Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 43

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19.01.2017 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
TISA
Volltext
Ein Instrument zum Demokratieabbau. Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik. Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. „Ich war überrascht vom Andrang“, sagt Giger. Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. „Das Tisa soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren“, warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren das Tisa kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei „eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart“, ziemlich einsam da. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Tisa bisher ein Phantom ist. Seit über vier Jahren handelt eine Gruppe von fünfzig Staaten – mehrheitlich reiche Industrienationen aus dem Norden – in Genf neue Rahmenbedingungen im globalen Handel mit Dienstleistungen aus. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, die Bildung: um vieles also, was wir dringend zum Leben brauchen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 19.1.2017.
Personen > Jirat Jan. Tisa. WOZ, 2017-01-19.
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05.12.2016 Schweiz
Junge Welt
TISA

Freihandelsabkommen
TISA
Volltext
Proteste in Genf: „Stopp TiSA“. Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelsabkommen. Die bunte Menge, die sich an diesem Sonntag zwischen Genfer Hauptbahnhof und Seeufer versammelt hat, protestiert gegen ein Abkommen, das derzeit kaum jemand kennt: Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, über das seit 2012 unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird. Mit TiSA soll eine möglichst weitgehende Marköffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden. 23 Parteien sind daran beteiligt, unter ihnen EU und USA; gemeinsam kontrollieren die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, wie sich die Gruppe nennt, 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Banken und Versicherungen, Verkehr, Bildung, die Wasser- und Stromversorgung oder der Gesundheitssektor gehören dazu. Die Liberalisierung soll den TiSA-Handelspartnern Exporte in Höhe von 600 Milliarden Euro sichern; über die gesellschaftlichen Kosten redet niemand. „Dass TiSA an wechselnden Orten und ausserhalb einer Struktur wie der WTO verhandelt wird, ist Absicht“, glaubt Daniel Bertossa, Politikdirektor der Internationalen des Öffentlichen Dienstes (PSI), die die Demonstration unterstützt. Denn nur wenn eine breite Öffentlichkeit TiSA und seine Gefahren kennt, kann das Abkommen noch gekippt werden, glaubt er. Das Wenige, das von den Verhandlungen bekannt ist, drang inoffiziell nach aussen. Matthias Wüthrich, Kampagnenleiter bei Greenpeace in der Schweiz, hat die „TiSA-Leaks“ im Internet veröffentlicht. „Die Änderungen durch TiSA wären so umfassend, dass sie das Regelwerk (…). Marc Engelhardt.
Junge Welt, 4.12.2016.
Junge Welt > TISA. Kundgebung Genf 4.12.2016. Junge Welt, 2016-12-05.
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07.10.2016 Schweiz
CETA
Personen
TISA
TTIP
Work
Lotta Suter
TISA
TTIP
Volltext
TTIP, CETA, Tisa: Das versteckt sich hinter den Abkürzungen. Hässliche Geschwister. Drei grosse Handelsabkommen werden zurzeit von Regierungen in Europa und – direkt oder indirekt – auch der Schweiz verhandelt. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll den Handel mit Gütern zwischen den USA und der EU neu regeln und die grösste Freihandelszone der Welt mit über 850‘000 Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen. Versprochen werden mehr Arbeitsplätze und ein höheres Bruttoinlandprodukt in beiden Wirtschaftszonen. Die Erfahrung mit ähnlichen Abkommen in anderen Weltregionen zeigt aber, dass TTIP eine Angleichung der ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards nach unten mit sich zieht. Die Nationalstaaten können keine eigenen Gesetze und Normen mehr beschliessen – weder beim Arbeitsrecht noch beim Datenschutz oder bei der Regelung von genetisch veränderten Saaten. Solche Bestimmungen würden als Handelshemmnis gesehen. Denn die Unternehmen erhalten unter TTIP einen weitreichenden Schutz ihrer Investitionen. Ein US-Konzern mit Gen-Saatgut könnte zum Beispiel wegen entgangener Profite gegen einen genskeptischen europäischen Staat klagen. Schiedsgericht wäre dann nicht ein öffentlichrechtliches Gericht, sondern ein aus Wirtschaftsanwälten zusammengesetzter Sondergerichtshof ohne Rekursmöglichkeiten. Dieser globalisierte Kapitalschutz ist ein zentraler Kern aller Freihandelsabkommen. TTIP wird seit mehr als drei Jahren verhandelt, und eine Einigung unter den Vertragspartnern ist nicht in Sicht. Die nächste US-Regierung wird das Abkommen (…). Lotta Suter
Work, 6.10.2016.
Personen > Suter Lotta. TISA. TTIP. Ceta. Work, 2016-10-07.
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07.10.2016 Schweiz
Personen
TISA
Work
Lotta Suter
Freihandelsabkommen
TISA
Volltext
Freihandelsabkommen: Die Politik verhandelt ihre eigene Abschaffung. Auf dem Weg zur kannibalischen Weltordnung. Die Abkommen TTIP, CETA und Tisa fordern freie Fahrt für die Multis: Weg mit Hindernissen für die Konzerne. Weg mit politischer Selbstbestimmung, Umweltschutz und Rechten am Arbeitsplatz. „Ohne uns“, sagen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Hunderttausende demonstrierten kürzlich in deutschen Städten gegen ein zunehmend undurchsichtiges und ungerechtes Weltwirtschaftssystem. Auch im Brüsseler Europaviertel regte sich Protest gegen die geplanten Wirtschaftsabkommen zwischen Europa und den USA beziehungsweise zwischen Europa und Kanada. Und in der Schweiz haben verschiedene Organisationen, darunter auch die Unia, für den 8. Oktober in Bern zur Kundgebung „Stop Tisa, TTIP & Co!“ aufgerufen. Der wachsende Widerstand gegen den schamlosen Ausverkauf der Welt verdankt sich jahrelanger harter Knochenarbeit von Gewerkschaften, grün-roten Parteien, Hilfswerken und Bürgerbewegungen. Denn es ist nicht einfach, gegen die komplizierten und geheim verhandelten internationalen Handelsverträge politisch zu mobilisieren. Und das ist von den Mächtigen genau so gewollt. Schnellstrasse zum Profit. Das Problem beginnt schon beim Namen. Freihandelsabkommen – das tönt doch gut! Weltoffen. Modern. Vielversprechend. Man sieht nicht auf den ersten Blick, dass hier die Freiheit der einen auf Kosten der andern ergattert wird. Doch „Freihandel“ heisst in der Praxis: Die Wirtschaft als Ganzes und besonders die grossen Multis gewinnen Handlungsspielraum; die öffentliche Hand, die Staaten, (…). Lotta Suter.
Work, 6.10.2016.
Personen > Suter Lotta. Freihandelsabkommen. Work, 2016-10-07.
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22.09.2016 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Kehrseite des TTIP-Erfolgs. Der WOZ liegt exklusiv ein bisher unveröffentlichtes Dokument vor, das ein neues Licht auf die Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa wirft, die zurzeit in Genf laufen. Am Sitz der Welthandelsorganisation treibt eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes voran. Die Schweizer Tisa-Verhandlungsdelegation hat bisher mantraartig versichert, dass nicht grenzenlos liberalisiert werde und der Service public in der Schweiz erhalten bleibe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, solange nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt. Erstmals liegt nun ein Tisa-Dokument vor, das zeigt, wie die EU Druck auf gewisse Schweizer Verhandlungspositionen macht. So fordert die EU etwa eine grundsätzliche Beschränkung der Befugnisse von Kantonen und Gemeinden. Zudem wünscht sie sich in mehreren Dienstleistungssektoren – im Post- und Bauwesen sowie im Finanz- und Energiebereich – genauere Definitionen der bei der Liberalisierung erwünschten Einschränkungen. Die EU will damit ganz offensichtlich den regulatorischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. Das Tisa stand bisher sträflich im Schatten des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP), gegen das der öffentliche Widerstand mittlerweile derart gross geworden ist – am vergangenen Wochenende protestierten allein in deutschen Städten 300‘000 Menschen gegen das TTIP –, dass ein Scheitern der laufenden Verhandlungen (…). Jan Jirát.
WOZ, 22.9.2016.
Personen > Jirat Jan. Tisa. Dienstleistungen. WOZ, 2016-09-22.
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21.09.2016 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Stefan Giger
TISA
Umweltschutz
Volltext
TISA hat Folgen für die Schweiz: Eine Eine CO2-Steuer wäre unmöglich. Greenpeace Niederlande hat gestern weitere geheime Dokumente der TISA-Verhandlungen veröffentlicht. Die Dokumente zeigen: Die Anhänge im TISA-Abkommen haben durchaus Konsequenzen für die Schweiz. Der VPOD kritisiert die Folgen. Auch die Schweiz sitzt am Tisch bei den TISA-Verhandlungen. Obschon die Verhandlungsdelegation des SECO den Energiesektor in der Verhandlungsofferte ausgenommen hat, kann dieser bei Inkraftsetzung von TISA trotzdem betroffen sein. Der Teufel liegt im Detail, respektive in den Vertragsanhängen. Denn: Anhänge sind direkt auf jedes Land anwendbar. Der Energieanhang wird also trotzdem direkt auf die Schweiz angewendet werden. Gesetzgeberischer Spielraum massiv. Eingeschränkt. Wo ist das Problem? Die neusten Enthüllungen zeigen: Der gesetzgeberische Spielraum wird durch TISA massiv eingeschränkt. Der Energieanhang fordert Gleichbehandlung – nicht etwa von Menschen, sondern von Energiequellen. Das heisst: Energie aus einem dreckigen Kohlekraftwerk darf nicht anders behandelt werden als Energie aus einem Flusskraftwerk. Wenigstens fordert die EU, dass Atomenergie ausgenommen bleiben müsse – Deutschland hat schliesslich den Atomausstieg verkündet. Keine CO2-Steuer mehr möglich. (…). Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 21.9.2016.
Personen > Giger Stefan. TISA. Umweltschutz. VPOD Schweiz, 2016-09-21.
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27.08.2016 Schweiz
TISA
TTIP
Unia Schweiz

Aktionskomitee
Freihandelsabkommen
TISA
TTIP
Volltext
Unia tritt Bündnis gegen TiSA bei. TiSA stösst international auf heftige Kritik. Seit mehreren Jahren wird hinter verschlossenen Türen über die multilateralen Freihandelsabkommen TiSA und TTIP verhandelt. Beide stellen den Service public in Frage, höhlen die Demokratie aus und stärken die Macht der Konzerne. Deshalb ist die Unia der Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP beigetreten. Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 19 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür. TTIP steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln. Hinter verschlossenen Türen. Beide Abkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards. Klagerecht für Konzerne. (…).
Unia Schweiz, 27.6.2016.
Unia Schweiz > TTIP. TISA. Komitee. Unia Schweiz, 2016-06-27.
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01.07.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
Vorwärts
Tarek Idri
Aktionskomitee
TISA
TTIP
Volltext
Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne. Die Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert. Am 21. Juni wurde das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.“ gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: „Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.“ Tiefere Standards. In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was „den fundamentalen demokratischen Werten“ widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > TISA, TTIP. Aktionskomitee. Vorwärts, 2016-07-01.
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02.06.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Jan Jirat
Opposition
TISA
TTIP
Volltext
Dienstleistungsabkommen. Das bezeichnende Schweigen der Rechten. Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die „Volkssouveränität“ beschwört, stellt sich derweil tot. „Die SVP Schweiz hat sich noch nicht mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa im Detail beschäftigt“, sagt das Generalsekretariat der „Volkspartei“ auf Anfrage der WOZ. Die Antwort ist doppelt erstaunlich. Denn die Tisa-Verhandlungen, an denen die Schweiz beteiligt ist, laufen seit über drei Jahren, Ende 2016 sollen sie abgeschlossen sein, rechtzeitig bevor US-Präsident Obamas Amtszeit abgelaufen ist. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um sich mit einem Abkommen zu beschäftigen, dessen Auswirkungen massiv sein werden. Schliesslich geht es um alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Die Passivität der SVP überrascht vor allem, weil das Tisa ein Frontalangriff auf die von der Partei stets hochgehaltene „Volkssouveränität“ ist. Die Verhandlungen könnten nämlich unsouveräner nicht laufen. Ein parlamentarisches Mandat dafür gibt es nicht, das Seco verhandelt im Auftrag des Bundesrats. Das Parlament darf am Ende bloss Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht. Von der Bevölkerung ganz zu schweigen: Sie steht nicht nur vor geschlossenen Verhandlungstüren, unter Umständen wird sie zum Abkommen rein gar nichts zu sagen haben. Dann nämlich, wenn das Parlament entscheidet, das Tisa-Abkommen dereinst nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 2.6.2016.
WOZ > Tisa. TTIP. Opposition. WOZ, 2016-06-02.
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26.05.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TISA
TTIP
Volltext
Eine Gefahr für uns alle. Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Um die Sprengkraft des Abkommens zu verstehen, muss man zurückblicken. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der globale Handel darnieder. Um ihn anzukurbeln, wurde zunächst das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) abgeschlossen, aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) hervorging. (…). Jan Jirát.
WOZ, 26.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Tisa. WOZ, 2016-05-26.
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11.05.2016 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SP Schweiz
TISA
Jean Christoph Schwaab
Sozialversicherungen
TISA
Volltext
TISA und Sozialversicherungen: Interpellation und Antwort des Bundesrates. Jean-Christoph Schwaab (SP-Fraktion) hat am 16. März 2016 dem Bundesrat folgende Fragen gestellt: 1. Gibt es im TISA-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen? Fallen die Sozialversicherungen immer unter „Finanzdienstleistungen“? Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als „öffentliche Einheit“ davon ausgeschlossen werden? Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde? 2. Kann der Bundesrat uns garantieren, dass im TISA-Abkommen für die Sozialversicherungen Ausnahmen vorgesehen sind, darin eingeschlossen Institutionen wie die SUVA? Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 2016: (…).
VPOD Schweiz, 11.5.2016.
VPOD Schweiz > Tisa. Sozialversicherungen. VPOD Schweiz, 2016-05-11.
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11.05.2016 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Natascha Wey
TISA
Volltext
Wasser
Ertrinkt die Demokratie? Maude Barlow über Wasserprivatisierung und TISA. Die kriPo (kritische Politik an den Hochschulen) Zürich organisiert – mit Unterstützung des VPOD Schweiz – eine Veranstaltung mit einer der prominentesten Kritikerinnen der internationalen Freihandelsabkommen GATS, TISA, TTIP und Ceta. Maude Barlow, die kanadische Wasser und Frauenaktivistin, wird am Donnerstag, 12. Mai 2016 um 18.15 Uhr an der Universität Zürich sprechen. TISA (Trade In Services Agreement) ist ein internationales Abkommen, welches seit vier Jahren zwischen verschiedenen Staaten – auch die Schweiz – und privatwirtschaftlichen Akteuren geheim verhandelt wird. Das Abkommen strebt die unwiderrufliche Privatisierung aller öffentlichen Dienste an. Neben jener des Gesundheitswesens und der Bildung, ist auch die Privatisierung des Wassers geplant. Wasserzugang ist ein weltweites Menschenrecht, welches die UNO im Jahre 2010 anerkannt hat. Zudem ist Wasser ein öffentliches Gut, das allen gehört und die Verantwortung dafür sollte deshalb in der öffentlichen Hand liegen. Seit einigen Jahren jedoch wird dessen Privatisierung angetrieben und das Wasser wird vermehrt als globale Handelsware vermarktet. Internationale Firmen wollen diese Rechte besitzen, um Profit zu machen. Sie agieren ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgen. So gefährden sie Menschenleben und nehmen Umweltschäden in Kauf. (…). Natascha Wey.
VPOD Schweiz, 11.5.2016.
VPOD Schweiz > TISA. Wasser. VPOD Schweiz, 2016-05-11.
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30.03.2016 Schweiz
Juso
Nahrungsmittel
Personen
Fabian Molina
Nahrungsmittel
TISA
Volltext
Nein zur Konzerndiktatur – Ja zur Ernährungssouveränität! Anlässlich der Einreichung der Initiative für Ernährungssouveränität richtete Fabian Molina folgende Worte an die Anwesenden. Mit der neoliberalen Wende in den 80er Jahren setzte auch im Bereich Landwirtschaft eine Liberalisierungswelle im Interesse der grossen Agrarfirmen ein, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt Schutzzölle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Diese Politik hatte und hat auch für die Landwirtschaft im Norden verheerende Auswirkungen. Der ungerechte Freihandel beschleunigte den Strukturwandel und vergrösserte die Ungleichheit. Auch nimmt die Intensivierung der Landwirtschaft zu, der Einsatz von Gentechnik wird immer salonfähiger und die Arbeitsbedingungen geraten zusätzlich unter Druck. Weltweit profitieren davon nur ein paar wenige. Heute droht neues Ungemach: (…). Fabian Molina.
Juso, 30.3.2016.
Personen > Molina Fabian. Tisa. Landwirtschaft. Juso Schweiz, 2016-03-30.
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24.03.2016 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
Dienstleistungen
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. „Gute Freunde“, ganz unter sich. Bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa bleibt die Zivilgesellschaft aussen vor. In Genf finden seit vier Jahren die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) statt. Eine Gruppe von fünfzig Staaten - darunter die Schweiz -, die sich selbst „sehr gute Freunde von Dienstleistungen“ nennen, verhandeln dabei neue Rahmenbedingungen im globalen Handel. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, das Bildungswesen - um fast alles, was wir zum Leben brauchen. Dass diese „guten Freunde“ fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren. Bisher zu wenig Druck. Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen. Die beteiligten Akteurlnnen - für die Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) federführend dabei - informieren nur lückenhaft. Diese Intransparenz ist demokratiepolitisch stossend. Die Zivilgesellschaft erzeugte bisher schlicht zu wenig Druck, um das zu ändern. (…). Jan Jirat. WOZ, 24.3.2016.
WOZ > Tisa. Dienstleistungen. WOZ, 2016-03-24.
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11.12.2015 Schweiz
TISA
VPOD Schweiz

Energieversorgung
Gesundheitswesen
TISA
Volltext
Fragen an die Verhandlungsführer. Im Rahmen der „WTO-Verbindungsgruppe“ des Seco, wo Parteien und Verbände vom Seco periodisch über den Stand der Verhandlungen über Freihandelsverträge informiert werden, können jeweils auch Fragen gestellt werden. Das haben wir im Dezember getan: Erste Frage: Das Seco hat auf seiner TISA-Website eine Liste von Themen veröffentlicht, zu welchen im Rahmen der TISA-Verhandlungen über Anhänge verhandelt wird. Auf dieser Liste fehlt das Thema „Gesundheitsdienstleistungen“. Von unseren deutschen und österreichischen Schwestergewerkschaften haben wir die Information, dass es auch Verhandlungen über einen Anhang zu Gesundheitsdienstleistungen gibt. Kann das Seco bestätigen oder dementieren, dass es auch einen Verhandlungstext zum Thema Gesundheitsdienstleistungen gibt? Antwort. Das Seco bestätigt, dass es einen Verhandlungsvorschlag zum Thema Gesundheitsdienstleistungen gibt. Wir erfahren auch, dass es auch einen Verhandlungstext zu einem Anhang über „Staatliche Unternehmungen“ gibt; dieser Anhang ist auf der Seco-Website ebenfalls nicht aufgeführt. (…).
VPOD Schweiz, 11.12.2015.
VPOD Schweiz > Tisa. Energieversorgung. VPOD Schweiz, 11.12.2015.
Ganzer Text
30.11.2015 Schweiz
TISA
VPOD Schweiz

TISA
Volltext
Heute startet neue TISA-Runde. Veröffentlicht am 30. November 2015. Heute startet in Genf unter dem Vorsitz der EU die neue TISA-Verhandlungsrunde. Nach offizieller Zählart soll dies die 15. Runde sein. Verhandelt werden soll über „domestic regulation„, „transparency in legislative processes„, und „financial services„. Wie wir von WikiLeaks wissen, sind diese Teile in Annexen festgehalten. Die Annexe sind integrierende Bestandteile des Vertrages und sind direkt auf jedes Land anwendbar. Nach altem Verhandlungsstand zu „transparency“ wären alle Gesetzgeber verpflichtet, alle betroffenen (juristischen) Personen in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, also beispielsweise Microsoft, Facebook, Google usw., wenn ein Kanton sein Datenschutzgesetz überarbeiten will, oder die ÖV-Konzerne Stagecoach, Arriva, Connex usw., wenn das Eisenbahngesetz überarbeitet werden soll. (…).
VPOD Schweiz, 30.11.2015.
VPOD Schweiz > Tisa. VPOD Schweiz, 30.11.2015.
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20.11.2015 Schweiz
TISA
Vorwärts

Privatisierungen
TISA
Volltext
Fight TiSA! bluetrain.ch. „Ab dem 1. Januar 2016 ist der SwissPass auf der Linie Zürich-Bern nicht mehr gültig", konnte man Anfang November auf Klebern Im Hauptbahnhof Zürich lesen. Die Guerillaaktion löste tiefe Verunsicherung unter den ÖV-Benutzerlnnen aus und machte damit brillant auf die Gefahr des Freihandelsabkommens TiSA aufmerksam. Mit dieser Aktion wollen wir auf die laufenden TiSA-Verhandlungen aufmerksam machen, zum Widerstand dagegen aufrufen und ihnen den Kampf ansagen. Mit TiSA wäre die Privatisierung dieser Strecke durchaus vorstellbar, denn TiSA ist ein Dienstleistungs-Freihandelsabkommen, das Privatisierung fördern will. Und Privatisierung bedeutet immer, dass das Filetstück zuerst dran kommt. Das Stück, mit dem auf jeden Fall Profit zu machen ist: also die Strecke Bern-Zürich. TiSA wird seit zwei Jahren vom Seco verhandelt, wobei das Seco diesbezüglich genau genommen gar nie ein Mandat bekommen hat. Aber das hat es bisher nicht daran gehindert. Klar, offiziell gibt es gar kein Problem. Der für die TiSA-Verhandlungen zuständige Christian Etter behauptet, es gehe „nur“ um die «gleichberechtigten Zugang zum Markt für in- und ausländische Firmen, das Seco schütze den „Service Public“ und da werde nicht privatisiert. Aber sogar wenn das stimmen sollte: Wissen wir denn, ob die SBB wirklich zum Service Public gehören? Wissen wir, ob die Wasserversorgung und die Spitäler dazugehören? Nein, das können wir gar nicht wissen. Denn die Verhandlungen sind streng geheim, so geheim, dass (…).
Vorwärts, 20.11.2015.
Vorwärts > Tisa, Privatisierungen. Vorwärts, 20.11.2015.
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29.10.2015 Zürich
TISA
VPOD Schweiz

Gemeinderat
TISA
Volltext
Zürich wird TISA-freie Zone. Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat mit grosser Mehrheit beschlossen, die Stadt - im Sinn eines Signal - zur TISA-freien Zone zu erklären. Das Postulat hatte Katharina Prelicz-Huber eingereicht, die für die Grünen im Zürcher Gemeinderat sitzt. Mit dem Dienstleistungsabkommen, das ausserhalb der WTO zwischen 25 vorwiegend reichen Ländern ausgehandelt wird, drohen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung im gesamten Dienstleistungssektor, auch im Service public. Elementare Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Bildung oder Gesundheit sind durch TISA gefährdet. Ausserdem stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation und welchem Mandat der Bundesrat überhaupt an einem Abkommen verhandelt, dem demokratische Legitimation abgeht. Und in wessen Interesse er das tut. Ein zweites, etwas knapper überwiesenes Postulat verlangt, dass der Zürcher Stadtrat prüft, ob er gegen den Bundesrat aus diesem Grund eine Beschwerde erheben kann. Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 29.10.2015.
VPOD Schweiz > Tisa. ZH Kanton. VPOD Schweiz, 29.10.2015.
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09.10.2015 Biel
Grüne Biel
TISA

Offener Brief
Stadtrat Biel
TISA
Volltext
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beiliegend erhalten Sie einen offenen Brief betreffend den TISA-Verhandlungen. Lena Frank hat diesbezüglich im Stadtrat ein Postulat eingereicht und verlangt, dass die Bevölkerung informiert wird und Biel eine TISA-freie Stadt sein soll. Die Antwort des Gemeinderates fällt insofern bescheiden aus, als dass eine Behörde die Bevölkerung informieren und warnen müsste. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bitten wir Sie, den offenen Brief an den Stadtrat zu unterschreiben. Dieser offene Brief wird in der Lokalpresse veröffentlicht. Selbstverständlich brauchen wir dazu ein bisschen Geld. Mit 20 Franken helfen Sie uns schon viel. Sie können das Geld auf das PCK der Grünen Biel überweisen (Vermerk TISA): 30-789079-6. Ihre Zusage, dass Sie den Brief unterstützen, müsste bis am 18. Oktober zu uns gelangen, da das Postulat von Lena Frank für die Stadtrats-Sitzung vom 24./25. Oktober traktandiert ist. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Claire Magnin, Roland Sidler. Biel, 9. Oktober 2015. Offener Brief an den Stadtrat von Biel. Lena Frank hat im Stadtrat von Biel ein Postulat eingereicht und verlangt, dass Biel eine „TISA-freie Stadt“ wird. Die Bieler Behörden sollen zudem der Bevölkerung erklären, welche Konsequenzen TISA (Trade in ServiceAgreement) für die Gemeinde hätte. (…).
Grüne Biel, 9.10.2015.
Grüne Biel > Tisa. Offener Brief Stadtrat. Grüne Biel, 9.10.2015.
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08.10.2015 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Jan Jirat
Regierung Schweiz
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Geheime gute Absichten. Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa nichts von einer Mitsprache des Parlaments oder der Öffentlichkeit wissen. Dass es auch anders ginge, beweist Uruguay – und entlarvt dabei erst noch die Gefährlichkeit von Tisa. Die Zukunft unseres alltäglichen Zusammenlebens wird hinter verschlossenen Türen in einem umzäunten grauen Klotz im Nordwesten Genfs verhandelt. Hier im australischen Generalkonsulat beschäftigt sich seit drei Jahren eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement). Auch die Schweiz ist beteiligt: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nimmt im Auftrag des Bundesrats teil. Debattiert wird über fast alles, was es zum Leben braucht: die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, das Bildungswesen und die Energieversorgung. Die möglichen Auswirkungen des Abkommens werden alle betreffen, doch die BürgerInnen, ja selbst das Parlament sind von den geheimen Verhandlungen ausgeschlossen. Dabei ist schon die Grundlage der Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen fragwürdig: Ein offizielles Tisa-Mandat existiert nämlich gar nicht. Die Schweiz verhandle auf Basis des Doha-Mandats, heisst es beim Seco, also jenes Mandats, das der Bundesrat vor über zehn Jahren für die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet hat. (…). Jan Jirat
WOZ online, 8.10.2015.
Personen > Jirat Jan. Tisa. Regierung Schweiz. WOZ online, 8.10.2015.
Ganzer Text
17.09.2015 Zürich
Personen
TISA
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen
Stefan Giger
TISA
Veranstaltung
Volltext
TISA: Podium mit Giger, Etter, Riklin und Meyer
Die WOZ und der VPOD organisieren gemeinsam ein Podium zum Dienstleistungsabkommen TISA, über das ein selbsternannter Club von vorwiegend reichen Staaten derzeit in Genf verhandelt. Das Seco behauptet, es werde den Service public zu schützen wissen. Aber Verhandlungen sind Verhandlungen, ein Geben und Nehmen. Wie gefährlich ist TISA für unsere öffentlichen Dienstleistungen? Darüber diskutieren im Volkshaus in Zürich Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, SP-Nationalsratskandidatin Mattea Meyer und VPOD-Generalsekretär Stefan Giger.
Dienstag, 13. Oktober, 19.30, Volkshaus Zürich, gelber Saal. 
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 17.9.2015.
VPOD Schweiz > Tisa. Veranstaltung Zürich. VPOD, 17.9.2015.
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16.09.2015 Schweiz
Personen
SGB
TISA
Dore Heim
Dienstleistungen
Tagung
TISA
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TISA: Vertragswerk voller Fallgruben. VPOD-Tagung zeigt tief verbreitete Kritik auf. Die vom VPOD am 8. September 2015 organisierte Tagung zu „TISA - weltweiter Ausverkauf des Service public?“ stiess bei den 130 Teilnehmenden auf grosses Interesse. Die Gewerkschaften sehen die Verhandlungen als Gefahren - mit vielen Fallgruben für den Service public. Botschafter Christian Etter, beim SECO zuständig für Handelsverträge, plädierte an das Verständnis der Anwesenden, dass Verhandlungen zu einem solchen Abkommen notgedrungen vertraulich seien. Die Schweiz sei an einem Vertrag über den Austausch von Dienstleistungen sehr interessiert, da diesbezüglich hierzulande ein grosses Knowhow bestehe. Die Architektur von TISA sei eine vertraute Struktur, da weitgehend analog zum GATS. Dieser Vergleich war nicht unbedingt vertrauensfördernd, macht sich doch gerade bei diesem Abkommen die Kritik an der Kommerzialisierung der Grundversorgung fest. Etter betonte jedoch, dass der Service public in der Schweizer Offerte zu TISA ausgeklammert sei. Gefahr der Anhänge. Zum Abkommen gibt es mittlerweile zahlreiche Anhänge, wovon die meisten dank Wikileaks zugänglich sind. Deren Brisanz besteht darin, dass sie für alle Vertragsländer gültig wären und zwar unabhängig von deren eingeschränkten länderspezifischen Angeboten. Etter meinte dazu, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht (…). Heim Dore.
SGB, 16.9.2015.
Personen > Heim Dore. Tisa. Dienstleistungen. SGB, 16.9.2015.
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12.09.2015 BE Kanton
GKB
TISA

Resolution
TISA
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Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 12. September 2015, im Hotel Bern. Resolution GKB. Stopp Trade in Services Agrement (TISA). Seit 2012 verhandeln in Genf Vertreterinnen der wichtigsten Industriestaaten über eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dies geschieht hinter verschlossenen Türen und ausserhalb der für den Welthandel zuständigen Uno-Strukturen (WTO). 1. Die Verhandlungen im Rahmen der WTO kommen nicht voran, weil Schwellen- und Entwicklungsländer eigene Forderungen aufstellen (Marktzugang im Agrarbereich, Markenrechte für Medikamente) verlangen. Mit den TiSA-Verhandlungen wollen die Industriestaaten diese Konflikte umgehen und Tatsachen schaffen, die die restlichen Staaten dann übernehmen müssen. 2. TiSA hat zum Ziel, möglichst viele Dienstleistungen zu liberalisieren. Darunter fallen auch wichtige Teile des Service Public wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur (zum Beispiel Eisenbahn oder Wasserversorgung). 3. Auf einer Liste dürfen die Staaten Ausnahmen festlegen. Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, sind zwingend zu liberalisieren. (…).
GKB, 12.9.2015.
GKB > Tisa. Resolution a.o. DV GKB Bern. GKB, 12.9.2015.
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12.09.2015 Schweiz
GKB
Personen
TISA
Stefan Giger
Referate
TISA
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Stopp Trade in Service Agrement (Tisa). GKB a.o. DV, Samstag, 12.9.2015, 9.00 Uhr, Hotel Bern. Referat Stefan Giger: Tisa, Deregulierung Srvice public.
Stefan Giger. Blog, 12.9.2015.
Personen > Giger Stefan. Deregulierung Service public. Referat, 12.9.2015
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10.09.2015 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Freihandelsabkommen
TISA
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Geballte Ablehnung. Der Widerstand gegen das internationale Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA wächst und formiert sich. An einer vom VPOD, anderen Service-public-Gewerkschaften und weiteren NGO organisierten Tagung in Bern vermochte Botschafter Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, die Fragezeichen nicht zu verscheuchen. Christian Etter steht auf dem Standpunkt, dass die Schweiz in ihrer Verhandlungsofferte ja den gesamten Service public ausgeklammert habe und nicht daran denke, etwa Bildung oder die Wasserversorgung dem freien Markt auszusetzen. Stefan Giger, VPOD-Generalsekretär, konterte mit dem Hinweis auf die gefährlichen Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln, die im TISA-Vertrag vorgesehen sind und die staatliche Gestaltungsfreiheit zu beschneiden drohen. „Es ist ja schön, dass die Schweiz den Bildungsbereich auf die Ausnahmeliste gesetzt hat. Aber was ist denn das überhaupt für ein Abkommen, wo man ausdrücklich betonen muss, dass der freie Markt für die Bildung nicht gilt?“, fragt Stefan Giger. Auch Isolda Agazzi vom entwicklungspolitischen Zusammenschluss Alliance Sud ist der gesamte Aufbau des Vertrags ein Dorn im Auge. Dass überhaupt ein Privatclub von mehrheitlich reichen Industrieländern ausserhalb der WTO verhandelt, ist fragwürdig. Die weniger starken Länder, die womöglich weniger gewiefte Verhandler delegieren und dem Druck der Multis hilflos ausgesetzt sind, werden so über den Tisch gezogen. (...). Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 10.9.2015.
VPOD Schweiz > Tisa-Abkommen. VPOD Schweiz, 10.9.2015.
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