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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	09.02.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen SGB	Dore Heim	Abstimmung Volltext Wohnungsmieten	Verpasste Chance. Volksinitiative hätte mehr bezahlbare Wohnungen unterstützt. Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde. Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.(…). Dore Heim. SGB, 9.2.2020. Personen > Heim Dore. Wohnungsmieten. Abstimmung. SGB, 2020-02-09. Ganzer Text
	01.02.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz VPOD-Magazin		Abstimmung Pass Volltext	Referendum gegen private E-ID eingereicht. Fehlpass. Zum Kern der hoheitlichen Aufgaben gehört die Bescheinigung der Identität, ob in der realen oder in der virtuellen Wert. Das Referendum gegen die private Lösung bei der E-ID - auch vom VPOD unterstützt - ist eingereicht. Es mag Aufgaben geben, bei denen man eventuell geteilter Meinung sein kann darüber, ob sie zu jenen hoheitlichen gehören, die nur der Staat ausführen darf Unumstritten ist die Frage beim Gewaltmonopol. Und ebenso unumstritten müsste sie sein hinsichtlich der Ausgabe einer Bescheinigung über die Identität. Das ist im „“richtigen Leben“ so. Warum soll es im Internet anders sein? Auch dort sind wir, wie in den Strassen unserer Stadt, unterwegs: zum Einkaufen und zwecks anderer Dienstleistungen. Wir machen unsere Steuererklärung digital- und irgendwann werden wir wohl auch digital abstimmen und wählen, auch wenn dieses Projekt einstweilen auf Eis liegt. Schwache Kontrolle . Viele Internetdienstleistungen, besonders natürlich staatliche, erfordern den eindeutigen Nachweis der Identität. Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz diesbezüglich in Rückstand geraten. Jetzt haben Bundesrat und Parlament eine Lösung erarbeitet, die der VPOD aber ablehnt. Im Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste ist vorgesehen, dass der Staat die E-ID nicht selber herausgibt. Vielmehr sollen das sogenannte Identitätsdienstleister (IdP) wie die Swiss Sign Group tun, also private Anbieter. Vom Bund kommen bloss noch die Daten, während Versicherungen oder Banken das Passbüro spielen. (…). VPOD Schweiz,1.2.2020. VPOD-Magazin > Pass. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2020-02-01. Ganzer Text
	31.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mietwesen Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Volltext Wohnungsmieten	Wohnbau-Initiative: Gegner greifen zu schmutzigen Tricks. Der 777-Millionen-Schwindel. Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Umfragen sind knapp. Die Immobilienspekulanten nervös und fies. Der Schweizer Wohnungsmarkt ist eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Die Wohnbauinitiative will hier Gegensteuer geben. Die Initiative des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes will drei Sachen: Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Dafür soll der Bund gemeinsam mit den Kantonen sorgen. Der Bund soll Kantonen und Gemeinden ¬erlauben, ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Der Bund räumt den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht ein, wenn Grundstücke des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie SBB, Post und Swisscom zum Verkauf stehen. Gross-Spekulantin SBB. Vor allem auch der letzte Punkt würde eine spürbare Entlastung vom Spekulationsdruck bringen. Die SBB sind unter Noch-CEO Andreas Meyer zu einer massiven Treiberin der Immobilienspekulation geworden. Während die Infrastruktur des Kerngeschäfts an allen Ecken und Ende lödelet, überbauen die SBB immer mehr ihrer nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigten Flächen mit Luxusbauten. Einen Grossteil dieses Landes haben sie im Laufe ihrer Geschichte von der öffentlichen Hand gratis oder günstig erhalten. In den vergangenen Jahren sind die SBB zur Nummer zwei des Schweizer Immobilienmarktes aufgestiegen. (….). Clemens Studer. Work online, 31.1.2020. Personen > Studer Clemens. Wohnungsmieten. Abstimmung. Work online, 2020-01-31. Ganzer Text
	31.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mietwesen Vorwärts		Abstimmung Volltext Wohnungsmieten	Umverteilung nach oben stoppen. Immobllienfirmen jagen Immer höheren Renditen nach, viele Menschen In der Schweiz finden deshalb keine bezahlbare Wohnung. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass künftig mehr Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Abstimmung am 9. Februar 2020. Seit Jahren steigen die Mietpreise, die Immobilienfirmen bereichern sich. „Diese Abstimmung ist wegweisend für die Zukunft der Schweizer Wohnpolitik“ , erklärt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV). Seit 2005 sind die Mieten um fast 19 Prozent angestiegen. emtgegen verschiedener Meldungen gibt es in der Schweiz bis heute keine Entspannung bei den Mieten. „Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen. Die Initiative will diese fatale Entwicklung stoppen, indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird“. Gemäss Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, löst der Markt die Probleme nicht: „Im Gegenteil, er ist Teil des Problems. Eine Lösung bietet hingegen die Initiative. Denn Gemeinnützigkeit heisst: nicht gewinnstrebig. Dank der Kostenmiete sind gemeinnützige Wohnungen im Schnitt rund 20 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Die günstigen Genossenschaftswohnungen dämpfen zudem die Mietpreisentwicklung in ihrer Umgebung.“ Wohnungen für den Mittelstand (…). Quelle: Mieterverband. Vorwärts, 31.1.2020. Vorwärts > Wohnungsmieten. Abstimmung. Vorwaerts, 2020-01-31. Ganzer Text
	30.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mietwesen SGB		Abstimmung Volltext Wohnungsmieten	Märlistunde der Immobilien-Spekulanten. Die maximale Desinformationskampagne der Gegner der Initiative für bezahlbares Wohnen scheint Früchte zu tragen. Jedenfalls deutet die aktuelle Umfrage der SRG darauf hin, dass es sehr knapp werden wird. So wird ein wichtiges Anliegen für ein zentrales Grundbedürfnis aller Menschen in der Schweiz, nämlich eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, einzig aus Profitinteressen einiger weniger angegriffen. Und sie schrecken nicht vor falschen Behauptungen zurück. Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden. (…). SGB, 30.1.2020. SGB > Wohnungsmieten. Abstimmung Schweiz. SGB, 2020-01-30. Ganzer Text
	17.01.2020	Schweiz	Initiativen Schweiz Mietwesen Personen Work	Jacqueline Badran Ralph Hug	Abstimmung Interview Volltext Wohnungsmieten	Wohnungsmarkt-Expertin Jacqueline Badran (59) schlägt Alarm: „Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch: So kann es nicht weitergehen!“ Auf dem Immobilienmarkt herrschen Renditewahn und Mietpreisspirale, sagt die schärfste Kritikerin der Immobilienlobby, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (59). Deshalb brauche es ein Ja zur Wohninitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Work: Im Zürcher Seefeld muss man für eine Dreizimmerwohnung mit 125 Quadratmetern schon 7350 Franken hilegen. Pro Monat! Jacqueline Badran: Ich habe dieses Inserat auch gesehen. Wahnsinn! Kein Einzelfall. Seit der Finanzkrise sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt um 14 Prozent gestiegen, obwohl sie im gleichen Zeitraum hätten sinken müssen. Denn der Hypozins ist um mehr als die Hälfte gesunken, von 3,5 auf 1,5 Prozent. Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Dieser Markt ist speziell. Alle müssen wohnen und brauchen Boden. Deshalb herrscht hier Zwangskonsum. Im Immobilienmarkt kann man maximale Renditen abschöpfen, weil wir alle ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir müssen also zahlen und machen die Faust im Sack. Der Anstieg der Mieten in letzter Zeit ist enorm. Warum dreht die Spirale unaufhörlich nach oben? Vergessen Sie die Vermieterin oder den Vermieter, die ihre Mieterschaft noch persönlich kannten und Rücksicht nehmen konnten. Heute sind Immobiliengesellschaften im Vormarsch, die nur eines kennen: Rendite bolzen für die Aktionärinnen und Aktionäre. Ihretwegen wird Wohnen immer teurer. (…). Ralph Hug. Work online, 17.1.2020. Personen > Hug Ralph. Wohnungsmieten. Interview. Work online, 2020-01-17. Ganzer Text
	07.01.2020	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Parolen Volltext	Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Er empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme. Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden siebten Franken seines Budgets für das Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen d.h. unter 5000 CHF pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). (…). Travail.Suisse, 7.1.2020. Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2020-01-07. Ganzer Text
	19.12.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SEV Schweiz	Karin Taglang	Abstimmung Antirassismus-Strafnorm Volltext	„Hass ist keine Meinung“. Am 9. Februar 2020 entscheidet das Volk über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dabei geht es um die Frage, ob künftig auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen gesetzlich vor Hass und Hetze geschützt werden sollen. Der zusätzliche Schutz ist nötig, die Gewerkschaften plädieren für ein klares Ja. Seit 1995 verbietet das Strafgesetzbuch in der sogenannten „Rassismus-Strafnorm“ Diskriminierung sowie öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze aufgrund von Rasse, Ethnie und Religion. Seither werden solche Angriffe strafrechtlich verfolgt. 2013 forderte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard in einer parlamentarischen Initiative, dass dieser Artikel auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgeweitet wird und somit auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen schützen soll. Das Parlament nahm Reynards Initiative an, doch rechtskonservative Kreise um EDU und SVP ergriffen das Referendum. Deshalb kommt die Erweiterung des Anti-Diskriminierungsartikels am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Ungenügender Schutz. Die Erweiterung ist nötig, denn aktuell sind LGBTI-Menschen nicht genug geschützt. Gerade am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Laut einer Umfrage der Fédération Genevoise des Associations LGBT werden 30% der homosexuellen Arbeitnehmenden im Erwerbsleben regelmässig diskriminiert. Dank der LGBT-Kommission des SGB und ihrer GAV-Richtlinien enthalten viele GAV, darunter derjenige der SBB, besondere Schutzklauseln, doch auf übergeordneter Ebene – also im Strafrecht – (…). Karin Taglang. SEV, 19. 12.2019. Personen > Taglang Karin. Antirassismus. SEV, 2019-12-19. Ganzer Text
	09.12.2019	EU	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Flankiierende Massnahmen Personenfreizügigkeit Volltext	Kündigungsinitiative: Weg frei für den Abstimmungskampf. Der Ständerat hat heute die Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Damit ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen und der Weg für den Abstimmungskampf frei. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese abschottende Initiative entschieden ab. Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Eskalation mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern. Die Begrenzungsinitiative ist der Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die absehbare Kündigung der bilateralen Verträge wäre nicht nur mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden, sondern würde auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Frage stellen. Travail.Suisse hat sich immer für die bilateralen Verträge und für ausgebaute flankierende Massnahmen (FlaM) für einen effektiven Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Dank den FlaM ist der Schweizer Arbeitsmarkt transparenter und es kann weitestgehend verhindert werden, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ebenfalls wegfallen. (…). Travail.Suisse, 9.12.2019. Travail.Suisse > Kuendigungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2019-12-09. Ganzer Text
	02.10.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung Vaterschaftsurlaub Volltext	Die vereinigte Bundesversammlung spricht sich für einen Vaterschaftsurlaub aus. National- und der Ständerat haben sich heute anlässlich der Schlussabstimmung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Am Mittwoch, 2. Oktober 2019 trifft sich das Initiativkomitee der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Initiative zu entscheiden. Nach langen Verhandlungen erst im Stände- und anschliessend im Nationalrat hat sich heute die vereinigte Bundesversammlung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Damit beginnt auch die 10-tägige Rückzugsfrist der Volksinitiative. Von vier auf zwei Wochen halbiert. Obschon der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ der festen Überzeugung ist, dass vier Wochen Vaterschaftsurlaub notwendig, zeitgemäss und bezahl- sowie organisierbar sind, ist er erfreut, dass die nationalen Parlamentarier/-innen mindestens das grundlegende Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubs anerkennen. Dasselbe Parlament, das den Vorschlag eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs im April 2016 noch klar abgelehnt hatte, scheint jetzt – auch dank dem Druck der Initiative - zur Vernunft gekommen zu sein. Ein solch minimaler Vaterschaftsurlaub ist ein erster, aber längst fälliger Schritt in Richtung einer moderneren Familienpolitik. So geht es weiter. Nach der heutigen Schlussabstimmung hat das Initiativkomitee der Volksinitiative für einen vierwöchigen (…). Travail.Suiisse, 2.10.2019. Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Abstimmung. Travail.Suisse, 2010-10-02. Ganzer Text
	01.07.2019	Freiburg	Abstimmung Unia Freiburg		Abstimmung GAV Ladenöffnungszeiten Volltext	Fribourg sagt Nein zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ohne GAV für die Angestellten. Nach Basel im vergangenen Oktober lehnt auch der Kanton Fribourg eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen klar ab. 54,6% der Fribourger/innen lehnten eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16 auf 17 Uhr ab. Bereits zum vierten Mal teilen sie einem solchen Vorschlag der Grossverteiler eine Abfuhr. Keine Verlängerung der Öffnungszeiten ohne Schutz. Die Bevölkerung zeigt einmal mehr, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht ihrem Bedürfnis entspricht. Sie sendet auch eine klare Botschaft an die Arbeitgeber im Detailhandel: Ohne die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) zum Schutz der Arbeitnehmenden wird keine Verlängerung der Arbeitszeit akzeptiert. Ein GAV ist unerlässlich, um angemessene Löhne zu gewährleisten, die Arbeitszeiten so zu regeln, dass endlose Tage vermieden werden und damit die Abende und Wochenenden für das Verkaufspersonal frei bleiben. Ein Signal für andere Kantone. Nicht nur die Arbeitgeber des Fribourger Detailhandels wollen die Ladenöffnungszeiten ohne Arbeitnehmerschutz verlängern. In den französischsprachigen Kantonen laufen mehrere Bestrebungen, die Ladenöffnungszeiten zu verlängern (z.B. in Genf und Nyon). (…). Unia Freiburg, 1.7.2019. Unia Freiburg > Ladenoeffnungszeiten. GAV. Unia Freiburg, 2019-07-01. Ganzer Text
	01.06.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz AHV VPOD-Magazin		Abstimmung AHV Volltext	Die Versüssung mit AHV-Milliarden brachte die Steuersenkungsvorlage durch die Volksabstimmung. Keine Überraschung: Versüsste Steuersenkungsvorlage STAF gutgeheissen. Ein. Ja zur AHV. Der VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Den Ausschlag zum Ja gab die Finanzspritze für die AHV. Der Kampf gegen kantonale Spar- und Abbaupakete geht weiter. „Es war die AHV, du Dummkopf“: So lässt sich das Zweidrittel-Ja zur AHV-Steuervorlage STAF erklären. Steuersenkungen, die noch vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hatten, wurden mit den 2 Milliarden mehrheitsfähig versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gelupft. Der VPOD war eine der massgebenden Kräfte des Referendums und hatte entscheidend zum Zustandekommen der Unterschriften beigetragen. Eine Armee von Goliaths. Die Zustimmung an der Urne erklärt sich für den VPOD aus zwei Gründen. Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat. Die Befürworterschaft konnte mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen. Eine flächendeckende Ja-Kampagne mit unzähligen Plakaten, Inseraten, Videobotschaften und Online-Werbung überzog das Land. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel. Es war ein Kampf Davids gegen eine Armee von Goliaths. Zweiter und Hauptgrund war aber die (…). VPOD Schweiz, 1.6.2019. VPOD-Magazin > AHV. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2019-06-01. Ganzer Text
	02.05.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen WOZ	Yves Wegelin	Abstimmung AHV Volltext	Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…). Yves Wegelin. WOZ online, 2.5.2019. Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02. Ganzer Text
	02.05.2019	BE Kanton	Abstimmung Personen WOZ	Adrian Riklin	Abstimmung Sozialhilfe Volltext	Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5. September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin. WOZ online, 2.5.2019. Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02. Ganzer Text
	15.04.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung AHV Steuern Volltext	Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…). Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse. Travail.Suisse, 15.4.2019. Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15. Ganzer Text
	04.04.2019	BE Kanton	Abstimmungen Bern Personen Vorwärts	Damian Bugmann	Abstimmung Sozialhilfe Volltext	Strukturelle Ausbeutung. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und „Chancen statt Anreize“ bieten. Am 19. Mal hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen. Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer „kooperiert“, ist dann Kandidatin für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen. Pakten statt Vorurteile. Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie (…). Damian Bugmann. Vorwärts, 4.4.2019. Personen > Bugmann Damian. Sozialhilfe. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-04-04. Ganzer Text
	28.03.2019	Schweiz	Steuern VPOD Schweiz		Abstimmung Steuersenkung Unternehmenssteuer Volltext	STAF geht zu Lasten des Service public. Die Referendumsallianz „USR3, STAF: Nein bleibt NEIN“ hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Unternehmenssteuerreform III führt auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: „Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public“. Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen, „auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.“ (…). VPOD Schweiz, 28.3.2019. VPOD Schweiz > STAF. Referendum. VPOD Schweiz, 2019-03-28. Ganzer Text
	25.03.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung AHV Parolen Volltext Waffenbesitz	Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…). Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat. Travail.Suisse, 25.3.2019. Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25. Ganzer Text
	15.03.2019	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Steuern		Abstimmung Steuersenkungen Volltext	Gewerkschaften sehen keinen Grund für Steuersenkungen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Rechnung für 2018 präsentiert. Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2018 mit 548 Mio. Franken Gewinn ab. Das sind 472 Mio. Fr. mehr Gewinn als für das Jahr budgetiert wurde. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sieht bei diesem Ergebnis aber keinen Grund für Steuersenkungen. „Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren. GBKZ, 15.3.2019. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuersenkungen ZH Kanton. GBKZ, 2019-03-15. Ganzer Text
	21.02.2019	Zürich	Abstimmungen Zürich		Abstimmung Privatisierung Volltext Wasser	Privatisierung abgelehnt. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt. Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten Investorlnnen in die Hände gegeben werden könnte. Die Vorlage legte den Privatisierungsanteil zwar auf maximal 49 Prozent fest und untersagte eine direkte Gewinnausschüttung, doch liesse sich dieses Verbot mittels indirekter Gewinnausschüttung leicht umgehen, zum Beispiel mittels Miet-, Outsourcing oder Investitionsverträgen. Auch die Gründung von Mischfirmen mit liberalisierten Teilen wäre möglich gewesen, wodurch Grossfirmen und Anlagefonds hätten einsteigen und sich an der Wasserversorgung der Gemeinden beteiligen können. Kapitalistische Weitsicht. Da das bestehende Gesetz keine Regelung zur Privatisierung enthalte, würde das neue Gesetz vor dem ungewollten Eingreifen von Unternehmen besser schützen. So die Behauptung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Die neue Regelung würde daher einen „Schutz vor einer gänzlichen Privatisierung“ bringen, wie FDP-Präsident Hans-Jakob Bösch vertrat. Ein zwielichtiges Argument, anhand dessen man die kapitalistische Weitsicht des (…). Fabian Perlini. Vorwärts, 21.2.2019. Vorwärts > Wasser. Privatisierung. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-02-21. Ganzer Text
	30.11.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Selbstbestimmungs-Initiative Volltext	Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer. Work online, 30.11.2018. Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30. Ganzer Text
	30.11.2018	BE Kanton Bern	Personen Work	Clemens Studer	Abstimmung Volltext	Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer. Work, 30.11.2018. Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30. Ganzer Text
	30.11.2018	BE Kanton	Personen Steuern WOZ	Yves Wegelin	Abstimmung Unternehmenssteuer Volltext	Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin. WOZ, 30.11.2018. Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30. Ganzer Text
	26.11.2018	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Syndicom		Abstimmung Selbstbestimmungs-Initiative Volltext	Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (SGB) Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. Einmal mehr sagen die Stimmberechtigten in einem Kanton Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. (…). Syndicom, 26.11.2018. Syndicom > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2018-11-26. Ganzer Text
	26.11.2018	Schweiz	Steuern VPOD Schweiz		Abstimmung Steuersenkungen Volltext	Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…). VPOD Schweiz, 26.11.2018. VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26. Ganzer Text
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