Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 55

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01.10.2018 Schweiz
Emigranten
Personen
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Einwanderung
Saisonnierstatut
Volltext
Die Schweiz und ihre ausländischen Arbeitskräfte. „Quer durch die Arbeiterschaft“. Von 1914 bis zur Jahrtausendwende versuchte die Schweiz, die Zuwanderung nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen zu steuern - ohne Rücksicht auf Menschenwürde. In diese „Barackenschweiz“ kann niemand zurückwollen. „Gegen die Zuwanderung von Ausländern gibt es nichts einzuwenden. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht in der Schweiz niederlassen wollen.“ Was der Bundesrat 1924 schrieb, war im Wesentlichen bis in die 1990er Jahre eine Konstante der schweizerischen Politik. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs waren Europas Grenzen offen gewesen. Nach 1918 blieb die kriegsbedingte Abschottung bestehen, später unterstützt von der Weltwirtschaftskrise und von nationalistischen und faschistischen Strömungen. Auch als nach dem Zweiten Weltkrieg ein beispielloser Wirtschaftsaufschwung die Schweiz erfasste, wollte man keine dauerhafte, sondern eine „rotierende“ Zuwanderung, die zugleich, wie dann in der Krise der 1970er Jahre, als Konjunkturpuffer diente. Hier arbeiten, nicht hier leben. Ausländische Arbeitskräfte sollten ins Land kommen: zum Arbeiten, nicht zum Leben. Integration wurde unterbunden, namentlich durch das unselige Saisonnierstatut. Dieses war schon 1934 „erfunden“ worden, es entfaltete seine Wirkung aber vor allem zwischen 1951 und 1970, als insgesamt 3 Millionen Saisonnierbewilligungen ausgestellt wurden. Die Zuwanderer, mehrheitlich Männer, kamen aus Italien, später vermehrt auch aus Spanien, Portugal, aus dem damaligen Jugoslawien (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 1.10.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Einwanderung. VPOD-Magazin, 2018-10-01.
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16.03.2018 Schweiz
Personen
Work
Daniel Lampart
Einwanderung
Schwarzarbeit
Volltext
Einwanderung: Bessere Kontrolle dank Flankierenden. Dank den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wird den Arbeitgebern in der Schweiz erstmals richtig auf die Finger geschaut. Die Lohnkontrolleurinnen überprüfen pro Jahr über 40’000 Firmen, ob diese korrekte Löhne und Sozialversicherungsabgaben bezahlen. Im Dumpingfall müssen Firmen Bussen bezahlen. Und sie werden von Bund und Kantonen aufgefordert, die Löhne zu erhöhen. Das frühere Kontingentsystem in der Schweizer Ausländerpolitik vor 2002 war dagegen ein Wunschkonzert der Arbeitgeber. Sie erhielten ihre Bewilligungen meistens wie gewünscht. Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen gab es kaum. Das gab neulich sogar Mario Gattiker zu, der oberste Migrationsbeamte: "Die Kontingente wurden stets der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst, eine Begrenzung der Zuwanderung gab es nicht." Weil es kaum Kontrollen gab, haben die Arbeitgeber viele Leute schwarz angestellt. Etwa, um keine Sozialabgaben zu bezahlen. Schätzungen ¬gingen fürs Jahr 1990 von 120’000 bis 180’000 illegal Beschäftigten aus. Die Einwanderungsstatistiken zeigen das klar. In wirtschaftlichen Boomjahren wie den 1960ern oder vor 1991 stellten die Firmen mehr Personal aus dem Ausland ein. Die Einwanderungszahlen stiegen. In Rezessionsphasen wurden deutlich weniger Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt. In diesen offiziellen Statistiken ist die Schwarzarbeit natürlich nicht enthalten. Sonst wären die Zahlen (…). Daniel Lampart.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Lampart Daniel. Einwanderung. SGB, 2018-03-16.
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16.03.2018 Schweiz
Migration
Personen
Work
Sabine Reber
Einwanderung
Volltext
Architekt Giulio Sovran (36) und sein Kollektiv für Auswanderungswillige. Goodbye Mamma: Jetzt kommen die neuen Italos. Einst kamen sie als Bauarbeiter oder Fabrikarbeiterinnen. Jetzt kommen auch viele gut ausgebildete Italienerinnen und Italiener in die Schweiz, um einen Job zu suchen. Seine Heimatstadt Mailand verliess Architekt Giulio Sovran 2006, um in der Schweiz Arbeit zu suchen. Inzwischen zählt er im Wallis mit seinem eigenen Büro mit Partner und sechs Mitarbeitenden zu den Erfolgreichen. Er hat einen Abschluss gemacht am Politecnico di Milano sowie einen Master am Politecnico di Torino. Das sind die beiden Spitzenuniversitäten für Architektur in Italien. Derzeit hat er neun Baustellen offen, weitere Projekte seien in der Pipeline. Sovran zeigt die Pläne für ein spektakuläres Terrassenhaus mit viel Glas und riesigen Balkonen. Ausserdem hat er mit zwei anderen Architekten den Dorfplatz von Grimisuat VS umgebaut, "das war ein cooles Projekt, ich habe mich riesig gefreut, dass wir als Ausländer dort die öffent¬liche Ausschreibung gewonnen haben!". Sein Geschäftspartner Luigi Di Berardino stammt aus Rom. Das seien von der Kultur und der Mentalität her Welten, sagt Sovran: "Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden sind in Italien riesig. Bei uns im Norden glauben viele, der Süden sei schuld an der Misere. Aber wenn man Italien von Rom aus anschaut, ergibt sich ganz ein anderes Bild." Sie hätten oft Diskussionen wegen ihrer unterschiedlichen Herkunft. Aber dass sie beide eine Frau aus dem Wallis (…). Sabine Reber.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Reber Sabine. Migration. Work online, 2018-03-16.
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01.12.2016 Schweiz
Emigranten
Unia Schweiz

Einwanderung
Stellenbewerbung
Volltext

Umsetzung der Zuwanderungsinitiative durch den Ständerat. Weitere Schutzmassnahmen bleiben nötig. Die Vorschläge des Ständerats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind ungenügend. Die vorgesehene Pflicht für Arbeitgeber, vom RAV vermittelte Stellen¬suchende einzuladen und eine Ablehnung zu begründen, führt zwar zu einem gewissen „Arbeitslosenvorrang“. Dieser muss aber dringend mit weiteren Schutzmassnahmen kombiniert werden, insbesondere einem griffigen Kündigungsschutz. Die Gewerkschaft Unia begrüsst es, dass sowohl der National- wie der Ständerat bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung auf Kontingente verzichten. Die Unia hat diese von Anfang an bekämpft. Denn sie hätten die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Beziehungen zur EU in Frage gestellt und zu neuen Diskriminierungen und prekären Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Positiv ist zudem, dass die kleine Kammer die vom Nationalrat beschlossene Ausnahmeregelungen für Kurzaufenthalter bis neun Monate gekippt hat. Diese hätten prekäre Anstellungen massiv gefördert und zu einer neuen Form von Saisonnierstatut geführt. Beide Räte tragen aber den Sorgen der Arbeitnehmenden zu wenig Rechnung und haben es bisher versäumt, die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen wirksamer zu schützen. (Zu) kleine Verbesserungen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, Unia Schweiz, 2016-12-01.
Unia Schweiz > Emigranten. Einwanderung. Unia Schweiz, 2016-12-01.
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22.09.2016 Schweiz
Emigranten
Nationalrat
Unia Schweiz

Einwanderung
Personenfreizügigkeit
Volltext
Unia begrüsst den Verzicht auf Kontingente bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Arbeitnehmende müssen besser geschützt werden. Der heutige Beschluss des Nationalrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist nur zum Teil befriedigend. Zu begrüssen ist, dass er auf diskriminierende Kontingente verzichtet, wie dies die Gewerkschaften schon immer forderten. Es fehlen aber Vorschläge, wie die Arbeitnehmenden besser vor Missbräuchen geschützt werden können. Hier muss der Ständerat dringend nachbessern. Der Verzicht des Nationalrates auf Kontingente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn Kontingente, dies zeigt die Vergangenheit, haben zu Diskriminierung, Schwarzarbeit und prekären Arbeitsbedingungen geführt. Zudem sind sie nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträge. Sie vergrössern die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmenden von ihrem Arbeitgeber, öffnen damit Missbräuchen erst recht Tür und Tor und setzen die Arbeitsbedingungen und Löhne aller unter Druck. Meldepflicht als Feigenblatt. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.9.2016.
Unia Schweiz > Einwanderung. Kontingente. Unia Schweiz, 2016-09-22.
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02.09.2016 Schweiz
Nationalrat
Unia Schweiz

Einwanderung
Personenfreizügigkeit
Volltext
Gewerkschaft Unia besteht auf einer Verbesserung der flankierenden Massnahmen. Zuwanderungsinitiative: Kommissionsvorschläge sind ungenügend. Die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind nur zum Teil befriedigend. Positiv ist, dass sie auf Kontingente verzichtet. Negativ ist, dass keine Vorschläge gemacht werden, wie die Arbeitnehmenden besser vor Missbräuchen mit der Personenfreizügigkeit durch Arbeitgeber geschützt werden könnten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Verzicht der SPK-NR auf Kontingente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn Kontingente stellen nicht nur die bilateralen Beziehungen zur EU in Frage, weil sie der Personenfreizügigkeit widersprechen. Kontingente führen vor allem auch, das zeigt die Vergangenheit, zu neuen Diskriminierungen und prekären Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt. Sie vergrössern die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmenden von ihrem Arbeitgeber, öffnen damit Missbräuchen erst recht Tür und Tor und setzen alle Arbeitsbedingungen und Löhne unter Druck. Schutz der Arbeitnehmenden verbessern. Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative kam aufgrund der Angst vieler Menschen um ihre Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zustande. Dem wird in der bisherigen Diskussion zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung nicht Rechnung getragen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 2.9.2016.
Unia Schweiz > Einwanderung. Personenfreizügigkeit. Unia, 2016-09-02.
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07.02.2015 Schweiz
Emigranten
Migranten
Unia Schweiz

Ausschaffung
Einwanderung
Flüchtlinge
Resolutionen
Sans-Papiers
Volltext
Kongress der Migrantinnen, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund. Gleiche Rechte für Migrant/innen! Der erste Kongress der Migrantinnen, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in Bern ist ein Erfolg. Rund 250 Teilnehmer/innen folgten dem Aufruf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Resolutionen fordern sie gleiche Rechte für Migrant/innen und Solidarität mit Flüchtlingen. Zum Kongress eingeladen hatten die Gewerkschaft Unia und die Organisationen Second@s plus und Federazione Colonie Libere Italiane (FCLI). Vor dem Hintergrund der zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweizer Politik betonten sie die Notwendigkeit einer politischen Bewegung, welche die Rechte der Migrant/innen und der Menschen mit Migrationshintergrund stärkt und gegen Diskriminierungen die Stimme erhebt.
Resolutionen: Asyl für Flüchtlinge ist ein Gebot der Menschlichkeit!, Kein Mensch ist illegal!, Gleiche Rechte für alle Migrantinnen und Migranten!, Ausschaffung von Mitbürger/innen ist Unrecht!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.2.2015.
Unia Schweiz > Migranten. Kongress. Resolutionen. Unia Schweiz, 2015-02-07.
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01.02.2015 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Katharina Prelicz-Huber
Einwanderung
Saisonnierstatut
Volltext
Die „Masseneinwanderungsinitiative“ lässt sich kaum europakompatibel umsetzen. Gegen die Wand. Die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, also von Kontingenten für die Zuwanderung, ist für die Schweiz schwierig bis unmöglich. In zwei Jahren mit Vollgas in die Wand brettern? Dann lieber jetzt einen Plan B vorbereiten, sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. Vor einem Jahr wurde die „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Volksabstimmung knapp angenommen. Sie verlangt die Einführung von Zuwanderungskontingenten, was in offenem Widerspruch zu den bilateralen Verträgen steht, die die Schweiz mit der Europäischen Union abgeschlossen hat. Nach Annahme der Initiative hat das Parlament drei Jahre Zeit, ein Ausführungsgesetz zu erfinden. Das erste Jahr ist um. Bislang ist nicht erkennbar, dass der Widerspruch mit den Bilateralen gelöst werden könnte. Es ist also gut möglich, dass kein Ausführungsgesetz zustande kommt, mit welchem die bilateralen Verträge mit der EU weitergeführt werden könnten. Wenn es in zwei Jahren, am 8. Februar 2017, kein Ausführungsgesetz gibt, muss der Bundesrat eine Verordnung erlassen, mit der Kontingente eingeführt werden. Vielleicht führt der Bundesrat dann ein neues Saisonnier-Statut ein, womit einem allgemeinen Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. Vielleicht führt er Kontingente pro Berufsgruppe ein und riskiert, dass die EU die bilateralen Verträge kündigt. (…). Katharina Prelicz-Huber.
VPOD-Magazin, Februar 2015.
Personen > Prelicz-Huber Katharina. Masseneinwanderung. Initiative. VPOD-Magazin, Febr. 2015.
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21.11.2014 Schweiz
Ecopop
Personen
Work
Marc Spescha
Ecopop-Initiative
Einwanderung
Grenzgänger
Volltext
Die Zuwanderungsstopp-Initiative unter der Lupe. Ecopop: Diktatur der Zahl. Der Zürcher Migrationsrechtler Marc Spescha hat die Ecopop-Initiative juristisch geprüft. Sein Fazit: „Menschenfeindlich und menschenrechtswidrig“. Menschliches Tun und Lassen wird in Zahlen vermessen. Für menschliche Gefühle, Wünsche und Sehnsüchte sind diese allerdings nicht empfänglich, und Menschenrechte lassen sich schon gar nicht zahlenmässig definieren, geschweige denn auf eine Prozentzahl begrenzen. Entweder, sie gelten oder sie gelten nicht. Die Initianten der Ecopop-Initiative haben sich dieser Erkenntnis verschlossen. Sie glauben, die erträgliche Menschen- bzw. Immigrantenzahl prozentgenau definieren zu können: 0,2 Prozent pro Jahr darf die ständige Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt wachsen. Im Klartext heisst dies, dass nach Annahme der Ecopop-lnitiative noch eine Nettozuwanderung von ungefähr 17‘000 Personen pro Jahr möglich wäre. Das ist nur noch rund ein Fünftel bis ein Viertel des bisherigen Wanderungssaldos. In Zahlen: Rund 70‘000 Menschen weniger als bisher könnten nicht mehr auf Dauer in die Schweiz einreisen und hier leben, als Familienangehörige nachfolgen, hier studieren oder arbeiten oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Verantwortungslos. Ecopop sagt nicht, wie das technisch, bürokratisch bewerkstelligt werden soll. (…). Marc Spescha
Work, 21.11.2014.
Work > Ecopop-Initiative. Einwanderung. Work, 21.11.2014.
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10.07.2014 Schweiz
Personen
WOZ
Peter Bodenmann
Einwanderung
Volltext
„Zuwanderung senken? Kein Problem!“ Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann erklärt, wie er die „Masseneinwanderungsinitiative“ EU-kompatibel umsetzen würde - und welche GenossInnen dem im Weg stehen. Seit der knappen Annahme der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP, also während fast fünf Monaten, war die Linke sprach- und konzeptlos. FdP, CVP und SP forderten vom und mit dem Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung mit Kontingenten und Inländerbevorzugung. Mit dabei: Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm. Jetzt kommt - verdammt spät, aber immerhin - politisch etwas Bewegung in die Sache. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli forderte in der „Arena“ des Schweizer Fernsehens, man müsse die „Masseneinwanderungsinitiative“ vergleichbar innovativ umsetzen wie einst die Alpeninitiative. Und für die SP macht Präsident Christian Levrat mitsamt Präsidium und Arbeitsgruppe zur Überraschung nicht nur Christophe Darbellays eine 180-Grad-Spitzkehre im Gegenhang. Neu ist die SP für eine EU-kompatible Umsetzung der Initiative. Der Gewerkschafter Corrado Pardini freut sich, andere noch etwas weniger. Vielleicht kommt es links, trotz unnötiger und unverständlicher Startschwierigkeiten, zu so etwas wie einer ernsthaften EU-Debatte. Vielleicht findet diese in der WOZ statt. Es kann nicht schaden, einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen und etwas in der jüngeren Geschichte zu blättern, um nicht Opfer einer faktenfreien Gschichtli-Politik zu werden. (…). Peter Bodenmann.
WOZ online, 10.7.2014.
Personen > Bodenmann Peter. Masseneinwanderung. WOZ online, 10.7.2014.
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03.07.2014 Schweiz
Emigranten
Personen
Work
Oliver Fahrni
Einwanderung
Personenfreizügigkeit
Saisonnierstatut
Volltext
Personenfreizügigkeit und innere Reformen. Das Ja zur Abschottung am 9. Februar hatte die Linken kleinlaut gemacht. Doch jetzt kommt die SP mit einem brisanten Programm. Und vollzieht einen politischen Schwenker. Die SP sagt: Wir wollen keine Kontingente und anderen diskriminierenden Massnahmen, um die Zuwanderung zu bremsen. Wir wollen auch keinen Bruch mit der EU und kein Veto aus Brüssel. „Was wir brauchen“, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, „sind unabhängig von der EU eingeführte innere Reformen.“ Sie sollen die Produktivität der Schweiz erhöhen. Gute Löhne garantieren. Die Ansiedlung ausländischer Konzerne via Steuergeschenke verhindern. Mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen. Und sowohl die Abhängigkeit von zugewanderten Spezialisten wie von Billigarbeitenden in Tourismus und Landwirtschaft vermindern. Denn all dies seien reale Probleme des Landes. Innere Reformen für eine effizientere Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit statt Abwehr und Kontingente: Der rabiate Schwenk der SP bringt Bewegung in die Politik. (…). Oliver Fahrni.
Work online, 3.7.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Personenfreizügigkeit. Saisonnierstatut. Work 2014-07-03.
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01.07.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
VPOD Schweiz

Einwanderung
Streichungs-Initiative
Volltext
„Masseneinwanderungsinitiative“: VPOD will eine Streichungsinitiative lancieren. Eine Alternative parat haben. Mit einer „Streichungsinitiative“ soll der Artikel 121a der Bundesverfassung wieder getilgt und die Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ rückgängig gemacht werden. Das hat die VPOD-Delegiertenversammlung beschlossen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird voraussichtlich dazu führen, dass man gegen Ende der Umsetzungsfrist, also im Jahr 2016, die Wahl zwischen Pest und Cholera haben wird. Entweder: Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Oder: eine schlechte Gesetzesvorlage, die beispielsweise die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnier-Statuts und weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden bereithält. Auch die jüngsten Vorschläge des Bundesrats lassen ein solches Szenario plausibel erscheinen. Letztere werden von den Gewerkschaften harsch kritisiert. „Schlecht für die Berufstätigen in der Schweiz“, schreibt der SGB: Die angedachte Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ steht im Widerspruch zu den Bilateralen und gefährdet so Löhne und Arbeitsplätze. Sie fördert kurzfristige Anstellungen - insbesondere prekäre Temporärarbeit - und bevorzugt ausländische Entsendefirmen, indem diese bis 90 Tage von den Beschränkungen ausgenommen sind. Lohndruck, tiefere Produktivität und generell schlechtere Arbeitsbedingungen wären die Folge, ausserdem eine Zunahme der Schwarzarbeit, weil die Arbeitgeber behördliche Überprüfung zu umgehen suchen werden. (…).
VPOD-Magazin, Juli 2014.
VPOD Schweiz > Streichungs-Initiative. Einwanderung, VPOD-Magazin, Juli 2014.
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23.06.2014 Schweiz
Emigranten
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Regierung Schweiz

Einwanderung
Temporärarbeit
Volltext
Bundesratsvorschläge sind schlecht für Löhne und Arbeitsplätze. Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative". Der Entscheid des Bundesrates zur Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ ist schlecht für die Berufstätigen in der Schweiz. (…). Der SGB setzt sich für sichere und gerechte Verhältnisse in der Schweiz ein. Eine Voraussetzung dafür sind die Bilateralen Verträge. Diese müssen erhalten werden. Eine Förderung von prekären Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen kommt für den SGB nicht in Frage. Das Abstimmungsergebnis von 9. Februar ist auch ein Ausdruck von Sorge über die Sicherheit der Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb braucht es mehr Schutz und Stabilität. SGB, 20. Juni 2014.
GBKZ, 23.6.2014.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Regierung Schweiz, Einwanderung. GBKZ, 23.6.2014.
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03.04.2014 Schweiz
Emigranten
Personen
SGB
Vania Alleva
Einwanderung
Personenfreizügigkeit
Saisonnierstatut
Volltext

Es braucht mehr und nicht weniger Schutz! Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Am 1. April traf sich Bundespräsident Gauck im Rahmen seines Staatsbesuchs auch mit den Wirtschaftsvertretern der Schweiz. Den SGB vertrat an diesem Treffen Vizepräsidentin Vania Alleva. Wir bringen ihre da gehaltene Intervention leicht gekürzt. Man kann heute nicht über die Perspektiven der Schweizer Wirtschaft reden ohne das „Wie weiter?“ zur sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ aufzuwerfen. Wenn es nicht gelingt, einen guten Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in unseren Beziehungen zur EU zu finden, drohen schwerwiegende Folgen. Drei gewerkschaftliche Grundsätze. Die Gewerkschaften haben sich rasch klar positioniert. Das gilt sowohl für die schon laufenden Gespräche zur Umsetzung der SVP-Initiative wie auch für die unausweichlich bevorstehenden Verhandlungen mit der EU. Dabei sind für uns drei Grundsätze zentral: Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin.

SGB, 3.4.2014.

Personen > Alleva Vania. Personenfreizügigkeit. Saisonnierstatut. SGB. 2014-0403.

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24.03.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Ecopop-Initiative
Einwanderung
Ständerat
Volltext

Ecopop, eine Angstmacherinitiative. Ecopop ist eine Angstmacherinitiative. Sie bewirtschaftet die Sorge um unsere Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Statt aber umweltpolitisch zielführende Vorschläge zu machen, schiebt sie die Schuld für die Probleme den Einwandernden zu. Den Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in die Schweiz kommen. Die Ecopop-Initiative ist eine fremdenfeindliche Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen. Die Initiative will die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Sie geht damit, was die Zahlen betrifft, sehr viel weiter als die SVP-Initiative. Dabei erfasst sie allerdings nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Das Ausweichen auf Kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, was erfahrungsgemäss zu starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führt. Das drückt auf die Dauer auch die Löhne der Einheimischen herunter. Aber nicht nur für die Lohnabhängigen ist das schädlich. Auch umweltpolitisch ist das widersinnig. Die Grenzgänger, die teilweise grosse Strecken zurücklegen, sind mehrheitlich mit dem Auto unterwegs. Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr ist in der Schweiz weit besser ausgebaut. Die Initiative beschränkt sich aber nicht auf die Schweiz. Sie verlangt, 10% der Entwicklungsausgaben für die Familienplanung einzusetzen. Was soll das mit den propagierten umweltpolitischen Zielen zu tun haben? Paul Rechsteiner.

SGB, 24.3.2014.

Personen > Rechsteiner Paul. Einwanderung. Ecopop-Initiative.  SGB. 2014-03-24.

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11.03.2014 Schweiz
Emigranten
SGB

Einwanderung
Saisonnierstatut
Volltext

Saisonnierstatut – einmal und nie wieder! Eine lange Liste von Diskriminierungen. Vor und nach der Abstimmung vom 9.2. sprechen SVP-Grössen wieder von der Einführung des Saisonnierstatuts. Wissen sie, wovon sie reden? Sie reden von einem Statut, das apartheid-ähnliche Züge trug. Hier wider das Vergessen die neun Schandflecke des diskriminierenden Statuts. Zu Beginn der Saison (meist anfangs März) mussten sich die Saisonniers einer entwürdigenden grenzsanitarischen Untersuchung unterziehen. Da standen sie, Männer mit nacktem Oberkörper, bei jedem Wetter in der Schlange und rückten langsam vor, bis auch sie an der Reihe waren. Wer nicht über eine gute Gesundheit verfügte, wurde zurückgeschickt. Diese Untersuchung an der Grenze wurde erst 1992 nach einer mehrjährigen Kampagne der GBI aufgehoben und ersetzt durch einen Arztbesuch in den Zielorten. Die Saisonniers wohnten in Baracken, mehrere in einem Zimmer. Toiletten und Duschen waren nur spärlich vorhanden. Diese Barackenlager befanden sich zumeist am Stadtrand und hatten etwas von der Apartheid in Südafrika an sich. Erst in den 80er und 90er Jahren konnte die GBI via Anhang zum Landesmantelvertrag Verbesserungen durchsetzen: höchstens 2 Personen pro Zimmer (später 1 Person), hygienische Bedingungen, korrekter Kantinenservice.

SGB, Datum: 11. März 2014.

SGB > Saisonnierstatut. SGB. 2014-03-11.

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06.03.2014 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Daniel Lampart
Einwanderung
Saisonnierstatut
Tiefstlöhne
Volltext

Kontingente schützen vor gar nichts. Nach dem Ja zur Abschottungsinitiative fordert die SVP den Abbau der fl ankierenden Massnahmen. „Verheerend“, warnt Daniel Lampart. Plötzlich kam auch die SVP mit dem Thema „Lohndruck“. Plötzlich pries sie ihre Initiative „gegen Masseneinwanderung“ als Schutz vor Lohndumping an. Wir Gewerkschaften warnten schon im Abstimmungskampf: Die SVP-Abschottungsinitiative wird den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze sogar verstärken. Oder wie es ein Kollege ausdrückte: „Die SVP-Initiative hat mit dem Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze ungefähr so viel zu tun wie ein Krokodil mit einem Meerschweinchen.“ Schlimmer noch, das zeigt sich jetzt, nach der Annahme der Initiative: Wenn es nach der SVP ginge, sollen die bisherigen Lohnschutzmassnahmen sogar fallen.  Plötzlich zeigt die SVP jetzt ihr wahres, arbeitnehmerfeindliches Gesicht. Der Bündner SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand etwa verlangt einen Abbau der flankierenden Massnahmen. Auch der freisinnige Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler kann sich gut vorstellen, ohne Flankierende, aber mit Kontingenten zu geschäften. Dies im Unterschied zu einem grossen Teil der Gewerblerbasis. Chinesen auf dem Bau? Eine Schweiz mit weniger Lohn- und Arbeitsplatzschutz wäre aber schlimm, denn schon heute hat der Lohnschutz Lücken. Die Schweiz braucht deshalb schärfere flankierende Massnahmen und nicht schwächere. Nach dem Ja zur SVP-Abschottungsinitiative erst recht. Daniel Lampart.

Work online, 6.3.2014.

Personen > Lampart Daniel. Einwanderung. Saisonnierstatut. Work. 2014-06-03.

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20.02.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Emigranten
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Abschottungs-Initiative
Einwanderung
Nationalismus
Volltext

Nach dem Ja zur Abschottungs-Initiative ist der Schlamassel perfekt. Untätige Bundesräte, alte Mythen, ziemlich viel Realitätsverlust und ein geteiltes Land. Was jetzt? 24 Stunden später brachte es ETH-Professor Christian Schmid auf den springenden Punkt. In einem Interview auf Newsnet sagte der Geograph und Soziologe zum Ja zur SVP-Abschottungsinitiative: „Ich bin versucht zu sagen, das Einwanderungsproblem ist kopfgemacht.“ Anders könne man sich nicht erklären, dass zum Beispiel gerade der Kanton Schwyz die Initiative mit grosser Mehrheit angenommen habe. Dies, obschon Schwyz mit verhältnismässig geringem Ausländeranteil nicht übermässig von der Einwanderung betroffen sei. Inzwischen wissen wir es definitiv: Weder die „Masseneinwanderung“ noch der „Dichtestress“, die zwei Kampfbegriffe der SVP im Abstimmungskampf, waren die Ursache für das hauchdünne Ja zur Fremdenfeindlichkeit am 9. Februar. Wären sie es gewesen, hätten vor allem die Städte und Zentrumsgebiete mit hohem Ausländeranteil und vollen Zügen Ja sagen müssen. Doch sie sagten (mit Ausnahme des Kantons Tessin) deutlich Nein.
Marie-Josée Kuhn.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Einwanderung. Nationalismus. Work. 2014-02-20.

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20.02.2014 Europa
Schweiz
Emigranten
Personen
Work
Daniel Strassberg
Abschottungs-Initiative
Einwanderung
Nationalismus
Volltext

Der Zürcher Psychoanalytiker und Philosoph Daniel Strassberg fordert: Erfinden wir die Schweiz neu! Den Linken sei es nicht gelungen, eine eigene Position zur Frage der Einwanderung zu formulieren. Wie die Bürgerlichen hätten auch sie sich nur auf wirtschaftliche Fragen konzentriert. Mehr als 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft haben für die „Massen“-Einwanderungs-Initiative gestimmt. Der Verdacht liegt nahe, dass auch viele Arbeitnehmende und Gewerkschaftsmitglieder klammheimlich ein Ja eingelegt haben. Diese Tatsache sollte uns mindestens ebenso Sorgen machen wie die Frage, wie es ökonomisch nun weitergeht. Bewahren, bewahren Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand mitten in Europa eine Insel der Seligen. Nicht, weil die Schweiz besonders wehrhaft war und ihre Einwohner besonders fleissig, sondern weil viele Mächtige dieser Welt von der privilegierten Situation der Schweiz profitierten. Doch die Privilegien drohen nun zu verschwinden, sich „wie Zucker im Tee“ aufzulösen, um SVP-Mann Christoph Mörgeli zu zitieren. Die globalisierte Wirtschaft duldet keine Inseln, schon gar nicht, wenn sie selbst in einer Krise steckt. Und viele Schweizerinnen und Schweizer reagieren wie alle bedrohten Arten: Sie schliessen die Reihen, rücken enger zusammen und kämpfen mit allen lauteren und unlauteren Mitteln gegen diejenigen, von denen sie sich bedroht fühlen. Daniel Strassberg.

Work online, 20.2.2014.
Work > Einwanderung. Nationalismus. Abstimmung. Work. 2014-02-20.

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20.02.2014 Schweiz
Emigranten
Personen
Work
Vania Alleva
Marco Geissbühler
Abschottungs-Initiative
Einwanderung
EU
Interview
Nationalismus
Volltext

„Wir akzeptieren keine Diskriminierungen“. Falls die EU befindet, Kontingentierung und Bilaterale seien nicht kompatibel, brauche es eine zweite Abstimmung, sagt Unia-Chefin Vania Alleva. Work: Frau Alleva, was sagen Sie zum Ja vom 9. Februar? Vania Alleva: Es ist eine Ohrfeige für viele unserer Mitglieder: Menschen ohne Schweizer Pass, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Die Unia wird nicht zulassen, dass die Schweiz jetzt das Recht auf Stellenwechsel und Familiennachzug für Migranten beschneidet. Denn die Folgen kennen wir von früher, vom Saisonnierstatut und den Ausländerkontingenten. Das sorgt für ein Heer von rechtlosen, billigen Arbeitskräften. Das damalige diskriminierende System schadete allen Arbeitnehmenden, unabhängig vom Pass. Wir lassen nicht zu, dass jetzt das Rad der Geschichte zurückgedreht wird. Was tun die Gewerkschaften dagegen? Die Gewerkschaften möchten ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union. Grundlage dafür sind die bilateralen Verträge, inklusive der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne. Falls in den Verhandlungen mit der EU klar wird, dass Kontingente und Bilaterale nicht kompatibel sind, müssten wir in dieser Ausgangslage nochmals abstimmen: Wollen wir die bilateralen Verträge beibehalten? Marco Geissbühler, Interview.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Geissbühler Marco. Vania Alleva. Einwanderung. Work. 2014-02-20.

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20.02.2014 Sempach
Emigranten
Personen
Work
Marco Geissbühler
Abschottungs-Initiative
Einwanderung
Volltext

Alle drum herum stimmten Ja, doch die Luzerner Landsgemeinde sagte Nein. Die zweite Schlacht von Sempach. Sempach stimmt weltoffen und schickt die SVP-Abschottungsinitiative bachab. Ausgerechnet Sempach, eine der Wiegen der Eidgenossenschaft! Auf der Abstimmungskarte zur Abschottungsinitiative ist Sempach eine rote Insel in einem grünen Meer. In der Luzerner Landgemeinde sagten 55 Prozent der Stimmenden Nein zur SVP. Rundum nahmen die Gemeinden an. Das benachbarte Beromünster gar mit 57 Prozent. Ausgerechnet Sempach, wo die Eidgenossen anno 1386 die fremden Vögte, die Habsburger, in die Flucht schlugen. Ausgerechnet Sempach, mitten im Herzen der Schweiz gelegen. Warum ausgerechnet hier? Work wollte es genau wissen. Marco Geissbühler.

Work online, 20.2.2014.
Personen > Geissbühler Marco. Einwanderung. Sempach. Abschottungs-Initiative. Work. 2014-02-20.

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12.02.2014 Schweiz
Emigranten
Löhne
Unia Schweiz

Einwanderung
Lohndumping
Medien-Mitteilung
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Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia diskutiert Ja zur SVP-Initiative. Unia fordert mehr Lohnschutz und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte - unabhängig vom Pass. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia betrachtet das Abstimmungsresultat als Ohrfeige für alle Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz leben und arbeiten und wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben. Er warnt davor, die Annahme der Initiative zu benutzen, um bestehende Regelungen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne auszuhebeln. Die Unia als grösste interkulturelle Organisation der Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen jegliche Versuche stellen, menschenunwürdige Kontingente und diskriminierende Bewilligungssysteme einzuführen. „Das Abstimmungsresultat vom vergangenen Wochenende ist eine Quittung für die Untätigkeit und die Weigerung des Bundesrates, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien, den Lohnschutz und die Arbeitnehmerrechte in der Schweiz auszubauen“, hält der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia in einer Resolution fest. „Dabei ist klar: Verantwortlich für Lohndruck oder für die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sind Arbeitgeber, welche dumpen, um ihre Gewinne zu steigern.

Unia Schweiz. Medienmitteilung, 12.2.2014.
Unia Schweiz >  Einwanderung. Lohndumping. Unia. 2014-02-12.

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11.02.2014 Schweiz
Emigranten
Löhne
Personen
Syndicom
Alain Carrupt
Einwanderung
Lohngleichheit
Saisonnierstatut
Volltext

Annahme der SVP-Initiative: Nach der Enttäuschung ist Handeln angesagt! Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden. Dieser demokratische Beschluss ist zu respektieren, auch wenn er schwer zu verstehen und die Enttäuschung gross ist. Trotz der durch diese Abstimmung hervorgerufenen Phase der Unsicherheit, trotz den vorhersehbaren Schwierigkeiten für die gesamte Arbeitswelt, trotz der Gefahr, dass der unwürdige Saisonnierstatus wieder eingeführt werden könnte, dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen sofort handeln. Syndicom muss sich wie die übrigen Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) entschieden dafür einsetzen, dass die bestehenden Schwierigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Umsetzung der SVP-Initiative nicht noch verstärkt werden. Wir fordern Bestimmungen für einen besseren Schutz der Angestellten, die die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union nicht in Frage stellen. Das Lohndumping muss noch viel wirksamer bekämpft werden. Häufigere Kontrollen sowie Sanktionen, die diesen Namen verdienen, und die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge sind unerlässliche Begleitmassnahmen. Alain Carrupt, Präsident Syndicom.

Syndicom, 11.2.2014.
Syndicom > Einwanderung. Saisonnierstatut. Syndicom. 2014-02-11.

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11.02.2014 Schweiz
Personenfreizügigkeit
SGB
VPOD Schweiz

Arbeitsmarkt
Einwanderung
Volltext

Die Gewerkschaften sind besorgt: Brief an den Bundesrat. SGB. Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen. Der Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU würde Zehntausende von exportorientierten Arbeitsplätzen gefährden. Auch drohen die Löhne unter zusätzlichen Druck zu geraten, wenn bestehende Lohnschutzmassnahmen ab- statt ausgebaut werden. Ausserdem droht den ansässigen Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass bei der wortgetreuen Umsetzung der Initiative eine massive Diskriminierung. Die unterzeichnenden gewerkschaftlichen Dachorganisationen und Einzelverbände fordern den Bundesrat deshalb auf, bei der Umsetzung der Initiative folgende Grundsätze zu beachten:

VPOD Schweiz, 11.2.2014.

VPOD Schweiz > Einwanderung. Löhne. VPOD Schweiz. 2014-02-11.

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09.02.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Emigranten
Personen
WOZ
Susan Boos
Einwanderung
Rassismus
Saisonnierstatut
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Nach der Zäsur. Mit tausend Ideen gegen die Angst. Die Abschottungsinitiative katapuliert uns in eine Schockstarre. „Uns“ meint von links bis bürgerlich alle - mit oder ohne Schweizer Pass -, die nicht in einer Schweiz ohne Ausland leben wollen. Sicher gehören auch noch Tausende dazu, die Ja gestimmt haben, aber gar nicht wollten, dass die Initiative angenommen wird. Sie haben auf Fragen geantwortet, die nicht zur Abstimmung standen. Fragen wie: Wollen wir ungehemmtes Wachstum, masslose Zersiedelung, Lohndumping? Alle, die die Paragrafen gelesen haben, bevor sie ihren Stimmzettel ausfüllten, wussten, dass es eine zutiefst fremdenfeindliche Initiative ist. Die SVP hat sie zudem so schludrig formuliert, dass sie die nächsten Jahre die Politik damit vor sich hertreiben kann. Egal welche Lösungsvorschläge gemacht werden, die SVP wird stets nachbeissen und behaupten, sie entsprächen nicht ihrer Initiative. Es kommen harsche Jahre. Doch die Bürgerlichen müssen nicht klagen. Sie haben mitgetan. Allen voran der Freisinn, der sich von einem Mann führen lässt, der als Fremdenfeind in die nationale Politik gespült wurde. FdP-Präsident Philipp Müller hatte Ende der Neunziger die 18-Prozent-Initiative lanciert. Nun nannte er die SVP-Abschottungsinitiative einen Schildbürgerstreich und rief halbherzig dazu auf, Nein zu stimmen. Er selber hatte einst dasselbe gefordert, nur rigider. Seine Initiative verlangte, „dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt“.
Susan Boos.

WOZ, 13.2.2014.
WOZ > Einwanderung. Abstimmung. WOZ. 2014-02-13.

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