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	18.10.2019	Genf	Mieter- und Mieterinnen-Verband Vorwärts Wohnungsbau		Initiativen Mietwesen Volltext	Wohnungen für aIIe! In Genf reichte der Mieterinnenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben. Anfang Oktober legte der Mieterinnenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger"innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag? Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen. Die Besitzer'tnnen können machen, was sie wollen. So werden die Wohnungen oft mit Vitamin B vergeben, heisst also, an jenen Personen, die gute Beziehungen und Kontakte zu den Eigentümer=in oder zur Bauherrschaft haben. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch akut. Mehr als 8‘000 Menschen befinden sich auf der Warteliste von Stadt und Kanton Genf. Die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sind für alle Kategorien von Arbeitnehmer=innen von Bedeutung, mit Ausnahme der wenigen, deren Einkommen aussergewöhnlich hoch ist. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir, dass der Staat in Entwicklungszonen 20 Prozent der Mietwohnungen und 20 Prozent der Eigentumswohnungen vergeben kann. Dies auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sich aus einer Priorisierung des Bedarfs ergeben. Dieses Gesetz würde die angenommen Initiative aus dem Jahr 2016 ergänzen, die eine Spekulation in den städtischen Entwicklungszonen untersagt, sprich der grassierenden Spekulation mit (…). Joel Depommier. Vorwärts, 18.10.2019. Vorwärts > Wohnungsbau. Mietwesen. Vorwaerts, 2019-10-18. Ganzer Text
	22.02.2019	BS Kanton	Initiativen Basel Unia Nordwestschweiz		Initiativen Mindestlohn Volltext	23 Franken mindestens! Basler Mindestlohn-Initiative eingereicht. Als erster Deutschschweizer Kanton stimmt Basel-Stadt über einen kantonalen Mindestlohn ab. Innert kurzer Zeit kamen weit mehr Unterschriften zusammen als benötigt. Die Initiative wurde am 21. Februar eingereicht. Die Initiative fordert einen minimalen Lohn von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton. Dazu hat ein Komitee unter der Leitung der Unia eine Gesetzesinitiative ausgearbeitet. Eine Vollzeitstelle muss zum Leben reichen! Mit dem kantonalen Mindestlohn soll dieser Grundsatz erfüllt und unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen ein Ende gesetzt werden. Es darf auch nicht sein, dass die Allgemeinheit Tiefstlöhne subventioniert. Basler/innen stimmen über Mindestlohn ab. Basler Gewerkschaften und Parteien haben in wenigen Wochen über 4500 Unterschriften – und damit weit mehr als die benötigten 3‘000 – für die Initiative gesammelt. Damit stimmen die Baslerinnen und Basler als erste in der Deutschschweiz über einen kantonalen Mindestlohn ab. Die Abstimmung findet frühestens Ende Jahr statt. Mindestlöhne in anderen Kantonen. Die Unia ist Teil des Vereins kantonaler Mindestlohn Basel, dem zahlreiche Parteien und Gewerkschaften angehören und der die Mindestlohn-Initiative im letzten September lanciert hatte. Mindestlöhne kennen bereits die Kantone Neuenburg, Jura und Tessin. Unia Nordwestschweiz, 21.2.2019. Unia Nordwestschweiz > Mindestlohn. Initiative. Unia, 2019-02-22. Ganzer Text
	31.10.2014	ZH Kanton	Initiativen Zürich Personen Steuern Vorwärts	Siro Torresan	Initiativen Steuererleichterung Volltext	Klassenjustiz. Das Bundesgericht hat die Initiative „Steuerbonus für dich“ der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig erklärt und ist somit dem Kanton Zürich gehorsam gefolgt. Die bürgerliche Demokratie erweist sich wieder mal als das, wozu sie gedacht und aufrechterhalten wird: Als Schutzschild für die Supereichen und die Grosskonzerne. Und dies mit gütiger Mithilfe der SP. „Den BürgerInnen im Kanton Zürich wird auf Grund dieses Entscheids verunmöglicht, über eine Umverteilung des Vermögens selbst zu bestimmen. Der Schutz des Eigentums geht der Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürgerlnnen vor. Das Eigentum gilt weiterhin als absolutes Tabu.“ So bringt Rechtsanwalt und PdA-Genosse Marcel Bosonnet den Entscheid des Bundesgerichts, die PdAZ-Initiative „Steuerbonus für dich“ für ungültig zu erklären, politisch bestens auf den Punkt. Er fügt hinzu: „Die Initiative zielte auf den Kerngehalt des kapitalistischen Staates; die Verteilung des Eigentums. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist ein weiterer Grund mit aller Entschlossenheit und Radikalität für eine Umverteilung des Eigentums zu kämpfen, wobei nicht vergessen werden darf, dass dabei Gesetzesinitiativen nur ein Weg von vielen sind.“ Die SP stimmt für die Superreichen. So steht am Anfang der Geschichte tatsächlich die schreiende kapitalistische Ungerechtigkeit: (…). Siro Torresan. Vorwärts, 31.10.2014. Vorwärts > Steuern. Initiative ZH Kanton. Vorwärts, 31.10.2014. Ganzer Text
	05.04.2014	ZH Kanton	Initiativen Zürich Löhne Personen Unia ZH Kanton	Lorenz Keller	Initiativen Mindestlöhne Volltext	7'000 Unterschriften gegen Lohndumping in 36 Stunden. Am Freitag, 4. April, um 8 Uhr haben die ersten Personen die Zürcher „Lohndumping-Initiative“ unterschrieben. Einen Tag später, kurz nach 17 Uhr, hatten bereits 7'000 Personen unterschrieben. Zürcherinnen und Zürcher wollen dem Lohndumping konsequent den Riegel schieben. Die Unterschriften werden am Montag an den zuständigen Regierungsrat Ernst Stocker übergeben. Regierungsrat Ernst Stocker spricht gern von „Ordnung im Stall“. Seit Freitag Morgen sammelt die Unia Zürich Unterschriften für die kantonale „Lohndumping-Initiative“. Dass Lohndumping ein Thema ist, welches den Menschen im Kanton Zürich unter den Nägeln brennt, zeigt sich beim Sammeln. In den ersten 24 Stunden sind bereits über 4'000 Unterschriften zusammen gekommen. Vermutlich Rekordzeit. (…). Lorenz Keller. Unia Zürich-Schaffhausen. Unia Zürich-Schaffhausen, 5.4.2014. Unia Zürich > Mindestlohn. Initiative. Unia ZH Kanton. 5.4.2014. Ganzer Text
	07.03.2014	Schweiz	Syndicom		Initiativen Volltext Wasser	Wasser ist ein Teil des Service public. Syndicom möchte sich der internationalen Initiative „Blue Community“ anschliessen, als erste Non-Profit-Organisation in der Schweiz. Die Blue Community wurde in Kanada lanciert und setzt sich für den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und Wasser als öffentliches Gut ein. Nebst der bewussten politischen Positionierung bedeutet dieses Engagement für Syndicom, dass bei internen Veranstaltungen, bei Versammlungen und am Arbeitsplatz der Mitarbeitenden nur noch Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung angeboten wird. Soweit wie möglich soll auf abgepacktes und transportiertes Flaschenwasser verzichten werden. Für Syndicom ist eine starke und sichere öffentliche Grundversorgung zentral. Etwa der Austausch von Informationen und Daten über die Netze von Post und Telekommunikation ist für unsere Gesellschaft lebenswichtig. Ist der Zugang eingeschränkt oder wird er gar behindert, hat das gravierende Auswirkungen auf unseren Alltag. Diese Netze sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, welche in der Schweiz für einen hohen Lebensstandard und wirtschaftliche Prosperität sorgt. Viele Menschen leben derweil in Verhältnissen, in denen die viel existenziellere Versorgung mit ausreichend und sauberem Trinkwasser nicht garantiert ist. Syndicom, 7.3.2014. Syndicom > Wasser. Syndicom. 2014-03-07. Ganzer Text
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