Bürgerliche Budgetblüten. Gewerkschaftliche Gedanken - P.S.-Kolumne im Dezember von Rosmarie Joss, VPOD/SP-Kantonsrätin. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Kantonsrates, praktisch die Wurzel des parlamentarischen Baumes. Verfolgt man aber den Budgetprozess der vergangenen fünf Jahre, so sieht man eher einige sonderbare Blüten. Aber beginnen wir von vorne. Alle Jahr wieder – jeweils im September – präsentiert der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates seinen Budgetentwurf. Dieser ist in verschiedene Leistungsgruppen gegliedert (z.B. stellen das Staatsarchiv, die Kantonspolizei oder das Tiefbauamt eine solche dar). Zu diesen Leistungsgruppen können Anträge gestellt werden, die in den Kommissionen vorbehandelt werden, und über die am Schluss der Kantonsrat abstimmt. Das so abgeänderte Budget wird vom Kantonsrat genehmigt und der Regierungsrat ist angehalten, dieses umzusetzen. Damit wäre eigentlich alles gesagt - und eigentlich wäre diese Kolumne über den kantonsrätlichen Budgetprozess schon zu Ende und im PS gäbe es eine fast unbedruckte Seite zu bestaunen. Aber da hätten wir die Rechnung ohne die Bürgerlichen gemacht. (...).
Rosmarie Joss, VPOD-Mitglied, Kantonsrätin SP

VPOD ZH Kanton, 3.12.2013.
VPOD ZH Kanton > Kantonsrat. Sparmassnahmen. VPOD. 2013-12-03.

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