Gewerkschaftschronik
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28.09.2017 Deutschland
Personen
Wahlen
Work
Michael Stötzel
Faschismus
Populismus
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Deutschland liebt „Mutti“ Merkel immer noch. Tendenz: abnehmend. Zwölf Jahre an der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Phänomen. Aber jetzt ist sie auch „die Mutti“ der Rechtsradikalen. Die Verwirrung nach den deutschen Bundestagswahlen ist gross. Zum Beispiel bei den Dampfplauderern aus der Ökonomenzunft. Am Morgen danach erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaates und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtigen Antworten auf das Erstarken des Populismus.“ Er reagierte damit auf die Tatsache, dass die rechtsradikale Partei AfD zur drittstärksten Partei Deutschlands aufgestiegen ist. Hinter CDU/CSU und SPD. Fratzschers Rezept gegen den Aufstieg der Rechtsradikalen hatte im Wahlkampf auch Martin Schulz vertreten. Der Bundeskanzlerkandidat der SPD und Merkels Konkurrent. Und war dafür bitter bestraft worden. Die SPD schreibt das schlechteste Wahlresultat ihrer Geschichte. Verlorene Jahre. Vergleichbare Rezepte gegen rechts hatte auch Kanzlerin Angela Merkel geäussert. Womit beide, SPD und CDU, immerhin eins zugaben: In den bisher zwölf Merkel-Jahren, davon acht Jahre mit der SPD als Juniorpartnerin, haben sie beide die nach ihrer Ansicht entscheidenden Fragen verschlafen. Das belegen offizielle Statistiken. Trotz stetig wachsender Wirtschaftsleistung ist die Armutsquote in Deutschland hoch wie nie. Knapp 16 Prozent der Bevölkerung, (…). Michael Stötzel.
Work online, 28.9.2017.
Personen > Stötzel Michael. Bundestagswahlen. Faschismus. Work, 2017-09-28.
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27.04.2017 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Populismus
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Alles Populismus, oder was? Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. „Ist dieser Mélenchon in Frankreich nicht ein Linkspopulist?“ Derart misstrauisch fragte kürzlich ein Gewerkschafter nach dem französischen Linkspolitiker, der es in den Präsidentschaftswahlen richtig weit gebracht hat. Mit seinem kapitalismuskritischen, sozialen und ökologischen Programm holten er und seine Bewegung in Marseille stolze 41 Prozent der Stimmen. „Linkspopulist“ ist das Schimpfwort der Saison. Es meint Linkspopulist = Demagoge = gefährlich. Es soll linke Politik diffamieren, die dem Volk aufs Maul schaut und die zieht. Wo mit diesem Schlötterlig politisiert wird, ist auch der „Rechtspopulist“ in Gebrauch. Beide werden dann gerne gleich(böse)gesetzt. Das ärgert nicht nur den deutschen Kolumnisten und „Freitag“-Verleger Jakob Augstein. Doch ihm kommt das Verdienst zu, kürzlich in einem gescheiten Interview im „Tages-Anzeiger“ einige Pflöcke zu diesem Geschwätz vom Populismus eingeschlagen zu haben. Gut vereinfacht
Augstein sagt: „Jede Politik, die keine Eliten- oder Expertenpolitik ist, muss populistisch sein – das heisst, sich ans Volk wenden.“ Deshalb sei Populismus auch nicht schlecht, nur schlechter Populismus sei schlecht. Wenn einer zum Beispiel ein Dauerlügner sei wie Donald Trump. Nicht aber, weil einer oder eine mit Emotionen politisiere: „Politik ist ein emotionales Geschäft.“ Oder mit Vereinfachungen: „Gut vereinfachen können Sie nur, wenn Sie eine Sache durch und durch verstanden haben.“ (…). Marie-Josée Kuhn.
Work, 27.4.2017.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Populismus. Work, 2017-04-27.
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11.03.2017 BE Kanton
GKB
Personen
Corrado Pardini
GKB
Jahresbericht
Populismus
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Soziale Sicherheit schützt vor Populismus. Neu ist der Populismus nicht. Aber 2016 hat ihm leider wichtige Erfolge beschert. Einfache Antworten auf komplexe Lösungen wurden mehrheitsfähig. Ich bin sicher, die Menschen, die sich diesen Rattenfängerlnnen anschliessen, werden noch auf die Welt kommen. Trump wird nicht halten, was er versprochen hat. Der Brexit wird nicht bringen, was mit ihm versprochen wurde. Trotzdem ist es bedrohlich und bedenklich, dass die gemeine Lüge Mehrheiten schafft und Mehrheiten überzeugt. Wenn das die neue politische Realität wird, dann wird es schwierig für die Demokratie. Umso wichtiger ist unser Einsatz für die soziale Sicherheit, denn sie ist ein wirksames Bollwerk gegen populistische Verführungen. Unsere Anliegen stehen und fallen mit den Menschen, die für sie einstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als GewerkschafterInnen auch politisch engagieren - innerhalb der Parlamente und ausserhalb. Glaubwürdige VertreterInnen für unsere sozialen Anliegen sind Ankerpunkte in diesen unruhigen Zeiten. Gleich zu Beginn des Jahres sahen wir uns einer populistischen Attacke ausgesetzt. Mit der DSI versuchte die SVP die Ausschaffungsinitiative in ihrer ganzen Brutalität durchzusetzen - nachdem der Ständerat mit rechtsstaatli¬chen Argumenten einige wichtige Korrekturen angebracht hatte. Eine beherzte Kampagne mit aktiver Beteiligung der Gewerkschaften stellte sich in der Abstimmungskampagne gegen die DSI und gewann die Abstimmung überraschend deutlich. Das zeigt mir: Es lohnt sich hinzustehen und der Partei der PopulistInnen die Räume eng zu machen. Die wichtigste sozialpolitische (…). Corrado Pardini.
GKB, DV 11.3.2017.
GKB > Jahresbericht 2016. Corrado Pardini. GKB, 2017-03-11.
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