Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 264

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01.02.2019 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Osthilfe
Volltext
Fakten zum Schweizer Geld für Länder im Osten der EU. Wem nützt die „Kohäsionsmilliarde“? Die europapolitischen Diskussionen drehen sich seit Monaten um eine weitere „Kohäsionsmilliarde“ der Schweiz. Work sagt, worum es geht. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Aber sie leistet seit Jahren autonom Beiträge an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den osteuropäischen EU-Ländern. Dieser „Erweiterungsbeitrag» wird auch „Kohäsionsmilliarde“ oder „Ostmilliarde“ genannt. Jetzt will der Bundesrat einen neuen Erweiterungsbeitrag. Ein paar Fakten zur Diskussion. Wie kam es zur ersten „Kohäsionsmilliarde? Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa erweiterte sich die EU nach Osten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta traten alle 2004 der EU bei, es folgten 2007 Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien. Man nennt sie auch die EU-13-Länder. Damit nahm das wirtschaftliche und soziale Gefalle innerhalb der europäischen Union weiter zu. Um dieses zu verringern, betreibt die EU ihre sogenannte Kohäsionspolitik (Kohäsion in diesem Sinne bedeutet „innerer Zusammenhalt). Dafür gibt sie via verschiedene Fonds rund einen Drittel ihres Budgets aus. Die drei grössten Fonds sind der „Kohäsionsfonds“, der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“ und der „Europäische Sozialfonds“. Die Schweiz leistet daran keinen Beitrag. Aber sie vergrössert die für diese Ausgleichs- und Förderungspolitik zur (…). Clemens Studer.
Work, 1.2.2019.
Personen > Studer Clemens. Osthilfe. Work, 2019-02-01.
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14.12.2018 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Marie-Josée Kuhn
Frauen
Militär
Volltext
Amherd, die Erste. Wir enden das Jahr, wie wir es begonnen haben, mit dem Bau. Und mit guter Hoffnung: Es scheint noch im alten Jahr zu einem neuen Landesmantelvertrag zu kommen, der nicht von schlechten Eltern ist. Noch müssen die Sozialpartner dem Verhandlungsresultat zustimmen. Und die Baumeister tun dies erst nach Erscheinen dieser Nummer. Wir enden das Jahr aber auch mit einer Verteidigungsministerin. Der ersten der Schweiz. SVP und FDP haben CVP-Frau Viola Amherd nach der Feier ins Militärdepartement abgeschoben, schreibt Work-Autor Clemens Studer. Ogi & Die Offiziere. Das Trostpreis-Departement VBS gehört seit 23 Jahren der SVP und den Pleiten und Pannen: Gripen-Grounding, IT-Korruption, Duro-Debakel, Stalker-Skandal, Bodluv-Abbruch usw. Nicht faul, desertiert nun Guy Parmelin nach nur drei Jahren VBS ins Wirtschaftsdepartement. Und schon fragt sich die Offiziersgesellschaft, ob das wohl gut komme mit einer „Nicht-Militär-Fachfrau“ am VBS-Ruder. All die Militär-Fachmänner vor Amherd schafften es nicht, den Saustall auszumisten: Major Ogi nicht, Oberst Schmid nicht, weder Major Maurer noch Korporal Parmelin. Aber jetzt, wo erstmals eine Frau Chefin wird, jetzt machen sich die Militärs Sorgen. Stalin & Die Nachthexen. Auch Josef Stalin fand, Krieg sei nichts für Frauen. Doch er hatte nicht mit Marina Raskowa gerechnet. Die passionierte Pilotin wollte einfach fliegen. Im September 1938 flog sie mit zwei anderen Frauen einen Weltrekord von knapp 6‘000 Kilometern. Als der (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Frauen. Militär. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Christian Egg
Bundesratswahlen
Volltext
Bundesratswahl. Friede, Freude, Strafaufgabe. Es waren alle so nett an diesem 5. Dezember. Die Bundesrätinnenwahl ging schnell. schlank und mit viel gegenseitigem Rühmen über die Bühne. Viola Amherd (CVP) im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Doris Leuthard gewählt. Karin Keller-Sutter (FDP) im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann gekürt. Zum ersten Mal In der Geschichte der Eidgenossenschaft landeten zwei Frauen auf einen Streich in der Landesregierung. Bundesrätin Nummer 8 und Bundesrätin Nummer 9. Danach räumte ein überaus aufgeräumter Ueli Maurer (SVP) von 209 gültigen Stimmen deren 201 ab und sagte: „Es wäre schön. wenn wir gemeinsam in diesem Jahr etwas Spass und Vergnügen ausstrahlen würden.“ Als das letzte Mal ein Bundespräsident so gut gewählt wurde. nämlich Jean-Pascal Delamuraz, war in Berlin gerade die Mauer gefallen. Russland war noch das Hauptland einer Sowjetunion. und auf Platz 1 der Schweizer Single-Hitparade standen die Sänger-Darsteller von Milli Vanilli mit „Girll'm gonna miss you“. Die grosse Rochade. Doch der neue Frieden im Bundeshaus hielt nicht lange. Nur knapp 48 Stunden. Dann hatte der Bundesrat sich nämlich in alter Zusammensetzung darauf geeinigt. dass er in Sachen EU-Rahmenabkommen nicht einig sei mit der EU. Und der Bundesrat in neuer Zusammensetzung konnte sich nicht darüber einigen, wer welches Departement bekomme. Das holten die vier Männer und drei Frauen am Montag nach. (…). Christian Egg.
Work, 14.12.2018.
Personen > Egg Christian. Bundesratswahl. Work, 2018-12-14.
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20.11.2018 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Paul Rechsteiner
Lohndumping
Regierung Schweiz
Volltext
Aussenminister Cassis ist ein Risiko für die Schweiz. SGB-Präsident Paul Rechsteiner: „Lohnschutz ist kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für die Fortsetzung des bilateralen Wegs.“ Seit Tagen erleben wir jetzt wieder einen Aussenminister Cassis, der Mal um Mal zur Preisgabe des schweizerischen Lohnschutzes gegenüber der EU-Kommission auffordert. Besonders extrem in einem Interview in der „Republik“. Hier sind dem freisinnigen Bundesrat offensichtlich alle Sicherungen durchgebrannt. Erinnern wir uns: Fünf Jahre lang, seit die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU begannen, hat die Schweiz den Schutz der Löhne als rote Linie definiert. Mitte Juni dieses Jahres begann Aussenminister Cassis mit seinen Attacken gegen den schweizerischen Lohnschutz. Im Verbund mit Chefunterhändler Balzaretti und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. Und immer wieder liefen sie mit ihren Attacken auf. Der schweizerische Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Wo sie Gelegenheit dazu haben, behaupten die freisinnigen Bundesräte und ihre politischen Adlaten nichtsdestotrotz, der Lohnschutz der EU sei mit dem schweizerischen vergleichbar. Wenn der EU-Lohnschutz tatsächlich gleich gut wäre wie derjenige der Schweiz: Weshalb wollen sie dann wesentliche Teile unseres erfolgreichen Schutzsystems herunterfahren, mit dem erklärten Zweck, den Marktzugang für EU-Firmen zu erleichtern? Auf diese einfache Frage haben die Lohnschutz-Ausverkäufer keine Antwort. Wer dennoch entgegen (…).  Paul Rechsteiner.
SGB, 20.11.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Lohnschutz. Ignazio Cassis. SGB, 2018-11-20.
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18.10.2018 Kurdistan
Regierung Schweiz
Syndicom

Asylgesuche
Volltext
Schweizer Behörden verweigern dem kurdischen Journalisten Mustafa Mamay Schutz. Der regimekritische Journalist Mustafa Mamay musste aufgrund von Bedrohungen und Verfolgung sein Exil in Syrien verlassen und kam über Südafrika in die Schweiz. Mit der Begründung, dass Südafrika ein sicheres Drittland sei, verweigern die Schweizer Behörden dem bedrohten Journalisten das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen wird er am Flughafen Zürich festgehalten. Südafrika pflegt enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zur Türkei. Es kann deshalb für einen türkisch-kurdischen regimekritischen Journalisten nicht als sicheres Drittland gelten, da ihm in Südafrika die Auslieferung an die Türkei droht. Das politische Umfeld in der Türkei erlaubt keine Abschiebung eines regimekritischen Journalisten. Syndicom fordert die Schweizer Behörden auf, den Entscheid nochmals zu überprüfen und Mustafa Mamay die Möglichkeit zu gewähren, einen Asylantrag zu stellen. Der Journalist wird erwiesenermassen verfolgt und muss damit rechnen, dass er bei einer Rückführung nach Südafrika an die Türkei ausgeliefert wird. Die humanitäre Tradition der Schweiz und das momentane politische Umfeld in der Türkei gebieten es, dass verfolgten Journalisten Schutz gewährt wird. Die Forderung wird von der Europäischen Journalisten-Föderation EJF unterstützt.
Syndicom, 18.10.2018.
Syndicom > Kurdistan. Asylgesuch. Bundesrat. Syndicom, 2018-10-18.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Ralph Hug
Armee-Einsätze
Generalstreik
Volltext
Die Geheimprotokolle zum Landesstreik. Der Bundesrat sieht dunkelrot. Im Bundeshaus war klar: Es steht die Revolution vor der Tür. Das zeigen die für geheim erklärten Protokolle des Bundesrates von 1918. „Kein Auszug, da geheim“: Was der Bundesrat im Vorfeld des Landesstreiks beriet, sollte niemand erfahren. Die Protokolle waren streng geheim. Heute liegen sie im Bundesarchiv. Wer sie liest, begegnet einem Bundesrat in Panik. Er wähnte die Revolution vor der Tür. Über die wahren Gründe der Wut des Volkes – Hunger, Arbeitslosigkeit, Verbitterung, Ohnmacht, Unterdrückung – verlor man wenige Wochen vor dem Streik kein Wort mehr. Es ging nur noch um Militär, Polizei und Repression. Munitionsdepots geräumt. Statt der Unzufriedenheit der Schweizer Lohnabhängigen sahen die Männer – alle durchweg freisinnig-konservativ – ausländische Agitatoren am Werk. Die Bundesanwaltschaft klärte ab, „in welcher Weise gegen die russischen Agenten und Unruhestifter, welche unter dem Deckmantel von russischen Kurieren in die Schweiz kommen, vorgegangen werden kann“. Gemeint waren Leute wie die Russin Angelica Balabanoff In den Protokollen ist ständig von „Brutstätten der Revolution“ und „bolschewistischen Umtrieben“ die Rede. Das Militär räumte schon heimlich die Munitionsdepots in den Städten – damit sie nicht dem „Feind“ in die Hände fielen. Willes Wahn. Zu den grössten Scharfmachern zählte General Ulrich Wille. Er wollte bereits am 2. November ¬Zürich militärisch besetzen lassen. Sein Plan (…). Ralph Hug.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Hug Ralph. Generalstreik. Regierung. Work online,2018-08-31.
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30.01.2018 Schweiz
Regierung Schweiz
Unia Schweiz

Bilaterale Verträge
Bundesrat
Volltext
Flankierende Massnahmen unter Druck. Wird der Bundesrat zum Totengräber der bilateralen Verträge? Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat bereit, mit der EU über zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne zu verhandeln. Wenn dies zutrifft, dann ist der Bundesrat auf dem Weg dazu, die bilateralen Verträge zu beerdigen. Die Gewerkschaft Unia hat von Anfang an die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und die Personenfreizügigkeit unter der Voraussetzung unterstützt, dass es wirksame Massnahmen gibt, um die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu schützen. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweizer Firmen. Melde- und Kautionspflicht bedeuten Schutz. Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat nun aber offenbar bereit, in den Verhandlungen mit der EU zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen – die Meldepflicht sowie die Kautionspflicht – aufs Spiel zu setzen. Dies stünde im Gegensatz zu allen bisherigen Aussagen des Bundesrates zu seinen Verhandlungsgrundsätzen. Die Meldepflicht für entsandte Dienstleistungserbringer ist eines der wichtigsten Elemente im Schutzdispositiv. Erst sie ermöglicht eine wirksame Kontrolle, ob die in der Schweiz geltenden Mindestarbeitsbedingungen von allen Firmen eingehalten werden. Die Kautionspflicht, die in mehreren Gesamtarbeitsverträgen im Gewerbe existiert, verhindert Lohn- und Sozialversicherungsbetrug durch unseriöse Firmenbesitzer (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 30.1.2018.
Unia Schweiz > Bundesrat. Bilaterale Verträge. Unia Schweiz, 2018-01-30.
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02.02.2017 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Pflegepersonal
Volltext
Bundesrat will Pflegende entlasten. Zeichen der Wertschätzung für unbezahlte Sorgearbeit. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und will pflegende und betreuende Angehörige entlasten - finanziell und zeitlich. Der SGB begrüsst dieses wichtige Anliegen und ist gespannt auf die konkrete Vorlage, die bis Ende dieses Jahres zu erwarten ist. Menschen in der Schweiz arbeiten mehr Zeit unbezahlt als gegen Bezahlung: 2013 belief sich die unbezahlte Arbeit in der Schweiz auf 8,7 Milliarden Stunden (bezahlt: 7,7 Milliarden Stunden), das BFS schätzt sie auf einen Geldwert von 401 Milliarden Franken - ein unersetzlicher Beitrag an eine funktionierende Wirtschaft. Frauen haben 62% dieses Beitrags geleistet. Hinter diesen Zahlen stehen Geschichten von Menschen, die sich bemühen, Energie und Zeit für die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen aufzubringen, während sie mit der Erwerbsarbeit das eigene und das Familieneinkommen sichern müssen. Stress und Überarbeitung sind die kurzfristigen Folgen, langfristig bedeutet die in unbezahlte statt bezahlte Arbeit investierte Zeit Geldknappheit und Lücken in der Altersvorsorge. Entschädigter Urlaub bei Pflege. Der Bundesrat will diese Belastungen mit verschiedenen Massnahmen abfedern: Zurzeit können Eltern von kranken Kindern bis zu drei Tage pro Krankheitsfall frei nehmen, um diese zu pflegen. Neu sollen kurzfristige Freistellungen auch bei erwachsenen kranken Familienmitgliedern möglich sein, der Arbeitgeber soll auch hier weiter den Lohn zahlen. Für Kinder mit schweren Erkrankungen oder nach Unfällen will der Bundesrat auch einen (…). Regula Bühlmann.
SGB, 2.2.2017.
Personen > Bühlmann Regula. Pflegepersonal. Bundesrat. SGB, 2017-02-02.
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23.11.2016 Schweiz
Regierung Schweiz
Unia Schweiz

Arbeitsmarktkontrolle
Arbeitsplatzkontrolle
Volltext
Chance zur Stärkung der flankierenden Massnahmen verpasst. Bundesrat will Arbeitnehmerschutz nicht wirksam verstärken. Der Bundesrat hat einmal mehr eine Chance zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vergeben. Der von ihm gutgeheissene Aktionsplan sieht keine neue Massnahmen vor, sondern beschränkt sich lediglich darauf, den Vollzug der bestehenden zu verbessern. Das ist ungenügend, um die Arbeitnehmenden wirksam vor Missbräuchen zu schützen und Lohndumping zu verhindern. Der Entscheid des Bundesrates, die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Um Lohndumping zu unterbinden und faire Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu garantieren, braucht es eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass es keine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit gibt, wenn die Schweizer Arbeitsbedingungen nicht gleichzeitig effizient geschützt werden. Vorschläge der Gewerkschaften abgelehnt. Die Gewerkschaften haben zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der flankierenden Massnahmen eingebracht. Unter anderem schlugen sie klare Regeln vor, dass bei Aufträgen der öffentlichen Hand nur korrekte Firmen berücksichtigt werden dürfen. Kantone sollten bei fundierten Hinweisen auf Lohndumping die entsprechenden Arbeiten einstellen lassen können. Zudem muss der Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmenden und von solchen, die sich gegen Lohndumping wehren, verbessert werden. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.11.2016.
Unia Schweiz > Arbeitsmarktkontrolle. Unia Schweiz, 2016-11-23.
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17.06.2016 Schweiz
Regierung Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Radio
Volltext
Das SSM zum Bericht des Bundesrates zum „medialen Service public“. Die Sicherung eines starken öffentlichen Rundfunks im Dienste des Gemeinwesens und der Demokratie – diese Haltung des Bundesrates zum Service public im Rundfunkbereich begrüsst das SSM ausdrücklich. Für das SSM ist es wichtig, dass der Bundesrat das bewährte Modell des öffentlichen Rundfunks mit einer starken SRG als Teil des dualen Mediensystems weiterführen will. Das SSM würdigt am Bericht des Bundesrates insbesondere die dem öffentlichen Rundfunk zugewiesene Aufgabe, das junge Publikum in den gesellschaftlichen Diskurs einzubeziehen und die Verbreitungswege (Internet) den technologischen Erfordernissen anzupassen. Das SSM verlangt von der Politik, Rahmenbedingungen für einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk zu schaffen, welcher in allen Sprachregionen ein breites Qualitätsangebot garantiert und seine Stärken auch im Internet anbieten kann. Die Denkaufgaben, die der Bundesrat der SRG mit auf den Weg gibt, beurteilt das SSM als richtig: Das deutliche Aufzeigen des Mehrwerts der Angebote für die Gesellschaft, die Leitbildfunktion, die Abgrenzung von kommerziellen Inhalten und das Suchen nach Kooperationen sind sinnvolle Vorgaben. Das Ziel des Bundesrates, auf ein umfassendes Mediengesetz im elektronischen Bereich hinzuarbeiten, unterstützt das SSM ausdrücklich. Als noch besser würde das SSM eine Vorlage begrüssen, welche gute Rahmenbedingungen für die ganze Medienbranche definiert. Das SSM wird sich in den nächsten Jahren auf verschiedenen Ebenen und mit allen Mitteln für den Erhalt einer starken SRG einsetzen und die Initiative „No Billag“ bekämpfen. SSM, 17.6.2016.
SSM > Rundfunk. Bundesrat. SSM, 2016-06-17.
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11.05.2016 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SP Schweiz
TISA
Jean Christoph Schwaab
Sozialversicherungen
TISA
Volltext
TISA und Sozialversicherungen: Interpellation und Antwort des Bundesrates. Jean-Christoph Schwaab (SP-Fraktion) hat am 16. März 2016 dem Bundesrat folgende Fragen gestellt: 1. Gibt es im TISA-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen? Fallen die Sozialversicherungen immer unter „Finanzdienstleistungen“? Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als „öffentliche Einheit“ davon ausgeschlossen werden? Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde? 2. Kann der Bundesrat uns garantieren, dass im TISA-Abkommen für die Sozialversicherungen Ausnahmen vorgesehen sind, darin eingeschlossen Institutionen wie die SUVA? Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 2016: (…).
VPOD Schweiz, 11.5.2016.
VPOD Schweiz > Tisa. Sozialversicherungen. VPOD Schweiz, 2016-05-11.
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17.03.2016 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Marie-Josée Kuhn
Stellenabbau
Volltext
Wirtschaftspolitik
Es ist dramatisch. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Alle reden über Johann Schneider-Ammann. Wir auch. Aber nicht über seine Clown-Nummer zum Tag der Kranken. Wir reden über die Politik des Wirtschaftsministers. Präziser, dessen Nichtpolitik. Es ist dramatisch: Seit Nationalbankchef Thomas Jordan den Euro-Mindestkurs aufgehoben hat, verlor die Schweiz 50‘000 Jobs. Das rechnet der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, in einem Vergleich mit Deutschland vor. 20‘000 in der Industrie, 15‘000 im Gastgewerbe, 15‘000 im Detailhandel. Der Werkplatz Schweiz schrumpft und ächzt unter dem überbewerteten Franken. Allein seit Erscheinen der letzten Work-Ausgabe sind schon wieder 318 Jobs verschwunden. Mindestens! Work dokumentiert das Stellengemetzel ab sofort - mit dem Schneider-Ammann-Aufwachen!- Stempel (SAAS). Nicht dass der Wirtschaftsminister als ehemaliger Industrieunternehmer nicht genau wüsste, wie verheerend der Frankenschock für die Schweiz ist. Doch Schneider-Ammann bleibt untätig. Warum, erklärt Work-Wirtschaftsredaktor Oliver Fahrni. Schindler-Lifte stehen für ein Stück Schweizer Industriegeschichte. Inzwischen ist das Traditionsunternehmen aber zum weltweit agierenden Konzern mit 57‘000 Angestellten avanciert, davon 2500 in der Schweiz. Und will jetzt am Produktionsstandort Ebikon LU 120 von 200 Stellen streichen: wegen „mangelnder Auslastung“. Dies, obwohl der Weltkonzern einen Jahresgewinn von 747 Millionen Franken schreibt. Die geschleiften (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online 17.3.2016.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Schneider-Ammann Johann. Work online, 17.3.2016.
Ganzer Text
17.03.2016 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Oliver Fahrni
Stellenabbau
Volltext
Wechselkurs
Ein Mann unter Druck. Frankenkrise: Darum mag Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nichts tun. Der Unternehmer Peter Spuhler (SVP, Stadler Rail) kennt den Unternehmer Johann Schneider-Ammann (FDP, Ammann Group, zurzeit Wirtschaftsminister und Bundespräsident) schon ewig. Was Spuhler dem Bundesrat mitteilt, wenn sie telefonieren, wurde in einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ kenntlich: „Irgendwann gehen die Lichter aus“, sagte der Bahnindustrielle. Das Problem ist der Franken. Eigentlich müsste er, so Spuhler, auf 1.27 für einen Euro stehen. Statt 1.10. Er ist also massiv überbewertet: „So etwas steht man ein, zwei Jahre durch“, warnt Spuhler. Nun dauert die Frankenkrise schon 15 Monate lang. Was dann viele Firmen tun, macht Spuhler klar: Bude zu, ab ins Euroland. 50‘000 Jobs hat die Aufwertung des Frankens durch die Nationalbank bereits gekostet, rechnet der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart, in einem Vergleich mit Deutschland vor. 20‘000 in der Industrie, 15‘000 im Gastgewerbe, 15‘000 im Detailhandel. Dies alles weiss Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. Die Lage ist dramatisch. KMU brechen reihenweise zusammen. Dagegen schieben Anwälte und Beratungsbüros, die auf Auslagerungen spezialisiert sind, Sonderschichten, das sagen Insider. Denn die Konzerne investierten fast nur noch im Ausland. Und was tut da der besorgt blickende Schneider-Ammann? Er hält es, wie fast alle im Bundeshaus, mit der Mikado-Regel: Der erste, der sich bewegt, hat verloren. Als SP-Nationalrätin (…). Oliver Fahrni.
Work online, 17.3.2018.
Personen > Fahrni Oliver. Schneider-Ammann Johannes. Work online, 2016-03-17.
Ganzer Text
18.12.2015 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Löhne
Regierung Schweiz
Volltext
Mehr Schutz für Löhne und Angestellte ist dringend nötig. Flankierende Massnahmen: Bundesrat hat Probleme endlich erkannt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert, dass der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt einführen will. Der Bundesrat hat endlich eingesehen, dass es wirksame Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze, der Löhne und der Arbeitnehmenden braucht. Die Delegierten des SGB haben am 6. November ein entsprechendes Massnahmen- und Forderungspaket verabschiedet. Dieses verlangt im Wesentlichen eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge, Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung der Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält. Der SGB erwartet von der vom Bundesrat nun eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie die Probleme beim Lohnschutz und den älteren Arbeitnehmenden anpackt und dem Bundesrat zeitgerecht Massnahmen vorschlägt, damit diese in die Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufgenommen werden können. (…).
SGB, 18.12.2015.
SGB > Löhne. Bundesrat. SGB, 18.12.2015.
Ganzer Text
18.12.2015 Schweiz
Regierung Schweiz
Unia Schweiz

Löhne
Regierung Schweiz
Volltext
Flankierende Massnahmen müssen gestärkt werden. Keine Ausgrenzungen und mehr Schutz: Der Bundesrat möchte endlich wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden einführen. Der Bundesrat setzt eine Arbeitsgruppe zum Thema Flankierende Massnahmen (FlaM) ein. Die Stärkung der FlaM muss jetzt prioritär sein. Es ist offensichtlich, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Lohndumping ist ein Problem, wie die zahlreichen Fälle zeigen, welche die Unia in den vergangenen Jahren aufgedeckt hat. Die Unia erwartet, dass die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe ohne Verzug die Probleme anpackt und zeitgerechte Massnahmen erarbeitet, damit diese in die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einfliessen kann. Mehr Schutz ist notwendig. (…).
Unia Schweiz, 18.12.2015.
Unia Schweiz > Löhne. Bundesrat. Unia Schweiz, 18.12.2015.
Ganzer Text
18.11.2015 Schweiz
Frauen
Regierung Schweiz
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Regierung Schweiz
Volltext
Lohngleichheit - jetzt! Für die Unia ist klar: Die Gleichstellungsgesetz-Vorlage ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es muss aber verbindlich umgesetzt werden. Die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um die Lohngleichheit endlich umzusetzen. Das reicht aber noch nicht. Es braucht effiziente Kontrollen in den Betrieben und Sanktionsmöglichkeiten. Die Unia begrüsst es, dass der Bundesrat die Unternehmen verpflichten will, regelmässig Lohnanalysen durchzuführen und diese von Dritten kontrollieren zu lassen. Der vorliegende Vorschlag ist aber noch zu zahnlos. Insbesondere besteht noch immer keine Pflicht, festgestellte Lohndiskriminierung zu beheben. Für die Unia ist aber klar: Fehlbare Unternehmen müssen bestraft werden können. Handeln im Sinn der Verfassung. Die Unia hält deshalb an ihren Forderungen fest: Es braucht verbindliche und systematische Lohnkontrollen. Dabei muss den Sozialpartnern eine wichtige Rolle zukommen. Selbstkontrollen allein reichen nicht. Diskriminierende Löhne müssen zwingend angepasst werden. Für Unternehmen, die das Gesetz nicht einhalten, braucht es Sanktionsmöglichkeiten. Bei der Lohngleichheit gilt Nulltoleranz - das ist der Verfassungsauftrag. (…).
Unia Schweiz, 18.11.2015.
Unia Schweiz > Frauen. Lohngleichheit. Unia Schweiz, 18.11.2015.
Ganzer Text
19.10.2015 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Paul Rechsteiner
AHVplus
AHV-Renten
Interview
Volltext
„Es ist ein Riesenschritt, dass der Ständerat wieder auf die AHV setzt“. Das Ringen um die künftige Ausgestaltung der Altersvorsorge ist in vollem Gang. Mitte August hat die Sozialkommission des Ständerats ihre Beschlüsse zur „Altersvorsorge 2020“ präsentiert. Der Ständerat will zwar die AHV-Renten erhöhen, hält aber am höheren Frauenrentenalter und der Senkung des Umwandlungssatzes fest. Was sagen die Gewerkschaften dazu? In einem Interview äussert sich Paul Rechsteiner zu den Beschlüssen des Ständerates. Interview: SGB. Reichen die höheren AHV-Renten, damit die Gewerkschaften diese riesigen Kröten schlucken? Paul Rechsteiner: Die Gewerkschaften sind gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes. Trotz des Widerstandes von mir und ein paar anderen hat der Ständerat daran festgehalten. Die Gewerkschaften ziehen aber erst am Ende der Parlamentsberatungen Bilanz und entscheiden über die Referendumsfrage. Als Ständerat, der die Vorlage stark mitgeprägt hat, habe ich schon jetzt Stellung beziehen müssen. Unter dem Strich war für mich ausschlaggebend, dass wir alle Verschlechterungen für die heutigen Rentnerinnen und Rentner abwehren konnten und die Verschlechterungen für die künftigen Rentengenerationen sinnvoll kompensieren konnten. Der Kompromiss ist also akzeptabel? Die Bundesratsvorschläge hätten die AHV geschwächt. Der Bundesrat wollte den Teuerungsausgleich in Frage stellen und den Bund teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen. (…).
SGB, 19.10.2015
Personen > Rechsteiner Paul. AHVplus. Ständerat. SGB, 19.10.2015.
Ganzer Text
18.09.2015 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Daniel Lampart
Personenfreizügigkeit
Regierung Schweiz
Probleme verschleiert, Lösungen verweigert. Bundesrats-Bericht zum Missbrauch der Personenfreizügigkeit. Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Personenfreizügigkeit verschleiert mehr als er aufdeckt. Die Lohnkontrollen im Rahmen der Flankierenden Massnahmen haben viele Verstösse aufgedeckt. Bund und Kantone erlassen jedoch nur ausnahmsweise die im Gesetz für diesen Fall vorgesehenen Mindestlöhne, damit die dumpenden Firmen gebüsst werden können. Zudem gibt es eine Dunkelziffer - beispielsweise Firmen, welche bei den Kontrollen falsche Angaben machen und danach von der Bildfläche verschwinden oder die ihren Arbeitnehmenden nicht die gemeldeten Löhne auszahlen. Die Gewerkschaften haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie diese Probleme gelöst werden können, sind aber oft auf taube Ohren gestossen. Im Dumpingfall müssen Bund und Kantone wirksame Mindestlöhne erlassen, wenn sich die Arbeitgeber weigern, entsprechende Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen wie beispielsweise im Gartenbau, im Strassentransport oder in der Informatikbranche. Bei öffentlichen Beschaffungen dürfen nur Firmen mit korrekten Löhnen den Zuschlag erhalten. Bei klaren Verdachtsfällen müssen die Kontrolleure vor Ort Arbeitsunterbrüche verordnen. Überfällig ist auch die Erhöhung der Bussen auf 30'000 Franken. Es ist unverständlich, warum die zuständige Nationalratskommission unter ihrem Präsidenten Ruedi Noser das Geschäft nicht zügig behandelt. (…).
SGB, Datum: 18. September 2015.
SGB > Personenfreizügigkeit. SGB, 18.9.2015.
Ganzer Text
18.02.2015 Schweiz
Regierung Schweiz
Sonntagsallianz
Syndicom

Regierung Schweiz
Sonntagsarbeit
Volltext
Bundesrat greift ohne Rechtsgrundlage die Sonntagsruhe an. Umsetzung der Motion Abate: Sonntagsruhe in Gefahr. Die Sonntagsallianz missbilligt den Entscheid des Bundesrats aufs Schärfste, in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, Sonntagsarbeit zuzulassen. Der Beschluss ist gravierend, weil er dem Gesetz und der Verfassung widerspricht. Die Sonntagsallianz, in der sich rund dreissig Organisationen zur Verteidigung der Sonntagsruhe zusammengeschlossen haben, gelangt deshalb an den Bundesrat. Die Sonntagsallianz missbilligt den Entscheid des Bundesrats, Sonntagsarbeit in jenen Einkaufszentren zuzulassen, die auf die „Bedürfnisse" des Tourismus ausgerichtet sind. Dies ist ein weiterer Schritt, den Sonntag immer mehr zu einem Werk- und Einkaufstag zu machen, obwohl der Sonntag der einzige gemeinsame Ruhetag für die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Der Sonntag muss weiterhin unter einem besonderen Schutz stehen und arbeitsfrei bleiben, sowohl um gemeinsame gesellschaftliche Aktivitäten, das familiäre und das religiöse Beisammensein als auch die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen. (…).
Syndicom, 18.2.2015.
Syndicom > Sonntagsarbeit. Bundesrat. Syndicom, 2015-02-18.
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18.02.2015 Schweiz
Regierung Schweiz
Sonntagsallianz
Unia Schweiz

Bundesrat
Sonntagsarbeit
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Bundesrat weitet Sonntagsarbeit aus. Die Unia setzt sich seit Langem gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit ein. Der Bundesrat will in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, den Sonntagsverkauf künftig bewilligen. Der Beschluss widerspricht dem Gesetz und der Verfassung. Er ist ein weiteres Stück in der Salamitaktik, die Sonntagsruhe Stück um Stück abzuschaffen und die Ladenöffnungszeiten immer weiter zu liberalisieren - auf Kosten des Personals. Der Bundesrat will den Sonntagsverkauf in Einkaufszentren zulassen, die auf die „Bedürfnisse des Tourismus“ ausgerichtet sind und in Grenznähe liegen. Dazu hat er eine Verordnung zum Arbeitsgesetz geändert. Die Kriterien für die Bewilligung (Luxussortiment, mehrheitlich ausländische Kundschaft) sind schwammig formuliert und kaum kontrollierbar. Zudem ist die Bewilligung auch nicht an den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags geknüpft. Undemokratisch und gesetzeswidrig. Aus Angst vor einer Volksabstimmung hat der Bundesrat den Weg über eine Verordnungs-änderung gewählt. Anders als bei einer Gesetzesänderung kann dagegen kein Referendum ergriffen werden. Damit setzt sich der Bundesrat über die bisherige Bundesgerichtspraxis und ein Gutachten der Universität Neuenburg hinweg. Dieses hält klipp und klar fest, dass die Verordnungsänderung dem Sonntagsarbeitsverbot im Gesetz und auch der Verfassung widerspricht. (…).
Unia Schweiz, 18.4.2015.
Unia Schweiz > Sonntagsarbeit. Bundesrat. Unia Schweiz, 2015-02-18.
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11.02.2015 Schweiz
Garanto
Regierung Schweiz
VPOD Schweiz

Bundespersonal
Sparmassnahmen
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Sparen beim Personal ist falsch und schadet der Wirtschaftsentwicklung. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute die Korrektur der Rechnung 2014 und erste Sparmassnahmen für das Budget 2016 bekanntgegeben. Angekündigt ist bisher ein Null-Wachstum beim Stellenbestand ab 2016. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal kritisiert diese Sparmassnahme scharf, da sie die aktuelle Personalsituation ignoriert: Die aussenpolitische Lage, die demografische Entwicklung und die Umsetzung von komplexen Gesetzesrevisionen fordern einen erhöhten Ressourceneinsatz der Bundesverwaltung, der mit dem bestehenden Personal fast nicht zu leisten ist. Viele Bundesämter weichen deshalb seit Jahren auf externe Fachkräfte aus, was vom Parlament zu Recht kritisiert wurde, da dies mittelfristig weder wirtschaftlich noch bezüglich Wissenssicherung erwünscht ist. Erste notwendige Schritte hat der Bundesrat im Budget 2015 umgesetzt, indem teils externes Personal internalisiert oder Stellen aufgestockt wurden. Die heute bekanntgegebene Sparmassnahme macht diese Korrektur zunichte. Der Stellenetat würde auf dem Niveau 2015 eingefroren, Vakanzen könnten nicht mehr ersetzt werden. Die VGB sieht durch die neue Sparmassnahme des Bundesrats die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Aussenpolitik, Bildung und Forschung gefährdet. (…).
Medienmitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), 1.2.2015.
Garanto > Sparmassnahmen. Bundesrat. Garanto, 2015-02-11.
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11.02.2015 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Daniel Lampart
Arbeitsbedingungen
Bilaterale Verträge
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Bilaterale erhalten, Schutzmassnahmen für Arbeitnehmende stärken. Zu den Umsetzungsentscheiden des Bundesrats zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Entscheide des Bundesrats vom Mittwoch zeigen, dass dieser dem Erhalt der Bilateralen Verträge heute eine zentrale Bedeutung zumisst. Dies ist positiv und vor dem Hintergrund des Frankenschocks umso wichtiger. Bei den nun anstehenden Verhandlungen dürfen bestehende Schutzmassnahmen gegen Druck auf Lohn, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze jedoch nicht in Frage gestellt werden. Diese Schutzmassnahmen sind nicht verhandelbar. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen herrschen. Die vom Bundesrat vorgestellten Begleitmassnahmen zeigen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass etwas für den besseren Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden muss. So ist beispielsweise der Schritt positiv zu werten, dass die Bundesverwaltung offene Stellen künftig den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vorab meldet. Unverständlich ist, dass für den Privatsektor, in dem der Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze am grössten ist, keine Massnahmen vorgesehen sind. Generell steht der SGB Kontingentierungssystemen ablehnend gegenüber. (…). Daniel Lampart.
Personen > Lampart Daniel. Bilaterale Verträge. Bundesrat. SGB, 2015-02-11.
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11.02.2015 Schweiz
Regierung Schweiz
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
Bilaterale Verträge
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Unia lehnt Vorschlag des Bundesrates ab. Die Unia lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ab. Die Umsetzung muss für alle Arbeitnehmenden ausgewogenen sein und darf keine diskriminierenden Kontingente beinhalten. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss die bilateralen Beziehungen mit der EU gewährleisten. Die Unia ist deshalb erstaunt, dass der Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorlegt, ohne vorgängig mit der EU verhandelt zu haben. Kontrollen müssen bleiben. Der Vorschlag des Bundesrates, bei Fachkräftemangel die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen weitgehend entfallen zu lassen, ist nicht akzeptabel. Missbrauch wäre bei dieser Regelung vorprogrammiert. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative darf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht gefährden. Keine neuen Diskriminierungen. Für die Unia steht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Vordergrund, dass keine neuen Diskriminierungen gegenüber Arbeitnehmenden eingeführt werden. Das Recht von Migrant/innen auf Familiennachzug darf zudem nicht angetastet werden.
Unia Schweiz, 11.2.2015.
Unia Schweiz > Bilaterale Verträge. Regierung Schweiz. Unia, 2015-02-11.
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23.01.2015 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Marco Geissbühler
Ladenöffnungszeiten
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Luxusshoppen für Touris. Am siebten Tage sollst du Prada kaufen! Bundesrat Schneider-Ammann will den Sonntagsverkauf durchstieren. Das ist illegal - und er weiss es. Für viele Menschen in der Schweiz gilt im Grunde: Der Sonntag ist arbeitsfrei. Doch das könnte sich bald ändern. In den nächsten Tagen wird der Bundesrat endgültig über einen Vorstoss des Tessiner Freisinnigen Fabio Abate entscheiden. Dieser will das Arbeitsrecht für Verkäuferinnen verschlechtern. Konkret sollen Einkaufszentren mit Luxusartikeln für „Einkaufstouristen“ sieben Tage die Woche geöffnet haben dürfen. Einzige Bedingung: Die Läden müssen in Ferienorten oder maximal 10 Kilometer von der Grenze entfernt stehen. Die Motion Abate ist eine Steilvorlage für Turbolädeler Johann Schneider-Ammann. Ausser dem Minister und Avvocato Abate ist eigentlich niemand für diese Regelung. Nicht nur die Gewerkschaften sprechen sich gegen Abates Vorschlag aus, sondern dazu auch diverse Kantone. Die Arbeitsgemeinschaft Berggebiete kritisiert, dass gerade „der überbordende Bau von Einkaufszentren“ in Bergregionen die Dorfläden getötet habe. Und sogar der Tourismusverband lehnt diese schräge Art der Tourismusförderung ab. Er will keine Lösung, die „nur dem Bedürfnis zahlungskräftiger Touristen“ aus dem Ausland entspreche. Die Motion Abate nützt kaum jemandem, nur gerade den Einkaufszentren Designer Outlet in Landquart GR und Foxtown in Mendrisio Tl. Sie haben ihre Läden schon jetzt an Sonntagen geöffnet - illegalerweise. (…). Marco Geissbühler.
Work, 23.1.2015.
Personen > Geissbühler Marco. Ladenöffnungszeiten. Bundesrat. Work, 23.1.2015
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