Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 409

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31.01.2020 Davos
Demonstration
Vorwärts
WEF

Demonstrationen WEF
Volltext
WEF
Beruhigtes Hinterland . Seit Jahrzehnten wird gegen das WEF protestiert, seit Jahrzehnten verhallen die Proteste mehrheitlich Im Getöse der Berichterstattung über den KapitallistInnnentreffen im Tiefschnee selbst Dabei stehen die Protestformen In einem schwierigen Spannungsverhältnis. Zwischen den Erwartungen linker Bewegungen und der Öffentlichkeit.. Wenn sich die Reichen und Mächtigen in Davos zum World Economic Forum (WEF) treffen, drehen die Schweizer Medien immer ein bisschen durch. Da erfährt man in der PendlerInnenzeitung „20 Minuten“, welche Davoser Bäckerei vielleicht den Hamburger für Trump zubereitet hat (kein Witz!), wegen welcher Gesundheitsprobleme Greta Thunberg ihre Teilnahme am Protestmarsch nach Davos absagen musste. Und der Winterthurer Lokalzeitung, dem Landboten, ist es eine Titelgeschichte mit grossem Bild der Oberwinterthurer Autobahnausfahrt wert, wenn Trump irgendwo neben der Eulachstadt durchgefahren ist. Angesichts der Anwesenheit der ganzen schwerreichen CEOs und den PräsidentIinnen der mächtigsten imperialistischen Staaten einmal pro Jahr geben sich die Medien hierzulande gierig der Illusion von eigener Grandeur hin. Millionen für den Reichentreff. Dabei wurde auch dieses Jahr protestiert. Kundgebungen und Demos fanden in Davos selber, in Ber , in Zürich statt. Ein Protestmarsch führte gar von Landquart bis nach Davos. Doch ebenso beim Marsch, wie in Davos selber machten Polizei und Kanton Auflagen: (…).
Votwärts. 31.1.2020.
Vorwärts > WEF. Demonstration. Vorwaerts, 2020-01-31.
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31.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Umverteilung nach oben stoppen. Immobllienfirmen jagen Immer höheren Renditen nach, viele Menschen In der Schweiz finden deshalb keine bezahlbare Wohnung. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass künftig mehr Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Abstimmung am 9. Februar 2020. Seit Jahren steigen die Mietpreise, die Immobilienfirmen bereichern sich. „Diese Abstimmung ist wegweisend für die Zukunft der Schweizer Wohnpolitik“ , erklärt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV). Seit 2005 sind die Mieten um fast 19 Prozent angestiegen. emtgegen verschiedener Meldungen gibt es in der Schweiz bis heute keine Entspannung bei den Mieten. „Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen. Die Initiative will diese fatale Entwicklung stoppen, indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird“. Gemäss Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, löst der Markt die Probleme nicht: „Im Gegenteil, er ist Teil des Problems. Eine Lösung bietet hingegen die Initiative. Denn Gemeinnützigkeit heisst: nicht gewinnstrebig. Dank der Kostenmiete sind gemeinnützige Wohnungen im Schnitt rund 20 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Die günstigen Genossenschaftswohnungen dämpfen zudem die Mietpreisentwicklung in ihrer Umgebung.“ Wohnungen für den Mittelstand (…). Quelle: Mieterverband.
Vorwärts, 31.1.2020.
Vorwärts > Wohnungsmieten. Abstimmung. Vorwaerts, 2020-01-31.
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17.01.2020 Sowjetunion
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Oktoberrevolution
Publikation
Volltext
Tausend Tote, zweitausend Verwundete. „Blutiger Sonntag“ nennt man das Massaker der zaristischen Armee vor 115 Jahren Im Januar 1905 In Petersburg an streikenden MetaliarbelterIlnnen und vielen Solidarischen, die dem Zaren eine Bittschrift übergeben wollten. Der Blutsonntag war der Auftakt zur Russischen Revolution, die trotz Repression 1917 los ging. Die Industrialisierung Russlands kam in den letzten drei Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts in Gang, später als im übrigen Europa. Richtig zur Sache ging es ab 1890 mit dem Bau des Eisenbahnnetzes, der riesige Mengen an Stahl, Metall, Steinkohle und Erdöl benötigte. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden, in Industriekrisen lebten Hunderttausende in Arbeitslosigkeit und Elend. Die Wohnungsverhältnisse waren schlecht, die ärztliche Versorgung war teuer. Betrug bei den Lohnabrechnungen und Zwang zum Einkauf in den Fabrikläden zu überhöhten Preisen waren Standard. Statt Arbeitsschutz gab es Verstümmelungen und tödliche Unfalle. Streiks kamen häufig vor, während der frühen Streiks zertrümmerten ArbeiterIinnen Maschinen, Fenster, Fabrikläden und Kontore. Arbeiterbünde entstanden, die versuchten, die Interessen der ProletarierIinnen wahrzunehmen, wurden aber bedrängt und oft zerschlagen. Aufstände und Streiks. (…).
Damian Bugmann.
Vorwärts, 17.1.2020.
Personen > Bugmann Damian. Oktoberrevolution. Publikation. Vorwaerts, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Referendum
Vorwärts

Referendum
Rüstungsreferendum
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eferendum unterschreiben! 2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Nun versucht die Rüstungslobby erneut, eine Neubeschaffung von Kampfjets durchzudrücken. Verhindern wir es! Der Bundesrat hat im Mai 2019 seinen definitiven Plan präsentiert: Für sechs Milliarden Franken will er neue Kampfflugzeuge beschaffen. Zudem will er weitere zwei Milliarden Franken für eine neue bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden Franken für neue Bodensysteme (Panzer, Artillerie, etc.) ausgeben. Kurz: ln den nächsten Jahren sollen 15 Milliarden Franken in die militärische Aufrüstung investiert werden - das teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte. Blankoscheck von 24 Milliarden Franken. Dies geht auch nicht spurlos am Schweizer Bundeshaushalt vorbei: Das Armeebudget, welches heutzutage jährlich fünf Milliarden Franken beträgt, soll jedes Jahr um real 1,4 Prozent erhöht werden. Voraussichtlich beträgt das Armeebudget darum Anfang der 2030er Jahre sechs Milliarden Franken - gleichzeitig wird in anderen Bereichen wie beispielsweise bei den Prämienverbilligungen gespart. Massnahmen gegen die Klimakrise werden von den rechten Kräften genauso als „zu teuer“ verschrien wie eine angemessene Elternzeit oder eine Arbeitszeitverkürzung. Aber bei Aufrüstung verlieren die Bürgerlichen sämtliche Zurückhaltung - da darf es dann auch jederzeit noch ein wenig mehr sein. Da der Bundeshaushalt als Ganzes finanziell begrenzt ist, hat ein Ausgabenwachstum in einem Departement stets auch Abbaupakete in anderen Departementen zur Folge. (…).  Nadia Kuhn.
Vorwärts, 17.1.2020.
Vorwärts > Kampfjet-Referendum. Vorwaerts, 2020-01-17.
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29.11.2019 Schweiz
Vorwärts

Verdingkinder
Volltext
„Die hei hie de gar nüt z wünsche“. Uell Schärrer, aktives Parteimitglied der PdA Biel/POP Bienne und Gewerkschafter, erzählt „Müschterli“ aus seiner Zeit als Verdingbub vom Kindsalter bis zur Rekrutenschule. Über Ignoranz, Arroganz, Diskriminierung und Gewalt von Gesellschaft, Behörden und Wirtschaft des 20. Jahrhunderts. Im Frühsommer 1954 an einem Sonntag, wurden wir fünf Geschwister vom Frühstückstisch geholt. Kaum Zeit für einen Abschied, ab in drei verschiedene Autos und weg in verschiedene Richtungen. Das Mittagessen bekamen wir in verschiedenen Heimen, wo wir hingebracht wurden. Wir drei Jüngsten hatten das Glück, im selben Heim anzukommen. Die Devise von damals: Sobald die Kinder arbeiten können, müssen sie auf einen Bauernhof! Der steile Schulweg aus Kies brachte mich immer wieder zum Stolpern mit der Folge, dass ich ständig offene Knie hatte. Auch die Hosen litten natürlich und mussten genäht werden. Das war nur das kleinere Übel, nebst dem Schmerz am Knie folgte noch der durch die Schläge, die ich erhielt, weil ja die Hose auf Kniehöhe kaputt war. Irgendwann hatte ich nur noch geflickte Hosen an und die „Plätze“ hatten die verschiedensten Farben. Wenn ich fragte, warum ich bunte Hosen tragen müsse, hiess es: „DU bisch ja nume e Heimeier u die hei hie de gar nüt ds wünsche.“ Kein Stock, keine Haue. Der Lehrer der 3. und 4. Klasse war ein Grobian sondergleichen. Er hatte die schlechte Angewohnheit, während der Stunde durch die Klasse zu gehen, da er das Gefühl hatte, irgendwen bestrafen zu müssen. (…).
Vorwärts, 29.11.2019.
Vorwärts > Verdingkinder. Vorwaerts, 2019-11-29.
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29.11.2019 Frankreich
Gewerkschaften
Vorwärts

Streik
Volltext
Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren. In Frankreich will Präsident Macron eine Rentenreform im grossen Stil durchführen mi dem Ziel, die Renten zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. Am 5. Dezember kommt es zur ersten landesweiten Mobilisierung gegen das neoliberale Vorhaben der Macron-Regierung. Weitere werden wohl folgen. Es zeichnet sich ab: der 5.Dezember könnte in Frankreich wieder zu einem grossen sozialen Protesttag werden. Die führende bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ schrieb am 18. November, das Sozialklima sei „nach wie vor hoch entflamrnbar“. Manche dächten sogar schon an eine Neuauflage der Bewegung gegen die Rentenreform unter Alain Juppé im November/Dezember 1995, die damals in wesentlichen Teilen aufgegeben werden musste. Breiter Widerstand angekündigt. Am stärksten spürbar dürfte zunächst der landesweite Streik der EisenbahnerIinnen und anderen Verkehrsbetriebe ab dem 5. Dezember sein. Dazu aufgerufen haben die drei stärksten Gewerkschaften in der Branche, die CGT, die UNSA und die SUD-Rail, hinzu kommen die EisenbahnerIinnen CFDT hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Der Streik ist laut Ankündigung der Gewerkschaften ab dem 5. Dezember. „in Perioden von 24 Stunden wiederholbar“, und zwar für unbegrenzte Zeit. Die Beschäftigten sollen täglich in Vollversammlungen über die Fortsetzung entscheiden. Hinzu kommen die Streiks des Pariser Nahverkehrs (RATP) einschliesslich Metro und Vorortlinien sowie von Nahverkehrsunternehmen in (…).
Vorwärts, 29.11.2019.
Vorwärts > Frankreich. Streik. Vorwaerts, 2019-11-29.
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29.11.2019 Schweiz
Personen
Vorwärts
Sabine Hunziker
Feminismus
Sprache
Volltext
Antifeminismus mittet Ideologien ein. Antifeminismus wie auch Anti-Gender-Rhetoriken spielen eine wichtige Rolle bei der Normalisierung rechter Ideologien. Menschenfeindliche Denkweisen werden Mainstream, ohne dass deren rechte Setzung erkannt wird. An einer Veranstaltung in Bern stellte Franziska Schutzbach Ihre Arbeit dazu vor. Zwar ging es bei der Veranstaltung vom 14. November 2019 im Frauenraum in Bern um die Lage der Gender Studies in Europa, doch durch die Referentin und Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach gab es eine aktuelle Einschätzung zur feministschen Bewegung und deren Gegnern aus dem rechten Lager. Schutzbach meinte, dass in den vergangenen Jahren - trotz allen Erfolgen bezüglich Frauenbewegung - Kritik gegenüber der Gender-Theorie, Gleichberechtigung und Feminismus stark zugenommen habe. Dieser Trend steht in einem Zusammenhang mit der globalen Erstarkung von rechtspolitischen Kräften, geht aber auch einher mit der Emanzipation der Frauen. Ausgehend von ihrem 2018 publizierten Buch „Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick“ beschäftigte sich Schutzbach mit der Rolle von Antifeminismus und Anti-Gender-Rhetorik, die wichtig ist bei der Normalisierung rechter Ideologien. Hier stellen rechte Aktivistinnen und Aktivisten' grundlegende Rechte für alle in Frage, respektive lehnen sie vehement ab. Durch die Vielzahl der Aussagen beispielsweise in den Medien (…). Sabine Hunziker.
Vorwärts, 29.11.2019.
Personen > Hunziker Sabine. Sprache. Feminismus. Vorwaerts, 2019-11-29.
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29.11.2019 Schweiz
Personen
Vorwärts
Sabine Hunziker
Feminismus
Sprache
Volltext
Feministische Schreibweise ist Kosmetik . Sprache spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse und Unterdrückungsformen wider: Dazu geh6ren Sexismus und die erzwungene Binarität der Geschlechter. Spätestens seit dem Frauen*strelk wird mit unterschiedlichen Schreibiweisen experimentiert. Kann eine Feminisierung der Sprache zur Emanzipation der Frauen* beitragen? Kürzlich wurde auf der Infoplattform „Barrikade“ die Übersetzung des Textes „Befreit die Feminisierung die Frauen?“ von Maria Desmers heiss diskutiert. Desmers hinterfragt, ob die Herrschaft des Maskulinums in der Sprache in einem derart direkten Verhältnis mit der „Männerherrschaft“ im realen Leben steht. Könnte ein Kräfteausgleich des Geschlechterverhältnisses in der Sprache zu einem Kräfteausgleich in existierenden Geschlechterverhältnissen führen? Fakt ist, dass auf der symbolischen Ebene die Herrschaft dieser Welt auf der Seite der „Männlichkeit“ steht. Die Zweiteilung der Menschen in herkömmliche Geschlechter trägt dazu bei, diese symbolische Herrschaft effektiver zu machen. Historischer Schritt? Die Ausbeutungssituation ist auf unakzeptable Art und Weise von GeschlechterrolIen geprägt, doch kann man heute nicht behaupten, dass „Männer“ die „Fraue“ ausbeuten - so meint Desmers. Vielmehr beuten Chefs Männer und Frauen aus. Dieser Umstand wird in keinerlei Weise berücksichtigt. Vielmehr findet die Feminisierung der Sprache mit Hilfe der Durchsetzung der sogenannten (…).  Sabine Hunziker . .
Vorwärts, 29-11-2019.
Personen > Hunziker Sabine. Sprache. Vorwaerts, 2019-11-20.
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15.11.2019 Schweiz
Personen
Staatsschutz
Vorwärts
Siro Torresan
Fichenaffäre
Überwachung
Volltext
30 Jahre danach. Im Jahre 1989 kam einer der grössten Skandale In der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen Illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte später schlägt die Landesregierung ein Gesetz vor, das die persönlichen Freiheitsrechte stark einschränkt. Betroffen davon sind auch Kinder. 28. November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat über Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von BürgeInnen überwacht und registriert. An der Taubenstrasse 16 in Bern führte die Schnüffelpolizei 900‘000 Karteikarten (die sogenannten Fichen) und dazu gehörende Dossiers. Sowohl bei der Bupo als auch in den Kantonen wurden die illegal gesammelten Informationen aufbewahrt und weitergegeben - an ausländische Geheimdienste, an andere Arntsstellen und an Arbeitgeber+innen. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das „Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären, kommunistischen Diktatur“ zu schützen, um es in der Sprache der Schnüffler+innen zu sagen. Ausspioniert und fichiert wurden vor allem linke Aktivistlnnen, Gewerkschafter'Innen und ihre Organisationen. Kontaktverbote und Hausarrest . (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 15.11.2019.
Personen > Torresan Siro. Fichenaffaere. Staatsschutz. Vorwaerts, 2019-11-15.
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21.10.2019 Schweiz
Vorwärts

Nationalratswahlen
Volltext
Die Partei der Arbeit ist weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 12,06 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25,8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst. Erfreut ist die PdAS auch über die Wahl von Jocelyne Haller aus Genf vom Bündnis Ensemble à Gauche, in dem sich auch die PdA-Genf engagierte. Das Ziel einer antikapitalistischen Fraktion links der SP und der Grünen wurde jedoch nicht erreicht. In den Kantonen Zürich, Waadt und Tessin wurden die angestrebten Sitzgewinne leider verpasst. Wir hoffen, dass mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments soziale und ökologische Veränderungen deutlich gefördert werden. Die Grüne Partei, die dank der „grünen Welle“ 17 Sitze im Nationalrat dazu gewonnen hat, muss nun zeigen, dass sie die Ursachen der ökologischen Krise konkret angeht und sich gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird. (…).
Vorwärts online, 21.10.2019.
Vorwärts > Nationalratswahlen. Vorwaerts online, 21.10.2019.
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18.10.2019 Schweiz
AVIVO
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
AVIVO
Geschichte
Volltext
Gegen Diskriminierung und Demütigung. Avivo, Vereinigung für Seniorinnen und Senioren, Invalide, Witwen und . Waisen, wurde vor siebzig Jahren ins Leben gerufen, 1949, im gleichen Jahr wie die AHV. Das Ziel einer existenzsichernden AHV, festgehalten in der Bundesverfassung, Ist auch heute noch nicht erreicht. Die Arbeit von Avivo bleibt deshalb wichtig und nötig. Die AHV, eine der Forderungen des Landesstreiks von 1918, wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Die ersten Renten betrugen damals lediglich 40 Franken für Alleinstehende beziehungsweise 70 Franken für ein Ehepaar. Junge politische Aktivisten gründeten damals die Avivo. Vereinigung für Seniorinnen und Senioren, Invalide, Witwen und Waisen, die den Kampf um höhere Renten aufnehmen sollte und inzwischen 31 Sektionen mit über 20‘000 Mitgliedern zählt. Das Ziel einer existenzsichernden AHV ist auch heute noch nicht erreicht, obwohl das laut der Bundesverfassung eigentlich der Fall sein müsste! Mit der Jubiläumsveranstaltung will Avivo bisher Erreichtes feiern, doch werden sie sich weiterhin für ein Alter frei von finanziellen Sorgen, für anständige Invalidenrenten und, solange diese Renten zusammen mit Ergänzungsleistungen nicht existenzsichernd sind, auch für den Ausbau der EL einsetzen. Generationen-Solidarität. (…).
Damian Bugmann.
Vorwärts, 18.10.2019.
Personen > Bugmann Damian. AVIVO. Geschichte. Vorwaerts, 2019-10-18.
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18.10.2019 Schweiz
Nestlé
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Nestlé
Regierung Schweiz
Volltext
Confoederatio Nestlé. Schon fast klammheimlich wurde Ex-Nestlé-Mann Christian Frutiger als Vizedirektor beim Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt. Es ist ein weiterer Schritt, der den Einfluss des Weltkonzerns innerhalb der Regierung festigt und Steuergelder für die Wasserprivatisierung sichert. Wie verwandelt man Wasser in Geld, in sehr viel Geld? Es gibt insbesondere eine Firma, die diese Alchemie bestens beherrscht: Nestlé. Der Schweizer Multi verkauft weltweit abgefülltes Trinkwasser. Unter den über 70 Marken befinden sich Henniez, San Pellegrino, Perriers und Vittel. Im Jahr 2018 erzielte Nestlé weltweit einen Umsatz von rund 7,4 Milliarden Franken mit Wasserprodukten. Dies ist bekannt. Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass Nestlé einen immer stärkeren politischen Einfluss mit gütiger Unterstützung der Schweizer Regierung bekommt. Der letzte Beweis dafür ist die Ernennung von Christian Frutiger als Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Zuvor war Frutiger Vizepräsident und Global Head of Public Affairs (Verantwortlicher öffentlicher Angelegenheiten) von Nestlé. Doch der Reihe nach – es lohnt sich. Es begann am WEF. Auf Initiative von Nestlé, Coca-Cola und Pepsi, alle drei Weltkonzerne sind fett im Trinkwassergeschäft, entstand am Word Economic Forum (WEF) 2008 in Davos die Water Resource Group (WRG). Sie begann „eine neue Denkweise zu entwickeln“, und zwar, «erstens über Wasser als Ressource mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen und zweitens über die Rolle des Privatsektors als Teil der Lösung und nicht nur als Teil des Problems“. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 18.10.2019.
Personen > Torresan Siro. Nestlé. Wasser. Vorwaerts, 2019-10-18.
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18.10.2019 Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Damian Bugmann
Steuern
Volltext
Steuergeschenke für reiche Familien. National- und Ständerat beschlossen Ende September eine starke Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder. Die Vorlage zu den Kinderabzügen könnte vor das Vlk kommen: Die SP kündigte das Referendum an, die PdA Ist wahrscheinlich auch dabei. National- und Ständerat erhöhten den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10‘100 Franken auf maximal 25‘000 Franken. Tiefere Kinderbetreuungskosten sollen es gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Steuerausfälle dafür werden auf 35 Millionen für Bund und Kantone geschätzt. Der Nationalrat packte auch noch eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6‘500 auf 10‘000 Franken in die Vorlage. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Davon profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Im Ständerat kam erst auf Antrag der Einigungskonferenz eine knappe Mehrheit zustande. Die kleine Kammer hatte vor allem darum Vorbehalte, weil die Kantone dazu nicht angehört worden waren. Sehr grosse Ausfälle. „Diese Reform wurde klar für sehr hohe Einkommen gemacht, ich stimmte dagegen“, kommentiert PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage. „Sehr grosse Steuerausfälle wären die Folge“. Er ist dafür, das SP-Referendum zu unterstützen und Unterschriften dafür sammeln, „natürlich immer im Rahmen der Möglichkeiten unserer Partei,“ Sogar die alte liberale NZZ findet: von diesem Ausbau würden vor allem Gutverdiener profitieren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erwartet daraus kurzfristig Einnahmeneinbussen von 350 Millionen Franken pro Jahr, wovon 70 Prozent (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 18.10.2019.
Personen > Bugmann Damian. Steuern. Vorwaerts, 2019-10-18.
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18.10.2019 Schweiz
Nationalrat
Personen
Vorwärts
Florian Sieber
Nationalratswahlen
Volltext
Torschlusspanik beim Bürgertum. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor Ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar. So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab. Insgesamt 1,2 Prozentpunkte wird sie in der Wählergunst verlieren, wenn die neuste Umfrage vom SRG-Wahlbarometer recht behält. Anstatt leichte Zugewinnen zu verzeichnen, würde die FDP sich damit auch in die lange Reihe der VerlierIinnen bei diesen Wahlen einreihen: Bei der erfolgsverwöhnten SVP sieht es nicht besser aus. Ihr droht der Absturz von 29,4 auf 27,3 Prozent. Und auch alle anderen im Nationalrat vertretenen bürgerlichen Parteien werden mit Verlusten rechnen müssen. Einzig die Grüniberalen werden wohl Gewinne (2,7 Prozent plus) feiern können. Links der Mitte werden vor allem die Grünen zulegen. Mit 3,6 Prozent Zuwachs bei den Stimmen, würden sie als Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Die Sozialdemokratie wird weniger Federn lassen müssen als die bürgerliche Konkurrenz, so dass die Verluste nach der Wahl als „Aufhalten des Abwärtstrends“ oder „Stagnation“ erkauft werden können. (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 18.20.2019.
Personen > Sieber Florian. Nationalratswahlen 2019. Vorwaerts, 2019-10-18.
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18.10.2019 Genf
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts
Wohnungsbau

Initiativen
Mietwesen
Volltext
Wohnungen für aIIe! In Genf reichte der Mieter*innenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben. Anfang Oktober legte der Mieter*innenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger"innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag? Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen. Die Besitzer'tnnen können machen, was sie wollen. So werden die Wohnungen oft mit Vitamin B vergeben, heisst also, an jenen Personen, die gute Beziehungen und Kontakte zu den Eigentümer=in oder zur Bauherrschaft haben. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch akut. Mehr als 8‘000 Menschen befinden sich auf der Warteliste von Stadt und Kanton Genf. Die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sind für alle Kategorien von Arbeitnehmer=innen von Bedeutung, mit Ausnahme der wenigen, deren Einkommen aussergewöhnlich hoch ist. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir, dass der Staat in Entwicklungszonen 20 Prozent der Mietwohnungen und 20 Prozent der Eigentumswohnungen vergeben kann. Dies auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sich aus einer Priorisierung des Bedarfs ergeben. Dieses Gesetz würde die angenommen Initiative aus dem Jahr 2016 ergänzen, die eine Spekulation in den städtischen Entwicklungszonen untersagt, sprich der grassierenden Spekulation mit (…). Joel Depommier.
Vorwärts, 18.10.2019.
Vorwärts > Wohnungsbau. Mietwesen. Vorwaerts, 2019-10-18.
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04.10.2019 Schweiz
FDP
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Florian Sieber
FCB
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Blockade im Stöckli. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen. Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als „erfahrenen Macher“, der für „pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen“ stände. Jetzt ist Noser aber selber in die Ideologiefalle getappt: Eine Initiative, die Unternehmen an die Leine nehmen will, die international Menschenrechte brechen und die Umwelt zerstören, beschreibt der Ständerat als „Extremforderungen“. Partei des grünen Mäntelchens. Konkret zielen die „Extremforderungen“ der Konzernverantwortungsinitiative darauf, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (wie Kinderarbeit, der Vergiftung von Angestellten durch Pestizide) sowie Verschmutzung und Zerstörung von Natur auch juristisch belangt werden können. Es war also klar, dass Noser gegen die Initiative kämpfen würde, wenn sie in seiner Kammer besprochen wird. Nun ist ihm aber ein Streich gelungen, der nicht nur mit dem Kampf gegen die Haftbarmachung von skrupellosen Konzernen, sondern vor allem auch mit den Wahlen zu tun haben wird. Die Freisinnigen üben sich in den letzten Wochen - mässig erfolgreich - darin, sich ein grünes Image zu verpassen. (…). Florian Sieber. Vorwärts, 4.10.2019.
Personen > Sieber Florian. Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwaerts, 2019-10-04.
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04.10.2019 Schweiz
Gartenbau
Unia Schweiz
Vorwärts

JardinSuisse
Lohnerhöhungen
Volltext
Eine Vielzahl untypischer Aktionen. Starke Euphorie war spürbar, aber es brauchte viel Anstrengung und Mut. Ohne aktive Gärtner*lnnen-Gruppen, die Themen aufs Tapet gebracht hatten, um dann Druck auf Arbeltgeber*innen auszuüben, hätten keine Verbesserungen der Arbeitsbedlngungen stattgefunden. Ein Bericht. Gärtnerin" und Gärtner" zu sein, ist ein schöner Beruf. Doch er bedeutet auch tiefe Löhne, lange Tage und wenig Ferien. Mit Tausenden von Mitgliedern ist die Unia die grösste Vertretung von Arbeitnehmenden in der grünen Branche. Gemeinsam mit den Gärtner*innen will die Unia deren Arbeitsbedingungen verbessern. Di; Hauptforderungen sind: Faire Löhne, fünf Wochen Ferien und die Möglichkeit zur Frühpensionierung. Am Frauenstrelk dabei. Mit diesen Forderungen waren Gärtner*innen am Frauen "streik präsent. Bereits im Vorfeld nahmen einige Frauen aus unserer Gruppe extra frei, um die Gewerkschaftssekretär*innen beim Aussendienst zu begleiten und spezifisch ihre Arbeitskolleg*innen für den Frauenstreik zu mobilisieren. Einige Gärtner" aus unserer Gruppe wiederum beteiligten sich bei der Kinderbetreuung in der Lorraine, um den Müttern die Gelegenheit zu geben, sich an den verschiedenen Aktionen und Umzügen während des Tages zu beteiligen. Am Abend des Frauenstreiks solidarisierten sich natürlich noch weitere Gärtner=innen und nahmen an der Kundgebung teil. Einige unserer Arbeitskolleg*innen machten dafür extra früher Feierabend.  (…). Gruppe Gartenbau Unia Bern.
Vorwaerts, 4.10.2019.
Vorwärts > Gartenbau. Lohnerhoehungen. Vorwaerts, 2019-10-04.
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20.09.2019 Biel
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Peter Heiniger
Interview
Nationalratswahlen
Volltext
„35 Stunden arbeiten und mit 60 in Rente“. Zwölf Männer und zwölf Frauen stellen sich im Kanton Bern für die Partei der Arbeit zur Wahl. Der. Bieler Berufsschullehrer Peter Heiniger ist einer von Ihnen. Er schätzt es, als Mitglied des Stadtrats in Biel einer Partei ohne Regierungsbeteiligung unabhängig operieren zu können. Genosse Peter im Gespräch mit dem Vorwärts. Skizziere kurz dein politisches Engagement. Ich setze mich für eine gerechte Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben. Dazu gehört natürlich auch die Gleichberechtigung, die nach wie vor nicht umgesetzt wurde, obwohl sie seit Generationen eingefordert wird. Zudem ist mir eine intakte Umwelt sehr wichtig. Denn nur in einer gesunden Umwelt kann eine gesunde Gesellschaft leben. Das heisst, dass ich mich für Massnahmen einsetze, welche die C02-Emissionen reduzieren, Projekte im Bereich erneuerbare Energien unterstütze und Einfluss auf die Verkehrspolitik zu nehmen versuche, indem ich fordere den motorisierten Individualverkehr stark einzuschränken. Im Grundsatz setze ich mich für eine gerechte Gesellschaft in einer intakten Umwelt ein! Was gefällt dir an parlamentarischer Politik, was stört dich? Meist ist es spannend, Argumente anderer Parlamentarier*innen anzuhören. Die Unterschiede rausfinden und auch an meinen Argumenten basteln. Meine Aufgabe ist es allerdings nicht, zu Mehrheiten beizutragen, vielmehr andere Parlamentarier*innen von unseren Argumenten zu überzeugen. Mitunter gelingt (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 20.9.2019.
Personen > Bugmann Damian. Peter Heiniger. Interview. Vorwaerts, 2019-09-20.
Ganzer Text
20.09.2019 Biel
Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
Sabine Hunziker
Rolf Zbinden
Interview
Nationalratswahlen
Volltext
„Zückerlipolitik für die Frauen* ist passée“. Acht Jahre Im Amt als Stadtrat In Bern liegen hinter Rolf Zbinden - nun geht er für die PdA bei den Nationalratswahlen ins Rennen. Der Kandidat arbeitete bei Themen Immer eng mit der ausserparlamentarischen Basis zusammen und verfügt dank zlg Jahren Aktivismus über viel Erfahrung. „Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wahrgenommen zu werden und der arbeitenden Bevölkerung eine Stimme zu geben“ - das schreibt die PdA Bern auf ihrer Seite. Was denkst du dazu? Es ist offensichtlich, dass die Lösung der drängendsten Fragen nicht an Parlamente delegiert werden kann - erst recht nicht an Regierungen. Lassen wir uns von Wahlversprechen nicht einlullen! Von oben herab sind wir noch nie beglückt worden - es braucht eine laute Stimme und heftig Dampf von unten. Der Titel des Wahlprogramms 2019 lautet: „Es braucht einen radikalen Wechsel“. Kannst du mehr darüber erzählen? Der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen und die Ausplünderung der gesamten Erde zeigen uns auf, dass ein „weiter so“ nicht mehr verantwortet werden kann. Mit einem „Green New Deal“ und ein bisschen „Entwicklungshilfe“ können wir uns nicht freikaufen. Der Wandel muss so radikal sein, dass wir nicht auf altbackene Rezepte zurückgreifen können. Dieser Wandel ist aber nicht zu machen auf der Basis der Profitwirtschaft. Du kandidierst für den Nationalrat: Welche besonderen Arbeiten stehen jetzt für dich persönlich als Kandidat an? Es gibt Flugblätter, Plakate und das (…). Sabine Hunziker.
Vorwärts, 20.9.2019.
Personen > Hunziker Sabine. Rolf Zbinden. interview. Vorwaerts, 2019-09-20.
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06.09.2019 Schweiz
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Rita Torcasso
Freihandelsabkommen
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Die Diktatur der Konzerne stoppen. Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie bei all diesen Abkommen ist der Sinn und Zweck die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne. Widerstand ist Pflicht. „Die Schweiz und die Efta-Partner feiern mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur einen aussenpolitischen Erfolg“, frohlockt die NZZ am 24.August. Diese schon fast kindliche Freude macht stutzig und führt zur simplen Frage: Erfolg für wen? Efta-Staaten unter Zugzwang. Nach zwanzig Jahren Verhandlungen unterzeichneten im Juni dieses Jahrs die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Länder (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ein Freihandelsabkommen. Je näher dieser Abschluss rückte, desto grösser wurde der Druck auf die Nicht-EU-Staaten, sprich die Efta-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein, um ihren Unternehmen den gleichen oder ähnlichen Zugang zum südamerikanischen Markt zu verschaffen. Besonderes Interesse daran hatte die Schweiz, denn 86 Prozent der Efta-Exporte kommen aus der Schweiz, vor allem Pharma- und Chemieprodukte, Maschinen sowie optische Geräte. 2017 begannen die Gespräche, und gerade mal neun Verhandlungsrunden abwechslungsweise in Genf und Buenos Aires waren nötig, um das vorliegende Resultat zu erzielen. Dieses rasante Tempo ist ein klarer Beweis dafür, dass der Efta-Freihandelsvertrag
Vorwärts, 6.9.2019.
Personen > Torresan Siro. Freihandelsabkommen. Vorwaerts, 2019-09-06.
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06.09.2019 La Chaux-de-Fonds
Partei der Arbeit
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Alain Bringolf
Anjuska Weil
Nachruf
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In Gedenken an Genosse Alain Bringolf. Am Abend des 26. August ist Alain Bringolf von uns gegangen - so wie er gelebt hatte, friedlich und in Würde, ohne Aufheben um seine Person. Während acht Jahren hatte er dem Krebsleiden getrotzt, dann waren seine Kräfte aufgebraucht. Geboren am 22. Januar 1940 als Sohn eines Arbeiters in der Uhrenindustrie hatte der kleine Alain schon am Familientisch viel über soziale Missstände mitbekommen. Seit er im Alter von 24 Jahren der POP (so heisst die PdA im Kanton Neunburg) beigetreten war, verstand Alain sich als Kommunist. Dabei war ihm das .commun" wichtig, das Gemeinschaftliche. Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, für eine bessere Welt zu kämpfen, dafür engagierte er sich bis zuletzt. Alain erlernte zunächst an der Kunstschule den Beruf des Graveurs, wechselte aber - nachdem er in Lausanne die Ausbildung an der Fachhochschule für Sozialpädagogik abgeschlossen hatte - in diesen Beruf, der ihm besser entsprach. Während 13 Jahren arbeitete er im nahe seines Wohnorts gelegenen Jugendheim und vermittelte den Jugendlichen Halt und Werte. 1977 wurde er in den Stadtrat, die Exekutive von La Chaux-de-Fonds gewählt, wo er bis 1995 für das Baudepartement verantwortlich war. Im Kantonsparlament wirkte er während 36 Jahren, zuletzt bei den Sessionseröffnungen als dessen Alterspräsident. Von der partizipativen Demokratie sprach Alain nicht nur, er lebte diese. Das können alle bezeugen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, sei dies in seinem(…). Anjuska Weil.
Vorwaerts, 6.9.2019.
Personen > Weil Anjuska. Alain Bringolf. Nachruf. Vorwaerts, 2019-09-06.
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06.09.2019 Schweiz
Syngenta
Vorwärts

Pestizide
Petition
Syngenta
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Dicke Post für Syngenta. Publlc Eye hat Syngenta eine Petition übergeben, In der 37‘816 Unterzeichnende den Agrochemiekonzern auffordern, seine giftigsten Pestizide vom Markt zu nehmen. Am 22.August zog ein ungewöhnlicher Kunsttransport durch die Strassen von Basel zu Syngenta, dem weltweit grössten Pestizidproduzenten. In Schutzkleidung übergaben. Mitglieder von Public Eye dem Schweiz-Chef Roman Mazzotta dort ein Paket mit der von fast 38‘000 Menschen unterschriebenen Petition, in der Syngenta aufgefordert wird, Produktion und Verkauf von hochgefährlichen Pestiziden wie Atrazin, Glyphosat und Paraquat sofort einzustellen. Um diesem Anliegen ein Gesicht zu geben, wurden vor den Büros des Unternehmens mit pestizidbelastetem Wasser gemalte Porträts brasilianischer Aktivistinnen platziert. Sie prangern damit die Schäden an Gesundheit und Umwelt an, die diese Giftstoffe in ihrem Land verursachen. Krebs und Geburtsschäden. Brasilien ist der weltweit grösste Nutzer von Pestiziden und folglich Syngentas wichtigster Absatzmarkt. Recherchen von Public Eye zeigten, dass dort Millionen von Menschen einem Pestizid-Cocktail in ihrem Trinkwasser ausgesetzt sind, dessen langfristige Effekte längst nicht absehbar sind. Die zusammen mit Reporter Brazil publizierten Enthüllungen verursachten eine Welle der Empörung im Land, auch weil zahlreiche Wissenschaftler in diesem Zusammenhang vor der Zunahme von Krebs, Geburtsschäden und anderen Krankheiten warnen. In mehreren der besonders betroffenen (…).
Vorwärts, 6.9.2019.
Vorwärts > Syngenta, Pestizide. Petition. Vorwaerts, 2019-09-06.
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23.08.2019 Zürich
Partei der Arbeit
Personen
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Marius Käch
Hitzewelle
Nationalratswahlen
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Todesursache: Hitzeschlag. Jeden Morgen um 6:50 Uhr stehe ich vor der Baracke und warte auf den Arbeitsbeginn um 7 Uhr. Für viele Menschen bedeutet der Sommer Strand, Badi, Ferien. Doch, wenn man auf dem Bau arbeitet, bedeutet sonniges Wetter Arbeitstage von mindestens neun Stunden, Stress und erdrückende Hitze. Arbeiten bei Temperaturen über 30°C kann man am besten als warm bis heiss bezeichnen. Wirklich unangenehm wird es, wenn es gegen die 35°C-Marke geht. Man muss viel trinken und schauen, dass man keinen Sonnenbrand bekommt. Die Hitze ist unerträglich und es wird gefährlich für die Gesundheit. So war kürzlich in der Zeitung Work der Gewerkschaft zu lesen, dass Ende Juli ein Gartenbauer während der Arbeit zusammengebrochen ist, ins Spital eingeliefert wurde, doch jede Hilfe kam zu spät! Todesursache: Hitzeschlag. Im Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes regelt, dass die Arbeit bei gesundheitsgefährdenden Wetterbedingungen eingestellt werden soll. Dass Hitzewellen eine reale Gefahr sind, beweist der tragische Tod des Garbenbaukollegen. Die Partei der Arbeit wie auch die Gewerkschaft Unia fordern die Schliessurig der Baustellen bei Temperaturen von über 35°C. Denn Gesundheit geht vor Profit. Aber das entspricht nicht den herrschenden Umständen. Ab 35°C bekommen wir auf der Baustelle lediglich gratis Wasser. (…).
Marius Käch, Nationalratskandidat der PdA Zürich.
Vorwärts, 23.8.2019.
Personen > Kaech Marius. PdA. Nationalratswahlen. Vorwaerts, 2019-08-23.
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23.08.2019 Schweiz
Pensionskasse
Personen
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Florian Sieber
Pensionskassen
Reform
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Die alte Leier. Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an. Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten - der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der Bürgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht für ein würdiges Überleben im Alter. Wegen der ungenügenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die Bürgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen. Die immer gleichen Angriffe. Angriffe auf das Rentenalter der Frauen, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Senkung des Umwandlungssatzes, die meisten angepeilten Verschlechterungen konnten in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft werden. Doch sie kommen immer wieder. Anfang Juli kündigte Bundesrat Berset bei einer Pressekonferenz an, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht werden soll. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern um 0,7 Prozent hat die Regierung im Sinn. Zusammen mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes entspricht der Aktionsplan des Bundesrats ziemlich (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 23.8.2019.
Personen > Sieber Florian. Pensionskassen. Reform. Vorwaerts, 2019-08-23.
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31.05.2019 Schweiz
Steuern
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Steuerreform
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Zu schön, um wahr zu sein? Eine Gesetzesvorlage will das Steuersystem revolutionieren: Würde der enorm angewachsene elektronische Zahlungsverkehr automatisch mikrobesteuert, könnten dadurch alle anderen Steuern ersetzt werden. Vier Wirtschaftsspezialisten erklären, dass es Zeit wird, den Immens gewordenen Geld-fluss Ins Visier zu nehmen. Hinter dem revolutionären Steueranliegen stehen vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren intensiv damit beschäftigen: Der Finanzunternehmer Felix Bolliger, Wutschaftsprofessor Marc Chesney (UZH), Professor für Elektrotechnik, Anton Gunzinger (ETH) sowie Alt-Vizekanzler Oswald Sigg (SP): Nicht mehr die einzelne (natürliche oder juristische) Person soll besteuert werden, weder für ihre Arbeit, noch ihr Kaufverhalten, sondern neu soll lediglich der gesamte elektronische Zahlungsverkehr besteuert werden. Eine solche automatische Mikrosteuer ist einfach zu verstehen und zu erheben. In der Verfassung soll stehen: „Der Bund erhebt auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Satz auf jeder Belastung und jeder Gutschrift“ (BV Art. 128a, Abs. 1. Gemäss diesem Gesetzesvorschlag würde also bei der Verbuchung jeglicher Zahlung automatisch ein einheitlicher Mini-Betrag abgezogen. Die Initianten meinen, dass damit die Stempelsteuer und bald darauf genauso die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ersetzt werden könnten. Die Mikrosteuer sei so ergiebig, dass sie sogar alle Steuern ersetzen könnte. Das Leben würde für die meisten Bürger*innen (…).
Vorwärts, 31.5.2019.
Vorwärts > Steuern. Reform. Vorwaerts, 2019-05-31.
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