Gewerkschaftschronik
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28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Gleichstellung
Volltext
Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 28.4.2021
SGB > Gleichstellung. Bundesrat. SGB, 2021-04-28
Ganzer Text
28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Bildungsrat
Gleichstellung
Volltext
Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer_innen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SG
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, vom 28.4.2021
Personen > Bühlmann Regula. Gleichstellung. SGB, 2021-04-28
23.04.2021 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Bilaterale Verträge
Lohnschutz
Volltext
Bilaterale Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen. Eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen. Nach dem heutigen Treffen von Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt die Frage des Lohnschutzes im Rahmenabkommen ungelöst. Die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB ist und bleibt, dass der Bundesrat den eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen muss. Dank den Flankierenden Massnahmen konnte die Schweiz verhindern, dass die Löhne durch die Personenfreizügigkeit und den einfachen Marktzugang für ausländische Firmen in der Fläche unter Druck gekommen sind. Ohne die Flankierenden Massnahmen in der heutigen Form droht hingegen ein massiver Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Und zwar nicht nur auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer sondern auch auf diejenigen der Arbeitnehmenden aus der EU, die in der Schweiz tätig sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt von der Schweiz, dass die Löhne der EU-Staatsangehörigen absichern muss. Doch gewissen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten geht es offenbar nur um den Marktzugang für die Firmen – auf Kosten der Arbeitnehmenden. Die Äusserungen des deutschen Botschafters in der Schweiz vom März 2021 jedenfalls waren erschreckend klar: «Die Flankierenden sind für Unternehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich ein Ärgernis» (NZZ vom 22. März 2021). Er verstieg sich sogar zur falschen Behauptung, dass die FlaM «vertragswidrig» seien. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Gleichzeitig gibt es kein anderes Land in Europa, wo so viele Firmen aus dem Ausland ihre Dienstleistungen erbringen wie die Schweiz. Der Marktzugang ist gewährleistet. Das liegt einerseits daran, dass die Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer wirtschaftlich sehr attraktiv ist, andererseits gibt es kaum sprachliche Zugangshindernisse. Firmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können in ihrer Muttersprache offerieren und mit den Schweizer Kunden kommunizieren. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen – in der Schweiz sowie in ganz Europa. Dazu braucht es einen wirksamen Lohnschutz und einen garantierten Service Public. Der SGB wird sich weiterhin zusammen mit seinen europäischen Schwesterorganisationen dafür einsetzen, dass sich der Schutz der Löhne in ganz Europa verbessert. Und dass der Service Public nicht einer Marktlogik geopfert wird.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 23.4.2021.
SGB > Löhne. Bundesrat. Lohnschutz. SGB, 2021-04-23.
Ganzer Text
17.02.2021 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Löhne
Volltext
Entscheide des Bunderats zur Lockerung der Corona-Massnahmen. Der Schutz der Löhne bleibt immer noch ungenügend. Zusammen mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat heute die Verlängerung bestimmter Stützungsmassnahmen angekündigt, um weitere Kaufkraftverluste und Stellenabbau zu vermeiden. Diese Verbesserungen sind zu begrüssen. Doch der Bundesrat geht weiterhin davon aus, dass zahlreiche Einschränkungen in den kommenden Monaten beibehalten werden und schlägt dennoch weder die Verlängerung der 100-prozentigen Lohnabsicherung bei Kurzarbeit für Geringverdienende und nur ungenügende Massnahmen zur rascheren Auszahlung und zum einfacheren Zugang zu Unterstützungsleistungen vor. Die heute skizzierte Strategie muss daher zwingend durch wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Einkommensstützung und Arbeitsplatzsicherung ergänzt werden. Insbesondere in der Kultur braucht es ab März breiteren und vereinfachten Zugang zu Unterstützung. Mit der schrittweisen Öffnung einhergehen muss auch eine Stärkung der Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und deren praktische Umsetzung. Die Corona-Krise hinterlässt weiterhin schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt. Die Unterbeschäftigung befindet sich auf einem historischen Höchststand und viele Arbeitnehmende fürchten einen ungenügenden Schutz ihrer Gesundheit sowie den Verlust ihrer Stelle. Der SGB fordert, dass die sozialpolitischen Stabilisierungsmassnahmen den epidemiologischen Massnahmen im Gleichschritt folgen. Das ist mit den heutigen Entscheiden nur ungenügend gesichert.
Unzureichende Unterstützungsmassnahmen für die Arbeitnehmenden. Die Aktivitäten in vielen Branchen wie der Gastronomie, derKultur oder im Eventbetrieb bleiben weiterhin nur stark reduziert möglich. Der Bundesrat hat sich trotzdem nicht dazu durchringen können, eine Ausweitung der Deckung von 100 Prozent der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit vorzuschlagen. Und das, obwohl Niedriglöhne in diesen Branchen besonders häufig vorkommen und sie bereits überproportional von Kurzarbeit betroffen sind. Diese Untätigkeit ist problematisch und fügt Menschen, die in den letzten zwölf Monaten bereits erhebliche Einkommensverluste erlitten haben, eine weitere wirtschaftliche Unsicherheit zu. Für den SGB ist klar: die Fortführung der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung muss zumindest mit einer Verlängerung des 100-prozentigen Ausgleichs der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit einhergehen. Dieser Schutz sollte vielmehr verbessert werden, denn heute kommt die Massnahme nur sehr wenigen Arbeitnehmenden mit tiefsten Einkommen zugute. Darüber hinaus muss die Auszahlung der Unterstützungsmassnahmen deutlich beschleunigt und der Zugang zu den Hilfsmassnahmen erleichtert werden. Andernfalls werden die Folgen in Bezug auf die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und den Verlust von Arbeitsplätzen dramatisch sein. Begrüssenswerte Verlängerung der Kurzarbeit und der Arbeitslosen-Taggelder. Immerhin übernimmt der Bundesrat andere wichtige Forderungen des SGB im Bereich der Arbeitslosenversicherung: die Verhinderung weiterer Aussteuerungen dank zusätzlicher Taggelder sowie die Verlängerung der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung federn die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden ab. Auch die Einführung eines rückwirkenden Anspruchs auf Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist zu begrüssen. Diese Hilfsmassnahme sollte aber auch auf Freischaffende ausgedehnt werden. Kulturschaffende sind auf funktionierende, einfach zugängliche Hilfsleistungen mehr denn je angewiesen. Dies erfordert weitere administrative Vereinfachungen.
Öffnungsstrategie festgelegt. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Zukunftsperspektive skizziert und die ersten Elemente einer Ausstiegsstrategie festlegt. Deren Umsetzung setzt die wirksame Anwendung von Gesundheitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz voraus, insbesondere zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer. Dazu ist es notwendig, die Kontrolltätigkeit am Arbeitsplatz zu verstärken anstatt bestehende Regelungen abzuschaffen, wie es einige Arbeitgeberverbände fordern. Vielmehr muss der Bund verbindliche Kontroll-Quoten für Covid-Kontrollen am Arbeitsplatz vorgeben, wenn nötig muss die Suva beigezogen werden und die Kantone im Vollzug unterstützen. Es müssen nun alle Betriebe ein Schutzkonzept vorweisen, auch solche ohne Publikumsverkehr, wie etwa auf dem Bau. Im Rahmen der Exit-Strategie ist auch an eine Zertifizierung der Schutzkonzepte durch Fachpersonen zu prüfen, insbesondere dort, wo neue Schutzkonzepte entstehen. Darüber hinaus müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Quarantänebestimmungen zu ermöglichen, vor allem in Gesundheitseinrichtungen, und die notwendigen temporären Personalaufstockungen müssen finanziert werden. Allgemein erwartet der SGB , dass die in den letzten Monaten neu geschaffenen Kapazitäten im Gesundheitswesen insbesondere auf den Intensivstationen erhalten bleiben und dass weiterhin neue Kapazitäten nachhaltig geschaffen werden, um in Zukunft Überlastungen zu vermeiden.
Auskünfte:
SGB, Medienmitteilung, 17.2.2021.
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2021-02-17
18.11.2020 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Löhne
Volltext
Massnahmen des Bundesrats zur Corona-Krise. Positive Stossrichtung des Bundesrats – weitere Massnahmen zur Sicherung der Einkommen dringend nötig. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat Kurzarbeit wieder für befristet Angestellte zulassen und den Härtefallfonds aufstocken will. Die Lage vieler Berufstätiger in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit steigt – insbesondere bei den älteren Arbeitnehmenden. In Krisenbranchen wie beispielsweise der Geschäftshotellerie oder der Maschinenindustrie ist es momentan nahezu aussichtslos, wieder eine Stelle zu finden. Wer in Kurzarbeit ist, hat nur 80 Prozent des Lohns. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben immer mehr Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen. In zahlreichen Fällen haben sie deutlich weniger als 3’000 Franken pro Monat. Davon können sie nicht leben. Um diese Probleme zu lösen, braucht es zusätzliche Massnahmen. Der SGB fordert, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen die Massnahmen aus der ersten Welle wieder eingeführt werden. Indem damals die ALV-Taggelder und Rahmenfristen verlängert wurden, entgingen Tausende von Arbeitslosen der Aussteuerung. Zudem muss die Überbrückungsleistung für ausgesteuerte ältere Arbeitslose so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Sie wird so dringend benötigt wie noch nie.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 18.11.2020
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2020-11118.
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07.07.2020 Schweiz
Öffentlicher Verkehr
Personen
Regierung Schweiz
SEV-Zeitung
Markus Fischer
Öffentlicher Verkehr
Vernehmlassung
Volltext
Nach 2½ Monaten Verbot des touristischen Verkehrs steht der Bund auch hier finanziell in der Pflicht.
Bundesrat sieht 800 Mio. für den öV vor. Der Bundesrat will die grossen finanziellen Verluste, welche die Unternehmen des öV und des Schienengüterverkehrs in der Corona-Krise durch den Einbruch der Nachfrage erlitten haben, mit 800 Mio. Franken abfedern. Eine Vorlage mit den nötigen Gesetzesanpassungen hat der Bundesrat am 1.Juli in die Vernehmlassung geschickt (bis 22. Juli). Kantone, Gemeinden und die Unternehmen selber müssen ihrerseits zur Finanzierung der Verluste beitragen. „Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr stark getroffen“, schreibt der Bundesrat . Aufgrund der Empfehlung des Bundesrats, möglichst zu Hause zu bleiben, sank die Nachfrage im öV um bis zu 80 Prozent und normalisiert sich nur langsam. Da viele Betriebe schliessen mussten, verzeichneten die Bahnen auch im Güterverkehr einen starken Rückgang. Die Folge sind hohe Ertragsausfälle. Da die Unternehmen im bestellten öffentlichen Verkehr (öV) und bei der Eisenbahninfrastruktur keine Gewinne einplanen dürfen, können sie nur einen Teil der Einnahmenausfälle kompensieren – über die Auflösung von Reserven oder Minderausgaben während der Pandemie. Damit die Transportketten nicht unterbrochen werden und die Unternehmen ihre (…).

Markus Fischer.
SEV-Zeitung, 7.7.2020.
Personen > Fischer Markus. Oeffentlicher Verkehr. SEV-Zeitung, 2020-07-07.
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20.05.2020 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Daniel Lampart
Arbeitslosigkeit
Bundesrat
Volltext
Massenarbeitslosigkeit verhindern, Kinderbetreuungsstrukturen retten. Reaktion des SGB auf bundesrätliche Corona-Entscheide. Der SGB begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) durch den Bund. Damit können höhere Belastungen der Normalverdienenden verhindert und die wichtigen Lohngarantien fortgesetzt werden. Der Kaufkraftverlust für untere und mittlere Einkommen bleibt ein drängendes Problem. Die familienergänzende Kinderbetreuung spielt eine zentrale Rolle für die Krisenbewältigung. Sie muss in dieser kritischen Zeit unbedingt erhalten werden, damit sie nachher auch ausgebaut werden kann. Die Bestätigung der Unterstützung durch den Bund ist ein erster Schritt. Die breit abstützte Forderung für koordiniertes Vorgehen ist weiterhin offen.
Belastung für Normalverdienende verhindern Der Ausbau der Kurzarbeit hat einer Massenarbeitslosigkeit vorgebeugt und somit eine Katastrophe wie in den USA verhindert. Der SGB hatte eine Zusatzfinanzierung durch den Bund gefordert und begrüsst daher diesen wichtigen Schritt, die ALV mit 14 Milliarden durch den Bund zu unterstützen. Damit die Belastung der Erwerbstätigen nicht steigt, braucht es allerdings noch weiterführende Massnahmen. (…).
Daniel Lampart.
SGB, Medienmitteilung, 20.5.2020.
Personen > Lampart Daniel. Arbeitslosigkeit. Bundesrat. SGB, 2020-05-20.
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29.04.2020 Schweiz
Garanto
Regierung Schweiz

Garanto
Offener Brief
Sparmassnahmen
Volltext
Offener Brief an Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartement EFD. Milliarden für die Wirtschaft und Stellenabbau beim Bund. Sehr geehrter Bundesrat Ueli Maurer. Die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung haben heute Morgen mit em¬pörenden Gefühlen Ihre Äusserungen in der NZZ entdeckt, dass sie die durch die Corona-Krise verursachten Mehrausgaben des Bundes unter anderem bei der Zollverwaltung einsparen wollen. „Ich empfinde das Verhalten von BR Maurer, gerade in der jetzigen Zeit, als vollstän¬digen Affront gegenüber des gesamten Zollpersonals“, meint ein Mitglied. „Bisher war meine Bereitschaft, die anstehenden Veränderungen mitzutragen sehr hoch, dass Pro¬zesse angepasst werden müssen steht ausser Frage. Wenn die Departementsvorste¬her die Arbeit der Angestellten jedoch ausschliesslich in sinkenden Personalbestän¬den wahrnimmt, ist dies mehr als frustrierend.“ Die Zollmitarbeitenden setzen in hoher Arbeitsbelastung und an vorderster Front die bundesrätlichen Massnahmen durch und halten mit knappsten Personalbeständen die Betriebe am Laufen. Täglich setzen sich viele dem Risiko aus, angesteckt zu werden, weil sie die Vorgaben des BAG nicht einhalten können und keine Schutzmasken tragen dürfen. Wir fordern, dass bei künftigen Sparprogrammen der Bundesverwaltung die EZV aus¬genommen wird, denn diese hat in den letzten Jahren schon mehrere Sparprogramme mitgetragen. Mit der Reorganisation ist sie bereits übermässig belastet. (…).
Garanto, 29.4.2020.
Garanto > Zollpersonal. Offener Brief. Garanto, 2020-04-30.
Ganzer Text
16.04.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
Syndicom

Bundesrat
Coronavirus
Volltext
Bundesrat beschliesst erste Lockerungs-Massnahmen für die Zukunft der Arbeitswelt. Einige Unterstützungsmassnahmen fehlen nach wie vor. Der Bundesrat hat heute wegweisende Beschlüsse für die Zukunft der Arbeitsplätze gefällt. Die Wiederaufnahme von gewissen Dienstleistungen ist notwendig, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden muss dabei aber oberste Priorität haben. Die angekündigten Lockerungen ersetzen jedoch keine Unterstützungsmassnahmen, welche für alle von der Krise betroffenen Erwerbstätigen erforderlich sind. Mit den heute verkündeten Lockerungen der Massnahmen gegen das Coronavirus wird der Gesellschaft ein Stück Normalität zurückgegeben. Auch vermag die Öffnung gewisser Geschäfte den finanziellen Druck von einzelnen Branchen zu mildern. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnfortzahlungen muss der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden jedoch oberste Priorität haben. Syndicom wird sich gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmenden weiterhin prioritär bleibt und die Massnahmen in den einzelnen Branchen umgesetzt werden. Hingegen steht der Bundesrat in der Pflicht jene Unterstützungsmassnahmen zu treffen, welche bis heute noch fehlen. Buchhandlungen kämpfen ums Überleben. Der Lockdown stellt insbesondere auch die Buchhandlungen vor existenzielle Probleme. Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV), Sozialpartner von Syndicom, rechnet mit bis zu 90% Umsatzrückgang. (…).
Syndicom, 16.4.2020.
Syndicom > Coronavirus. Bundesrat. Syndimom, 2020-04-16.
Ganzer Text
09.04.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Coronavirus
Pflegepersonal
Volltext
Covid-19 - Der Bundesrat darf die betreuenden und pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Von der Corona-Krise sind auch die betreuenden und pflegenden Angehörigen betroffen, manchmal auf dramatische Art und Weise. Jetzt, wo alle angehalten sind, Abstand zu halten und Kontakte zu meiden, fühlen sich die betreuenden und pflegenden Angehörigen besonders allein gelassen. Viele können ihr Engagement zugunsten ihrer Angehörigen nicht mehr aufrechterhalten, andere können nicht mehr auf die bis anhin gewährten Unterstützungsleistungen zurückgreifen. Die vielen Initiativen der Solidarität sind äusserst erfreulich, aber es ist nun an der Zeit, dass der Bundesrat Massnahmen zugunsten der betreuenden und pflegenden Angehörigen ergreift. Vor Ort kämpfen die Mitgliedsverbände der Interessengemeinschaft Angehörigenbetreuung IGAB jeden Tag dafür, dass die Personen, die Angehörige betreuen oder pflegen, so lange und so gut wie möglich unterstützt werden. Es ist ihnen wichtig, den Personen zu helfen, die selber ihr Engagement nicht aufrechterhalten können, weil sie krank sind oder ihnen die Kraft fehlt. Eines ihrer Ziele ist es, die Angehörigen dabei zu unterstützen, einen Plan B zu entwickeln. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, wenn Tageseinrichtungen oder Heime geschlossen sind und sich jemand rund um die Uhr um eine angehörige Person kümmern muss. Die Suche nach einem Ersatz für Personen, die ihre nicht im gleichen Haushalt wohnenden Angehörigen nicht mehr betreuen können, ist eine Herausforderung. (…).
Travail.Suisse, 9.4.2020.
Travail.Suisse >Coronavirus. Pflegepersonal. Travail.Suisse, 2020-04-09.
Ganzer Text
08.04.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Coronavirus
Volltext
Es bleibt noch viel zu tun, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Die Gewerkschaften begrüssen den Beschluss des Bundesrates, den Zugang zur Kurzarbeit auf Beschäftigte auf Abruf auszudehnen. Damit folgt der Bundesrat der Forderung des SGB, die Arbeitnehmenden besser vor den Folgen der Krise zu schützen und Entlassungen um jeden Preis zu verhindern. Andererseits ist es bedauerlich, dass der neue Erwerbsersatz für Eltern («Elternurlaub»), die von der Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten betroffen sind, zu defensiv kommuniziert wurde und daher noch immer unzureichend genutzt wird. Der Druck auf viele Beschäftigte, die gezwungen sind, Arbeit und Betreuung zu kombinieren, steigt von Tag zu Tag. Vor allem aber müssen jetzt Entlassungen sofort gestoppt werden – die Arbeitgeber haben vom Bundesrat weitreichende Unterstützung erhalten, um Löhne und Arbeitsplätze garantieren zu können. Jede Corona-Entlassung ist eine zu viel! Knapp vier Wochen nach den drastischen Entscheiden zur Bekämpfung der Pandemie harren viele Probleme noch ihrer Lösung. Der Bundesrat bleibt wichtige Antworten schuldig. Insbesondere auf die drängende Frage, wie man die besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen kann, eine Frage, die heute ebenso wichtig ist wie die Vorbereitung auf die Zukunft (Exit-Strategie). Der SGB hat im Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Stellen grosse Anstrengungen unternommen, um konkrete und praktikable Lösungen zu erarbeiten. (…).
SGB, Medienmitteilung, 8.4.2020.
SGB > Coronavirus. Bundesrat. SGB, 2020-04-08.
Ganzer Text
19.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an den Bundesrat. Löhne garantieren sowie den Gesundheitsschutz gewährleisten oder – wenn der Schutz nicht möglich ist – Arbeit einstellen und Kurzarbeit einführen. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrter Herr Bundesrat. Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen. Hürden abbauen. Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. (…).
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Pierre-Yves Maillard, Präsident, Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom.
Bern, 18.3.2020.
SGB > Coronavirus. Offener Brief. Bundesrat. SGB, 2020-03-18.
Ganzer Text
18.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an den Bundesrat. Löhne garantieren sowie Gesundheitsschutz gewährleisten oder – wenn der Schutz nicht möglich ist – Arbeit einstellen und Kurzarbeit einführen. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrter Herr Bundesrat. Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen.. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen. Hürden abbauen. Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. Wo das Instrument der Kurzarbeit nicht ausreichend greift, beispielsweise bei befristeten Anstellungen, bei Betreuungsabwesenheiten und bei Kulturschaffenden sowie (Schein-)Selbständigen braucht es (…).
18. März 2020.
SGB > Coronavirus. Brief. Bundesrat. Offener Brief. SGB, 2020-03-18.
Ganzer Text
16.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Coronavirus
Volltext
Löhne garantieren – Arbeitsplätze erhalten. Der SGB zu den neusten Corona-Massnahmen des Bundesrats. Die angeordneten temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen bei den Arbeitnehmenden zu neuen Unsicherheiten und Problemen. Dagegen müssen Massnahmen ergriffen werden: Die Löhne müssen für alle garantiert und die Arbeitsplätze erhalten werden und bleiben. Auch für jene Angestellte, bei denen das wichtige Instrument der Kurzarbeit nicht greift. Lohngarantie und Arbeitsplatzerhalt sind im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Keine Entlassungen dank Kurzarbeit: Die Firmen dürfen in dieser schwierigen Lage keinesfalls Personal entlassen, sondern sollen auf Kurzarbeit ausweichen. Mit der Kurzarbeit hat der Bund ein mächtiges Instrument, um die Löhne auch bei Umsatzeinbrüchen in den Firmen weiter zu zahlen und damit auch einen grossen Teil der Liquidität der Firmen zu sichern. Kurzarbeit breiter anwenden: Der Bundesrat muss die Lücken bei den befristeten Verträgen sowie bei StundenlöhnerInnen so rasch als möglich schliessen – bevor es zu spät ist. Lohngarantie auch bei Ausfall durch Betreuungspflichten: Wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 16.3.2020.
SGB > Coronavirus. Bundesrat. SGB, 2020-03-16.
Ganzer Text
13.12.2019 Schweiz
Pensionskasse
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Pensionskassen
Rente
Volltext
Bundesrat und Sozialpartner wollen mit pragmatischer BVG-Reform die Renten sichern. Der Bundesrat schickt den Sozialpartnerkompromiss für die Reform der beruflichen Vorsorge unverändert in die Vernehmlassung und unterstützt damit den ausgehandelten Kompromiss. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt den Vorschlag als involvierter Sozialpartner. Er bringt stabile Renten und eine bessere Versicherung von Teilzeitangestellten und Arbeitnehmenden mit tieferen Löhnen. Der Bundesrat hat heute die ausgearbeitete Vorlage der Sozialpartner für die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Er stellt sich damit hinter den Vorschlag der Sozialpartner, den sie nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 im Auftrag des Bundesrates erarbeitet haben. Die zweite Säule wird traditionell paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geführt, mit Unterstützung des Vorschlags anerkennt der Bundesrat diese Verantwortung. Der Kompromiss sieht vor, dass der Umwandlungssatz von 6.8% auf 6% gesenkt wird. Diese Massnahme alleine würde zu einer deutlichen Senkung der Renten um rund 12 Prozent führen. Um das Rentenniveau wie angestrebt zu stabilisieren, werden deshalb einerseits die Sparanstrengungen vergrössert und andererseits wird für eine Übergangsgeneration von mindestens 15 Jahrgängen ein Rentenzuschlag eingeführt. (…).
Travail.Suisse, 13.12.2019.
Travail.Suisse > Pensionskassen. Renten. Travail.Suisse, 2019-12-13.
Ganzer Text
13.12.2019 Schweiz
Pensionskasse
Regierung Schweiz
SGB

Pensionskassen
Rente
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Der Bundesrat ergreift die historische Chance für die berufliche Vorsorge. Eröffnung der Vernehmlassung für die BVG-Reform. Im Sommer 2019 präsentierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Arbeitgeberverband und Travail.Suisse ein tragfähiges Reformmodell für die 2. Säule. Der Bundesrat übernimmt den Sozialpartner-Kompromiss und löst mit der Vernehmlassung nun den regulären Gesetzgebungsprozess aus. Zurecht packt der Bundesrat damit die Chance, die jahrelange Reform-Blockade zu lösen und die berufliche Vorsorge zu modernisieren. Er erkennt, dass die Vorlage den notwendigen Fortschritt bringt bei den skandalös tiefen PK-Renten der Frauen und das Leistungsniveau im BVG insgesamt erhält. Trotz sofortiger Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. Dies gelingt dank der Einführung eines dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlags ins BVG, der pro Kopf an alle künftigen BVG-RentnerInnen ausbezahlt wird. Und, weil die Arbeitnehmenden gemeinsam mit den Arbeitgebern bereit sind, mehr Beiträge in die 2. Säule zu leisten. Die Stabilisierung des BVG ist wichtig, weil sich die Renten der 2. Säule seit über zehn Jahren im steten Sinkflug befinden. Durch die ausgewogene Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen sorgt der Kompromiss für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. (…).
SGB, 13.12.2019.
SGB > Pensionskassen. Renten. SGB, 2019-12-13.
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13.12.2019 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Marie-Josée Kuhn
Bundesratswahlen
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Helvetisches Pathos-Theater. Das war wieder mal eine feine Machtdemonstration des Rechtsblocks von GLP über CVP bis FDP/SVP: diese Erneuerungswahl des Bundesrates ohne Erneuerung. Dafür mit umso mehr helvetischem Pathos-Theater vor der Wahl. Selbst die unsichere „geopolitische Lage“ musste herhalten gegen die grüne Sprengkandidatin Regula Rytz (bei FDP-Fraktionschef Beat Walti). Und die Wirtschaftsprognosen, die bedrohlich eindunkeln (bei SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi). Geschweige denn unsere Compatriots aus der Schweizer Sonnenstube: Nein, mit der Abwahl des Tessiners Ignazio Cassis könne man diesen armen Grenzkanton jetzt nicht brüskieren! Konkordanz sei schliesslich keine „mathematische Grösse“ (Walti again). Und deshalb zähle im Moment nur eins: Stabilität Stabilität Stabilität (alle im Chor). Denn es brauche einen Bundesrat „wie ein Fels in der Brandung“ (Walti zum dritten). Waltis & Aeschis. Keine Veränderung also, nur schnöder Machterhalt. Dies, obwohl am 20. Oktober Historisches geschah: Noch nie seit 1919 wurde eine Partei so gestärkt wie die Grünen. Ins Bundeshaus getragen von zwei bewegungspolitischen Tsunamis, dem Frauenstreik und der Klimabewegung. Beide ebenfalls historisch: Mehr als eine halbe Million Frauen (und Männer) protestierten am 14. Juni für mehr Frauenpower und weniger toxische Männlichkeit. Und fast 100’000 Menschen machten sich am 22. September für die sofortige Klimawende stark (siehe Work-Jahresrückblick. Ihnen allen und dem Klima haben die Waltis & Aeschis unter der goldenen Bundeshauskuppel nun gezeigt, wie ernst sie sie (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 13.12.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Bundesrtatswahlen 2019. Work online, 2019-12-13.
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30.08.2019 Brasilien
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Freihandelsabkommen
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Der Amazonas-Regenwald brennt - doch SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin will trotzdem Freihandel mit Brasilien. Gute Geschäfte mit dem Brandstifter Bolsonaro. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bplsonaro ist verantwortlich für die verheerenden Regenwaldbrände. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stört das nicht, er will einfach Geschäfte machen. Die ganze Welt macht sich Sorgen um den Amazonas-Regenwald. Dort wüten die schlimmsten Brände seit Jahren. Viele versursacht durch brandrodene Farmer. Die fühlen sich ermuntert, weil der seit diesem Januar amtierende Präsident Jair Bolsonaro nichts von Umweltschutz hält. Bolsonaro ist ein Rassist, ein Sexist, homophob und offen faschistisch. Work hat das schon mehrfach belegt, zum Beispiel hier: rebrand.lyjroter-tepplch. Und er machte bereits im Wahlkampf kein Hehl daraus, dass er - einmal an der Macht - Umweltgesetze und den Regenwaldschutz schleifen werde. Er hielt Wort. Die einst vorbildliche Überwachung des Regenwaldes aus dem All hat er finanziell ausgehungert, den Chef der Behörde entlassen, zusätzliche enorme Rodungen für Soyaplantagen zugelassen. Der neue brasilianische Präsident und sein Regime sind direkt verantwortlich für die laufende Katastrophe in Amazonien. Parmelins Liebling. Doch Regenwaldbrände hin, Rechtsextremismus her: Bolsonaro ist der neuste Lieblingsgeschäftspartner von SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Bereits im Januar am Davoser WEF scharwenzelte Parmelin gemeinsam mit Bundespräsident Ueli Maurer (auch SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, aber von der SVP (…). Clemens Studer.
Work online, 30.8.2019.
Personen > Studer Clemens. Brasilien. Freihandelsabkommen. Work online, 2019-08-30.
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28.08.2019 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Dore Heim
Finanzen
Medien
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Publizistische Vielfalt stärken, aber keine Geschenke verteilen! Zu den medienpolitischen Plänen des Bundesrats. Der SGB begrüsst die Absicht des Bundesrats zu einer stärkeren Unterstützung der schweizerischen Medien. Die Massnahmen sollen aber die publizistische Vielfalt bewahren helfen und kein Geschenk für die umsatzstarken Medienhäuser Tamedia, Ringier, NZZ und CH Media sein! Für den SGB ist klar, dass nur die Medienunternehmen für ihre Angebote eine Förderung erhalten dürfen, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, die die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren und den Medienschaffenden gute Arbeitsbedingungen gewähren. Die Unternehmen, die eine Unterstützung wollen, müssen beweisen, dass sie sich für die publizistische Vielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung einsetzen. Eine private Gewinnabführung aus geförderten Bereichen muss verboten sein. Heute kontrollieren gerade noch vier Medienhäuser den Medienmarkt in der Schweiz. Und sie setzen alle auf die gleiche Strategie: Zentralredaktionen, Stellenabbau und Mantelsysteme. Die publizistische Vielfalt schwindet akut dahin, was für das direkt demokratische System der Schweiz eine bedrohliche Entwicklung ist. Pragmatische Lösungen. Der SGB ist darum erleichtert, dass das UVEK unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga jetzt pragmatische, schnell realisierbare Massnahmen vorschlägt und auf ein neues Mediengesetz verzichtet. Angesichts der einbrechenden TV-Werbeeinnahmen (…). Dore Heim.
SGB, 28.8.2019.
Personen > Heim Dore. Medien. Finanzen. Bundesrat. SGB, 2019-08-28.
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20.08.2019 Schweiz
Frauen
Personen
Regierung Schweiz
Work
Patricia D Incau
Regierung Schweiz
Rentenalter
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Bundesrätliche AHV-Pläne machen Frauen hässig. Höheres Rentenalter? Ohne uns! Der Bundesrat will die Frauen ein Jahr länger arbeiten lassen. Die machen klar: Nicht mit uns! Da kam er schon wieder auf, der Geist des Frauenstreiks: Als SP-Bundesrat und AHV-Minister Alain Berset am 1.August in Yverdon-les-Bains zu seiner Rede ansetzte, kam es im Publikum zum stillen Protest. Der Grund: Im Juli hatte der Bundesrat seine neuesten AHV-Pläne präsentiert. Und die Frauen damit so richtig hässig gemacht. Denn im Zentrum der Reform steht ·die Erhöhung des Frauenrentenalters. Statt heute bis 64 sollen Frauen künftig bis 65 arbeiten - und damit einen Grossteil der AHV-Sanierung schultern (siehe Kasten). Eine „Ohrfeige für alle Frauen“, finden das die Mitglieder des Basler Streikkomitees. „Eine Frechheit!“ sagen die Zürcherinnen. Und für die Westschweizerinnen ist klar: „On se moque de nous!“, sinngemäss: Wir werden verarscht. Denn: Nicht einmal drei Wochen lagen zwischen dem mächtigen Frauenstreik vom 14.Juni und der bundesrätlichen Pressekonferenz. Alter Wein in neuen Schläuchen. Der Plan des Bundesrates ist da nicht nur ein riesiger Affront. Sondern auch: alter Wein in neuen Schläuchen. Denn schon zweimal haben Regierung und Parlament in den letzten Jahren versucht, das Frauenrentenalter zu erhöhen. Zweimal sagte das Volk Nein. Zuletzt 2017, bei der Abstimmung um die Altersvorsorge 2020. (…).
Patricia D’Incau.
Work online, 16.8.2019.
Personen > D’Incau Patricia. Rentenalter. Regierung Schweiz. Work online, 2019-08-16.
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04.07.2019 Schweiz
Pensionskasse
Personen
Regierung Schweiz
WOZ
Andreas Fagetti
Pensionskassen
Reform
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Der Tabubruch. Die überraschende Einigung zwischen den Sozialpartnern kratzt am Primat der individuellen Vorsorge. Anders als in der AHV gilt in der Pensionskasse nicht das Umlage-, sondern das Kapitaldeckungsverfahren. Solidarische Elemente sind in diesem System nicht vorgesehen. Das könnte sich jetzt ändern, sollte Bundesrat Alain Berset aus dem Reformvorschlag, den die Sozialpartner am Dienstag präsentierten, eine Vorlage bauen. Der Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse haben sich auf Folgendes geeinigt: eine sofortige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ab Inkrafttreten der Reform; die daraus resultierenden erheblichen Rentensenkungen sollen im Wesentlichen durch 0,5 Prozent Lohnabzug gegenfinanziert werden. Damit würde ein Umlageelement in der Pensionskasse installiert. Das heisst: Die sehr gut Verdienenden finanzierten die Pensionskassenrenten der schlechter Verdienenden teilweise mit. Nicht genug damit: Weil die Übergangsgeneration, die demnächst in Pension geht, durch die sofortige Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr zusätzlich Alterskapital ansparen und die Rentensenkung aus eigener Kraft kompensieren kann, erhielte sie in den fünfzehn Jahren ab Inkrafttreten der Reform in Fünf Jahresschritten zusätzlich monatlich 200, dann 150 und schliesslich 100 Franken - und zwar bedingungslos und lebenslang . Für Gutverdienende würde dies die Sicherung der Rentenhöhe, für tiefere und sehr tiefe Einkommen sogar eine spürbare Verbesserung bedeuten. (…). WOZ, 4.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Pensioskasse. Reform. WOZ, 2019-07-04.
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03.07.2019 Schweiz
AHV
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Regierung Schweiz
Rentenalter
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AHV: Bundesratsvorschlag ist weder fair noch mehrheitsfähig. Der Bundesrat hat heute vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Er sieht für eine Übergangsgeneration zwar Kompensationsmassnahmen vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Sanierung der Altersvorsorge auf dem Buckel der Frauen ist weder fair noch mehrheitsfähig und im Nachgang zum Frauenstreik schlicht unverständlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ab. Tiefere Renten und tiefere Löhne für Frauen, aber eine Rentenaltererhöhung auf 65 - diese Rechnung geht nicht auf. Frauen haben bereits ein um 37% tieferes Rentenniveau als Männer, um knapp 20% tiefere Löhne, wobei 8% nicht durch objektive Faktoren erklärt werden können (Lohndiskriminierung). Nun will der Bundesrat das Rentenalter der Frauen dem der Männer anpassen. „Diese Rechnung geht nicht auf. Es braucht dringend ernsthafte gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen, welche die Lage der Frauen derjenigen der Männer auf dem Arbeitsmarkt gleichstellt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. „Ausserdem hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Übergangsgeneration auf neun Jahre zu beschränken. Das wäre sogar dann zu kurz, wenn griffige gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen ergriffen würden, was weder bei der Lohngleichheit, noch bei anderen familienpolitischen Massnahmen wie etwa dem Vaterschaftsurlaub der Fall ist“. (…). Travail.Suisse, 3.7.2019
Travail.Suisse > Regierung Schweiz. Rentenalter. Travail.Suisse, 2019-07-03.
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03.07.2019 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Gabriela Medici
Regierung Schweiz
Rentenalter
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Bundesrat gefährdet AHV-Reform ohne Not – SGB lehnt höheres Frauenrentenalter ab. Eckwerte des Bundesrats zur AHV-Reform 21. Vor nicht einmal zwei Monaten hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme des AHV-Steuerpakets gezeigt, dass ihr die AHV viel wert ist. Die finanzielle Stabilität der AHV in den nächsten Jahren ist dadurch gewährleistet. Vor nicht einmal einem Monat haben die Frauen in diesem Land mit dem Frauenstreik - der grössten politischen Demonstration der neueren Geschichte - dann ein klares Signal gesendet: es braucht nun echte Fortschritte bei der Gleichstellung und nicht eine falsche Gleichmacherei beim Rentenalter. Mit den heute beschlossenen Eckwerten zur AHV-Reform 21 verschliesst sich der Bundesrat vor diesen Realitäten. Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. Die im Gegenzug für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen stellen keinen Ausgleich dar für die realen Probleme der Frauen. Nicht nur beträgt die Kompensation bloss einen Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform (…). Gabriela Medici.
SGB, 3.7.2019.
Personen > Medici Gabriela. Rentenalter. Regierung Schweiz. SGB, 2019-07-03.
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07.06.2019 Schweiz
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik. Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der (…).
Travail.Suisse, 7.6.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail,Suisse, 2019-06-07.
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23.05.2019 Schweiz
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub
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Bundesrat lehnt einen Vaterschaftsurlaub erneut ab. Der Bundesrat lehnt nach der Eidgenössischen Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) auch den Gegenentwurf der Kommission für Gesundheit und Soziales des Ständerates (SGK-S) ab. Die neue Zusammensetzung der Landesregierung hat offenbar zu keinem Umdenken geführt, wenn nicht einmal der sehr bescheidene Vorschlag des Parlaments unterstützt wird. Der Bundesrat verkennt die Bedürfnisse der heutigen Eltern-Generation. Dem Bundesrat scheint egal zu sein, dass in einer repräsentativen Umfrage 81 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub befürworten (siehe repräsentative Studie des Link-Instituts von 2015, www.vaterschaftsurlaub.ch). Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ bedauert diese grundsätzliche Haltung der Landesregierung. Sie lässt leider vermuten, dass ihr die Anliegen der heutigen Eltern nicht wichtig genug sind. Ausserdem verkennt der Bundesrat die Entwicklung in Europa: In rund zwei Jahren müssen alle EU-Staaten eine Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen einführen. 20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar. Der Ständerat ist nun als nächstes an der Reihe. Er wird in der Sommersession - voraussichtlich am 20. Juni - über die Initiative und den Gegenentwurf beraten. Für den Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist klar: Die Schweiz braucht jetzt (…).
Travail.Suisse, 23.5.2019.
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Bundesrat. Travail.Suisse 2019-05-23.
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