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Textverzeichnis
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29.11.2018
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Griechenland
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Armut
Generalstreik
Gewerkschaften
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Armut
Existenzgrundlage
Generalstreik
Volltext
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Wut auf Armutsdiktat. Griechenland: Generalstreik gegen neuen Haushaltsplan der Regierung. Protest zeigt den wahren Zustand des Landes. Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat. Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren. Zum Widerstand aufgerufen hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) sowie der kommunistische Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront) forderten die Bevölkerung auf, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Alle öffentlichen Transporte, einschliesslich der Fährschiffe zu den Inseln, stellten ihren Betrieb für 24 Stunden ein. In Athen konzentrierte sich der Protest auf den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und den Omonia-¬Platz, wo Tausende Menschen die Anhebung des Mindesteinkommens auf 750 Euro verlangten. Der Mindestlohn war in den vergangenen Jahren im Rahmen des von Brüssel verhängten Massnahmen auf unter 600 Euro im Monat gedrückt worden. (…).
Junge Welt, 29.11.2018.
Junge Welt > Griechenland. Generalstreik. Armut. Junge Welt, 2018-11-29.
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15.01.2018
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Griechenland
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Gewerkschaften
Junge Welt
Syriza
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Demonstration
Streik
Volltext
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Lautstark gegen Tsipras. Griechische Regierung peitscht Einschränkung des Streikrechts durch das Parlament. Tausende protestieren. Das Parlament in Athen hat am Montag über einen Gesetzentwurf der Regierung debattiert, durch den das Streikrecht in Griechenland eingeschränkt werden soll. Nachdem bereits im Dezember und in der vergangenen Woche Tausende Menschen gegen die Novelle protestiert hatten, legte ein weiterer Generalstreik der Gewerkschaften das öffentliche Leben in vielen Städten des Landes weitgehend lahm. Der Antrag der aus der Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der nationalistischen Anel gebildeten Regierungskoalition sieht vor, dass die Gewerkschaften künftig für einen Streikbeschluss die Zustimmung von mindestens 51 Prozent aller regelmässig zahlenden Mitglieder einholen müssen, die zudem bei der Abstimmung persönlich anwesend sein müssen. Bisher genügte bei der Abstimmung die Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder, bei einer zweiten oder dritten Abstimmungsrunde mussten sogar nur noch 20 Prozent anwesend sein. Die Arbeiterorganisationen sehen deshalb ihre Flexibilität gefährdet und fürchten um ihre Druckmittel. Die Gesetzesnovelle soll den Abschluss des dritten Kreditprogramms ermöglichen, das Athen von der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diktiert wurde. Die Einschränkung des Streikrechts ist eine von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Daran hängt (…).
Junge Welt, 15.1.2018.
Junge Welt > Griechenland. Demonstration. Streik. Junge Welt, 2018-01-15.
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15.12.2017
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Griechenland
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Gewerkschaften
Junge Welt
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Gewerkschaften
Streik
Volltext
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Nicht leben wie Sklaven. Zehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben. Am gestrigen Donnerstag haben Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die anhaltende Kürzungspolitik der Regierung setzen. Laut „dpa“ schätzt die Polizei, dass allein in Athen mehr als 20‘000 demonstrierten. Initiiert wurde der Protest von den grössten Gewerkschaftsverbänden des Landes im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie kleinere Bündnisse und Organisationen hatten zum Ausstand aufgerufen. Es war der 45. Streik dieser Art seit Beginn der Wirtschaftskrise vor knapp sieben Jahren. Neben der Abwendung weiterer Lohnkürzungen und Steuererhöhungen im Rahmen des dritten „Hilfspakets“ der internationalen Gläubiger standen am gestrigen Tag vor allem die Arbeiterrechte im Mittelpunkt: „Was uns alle an diesem Tag eint, ist der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Streikrechts“, erklärte Dimitris, ein junger Aktivist der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), bei einer Kundgebung im Stadtzentrum Thessalonikis gegenüber JW. Zwar sei die Gesetzesinitiative, die eine Mindestbeteiligung von 51 Prozent der Angestellten als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung von Streiks durchsetzen will, nach heftiger Kritik der Opposition vorerst vom Tisch, dennoch müsse man (…).
Junge Welt, 15.12.2017.
Junge Welt > Griechenland. Streik. Junge Welt, 2017-12-15.
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02.05.2017
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Griechenland
Kuba
Türkei
USA
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1. Mai
Granma
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1. Mai
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Erster Mai in der Welt. Der internationale Tag der Arbeiter war in verschiedenen Teilen der Welt von Protesten gekennzeichnet. In Istanbul verhaftete die Polizei am 1. Mai Dutzende von Demonstranten, die auf dem berühmten Taksim-Platz versuchten, dem Aktionsverbot zum Tag der Arbeiter zu trotzen. Der Platz wurde wie schon in den letzten beiden Jahren blockiert. In Griechenland riefen die Gewerkschaften des Handels am 1.Mai zu einem nationalen 24-Stunden-Streik auf, während sich das Land auf mehr Sparmassnahmen gefasst macht, die von internationalen Kreditgebern auferlegt werden. In den USA stehen die Einwanderer im Mittelpunkt des 1. Mai. Es wird erwartet, dass sich zehntausende Menschen in New York und Los Angeles versammeln, um gegen den Anstieg der von Präsident Donald Trump geförderten Deportationen zu protestieren. Die Organisatoren haben in einigen Städten zu Immigranten-Streiks aufgerufen, um zu zeigen, was ein Tag ohne diese wichtigen Arbeitskräfte wäre. In der indonesischen Hauptstadt versammelten sich etwa 40‘000 Arbeiter in den Strassen anlässlich des 1. Mai. Sie marschierte zum Präsidentenpalast und riefen Losungen wie: „Es leben die Arbeiter! Sie protestierten gegen die niedrigen Löhne, unzureichende Gesundheitssicherheit und Bedingungen der Vertragsarbeit sowie gegen verschiedene Regierungsmassnahmen. Südkoreanische Arbeiter versammelten sich in Seoul und sangen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen. In Spanien fanden in 73 Städten Maidemonstrationen (...).
Granma, 2.5.2017.
Granma > 1. Mai 2017. Rückblick. Granma, 2017-05-02.
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24.03.2017
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Griechenland
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Neues Deutschland
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Einkommensverhältnisse
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Ein Viertel des Einkommens weg: tolle Reformbemühungen! Guido Speckmann über Sigmar Gabriels Besuch in Griechenland. Die griechische Bevölkerung muss sich mal wieder einiges anhören. Erst wärmte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem das rassistische Bild vom faulen Südländer auf, indem er ihnen unterstellte, ihr Geld für Schnaps und Frauen auszugeben. Davon distanzierten sich nicht nur führende EU-Politiker, sondern auch der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel während seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Griechenland. Doch was er als Vertreter der europäischen Hegemonialmacht als Botschaft in die unter Kuratel stehende EU-Peripherie mitgebracht hatte, ist nicht minder problematisch, ja zynisch. Er zollte den Griechen Respekt für ihre Reformbemühungen. Diese seien verglichen mit der Agenda 2010 ein grosser Sturm. Wohl wahr! Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise und infolge der diktierten Austeritätspolitik ein Viertel ihres Einkommens verloren. Dessen ungeachtet fordert Gabriel die Not leidende Bevölkerung auf, weitere Reformschritte mit den Gläubigern zu vereinbaren. Im Klartext: Es soll weiter gespart, die Renten sollen weiter gekürzt werden. Wie weit eigentlich? Bis die Bevölkerung noch ein Viertel ihres Einkommens verloren hat? Wirtschaftswachstum lässt sich so nicht erzeugen. Zwar sprach Gabriel auch von mehr Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge. Gleichzeitig hiess es aus Brüssel jedoch: Flüchtlinge sollen laut den Dublin-Regeln aus Deutschland zurück nach Griechenland geschickt werden. Es bleibt dabei, Griechenland wird kaputtgespart und soll den nördlichen Ländern (...). Guido Speckmann.
Neues Deutschland, 24.3.2017.
Neues Deutschland > Griechenland. Einkommen. Neues Deutschland, 2017-03-24.
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15.02.2017
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Griechenland
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Unia Schweiz
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Solidaritätskomitee
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Gespendete Ambulanzen in Griechenland eingetroffen. Nach einer Woche Fahrt von Bern via Ancona und Patras sind die beiden gespendeten Ambulanz-Fahrzeuge heute in Athen angekommen und im Beisein des Schweizer Botschafters übergeben worden. In Griechenland kommen sie vor allem für die festsitzenden Flüchtlinge in Einsatz. Möglich gemacht hat dieses Projekt des Vereins „Solidarität mit Griechenland“ auch eine grosse Spende der Gewerkschaft Unia. Im Rahmen ihres Engagements für die internationale Solidarität hat sie 10‘000 Franken beigesteuert. Mobile Krankenstationen. Eine Ambulanz konnte heute an den staatlichen Rettungsdienst EKAV übergeben werden. Sie wird auch in Griechenland als Krankenauto zum Einsatz kommen. Die zweite geht an die Hilfsorganisation „Solidarity4all“, welche das Fahrzeug umrüstet, so dass es als mobile Zahnklinik in den Flüchtlingscamps eingesetzt werden kann. Übergabe in Athen. Der Schweizer Botschafter Hans-Rudolf Hodel nahm an der Übergabe teil. Mit von der Partie waren auch die Unia-Leute Rita Schiavi und Hansueli Scheidegger (beide auch im Vorstand von „Solidarität mit Griechenland“). Scheidegger hatte eine der Ambulanzen nach Griechenland gefahren. Solidarisch mit der ganzen Bevölkerung. Seit Europa die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, sitzen rund 60‘000 Menschen in Griechenland fest und sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dabei sind das Land und seine Bevölkerung wegen der europäischen Sparpolitik selbst in einer schwierigen Situation. So richtet sich denn die medizinische Hilfe sowohl an die griechische Bevölkerung als auch an Migrant/innen und Flüchtlinge. (...).
Unia Schweiz, 15.2.2017.
Unia Schweiz > Griechenland. Ambulanz. Unia Schweiz, 2017-02-15.
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06.02.2017
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Griechenland
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Unia Schweiz
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Flüchtlnge
Solidaritätskomitee
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Ambulanz-Fahrzeuge für Griechenland. Die Krankenwagen werden als ambulante Klinik für Flüchtlingslager eingesetzt. Zwei Ambulanz-Fahrzeuge sind heute von Bern Richtung Athen gestartet. Dort werden sie vor allem für die Zehntausenden Flüchtlinge im Einsatz sein, welche in Griechenland festsitzen. Die Ambulanzen konnten auch dank einer 10‘000 Franken-Spende der Unia erworben werden. Mit im Gepäck haben die beiden Fahrzeuge unter anderem auch grosse Mengen warme Kleider und Schuhe, vor allem für Kinder, sowie medizinisches Gerät wie einen Rollstuhl und einen Defibrillator. Mobile Krankenstationen. Die eine Ambulanz wird in Athen dem staatlichen Rettungswesen übergeben und als Krankenauto zum Einsatz kommen. Die andere übernimmt „Solidarity4all“, eine Organisation, welche die Freiwilligenarbeit sowie die über 50 Solidaritätskliniken im Land koordiniert. Dieses Fahrzeug wird als ambulante Klinik ausgerüstet und die Flüchtlingslager in der Region Athen (zahn-) medizinisch versorgen. Übergabe am 13. Februar. Die Übergabe der beiden Ambulanz-Fahrzeuge findet am 13. Februar unter anderem im Beisein des Schweizer Botschafters in Athen, Hans-Rudolf Hodel, statt. Koordiniert wird die Aktion durch den Verein „Solidarität mit Griechenland“. Dieser konnte bereits im Dezember 2016 eine erste Ambulanz übergeben. Der Verein „Solidarität mit Griechenland“ unterstützt das von der EU-Sparpolitik schwer getroffene Land seit 2015 mit einer Informationskampagne, aber auch praktisch. Die medizinische Hilfe richtet sich sowohl an die griechische Bevölkerung als auch an Migrant/innen und Flüchtlinge. Mit Fotos. (...).
Unia Schweiz, 6.2.2017.
Unia Schweiz > Griechenland. Ambulanz. Unia Schweiz, 2017-02-06.
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01.02.2017
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Griechenland
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Unia Schweiz
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Flüchtlinge
Solidaritätskomitee
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Flüchtlingskrise: Solidarität mit Griechenland. Unia finanziert Ambulanz für Griechenland – Abfahrt nach Athen am 6. Februar ab Bern. Sehr geehrte Medienschaffende. Am nächsten Montag, 6. Februar, machen sich zwei Ambulanz-Fahrzeuge auf den Weg von Bern nach Athen (via Ancona – Patras ), wo sie eine Woche später, d.h. am 13. Februar ankommen werden. Eines wird dort dem griechischen Rettungsdienst übergeben und als Krankenauto in und um Flüchtlingslager zum Einsatz kommen. Bei der Übergabe in Athen anwesend sein wird auch der Schweizer Botschafter in Griechenland, Herr Hans-Rudolf Hodel. Die zweite Ambulanz wird als mobile (Zahn-) Klinik gebraucht werden. Denn in Griechenland mangelt es immer noch an Vielem. Seit Europa die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, sitzen rund 60‘000 Menschen in Griechenland fest und sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dabei ist das Land und seine Bevölkerung wegen der europäischen Sparpolitik selbst in einer schwierigen Situation. Die Gewerkschaft Unia hat den Kauf der Ambulanzen im Rahmen ihres Engagements für die internationale Solidarität mit einer Spende von 10‘000 Franken unterstützt. Wir laden Sie herzlich ein, bei der Abfahrt der Ambulanzen in Bern dabei zu sein. Für Fragen und weitere Informationen vor Ort stehen Ihnen von der Unia Präsidentin Vania Alleva und Rita Schiavi gerne zur Verfügung. Montag, 6. Februar 2017, 11.00 Uhr. Parkplatz vor dem Unia-Zentralsekretariat, Weltpoststrasse 20, Bern. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 1.2.2017.
Unia Schweiz > Griechenland. Ambulanz. Uni Schweiz, 2017-02-01.
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11.12.2016
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Griechenland
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Neues Deutschland
Syriza
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Altersrente
Syriza
Volltext
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Griechenland billigt armen Rentnern etwas mehr Geld zu. Parlament verabschiedet Haushalt für 2017, Steuererhöhungen geplant, Internationale Währungsfonds fordert weitere Kürzungen. Das Parlament in Athen hat am Samstagabend den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmassnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Wirtschaftskrise heraus. „Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt“, sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer. Tsipras verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. „Wir helfen den ärmeren Menschen“, sagte Tsipras. Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Kreditgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro). (…). Neues Deutschland, 11.12.2016.
Neues Deutschland > Griechenland. Altersrenten. Neues Deutschland, 2016-12-11.
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09.12.2016
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Griechenland
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Gewerkschaften
Neues Deutschland
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Altersrente
Streik
Volltext
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Zehntausende Griechen streiken gegen neue Kürzungen. Proteste gegen weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen im ganzen Land. Die Streikwelle und die Proteste gegen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland hatten am Donnerstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Im Öffentlichen Dienst und im Schienenverkehr kam es zu Ausständen und die Seeleute verlängerten ihren Streik. Knapp 10‘000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen die Kürzungspolitik. Der Haushalt 2017 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro vor. „Kampf gegen die alten und neuen Sparmassnahmen“, hiess es auf Transparenten, wie das Fernsehen zeigte. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende Beschäftige auf die Strassen. Die Regierung des Syriza-Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zeigte sich wegen der Ausstände nicht beunruhigt. Ein Regierungsfunktionär bezeichnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Streiks als „Aktionismus der Gewerkschaften“. Hotels, Geschäfte und die meisten Banken wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr war normal. Fast jedes Jahr um diese Zeit legen die Gewerkschaften einen Streiktag ein. Schlimm fallen dagegen für Tsipras alle Umfragen aus: Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der Syriza unter Alexis Tsipras. (…).
Neues Deutschland, 9.12.2016.
Neues Deutschland > Griechenland. Gewerkschaften. Streik. Neues Deutschland, 2016-12-09.
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07.04.2016
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Griechenland
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Flüchtlinge
Personen
Work
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Sabine Reber
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Flüchtlinge
Volltext
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„Sonst verrecken sie!“ Lesbos, Idomeni, Balkanroute: Warum helfen Tausende Freiwillige den Menschen auf der Flucht? Genaue Zahlen gibt es nicht, aber sie sind viele, sehr viele. Und sie geben alles, um die Not der Menschen auf der Flucht zu lindern. Hansueli Scheidegger (63), pensionierter Bauchef der Unia, reiste nach Weihnachten erstmals auf die griechische Insel Lesbos. Damals kamen in jeder Nacht 1000 bis 2000 Flüchtlinge in Gummibooten an. Scheidegger: „Wir hielten am Strand Ausschau. Sobald ein Boot kam, halfen wir den Menschen an Land, versorgten sie mit trockenen Kleidern, Wärmeschutzdecken und Tee. Viele waren stark unterkühlt, manches Boot hätte es ohne Hilfe gar nicht ans Ufer geschafft.“ Einen Monat blieb Scheidegger dort. Nun ist der Gewerkschafter zurück in der Schweiz, um einen Transporter und Hilfsgüter zu organisieren. In einer Woche will er wieder los. Das Fahrzeug überlasse er nach seinem nächsten Einsatz den Helfenden in Griechenland; es fehle dort an allem. Er will aber nicht nur Hilfsgüter bringen, für Scheidegger ist die politische Forderung zentral: „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und heute wissen wir dank den sozialen Medien alle Bescheid. Niemand kann behaupten, er wisse nicht um die Not der Menschen auf der Flucht.“ Das Gefängnis. Auch Lena Frank (26) war Anfang Jahr schon auf Lesbos und ist derzeit wieder in Griechenland, wo sie während ihrer Ferien in Moria (Lesbos) und Idomeni an Hilfseinsätzen teilnimmt. Work hat mit ihr telefoniert, als sie gerade in Idomeni am Waschmittel verteilen (…). Sabine Reber.
Work online, 7.4.2016.
Personen > Reber Sabine. Flüchtlinge. Griechenland. Work online, 2016-04-07.
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05.02.2016
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Griechenland
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Personen
Work
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Michael Stötzel
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Steuerhinterziehung
Volltext
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Griechenland jagt mit deutscher Hilfe Steuerbetrüger. Jetzt zittern die Schwarzgeld-Griechen. Sieben der fünfzehn reichsten Griechen wohnen in der Schweiz. Zehntausende haben „nur“ ihr Konto hier. Die Regierung in Athen will jetzt an der Schweizer Schwarzgeld-Speck. Hilfe bekommt sie aus Deutschland. Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat nicht viele Freunde unter Schweizer Bankern. Denn der umtriebige Mann, der fast immer freundlich lächelt, mischt deren Geschäfte mit Schwarzgeld auf. Seit 2010 lässt er systematisch CDs mit Bankdaten aufkaufen, um deutsche Steuerbetrüger dingfest zu machen. Mittlerweile bearbeiten die Staatsanwaltschaften und Steuerämter bereits neun Datenpakete, die Bankmitarbeiter gegen Millionensummen geliefert haben. Ein Nebenergebnis ihrer Recherchen übergab Walter-Borjans am 25.November der griechischen Regierung von Alexis Tsipras. Es sind die Daten von 10‘558 Konten von Griechinnen und Griechen, die mutmasslich Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, zumeist bei der UBS. Nordrhein-Westfalen will die griechischen Steuerfahnder auch bei der Hebung dieses Schatzes unterstützen: Am 17.Januar unterzeichnete Minister Walter-Borjans in Athen ein Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Im Sommer sollen fünfzig griechische Steuerfahnder in Deutschland geschult werden. Athen erhofft sich zudem technische Hilfe bei der Identifizierung und Überprüfung der Konten. Die Jagd beginnt. (…). Michael Stötzel.
Work, 5.2.2016.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Steuerhinterziehung. Work, 2016-02-05.
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21.08.2015
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Griechenland
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Personen
Syriza
Work
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Michael Stötzel
Alexis Tsipras
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Syriza
Volltext
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Darum musste der griechische Regierungschef Alexis Tsipras unterschreiben. Das Erpressungspaket der Geldgeber. Das EU-Mitglied Griechenland ist nach dem Diktat der Euroländer kaum noch mehr als eine Kolonie Brüssels. Doch es hatte keine andere Wahl. Willkommen im neuen Europa. In dem zackig Deutsch gesprochen wird. In dem Wahlen und Mehrheitsentscheide nur dann gelten, wenn sie der Führungsmacht Berlin passen. Und mit bitterer Not bestraft wird, wer frech einen eigenen Weg gehen will - wie Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte uns alle schon vor einiger Zeit gewarnt. Als sie von der „marktkonformen Demokratie“ sprach. Jetzt wissen wir, was damit gemeint war. Die Geldgeber haben Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras eiskalt erpresst: Unterwirf dich, oder gehe mit deinen Leuten zugrunde. Das waren seine Wahlmöglichkeiten. So unterschrieb er ein Abkommen, das schamloserweise „Hilfspaket“ heisst. Tatsächlich funktioniert es nach dem Rezept: Noch mehr von der ungesunden Medizin, die die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren um 26 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosenquote auf 27 Prozent klettern liess, die Jugendarbeitslosigkeit gar auf über 50 Prozent. Noch mehr ungesunder Sozialabbau. Jetzt sollen die Konsumsteuern erhöht, die Renten weiter gekürzt und der Arbeitnehmerschutz noch mehr eingeschränkt werden. (…). Michael Stötzel.
Work, 21.8.2015.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Syriza. Work, 21.8.2015.
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01.08.2015
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Griechenland
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Funke, Der
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Redaktion
Syriza
Volltext
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Editorial. In den letzten Monaten hielten die Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands ganz Europa in ihrem Bann. Erstmals wurde von höchster Stelle ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, ein Grexit, öffentlich vorgeschlagen. Dies stellt einen Wendepunkt der Euro-Politik dar und könnte für die ganze EU bedeutende Auswirkungen haben. Griechenland ist aber lediglich ein Schauplatz der Krise, in der sich Europa befindet. Seit 2008 stagniert die europäische Wirtschaft, verallgemeinerte Sparpolitik und Arbeitslosigkeit zerstören den Lebensstandard breiter Schichten. Dies führte zu unzähligen gigantischen Protestwellen und bedeutenden politischen Verschiebungen. Wir wollen uns diesen Prozessen in dieser Ausgabe ausführlich widmen und dabei auch klar Position gegen den EU-Beitritt der Schweiz beziehen. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland sind Ausdruck der grundlegenden Widersprüche der Eurozone. Als der Euro 2001 eingeführt wurde, bekamen sehr unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung. Starke Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich als auch ökonomisch vergleichsweise schwache Länder wie Portugal, Irland und Griechenland. Neben dem geostrategischen Ziel eine wirtschaftliche Grossmacht aufzubauen, welche mit den USA, Russland und China konkurrieren kann, existierten unterschiedliche nationale Interessen, welche zur Bildung des Euroraums führten. (…). Die Redaktion.
Der Funke, Nr. 43, August 2015.
Funke, Der > Redaktion. Editorial. Nr. 43, August 2015.
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16.07.2015
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Griechenland
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Personen
Syriza
WOZ
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Alexis Tsipras
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EU
Finanzkrise
Volltext
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Wie sich Syriza gegen Syriza zur Wehr setzt. Schon immer war Syriza ein Sammelbecken unterschiedlicher linker Strömungen. Nun droht die Einigung mit Brüssel die Partei zu spalten. Ein Mann unter Druck: Wie soll Alexis Tsipras das Verhandlungsergebnis mit der EU der eigenen Partei verkaufen? Nach zähen Verhandlungen hat sich Alexis Tsipras mit den Gläubigern auf ein dreijähriges sogenanntes Hilfsprogramm geeinigt. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, musste der griechische Ministerpräsident alle Auflagen akzeptieren – ein härterer Kurs als noch vor ein paar Wochen. Das passt vielen bei Syriza nicht, in der linken Regierungspartei formiert sich Widerstand. Nach dem Beschluss verweigerten zahlreiche Syriza-Abgeordnete Tsipras öffentlich die Gefolgschaft. Darunter ist auch Energieminister Panagiotis Lafazanis, Anführer der „Linken Plattform“ innerhalb der Partei. „Die getroffenen Vereinbarungen mit den Institutionen sind inakzeptabel und sollten von einem radikalen Bündnis wie Syriza nicht beachtet werden“, so Lafazanis in einer Stellungnahme auf der Website der Linken Plattform. Lafazanis’ radikale Haltung hatte bereits für Auseinandersetzungen mit dem gemässigt linken Tsipras gesorgt, bevor Syriza zur Regierungspartei avanciert war. Der Mathematiker bezeichnete die Europäische Union bereits des Öfteren als totalitäres System. (…).
WOZ online, 16.7.2015.
WOZ > Griechenland. Regierung. WOZ online, 16.7.2015.
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16.07.2015
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Griechenland
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EU
Personen
Syriza
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Elmar Altvater
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EU
Finanzen
Volltext
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Kommentar von Elmar Altvater. Ein Pyrrhussieg des Euroliberalismus. Die Sparauflagen der Eurostaaten schaden nicht nur Griechenland. Sie sind auch ein Sargnagel für das Projekt Europa. Das Datum des 13. Juli muss man sich merken. In Brüssel wurde an diesem Tag das Projekt eines einigen, demokratischen und sozialen Europa begraben. Es ist der Tag eines kalten Staatsstreichs in einem Euroland. Das „ochi“ der Mehrheit des griechischen Volks beim Referendum vom 5. Juli wird wenige Tage später auf dem Gipfel der Euroregierungen in ein „nai“ umgezwungen. Alexis Tsipras, der mit 61 Prozent Zustimmung eindeutig als Sieger aus der Volksabstimmung vom 5. Juli hervorgegangen ist, muss zu Kreuze kriechen, das Gegenteil des Volkswillens ausführen und die vom Volk abgelehnten Sparmassnahmen umsetzen. Er soll, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Krokodilstränen in den Augen jammerte, das „verloren gegangene Vertrauen“ wiedergewinnen. Dem griechischen Parlament werden nur drei Tage gewährt, um den Willen der Gläubiger zu vollziehen. Für demokratische Entscheidungsfindung bleibt keine Zeit, die Termine fälliger Raten drängen. In Athen und anderswo gehen die Menschen gegen dieses Diktat und gegen die Erniedrigung durch die derzeit Mächtigen auf die Strasse. Das ist Form und Forum der Demokratie heute. (…).
Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und lebt in Berlin.
WOZ, 16.7.2015.
WOZ > Griechenland. EU-Finanzierung. WOZ, 16.7.2015.
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02.07.2015
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Griechenland
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Personen
Work
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Marie-Josée Kuhn
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EU
Syriza
Volltext
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Es geht um Politik. Die Geldgeber stürzen Griechenland immer tiefer ins Elend. Wer Schulden hat, so lautet offenbar ihre Logik, ist schuldig und muss bestraft werden. Mit rabiaten Sparprogrammen. Dabei liegt das Land der Götter längst am Boden. Das Bruttoinlandprodukt sank um 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit der Jungen stieg auf 60 Prozent. Und seit 2008 haben mehr als eine Million Menschen ihren Job verloren. Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sagt, er habe noch nie eine Depression gesehen, die derart vorsätzlich herbeigeführt worden sei. http://goo.gl/rAOdKV. Der Patient hat fast die ganze Medizin geschluckt - und ist kränker denn je. Kein Wunder, denn die geliehenen Milliarden der EU-Geldgeber flossen nicht zu den Griechen. Sie nährten private Gläubiger, inklusive deutscher und französischer Banken. Die Rosskur von Merkel & Co. hat auf der ganzen Linie versagt. Das wissen inzwischen alle. Die Sparprogramme der Geldgeber seien „ökonomischer Irrsinn“, sagt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck. Und trotzdem machen die Gläubiger weiter damit. Warum haben sie nichts gelernt? Warum geben sie Griechenland nicht einmal jetzt eine echte Chance, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen? Mit einem Schuldenschnitt und einem anständigen Marshallplan, wie sie einst auch dem hitlergeschüttelten Deutschland zugute kamen? (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 2.7.2015.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial. Griechenland. Work, 2.7.2015.
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02.07.2015
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Deutschland
Griechenland
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Personen
Work
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Michael Stötzel
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Finanzkrise
Volltext
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Griechenland: Es geht um Politik, nicht um Verschuldung. Letzte Ausfahrt Athen. Das Drama um Griechenland ist der Sieg einer verrückten Politik, die ganz Europa an den Abgrund treibt. Es war eine der letzten Sitzungen der EU-Finanzminister, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kurz bevor Griechenland das quälende Hin und Her um seine Finanzen abbrach. (1) IWF-Chefin Christine Lagarde tat kund, so, dass es die Medien gut mitbekamen, was sie von ihren griechischen Partnern hielt. Sie wünschte sich, unter Erwachsenen reden zu können, erklärte sie. Und sparte nicht mit ihrem charakteristischen eisigen Lächeln. Für Lagarde und die europäischen Minister, einerlei, ob sie sich Konservative oder Sozialdemokraten nennen, sind alle, die von ihrem Weg abweichen, träumende Kinder. Der Weg, zu dem es „keine Alternative“ geben soll, ist von Deutschland vorgespurt worden: Die Lohnkosten werden durch einen Umbau des Arbeitsmarktes und der Sozialgesetze systematisch gedrückt, die dadurch fehlende Kaufkraft zu Hause wird durch Exportgewinne wettgemacht. Die Verrücktheit dabei: Deutschland setzte eine Abwärtsspirale bei all seinen Nachbarn in Gang, die vergleichbar billig produzieren wollen. Zugleich zerstört Deutschland so nicht nur sein eigenes Land, das kein Geld mehr hat, um seine eigenen Waren zu kaufen. Geschweige denn, um zum Beispiel die Strassen, Brücken und Schulen instand zu halten. Deutschland ruiniert auch seine ausländischen Märkte, die zu arm werden, um die billigen Waren zu importieren. (…). Michael Stötzel.
Work online, 2.7.2015.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Verschuldung. Work online, 2.7.2015.
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20.02.2015
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Griechenland
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Personen
Syriza
Work
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Michael Stötzel
Alexis Tsipras
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Parlamentswahlen
Volltext
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Maler Plomaritis glaubt an ein neues Griechenland. „Tsipras hat uns wieder stolz gemacht“. Der Maler Nikolaos Plomaritis (58) ist hin und her gerissen: zwischen Basler Alltag und dem Umbruch in seiner alten Heimat. Es drückt der Grieche durch, wenn Nikolaos Plomaritis von Syriza und dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras spricht. Begeistert sagt er: „Seine Wahl war eine Revolution, eine demokratische Revolution.“ Und: „Tsipras hat uns wieder stolz gemacht.“ Plomaritis ist ein alter Linker. Er war in der kommunistischen Partei, bis er Osteuropa kennenlernte. „Das ist nicht das, was wir uns vorstellen“, habe er seinen Genossen damals gesagt. Seit mehr als 30 Jahren lebt der 58jährige nun in der Schweiz, in Basel. Seine Frau, eine Schweizer Bühnenbildnerin, ist Mitglied der Unia. Damit ist er einer von etwa 6000 Griechinnen und Griechen in der Schweiz. Sie unterscheiden sich deutlich von den Migranten und Migrantinnen aus anderen südeuropäischen Staaten. Denn die meisten trieb nicht fehlende Arbeit in den kalten Norden. Viele leben und arbeiten im wissenschaftlichen oder kulturellen Umfeld, sind besser integriert als so manche Schweizerin, so mancher Schweizer. Plomaritis erklärt: „Es war eine Auswanderung der Eliten. Die Eltern haben so gespart, damit die Kinder studieren können. Griechenland hat die Sozialleistungen bezahlt, und jetzt leben sie in Ländern, die keinen Rappen für ihre Ausbildung bezahlt haben.“ (…). Michael Stötzel.
Work, 20.2.2015.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Tsipras. Work, 20.2.2015.
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19.02.2015
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Griechenland
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Europäische Zentralbank
Unia Schweiz
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Steuerhinterziehung
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Unia fordert Unterstützung für Griechenland. Die Unia hat in einem offenen Brief den Bundesrat aufgefordert, die neue griechische Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu unterstützen. Dazu soll er insbesondere Transparenz schaffen über die griechischen Gelder auf Schweizer Konten. Mit der Wahl der Regierung von Alexis Tsipras haben die Griech/innen der katastrophalen, von EZB, EU und IWF aufgezwungenen Krisenpolitik eine klare Absage erteilt. Der Kurs der neuen griechischen Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Es ist dringend notwendig, dass die verheerende Austeritätspolitik endlich beendet und stattdessen auf sozialen Ausgleich, produktive Investitionen und nachhaltiges Wachstum gesetzt wird. Steuerfluchtskandal stoppen. Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. Die Unia verlangt vom Bundesrat, dass er Transparenz über die griechischen Konten auf Schweizer Banken schafft. Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden. Unia Schweiz, 19.2.2015.
Unia Schweiz > Griechenland. Steuerhinterziehung. Unia Schweiz, 2015-02-19.
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19.02.2015
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Griechenland
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Personen
Steuern
Work
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Michael Stötzel
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Steuerhinterziehung
Vermögen
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Griechenland überlebt nur, wenn es die Steuerflucht stoppen kann. Geld-Griechen protzen in der Schweiz. Sieben von fünfzehn griechischen Milliardären leben in der Schweiz. Während ihr Land immer ärmer wird, werden sie immer reicher. Das soll sich jetzt ändern. Das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zählte Ende des letzten Jahres fünfzehn griechische Milliardäre. Sieben von ihnen haben ihr Domizil in der Schweiz aufgeschlagen. Bekannt sind der Latsis-Clan, die Livanos in Gstaad BE und die Familie Angelopoulos, die in Genf residiert. Oder die Niarchos-Brüder, denen Hotels und Tummelplätze der Superreichen in St. Moritz gehören. Sie alle haben als Reeder (oder als deren direkte Erben) angefangen und mehren ihre Milliarden mittlerweile mit Banken, Immobilien, Hotels oder als Baulöwen. Spyridon Arvanitis von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich vermutet gegenüber Work: „Das alte Geld ist zum grössten Teil unversteuert in die Schweiz gekommen.“ Um wie viel Schwarzgeld es sich insgesamt handelt, kann nur geschätzt werden. Seit 2010 bieten die Schweizer Medien eine Grössenordnung von 35 bis 40 Milliarden Franken herum. Diese Zahl geht auf die Untersuchung eines Genfer Wertpapierhändlers zurück. Eher unwahrscheinlich ist, dass dabei die über 2000 griechischen Schwarzgeldkonten bei der Genfer Privatbank HSBC schon mitgerechnet sind. (...). Michael Stötzel.
Work, 19.2.2015.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Steuerhinterziehung. Work, 20.2.2015.
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13.02.2015
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Griechenland
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Personen
Syriza
Vorwärts
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Thomas Schwendener
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Syriza
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Wirtschaftspolitik
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Herz und Hirn. Dem ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill wird ein Ausspruch zugeschrieben, den bestimmt jeder Kommunist schon mal hören musste: „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“ Das Zitat lässt sich auf einen recht bekannten Irrtum über die klassenlose Gesellschaft zurückführen. Sie sei halt nur eine schöne Idee, die sich in der harten Realität kaum umsetzen liesse. Was die Syriza momentan in Griechenland umsetzt, kann man nicht Sozialismus nennen. Die Partei als Ganzes ist aber auch spätestens nach dem Programm von Thessaloniki nicht mehr mit einem sozialistischen Anspruch angetreten und so sollte man sie nicht an Idealen messen, die sie nicht teilt. Die ersten Massnahmen sind aber für Teile der Proletarisierten in Griechenland bestimmt erst mal eine Verbesserung ihrer kläglichen ökonomischen Existenz; wenn sie denn tatsächlich eingeführt werden. Fraglich ist, ob die Partei diese Verbesserungen längerfristig durchsetzen kann, ohne die nationale Ökonomie ganz an die Wand zu fahren und ohne die notwendigen internationalen Verbündeten ganz zu vergraulen. Mittlerweile hat sie ja bereits etwas versöhnlichere Töne angeschlagen und ist etwa vom „Schuldenschnitt“ abgerückt. (…). Thomas Schwendener.
Vorwärts, 13.2.2015.
Vorwärts > Griechenland. Syriza. Vorwärts, 13.2.2015.
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05.02.2015
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Griechenland
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Personen
Work
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Michael Stötzel
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Rezession
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Sparprogramme: Falsche Debatte. Nicht die Schuldnerstaaten sind in Europa das Problem, sondern die Gläubigerländer. Endlich! Dank den griechischen Wählerinnen und Wählern gibt es wieder Hoffnung. Für alle in Europa, die keine Arbeit haben oder mit ihren schlecht bezahlten Jobs kaum über die Runden kommen. Deren Recht, zu streiken und kollektive Arbeitsverträge abzuschliessen, massiv beschnitten wurde. Die keinen Arzt mehr aufsuchen, ihre Kinder nicht ausreichend ernähren, ihre Wohnungen nicht mehr heizen können. Das seien unvermeidliche, aber vorübergehende Folgen von notwendigen Strukturreformen, sagt die EU unter der Führung Deutschlands. Schuldenabbau, massive Lohn- und Sozialkürzungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen und damit wieder zu Wohlstand für alle führen. Es gebe keinen anderen Weg, plappern die Politikerinnen und Politiker ihnen nach. Und behaupten, sie würden nur Sachzwänge ausführen. Wirklich? Die EU habe Griechenland in eine „humanitäre Katastrophe“ gestürzt, stellte das Uno-Kinderhilfswerk (Unicef) fest. Zu Recht: Zwar stieg das griechische Nationaleinkommen 2014 um 0,7 Prozent, gleichzeitig fielen die Preise mangels kaufkräftiger Nachfrage aber um 1,8 Prozent. 2014 war also nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Rezession. So weiterzumachen wie in den letzten Jahren kann nur eins bedeuten: dass in Zukunft alles noch schlimmer wird. (…). Michael Stötzel.
Work, 5.2.2015.
Personen > Stötzel Michael. Sparmassnahmen. Griechenland. Work, 2015-02-05.
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01.02.2015
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Griechenland
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Funke, Der
Syriza
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Parlamentswahlen
Syriza
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Wahlen in Griechenland. Wendepunkt oder Politik mit linkem Mäntelchen? Der 25. Januar 2015 wird als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Nach der vertanen Chance am Ende des Ersten Weltkriegs ist es das erste Mal, dass eine antikapitalistische Partei mit Wurzeln in der kommunistischen Bewegung in Griechenland an die Macht kommt. Der massive Linksruck und eine Mehrheit für SYRIZA und KKE im Parlament zeigen auf, dass die Menschen in Griechenland genug von der von der Trojka auferlegten Sparpolitik haben. Die Macht liegt in den Händen der linken Parteien; fraglich ist jedoch, ob diese ihre Chance auch wahrnehmen. Der erste Paukenschlag erfolgte bereits am Montag nach den Wahlen, als Alexis Tsipras Panos Kammenos, Parteichef der rechtspopulistischen, aus einer Abspaltung von der Nea Dimokratia entstandenen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), in die Parteizentrale der SYRIZA einlud und kurz darauf ihre Übereinkunft zur Bildung einer Koalitionsregierung bekannt gab. Manch einen mag dies verwundert haben, aber die SYRIZA- Führung begann bereits vor zwei Jahren, die Parteibasis auf die Rechtspopulisten als Koalitionspartner einzuschwören, weil eine linke Alternative immer unwahrscheinlicher wurde. Achim Hahn.
Der Funke, Nr. 39, Februar 2015.
Funke, Der > Griechenland. Syriza. Parlamentswahlen. Der Funke, Nr. 39, Febr. 2015.
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06.06.2014
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Europa
Griechenland
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Personen
Syriza
Work
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Oliver Fahrni
Alexis Tsipras
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Europaparlament
Syriza
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Wahlen
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EU-Wahlen: Erfolge der Linken in Südeuropa. Sieg gegen den Strom. Mit dem Sieg seines Linksbündnisses Syriza durchbrach der Grieche Alexis Tsipras den Rechtstrend bei den EU-Wahlen. Und er ist nicht allein. Die gute Nachricht lacht viel und trägt Griechisch: Alexis Tsipras. Mit seinem linken Parteienbündnis Syriza gewann der 39jährige in Griechenland die Wahlen ins EU-Parlament. Nicht wirklich erstaunlich. Tsipras will, dass Politik das tut, was sie müsste: Mehr Jobs und mehr soziale Sicherheit schaffen. Die Gesellschaft aus dem Würgegriff der Banken befreien. Gute Schulen und Gesundheitsversorgung einrichten. Und dafür hat Syriza eine Menge konkreter Pläne. Etwa eine europäische Schuldenkonferenz, die den Zinsirrsinn, den die Troika den Südeuropäern aufzwingt, mit einem Schuldenschnitt beendet. Wichtiger noch ist, dass die Menschen, die Syriza wählen, daran glauben, dass sie dies alles bewerkstelligen können. Dafür müssen sie sich nicht von Europa abschotten, sagt Leader Tsipras, denn gerade in der Zusammenarbeit finden sie neue Kräfte. So hat Syriza auch die griechischen Neofaschisten weit hinter sich gelassen. Trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und grassierender Armut. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Wahlen. Work, 6.6.2014.
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