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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	07.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Parolen Volltext	Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Er empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme. Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden siebten Franken seines Budgets für das Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen d.h. unter 5000 CHF pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). (…). Travail.Suisse, 7.1.2020. Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2020-01-07. Ganzer Text
	25.03.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung AHV Parolen Volltext Waffenbesitz	Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…). Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat. Travail.Suisse, 25.3.2019. Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25. Ganzer Text
	24.10.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Parolen Volltext	Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…). Travail.Suisse, 24.10.2018. Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24. Ganzer Text
	23.02.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Unia Schweiz		No Billag Parolen Volltext	Freie Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie. Unia sagt NEIN zur No-Billag-Initiative. Die Unia verstärkt heute ihre NEIN-Kampagne gegen die No-Billag-Initiative, die am 4. März vors Volk kommt. Sie positioniert sich damit klar in der wichtigen Schlussphase des Abstimmungskampfes gegen den extremen Kahlschlag in der Schweizer Medienlandschaft und setzt ein starkes Zeichen für unabhängige Medien, kulturelle Vielfalt und den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen. Für die Unia ist klar: No Billag gehört wuchtig abgelehnt. Eine Annahme der Initiative hätte fatale Konsequenzen. Denn diese will nicht nur die Billag-Gebühren abschaffen. Die Radio- und Fernsehkonzessionen würden an die Meistbietenden versteigert. Eine Einladung an finanzkräftige Investoren – diese würden private Sender betreiben und damit die öffentliche Meinung mit ihren (politischen) Interessen beeinflussen. Ohne freie Medien keine Demokratie. Gerade in der Schweiz, in der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals im Jahr zur Urne gebeten werden, wäre dies fatal. Unia-Präsidentin Vania Alleva: „Eine unabhängige und ausgewogene Information ist der Grundpfeiler der direkten Demokratie.“ Die öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten ist die Voraussetzung dazu, denn sie sind gesetzlich zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet. Ganz im Gegensatz zu privat finanzierten Sendern. Vania Alleva weiter: „Wer der Initiative zustimmt, gibt die freie Meinungsbildung leichtfertig aus der Hand.“ Bis zu 14‘000 Menschen droht die Arbeitslosigkeit. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.2.2018. Unia Schweiz > No-Billag. Parole. Unia Schweiz, 2018-02-23. Ganzer Text
	09.01.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB	Thomas Zimmermann	No Billag Parolen Volltext	Unser Radio und Fernsehen zerschlagen? Gewerkschaftliches Plädoyer für ein Nein zu No Billag. Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative No Billag ab. Dabei geht es nicht einfach um die Frage, ob wir künftig noch Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Es geht um viel mehr. Auch für die Arbeitnehmenden. Es geht um Radio- und Fernsehprogramme denen man trauen kann, und die sich nicht einzig am Profit oder an den Interessen einer Partei und einzelner Gesellschaftsgruppen ausrichten. Es ist ein trüber Dienstagmorgen, als Novartis am 25. Oktober 2011 die Bombe platzen lässt: 2000 Stellen will der Pharmamulti streichen, 320 davon im waadtländischen Prangins. Ohne Not. Der Unmut ist gross. Nicht nur bei den direkt Betroffenen. Auch Bundesrat, Kantonsregierung und -parlament reagieren, die Medien berichten. Breiteste Bevölkerungskreise unterstützen den Kampf der Belegschaft und der Gewerkschaften. Mit Erfolg. 14'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Szenenwechsel. März 2017: 120 Angestellte von SRG und privaten Radio- und TV-Sendern diskutieren am Kongress ihrer Gewerkschaft SSM über No Billag. Die Stimmung ist angespannt. Denn die Radio- und Fernsehprofis wissen: Sollte die Initiative angenommen werden, stehen ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel. 7000 direkt, 6500 bei Zulieferfirmen und freien Mitarbeitenden. Denn ohne Gebühren brechen ihren Arbeitgebern die Hälfte (Privatsender) oder (…). Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB. SGB, 8.1.2018. Personen > Zimmermann Thomas. No Billag. SGB, 2018-01-08. Ganzer Text
	15.11.2017	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Parolen Volltext	Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018: Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung. Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden. Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. (…). Travail.Suisse, 15.11.2017. Travail.Suisse > Abstimmungen 4.3.2018. Parolen. Travail.Suisse, 2017-11-15. Ganzer Text
	09.01.2017	Schweiz	Abstimmungen Schweiz AvenirSocial		Abstimmung Parolen Volltext	Abstimmungsempfehlungen 12. Februar 2017: Nein zur USR III, Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Abstimmungsempfehlungen 12. Februar 2017: Nein zur USR III, Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation Am 12. Februar 2017 wird die Schweizer Bevölkerung über zwei Themen abstimmen, die unmittelbar die Soziale Arbeit betreffen. Da die Auswirkungen in sozialpolitischer Hinsicht erheblich sein werden, bringt AvenirSocial im Folgenden seine Argumente zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III sowie zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vor. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bedeutet die grösste Steuersenkung seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz. Die steigende Zahl von Dossiers pro Sozialarbeiterin und Sozialarbeiter, die Einstellung von Projekten sowie die Streichung von Stellen in den Gemeinden und Kantonen, verminderte Leistungen für die Klientinnen und Klienten, Lohnstopp usw.: All dies wird der Sozialen Arbeit und dem gesamten Service Public im Falle einer Annahme der Reform in den nächsten Jahren das Leben schwer machen. Aus diesem Grund hat AvenirSocial die Lancierung dieses Referendums unterstützt und empfiehlt am 12. Februar 2017 ein Nein in die Urne zu legen. Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wissen am besten, wie sehr der Zugang zur schweizerischen Staatsbürgerschaft die berufliche Integration von Jugendlichen erleichtert, die aufgrund ihrer Nationalität bei der Einstellung immer noch diskriminierende Erfahrungen machen. Ausserdem ermöglicht die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern auch den Zugang zu den politischen Rechten. Angesichts der deutlichen Verschärfungen (...). Avenir Social, 9.1.2017. Avenir Social > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Avenir Social. 2017-01-09. Ganzer Text
	23.12.2016	Schweiz	Personen Steuern Vorwärts	Siro Torresan	Parolen Unternehmenssteuer	Wir sind gewarnt! Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII! Der Abstimmungskampf gegen die USRIII ist auch ein Zahlenkrieg: Wie hoch werden die Steuerausfälle, sprich die Steuergeschenke an die Unternehmen, sein? Fest steht, dass es beim Bund zu Einnahmeausfällen von deutlich über einer Milliarde Franken kommen wird. Fest steht weiter, dass die Kantone und Gemeinden stark bluten werden. Der Städteverband errechnete allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 Milliarden. Das grosse Fragezeichen bilden aber die Steuerausfälle bedingt durch die verschiedenen, auf kantonaler Ebene möglichen Massnahmen (Instrumente) wie zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen, was eine Gesamtsumme von über vier Milliarden Franken an Einnahmeverlusten bedeutet. Zahlreiche Unsicherheitsfaktoren. Wie problematisch die Sache mit den Zahlen ist, zeigt auch das Beispiel aus dem Kanton Zürich: Im Auftrag der Kantonsregierung hat das Forschungsinstitut BAK Basel ein dynamisches Modell entwickelt, um die Steuerausfälle zu berechnen, ein Modell, das auch sogenannte Zweitrundeneffekte wie Zu- und Wegzüge von Firmen einkalkuliert. Gestützt darauf rechnet der Kanton mit eigenen Ertragsausfällen von 296 bis 339 Millionen (…). Siro Torresan. Vorwärts, 23.12.2016. Vorwärts > Unternehmenssteuer. Parole. Vorwärts, 2016-12-23. Ganzer Text
	21.09.2016	Schweiz	AHV Personen SGB	Doris Bianchi	AHVplus Parolen Volltext	AHVplus: Jede Stimme zählt. Jetzt die sicherste und solidarischste Sozialversicherung stärken! Die Renten der Pensionskassen sinken. Sie werden in naher Zukunft immer tiefer ausfallen. Wie kann das heutige Rentenniveau so noch gehalten werden? Noch mehr in die Pensionskassen einzahlen? Eine teure Lebensversicherung abschliessen? Oder sollen noch mehr Leute in die Ergänzungsleistungen gedrängt werden? Auf genau diese Fragen liefert die Volksinitiative AHVplus die richtige Antwort: Viel effizienter ist es, bei der AHV zu intervenieren. Heute werden die Lohnbeiträge für die Pensionskassen immer tiefer verzinst. Für das kommende Jahr muss von einer Mindestverzinsung von 1% ausgegangen werden. Die Berechnungen für die Mindestverzinsung im Jahr 2020 zeigen eine Nullverzinsung an. Unter diesen Umständen ist ein Lohnfranken im Umlageverfahren, wie es die AHV kennt, viel besser eingesetzt. Ein Umlageverfahren ist in der gegenwärtigen Nullzinsphase der effizientere Weg, um sichere Leistungen zu garantieren. Denn das Alterssparen lohnt sich immer weniger. Zudem nehmen die Risiken eines Kapitalverlustes zu: Um die nötigen Renditen zu erwirtschaften, müssen heute die Pensionskassen immer risikoreicher anlegen. (…). Doris Bianchi. SGB, 21.9.2016. Personen > Bianchi Doris. AHVplus. Abstimmungsparole. SGB, 2016-09-21. Ganzer Text
	07.01.2016	Schweiz	Abstimmungen Schweiz SGB		Abstimmung Parolen SGB Volltext	Parolen des SGB für die Abstimmung vom 28. Februar 2016. Nein zu Durchsetzungsinitiative, zweiter Gotthardröhre und gegen die Heiratsstrafe, Ja zum Spekulationsstopp mit Nahrungsmitteln. Nein zur Zweiklassenjustiz. Durchsetzungsinitiative der SVP: Nein. Zweite Gotthardröhre: Nein. CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe": Nein. (SGB). Syndicom, 7.1.2016. Syndicom > Abstimmungen 28.2.201. SGB, 2016-02-28. Ganzer Text
	04.12.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB	Ewald Ackermann	Abstimmung Parolen Volltext	Gleiche Strafen für gleiche Taten. Nein zur Durchsetzungsinintiative und weitere Parolen des SGB für die Abstimmung vom 28. Februar. Nein zu Durchsetzungsinitiative, zweiter Gotthardröhre und gegen die Heiratsstrafe, Ja zum Spekulationsstopp mit Nahrungsmitteln - die Parolen des SGB für die Abstimmung vom 28. Februar. Nein zur Durchsetzungsinitiative, weil sie ein Zwei-Klassen-Recht einführt. Nein zur zweiten Gotthardröhre, weil sie die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn gefährdet. Nein zur Initiative "gegen die Heiratsstrafe", weil es diese gar nicht gibt. Und schliesslich Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, weil sie unmoralisches Geschäften einschränkt: Das sind die Parolen die der SGB-Vorstand jeweils einstimmig für die Vorlagen des eidgenössischen Urnenganges vom 28. Februar 2016 beschlossen hat. Durchsetzungsinitiative der SVP: Nein. Der SGB lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie ein Zweiklassenrecht einführt. Die Bestrafung einer Tat darf nur vom Ausmass der Tat und nicht von der Nationalität des Täters oder der Täterin abhängen. Wenn vier Jugendliche, drei Schweizer und ein nicht eingebürgerter Secondo, in jugendlichem Leichtsinn einen Einbruch begehen, sollen sie bestraft werden, und zwar alle gleich. Es geht nicht an, dass der Secondo, der hier ansonsten gut integriert ist, darüber hinaus noch ausgeschafft werden soll. So wird die Verhältnismässigkeit ausgeschaltet. (…). Ewald Ackermann. SGB, 4.12.2015. Personen > Ackermann Ewald. Abstimmungen Schweiz. Parolen. SGB, 4.12.2015. Ganzer Text
	03.06.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB	Ewald Ackermann	Abstimmung Parolen SGB Volltext	3 x Ja – mehr soziale Gerechtigkeit und keine Amputation bei den Service public-Medien. Der SGB zu den Abstimmungen vom 14. Juni. Ja zur Erbschaftssteuer, Ja zur Stipendien-Initiative und Ja zum Radio- und Fernsehgesetz. Das sind die Parolen des SGB für den eidgenössischen Urnengang vom 14. Juni. Die wichtigsten fünf Gründe für das jeweilige Ja. Ein sehr knappes Abstimmungsresultat sagen uns die Umfragen für die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren voraus. Der SGB hat hier eine klare Meinung. Diese fünf Gründe sprechen für ein entschiedenes Ja: (…). Ewald Ackermann. SGB, 3.6.2015. SGB > Abstimmungen Schweiz. Parolen. SGB, 3.6.2015. Ganzer Text
	28.05.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Unia Schweiz		Masseneinwanderungs-Initiative Parolen Volltext	Unia lehnt Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden ab. Vorschlag des Bundesrats führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft Unia lehnt die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländern entschieden ab. Sie führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Die Unia ist überzeugt, dass es keine Alternative zu einem geregelten Verhältnis mit der Europäischen Union gibt. Sie unterstützt nach wie vor die Personenfreizügigkeit. Entscheidend ist aber die Voraussetzung, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Notwendig ist darum ein deutlicher Ausbau der Schutzmassnahmen vor Lohn- und Sozialdumping sowie des Kündigungsschutzes. Die Folge des Vorschlags des Bundesrats ist eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Einführung von Kontingenten wird zu noch mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu mehr prekärer Arbeit führen. Ausbau der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen. Um die Schweizer Arbeitsbedingungen zu schützen, müssen die Kontrollen und Sanktionen gegen Lohndumping ausgebaut werden. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung. Unia Schweiz, 28.5.2015. Unia Schweiz > Masseneinwanderungs-Initiative. Unia, 28.5.2015. Ganzer Text
	22.05.2015	Schweiz	Rassismus SGB		Masseneinwanderungs-Initiative Parolen Volltext	SGB lehnt Umsetzungsvorlage zur Masseneinwanderungs-Initiative klar ab. SGB-Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung Art. 121a BV. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgeschlagene Revision des Ausländergesetzes klar ab. Mit dieser Gesetzesrevision, die eine Einzelfallprüfung des Inländervorrangs vorsieht, würden Personen ohne Schweizer Pass diskriminiert und ausgegrenzt. Damit würde eine Tieflohnpolitik und prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert - wie im früheren Kontingentssystem. Das schadet allen Arbeitnehmenden in der Schweiz, auch denen mit Schweizer Pass. Denn fast ein Drittel der Arbeitsstunden hierzulande werden von Personen ohne Schweizer Pass geleistet. Die knappe Ja-Mehrheit am 9. Februar 2014 war nur möglich, weil zahlreiche Menschen in der Schweiz berechtigte Sorgen um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen hatten. Deshalb muss der Schutz der Löhne und Arbeitsplätze verbessert und nicht verschlechtert werden. (…). SGB, 22.5.2015. SGB > Masseneinwanderungs-Initiative. SGB, 22.5.2015. Ganzer Text
	18.05.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen VPOD Schweiz	Christoph Schlatter	Abstimmung Parolen Volltext	3 x Ja am 14. Juni 2015 - für mehr Chancengerechtigkeit. Am 14. Juni geht es um wichtige Weichenstellungen. Der VPOD setzt sich mit aller Kraft für ein Ja zur nationalen Erbschaftssteuer ein. Die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen wurden in den letzten Jahren in fast allen Kantonen abgeschafft (während Göttikinder oder Nichten oder Freunde oft weiter happig zahlen müssen). Dabei ist die Erbschaftssteuer effizient und verhältnismässig schmerzlos. Mit wenig bürokratischem Aufwand kommt viel Geld zusammen, ohne dass es wehtut. Zumal von der Vorlage nur 2 Prozent der Bevölkerung betroffen wären, weil die anderen gar keine 2-Miillionen-Erbschaft in Aussicht haben. Für KMU kann das Parlament Sonderregelungen bestimmen. Eigentlich müssten auch "echte" Liberale dafür stimmen (wie etwa die berühmten Meili-Brüder, die selber viel geerbt haben und trotzdem und erst recht für die Initiative sind). Genau: Die Geburt sollte so wenig wie möglich über unser Schicksal entscheiden - das ist ein zutiefst bürgerlicher Gedanke. Mit der Initiative „Erbschaften besteuern für unsere AHV" lässt sich das zunehmende Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft wenigstens ein Stückweit korrigieren. (…). Christoph Schlatter. VPOD Schweiz, 18.5.2015. VPOD Schweiz > Abstimmungen Schweiz 14.6.2015. Parolen. VPOD, 18.5.2015. Ganzer Text
	12.05.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz SGB		Abstimmung Parolen Volltext	Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz. Die Parolen des SGB zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Einkommen entlasten - AHV stärken: Ja zur Erbschaftssteuerreform. Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Denn die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Und weil sie in der Schweiz ihre Riesenvermögen steuerfrei vererben können, nimmt die Vermögenkonzentration ständig zu. Deshalb haben SGB, SP, EVP und Grüne die eidgenössische Initiative "Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV" lanciert. Eine Erbschaftssteuer ist keine revolutionäre Idee. (…). Ja zu tieferen Radio- und Fernsehgebühren. Das Internet wälzt manche Branche um. Vor allem auch die Medienbranche. Smartphone, Online-Fernsehen & Co. haben unseren Medienkonsum radikal verändert. Radio hören wir unterwegs übers Handy. Fernsehsendungen schauen wir je länger je weniger über den traditionellen TV-Anschluss, sondern über Online-Angebote auf dem Smartphone oder am Computer. Fast alle besitzen solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. (…). Stipendien-Initiative: Ja, weil sie die soziale Durchlässigkeit fördert. Ja sagt der SGB auch zur Stipendien-Initiative. Sie will für mehr Ausbildungswillige mehr Unterstützung. Höhere Bildung wird damit vermehrt auch Kindern aus bildungsfernen Schichten ermöglicht und nicht nur denen, deren Eltern bereits studiert haben. (...).Keine Parole: Zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) hat der SGB keine Parole gefasst. (SGB). SGB, 12.5.2015. SGB > Abstimmungen Schweiz. Parolen. SGB, 12.5.2015. Ganzer Text
	08.09.2014	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB	Ewald Ackermann Dore Heim Véronique Polito Christina Werder	Abstimmung Parolen Volltext	Kommentar des SGB zu wichtigen Geschäften. Sessionsvorschau. Die Herbstsession der eidgenössischen Räte beginnt am 8. und endet am 26. September. Beraten werden unter anderem zwei Volksinitiativen. Die eine davon hat der SGB mitlanciert - die andere lehnt er entschieden ab. Erbschaftssteuer: Gerecht - und gut für die AHV. Volksinitiative „Pro Service public“ ist abzulehnen. Weitere Finanzhilfen für familienergänzende Betreuung sind nötig. Mankoteilung: Parlament muss jetzt endlich einen Schritt vorwärts tun! Nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmer. Stipendieninitiative: Gegenvorschlag gerät ausser Bahn. SGB, 8.9.2014. SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 8.9.2014. Ganzer Text
	09.07.2013	Schweiz	Abstimmungen Schweiz SGB		Arbeitsgesetz Ladenöffnungszeiten Parolen Volltext	NEIN zum 24-Stunden-Arbeitstag! Abstimmung vom 22. September 2013. Bundesrat und Parlament wollen die Nacht- und Sonntagsarbeit ausweiten – zuerst bei den Tankstellenshops, dann beim übrigen Detailhandel. Das Verkaufspersonal soll rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche zur Verfügung stehen. Schluss mit geregeltem Feierabend und Sonntagsruhe. Gefährliche Mogelpackung. (...). SGB, 9.7.2013. SGB > Arbeitsgesetz. Abstimmung 22.9.2013. SGB. 2013-07-09. Ganzer Text
	13.04.2010	Zürich	1. Mai-Komitee Gewerkschaftsbund Zürich		Parolen	"Verlieren wir die Beherrschung". 1.-Mai-Slogan sorgt für Zündstoff. Bürgerliche sprechen von einer Einladung zur Randale - und sogar die SP ist nicht glücklich über den Slogan. "Menschenwürde grenzenlos", "Teilen statt herrschen" oder "Eure Krise zahlen wir nicht" lauteten zuletzt die Losungen am Tag der Arbeit. Diesmal legt das 1.-Mai-Komitee einen Zacken zu und lädt unter dem Titel "Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung" zur Demonstration durch die Innenstadt. (...). Mit Foto. Stefan Häne, Patrick Kühnis. Tages-Anzeiger. Dienstag, 13.4.2010
	13.04.2010	Zürich	1. Mai Zürich Gewerkschaftsbund Zürich SP Zürich		Parolen	Komitee fordert Demonstranten auf, am 1. Mai die Beherrschung zu verlieren. Bürgerliche Politiker kritisieren, mit dem offiziellen 1.-Mai-Slogan werde faktisch zur Gewalt aufgerufen. Sie fordern, dass die Organisatoren die Schäden nach den Ausschreitungen selber berappen müssen. (...). Mit Karikatur. Stefan Häne, Patrick Kühnis. Tages-Anzeiger. Dienstag, 13.4.2010
	13.04.2010	Zürich	1. Mai-Komitee Tages-Anzeiger		Parolen	Dumm und unnütz. Stefan Hohler über den provokativen Slogan des 1. MaI-Komitees zum Tag der Arbeit. (...). Mit Foto. Stefan Hohler. Tages-Anzeiger. Dienstag, 13.4.2010
	13.04.2010	Zürich	1. Mai-Komitee Revolutionärer Aufbau		Parolen	Aufwieglerische 1.-Mai-Slogans. Das 1.-Mai-Komitee, das in Zürich zusammen mit dem Gewerkschaftsbund das Treiben rund um den Tag der Arbeit organisiert, hat sich heuer für einen äusserst problematischen Slogan entschieden: "Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung". Nicht besser tönt es beim Revoutionären Bündnis: "Raum aneignen - Kämpfe verbinden - sich organisieren. Heraus zum 1. Mai!". Gerade das 1.-Mai-Komitee, das offizielle gegen Gewalt ist, hat sich bei der Sloganwahl vertan. NZZ. Michael Baumann. NZZ. Dienstag, 13.4.2010
	05.03.2010	Schweiz	Demonstrationen Bern Frauentag Personen Work	Matthias Preisser	Frauentag Parolen	"Her mit dem schönen Leben!". Internationaler Frauentag: Zwei Jungfeministinnen und ihr Demo-Slogan. Gibt es junge Feministinnen? Ja, es gibt sie. Das weiss niemand besser als Nadine Frei (24) und Angela Mattli (29). "Her mit dem schönen Leben!". An dieser Forderung bleibt man hängen. Erst recht, wenn sie der Aufruf zur Demonstration zum Internationalen Frauentag ist. Der Slogan ist so ungewohnt, dass man sich fragt: "Was, bitte sehr, ist mit dem internationalen Frauentag, dem 8. März, passiert? (...).Fotos von Peter Mosimann. Matthias Preisser. Work. Freitag, 5.3.2010
	01.10.2008	ZH Kanton	SP ZH Kanton		Nominationen Parolen	SP will ihre Debatten offener durchführen. Wie die meisten anderen Parteien soll die kantonale SP ihre Parolen und Nominationen ab Frühling 2009 an Delegiertenversammlungen beschliessen. Diesen Antrag an den Parteitag vom 1. November hat der Parteivorstand gestern Dienstagabend nach einer kontroversen Diskussion unterstützt (15:8). Ziel der Geschäftsleitung ist es, den Parteivorstand abzuschaffen, der diese Aufgaben bisher erledigt hat, aber meist sehr schlecht besucht war. Stattdessen sollen 3-4 Delegiertenversammlungen pro Jah ran wechselnden Orten die Basis stärker einbeziehen und eine bessere mediale Beachtung auslösen. Die Kritiker im Vorstand befürchteten gestern, statt eines Dialogs werde auf diese Weise eine "Rhetorik-Kultur inszeniert". Die Neuerung ist Teil eines Pakets, mit dem sich die SP nach ihren Wahlniederlagen von 2007 stärken will. Die Mitgliederzahl der Partei hat seit 1995 von 6200 auf etwa 5200 abgenommen. TA 1.10.2008
	05.12.1976	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Gewerkschaftliche Rundschau Personen	Benno Hardmeier	Arbeitszeitverkürzung Parolen Preisüberwacher Volltext	Zur Volksabstimmung vom 5. Dezember 1976. Drei Vorlagen kommen am 5. Dezember zur Volksabstimmung: Der Geld- und Kreditbeschluss, die Preisüberwachung sowie die 40-Stunden-Woche-lnitiative der POCH. Am wenigsten Wellen dürfte der Bundesbeschluss über die Geld- und Kreditpolitik (vom 19. Dezember 1975) werfen. Dieser dringliche Bundesbeschluss ermächtigt den Bundesrat unter anderem, die Banken zur Haltung sogenannter Mindestguthaben zu verpflichten, Kreditbegrenzungen vorzuschreiben und eine Emissionskontrolle durchzuführen. Es geht also um konjunkturpolitische Massnahmen auf dem Kreditsektor; sie sollten weitergeführt werden. Da es sich um einen dringlichen Bundesbeschluss handelt, muss er - um noch zwei Jahre in Kraft bleiben zu können - der Volksabstimmung unterbreitet werden. Der SGB hat zu dieser Abstimmungsvorlage die Ja-Parole herausgegeben. Nach langem Zögern hat der Bundesrat Anfangs September beschlossen, den dringlichen Bundesbeschluss über die Preisüberwachung (ebenfalls vom 19. Dezember 1975) nicht aufzuheben, sondern das Volk über eine Beibehaltung der Preisüberwachung um längstens zwei Jahre entscheiden zu lassen. Trotz momentan niedriger Inflationsrate sind künftige Preisschübe nicht auszuschliessen. Die flexible Handhabung der Preisüberwachung in der Vergangenheit hat sich im grossen und ganzen bewährt. Es ist angezeigt, die Preisüberwachung weiterzuführen, auch wenn man die Möglichkeiten dieses Überwachungsinstrumentes nicht überschätzen sollte. Als Meldestelle und Klagemauer ist die Preisüberwachung nach wie vor (…). Benno Hardmeier. Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 11, November 1976. Gewerkschaftliche Rundschau > Abstimmungen 5.12.1976. Parolen. Rundschau, Nov. 1976. Ganzer Text
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