Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 29

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06.09.2019 Schweiz
Personen
Vorwärts
Rita Torcasso
Freihandelsabkommen
Volltext
Die Diktatur der Konzerne stoppen. Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie bei all diesen Abkommen ist der Sinn und Zweck die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne. Widerstand ist Pflicht. „Die Schweiz und die Efta-Partner feiern mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur einen aussenpolitischen Erfolg“, frohlockt die NZZ am 24.August. Diese schon fast kindliche Freude macht stutzig und führt zur simplen Frage: Erfolg für wen? Efta-Staaten unter Zugzwang. Nach zwanzig Jahren Verhandlungen unterzeichneten im Juni dieses Jahrs die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Länder (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ein Freihandelsabkommen. Je näher dieser Abschluss rückte, desto grösser wurde der Druck auf die Nicht-EU-Staaten, sprich die Efta-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein, um ihren Unternehmen den gleichen oder ähnlichen Zugang zum südamerikanischen Markt zu verschaffen. Besonderes Interesse daran hatte die Schweiz, denn 86 Prozent der Efta-Exporte kommen aus der Schweiz, vor allem Pharma- und Chemieprodukte, Maschinen sowie optische Geräte. 2017 begannen die Gespräche, und gerade mal neun Verhandlungsrunden abwechslungsweise in Genf und Buenos Aires waren nötig, um das vorliegende Resultat zu erzielen. Dieses rasante Tempo ist ein klarer Beweis dafür, dass der Efta-Freihandelsvertrag
Vorwärts, 6.9.2019.
Personen > Torresan Siro. Freihandelsabkommen. Vorwaerts, 2019-09-06.
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30.08.2019 Brasilien
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Freihandelsabkommen
Volltext
Der Amazonas-Regenwald brennt - doch SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin will trotzdem Freihandel mit Brasilien. Gute Geschäfte mit dem Brandstifter Bolsonaro. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bplsonaro ist verantwortlich für die verheerenden Regenwaldbrände. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stört das nicht, er will einfach Geschäfte machen. Die ganze Welt macht sich Sorgen um den Amazonas-Regenwald. Dort wüten die schlimmsten Brände seit Jahren. Viele versursacht durch brandrodene Farmer. Die fühlen sich ermuntert, weil der seit diesem Januar amtierende Präsident Jair Bolsonaro nichts von Umweltschutz hält. Bolsonaro ist ein Rassist, ein Sexist, homophob und offen faschistisch. Work hat das schon mehrfach belegt, zum Beispiel hier: rebrand.lyjroter-tepplch. Und er machte bereits im Wahlkampf kein Hehl daraus, dass er - einmal an der Macht - Umweltgesetze und den Regenwaldschutz schleifen werde. Er hielt Wort. Die einst vorbildliche Überwachung des Regenwaldes aus dem All hat er finanziell ausgehungert, den Chef der Behörde entlassen, zusätzliche enorme Rodungen für Soyaplantagen zugelassen. Der neue brasilianische Präsident und sein Regime sind direkt verantwortlich für die laufende Katastrophe in Amazonien. Parmelins Liebling. Doch Regenwaldbrände hin, Rechtsextremismus her: Bolsonaro ist der neuste Lieblingsgeschäftspartner von SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Bereits im Januar am Davoser WEF scharwenzelte Parmelin gemeinsam mit Bundespräsident Ueli Maurer (auch SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, aber von der SVP (…). Clemens Studer.
Work online, 30.8.2019.
Personen > Studer Clemens. Brasilien. Freihandelsabkommen. Work online, 2019-08-30.
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30.08.2019 Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Freihandelsabkommen
Volltext
Das bedeuten Mercosur, EFTA & Co. Was ist Mercosur? Zu diesem Wirtschaftsraum gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das sozialistische Venezuela wurde im August 2017 „dauerhaft suspendiert“. Insgesamt wohnen 260 Millionen Menschen in den Mercosur-Staaten. Die Schweiz hat im vergangenen Jahr Waren für rund 3,6 Milliarden Franken in den Mercosur-Raum exportiert. Was steht genau Im Vertrag? Das ist derzeit 'sowohl beim EU-Abkommen wie beim EFTA-Abkommen öffentlich nicht im Detail bekannt. Es geht um die Abschaffung oder Senkung von Zöllen und Patentschutz. Die Vertragstexte sind noch in rechtlicher Prüfung. Wer hat das „Schweizer Abkomme“ ausgehandelt? Die EFTA. Zu ihr gehören neben der Schweiz Island, Liechtenstein und Norwegen. Das EFTA-Abkommen soll verhindern, dass die Exporteure dieser Länder gegenüber EU-Firmen benachteiligt wären, sollte die EU ihr Abkommen mit dem Mercosur ratifizieren. Wer profitiert und wie? In erster Line grosse Industrie-, Chemie- und Pharmakonzerne durch Zolleinsparungen, Marktzugang und Patentschutz. Wie stehen die Chancen für eine Ratifizierung? Derzeit eher nicht so gut. Grüne und SP haben bereits das Referendum angekündigt, falls das Abkommen nicht auf Umwelt- und Arbeitnehmendenrechte Rücksicht nimmt. Und zwar verbindlich und mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen. Auch die Bauernlobby ist kritisch. Ist FreihandeI überhaupt sinnvoll? (…). Clemens Studer.
Work online, 30.8.2019.
Personen > Studer Clemens. Freihandelsabkommen. Work online, 2019-08-30.
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29.08.2019 Brasilien
Schweiz
Personen
WOZ
Sarah Schmalz
Freihandelsabkommen
Volltext
Mercosur-Freihandelsabkommen. Der helvetische Schurkendeal. Guy Parmelin setzte eine zufriedene Miene auf, als er am Samstag vor die Medien trat. Doch dass der Wirtschaftsminister ausgerechnet jetzt über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay informieren musste, dürfte ihm nicht gefallen haben. Der Amazonas brennt. Hunderttausende Hektaren Regenwald stehen in Flammen, die grüne Lunge der Welt ist in Gefahr. Das Timing war denkbar schlecht für Parmelin. Die Brände wurden wohl vielfach von BäuerInnen entfacht. Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sie mit seiner versprochenen Lockerung von Umweltschutzmassnahmen und ausbleibenden Kontrollen regelrecht dazu eingeladen und lehnt nun jede Hilfe von aussen ab. Das Freihandelsabkommen, das die Efta-Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein ausgehandelt haben, befeuert die Zerstörung des RegenwaIds weiter, weil es Zollsenkungen für Soja- und Fleischimporte aus den Mercosur-Staaten vorsieht. Und es spielt Bolsonaro in die Hände, der den Regenwald als wirtschaftliche Ressource betrachtet und sich einen Deut um das Klima oder die Rechte von Indigenen und KleinbäuerInnen schert. Die Schweizer Regierung bekommt nun heftigen Gegenwind. Eine Onlinepetition mit dem Titel „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ wurde innerhalb kürzester Zeit über 60‘000 Mal unterschrieben. Linke und grüne Organisationen, Hilfswerke sowie die Verbände der BäuerInnen haben ihren (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 29.8.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Freihandelsabkommen. WOZ, 2019-08-29.
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28.08.2019 Schweiz
Travail.Suisse
Wirtschaftspolitik

Freihandelsabkommen
Volltext
Travail.Suisse begrüsst den Verzicht auf die vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass die Freihandelsabkommen (FHA) grundsätzlich immer dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. In diesem Sinne ist der Entscheid des Bundesrats, auf eine vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten, zu begrüssen. Travail.Suisse fordert, dass alle Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Tatsächlich würde die selbständige Genehmigung von Abkommen, die inhaltlich mit früher abgeschlossenen, nicht mit dem Referendum bekämpften Abkommen vergleichbar sind und keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, zu erheblichen Auslegungsproblemen führen und den Volksrechten widersprechen. Der Inhalt der FHA ist heute für die Gesellschaft von grosser Bedeutung. Die FHA sind heute mehr denn je dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da sie für die Gesellschaft aufgrund von Bestimmungen bezüglich Arbeitsrecht, Umwelt, Konsumentenschutz oder Service public von Bedeutung sind und nicht mehr ausschliesslich rein kommerzielle Bestimmungen (in erster Linie bezüglich Zollermässigungen) enthalten, wie das in den ersten FHA der Fall gewesen war. Die jüngsten, vor der Unterzeichnung stehenden (Mercosur mit der Problematik der Abholzung, der Viehzucht und der Verdrängung von Kleinbauern) oder sich im Ratifizierungsprozess befindlichen Abkommen (FHA mit Indonesien mit der Problematik (…).
Travail.Suisse, 28.8.2019.
Travail.Suisse > Freihandelsabkommen. Travail.Suiisse, 2019-08-28.
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07.12.2017 Türkei
Personen
SGB
Reto Wyss
Freihandelsabkommen
Menschenrechte
Volltext
Freihandelsabkommen Türkei: Menschenrechte nicht ausblenden! Die Schweiz darf kein falsches Signal setzen. Die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei stehen kurz vor dem Abschluss. Der SGB fordert: Keine Unterzeichnung ohne erkennbare Verbesserung der menschenrechtlichen Lage. Am Freitag, 24.11.2017, hat sich der EFTA-Ministerrat mit der Türkei grundsätzlich auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung und Ausweitung des existierenden Freihandelsabkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll unter anderem ein „Nachhaltigkeitskapitel" zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards beinhalten. Unter normalen politischen Bedingungen wäre eine solche Revision zu begrüssen: Die Schweizer Wirtschaft ist in hohem Ausmass vom internationalen Handel abhängig. Die Erweiterung neuer Abkommen um ein Kapitel zu Menschenrechten und Umweltnormen ist dabei das Resultat einer von Gewerkschaften und NGO eingebrachten Forderung. Nur: Die politischen Bedingungen in der Türkei sind seit geraumer Zeit alles andere als normal. Laut Amnesty International wurden seit dem gescheiterten Putsch mehr als 130‘000 Staatsangestellte - darunter Zehntausende LehrerInnen sowie Hunderte RichterInnen und GewerkschafterInnen - entlassen und/oder verhaftet. Oppositionelle BürgermeisterInnen wurden reihenweise abgesetzt und (…). Reto Wyss.
SGB, 7.12.2017.
Personen > Wyss Reto. Türkei. Menschenrechte. SGB, 2017-12-07.
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26.10.2017 Schweiz
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Freihandelsabkommen
Tagung
Volltext
Freihandel aus Sicht der Gewerkschaften. Ein Tagungshinweis. TiSA, TTIP, CETA: jedem wachen Kopf in den Gewerkschaften sind diese Begriffe bekannt. Genügend? Sicher dann, wenn er (oder sie) an der gewerkschaftlichen Tagung zum Freihandel teilgenommen hat. Die Linke und damit auch die Gewerkschaften diskutieren die Freihandelspolitik seit langem kritisch und oft auch kontrovers. Verwunderlich ist das nicht, denn die neue Generation der Freihandelsüberzeugten fordert immer ausgeprägter einen umfassenden privaten Zugang für möglichst viele, auch staatlich erbrachte, Dienstleistungen. Nationalstaatlicher politischer Regelung und dem Service public droht damit die Rolle der zweiten Geige. Private Handels- und neu auch Investitionsschutzgerichte bedeuten eine Gefahr für die staatliche Zuständigkeit - und auch für die fundamentalen Sozialrechte. Zugegeben: Trump bremst zurzeit bei einer Ausweitung des Freihandels; die Diskussion hat sich abgekühlt. Kommt dazu, dass der Protektionismus auch in anderen Staaten an Bedeutung gewinnt. Im Moment herrscht also Blockade vor. Die aktuelle Freihandelspolitik ist von Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Das aber kann sich rasch wieder ändern. Die neue Unübersichtlichkeit in Sachen Freihandelspolitik steht im Zentrum einer Tagung (Deutsch/Französisch), die der SGB am 24. November in Bern organisiert. Dabei wollen wir uns vor allem folgende Fragen stellen: (…). Luca Cirigliano.
SGB, 26.10.2017.
Personen > Cirigliano Lica. Freihandelsabkommen. Tagung. SGB, 2017-10-26.
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08.07.2017 EU
Junge Welt

Freihandelsabkommen
Volltext
Die Mär vom Freihandel. Noch immer bestehen im weltweiten Warenhandel Zollschranken. Doch im Streit um die Ausgestaltung entsprechender Verträge geht es um mehr: Westliche Staaten wollen ihr neoliberales Modell unbeschränkter Eigentumsrechte exportieren. Als der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Januar dieses Jahres ein Plädoyer für den Freihandel hielt und formulierte: „Wir müssen nein sagen zum Protektionismus“, da überschlugen sich Politik und Wirtschaftspresse. Während der Führer der „freien Welt“, US-Präsident Donald Trump, Konkurrenten mit Strafzöllen drohte, erklärte sein kommunistischer Widerpart: „Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.“ Das passte nicht ins Weltbild der Wirtschaftsliberalen. Parole der wirtschaftlich Starken. Niemand, der sich an die Geschichte der Freihandelsdebatten – prominent zu erwähnen etwa Marx’ „Rede über die Frage des Freihandels“, gehalten 1848 in Brüssel¹ – erinnert, kann über diese nur scheinbar verkehrte Konstellation überrascht sein: Schon immer wurde die Haltung zum Freihandel von den jeweiligen ökonomischen Interessen und nicht von hehren Prinzipien bestimmt. Dass Deutschland mit seinem exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss (mehr als acht Prozent des BIP) besonders heftig die Flagge des Freihandels schwenkt, versteht sich von selbst. Profitiert das Land doch in doppelter Weise von der Zugehörigkeit zur Euro-Zone und von dessen Krise: Während die Gemeinschaftswährung angesichts (…).
Junge Welt, 8.7.2017.
Junge Welt > Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2017-07-08.
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19.05.2017 Deutschland
CETA
Junge Welt

Freihandelsabkommen
Schadenersatz
Volltext
„Das ist die übliche Augenwischerei“. Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte. EU-Kommission will uns das Gegenteil weismachen. Gespräch mit Andreas Fisahn. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Wie dieser Tage das Handelsblatt berichtete, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Möglichkeiten, Beschäftigtenrechte im Rahmen des Handelsabkommens CETA geltend zu machen. Dabei sollen die Kanadier auf weitergehende Rechte pochen als die EU-Kommission. Wie bewerten Sie das? Ich kenne die Positionen nicht im einzelnen und weiss auch nicht, wie weit die beiden Seiten auseinanderliegen. Ich kann mich nur an das halten, was im CETA-Text steht. Und dabei zeigt sich eben, dass der betreffende Artikel 23 windelweich formuliert ist. Zwar heisst es da, dass die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in Gestalt der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend ist. Zu den Fragen allerdings, was passiert, wenn ein Unternehmen gegen die Vorgaben verstösst, wie wird in einem Streitfall entschieden und wie werden Zuwiderhandlungen geahndet, bleibt der Vertrag völlig unkonkret. Inwiefern ist das so? Als Schlichtungsmechanismen bei Konflikten werden hier lediglich die Einrichtung eines Sachverständigengremiums sowie Konsultationen genannt. (…). Interview: Ralf Wurzbacher.
Junge Welt, 19.5.2017.
Junge Welt > CETA. Schadenersatz. Junge Welt, 2017-05-19.
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25.01.2017 USA
Junge Welt
TTIP

Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Trump lässt Gegner jubeln. US-Präsident unterzeichnet Ausstieg aus pazifischem Freihandelsabkommen. Freude bei Anti-TPP-Bewegung. Medien sehen China als Sieger. Aufregung in Regierungspalästen und in den Chefetagen von Lobbyorganisationen: Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer seiner ersten Anordnungen die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter den transpazifischen Freihandelsvertrag TPP zurückgezogen. Schon vorher hatte er angekündigt, das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene nordamerikanische Abkommen NAFTA neu verhandeln zu wollen. Mit seiner „Executive order“ – die formell nicht nötig gewesen wäre, weil der US-Kongress den Vertrag noch gar nicht ratifiziert hatte – wirbelte Trump die bisherige Machtbalance der kapitalistischen Welt durcheinander. Chiles Regierung strich als Konsequenz aus Trumps Entscheidung das Abkommen von ihrer Agenda. Man werde TPP nun nicht mehr dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, kündigte Aussenhandelsminister Heraldo Muñoz an. Carlos Figueroa von der Kampagne „Chile besser ohne TPP“ begrüsste diese Entscheidung. „Chiles Regierung war vollkommen leichtsinnig und verantwortungslos, den Vertrag ohne Konsultation der Bevölkerung zu verhandeln“, sagte er dem Fernsehsender Telesur. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull will dagegen die Hoffnung auf das Abkommen noch nicht aufgeben. Er hoffe darauf, dass sich die Haltung der US-Administration noch ändere, sagte er in Canberra. Immerhin unterstütze (…). André Scheer.
Junge Welt, 25.1.2017.
Junge Welt > TTIP. USA. Junge Welt, 2017-01-25.
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12.01.2017 Deutschland
CETA
Junge Welt

CETA
Freihandelsabkommen
Volltext
CETA auf dem Vormarsch. Letzte Hürden für Handelsabkommen aus dem Weg geräumt: Karlsruhe weist Eilklagen zurück. Grünes Licht auch vom EU-Umweltausschuss. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung alle Auflagen Karlsruhes für die deutsche Zustimmung zum Handelsabkommen ¬CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfüllt. Das stellte das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid fest. Damit wies es mehrere Eilanträge von Gegnern des geplanten Handelspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zurück. Grünes Licht für die Vereinbarung gab es gestern auch vom Umweltausschuss im EU-Parlament. Wenn im Februar das Plenum der Strasbourger Volksvertretung ebenfalls pro CETA votiert, tritt das Vertragswerk zunächst provisorisch und damit noch vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente in Kraft. Spitzenvertreter der EU und Kanadas hatten den Kontrakt bereits Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet. Schon damals hatte Karlsruhe den Versuch von Kritikern, die deutsche Unterschrift per Eilverfahren zu verhindern, vereitelt. In ihrem Urteil formulierten die Richter allerdings Bedingungen: Unter anderem musste die Regierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel von dem Abkommen zurücktreten kann. Dies sollte etwa gelten, wenn Berlin nicht das Einstimmigkeitsprinzip bei künftigen Vertragsänderungen in Brüssel durchsetzen sollte. (…). Ralf Wurzbacher.
Junge Welt, 12.1.2017.
Junge Welt > Ceta. Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2017-01-12.
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10.01.2017 Ecuador
Neues Deutschland
TTIP

Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Die EU sitzt am längeren Hebel. Martin Ling über Ecuadors Beitritt zum Freihandelsabkommen. Wer nicht will, der wird schon. Das Motto, mit dem die Europäische Union ihre Freihandelsabkommen Ländern des Globalen Südens aufdrückt, zeitigt immer wieder Erfolge. Seit dem 1. Januar ist Ecuador Teil des umstrittenen Freihandelsabkommens, das die EU 2013 mit Peru und Kolumbien unter Dach und Fach brachte. Ecuadors Präsident Rafael Correa wollte damals nicht mitmachen: „Die Europäische Union kann dem Ganzen einen noch so hübschen Namen geben, aber es geht ihr darum, uns in ein Freihandelsabkommen zu führen, und das akzeptieren wir nicht.“ Mit Verzögerung hat die EU ihr Ziel erreicht, auch wenn es Ecuador gelungen ist, ein paar gewichtige Ausnahmeregelungen und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte durchzusetzen. Die EU kann das verschmerzen und es liegt auf der Hand, was Ecuador zum Einlenken gebracht hat: das Auslaufen von Zollpräferenzen Ende 2017 ohne Unterzeichnung des Abkommens. Das kann sich Ecuador in der globalen Standortkonkurrenz nicht leisten. Und Kolumbien sowie Peru sind teils direkte Wettbewerber. Zum Beispiel bei Bananen, wo Ecuador nun bald beim Zugang zur EU gleichgestellt wird und auf eine Exportexpansion hoffen darf. (…).
Neues Deutschland, 10.1.2017.
Neues Deutschland > Ecuador. TTIP. Neues Deutschland, 2017-01-10.
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05.12.2016 Schweiz
Junge Welt
TISA

Freihandelsabkommen
TISA
Volltext
Proteste in Genf: „Stopp TiSA“. Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelsabkommen. Die bunte Menge, die sich an diesem Sonntag zwischen Genfer Hauptbahnhof und Seeufer versammelt hat, protestiert gegen ein Abkommen, das derzeit kaum jemand kennt: Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, über das seit 2012 unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird. Mit TiSA soll eine möglichst weitgehende Marköffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden. 23 Parteien sind daran beteiligt, unter ihnen EU und USA; gemeinsam kontrollieren die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, wie sich die Gruppe nennt, 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Banken und Versicherungen, Verkehr, Bildung, die Wasser- und Stromversorgung oder der Gesundheitssektor gehören dazu. Die Liberalisierung soll den TiSA-Handelspartnern Exporte in Höhe von 600 Milliarden Euro sichern; über die gesellschaftlichen Kosten redet niemand. „Dass TiSA an wechselnden Orten und ausserhalb einer Struktur wie der WTO verhandelt wird, ist Absicht“, glaubt Daniel Bertossa, Politikdirektor der Internationalen des Öffentlichen Dienstes (PSI), die die Demonstration unterstützt. Denn nur wenn eine breite Öffentlichkeit TiSA und seine Gefahren kennt, kann das Abkommen noch gekippt werden, glaubt er. Das Wenige, das von den Verhandlungen bekannt ist, drang inoffiziell nach aussen. Matthias Wüthrich, Kampagnenleiter bei Greenpeace in der Schweiz, hat die „TiSA-Leaks“ im Internet veröffentlicht. „Die Änderungen durch TiSA wären so umfassend, dass sie das Regelwerk (…). Marc Engelhardt.
Junge Welt, 4.12.2016.
Junge Welt > TISA. Kundgebung Genf 4.12.2016. Junge Welt, 2016-12-05.
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07.10.2016 Schweiz
Personen
TISA
Work
Lotta Suter
Freihandelsabkommen
TISA
Volltext
Freihandelsabkommen: Die Politik verhandelt ihre eigene Abschaffung. Auf dem Weg zur kannibalischen Weltordnung. Die Abkommen TTIP, CETA und Tisa fordern freie Fahrt für die Multis: Weg mit Hindernissen für die Konzerne. Weg mit politischer Selbstbestimmung, Umweltschutz und Rechten am Arbeitsplatz. „Ohne uns“, sagen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Hunderttausende demonstrierten kürzlich in deutschen Städten gegen ein zunehmend undurchsichtiges und ungerechtes Weltwirtschaftssystem. Auch im Brüsseler Europaviertel regte sich Protest gegen die geplanten Wirtschaftsabkommen zwischen Europa und den USA beziehungsweise zwischen Europa und Kanada. Und in der Schweiz haben verschiedene Organisationen, darunter auch die Unia, für den 8. Oktober in Bern zur Kundgebung „Stop Tisa, TTIP & Co!“ aufgerufen. Der wachsende Widerstand gegen den schamlosen Ausverkauf der Welt verdankt sich jahrelanger harter Knochenarbeit von Gewerkschaften, grün-roten Parteien, Hilfswerken und Bürgerbewegungen. Denn es ist nicht einfach, gegen die komplizierten und geheim verhandelten internationalen Handelsverträge politisch zu mobilisieren. Und das ist von den Mächtigen genau so gewollt. Schnellstrasse zum Profit. Das Problem beginnt schon beim Namen. Freihandelsabkommen – das tönt doch gut! Weltoffen. Modern. Vielversprechend. Man sieht nicht auf den ersten Blick, dass hier die Freiheit der einen auf Kosten der andern ergattert wird. Doch „Freihandel“ heisst in der Praxis: Die Wirtschaft als Ganzes und besonders die grossen Multis gewinnen Handlungsspielraum; die öffentliche Hand, die Staaten, (…). Lotta Suter.
Work, 6.10.2016.
Personen > Suter Lotta. Freihandelsabkommen. Work, 2016-10-07.
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20.09.2016 Deutschland
CETA
Junge Welt
SPD

CETA
Freihandelsabkommen
Volltext
CETA: Grünes Licht für Gabriel. Parteikonvent unterstützt Abkommen mit Kanada. Proteste am Tagungsort. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA bekommen. Der Kleine Parteitag habe »mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung« im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt, wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschliesse, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für Regeln zur Globalisierung. Während der Parteikonvent sich auf ein Ja zu dem Vertrag festgelegt hat, gibt es vor allem an der Basis erheblichen Widerstand. Am Montagvormittag war zunächst der Parteivorstand zusammengekommen. Nach Angaben von Teilnehmern der Beratung billigte das Gremium eine neue „Kompromisslinie“, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, und dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt habe. Demnach soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, bevor entschieden wird, welche Teile des Abkommens vorläufig anwendbar sind. (…). Junge Welt, 20.9.2016.
Junge Welt > CETA. SPD. Junge Welt, 2016-09-20.
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01.09.2016 Schweiz
CETA
Personen
TTIP
WOZ
Pit Wuhrer
CETA
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
TTIP: Im Eilverfahren an der Demokratie vorbei. Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür. Entsprang die Äusserung seinem Realitätssinn? Oder war sie ein geschickter Schachzug? Aufsehen erregte sie allemal: Am Wochenende erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für „de facto gescheitert“. Einen Tag später doppelten französische Politiker nach. Die Gespräche seien festgefahren, konstatierte Staatspräsident François Hollande, sein Handelsstaatssekretär Matthias Fekl fordert mittlerweile den Abbruch der Verhandlungen mit der US-Regierung. Steht das TTIP vor dem Aus? Vieles deutet darauf hin. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace im Mai interne TTIP-Dokumente veröffentlichte, ist bekannt: Nach drei Jahren Geheimgesprächen und vierzehn Verhandlungsrunden konnte bisher in keinem der 27 Vertragskapitel eine Annäherung erzielt werden. Dabei drängt die Zeit. US-Präsident Barack Obama, ein strammer TTIP-Befürworter, sitzt nur noch bis Januar im Weissen Haus. Auf ihn folgen entweder Donald Trump, der sich klar gegen jede Form von Freihandel ausspricht, oder Hillary Clinton, die sich im Wahlkampf aus taktischen Gründen den TTIP-kritischen Positionen von Bernie Sanders angenähert hat – und diese später nicht einfach über Bord wird werfen können. Dass es jetzt eng wird für das einst hochgelobte Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, liegt freilich auch am massiven (…). Pit Wuhrer.
WOZ, 1.9.2016.
Personen > Wuhrer Pit. TTIP. Freihandelsabkommen. WOZ, 2016-09-01.
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27.08.2016 Schweiz
TISA
TTIP
Unia Schweiz

Aktionskomitee
Freihandelsabkommen
TISA
TTIP
Volltext
Unia tritt Bündnis gegen TiSA bei. TiSA stösst international auf heftige Kritik. Seit mehreren Jahren wird hinter verschlossenen Türen über die multilateralen Freihandelsabkommen TiSA und TTIP verhandelt. Beide stellen den Service public in Frage, höhlen die Demokratie aus und stärken die Macht der Konzerne. Deshalb ist die Unia der Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP beigetreten. Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 19 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür. TTIP steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln. Hinter verschlossenen Türen. Beide Abkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards. Klagerecht für Konzerne. (…).
Unia Schweiz, 27.6.2016.
Unia Schweiz > TTIP. TISA. Komitee. Unia Schweiz, 2016-06-27.
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04.08.2016 Kanada
Sozialforum
Unia Schweiz

Freihandelsabkommen
Sozialforum
Unia Schweiz
Volltext
Migration, Handelsabkommen und WM-Arbeitsbedingungen stehen im Zentrum. Unia-Delegation am Weltsozialforum in Montreal. Vom 9. bis 14. August findet in Montreal das 12. Weltsozialforum statt. Die Gewerkschaft Unia nimmt mit einer zwölfköpfigen Delegation daran teil, um die internationale Zusammenarbeit mit andern Gewerkschaften und Nichtregierungs-organisationen zu stärken. Im Vordergrund stehen Kampagnen zur Migrationspolitik und für Lohngleichheit, gegen Freihandelsabkommen und für bessere Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen. 2001 in Porto Alegre als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet, findet das Weltsozialforum 2016 erstmals in einem Industrieland statt. In der kanadischen Metropole Montreal werden unter dem Motto „Eine andere Welt ist nötig, gemeinsam ist sie möglich“ mehrere Zehntausend Teilnehmende aus 120 Ländern an rund 1300 Veranstaltungen aktuelle Themen diskutieren und gemeinsame Kampagnen koordinieren. Zudem sind rund zwanzig Grosskonferenzen mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern geplant, darunter der demokratische US-Senator Bernie Sanders, der bolivianische Vizepräsident Alvaro García Linares oder die kanadische Globalisierungskritikerin und Autorin Naomi Klein. Internationale Zusammenarbeit verstärken. Die Gewerkschaft Unia wird mit einer zwölfköpfigen Delegation am Weltsozialforum teilnehmen und sich aktiv an verschiedenen Veranstaltungen beteiligen. So an einem von Gewerkschaften des Québec organisierten Workshops zu den geplanten Freihandelsabkommen TISA (Dienstleistungen), TTIP (EU-USA) und (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 4.8.2016.
Unia Schweiz > Sozialforum. Freihandelsabkommen. Unia Schweiz, 2016-08-04.
Ganzer Text
06.05.2016 Schweiz
Personen
TTIP
Work
Andreas Rieger
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Freihandelsabkommen. Stoppt TTIP und CETA! Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Protokolle über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU publiziert. Brisante Details bestätigen, wie brandgefährlich diese regionalen Abkommen sind, die heute auf dem Tisch liegen. Wiederholt sich die Geschichte? Vor zwanzig Jahren verhandelten die Grossmächte im geheimen das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAl). Indiskretionen machten es publik Der Vertrag sollte die Investitionen der Multis vor unbeliebten Regulierungen schützen. 1999 stoppten weltweite Proteste das MAl. Und die gleiche soziale Bewegung versenkte 1999 in Seattle die Freihandelsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO). Kein Schutz. Das warf die Multis zurück, aber sie gaben sich nicht geschlagen und: setzten zu regionalen Abkommen an: CETA (EU und Kanada), TPP (Transpazifisches Abkommen) sowie TTIP (EU und USA). Muster stand das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. All diese Abkommen beinhalten Freihandel mit viel Schutz für die Investitionen der Multis und wenig Schutz für Mensch und Umwelt. Die Konzerne können auf Schadenersatz klagen, wenn Staaten „gewinnschädigende“ Regulierungen einführen. Nestlé könnte klagen, wenn ein Land Wasser als öffentliches Gut besser schützt. Syngenta könnte gegen Staaten vorgehen, die den Anbau von genmutiertem Saatgut einschränken wollen. Bereits Realität sind solche Klagen im Rahmen von NAFTA: Nachdem der kanadische Staat seine Umweltauflagen verstärkt hatte, musste er einem Bergbauriesen (…). Andreas Rieger.
Work, 6.5.2016.
Personen > Rieger Andreas. TTIP. Freihandelsvertrag.
Ganzer Text
10.09.2015 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Freihandelsabkommen
TISA
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Geballte Ablehnung. Der Widerstand gegen das internationale Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA wächst und formiert sich. An einer vom VPOD, anderen Service-public-Gewerkschaften und weiteren NGO organisierten Tagung in Bern vermochte Botschafter Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, die Fragezeichen nicht zu verscheuchen. Christian Etter steht auf dem Standpunkt, dass die Schweiz in ihrer Verhandlungsofferte ja den gesamten Service public ausgeklammert habe und nicht daran denke, etwa Bildung oder die Wasserversorgung dem freien Markt auszusetzen. Stefan Giger, VPOD-Generalsekretär, konterte mit dem Hinweis auf die gefährlichen Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln, die im TISA-Vertrag vorgesehen sind und die staatliche Gestaltungsfreiheit zu beschneiden drohen. „Es ist ja schön, dass die Schweiz den Bildungsbereich auf die Ausnahmeliste gesetzt hat. Aber was ist denn das überhaupt für ein Abkommen, wo man ausdrücklich betonen muss, dass der freie Markt für die Bildung nicht gilt?“, fragt Stefan Giger. Auch Isolda Agazzi vom entwicklungspolitischen Zusammenschluss Alliance Sud ist der gesamte Aufbau des Vertrags ein Dorn im Auge. Dass überhaupt ein Privatclub von mehrheitlich reichen Industrieländern ausserhalb der WTO verhandelt, ist fragwürdig. Die weniger starken Länder, die womöglich weniger gewiefte Verhandler delegieren und dem Druck der Multis hilflos ausgesetzt sind, werden so über den Tisch gezogen. (...). Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 10.9.2015.
VPOD Schweiz > Tisa-Abkommen. VPOD Schweiz, 10.9.2015.
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21.08.2015 Schweiz
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
TISA
Katharina Prelicz-Huber
Freihandelsabkommen
TISA
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Kein Ausverkauf des Planeten - Stopp TiSA. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Manchmal glaube ich mich im falschen Film, obwohl hinlänglich bekannt ist: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ins Extreme. 1% der Reichsten besitzt so viel Vermögen wie die restlichen 99% zusammen. Dazu geführt haben hierzulande Steuergeschenke an Grossunternehmen und Reiche wie auch die Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre. So haben die 10% der Bestverdienenden 20%, das oberste 1% sogar 40% mehr in der Lohntüte, während die unteren und mittleren Einkommen stagnierten oder gar rückläufig waren. Die massiv tieferen Steuereinnahmen reissen Defizite in die öffentlichen Haushalte. Die Profiteure rufen dann nach Sparpaketen und Privatisierungen und damit weniger Leistung im Service Public. Grundlage für Chancengleichheit ist und bleibt ein gut ausgebauter Service Public. Zugang zu guter Bildung, von einem hochstehenden Gesundheitswesen zu profitieren, Strom, Wasser, den öffentlichen Verkehr, Grünanlagen oder Kulturangebote zu nutzen, muss für Alle möglich sein. Diesen sozialen Ausgleich will TiSA (Trade in Services Agreement) aufkündigen. Geht es nach dem Willen der reichen Industriestaaten inkl. der Schweiz, soll der ganze Planet auf den freien Markt geworfen werden. Im Geheimen wird in Genf, auf Initiative von Konzernen, ausserhalb demokratischer Strukturen ein neues internationales Freihandelsabkommen verhandelt. (…).
Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin und Nationalratskandidatin der Zürcher Grünen.
GBKZ, 21.8.2015.
Personen > Prelicz-Huber Katharina. TiSA. Privatisierungen. GBKZ, 21.8.2015.
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10.04.2015 Schweiz
Personen
TISA
Vorwärts
Siro Torresan
Freihandelsabkommen
TISA
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Töten wir das Monster. Am 18. April findet der global, Aktionstag gegen Freihandel statt. Es Ist der konkrete Widerstand gegen die Freihandelsabkommen, die der schrankenlosen Privatisierung und Liberalisierung den Weg ebnen soll. Was dabei die Folgen sind, zeigt die Privatisierung des Spitals „La Providence“ In Neuenburg. Die Abkommen betreffen direkt auch die Schweiz. Am Aktionstag findet auf dem Zürcher Paradeplatz eine Kundgebung statt. TISA? TTIP? Tafta? Das sind Abkürzungen für so genannte Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen? Das ist der „diplomatische Fachbegriff“ für die komplette, vollständige Liberalisierung und Privatisierung! „Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten sie schlicht eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen“, hält die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrem Wahlprogramm 2015 fest. So geschehen beim Spital „La Providence“ in Neuenburg: Nachdem das Spital durch die private Gruppe „Genolier“ übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV), der Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. Dies geschah mit dem Einverständnis der Neuenburger Regierung: Sie erlaubte der Gruppe „Genolier“, den GAV zu kündigen, obwohl eine Verordnung des Regierungsrates selbst festlegte, dass der GAV respektiert werden muss, um einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine „Ausnahme“? (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 10.4.2015.
Vorwärts > TISA. Freihandels-Abkommen. Vorwärts, 10.4.2015.
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04.12.2014 Österreich
Gewerkschaften
Personen
Work
Jean Ziegler
Freihandelsabkommen
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Von Österreich lernen. Es gibt Abende im Leben, die man nicht vergisst. Ein solcher Abend war für mich der 4. November im glasglitzernden Austria-Center am Donauufer in Wien. Die mächtige Dienstleistungsgewerkschaft Vida feierte ihren alle drei Jahre stattfindenden „Gewerkschaftstag“. Tatsächlich sind das drei Tage, gewidmet der Grundsatzdiskussion und der Bestimmung der Langzeitstrategie. Am 5. November sollte ich morgens das Impulsreferat zum Thema „Kampf gegen die absurde Weltordnung und Verteilgerechtigkeit“ halten. Geheimverhandlungen. Österreichs Gewerkschaften gehören zu den einflussreichsten sozialen Bewegungen in Westeuropa. Das Mitbestimmungsmodell funktioniert effizient seit 1945. Die Gewerkschaften delegieren Tausende von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die in den Firmen ein wichtiges Wort mitreden. Die Stärke der Vida ist eindrücklich. Sie hat zum Beispiel 88 Prozent aller Eisenbahner organisiert. Der temperamentvolle Gottfried Winkler, der neue Chef der Vida, verkündete an diesem 4. November als eine der Hauptaufgaben seiner Organisation fü̈r das nächste Jahr den Kampf gegen TTIP, die transatlantische Freihandelszone. Sie wird seit dem Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen Washington und der EU ausgehandelt. (…).
Jean Ziegler.
Work online 4.12.2014 4.
Personen > Ziegler Jean. Österreich. Gewerkschaften. Work online, 4.12.2014.
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31.10.2014 Genf
Demonstrationen Genf
TISA
Vorwärts

Freihandelsabkommen
Solidarité
Stop TISA Komitee
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Gegen die Diktatur der multinationalen Unternehmen. Am 11. Oktober fand ein europäischer Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TiSA, TAFTA und CETA statt. In diesem Rahmen wurde eine Demo in Genf organisiert. Von den 2500 Personen, die daran teilnahmen, reisten viele aus Frankreich an. Die grosse Zahl der DemonstrantInnen, die auf den kurzfristigen Aufruf „Stop CETA - TAFTA – TiSA“ reagiert haben, bestätigt die Besorgnis einer breiten Bevölkerungsschicht bezüglich dieser Abkommen. Lautstark wurde in Genf gegen die Diktatur der multinationalen Unternehmen demonstriert. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen sind nämlich alles andere als transparent. Neben den Regierungen können nur VertreterInnen von Grossunternehmen mitreden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesbezüglich erstaunt das Schweigen seitens der rechten Parteien wie die SVP, die sonst die „Diktatur“ internationaler Abkommen verurteilen, zumindest wenn es um Menschenrechte geht. Ein Kampf für mehr Demokratie. Die DemonstrantInnen forderten mehr Demokratie und brachten ihre Empörung bezüglich der Freihandelsabkommen und der Liberalisierung des öffentlichen Services zum Ausdruck. Die Gegenläufigkeit der Interessen der multinationalen Unternehmen einerseits, und derjenigen der Bevölkerung andererseits, wurde in vielen Reden unterstrichen. (…). Solidarités.
Vorwärts, 31.10.2014.
Vorwärts > Tisa. Demonstration Genf. Vorwärts. 31.10.2014.
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14.03.2014 Kolumbien
Schweiz
Syngenta
Vorwärts

Ausbeutung
Freihandelsabkommen
Syngenta
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Der Kampf gegen die Multis. Von Basel aus betreiben viele multinationalen Unternehmen ihr Unheil. Syngenta, das in Kolumbien viel Schaden anrichtet, ist eines dieser Unternehmen. Multiwatch Basel, Longo mai und das Forum Civique Européen begrüssen am 17. März drei kolumbianische Landwirtinnen in Basel und nutzen die Gelegenheit, gemeinsam die Frage zu diskutieren, wie wir uns ihrem Widerstand anschliessen können. Multiwatch Basel hat in jüngster Zeit für viel Wirbel gesorgt: Aktivistlnnen protestierten im November an einem Vortrag von Nestlé-CEO Paul Bulcke an der Universität Basel gegen die Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Der Nestlé-CEO wurde von rund 30 schwer bewaffneten Polizistlnnen beschützt. Einzelne Aktivistlnnen wurden kontrolliert, weggewiesen oder gar verhaftet. Flyers wurden beschlagnahmt. Auch dieses Jahr störte Multiwatch Basel gemeinsam mit der Juso und der Unia-Jugend Nordwestschweiz Bundesrat Schneider-Ammann an der Eröffnung der Muba (Mustermesse Basel). Denn dieser verteidigte seine Offshore- Praktiken als „Steueroptimierungen“. Solche Praktiken dienen in erster Linie zur Vermeidung von Steuerpflichten und Verschleierung illegaler Geldflüsse reicher Einzelpersonen und multinationaler Unternehmen.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Kolumbien. Syngenta. Ausbeutung. Vorwärts. 2014-03-14.

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