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20.08.2010
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Gerzensee
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Gemeinderat
Personen
SP
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Stefan Lehmann
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Gemeindepräsident
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Gerzensee. Lehmann in stiller Wahl als Gemeindepräsident gewählt. Da für das Amt des Gemeindepräsidenten nur ein Wahlvorschlag eingegangenist, hat der Gemeinderat den bisherigen Präsidenten Stefan Lehmann (SP) in stiller Wahl wiedergewählt. Die auf den 26. September angesetzte Wahl entfällt somit. Bund. Freitag, 20.8.2010
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20.07.2010
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Aegerten
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Gemeinderat
Personen
SP
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Daniel Rossel
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Demission
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Demission von Rossel als Gemeinderat. Der Aegerter Gemeinderat Daniel Rossel hat aus beruflichen und familiären Gründen seinen Rücktritt per Ende 2010 bekanntgegeben. Der Parteilose gehörte der Gemeindeexekutive seit dem Jahr 2000 an. Er leitete die Ressorts "Finanzen" und "Sicherheit". Die SP. auf deren Liste Daniel Rossel gewählt wurde, ist berechtigt, einen Nachfolgekandidaten zu nominieren. Bieler Tagblatt. Dienstag, 20.7.2010
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24.03.2010
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Grenchen
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Gemeinderat
Personen
SP
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Boris Banga
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Verwaltung
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Zuerst flogen die Fetzen - dann wurde es sachllich. Die Affäre Banga sorgte im Gemeinderat Grenchen für eine emotionale und heftige Auseinandersetzung. Zurück zur Sachlichkeit: Dieser Wunsch wurde in Grenchen im Zusammenhang mit den Vorwürfen in Richtung Stadtpräsident Boris Banga oft geäussert. An der gestrigen Gemeinderatssitzung ging es tatsächlich sachlich zu und her - jedenfalls ab Traktandum zwei. Doch zuvor wurde eine dringliche Motion der bürgerlichen Parteien behandelt. Es ging um die Untersuchung, die Banga gegen sich selber einleiten will. Die Bürgerlichen wollten erreichen, dass der Gemeinderat die Spielregeln dafür definieren kann. Diese Forderung ist jedoch nicht umsetzbar, da gemäss Gemeindeordnung die Gemeinderatskommisison (GRK) dafür verantwortlich ist. Das Kräfteverhältnis ist zwar in beiden Gremien gleich (bürgerliche Mehrheit), doch im Gegensatz zum Rat tagt die GRK im Geheimen. (...). Parzival Meister. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 24.3.2010
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09.03.2010
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Lengnau
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Gemeinderat
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Kindergarten
Tagesschule
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Ab August 2010 wird das Betreuungsangebot für Kindergarten- und Schulkinder erweitert. Neben der Kindertagesstätte ist eine Betreuung in der Tagesschule gewährleistet. Die Tagesschule wird provisorisch im Gebäude der Aula/Turnhalle angeboten. Der Gemeinderat Lengnau genehmigte die Sanierung der Räumlichkeiten und verabschiedete die Rahmenbedingungen für die Anstellung der Tagesschulleitung und der Mitarbeitenden. Als Tagesschulleitung wurde Samuel Sutter, Lehrkraft Sekundarstufe, eingesetzt. Bieler Tagblatt. Dienstag, 9.3.2010
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02.03.2010
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Dübendorf
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Gemeinderat
Stadtrat
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Stadtratswahlen
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Die SP drängt und ist empört. Ein bisschen Polemik im Dübendorfer Wahlkampf. Wenn die Dübendorfer Stimmbürger am 7. März an die Wahlurne schreiten, wird das Resultat kaum zu einem politischen Erdbeben führen. Die sieben bisherigen Stadträte treten geschlossen wieder an und dass einer von ihnen abgewählt wird, scheint eher unwahrscheinlich. Diese Ausgangslage kann die örtlichen Sozialdemokraten nicht freuen. Die SP ist im Exekutivgremium seit 12 Jahren nicht mehr präsent, hätte aber laut eigenen Berechnungen zwei Stadtratsmandate zugut. Die Partei tritt deshalb aus dem Stand mit zwei Kandidaten an, der langjährigen Gemeinderätin Andrea Kennel und dem Jungsozialisten Patrick Angele, der sein Geld unter anderem als Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA verdient. (...). NZZ. Dienstag 2.3.2010
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26.11.2009
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Biel
Ipsach
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Frac Biel
Gemeinderat
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Subvention
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Ipsach: Unterstützung für den Verein Frac. Der Gemeinderat Ipsach hat beschlossen, den Verein Frac ab 2010 jährlich mit 1000 Franken zu unterstützen. Der Verein Frac betreibt in Biel seit 1999 ein zweisprachiges Beratungszentrum rund um das Thema Frau und Arbeit. Im 2008 fanden 565 Beratungen statt. Es wenden sich regelmässig auch Frauen aus Ipsach an den Verein. Bieler Tagblatt 26.11.2009
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14.01.2009
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Thun
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Energie Thun AG
Gemeinderat
Gewerkschaftsbund
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Bereits die zweite Klarstellung. Energie Thun AG: Gemeinderat wendet sich erneut an die Öffentlichkeit. Der Thuner Stadtpräsident macht den Gegnern des Energie-Thun-AG-Teilverkaufs happige Vorwürfe. Allerdings nur indirekt. Das Referendumskomitee kontert. "Ich bin mir bewusst, dass es nicht leicht sein wird, diese Abstimmung zu gewinnen". Dies sagte Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen (SP) gestern vor den Medien. Etwas Bewährtes zu verteidigen, sei "immer einfacher", als eine Neuerung einzuführen. Wirklich neue Argumente, die für den Teilverkauf des lokalen Energiewerks an die BKW sprechen, brachte von Allmen gestern aber nicht vor. (...). Bund 14.1.2009
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14.01.2009
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Zollikofen
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Gemeinderat
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Schulsozialarbeit
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Nun doch ein Ja zur Schulsozialarbeit. Zollikofner Gemeinderat ändert Haltung aufgrund breit abgestützter Initiative. Die von 900 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative hat Wirkung gezeigt. Entgegen seiner ursprünglichen Haltung unterstützt der Gemeinderat nun das Begehren zur Einführung von Schulsozialarbeit. "Wir sind sehr erfreut über die Bereitschaft des Gemeinderates", sagte Bruno Vanoni, Sprecher des überparteilichen Initiativkomitees "Ja zu Schulsozialarbeit". (...). Christoph Bussard. Bund 14.1.2009
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08.01.2009
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Bauen
UR Kanton
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Amtszeitbeschränkung
Gemeinderat
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Amtszeitbeschränkung
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Gemeinde ohne Gemeinderäte. Der Gemeinderat im urnerischen Bauen ist nicht mehr beschlussfähig. Drei im vergangenen November gegen ihren Willen gewählte Mitglieder sind nach Seedorf und Flüelen gezogen, um sich dem im Kanton Uri geltenden Amtszwang zu entziehen. Die drei Personen waren an der letzten Gemeindeversammlung des idyllisch neben der Rütli-Wiese am Vierwaldtstättersee gelegenen Bauen im November gewählt worden: ein Mann zum Gemeindepräsidenten, eine Frau zur Vizepräsidentin und eine weitere Frau zur Sozialvorsteherin. (...). Bund 8.1.2009
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06.01.2009
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Binningen
Schweiz
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Gemeinderat
Personen
SP
SVP
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Charles Simon
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Gemeinderat
SP
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"Das war eine böse Behauptung". Gemeindepräsident Charles Simon (SP) nimmt Stellung zu den sich häufenden Vorwürfen. Von Geschmacksfragen über die Schlossmauer bis zu fast verleumderischen Anschuldigungen an das Wahlbüro: Der Binninger Gemeinderat steht unter Dauerbeschuss aus rechtsbürgerlichen Kreisen. (...). Interview. Mit Foto. Peter de Marchi. BaZ 6.1.2009
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24.12.2008
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Worb
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Gemeinderat
SP
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Departemente
Gemeinderat
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Ressorts neu verteilt. Der Gemienderat hat die Ressortzuteilung für die ab dem 1.1.2009 beginnende Legislaturperiode wie folgt verteilt: Niklaus Gfeller Präsidiales und Planung (EVP), Jonathan Gimmel Finanzen (SP), Ernst Hauser Bau (SVP), Peter Hubacher Umwelt (SVP), Franziska Fritschy Bildung (FdP), Hans Stoll Soziales (FdP), Jürg Kaufmann Sicherheit (SP). Bund 24.12.2008
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23.12.2008
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Bolligen
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Gemeinderat
Verwaltung
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Löhne
Teuerungsausgleich
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Sonderzulage für Personal. Der Gemeinderat hat einer Sonderzulage von 800 Franken pro Mitarbeiter mit einem 100%-Pensum zugestimmt. Teilzeitangestellte erhalten eine dem Pensum angepasste Zulage. Seit der Einführung des heute gültigen Lohnsystems per 1.1.1998 sei keine Reallohnerhöhung mehr gewährt worden, schreibt der Gemeinderat. Als weiterer Grund für den Zustupf nennt der Gemeinderat die steigenden Pensionskassenbeiträge. Im nächsten Jahr wird das Gemeindepersonal auch einen Teuerungsausgleich von 2,6% erhalten. Bund 23.12.2008
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13.12.2008
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Trubschachen
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Verwaltung
Gemeinderat
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Teuerungsausgleich
Departemente
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Teuerungsausgleich für Gemeindepersonal. Die Gemeinde Trubschachen gewährt ihren Mitarbeitern einen Teuerungsausgleich ab Anfang 2009 von 2,8%, wie sie mitteilte. Zudem hat der Gemeinderat die Ressorts neu verteilt. Monika Bärtschi, die neu im Gemeinderat sitzt, übernimmt die Verantwortung für die Bildung. Der bisherige Schulvorsteher, Beat Fuhrer, wechselt in das Ressort Bau. Bund 13.12.20088
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23.10.2008
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Hasle
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Gemeinderat
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Steuersenkung
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Gemeinderat will Steuern senken. Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung vom 1.12.2008 eine Steuersenkung um einen halben Anlagezehntel von 1,84 auf 1,79 Einheiten vor, wie er mitteilt. Das Budget 2009 sehe zwar eine Defizit vor, wegen der hohen Investitionen (Mehrzweckhalle, Strassenprojekte). Trotzdem macht eine Steuersenkung Sinn. Die Eigenkapitaldecke der Gemeinde sei derzeit hoch. Bund 23.10.2008
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23.10.2008
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Rüegsau
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Gemeinderat
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Steuersenkung
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Gemeinderat will Steuern senken. Der Steuersatz in Rüegsau soll ab 1.1.2009 von 1,69 auf 1,59 Einheiten gesenkt werden. Dies beabsichtigt der Gemeinderat, nachdem das Budget 2009 auch mit der geplanten Steuersenkung noch mit einem Ertragsüberschuss rechnet. Die Stimmberechtigten befinden am 10.12.2008 endgültig über Voranschlag und Steuersatz. Bund 23.10.2008
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23.10.2008
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Eggiwil
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Gemeinderat
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Steuersenkung
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Gemeinderat will Steuern senken. Auch der Gemeinderat von Eggiwil plant für 2009 eine Steuersenkung und zwar von 1,94 auf 1,80 Einheiten. Die Gemeindeversammlung entscheidet am 5.12.2008. Bund 23.10.2008
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02.10.2008
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Stettlen
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Gemeinderat
SP
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Gemeinderatswahlen
Gemeinderat
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Zimmermann ist gewählt. Der Gemeinderat hat Rudolf Zimmermann (SP) in stiller Wahl in die Dorfregierung gewählt, wie Letztere mitteilt. Zimmermann tritt per Januar 2009 die Nachfolge von Parteikollege Roland Schneider an, der wegen Wegzugs aus der Gemeinde demissioniert hat. Der 46-jährige Wirtschaftsinformatiker Zimmermann hat sich als Einziger um die Nachfolge beworben. Bund 2.10.2008
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30.08.2008
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Seedorf
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Gemeinderat
SP
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Kultur
SP
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Gemeinderat will von SP-Initiative nichts wissen. Seedorf soll für den Kufa-Neubau ein zinsloses Darlehen von 200'000 Franken sprechen, forderte die SP. Die Exekutive sagt jetzt, bei 50'000 Franken sei die Schmerzgrenze erreicht. Schon im Mai dieses Jahres hat Seedorfs Gemeindepräsidentin Beatrice Simon das Vorpreschen der örtlichen SP harsch kritisiert und betont, die Gemeinde könne sich die Vergabe eines zinslosen Darlehens in der Höhe von 200'000 Franken für den Neubau der Kulturfabrik (Kufa) in der Nähe des Lysser Schwimmbads "schlicht und einfach nicht leisten". (…). Sabine Vontobel. BT 30.8.2008
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26.08.2008
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Vechigen
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Gemeinderat
SP
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Autobusbetrieb
Schulbus
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SP kritisiert Schulbuslösung. Die SP Vechigen ist mit dem Gemeinderat nicht zufrieden. Dieser hat vor Kurzem beschlossen, zwischen Utzigen und Littewil ab Dezember einen befristeten Schulbus einzurichten (Bund 13.8.2008). Dies, weil ab Fahrplanwechsel das Postauto diese Route nicht mehr bedienen wird, die Kinder aber weiterhin zur Schule gehen müssen. Der Gemeinderat hätte zuerst den Tagesschulstandort festlegen müssen, "bevor er über dessen Erschliessung per gemeindeeigenen Bus entscheidet", schreibt die SP in einer Mitteilung. Die provisorische Lösung sei zudem teuer und benachteilige andere abseits wohnende Kinder, moniert die Partei weiter. (…). Bund 26.8.2008
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24.08.2008
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Neuenburg
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Gemeinderat
Personen
SP
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Valérie Garbani
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Gemeinderat
SP
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SP-Politikerin verurteilt. Valérie Garbani, Mitglied der Neuenburger Stadtregierung, ist wegen Bedrohung und Beschimpfung von zwei Polizeibeamten zu einer bedingten Geldstrafe von 4500 Franken und einer Busse verurteilt worden. Die Geldstrafe gegen die SP-Politikerin beläuft sich auf 30 Tagessätze zu 150 Franken, wie die Neuenburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch, 13.8.2008, mitteilte. Die Strafe wurde auf 2 Jahre bedingt ausgesprochen. (…). Bund 14.8.2008
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20.08.2008
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Aegerten
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Gemeinderat
Amtsanzeiger
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Amtsanzeiger
Fusion
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Anzeiger zusammenschliessen. Wegen der bevorstehenden Bezirksreform suchen die Gemeinden und die betroffenen Amtsanzeiger neue Lösungen. Der Gemeinderat Aegerten bedauert. dass Zusammenschlüsse derzeit nicht möglich scheinen. Er fordert, die Bestrebungen für eine gemeinsame Lösung der Gemeinden des Verwaltungskreises Biel zu verstärken. Ziel müsse sein, dass die Anzeiger mit den neuen Verwaltungsorganisationsstrukturen übereinstimmen. BT 20.8.2008
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12.08.2008
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Köniz
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Gemeinderat
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Mobbing
Sexuelle Belästigung
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Neues Konzept gegen sexuelle Belästigung. "Sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz sind schwere Personalkonflikte und verlangen nach einem verbindlichen Konzept", sagte Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha (SP). Ein solches hat die Könizer Exekutive nun in Kraft gesetzt. Gestern wurde es den Medien vorgestellt. Damit in der Gemeindeverwaltung gegen sexuelle Belästigung und Mobbing vorgegangen werden kann, hat die Fachgruppe Gleichstellung unter Leitung der Personalabteilung und in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst das neue Konzept erarbeitet. Dieses sieht vor, dass Mitarbeitende, die sich belästigt fühlen, eine kostenlose externe Beratung erhalten sollen. Besteht der Verdacht auf sexuelle Belästigung, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit, sich direkt an einen dafür bestimmten Fürsprecher zu wenden. (…). Bund 12.8.2008
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05.08.2008
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Vechigen
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Gemeinderat
Tagesschule
SP
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Tagesschule
SP
SVP
Gemeinderat
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Vorwürfe an SVP-Gemeinderat. Die SP Vechigen schlägt Boll oder Utzigen als Standort für die Tagesschule vor. 2010 wird in Vechigen die Tagesschule eingeführt. Dafür setzt der Gemeinderat 150'000 Franken ein. Noch unklar ist indes der künftige Standort der Tagesschule. Die SP wirft den SVP-Gemeindräten "undemokratisches" Verhalten vor. (…). Lisa Stalder. Bund 5.8.2008
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03.06.2008
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Brig
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Gemeinderat
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Amtszeitbeschränkung
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Amtszeit kann verlängert werden. Der Gemeinderat Ipsach hat beschlossen, dass ein Gemeindepräsident seine Amtszeit unter bestimmten Voraussetzungen verlängern kann. Dies teilte die Gemeinde gestern in einem Communiqué mit. Übernimmt ein Gemeinderatsmitglied in seiner dritten Legislatur das Gemeindepräsidium, soll künftig eine zusätzliche vierte Legislatur möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Person zuerst in den Gemeinderat und dann noch für das Präsidium wiedergewählt wird. Die Amtszeit würde sich somit von 12 auf 16 Jahre verlängern. Die Amtszeit der übrigen Gemeinderatsmitglieder wird auf 12 Jahre belassen. (…). BT 3.6.2008
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01.06.2008
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Freiburg
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Abstimmung
Gemeinderat
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Einbürgerung
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Gemeinderat bürgert ein. Im Schatten der eidgenössischen Abstimmung über die Einbürgerungsinitiative hat das Freiburger Stimmvolk mit fast 60% Ja eine Bürgerrechtsvorlage gutgeheissen. Die Zuständigkeit für die Erteilung oder Ablehnung des Gemeindebürgerrechts wird für alle ordentlichen Einbürgerungsverfahren ausschliesslich an den Gemeinderat übertragen. In allen Gemeinden werden Einbürgerungskommissionen eingesetzt, wobei diese Funktion auch vom Gemeinderat wahrgenommen werden kann. Bund 2.6.2008
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