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28.03.2019 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkung
Unternehmenssteuer
Volltext
STAF geht zu Lasten des Service public. Die Referendumsallianz „USR3, STAF: Nein bleibt NEIN“ hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Unternehmenssteuerreform III führt auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: „Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public“. Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen, „auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.“ (…).
VPOD Schweiz, 28.3.2019.
VPOD Schweiz > STAF. Referendum. VPOD Schweiz, 2019-03-28.
Ganzer Text
25.03.2010 BE Kanton
GKB
Personen
Blaise Kropf
Corrado Pardini
Steuer-Initiative
Steuersenkung
Linker Aufstand gegen das "bürgerliche Steuerdiktat". Nach der Schlappe im Grossen Rat will die Ratslinke das Volk einschalten. "Wir werden auch dieses ungerechte Steuergsetz bodigen, sagt SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) - so wie Anfang 2005 die Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände und vor zwei Jahren die Steuervorlage der Grossratsmehrheit. Pardini hatte am Dienstag abend unmittelbar nach der hitzigen Debatte zum Steuergesetz die Initiative für gerechte Steuern angekündigt. Nicht im Namen der SP, sondern im Namen des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern (GKB), dessen Co-Präsident er ist. Derzeit werde bei SP, Grünen und EVP sowie den Angestellten-Verbänden nach Verbündeten gesucht. Rückmeldungen habe er auch aus kirchlichen Kreisen erhalten. Die Reaktionen auf die Ankündigung seien überwältigend, sagte er. (...). Mit Foto von Corrado Pardini und Blaise Kropf). Dölf Barben,. Bund. Donnerstag, 25.3.2010
01.09.2009 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Familiensteuern
Steuersenkung
Familienbesteuerung: Der grosse Etikettenschwindel. Bei der sogenannten Familienbesteuerungsrevision klaffen Ideologie und Tatsachen weit auseinander. Was als Entlastung der Familien angepriesen wird, ist ein Geschenk für die Reichen. Die geplante Steuersenkung sei eine Entlastung der Familien mit Kindern und der Mittelschicht, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage. Beides stimmt nachgewiesenermassen nicht. Gemäss den Statistiken des Finanzdepartementes hat die Hälfte der Familien in der Schweiz ein Reineinkommen von 80'000  Franken und weniger. Bloss 9% der Familien mit Kindern kommen auf mehr als 150'000 Franken im Jahr, Wer profitiert nun in welchem Ausmass?. (...). Mit Foto. Daniel Lampart, SGB-Chef-Ökonom. VPOD-Magazin, September 2009
25.04.2009 BS Kanton
Personen
Regierungsrat
Eva Herzog
Steuersenkung
"Wir erheben nicht Steuern aus Freude". Regierungsrätin Eva Herzog (SP) über Steuerpaket-Verlierer und Begehrlichkeiten. Es mehren sich die Stimmen derer, die vom Basler Steuerpaket enttäuscht sind oder neue Steuersenkungen fordern. Jetzt meldet sich die Finanzdirektorin zu Wort. (...). Interview. Mit Foto. Patrick Marcolli. BaZ 25.4.2009
25.04.2009 BS Kanton
Personen
Regierungsrat
Eva Herzog
Steuersenkung
"Wir erheben nicht Steuern aus Freude". Regierungsrätin Eva Herzog (SP) über Steuerpaket-Verlierer und Begehrlichkeiten. Es mehren sich die Stimmen derer, die vom Basler Steuerpaket enttäuscht sind oder neue Steuersenkungen fordern. Jetzt meldet sich die Finanzdirektorin zu Wort. (...). Interview. Mit Foto. Patrick Marcolli. BaZ 25.4.2009
27.03.2009 Liestal
Einwohnerrat
SP

Steuersenkung
Steuersenkung mit Stichentscheid abgelehnt. Freisinninge und SVP müssen sich im Einwohnerrat knapp geschlagen geben. Liestal behält den bisherigen Steuerfuss von 67%. Die beiden rechtsbürgerlichen Fraktionen konnten das Stadtparlement nicht umstimmen, obwohl sie nur noch eine Reduktion um 5 statt 7% forderten. "Ich komme mir vor wie in einem orientalischen Basar, in dem um das Fell eines Bären gefeilscht wird, der noch gar nicht erlegt und sogar nicht einmal in Sicht ist", sagte Einwohnerrat Jürg Holinger von den Grünen. (...). Mit Foto. Stefan Gyr. BaZ 27.3.2009
15.01.2009 ZH Kanton
Regierungsrat
SP ZH Kanton

Steuersenkung
Wohlhabende sollen weniger Steuern bezahlen. Kantonsratskommission für reduzierten Tarif. SP verlangt Entlastung des Mittelstandes. Wer ein Einkommen von mehr als einer Viertelmillion Franken versteuert oder ein Vermögen ab knapp einer Million Franken, soll weniger an den Fiskus abliefern müssen. Die Merhheit der vorberatenden Kantonsratskommission unterstützt Vorschläge der Regierung. (...). Kuno Gurtner. NZZ 15.1.2009
29.10.2008 BL Kanton
SP BL Kanton

Erbschaftssteuer
Steuersenkung
Das Erben soll günstiger werden. Grünen, SP und CVP gehen die Steuersenkungspläne der Regierung zu weit. SVP will höhere Entlastung. Geht es nach der Regierung, sollen Erben künftig jährlich rund 10 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen müssen. So werde der Wirtschatsstandort attraktiver. Direkte Nachkommen zahlen im Baselbiet seit 2001 keine Erbschaftssteuern mehr. Nun sollen auch die anderen Erben steuerlich entlastet werden. (…). Daniel Schindler. BaZ 29.10.2008
23.10.2008 Hasle
Gemeinderat

Steuersenkung
Gemeinderat will Steuern senken. Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung vom 1.12.2008 eine Steuersenkung um einen halben Anlagezehntel von 1,84 auf 1,79 Einheiten vor, wie er mitteilt. Das Budget 2009 sehe zwar eine Defizit vor, wegen der hohen Investitionen (Mehrzweckhalle, Strassenprojekte). Trotzdem macht eine Steuersenkung Sinn. Die Eigenkapitaldecke der Gemeinde sei derzeit hoch. Bund 23.10.2008
23.10.2008 Rüegsau
Gemeinderat

Steuersenkung
Gemeinderat will Steuern senken. Der Steuersatz in Rüegsau soll ab 1.1.2009 von 1,69 auf 1,59 Einheiten gesenkt werden. Dies beabsichtigt der Gemeinderat, nachdem das Budget 2009 auch mit der geplanten Steuersenkung noch mit einem Ertragsüberschuss rechnet. Die Stimmberechtigten befinden am 10.12.2008 endgültig über Voranschlag und Steuersatz. Bund 23.10.2008
23.10.2008 Eggiwil
Gemeinderat

Steuersenkung
Gemeinderat will Steuern senken. Auch der Gemeinderat von Eggiwil plant für 2009 eine Steuersenkung und zwar von 1,94 auf 1,80 Einheiten. Die Gemeindeversammlung entscheidet am 5.12.2008. Bund 23.10.2008
01.07.2008 TI Kanton
Personen
VPOD TI Kanton
Christoph Schlatter
Steuersenkung
Tessin: Steuersenkung abgelehnt. Erfolg für den VPOD auch im Kanton Tessin. Die von ihm heftig bekämpfte Steuersenkungs-Initiative der Lega dei ticinesi wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5% deutlich verworfen. Ein Ja zur "Steuer-runter"-Parole hätte im einzigen Kanton, der auch 2007 rote Zahlen schrieb, zu Einnahmeausfällen in der Höhe von rund 190 Millionen Franken geführt. Das Stimmvolk entschied umsichtig und berücksichtigte, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nicht zuletzt von der Qualität der öffentlichen Dienste abhängig ist, die aus leeren Staatskassen nicht finanziert werden klönnen. Christoph Schlatter.

VPOD-Magazin Juli 2008
28.03.2008 Zollikofen
SP

Steuersenkung
SP will tiefere Steuern ab 2010. Die SP schlägt für das Jahr 2010 eine Steuersenkung um einen Anlagezehntel vor. Die Steueranlage liegt derzeit bei 1,35 Einheiten. Die Gemeinde sei in einer "finanziell guten Ausgangslage", sagt Beat Nydegger, Fraktionschef der SP im Grossen Gemeinderat, zu einem Communiqué, das gestern im "Mitteilungsblatt" Zollikofen erschienen ist. "Eine Steuersenkung ist zu verantworten. (…). Bund 28.3.2008
25.02.2008 Bern
SP Bern Stadt

Abstimmung
Steuersenkung
Linke siegt im Steuerstreit. Das Berner Volk sagt Ja zu beiden Steuervorlagen und bevorzugt knapp den Volksvorschlag. Die Steuern im Kanton Bern sollen 2009 spürbar sinken. Die Stimmenden haben gestern beide Steuersenkungsvorlagen klar befürwortet. Bei der Stichfrage schwang der Volksvorschlag von SP. Grünen und EVP knapp obenaus. (…). Mit Foto. Stefan Wyler. Bund 25.2.2008
14.12.2007 BS Kanton
Personen
VPOD Region Basel
Urs Müller
Steuersenkung
VPOD verzichtet auf ein Referendum. Die Gewerkschaft VPOD lanciert definitiv kein Referendum gegen das Steuersenkungspaket, das der Grosse Rat am Mittwoch (11.12.2007) verabschiedet hat (BaZ 13.12.2007). "Das war intern kein Thema", sagte VPOD-Chef Urs Müller zur BaZ. "Unsere Hauptforderung, die Steuerbefreiung bei den unteren und mittleren Einkommen, ist umgesetzt worden - wenn auch zu einem hohen Preis". Diese Aussage gelte auch für das Grüne Bündnis, so Grossrat Müller weiter. Bürgerliche Kreise hatten befürchtet, dass der VPOD oder das Grüne Bündnis das Referendum ergreifen könnte. BaZ 14.12.2007
14.12.2007 BS Kanton
VPOD
Grünes Bündnis Biel
Referendum

Steuersenkung
VPOD Region Basel
VPOD verzichtet auf ein Referendum. Die Gewerkschaft VPOD lanciert definitiv kein Referendum gegen das Steuersenkungspaket, das der Grosse Rat am Mittwoch (11.12.2007) verabschiedet hat (BaZ 13.12.2007). "Das war intern kein Thema", sagte VPOD-Chef Urs Müller zur BaZ. "Unsere Hauptforderung, die Steuerbefreiung bei den unteren und mittleren Einkommen, ist umgesetzt worden - wenn auch zu einem hohen Preis". Diese Aussage gelte auch für das Grüne Bündnis, so Grossrat Müller weiter. Bürgerliche Kreise hatten befürchtet, dass der VPOD oder das Grüne Bündnis das Referendum ergreifen könnte. BaZ 14.12.2007
12.07.2007 BE Kanton
GKB
SP BE Kanton

Abstimmung
Steuersenkung
Abstimmung über Steuersenkung. Die Stimmenden im Kanton Bern werden im nächsten Jahr über zwei Varianten einer Steuersenkung entscheiden können. Der Volksvorschlag "Steuersenkung mit Augenmass" von SP, Grünen und Gewerkschaften ist laut Angaben der Initianten zustande gekommen. Es seien über 12500 Unterschriften eingegangen. Die Variantenabstimmung über den Volksvorschlag und die grossrätliche Variante zur Steuergesetzrevision könnte frühestens am 24. Februar 2008 stattfinden. Der Volksvorschlag ist eine Reaktion auf die Revision der Steuergesetzes, die der Grosse Rat im März verabschiedet hat. Sie geht Linken und Grünen zu weit. Bund 12.7.2007
02.06.2007 OW Kanton
SP

Steuersenkung
Linke jubiliert, Rechte spricht von Fehlurteil. Der Bundesgerichtsentscheid gegen das degressive Obwaldner Steuersystem erregt die Gemüter: Links-grün jubiliert, FdP und SVP sprechen von einem Fehlurteil. Für die CVP beweist der Entscheid, dass eine Steuerharmonisierung unnötig ist. Degressive Steuertarife sind verfassungswidrig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Obwaldner Regierung gutgeheissen. Mit Foto. Bieler Tagblatt 2.6.2007
31.03.2007 Lengnau
Gemeinderat

Steuersenkung
Steuersenkung in Sicht. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Lengnau schliesst mit einem ausserordentlich hohen Ertragsüberschuss von 6,661 Mio. Franken ab. Die Lengnauer Spatzen pfiffen bereits seit längerer Zeit und nicht nur wegen dem warmen Winter fröhlicher durch die Strassen. Ein hervorragendes Rechnungsergebnis wurde Tatsache. Damit hat die Einwohnergemeinde Lengnau den Turnaround zum positiven Ergebnis und zu null Schulden geschafft. BT 31.3.2007
04.12.2006 Treiten
Gemeindeversammlung

Finanzen
Steuersenkung
Treiten wird zum Steuerparadies. Zum Abschluss seiner achtjährigen Amtsdauer als Gemeindepräsident konnte Grossrat Jakob Etter noch eine Steuersenkung bekanntgeben. Eine grosse Anzahl gut gelaunter Bürger nahm an der Budgetgemeindeversammlung teil. Bieler Tagblatt 4.1
25.08.2006 SG Kanton
Gewerkschaftsbund

Steuersenkung
"Die Steuern sinken für die Falschen". Gewerkschaftsbund gegen Steuergesetzrevision. Der kantonale Gewerkschaftsbund findet kein gutes Haar an der Revision des kantonalen Steuergesetzes, welches am 24. September zur Volksabstimmung kommt. Die Argumente der Regierung, mit der Revison würden die Steuern für viele sinken und der Kanton seine schlechte Position im Standortwettbewerb verbessern, werden vom Gewerkschaftsbund überhaupt nicht geteilt. Mit Foto. Bruno Schildknecht. Rheintalische Volkszeitung 25.8.2006
10.06.2005 Finsterhennen
Gemeindeversammlung

Steuersenkung
Noch keine Steuersenkung. Diskussionslos stimmten die Bürger der Gemeinderechnung zu. Für eine Steuersenkung reicht es noch nicht. Zur Rechnungsgemeinde im Mehrzweckraum des Schulhauses konnte Gemeindepräsident Lorenz Minozzo nicht allzu viele Bürger begrüssen. BT 10.6.2005
30.12.2004 BS Kanton
VPOD Region Basel

Steuersenkung
In Basel werden die Steuern leicht gesenkt - aber man spürts erst 2006. In der Steuerperiode 2005 wird die kalte Progression ausgeglichen. Die Neuerungen im Kanton Basel-Stadt, die am 1.1.2005 wirksam werden, betreffen hauptsächlich die Steuern, das Staatspersonal und die Sozialleistungen. Urs Rist. BaZ 30.12.2004
25.09.2004 Schweiz
SVP

Steuersenkung
Die SVP will die Steuern massiv senken - und erntet Kritik. Mit einer Initiative will die SVP die Steuern drücken und die Wirtschaft beflügeln. "Steuersenkungen - dringender denn je": Mit diesem Slogan wirbt die Basler SVP für ihre neue Initiative. Die anderen Parteien reagieren kritisch bis empört- Michael Rickenbach. BaZ 25.9.2004
24.09.2004 BS Kanton
SP BS Kanton
SVP

Steuersenkung
"Bürgerliche Mehrheit trägt die Verantwortung". SP-Präsident Beat Jans will die Steuerabbau-Politik der Bürgerlichen bekämpfen. Die SVP, sagt SP-Präsident Beat Jans, würde immer mehr öffentliche Leistungen abbauen. Interview. Dominik Plüss. Patrick Marcolli. BaZ 24.9.2004
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