Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 58

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01.07.2019 Schweiz
Pensionskasse
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Natascha Wey
Pensionskassen
Reform
Volltext
Die Sozialpartner präsentieren eine Reform der zweiten Säule, die Teilzeiterinnen und kleinen Einkommen nützt. Ein Stück AHV im BVG. Erste Ernte des Frauenstreiks? Die Sozialpartner haben einen Vorschlag für die zweite Säule vorgelegt, der sich zumal au Teilzeitarbeitende und überhaupt auf geringe Einkommen positiv auswirkt. Ewiggestrig bleibt der Gewerbeverband: Er ist dagegen. Nach dem Scheitern des Projektes „Altersvorsorge 2020“, welches die erste und die zweite Säule gleichzeitig reformieren sollte, trennte der Bundesrat die beiden Geschäfte. Bei der AHV hält er an einer - wenn auch für Übergangsgenerationen kompensierten - Erhöhung des Frauenrentenalters fest. Mit der Reform des Pensionskassengesetzes BVG beauftragte er die Sozialpartner. Anfangs Juli haben der SGB, Travail.Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband ihren Kompromiss vorgestellt und dem Bundesrat übergeben. Abseits steht der Gewerbeverband. Mängel erkannt. Das Pensionskassengesetz (Gesetz über die Berufliche Vorsorge, BVG) hat verschiedene Mängel. Der sogenannte Umwandlungssatz ist der Faktor, mit welchem aus dem Sparkapital die Altersrente berechnet wird. Der gesetzliche Umwandlungssatz von 6,8 Prozent entspricht nicht mehr der heutigen Lebenserwartung. Die meisten Pensionskassen haben - bei viel höheren Sparbeiträgen, daher BVG-konform - längst viel tiefere Sätze in ihren Reglementen stehen (5 Prozent und weniger). Der gesetzliche (…). Natascha Wey, Stefan Giger.
VPOD-Magazin, 1.7.2019.
Personen > Wey Natascha. Pensionskassen. Reform. VPOD-Magazin, 2019-07-01.
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01.07.2018 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerreform und AHV- Finanzierung („STAF“): Was ist von der Verknüpfung dieser beiden Geschäfte zu halten? Vom Handel mit Kühen. Der Ständerat packt Unternehmenssteuern und AHV in die gleiche Gesetzesvorlage. „Kuhhandel!“, schreien die einen. Sonderbarer Vorwurf im Land der Milchwirtschaft... Die Frage ist eher, ob die Vorteile bei Bund und AHV die kantonalen Nachteile überwiegen. Ich hörte von der Überraschung unterwegs am Radio: Einstimmig hatten die Ständerätinnen und Ständeräte der WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) einen Kompromiss geschmiedet, der eine Reform der Unternehmenssteuern mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft. „Sch... „, schoss es mir durch den Kopf: Was soll man davon halten, eine gute Sache, die AHV-Finanzierung, mit einer Steuersenkungsvorlage zu vermengen? Andererseits: Für Sozialpolitik braucht es Geld. Also ist es nicht von vornherein falsch, Sozialpolitik und Steuerpolitik zu verbinden. Wie aber soll das funktionieren, dass man einerseits zusätzliches Geld in die AHV lenken und gleichzeitig Unternehmenssteuern senken kann? So zumindest stellte CVP-Ständerat Konrad Graber, der Architekt der sogenannten „STAF“-Vorlage, das Geschäft am Schweizer Radio dar. Gut für Bund und AHV. Ich brauchte einige Tage um zu begreifen, dass „STAF“ sich von der ursprünglichen Steuervorlage I7 des Bundesrates und auch von der im letzten Jahr gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR 111) unterscheidet: Die international kritisierten (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, Juli 2018.
Personen > Giger Stefan. Unternehmenssteuer. VPOD-Magazin, 2018-07-01.
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18.03.2017 Schweiz
AHV
Personen
VPOD Schweiz
Stefan Giger
AHV-Revision
Volltext
VPOD unterstützt Altersvorsorgereform 2020. Nach intensiver Diskussion hat sich die VPOD-Delegiertenversammlung für die Altersvorsorgereform ausgesprochen - die positiven Punkte überwiegen. Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft VPOD hat heute mit 22 zu 19 Stimmen die Unterstützung des Reformprojektes «Altersvorsorge 2020» entschieden und empfiehlt dies auch der Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes, der in einer Woche Stellung nehmen wird. Vorausgegangen war eine intensive und kontroverse Diskussion. Eine starke Minderheit betrachtete die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre als rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Eine Mehrheit der Delegierten beurteilt dieses Paket trotz des Frauenrentenalters als notwendigen Schritt für die Sicherung der Altersvorsorge: Das Paket bringt erstmals seit Jahrzehnten eine Verbesserung der AHV-Renten, und gleichzeitig wird die AHV in schwarze Zahlen zurückgeführt – damit ist die Diskussion über Rentenalter 67 beendet. Verschiedene Elemente sind gerade für viele Frauen mit bescheidenen Einkommen ganz wichtig: Die Besitzstandsgarantie bei der Senkung des Umwandlungssatzes kommt vor allem Frauen im Tieflohnbereich zu Gute, ebenso bessere Abdeckung der zweiten Säule bei Teilzeitbeschäftigung und die Einführung des Rechtes, bei Arbeitslosigkeit ab 58 Jahren in der Pensionskasse zu bleiben. Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 18.3.2017.
Personen > Giger Stefan. AHV-Revision. DV VPOD. VPOD Schweiz, 2017-03-18.
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25.01.2017 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Unternehmenssteuer
Volltext
Schweizweiter Aktionstag gegen die USRIII. Der VPOD macht mobil gegen die USR III und probt den Ernstfall. Auf internationalen Druck hin muss der Bund Steuerprivilegien für global tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz abschaffen. Eigentlich gut und richtig! Doch statt einfach die nötigen Anpassungen vorzunehmen, hat das Parlament unter Namen wie „Patentbox“ oder „zinsbereinigte Gewinne“ neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Und zwar in ganz grossem Stil: Die Steuerausfälle belaufen sich auf 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr. Selbst in den Augen der ehemaligen Finanzministerin ist das Paket „aus der Balance“. Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sagt entschieden Nein zur USR III. Denn die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden geraten durch die Steuerausfälle noch stärker unter Druck. Den folgenden Leistungsabbau bekommen dann nicht nur die Angestellten zu spüren, sondern wir alle. In allen grossen Städten in der Schweiz haben wir deswegen am heutigen Aktionstag den Ernstfall geprobt. Wie sieht es aus, wenn den Städten und Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung steht, um die Feuerwehr fachgerecht auszurüsten? Was passiert unter Spardruck mit Verkehrsbetrieben, Kitas oder öffentlichen Toiletten? Wie eng wird es für uns Nutzerinnen und Nutzer des Service public und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Sehr eng! Deswegen sagt der VPOD am 12. Februar Nein zur USR III.
Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 25.1.2017.
Personen > Giger Stefan. Unternehmenssteuer. VPOD Schweiz, 2017-01-25.
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21.09.2016 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Stefan Giger
TISA
Umweltschutz
Volltext
TISA hat Folgen für die Schweiz: Eine Eine CO2-Steuer wäre unmöglich. Greenpeace Niederlande hat gestern weitere geheime Dokumente der TISA-Verhandlungen veröffentlicht. Die Dokumente zeigen: Die Anhänge im TISA-Abkommen haben durchaus Konsequenzen für die Schweiz. Der VPOD kritisiert die Folgen. Auch die Schweiz sitzt am Tisch bei den TISA-Verhandlungen. Obschon die Verhandlungsdelegation des SECO den Energiesektor in der Verhandlungsofferte ausgenommen hat, kann dieser bei Inkraftsetzung von TISA trotzdem betroffen sein. Der Teufel liegt im Detail, respektive in den Vertragsanhängen. Denn: Anhänge sind direkt auf jedes Land anwendbar. Der Energieanhang wird also trotzdem direkt auf die Schweiz angewendet werden. Gesetzgeberischer Spielraum massiv. Eingeschränkt. Wo ist das Problem? Die neusten Enthüllungen zeigen: Der gesetzgeberische Spielraum wird durch TISA massiv eingeschränkt. Der Energieanhang fordert Gleichbehandlung – nicht etwa von Menschen, sondern von Energiequellen. Das heisst: Energie aus einem dreckigen Kohlekraftwerk darf nicht anders behandelt werden als Energie aus einem Flusskraftwerk. Wenigstens fordert die EU, dass Atomenergie ausgenommen bleiben müsse – Deutschland hat schliesslich den Atomausstieg verkündet. Keine CO2-Steuer mehr möglich. (…). Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 21.9.2016.
Personen > Giger Stefan. TISA. Umweltschutz. VPOD Schweiz, 2016-09-21.
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02.06.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Jan Jirat
Opposition
TISA
TTIP
Volltext
Dienstleistungsabkommen. Das bezeichnende Schweigen der Rechten. Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die „Volkssouveränität“ beschwört, stellt sich derweil tot. „Die SVP Schweiz hat sich noch nicht mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa im Detail beschäftigt“, sagt das Generalsekretariat der „Volkspartei“ auf Anfrage der WOZ. Die Antwort ist doppelt erstaunlich. Denn die Tisa-Verhandlungen, an denen die Schweiz beteiligt ist, laufen seit über drei Jahren, Ende 2016 sollen sie abgeschlossen sein, rechtzeitig bevor US-Präsident Obamas Amtszeit abgelaufen ist. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um sich mit einem Abkommen zu beschäftigen, dessen Auswirkungen massiv sein werden. Schliesslich geht es um alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Die Passivität der SVP überrascht vor allem, weil das Tisa ein Frontalangriff auf die von der Partei stets hochgehaltene „Volkssouveränität“ ist. Die Verhandlungen könnten nämlich unsouveräner nicht laufen. Ein parlamentarisches Mandat dafür gibt es nicht, das Seco verhandelt im Auftrag des Bundesrats. Das Parlament darf am Ende bloss Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht. Von der Bevölkerung ganz zu schweigen: Sie steht nicht nur vor geschlossenen Verhandlungstüren, unter Umständen wird sie zum Abkommen rein gar nichts zu sagen haben. Dann nämlich, wenn das Parlament entscheidet, das Tisa-Abkommen dereinst nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 2.6.2016.
WOZ > Tisa. TTIP. Opposition. WOZ, 2016-06-02.
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01.04.2016 Schweiz
Pensionskasse
Personen
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Pensionskassen
Rente
Volltext
Der VPOD-Generalsekretär erklärt die Altersvorsorge - Teil 7 Kapitalbezug oder Rente? Geld oder Leben? Leben! Kapital oder Rente? Diese Frage stellen sich viele, die sich auf ihre Pensionierung vorbereiten. Der Bundesrat beabsichtigt, die Möglichkeiten zum Kapitalbezug einzuschränken. Zu Recht, findet der VPOD. Es hört sich verlockend an: bei der Pensionierung auf einen Schlag sein Alterskapital ausgehändigt bekommen. Oftmals sind das mehrere Hunderttausend Franken. Ein so prall gefülltes Bankkonto hat man vorher sein Leben lang nicht gehabt. Aber dieses gute Gefühl reicht als Argument für den Kapitalbezug natürlich nicht aus. Aktien - aber welche? Danach kommt nämlich zuerst einmal eine Steuerrechnung. Und die ist umso saftiger, je mehr Kapital ausbezahlt wird. Das zweite Problem ist das grössere: Was mache ich jetzt mit dem vielen Geld? Auf einem gewöhnlichen Bankkonto gibt's heutzutage kaum noch einen nennenswerten Zins. Zudem: Wie sicher bin ich denn, dass meine Bank nicht pleite geht - wie seinerzeit beispielsweise die Spar- und Leihkasse Thun? Also Aktien kaufen? Welche denn? Wer sich vor Jahren für vermeintlich todsichere Aktien der nationalen Fluggesellschaft entschieden hatte („Swissair wird es immer geben“), wurde bitter enttäuscht. Wer Kapital bezieht, kommt in die Rolle des Kapitalverwalters. Kann ich das wirklich besser als meine Pensionskasse? Selbst wenn es gelingt, das Geld renditeträchtig anzulegen, bleibt doch die Frage: Was, wenn ich einen Hirnschlag erleide? Wenn ich an Alzheimer erkranke Mit Foto. (…). Stefan Giger. VPOD-Magazin, April 2016.
Personen > Giger Stefan. Pensionskassen. Rentenbezug. VPOD-Magazin, 2016-04-01.
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01.03.2016 Schweiz
Löhne
Personen
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Lohnkürzungen
Lohnsystem
Volltext

Die öffentlichen Lohnsysteme haben sich auseinanderentwickelt und vom Markt entfernt. Null ist nicht immer null. Nullrunde. 0,5 Prozent individuell. 1 Prozent individuell. Generelle Kürzung. So und ähnlich liest sich die Lohnrunde 2016 in den Kantonen. Doch die schieren Zahlen sind interpretationsbedürftig. Im Normalfall spiegeln die Löhne die wachsende Berufserfahrung. Und das ist gut so. Der Staat als Arbeitgeber ist durch die Verfassung zur Gleichbehandlung verpflichtet. Er reglementiert deshalb die Lohnentwicklung seiner Angestellten durch Gesetze. Jeder Funktion wird eine Lohnklasse zugewiesen. Und innerhalb jeder Lohnklasse wurde traditionell der Lohnaufstieg in Form von Erfahrungsstufen festgelegt. Praktisch alle Lohnsysteme enthielten die Einschränkung, dass bei ungenügender Leistung der Stufenanstieg verweigert werden kann. Nur noch „individuell“. In den letzten Jahren haben Parlamente immer wieder diesen Lohnaufstieg attackiert und das Bild der verwöhnten Beamtinnen und Beamten gemalt. In vielen öffentlichen Lohnsystemen wurde der Stufenanstieg abgeschafft; stattdessen installierte man „Lohnbänder“ und einen sogenannten Leistungslohn. Zwar soll es - so die Aussage der Politik - immer noch einen Erfahrungsaufstieg geben. Aber dieser sei nur für gute oder sehr gute Leistung zu gewähren. Die jährlichen Gespräche zwischen Vorgesetzten und Unterstellten drehen sich seither schwergewichtig um die Frage, ob es mehr Lohn gibt und wenn ja, wieviel. Die Angestellten, welche in der Lohn-Endposition in Rente gehen, werden ersetzt durch jüngere Mitarbeitende, die zu einem tieferen Lohn eingestellt werden. (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, März 2016.
VPOD-Magazin > Löhne. Lohnsysteme. VPOD-Magazin, 2016-03-01
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18.09.2015 AG Kanton
Kantonsspital
Personen
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Kantonsspital
Sparmassnahmen
Volltext
Der Kanton Aargau spart das Kantonsspital Aarau kaputt. Das Kantonsspital Aarau steht unter dem Spardiktat des Kantons. Vor diesem Hintergrund sind die diesjährigen Lohnverhandlungen gescheitert. Zuerst zwang der Regierungsrat das Spital, Geld für eine rückwirkende Preissenkung zurückzustellen: Folge war das grosse Defizit in der Jahresrechnung 2014. Und nun wird die rückwirkende Preissenkung durchgesetzt und dem Spital das zurückgestellte Geld weggenommen. Es bleibt das Loch in der Kasse. Die stationären Leistungen des Spitals (das sind 2/3 des Umsatzes) werden über Fallpauschalen finanziert. Die Fallpauschale ist der Preis für einen Fall mit dem Fallgewicht 1. Das KSA muss mit diesen Fallpauschalen auch den Bau und Unterhalt der Häuser und Anlagen zahlen. Für ein Spital wie das KSA, das aus allen Nähten platzt und eine veraltete Infrastruktur mit einer Vielzahl von Häusern hat, die den heutigen Erfordernissen kaum entsprechen, bedeutet dies gigantische Kosten. Neue, bessere Behandlungsmethoden und Therapien will heissen: höhere Kosten. Das müsste heissen: Die Fallpauschale muss erhöht werden. 2012 hat ein Teil der Krankenkassen mit einer Beschwerde die Senkung der bestehenden Fallpauschalen verlangt. Der Kanton (vertreten durch Finanzdepartement Brogli & Gesundheitsdepartement Hochuli) ist auch der Besitzer des Spitals. Der Kanton hat das KSA gezwungen, Geld für eine rückwirkende Senkung der Fallpauschalen zurückzustellen - dadurch ist ein riesiger Verlust des KSA entstanden. (…). Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 18.9.2015.
Personen > Giger Stefan. Kantonsspital AG Kanton. Sparmassnahmen. VPOD, 18.9.2015.
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17.09.2015 Zürich
Personen
TISA
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen
Stefan Giger
TISA
Veranstaltung
Volltext
TISA: Podium mit Giger, Etter, Riklin und Meyer
Die WOZ und der VPOD organisieren gemeinsam ein Podium zum Dienstleistungsabkommen TISA, über das ein selbsternannter Club von vorwiegend reichen Staaten derzeit in Genf verhandelt. Das Seco behauptet, es werde den Service public zu schützen wissen. Aber Verhandlungen sind Verhandlungen, ein Geben und Nehmen. Wie gefährlich ist TISA für unsere öffentlichen Dienstleistungen? Darüber diskutieren im Volkshaus in Zürich Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, SP-Nationalsratskandidatin Mattea Meyer und VPOD-Generalsekretär Stefan Giger.
Dienstag, 13. Oktober, 19.30, Volkshaus Zürich, gelber Saal. 
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 17.9.2015.
VPOD Schweiz > Tisa. Veranstaltung Zürich. VPOD, 17.9.2015.
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12.09.2015 Schweiz
GKB
Personen
TISA
Stefan Giger
Referate
TISA
Volltext
Stopp Trade in Service Agrement (Tisa). GKB a.o. DV, Samstag, 12.9.2015, 9.00 Uhr, Hotel Bern. Referat Stefan Giger: Tisa, Deregulierung Srvice public.
Stefan Giger. Blog, 12.9.2015.
Personen > Giger Stefan. Deregulierung Service public. Referat, 12.9.2015
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01.09.2015 Bern
Personen
TISA
VPOD BE Kanton
Stefan Giger
Pensionierte
Referate
TISA
Volltext
TISA-Abkommen - Ausverkauf des Service public? Die Pensioniertengruppe VPOD Bern Kanton und Bundespersonal führt eine Veranstaltung durch zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA, Trade in Services Agreement). Hinter verschlossenen Türen verhandelt in Genf eine Gruppe von 24 Staaten, darunter auch die Schweiz, dieses neue Abkommen. Es betrifft insbesondere auch alle Bereiche des Service public, von den Sozialdiensten bis zum Strafvollzug, von der Wasserversorgung bis zum Gesundheitswesen, von Postdiensten bis zum öffentlichen Verkehr, Stromversorgung und Kultur. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden. Wie funktioniert TISA? Was würde TISA in der Schweiz - auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene - bewirken und weltweit verändern? Soll die Stadt Bern zur TISA-freien Zone erklärt werden, wie dies eine im Januar 2015 eingereichte Motion von Mitgliedern des Stadtrates fordert? Referat von Stefan Giger, Zentralsekretär VPOD mit anschliessender Diskussion. (…).
Standpunkt VPOD Bern, Nr. 128, September 2015.
Personen > Giger Stefan. Tisa. Abkommen. Standpunkt, VPOD Bern, Sept. 2015.
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01.07.2015 Schweiz
Personen
TISA
VPOD-Magazin
Stefan Giger
TISA
Volltext
Das Dienstleistungsabkommen TISA würde die Schweiz gravierend verändern. Abschaffung der Demokratie? Mit TISA wollen die reichen Länder des Nordens den Handel mit Dienstleistungen total deregulieren. Was hiesse das für die Schweiz? Seit 2012 verhandelt eine Handvoll Länder vor allem aus dem reichen Norden dieses Planeten (darunter die Schweiz) in Genf ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement = TISA). Erklärtes Ziel: den Handel mit Dienstleistungen deregulieren, auch den ganzen Service public von der Bildung bis zum Strafvollzug, von der Spitex bis zur Stromversorgung, vom Wasser bis zu sozialen Diensten, vom Altersheim bis zur Kultur. Wie würde TISA die Schweiz verändern? Ein Beispiel: Anfang Juni dieses Jahres hat Bundesrätin Sommaruga angekündigt, dass sie die Lex Koller überarbeiten wolle mit dem Ziel, Gesetzeslücken zu schliessen. Wenn das TISA-Abkommen schon in Kraft wäre, wären derartige Änderungen nicht mehr möglich. Weshalb? Die Lex Koller begrenzt den Erwerb von Grundeigentum und Liegenschaften durch ausländische Investoren, die nicht in der Schweiz niedergelassen sind; damit soll die Spekulation eingedämmt werden, damit die Grundstückpreise (und die Mieten) nicht immer teurer und teurer werden. Natürlich haben findige Investoren längst Schlupflöcher in der Lex Koller gefunden. Diese möchte Bundesrätin Sommaruga stopfen. Nur noch eine Richtung. (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, Juli 2015.
Personen > Giger Stefan. Tisa-Abkommen. VPOD-Magazin, Juli 2015.
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04.06.2015 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Stefan Giger
TISA
Volltext
Brisante Dokumente aus den TISA-Verhandlungen aufgetaucht. Die TISA-Verhandlungsführer beruhigen uns: Jedes Land könne auf einer Negativliste Ausnahmen machen und so den Service public von den TISA-Regeln ausnehmen. Seit einigen Monaten wissen wir aber, dass neben dem Haupttext auch so genannte "Annexes" verhandelt werden. Diese Anhänge sollen direkt auf jedes Land angewendet werden können, selbst wenn es um einen Bereich geht, den das Land auf die Ausnahmeliste geschrieben hat. Wenn die Schweiz also den Energiebereich ausnimmt, so ist der Annex über Energiedienstleistungen trotzdem auf die Schweiz anwendbar. Nun sind Ende Mai weitere geheime Verhandlungstexte aufgetaucht, aus denen man auch unterschiedliche Forderungen und Verhandlungspositionen herauslesen kann: (…). www.tisa-vpod.ch. Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 4.6.2015.
VPOD Schweiz > TISA. Abkommen. VPOD Schweiz, 4.6.2015.
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26.02.2015 Thun
Personen
Unia Berner Oberland
VPOD BE Kanton
Andreas Fagetti
Stefan Giger
Gesundheitsbereich
Organisationsbereich
Volltext
Wer darf am Verhandlungstisch sitzen? Im Berner Oberland attackiert die Unia einen vom VPOD und vom Pflegefachverband ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag. Auf dem Gerichtsweg versucht sie nun, ihre Teilnahme an GAV-Verhandlungen zu erzwingen. Für die Pflegebranche im Kanton Bern war es ein Novum, als auf Anfang 2014 ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in Kraft trat. Ausgehandelt hatten ihn die beiden Gewerkschaften Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und Pflegefachverband (SBK) mit dem Arbeitgeberverband Dedica, in dem siebzehn Berner Pflegeeinrichtungen organisiert sind. Ein Fortschritt, möchte man meinen. Das sieht die Unia Berner Oberland anders. Sie spricht von einem „Dumping-GAV“ und will nun mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch VPOD, SBK und Arbeitgeberverband weisen dieses Ansinnen von sich. Die Unia hat daher den Gerichtsweg eingeschlagen, um eine Teilnahme zu erzwingen, und beim Gericht Oberland-Thun ein Schlichtungsverfahren angestrengt. Es hat inzwischen stattgefunden - und ist gescheitert, VPOD, SBK und Dedica blieben hart. Sofern das Gericht nun eine Klagebewilligung erteilt und die Unia tatsächlich klagt, kommt die pikante Angelegenheit vor Gericht. Pikant deswegen, weil VPOD, SBK (als Beitrittskandidat) und Unia als Gewerkschaftsbund-Mitglieder eigentlich befreundete Gewerkschaften sind. Womöglich lässt sich diese Peinlichkeit vermeiden. (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 26.2.2015.
WOZ > Unia Berner-Oberland. VPOD. GAV. Unia, 26.2.2015.
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02.02.2015 Genf
Flughafen
Öffentlicher Dienst
Personen
Stefan Giger
Flughafen
Lohndumping
Streik
Volltext
Warnstreik bei Swissport am Genfer Flughafen. Das Personal von Swissport am Genfer Flughafen legt heute um 11 Uhr für zwei Stunden seine Arbeit nieder. Es protestiert damit gegen die Demontage des Gesamtarbeitsvertrags und gegen Lohndumping. Noch mehr Flexibilität von den Mitarbeitenden verlangen? Gleichzeitig die Neuangestellten nicht in den GAV aufnehmen? Damit geht der Arbeitgeber zu weit - das lassen die Swissport-Angestellten nicht mit sich machen. Swissport ist die weltgrösste Servicegesellschaft an Flughäfen. In Genf beschäftigt das Unternehmen mehr als 1000 Personen und hat einen Marktanteil von 70 Prozent beim Check-in und beim Gepäcktransport. Die Beschäftigten arbeiten das ganze Jahr hart, bei jedem Wetter, Tag und Nacht. Sie zählen bei ihrer Arbeitsniederlegung auf das Verständnis der übrigen Angestellten am Flughafen. Und gehen davon aus, dass auch die Passagiere, die mit Verspätungen konfrontiert werden, verstehen, worum es geht: Eine hart arbeitende und wenig verdienende Berufsgruppe kämpft in einer reichen Stadt gegen weitere Verschlechterungen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. (…). Stefan Giger.
Der öffentliche Dienst, 2.2.2015.
Öffentlicher Dienst, Der > Flughafen Genf. Streik. OeD, 2.2.2015.
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03.12.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Bilaterale Verträge
Volltext
Wer sich verfahren hat, muss manchmal umkehren... Wer auf seinem PC einen Ordner endgültig löschen will, wird vom PC nochmals gefragt: „Sind Sie wirklich sicher, dass Sie diesen Ordner löschen wollen?" Am 8. Februar 2016 werden wir vielleicht froh sein, wenn uns folgende Frage nochmals gestellt wird: „Sind Sie wirklich sicher, dass Sie die Bilateralen Verträge kündigen wollen?" Mit der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 haben wir uns in eine Sackgasse manövriert. Wenn man in einer Sackgasse ist, muss man umkehren, um schliesslich wieder vorwärts zu kommen. Die letzten Monate haben gezeigt: Die EU wird nicht zulassen, dass die Bilateralen Verträge bestehen bleiben, wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen verletzt. Der Bundesrat kann keine Lösung präsentieren. Das Parlament kann sich nicht auf eine Lösung einigen. (…). Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 3.12.2014.
VPOD Schweiz > Initiativen Schweiz. Bilaterale Verträge. VPOD Schweiz, 2014-12-03.
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23.10.2014 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Bettina Dyttrich
Stefan Giger
Service public
TISA
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa - Der Service public ist in Gefahr. Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats - ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. „Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht“, sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. „Niemand ist gekommen.“ Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule. (…). Bettina Dyttrich
WOZ, 23.10.2014.
Personen > Dyttrich Bettina. Tisa. Service public. WOZ, 23.10.2014.
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01.04.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Stop TISA Komitee
TISA
Volltext
Der Bundesrat verhandelt ohne jedes Mandat in einem Graubereich ausserhalb der WTO. Ein trojanisches Pferd namens TISA. Weil es mit der WTO nicht weitergeht, setzen die reichen Staaten auf ein neues Pferd: TISA. Mit vorerst bilateralen Marktöffnungen sollen die Länder des Südens hereingelegt werden. So würde der Service public weltweit zum Spielball von Profitinteressen. Die seinerzeit vollmundig angekündigte WTO-Runde von Doha ist immer noch blockiert. Während die reichen Industriestaaten den vollen Marktzutritt für ihre Produkte und Dienstleistungen in Schwellenländern erzwingen wollen, schotten sie ihre eigenen Märkte weiterhin ab, vor allem gegen Landwirtschaftsgüter aus dem Süden. Die Schwellenländer bestehen dagegen auf gleichem Recht. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der WTO müssten die reichen Industriestaaten jetzt Konzessionen machen. Den Süden austricksen? Das wollen sie nicht. Sie versuchen daher, die widerborstigen Länder der Südhalbkugel auszutricksen. Unter Führung der USA haben sich die reichen Industrienationen unter dem absurden Namen „Really Good Friends of Services“ (RGF) zusammengeschlossen - mit dabei ist der Schweizer Bundesrat, ohne aber je dafür ein Mandat vom Parlament erhalten zu haben. Die „Really Good Friends“ sind weiterhin in keiner Weise Freunde des Marktzutritts des Südens zum Agrarmarkt im Norden. Umso mehr wollen (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, April 2014.
Personen > Giger Stefan. Tisa-Abkommen. VPOD-Magazin, April 2014.
Ganzer Text
24.03.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Dienstleistungen
Importwirtschaft
Stop TISA Komitee
Volltext

TISA: Eine Gefahr für den Service public in der Schweiz und weltweit. WTO blockiert: Reiche gegen Schwellenländer. Die seinerzeit vollmundig angekündigte WTO-Runde in Dauha ist immer noch blockiert. Während die reichen Industriestaaten den vollen Marktzutritt für Industrieprodukte und Dienstleistungen in Schwellenländer erzwingen wollen, schotten sie weiterhin ihre eigenen Märkte vor allem im Bereich Landwirtschaft gegen Importe aus dem Süden ab. Die Schwellenländer verlangen demgegenüber, dass Marktzutritt auch für sie gelten muss. Dieses Recht fordern die Schwellenländer selbstbewusst ein, und im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der WTO müssten die reichen Industriestaaten endlich Konzessionen gegenüber dem Süden machen. Die reichen Industriestaaten versuchen daher nun, die widerborstigen Länder des Südens auszutricksen. Unter der Führung der USA haben sich die reichen Industriestaaten unter dem absurden Namen „Really Good Friends of Services“ (RGF) zusammengeschlossen – mit dabei ist der Schweizer Bundesrat, ohne aber je dafür ein Mandat vom Parlament erhalten zu haben. Stefan Giger.

VPOD Schweiz, 24.3.2014.

Personen > Giger Stefan. TISA. WTO. VPOD Schweiz. 2014-03-24.

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14.12.2013 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Emigranten
Personen
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Katharina Prelicz-Huber
Einwanderung
Personenfreizügigkeit
Volltext

Der VPOD sagt deutlich NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative! Die Delegierten des VPOD haben die Parolen für die Abstimmungen vom Februar 2014 gefasst: Sie stimmen zweimal deutlich für ein Nein zur Masseneinwanderung und zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Ohne Gegenstimme haben sich die Delegierten für ein Ja zur Vorlage Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur beschlossen. (…). Ebenso klar fiel das Nein zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP aus: Dem Versuch, sozialen Problemen mittels Schüren von Ausländerhass zu begegnen, wurde eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Delegierten folgten einstimmig den Argumenten, dass das Begehren schädlich für die Erwerbstätigen in der Schweiz ist: Ein Ja brächte das Abkommen über die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften Bilateralen I zu Fall. Das hätte nicht nur Konsequenzen für die Schweizer Exportwirtschaft, die im EU-Binnenmarkt wegen Handelshemmnissen Nachteile erleiden würde, sondern auch für den Lohnschutz im Inland: Ein grosser Teil der Flankierenden Massnahmen und damit die Möglichkeit von Kontrolle, Steuerung und Sanktion fiele weg. Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin des VPOD: „Für Arbeitgeber würde es noch einfacher als heute, ausländische Arbeitskräfte zu prekären Bedingungen ins Land zu holen.“

http://www.vpod.ch/clear.gifVPOD, 14.12.2013.
VPOD Schweiz > Einwanderung. Abstimmung. VPOD. 2013-12-14.

Ganzer Text

16.09.2013 Genf
Gastgewerbe
Personen
VPOD Genf
Stefan Giger
Gate Gourmet AG
Streik
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Streik bei Gate Gourmet Genève. Gate Gourmet Genève hat im Juni 2013 den seit 1997 bestehenden GAV mit dem VPOD gekündigt. Letzte Woche hat Gate Gourmet 83 Angestellten die Kündigung und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen geschickt. Damit verletzt Gate Gourmet die vertragliche Friedenspflicht. Die Angestellten antworten mit Streik. Gate Gourmet Genève gehört zur hochrentablen Gategroup, welche mittlerweile in Mehrheitsbesitz des Hedgefunds-Managers Rainer-Marc Frey sein soll. (...). Stefan Giger,

VPOD Genf, 16.9.2013.
VPOD Genf >  Streik. Gate Gourmet Genf. VPOD. 2013-09-16.

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16.09.2013 ZH Kanton
Zürich
Personen
VBZ
VPOD VBZ
Stefan Giger
GAV
VBZ Zürich
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Der Rahmen-GAV für die Nahverkehrsbetriebe im ZVV steht. Wenn die Gemeinde ein neues Schulhaus baut, darf sie nur Firmen beauftragen, welche die Gesamtarbeitsverträge der Branche einhalten. Genau das soll auch beim öffentlichen Verkehr gelten: Wenn der Kanton Zürich Bus- oder Tramlinien ausschreibt, so muss jeder Anbieter die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten. Diese Bedingungen sind jetzt in einem Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag zusammengefasst, welcher per 1.1.2014 in Kraft treten soll. Die Sozialpartner VBZ, VPOD, transfair, Syna haben sich auch auf die betriebliche Umsetzung dieses GAV geeinigt. Die VPOD-Mitglieder haben in einer Urabstimmung dem Paket klar zugestimmt. Das Vertragswerk wird per 1.1.2014 in Kraft treten. (...). Stefan Giger.

VPOD Schweiz, 16.9.2013.
VPOD VBZ > Zürcher Verkehrsverbund. GAV. VPOD VBZ. 2013-09-16.

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01.07.2013 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Unia Schweiz
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Katharina Prelicz-Huber
Gewerkschaftsrechte
ILO
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Die Schweiz missachtet ILO-Konventionen über Arbeitnehmerrechte - Demo und Klage in Genf. Hausaufgaben für den Bundesrat. Genf, im Juni 2013: Eine eindrückliche Kundgebung und wenige Tage später eine eindrückliche Rede vor der Internationalen Arbeitskonferenz machen den dringenden Handlungsbedarf punkto Arbeitnehmerrechte in der Schweiz deutlich. 2700 Menschen folgten Anfang Juni dem Aufruf von SGB und VPOD und demonstrierten in Genf für die Rechte der Beschäftigen und der Gewerkschaften. Die Forderungen: wirksamer Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen, Garantie des Streikrechts, Respekt für Gesamtarbeitsverträge. (...). VPOD Schweiz.

VPOD-Magazin, Juli 2013.
VPOD Schweiz >Gewerkschaftsrechte. ILO. VPOD 2013-07-01.

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01.06.2013 Genf
Demonstrationen Genf
Personen
SGB
VPOD Genf
Ewald Ackermann
Vania Alleva
Stefan Giger
Demonstration
Gewerkschaftsrechte
Spital La Providence
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Endlich gewerkschaftsfeindliche Kündigungen stoppen. Langer Protestzug in Genf. An die 2500 Menschen haben am Samstag 1. Juni auf Einladung von CGAS, SGB und VPOD in Genf für einen wirksamen Kündigungsschutz von Arbeitnehmer-Vertreter/innen, für die Garantie des Streikrechts, den Respekt vor Gesamtarbeitsverträgen, gerechte Mindestlöhne und mehr Kontrollen der Unternehmen demonstriert. Am Anfang waren es zwei separate Platzkundgebungen, deren Teilnehmende sich dann zu einem einheitlichen Demozug trafen. (...). Ewald Ackermann.

SGB, 5.6.2013.
Personen > Ackermann Ewald. Gewerkschaftsrechte. Demonstration Genf 1.6.2013.

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