Umsetzung der Zuwanderungsinitiative durch den Ständerat. Weitere Schutzmassnahmen bleiben nötig. Die Vorschläge des Ständerats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind ungenügend. Die vorgesehene Pflicht für Arbeitgeber, vom RAV vermittelte Stellen¬suchende einzuladen und eine Ablehnung zu begründen, führt zwar zu einem gewissen „Arbeitslosenvorrang“. Dieser muss aber dringend mit weiteren Schutzmassnahmen kombiniert werden, insbesondere einem griffigen Kündigungsschutz. Die Gewerkschaft Unia begrüsst es, dass sowohl der National- wie der Ständerat bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung auf Kontingente verzichten. Die Unia hat diese von Anfang an bekämpft. Denn sie hätten die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Beziehungen zur EU in Frage gestellt und zu neuen Diskriminierungen und prekären Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Positiv ist zudem, dass die kleine Kammer die vom Nationalrat beschlossene Ausnahmeregelungen für Kurzaufenthalter bis neun Monate gekippt hat. Diese hätten prekäre Anstellungen massiv gefördert und zu einer neuen Form von Saisonnierstatut geführt. Beide Räte tragen aber den Sorgen der Arbeitnehmenden zu wenig Rechnung und haben es bisher versäumt, die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen wirksamer zu schützen. (Zu) kleine Verbesserungen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, Unia Schweiz, 2016-12-01.
Unia Schweiz > Emigranten. Einwanderung. Unia Schweiz, 2016-12-01.
Ganzer Text

Es braucht mehr und nicht weniger Schutz! Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Am 1. April traf sich Bundespräsident Gauck im Rahmen seines Staatsbesuchs auch mit den Wirtschaftsvertretern der Schweiz. Den SGB vertrat an diesem Treffen Vizepräsidentin Vania Alleva. Wir bringen ihre da gehaltene Intervention leicht gekürzt. Man kann heute nicht über die Perspektiven der Schweizer Wirtschaft reden ohne das „Wie weiter?“ zur sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ aufzuwerfen. Wenn es nicht gelingt, einen guten Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in unseren Beziehungen zur EU zu finden, drohen schwerwiegende Folgen. Drei gewerkschaftliche Grundsätze. Die Gewerkschaften haben sich rasch klar positioniert. Das gilt sowohl für die schon laufenden Gespräche zur Umsetzung der SVP-Initiative wie auch für die unausweichlich bevorstehenden Verhandlungen mit der EU. Dabei sind für uns drei Grundsätze zentral: Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin.

SGB, 3.4.2014.

Personen > Alleva Vania. Personenfreizügigkeit. Saisonnierstatut. SGB. 2014-0403.

Ganzer Text

Ecopop, eine Angstmacherinitiative. Ecopop ist eine Angstmacherinitiative. Sie bewirtschaftet die Sorge um unsere Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Statt aber umweltpolitisch zielführende Vorschläge zu machen, schiebt sie die Schuld für die Probleme den Einwandernden zu. Den Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in die Schweiz kommen. Die Ecopop-Initiative ist eine fremdenfeindliche Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen. Die Initiative will die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Sie geht damit, was die Zahlen betrifft, sehr viel weiter als die SVP-Initiative. Dabei erfasst sie allerdings nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Das Ausweichen auf Kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, was erfahrungsgemäss zu starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führt. Das drückt auf die Dauer auch die Löhne der Einheimischen herunter. Aber nicht nur für die Lohnabhängigen ist das schädlich. Auch umweltpolitisch ist das widersinnig. Die Grenzgänger, die teilweise grosse Strecken zurücklegen, sind mehrheitlich mit dem Auto unterwegs. Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr ist in der Schweiz weit besser ausgebaut. Die Initiative beschränkt sich aber nicht auf die Schweiz. Sie verlangt, 10% der Entwicklungsausgaben für die Familienplanung einzusetzen. Was soll das mit den propagierten umweltpolitischen Zielen zu tun haben? Paul Rechsteiner.

SGB, 24.3.2014.

Personen > Rechsteiner Paul. Einwanderung. Ecopop-Initiative.  SGB. 2014-03-24.

Ganzer Text

Saisonnierstatut – einmal und nie wieder! Eine lange Liste von Diskriminierungen. Vor und nach der Abstimmung vom 9.2. sprechen SVP-Grössen wieder von der Einführung des Saisonnierstatuts. Wissen sie, wovon sie reden? Sie reden von einem Statut, das apartheid-ähnliche Züge trug. Hier wider das Vergessen die neun Schandflecke des diskriminierenden Statuts. Zu Beginn der Saison (meist anfangs März) mussten sich die Saisonniers einer entwürdigenden grenzsanitarischen Untersuchung unterziehen. Da standen sie, Männer mit nacktem Oberkörper, bei jedem Wetter in der Schlange und rückten langsam vor, bis auch sie an der Reihe waren. Wer nicht über eine gute Gesundheit verfügte, wurde zurückgeschickt. Diese Untersuchung an der Grenze wurde erst 1992 nach einer mehrjährigen Kampagne der GBI aufgehoben und ersetzt durch einen Arztbesuch in den Zielorten. Die Saisonniers wohnten in Baracken, mehrere in einem Zimmer. Toiletten und Duschen waren nur spärlich vorhanden. Diese Barackenlager befanden sich zumeist am Stadtrand und hatten etwas von der Apartheid in Südafrika an sich. Erst in den 80er und 90er Jahren konnte die GBI via Anhang zum Landesmantelvertrag Verbesserungen durchsetzen: höchstens 2 Personen pro Zimmer (später 1 Person), hygienische Bedingungen, korrekter Kantinenservice.

SGB, Datum: 11. März 2014.

SGB > Saisonnierstatut. SGB. 2014-03-11.

Ganzer Text

Kontingente schützen vor gar nichts. Nach dem Ja zur Abschottungsinitiative fordert die SVP den Abbau der fl ankierenden Massnahmen. „Verheerend“, warnt Daniel Lampart. Plötzlich kam auch die SVP mit dem Thema „Lohndruck“. Plötzlich pries sie ihre Initiative „gegen Masseneinwanderung“ als Schutz vor Lohndumping an. Wir Gewerkschaften warnten schon im Abstimmungskampf: Die SVP-Abschottungsinitiative wird den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze sogar verstärken. Oder wie es ein Kollege ausdrückte: „Die SVP-Initiative hat mit dem Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze ungefähr so viel zu tun wie ein Krokodil mit einem Meerschweinchen.“ Schlimmer noch, das zeigt sich jetzt, nach der Annahme der Initiative: Wenn es nach der SVP ginge, sollen die bisherigen Lohnschutzmassnahmen sogar fallen.  Plötzlich zeigt die SVP jetzt ihr wahres, arbeitnehmerfeindliches Gesicht. Der Bündner SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand etwa verlangt einen Abbau der flankierenden Massnahmen. Auch der freisinnige Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler kann sich gut vorstellen, ohne Flankierende, aber mit Kontingenten zu geschäften. Dies im Unterschied zu einem grossen Teil der Gewerblerbasis. Chinesen auf dem Bau? Eine Schweiz mit weniger Lohn- und Arbeitsplatzschutz wäre aber schlimm, denn schon heute hat der Lohnschutz Lücken. Die Schweiz braucht deshalb schärfere flankierende Massnahmen und nicht schwächere. Nach dem Ja zur SVP-Abschottungsinitiative erst recht. Daniel Lampart.

Work online, 6.3.2014.

Personen > Lampart Daniel. Einwanderung. Saisonnierstatut. Work. 2014-06-03.

Ganzer Text

Nach dem Ja zur Abschottungs-Initiative ist der Schlamassel perfekt. Untätige Bundesräte, alte Mythen, ziemlich viel Realitätsverlust und ein geteiltes Land. Was jetzt? 24 Stunden später brachte es ETH-Professor Christian Schmid auf den springenden Punkt. In einem Interview auf Newsnet sagte der Geograph und Soziologe zum Ja zur SVP-Abschottungsinitiative: „Ich bin versucht zu sagen, das Einwanderungsproblem ist kopfgemacht.“ Anders könne man sich nicht erklären, dass zum Beispiel gerade der Kanton Schwyz die Initiative mit grosser Mehrheit angenommen habe. Dies, obschon Schwyz mit verhältnismässig geringem Ausländeranteil nicht übermässig von der Einwanderung betroffen sei. Inzwischen wissen wir es definitiv: Weder die „Masseneinwanderung“ noch der „Dichtestress“, die zwei Kampfbegriffe der SVP im Abstimmungskampf, waren die Ursache für das hauchdünne Ja zur Fremdenfeindlichkeit am 9. Februar. Wären sie es gewesen, hätten vor allem die Städte und Zentrumsgebiete mit hohem Ausländeranteil und vollen Zügen Ja sagen müssen. Doch sie sagten (mit Ausnahme des Kantons Tessin) deutlich Nein.
Marie-Josée Kuhn.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Einwanderung. Nationalismus. Work. 2014-02-20.

Ganzer Text

Der Zürcher Psychoanalytiker und Philosoph Daniel Strassberg fordert: Erfinden wir die Schweiz neu! Den Linken sei es nicht gelungen, eine eigene Position zur Frage der Einwanderung zu formulieren. Wie die Bürgerlichen hätten auch sie sich nur auf wirtschaftliche Fragen konzentriert. Mehr als 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft haben für die „Massen“-Einwanderungs-Initiative gestimmt. Der Verdacht liegt nahe, dass auch viele Arbeitnehmende und Gewerkschaftsmitglieder klammheimlich ein Ja eingelegt haben. Diese Tatsache sollte uns mindestens ebenso Sorgen machen wie die Frage, wie es ökonomisch nun weitergeht. Bewahren, bewahren Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand mitten in Europa eine Insel der Seligen. Nicht, weil die Schweiz besonders wehrhaft war und ihre Einwohner besonders fleissig, sondern weil viele Mächtige dieser Welt von der privilegierten Situation der Schweiz profitierten. Doch die Privilegien drohen nun zu verschwinden, sich „wie Zucker im Tee“ aufzulösen, um SVP-Mann Christoph Mörgeli zu zitieren. Die globalisierte Wirtschaft duldet keine Inseln, schon gar nicht, wenn sie selbst in einer Krise steckt. Und viele Schweizerinnen und Schweizer reagieren wie alle bedrohten Arten: Sie schliessen die Reihen, rücken enger zusammen und kämpfen mit allen lauteren und unlauteren Mitteln gegen diejenigen, von denen sie sich bedroht fühlen. Daniel Strassberg.

Work online, 20.2.2014.
Work > Einwanderung. Nationalismus. Abstimmung. Work. 2014-02-20.

Ganzer Text

„Wir akzeptieren keine Diskriminierungen“. Falls die EU befindet, Kontingentierung und Bilaterale seien nicht kompatibel, brauche es eine zweite Abstimmung, sagt Unia-Chefin Vania Alleva. Work: Frau Alleva, was sagen Sie zum Ja vom 9. Februar? Vania Alleva: Es ist eine Ohrfeige für viele unserer Mitglieder: Menschen ohne Schweizer Pass, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Die Unia wird nicht zulassen, dass die Schweiz jetzt das Recht auf Stellenwechsel und Familiennachzug für Migranten beschneidet. Denn die Folgen kennen wir von früher, vom Saisonnierstatut und den Ausländerkontingenten. Das sorgt für ein Heer von rechtlosen, billigen Arbeitskräften. Das damalige diskriminierende System schadete allen Arbeitnehmenden, unabhängig vom Pass. Wir lassen nicht zu, dass jetzt das Rad der Geschichte zurückgedreht wird. Was tun die Gewerkschaften dagegen? Die Gewerkschaften möchten ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union. Grundlage dafür sind die bilateralen Verträge, inklusive der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne. Falls in den Verhandlungen mit der EU klar wird, dass Kontingente und Bilaterale nicht kompatibel sind, müssten wir in dieser Ausgangslage nochmals abstimmen: Wollen wir die bilateralen Verträge beibehalten? Marco Geissbühler, Interview.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Geissbühler Marco. Vania Alleva. Einwanderung. Work. 2014-02-20.

Ganzer Text

Alle drum herum stimmten Ja, doch die Luzerner Landsgemeinde sagte Nein. Die zweite Schlacht von Sempach. Sempach stimmt weltoffen und schickt die SVP-Abschottungsinitiative bachab. Ausgerechnet Sempach, eine der Wiegen der Eidgenossenschaft! Auf der Abstimmungskarte zur Abschottungsinitiative ist Sempach eine rote Insel in einem grünen Meer. In der Luzerner Landgemeinde sagten 55 Prozent der Stimmenden Nein zur SVP. Rundum nahmen die Gemeinden an. Das benachbarte Beromünster gar mit 57 Prozent. Ausgerechnet Sempach, wo die Eidgenossen anno 1386 die fremden Vögte, die Habsburger, in die Flucht schlugen. Ausgerechnet Sempach, mitten im Herzen der Schweiz gelegen. Warum ausgerechnet hier? Work wollte es genau wissen. Marco Geissbühler.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Geissbühler Marco. Einwanderung. Sempach. Abschottungs-Initiative. Work. 2014-02-20.

Ganzer Text

Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia diskutiert Ja zur SVP-Initiative. Unia fordert mehr Lohnschutz und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte - unabhängig vom Pass. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia betrachtet das Abstimmungsresultat als Ohrfeige für alle Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz leben und arbeiten und wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben. Er warnt davor, die Annahme der Initiative zu benutzen, um bestehende Regelungen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne auszuhebeln. Die Unia als grösste interkulturelle Organisation der Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen jegliche Versuche stellen, menschenunwürdige Kontingente und diskriminierende Bewilligungssysteme einzuführen. „Das Abstimmungsresultat vom vergangenen Wochenende ist eine Quittung für die Untätigkeit und die Weigerung des Bundesrates, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien, den Lohnschutz und die Arbeitnehmerrechte in der Schweiz auszubauen“, hält der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia in einer Resolution fest. „Dabei ist klar: Verantwortlich für Lohndruck oder für die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sind Arbeitgeber, welche dumpen, um ihre Gewinne zu steigern.

Unia Schweiz. Medienmitteilung, 12.2.2014.
Unia Schweiz >  Einwanderung. Lohndumping. Unia. 2014-02-12.

Ganzer Text

Annahme der SVP-Initiative: Nach der Enttäuschung ist Handeln angesagt! Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden. Dieser demokratische Beschluss ist zu respektieren, auch wenn er schwer zu verstehen und die Enttäuschung gross ist. Trotz der durch diese Abstimmung hervorgerufenen Phase der Unsicherheit, trotz den vorhersehbaren Schwierigkeiten für die gesamte Arbeitswelt, trotz der Gefahr, dass der unwürdige Saisonnierstatus wieder eingeführt werden könnte, dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen sofort handeln. Syndicom muss sich wie die übrigen Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) entschieden dafür einsetzen, dass die bestehenden Schwierigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Umsetzung der SVP-Initiative nicht noch verstärkt werden. Wir fordern Bestimmungen für einen besseren Schutz der Angestellten, die die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union nicht in Frage stellen. Das Lohndumping muss noch viel wirksamer bekämpft werden. Häufigere Kontrollen sowie Sanktionen, die diesen Namen verdienen, und die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge sind unerlässliche Begleitmassnahmen. Alain Carrupt, Präsident Syndicom.

Syndicom, 11.2.2014.
Syndicom > Einwanderung. Saisonnierstatut. Syndicom. 2014-02-11.

Ganzer Text

Nach der Zäsur. Mit tausend Ideen gegen die Angst. Die Abschottungsinitiative katapuliert uns in eine Schockstarre. „Uns“ meint von links bis bürgerlich alle - mit oder ohne Schweizer Pass -, die nicht in einer Schweiz ohne Ausland leben wollen. Sicher gehören auch noch Tausende dazu, die Ja gestimmt haben, aber gar nicht wollten, dass die Initiative angenommen wird. Sie haben auf Fragen geantwortet, die nicht zur Abstimmung standen. Fragen wie: Wollen wir ungehemmtes Wachstum, masslose Zersiedelung, Lohndumping? Alle, die die Paragrafen gelesen haben, bevor sie ihren Stimmzettel ausfüllten, wussten, dass es eine zutiefst fremdenfeindliche Initiative ist. Die SVP hat sie zudem so schludrig formuliert, dass sie die nächsten Jahre die Politik damit vor sich hertreiben kann. Egal welche Lösungsvorschläge gemacht werden, die SVP wird stets nachbeissen und behaupten, sie entsprächen nicht ihrer Initiative. Es kommen harsche Jahre. Doch die Bürgerlichen müssen nicht klagen. Sie haben mitgetan. Allen voran der Freisinn, der sich von einem Mann führen lässt, der als Fremdenfeind in die nationale Politik gespült wurde. FdP-Präsident Philipp Müller hatte Ende der Neunziger die 18-Prozent-Initiative lanciert. Nun nannte er die SVP-Abschottungsinitiative einen Schildbürgerstreich und rief halbherzig dazu auf, Nein zu stimmen. Er selber hatte einst dasselbe gefordert, nur rigider. Seine Initiative verlangte, „dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt“.
Susan Boos.

WOZ, 13.2.2014.
WOZ > Einwanderung. Abstimmung. WOZ. 2014-02-13.

Ganzer Text