Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 20

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29.07.2016 Pakistan
Gewerkschaften
Junge Welt

Luftfahrt
Privatisierungen
Volltext
Gebremster Ausverkauf. Pakistan: IWF drängt auf Privatisierung von Staatsunternehmen. Jetzt wird nach “Mittelweg“ gesucht. Pakistan ist unter dem Druck seiner internationalen Kreditgeber dabei, ein Privatisierungsprogramm durchzuziehen. Derzeit hat die Regierung vor allem die grossen Energieunternehmen im Visier. Die Weichen dafür wurden durch die Kabinettskommission für Privatisierungsfragen Mitte Juli gestellt, wobei Finanzminister Ishaq Dar die Richtung vorgab. Inzwischen ist das Bieterverfahren für die Kot Addu Power Company Limited (Kapco) angelaufen, wie die Tageszeitung Dawn dieser Tage vermeldete. 40,25 Prozent der Anteile am grössten Stromerzeuger des Landes sollen veräussert werden. Das Gaskraftwerk Kot Addu in der Provinz Punjab hat eine Leistung von 1600 Megawatt. Die zuständige Kabinettskommission hat aber auch vereinbart, den Grad der Privatisierung zu mindern. „Wir haben uns darauf verständigt, eine Art Mittelweg zu beschreiten“, sagte ihr Vorsitzender Mohammed Zubair vergangene Woche vor der Presse. War zuvor geplant gewesen, fünf Energieunternehmen komplett und womöglich an nur einen Investor zu verkaufen, will die Regierung die Anteilsmehrheit der Stromkonzerne jetzt in ihrer Hand behalten. Für die Faisalabad Electric Supply Company (Fesco) und die Islamabad Electric Supply Company (Iesco) wird das Verfahren zur Teilprivatisierung derzeit ebenfalls vorangetrieben. Die Regierung reagiert damit auf die Empörung und die Proteste der Beschäftigten, die vor allem bei vollständiger Übergabe in Privathand Entlassungen befürchten. Die Unternehmen (…). Thomas Berger.
Junge Welt, 29.7.2016.
Junge Welt > Pakistan. Gewerkschaften, Privatisierungen. Junge Welt, 2016-07-29.
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03.06.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Privatisierungen
Service public
Volltext
Service-public-Initiative: Die Maske ist gefallen. Jetzt stellen sich auch die Staatszerschlager vom rechten Rand hinter die Service-public-Initiative. Mit aus ihrer Sicht guten Gründen. Die Initianten der Initiative „Pro Service public“ versprechen bessere Leistungen von SBB, Swisscom und Post. Und das erst noch zu günstigeren Preisen. Ihre Idee: ein Gewinnverbot, gedeckelte Cheflöhne und ein teilweises Verbot von Quersubventionierungen. Kurz vor dem Abstimmungstag hat sich auch Hauptinitiant Rene Schuhmacher zu Wort gemeldet. Im „Blick“-Interview führt er eine feinere Klinge als sein Angestellter Peter Salvisberg. Die Gewerkschaften halten die Initiative trotzdem weiterhin für brandgefährlich und befürchten bei einem Ja einen regelrechten Kahlschlag in der Grundversorgung und auch eine Privatisierungsorgie (Work berichtete). Eine Einschätzung, die man offensichtlich auch rechtsaussen teilt - nur dass man es dort nicht befürchtet, sondern erhofft. Im Fahrwasser von SVP-Nationalrat Roger Köppel outen sich immer mehr Ja-Sager vom rechten Rand. Ihre erstaunlich offen dargelegten Gründe: Bei einem Ja am 5. Juni können die rentablen Bereiche privatisiert werden, während eine stark geschrumpfte Grundversorgung mit Steuergeld finanziert würde. Es ist der alte Traum der Neoliberalen: die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. Grosser Wirbel. (…). Clemens Studer.
Work, 3.6.2016.
Personen > Studer Clemens. Service public. Initiative. Work, 3.6.2016.
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29.01.2016 Venezuela
Granma

Privatisierungen
Volltext
Wohnungsbau
Präsident Maduro ergreift Massnahmen gegen Privatisierung des Wohnungswesens. Vom Palast Miraflores aus kündigte das Staatsoberhaupt die Schaffung des Nationalen Systems des Öffentlichen Immobilienregisters der GMVV an, eine Einrichtung, die dem Schutz des Eigentums und der Familie dient. Angesichts des Versuchs der parlamentarischen Rechten in der Nationalversammlung, die Grosse Mission des Wohnungswesens von Venezuela (GMVV) zu privatisieren, verabschiedete Präsident Nicolas Maduro am Donnerstag Massnahmen, um die Ziele der Opposition zu verhindern. Vom Palast Miraflores aus kündigte das Staatsoberhaupt die Schaffung des Nationalen Systems des Öffentlichen Immobilienregisters der GMVV an, eine Einrichtung, die dem Schutz des Eigentums und der Familie dient. Ebenfalls bestätigte Maduro die Übertragung des Fonds Simon Bolivar, eines Finanzinstruments, das die GMVV Konten artikuliert, damit dieser von nun an durch das Ministerium für Habitat und Wohnungswesen verwaltet wird, berichtete Prensa Latina. Diese Massnahmen wurden getroffen, nachdem wenige Stunden zuvor die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung in erster Lesung einen Privatisierungsvorschlag dieses von Hugo Chavez ins Leben gerufenen Sozialprogramms verabschiedet hatte, das derzeit im ganzen Land mehr als eine Million Wohnungen an Familien vergeben hat. Der Präsident rief das Volk dazu auf, sein Recht auf angemessenen Wohnraum zu verteidigen und bekräftigte, dass er die Privatisierung dieses Sozialprogramms nicht (…).
Granma, 29.1.2016.
Granma > Venezuela. Privatisierungen. Granma, 29.1.2016.
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18.01.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Service public
Syndicom

Initiativen Schweiz
Privatisierungen
Service public
Volltext
Ein klares Nein zur schädlichen „pro Service public-Initiative“. Jetzt den Service public stärken: Resolution der SGB-Tagung. Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht. Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten „pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten. (…). (SGB).
Syndicom, 18.1.2016.
Syndicom > Service public. Initiative. Tagung. Syndicom, 18.1.2016.
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20.11.2015 Schweiz
TISA
Vorwärts

Privatisierungen
TISA
Volltext
Fight TiSA! bluetrain.ch. „Ab dem 1. Januar 2016 ist der SwissPass auf der Linie Zürich-Bern nicht mehr gültig", konnte man Anfang November auf Klebern Im Hauptbahnhof Zürich lesen. Die Guerillaaktion löste tiefe Verunsicherung unter den ÖV-Benutzerlnnen aus und machte damit brillant auf die Gefahr des Freihandelsabkommens TiSA aufmerksam. Mit dieser Aktion wollen wir auf die laufenden TiSA-Verhandlungen aufmerksam machen, zum Widerstand dagegen aufrufen und ihnen den Kampf ansagen. Mit TiSA wäre die Privatisierung dieser Strecke durchaus vorstellbar, denn TiSA ist ein Dienstleistungs-Freihandelsabkommen, das Privatisierung fördern will. Und Privatisierung bedeutet immer, dass das Filetstück zuerst dran kommt. Das Stück, mit dem auf jeden Fall Profit zu machen ist: also die Strecke Bern-Zürich. TiSA wird seit zwei Jahren vom Seco verhandelt, wobei das Seco diesbezüglich genau genommen gar nie ein Mandat bekommen hat. Aber das hat es bisher nicht daran gehindert. Klar, offiziell gibt es gar kein Problem. Der für die TiSA-Verhandlungen zuständige Christian Etter behauptet, es gehe „nur“ um die «gleichberechtigten Zugang zum Markt für in- und ausländische Firmen, das Seco schütze den „Service Public“ und da werde nicht privatisiert. Aber sogar wenn das stimmen sollte: Wissen wir denn, ob die SBB wirklich zum Service Public gehören? Wissen wir, ob die Wasserversorgung und die Spitäler dazugehören? Nein, das können wir gar nicht wissen. Denn die Verhandlungen sind streng geheim, so geheim, dass (…).
Vorwärts, 20.11.2015.
Vorwärts > Tisa, Privatisierungen. Vorwärts, 20.11.2015.
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04.09.2015 England
Personen
Work
Pit Wuhrer
Privatisierungen
Volltext
Wirtschaftsreform
Mit der Abrissbirne: Staatsabbau auf britisch. Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg im Mai 2015 kündigten die britischen Konservativen weitreichende Massnahmen an. Man werde „das grösste Privatisierungsprogramm aller Zeiten“ umsetzen, versprach Schatzkanzler George Osborne. Der Umbau der britischen Gesellschaft werde noch grundlegender sein als zu Zeiten Margaret Thatchers. Die „eiserne Lady“ hatte das Land in den 1980er Jahren neoliberal umgekrempelt. Die Gewerkschaften geknüppelt, den Service public abgebaut, die Rechte der Arbeitnehmenden geschleift. Die Konservativen wollen noch in diesem Jahr staatliche Einrichtungen, Firmen und Dienste für umgerechnet 47 Milliarden Franken verscherbeln. Zuerst die im Zuge des Finanzcrashs auf Staatskosten gerettete Royal Bank of Scotland und die Lloyds Banking Group. Dann die restlichen Staatsanteile an der 2013 teilprivatisierten Post. Auch die Handelsregister- und Grundbuchämter stehen auf der Liste, der TV-Sender Channel 4, die staatliche Verwaltung für Studentenkredite und 1,3 Millionen Genossenschaftswohnungen, die Notrufzentralen der Feuerwehr. Das ist noch lange nicht alles. Das einst staatliche nationale Gesundheitssystem wird weiterhin Schritt für Schritt vermarktet. Gemeinden lassen Sozialwohnungen abreissen, um Platz für lukrative Privatimmobilien zu schaffen. Ihnen werden seit Jahren die Zuschüsse gestrichen. Sie schliessen Bibliotheken und verkaufen Parks an Liegenschaftsinvestoren. (…). Pit Wuhrer.
Work, 4.9.2015.
Personen > Wuhrer Pit. England. Privatisierungen. Work, 4.9.2015.
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24.04.2015 Schweiz
TISA
Vorwärts

Dienstleistungen
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
TISA: Weiterer Schritte in der Privatisierung. Seit Anfang 2012 laufen In Genf hinter verschlossenen Türen die Gespräche und Verhandlungen über die Abkommen TiSA und TTIP. Das Ziel dieser sind weitere Privatisierungen und die Beseitigung von Handeishemmnissen im Dienstleistungssektor. Dass die Folgen der beiden Abkommen vor allem die Werktätigen trifft und nicht deren Bosse, wird schnell klar. Das Ziel von TiSA („Trade in Service Agreement“, zu Deutsch „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“) ist die globale Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei handelt es sich beim Abkommen um einen völkerrechtlichen Vertrag, bei dem über 20 Staaten eingebunden sind, darunter auch die USA und die EU, wobei die EU als ein Staat gilt. Faktisch sind also über 50 Staaten in die Verhandlungen involviert. Schaut man sich die Informationen über TiSA an, die trotz Geheimhaltungsversuchen durchgesickert sind, so wird deutlich, was die primären Ziele der Verhandlungen sind: Einerseits werden die Privatisierungen staatlicher Betriebe vorangetrieben, andererseits soll gleichzeitig durch das Abkommen verhindert werden, dass die Privatisierungen rückgängig gemacht werden können. Kurzum bedeute dies, dass einmal privatisierte Staatsbetriebe wie Wasserwerke niemals mehr verstaatlicht werden können, egal in welche missliche Situationen die Privatisierung führt. (…). Anna Duquan.
Vorwärts, 24.4.2015.
Vorwärts > TiSa. Service public. Privatisierung. Vorwärts, 24.4.2015.
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01.03.2015 Kosovo
Funke, Der
Personen
Streik
Silvan Degen
Privatisierungen
Volltext
Streik und blutige Grossdemonstrationen im Kosovo. Die brennende Lunte am Pulverfass Balkan. Am 20. Januar traten im kosovarischen Mitrovicë über 800 Bergbauarbeiter in den Streik. Dies weil die Regierung von ihrem Plan zurückgewichen war, die Trepca-Mine zu übernehmen. In den Tagen und Wochen darauf kam es zu Grossdemonstrationen, Strassenschlachten und dem Rücktritt eines Ministers. Die Trepca-Mine, in der nach Blei, Zink und Silber geschürft wird, ist die grösste auf dem ganzen Balkan. Zu ihrer Blütezeit war sie für einen Grossteil von Jugoslawiens mineralischem Reichtum verantwortlich. 22'000 Kumpels arbeiteten damals in den Stollen - heute sind es noch wenige hundert. Nach der Abspaltung Kosovos von Serbien 1999 wurde die Mine von der „Privatisierungsagentur Kosovos" im Auftrag der UNO verwaltet und zum Verkauf unter anderem an serbische Investoren vorbereitet. Da dies nur sehr schleichend von statten ging, hat das Parlament Kosovos Anfang dieses Jahres die Trepca-Mine zu gesellschaftlichem Eigentum erklärt. Die Regierung zog diese Forderung jedoch zurück, als Serbien Anspruch auf drei Viertel der Mine geltend gemacht hatte. Die Streikenden machten ihren Standpunkt klar: Sie wollten eine Wiederaufnahme der Gespräche und forderten den Erhalt der nationalen Reichtümer in öffentlicher Hand. (…).
Silvan Degen Juso Basel-Land
Der Funke, Nr. 40, März 2015.
Funke, Der > Kosovo. Streik. Privatisierung. Der Funke, März 2015.
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03.10.2014 Zürich
Spital
Vorwärts
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen

Privatisierungen
Spitäler
Volltext
Gegen die Privatisierung von Spitälern. Während die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur immer konkretere Formen annimmt, formiert sich nun auch in der Stadt Zürich Widerstand. So wehrt sich die neu gegründete Basisgruppe „Zürich bleibt öffentlich“ gegen eine etwaige Privatisierung der beiden Stadtspitäler Waid und Triemli. Aktuell sind Spitäler bei profitorientierten InvestorInnen sehr gefragt. Spitalketten wie Genolier oder die deutsche AMEOS liebäugeln schon länger damit, hier Spitäler zu übernehmen. Die Umwandlung des Spitals Winterthur in eine AG ist momentan beim Kantonsrat in der Vernehmlassung. In der Medienmitteilung vom 18. September äussert sich der Gewerkschaftsbund dazu und kritisiert den drohenden Verlust demokratischer Kontrolle über die Gesundheitsversorgung. Auch in der Stadt Zürich regt sich Widerstand. So hat die neu gegründete Basisgruppe „Zürich bleibt öffentlich“ (ZBÖ) eine erste öffentliche Aktion gegen die Privatisierung der beiden Stadtspitäler durchgeführt. Am 25. September hat ZBÖ vor dem Haupteingang des Triemli-Spitals ein Theater aufgeführt, Flugblätter verteilt und einen ersten Schritt für den Aufbau des Widerstands gegen Privatisierung gemacht. In einem Strassentheater wurden Szenen aus dem Arbeitsalltag nachgestellt, welche die KollegInnen bestens kennen: Stress, keine Zeit für die PatentInnen und eine Zwei-Klassen-Medizin. (…). Für mehr Infos siehe www.basisgruppe.ch. Michi Stegmaier.
Vorwärts, 3.10.2014.
Vorwärts > Spitäler. Privatisierungen. Vorwärts, 3.10.2014.
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19.09.2014 Schweiz
Personen
TISA
Work
Oliver Fahrni
Globalisierung
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
TISA-Abkommen: Grossangriff auf den Service public. Unser Wasser - für wie lange noch? In Geheimverhandlungen werden in Genf gerade der Service public und die Demokratie abgeschafft. An manchen Tagen fahren vor der australischen UN-Botschaft in Genf rudelweise Limousinen vor - und schnell wieder weg. So geht das schon seit bald drei Jahren. Klammheimlich verhandeln hier Spitzenbeamte und DiplomatInnen aus 51 Ländern ein Abkommen, das unser Leben auf den Kopf stellen könnte. Es läuft unter dem Kürzel TISA. Sein Ziel ist es, den Service public zu privatisieren. Also zu zerstören. Weltweit. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist mit dabei. Die Verhandlungen sind so geheim, dass bis vor ein paar Wochen nicht einmal die Parlamente der Länder wussten, was ihre Unterhändler da treiben. Gerne hätten die Amerikaner die Sache völlig im Dunkeln abgewickelt. In einem Verhandlungspapier, das die Enthüllungsplattform Wikileaks am 19.Juni veröffentlicht hat, fordern die USA, TISA müsse nach dem Abschluss für fünf Jahre vor den Bürgern versteckt werden. Das Dokument, schreiben sie, sei „in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container“ aufzubewahren. Keine öffentliche Diskussion. (…). Oliver Fahrni.
Work, 19.9.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Tisa-Abkommen. Dienstleistungen. Work, 2014-09-19.
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01.06.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Dienstleistungen
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
Die Geheimsache TiSA ist eine enorme Bedrohung für die öffentlichen Dienste. Hinter verschlossenen Türen. Das VPOD-Magazin hat bereits mehrfach berichtet: Mit den TiSA-Verhandlungen braut sich derzeit auf internationaler Ebene eine enorme Bedrohung für den Service public zusammen. Auch die Internationale der öffentlichen Dienste IÖD) ist besorgt. Die Warnung ist deutlich: „TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates eingeschränkt werden.“ Rosa Pavanelli, Generalsekretärin der Internationale der öffentlichen Dienste (IÖD), kann auch heute schon mit Gewissheit voraussagen, wer von einem solchen Abkommen über den „Handel mit Dienstleistungen“ profitiert: wirtschaftskräftige Länder, multinationale Unternehmen, die gutsituierte Kundschaft. Auf der Verliererseite stehen die Arbeitnehmerinnen, die Konsumenten sowie die kleinen Firmen, die im Spiel der Giganten nicht mittun können. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, Juni 2014.
Personen > Schlatter Christoph. TiSa. Dienstleistungen. VPOD-Magazin, Juni 2014.
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12.10.2000 Schweiz
Personen
Paul Rechsteiner
Privatisierungen
Verwaltungsreform
Volltext
Die Linke und der Service Public (10): Wem nützt der Staat? Dritter Weg, Mittelweg. Die Linke kann die öffentlichen Dienste gegen die neoliberalen Angriffe verteidigen. Ihr fehlt dazu nur eine wirksame politische Strategie. In der Debatte über den Staat spiegeln sich die grossen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Die 68er-Bewegung war eine Bewegung auch gegen muffige staatliche Autoritäten. Die 80er-Bewegung konnte mit dem Staat schon gar nichts mehr anfangen. Ihre Parole lautete: „Macht aus dem Staat Gurkensalat.“ Inzwischen ist der Staat unübersehbar in die Defensive geraten - allerdings nicht durch linke Kritik. Angerichtet wird der Gurkensalat von rechts: durch Angriffe auf den Sozialstaat, auf die staatliche Infrastruktur und insgesamt auf den Leistungsstaat. Der permanenten Verunsicherungskampagne bei der AHV zum Trotz ist die Bilanz der Auseinandersetzungen um die beabsichtigte Abwrackung des Sozialstaats bis heute insgesamt positiv. Einer wachen Linken ist es bisher gelungen, die neoliberalen Angriffe abzuwehren - mit Ausnahme der Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen im Rahmen der 10. AHV-Revision. Damals waren Gewerkschaften und SP gespalten. Schlechter ist die Zwischenbilanz bei den staatlichen Basisdienstleistungen, der so genannten Infrastruktur. Die PTT, die durch Gewinne in der Telekommunikation preisgünstige Postdienste möglich machten, bevor dies als „Quersubventionierung“ denunziert und unterbunden wurde, sind zerschlagen worden. Swisscom und Post stehen unter starkem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck. (…). Paul Rechsteiner.
WOZ, 12.10.2000.
Personen > Rechsteiner Paul. Verwaltungsreform. Privatisierung. WOZ, 12.10.2000.
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29.04.1999 BS Kanton
Personen
Regierungsrat
VPOD Region Basel
Martin Engel
BVB
Kantonsspital
Privatisierungen
Volltext
Wird Basel-Stadt amputiert? Die Regierung des Kantons Basel-Stadt plant die Auslagerung des Kantonsspitals und der Verkehrsbetriebe BVB in „öffentlich-rechtliche Anstalten“: Die VPOD-Sektion Basel stellt sich quer. SP-Sanitätsdirektorin Veronica Schaller will das Kantonsspital nicht mehr selber leiten, sondern ein Spitalrat soll das Zepter übernehmen. SP-Regierungsrat Ralph Lewin plant die Abkoppelung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vom Kanton, um „marktfähig“ zu werden. Tiefgreifende Veränderungen zeichnen sich ab, denn offenbar plant die Regierung, bisherige Kernaufgaben des Kantons nicht mehr selber wahrzunehmen. Selbständige öffentliche Unternehmen sollen in liberalisierten Märkten handlungs- und konkurrenzfähig werden. Obwohl in den Amtsstuben noch an den Projekten gearbeitet wird und erst mündliche Absichtserklärungen vorliegen, hat die VPOD-Sektion Basel das Thema aufgegriffen und am 13. April gleich zwei Veranstaltungen organisiert. In einer ersten, internen Veranstaltung am Nachmittag zeigte sich deutlich, dass der VPOD der Verselbständigung von Kantonsspital und BVB ablehnend gegenübersteht. Die Argumentation lässt sich folgendermassen zusammenfassen: (…). Martin Engel.
Der öffentliche Dienst, 29.4.1999.
Öffentlicher Dienst, Der > BVB Basel. Auslagerung. OeD, 1999-04-29.
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23.02.1996 Schweiz
Föderativverband
Personen
René Bauer
Aktionstag
Privatisierungen
Volltext
Gegen Leistungsabbau und Privatisierung. Föderativverband mit landesweiter Aktion, Knappe Finanzen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden führten in jüngster Zeit zu einem merklichen Abbau von öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Trend hält unvermindert an und wird von weiten Bevölkerungskreisen oft nicht oder zu spät wahrgenommen. Im Rahmen seiner. Aktion „Service public“ will der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, landesweit auf diese unheilvolle Entwicklung aufmerksam machen. Neben einem Plakataushang werden deshalb bis am 24. Februar mehr als 500‘000 Prospekte verteilt. Die öffentlichen Dienste befinden sich seit einiger Zeit im Umbruch. Der enorme Spardruck hat da und dort zu .einem eigentlichen Dienstleistungsabbau geführt. So wurden Öffnungszeiten von Ämtern gekürzt, Fahrpläne öffentlicher Transportunternehmen ausgedünnt, Regionalzüge unbegleitet geführt, Telefondienstleistungen abgebaut und schwächer frequentierte Poststellen geschlossen. Dies nicht zuletzt wegen der seit 1992 allein beim Bund und seinen Betrieben aus Spargründen abgebauten rund 14‘500 Stellen. Dieser Trend wird mit den bevorstehenden Reformen bei PTT, SBB und in den Verwaltungsdiensten unvermindert weitergehen, auch in den Kantonen und Gemeinden. Überproportional davon betroffen sind insbesondere die als Berggebiete oder Randregionen definierten Landesgegenden. Noch ist eine flächendeckende Grundversorgung (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Föderativverband > Privatisierungen. Aktionstag. OeD, 1996-02-23.
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25.11.1992 England
Autobusbetrieb
Föderativverband

Autobusbetriebe
Privatisierungen
Volltext
Versorgungsauftrag. Erschütternd seien die Erfahrungen in Grossbritannien mit der totalen Deregulierung und Privatisierung der Busbetriebe im Agglomerationsverkehr (ohne den Grossraum London) erklärte Georges Eggenberger an der Delegiertenversammlung des Föderativverbandes. Nach sechs Jahren dereguliertem und privatisiertem Busdienst habe folgende Bilanz gezogen werden müssen: Die Fahrplandichte nehme ab, die Fahrgastzahl sinke, die Auslastung sinke, die Wagenkilometer sänken, die Löhne des Personals sänken; aber es gebe auch Elemente, die stiegen, nämlich die Kosten, die Fahrpreise und die Subventionen, Die privaten Unternehmer könnten ihre Wagenparks nicht mehr erneuern, der Kundschaft würden die Klapperkisten und der dünne Fahrplan verleiden, sie würden das Privatauto benutzen, Und den Letzten würden bekanntlich die Hunde beissen: Bus-Hersteller Volvo habe mangels Aufträgen seine Chassis-Produktion in Grossbritannien schliessen müssen, die Belegschaft verlor die Arbeitsplätze, Das sei keine Geschichte aus dem Gruselkabinett, meinte Eggenberger, sondern eine wahre Begebenheit aus dem Kabinett der Lady Thatcher und des Mister Major. Nicht ein Staat nach alter Väter Sitte sei gefragt, sondern ein bürgerfreundlicher Staat, der zur Lösung der heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme beitrage. (…).
Berner Tagwacht, 25.11.1992.
Föderativverband > England. Autobusbetriebe Privatisierung. TW, 1992-11-25.
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17.12.1987 Schweiz
Post
PTT-Union Schweiz

Post
Privatisierungen
Volltext
Liberalisierung im Fernmeldewesen. Die PTT-Union mahnt. An der Sektionshauptversammlung haben sich die Gewerkschaftsmitglieder eingehend mit aktuellen Themen befasst. Die Öffnung des PTT-Monopols im Fernmeldesektor mit der Freigabe des Verkaufs der Zweittelefonapparate durch den freien Markt hat wohl Vorteile gebracht. Diese Vorteile liegen aber nach Ansicht der Gewerkschafter überwiegend bei den Verkäufern, für die Käufer liegt ein grosses ¨Übergewicht bei den Nachteilen. Wir denken hier vorerst an den Service: Bei den im freien Handel gekauften Apparaten dürfte dieser keineswegs voll gewährleistet sein. Dies im Gegensatz zu den bei den PTT-Betrieben gekauften oder gemieteten Apparaten, wo bereits ein tadelloser Servicedienst bestand und weiterhin bestehen wird. Die Gewerkschaft wird beauftragt, eventuellen weitern Privatisierungsversuchen, sei es im Sektor Post oder Fernmeldewesen, bereits in den Anfängen energisch entgegenzutreten. Bedenken wir doch folgendes: Nimmt man den PTT-Betrieben ihre rentablen Zweige weg, ist die unweigerliche Folge ein Abrutschen der Finanzen in die roten Zahlen. Wer ist nun letzten Endes der Leidtragende einer solchen Politik? Wir alle, du und ich, der weniger Reiche, nämlich der Steuerzahler! Das Finanzloch, das durch das Fehlen der PTT-Millionen in der Bundeskasse entsteht, muss nämlich durch anderweitige Abgaben gestopft werden. Wir Gewerkschafter werden uns für unsere PTT zu wehren wissen!
Berner Tagwacht, 17.12.1987.
PTT-Union > PTT. Privatisierungen. TW, 1987-12-17.
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18.01.1984 Schweiz
Personen
VHTL-Zeitung
Walter Renschler
Privatisierungen
Volltext
Nicht Privatisierung, sondern Demokratisierung öffentlicher Aufgaben! Dies erklärte SGB-Vizepräsident Walter RenschIer anlässlich einer Debatte im Nationalrat zu einer Motion des Freisinnigen Bruno Hunziker (Aargau), welche die Rückführung gewisser staatlicher Aufgaben in die private Profitwirtschaft anstrebt. Der Bundesrat hatte sich in einer schriftlichen Stellungnahme bereit erklärt, den Fragenkomplex zu prüfen und daher die Motion bloss in Form eines unverbindlichen Postulats entgegenzunehmen. Der Grundton der bundesrätlichen Antwort ist kritisch; offensichtlich hält auch der Bundesrat nichts von einer Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Im Sinne des bundesrätlichen Antrags hat der Nationalrat den Vorstoss Hunziker mit 81 gegen 47 Stimmen als Postulat überwiesen. Hunziker gehe es vor allem darum, sagte Renschler, die Profitwirtschaft für das private Unternehmertum auszuweiten. Vielfältig seien denn auch die Vorschläge zur Privatisierung, wie sie sich in der Begründung der Motion, aber auch in zahlreichen meist freisinnigen Vorstössen in Kantonen und Gemeinden finden lassen. Bei diesen Privatisierungen werden vor allem genannt: Gas- und Wasserversorgung, Kanalreinigung, Kehrichtabfuhr, Unterhalt und Wartung von Strassen und Gebäuden, Gartenbau, Forstwesen, Zentralwäschereien, um nur die wesentlichen Bereiche zu nennen. Massgebend für die SP, erklärte Walter Renschler, weshalb sie die Übertragung staatlicher Tätigkeit an die Privatwirtschaft ablehne, seien folgende (…). Walter Renschler.
VHTL-Zeitung, 18.1.1984.
Personen > Renschler Walter. Privatisierung. VHTL-Zeitung, 1984-01.18.
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01.06.1979 Israel
Schweiz
Gewerkschaften
Gewerkschaftliche Rundschau

Lebenshaltungskosten
Privatisierungen
Volltext
Wirtschaftspolitik

Israels Gewerkschaften im Kampf gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Begin. Das Verhältnis zwischen der Regierung Begin und den Gewerkschaften in Israel wird wegen der verhängnisvollen Versuche der Regierung, die Wirtschaft nach monetaristischen Gesichtspunkten zu lenken, immer gespannter. Die Folgen der Regierungspolitik waren eine galoppierende Inflation (etwa 50 Prozent im Jahre 1978), eine ernste Vernachlässigung der Sozialpolitik und die ständige Gefahr einer weiteren Aushöhlung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung. Die Likud-Regierung (ein Block der Rechtsparteien) überrumpelte die Öffentlichkeit in Israel Ende Oktober 1977, ein paar Monate nach ihrem Wahlsieg, mit ihrem „revolutionären“ Programm für „wirtschaftlichen Umbruch“. Zuvor hatte sie den Vorschlag der Histadrut abgelehnt, ein für die Gewerkschaften, die Regierung und die privaten Unternehmer verbindliches Abkommen abzuschliessen, das Preise, Steuern und Gewinne mit dem ausdrücklichen und eindeutigen Ziel, die Inflation so schnell wie möglich einzudämmen, aneinandergekoppelt hätte. (...). Yerucham Meshel.

Gewerkschaftliche Rundschau. Heft 6, Juni 1979, Seiten 181ff.
Gewerkschaftliche Rundschau > Gewerkschaften Israel. 1979-06-01.doc.

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12.01.1923 Deutschland
Kapitalismus
Personen
Sozialismus
Heinrich Ströbel
Inflation
Privatisierungen
Volltext

Der gefährdete Sozialismus (Schluss). Darüber freilich sollte man sich im klaren sein, dass eine solche Entwicklung für absehbare Zeit das Ende aller sozialistischen Hoffnungen bedeutete!  Denn gerade die Staats- und Kommunalbetriebe waren die erste Einbruchstelle in den Machtbereich des Kapitalismus. Ihr organisatorischer Ausbau, ihre Umstellung in das Sozialistische und ihre Erweiterung durch Angliederung verwandter Wirtschaftsgebiete wären die gegebenen Anfänge eines natürlichen und erfolgverheissenden Sozialisierungsprozesses gewesen.  Die sofortige Sozialisierung ganzer Industriezweige wäre ein viel gewaltsameres, wirtschaftstechnisch viel schwierigeres und gewagteres Experiment, für das ja auch politisch die Aussichten in immer weitere Ferne rücken. Und die Idee des Gildensozialismus ist noch eine viel zu nebelhafte, als dass sie auf absehbare Zeit für die gemeinwirtschaftliche Umgestaltung unserer Produktion in Frage kommen könnte. Wohl aber wäre die Möglichkeit gegeben gewesen und bei einer klugen und energischen Politik dies deutschen Proletariats noch heute gegeben, die gemeinwirtschaftlichen Zellen unserer Kommunal- und Staatsbetriebe derart auszubauen, dass sie sich zu Lehr- und Pflanzstätten der sozialistischen Wirtschaft entwickelten. (...). Heinrich Ströbel.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-01-12.
Personen > Ströbel Heinrich. Sozialismus. 1923-01-12.doc.

Ströbel Heinrich. Sozialismus. 1923-01-12.pdf

05.01.1923 Deutschland
Kapitalismus
Personen
Sozialismus
Strassenbahn
Heinrich Ströbel
Gemeindebetriebe
Privatisierungen
Staatsbetriebe
Volltext

Der gefährdete Sozialismus. Der deutsche Sozialismus erlebt schwere Tage. Er sieht sich immer mehr in die Defensive gedrängt. Nicht nur im Hinblick auf seine politische Situation, auf die Bildung des Bürgerblocks und der bürgerlichen Rechtsregierung, sondern auch im Hinblick auf die Möglichkeiten eines sozialistischen Aufbaus. Und diese Erscheinung ist noch bedenklicher, als die momentane Einbusse an politischem Einfluss. Denn die Grundlage der proletarisch-demokratischen Macht und des sozialistischen Werdens bildet die Wirtschaftsmacht, auf die sich die Arbeiterklasse und der demokratische Staat zu stützen vermögen. Diese Wirtschaftsmacht aber ist nicht in der Entwicklung, sondern im Rückgang begriffen, ist vom Privatkapitalismus aufs schwerste bedroht. In ärgster Bedrängnis befinden sich heute besonders die kommunalen Betriebe. (...). Schluss folgt. Heinrich Ströbel.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-01-05.
Personen > Ströbel Heinrich. Sozialismus. 1923-01-05.doc.

Ganzer Text

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