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25.03.2019
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse
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Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
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Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
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09.11.2017
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Schweiz
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Rüstungsindustrie
Vorwärts
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Volltext
Waffenbesitz
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Waffenparadies Schweiz. Die Waffenlobby-Organisation Pro Tell möchte gegen die Verschärfung des Waffenrechts aufgrund einer EU-Richtlinie das Referendum ergreifen. Tatsächlich Ist diese Richtlinie aber nicht streng genug. Schusswaffen bleiben viel zu leicht verfügbar. Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wurde kurz vor seiner Wahl ins hohe Amt Mitglied der Waffenlobby-Organisation Pro Tell. Jetzt ist er bei Pro Tell zurückgetreten. Wird Cassis nun den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die moderate EU-Waffenrichtlinie umzusetzen, unterstützen? Im März verabschiedete das EU-Parlament nämlich eine Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Schweiz muss als Schengen-Mitglied dabei mitziehen. Pro Tell will jetzt gegen diese Verschärfung des Waffenrechts, die Bern vorgeschlagen hat, das Referendum ergreifen. Auf der „Pro Tell-Website ist zu lesen: „Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht wurde 1978 gegründet und wahrt überparteilich die Interessen aller waffenbesitzenden und waffentragenden Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich gegen jeglichen Missbrauch von Waffen ein und unterstützt den Kampf gegen die Waffenkriminalität. Pro Tell wehrt sich gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und tat dies bisher mit Erfolg.“ Viele Waffen in der Schweiz. Eigentlich ist diese EU -Waffenrichtlinie, wie sie in der Schweiz umgesetzt werden soll, viel zu wenig streng. SportschützInnen und WaffensammlerInnen dürfen weiterhin (…). Heinrich Frei.
Vorwärts, 9.11.2017.
Vorwärts > Rüstungsindustrie. Waffenbesitz. Vorwärts, 2017-11-09.
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