Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 32

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14.12.2018 Schweiz
Personen
Work
Susanne Leutenegger Oberhiolzer
Clemens Studer
Biografien
Volltext
23 Jahre Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. SLO gut, merci! Susanne Leutenegger Oberholzer war in zwei Etappen 23 Jahre lang Nationalrätin. Jetzt ist sie zurückgetreten. Eine Würdigung in Fragmenten. Nationalratssaal, Morgen des 9. Dezember 1987. Nach den Rücktritten von Pierre Aubert (SP) und Leon Schlumpf (SVP) aus dem Bundesrat stehen Ersatzwahlen an. Offiziell als Nachfolger nominiert sind René Felber (SP) und Adolf Ogi (SVP). Erste und einzige Bundesrätin bleibt Elisabeth Kopp. Am Rednerpult steht eine neugewählte Nationalrätin der Progressiven Organisationen (Poch) aus dem Baselbiet und wettert gegen diese Männerwirtschaft. Es ist der erste Auftritt von „SLO“, von Susanne Leutenegger Oberholzer (70) im nationalen Parlament. Im Rat murrt’s. Etwas stimmt nicht. Die Sache mit den Männern und der Gerechtigkeit hat sie früh geprägt. Ihr Vater wollte nicht, dass sie aufs Gymi gehe. SLO: „Unnötig für ein Mädchen. Meine Schwester wurde Primarlehrerin. Das ging knapp noch.“ Susanne setzte sich durch, unterstützt von der Mutter. Überhaupt, die Mutter. Eine gescheite Frau – selbstbewusst und selbstbestimmt. „Von ihr habe ich den Sinn für Gerechtigkeit geerbt und Durchsetzungsvermögen gelernt“, sagt Leutenegger Oberholzer. Das half ihr später dann auch gegen Blocher & Co.: Keine Politikerin sonst kann den SVP-Führer und andere rechte Herrschaften so effizient und charmant abservieren wie sie. Als Mutter Leutenegger sich von ihrem Mann trennt, baut sie ein Modegeschäft auf. (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Susanne Leutenegger Oberholzer. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
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30.11.2018 BE Kanton
Bern
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer.
Work, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30.
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16.11.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
SVP
Volltext
Die Ja-Kampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist: Orange, verlogen und verdreht. Die Schweiz erlebt gerade ihre bisher dreisteste Fake-News-Abstimmungskampagne. Fakten spielen für die SVP nicht einmal mehr pro forma eine Rolle. Das Orange, mit dem sich die SVP aktuell tarnt, entspricht zwar nicht ganz Donald Trumps Gesichtsfarbe. Doch in Sachen Fake News steht die Blocher-¬Partei dem US-Präsidenten kaum mehr nach. Drei Beispiele: Menschenrechte. Bis vor wenigen Wochen war die SVP wenigstens in einem Punkt klar: dass sich ihre Selbstbestimmungsinitiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) richtet. 2013 sagte es Toni Brunner zum ersten Mal öffentlich. 2014 beantragte Ueli Maurer im Bundesrat die Kündigung der EMRK. Und der Erfinder der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), Hans-Ueli Vogt, sagte 2015: „Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.“ Jetzt plötzlich behauptet SVP-Führer Christoph Blocher, „niemand will die EMRK künden“. Arbeitnehmendenschutz. Noch im Februar trat Ems-Milliardärin und SVP-¬Nationalrätin Magdalena Martullo-¬Blocher, umringt von anderen SVP-Grössen, vor die Medien und wütete gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese schützen die Lohnabhängigen vor dem Machtmissbrauch der Arbeitgeber. Das wollen Martullo & Co. aber nicht. Lieber heute als morgen möchten sie die Flankierenden deshalb los werden. Doch jetzt vor der SBI-Abstimmung macht (…). Clemens Studer.
Work online, 16.11.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-16.
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16.11.2018 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
Work
Clemens Studer
Lohndumping
Volltext
Neues Urteil des EU-Gerichtshofes zeigt: SGB-Chef Rechsteiner hatte recht. Wie wichtig es ist, dass die flankierenden Massnahmen nicht Teil eines Rahmenvertrages mit der EU werden, zeigt jetzt ein Urteil. Österreich hat ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen. Auf dem Bau geschäfteten im ersten Halbjahr 2018 fast 50 Prozent der sogenannten Entsendeunternehmen unsauber. Dafür gibt's auch in Österreich Bussen. Damit diese nicht einfach im Papierkorb der Lohndumper landen. konnten die Behörden bislang eine Kaution verlangen. Die funktionierte so: Der Auftraggeber konnte verpflichtet werden. einen Teil der Rechnungssumme auf ein Behördenkonto einzuzahlen. bis sichergestellt war. dass die ausländische Firma sauber geschäftet hatte. Die Regelung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gekippt. Sie sei „unverhältnismässig“. Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, sagt dazu: „Mit dieser Entscheidung wird der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping noch weiter gestärkt.“ Gegen rote Linien. Das Urteil gegen Österreich zeigt, wie zentral es ist, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht Teil eines Rahmenabkommens mit der EU werden. Kurzer Blick zurück: Im Sommer lancierte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis einen Angriff auf die flankierenden Massnahmen und verletzte damit die roten Linien des Gesamtbundesrates. Der pfiff Cassis zwar zurück, beauftragte aber gleichzeitig Johann Schneider-Ammann, mit den (....). Clemens Studer.
Work, 16.11.2018.
Personen > Studer Europäischer Gerichtshof. Lohnschutz. Work, 2018-11-16.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
SVP
Volltext
Mehr Mindestlöhne: Darum wollen Ems-Chefin Martullo-Blocher & Co. die flankierenden Massnahmen zerschlagen. Attacke auf ein Erfolgsmodell. Heute sind 52 Prozent aller Arbeitnehmenden besser geschützt dank den flankierenden Massnahmen. Dieser Erfolg macht ihre Gegnerinnen und Gegner im Inland umso aggressiver. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Rahmenvertrag mit der EU hat die sogenannte 8-Tage-Regel in der veröffentlichten Meinung eine zentrale Stellung bekommen. Die Erzählung jener, die den Lohnschutz aufweichen wollen, geht so: „Die Gewerkschaften müssten bloss die neuen technischen Möglichkeiten akzeptieren, dann wäre die EU zufrieden.“ Das ist gleich mehrfach falsch. Erstens drehen sich die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien bei den Verhandlungen mit der EU nicht um die 8-Tage-Regel, sondern darum, dass Schweizer Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein sollen. Zweitens ist es nicht einfach die EU, die Druck macht gegen die Flankierenden. Diese sind sowohl innerhalb der EU umstritten als auch innerhalb der Schweiz. Ein Dorn im Auge ist der Lohnschutz den rechten Parteien und Teilen der Arbeitgeberverbände seit ihrer Einführung. Sie versuchen ihn deshalb über den Umweg Rahmenabkommen los zu werden. Das ist kein neues Phänomen, einzig die Unverfrorenheit, mit der die Arbeitnehmendenrechte angegriffen werden, ist neu. Und dass die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-¬Ammann da (…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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31.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Vasco Pedrina
Clemens Studer
Interview
Personenfreizügigkeit
Volltext
Ex-Unia-Co-Chef Vasco Pedrina warnt: „Ohne Lohnschutz ist der bilaterale Weg tot“. Gewerkschafter Vasco Pedrina (68) ist im Unruhestand. Als erster hat er die neuere Migrationspolitik der Schweiz aufgearbeitet. Work: Sie zeichnen in Ihrem neuen Buch den Weg der Schweiz nach, von der alten Personenfreizügigkeit über die Kontingentspolitik zur neuen Personenfreizügigkeit mit der EU. Welches System diente oder dient den Lohnabhängigen am meisten? Vasco Pedrina: Die neue Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsbedingungen und der Schweizer Löhne. Sie ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Grundsätzlich ist Personenfreizügigkeit im Interesse der Lohnabhängigen. Damit sie aber nicht von Arbeitgebern missbraucht wird, braucht es flankierende Massnahmen. Wir müssen diese nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln. Momentan läuft von rechts ein neuer Frontalangriff auf Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen und die Bilateralen. Nicht nur die SVP will zurück zur Kontingentswirtschaft. Offensichtlich nehmen auch Teile der Arbeitgeberverbände und der FDP einen solchen Systemwechsel in Kauf. Sehr stossend, denn das Kontingentssystem mit all seinen menschenfeindlichen Auswüchsen ist grandios gescheitert. Keines ihrer Ziele haben seine Urheber erreicht. Weder wurde die Zuwanderung gebremst, was die Absicht war; noch wurden die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Schweizer Lohnabhängigen geschützt, was man versprochen hatte.(…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Vasco Pedrina. Interview. Work online, 2018-08-31.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Arbeitsmarkt
Chronologie
Volltext
Wie unser Arbeitsmarkt wurde, was er ist. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind die fortschrittlichste Methode zum Schutz der Arbeitnehmenden. Das zeigt der ehemalige Unia-Co-Chef Vasco Pedrina in seinem neusten Buch. Eine einordnende Chronologie. Erster Weltkrieg: Die Abschottung beginnt. Bis weit ins 19. Jahrhundert war die Schweiz ein Auswanderungsland. Die Abschottung des ¬Arbeitsmarktes war kein Thema. Nach der bürgerlichen Revolution und der Gründung der modernen Schweiz 1884 war die offizielle Migrationspolitik sehr offen. Die damalige weitgehende Personenfreizügigkeit in Europa war das Resultat von bilateralen Verträgen. Erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges änderte sich die Schweizer Migrationspolitik. Zwischen den Kriegen: Nationalistische Töne. Die Ausländerpolitik vor und während des Ersten Weltkriegs setzte verstärkt auf Abschottung und Kontingentierung und verschärfte sich in der Zwischenkriegszeit. Einerseits vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise, andererseits unter dem europaweiten und auch innenpolitischem Druck von Nationalkonservativen, Faschisten und Nazis. Ab 1931 hatte das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) als Ziel die Verhinderung der „Überfremdung“ und der „dauerhaften Einwanderung“. Bereits damals formulierte der Bundesrat, was noch heute Politik der Rechten ist: „Gegen die Zuwanderung von Ausländern gibt es nichts einzuwenden. Dies allerdings  (…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Arbeitsmarkt. Chronologie. Work online, 2018-08-31.
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17.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Vania Alleva
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Interview
Volltext
FDP-Bundesräte greifen unsere Löhne frontal an. Die Gewerkschaften lassen die Gespräche über Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU platzen. Unia-Chefin Alleva erklärt, warum. Work: Vania Alleva, die Gewerkschaften nehmen nicht an den von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann organisierten Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen teil. Warum diese Gesprächsverweigerung? Vania Alleva: Weil Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten für uns nicht verhandelbar sind. Wir haben diesen Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Er hat eine längere Vorgeschichte. Erzählen Sie! Der Bundesrat hat für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen eine rote Linie definiert und versprochen, dass er nicht über die flankierenden Massnahmen diskutieren wird. Denn sie garantieren, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Doch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis brach dieses Versprechen im Frühsommer, als er in einem Radiointerview die sogenannte 8-Tage-Regel lächerlich machte – eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung des Lohnschutzes auch bei Entsendebetrieben. Übrigens: Bei der Einführung der 8-Tage-Regel zählten wir 90’000 Entsendungen, heute sind es 240’000. Das ist die grösste Zahl pro Kopf europaweit. Sekundiert wurde Cassis von seinem FDP-Kollegen Johann Schneider-Ammann. Wir haben daraufhin beim Bundesrat interveniert, und dieser hat vor den Sommerferien nochmals seine roten Linien (…). Clemens Studer.
Work online, 17.8.2018.
Personen > Alleva Vania. Flankierende Massnahmen. Interview. Work online, 2018-08-17.
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29.06.2018 Schweiz
EU
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Clemens Studer
Interview
Löhne
Volltext
Lohnschutz: SGB-Präsident Paul Rechsteiner über den Sololauf des Aussenministers. „Cassis hat sich diskreditiert“. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will den Lohnschutz aufweichen, um zu einem Rahmenabkommen mit der EU zu kommen. Dabei verletze er die roten Linien von Bundesrat und Gewerkschaften, warnt Paul Rechsteiner. Work: Paul Rechsteiner, Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Radiointerview die Meldefrist von 8 Tagen für ausländische Firmen in Frage, die in der Schweiz arbeiten wollen. Paul Rechsteiner: Wenn Bundesrat Cassis die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage“ lächerlich macht, verletzt er die vom Bundesrat im Einklang mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Mit seinen Aussagen und seinem Vorgehen hat er alle seit zwanzig Jahren geltenden und respektierten Regeln gebrochen. Sie haben gesagt, mit Cassis’ Vorschlag sei der Zug der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entgleist. Wie meinen Sie das? Die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen sind die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die ¬bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit mittragen. Dank den flankierenden Massnahmen sind die Bilateralen in den Volksabstimmungen jeweils durchgekommen. Gegen den harten Widerstand der nationalistischen Rechten. Wenn Cassis jetzt die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellt, untergräbt er die Basis der bilateralen Verträge und fügt den Schweizer (…). Clemens Studer.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Studer Clemens. Interview Paul Rechsteiner. Work online, 2018-06-29.
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15.06.2018 Schweiz
Baumeisterverband
Personen
Work
Nico Lutz
Clemens Studer
Baumeisterverband
Interview
Rentenalter
Volltext
Ärger auf dem Bau: Bauchef Lutz über respektlose Baumeister und hässige Arbeiter. „Die Büezer sind zum Streik bereit!“. Der Baumeisterverband greift die Rente 60 frontal an und will die Arbeitsbedingungen auf dem Bau verschlechtern. Doch die Bauarbeiter werden sich beides nicht gefallen lassen. Die Streikbereitschaft liegt bei über 90 Prozent. Work: Nico Lutz, wie ist die Stimmung auf den Baustellen? Nico Lutz: Die Bauleute sind hässig und empört. Das merken wir jeden Tag. Derzeit laufen auf den Baustellen die Streikabstimmungen. Von den gegen 15‘000, die bis jetzt abgestimmt haben, sagen über 90 Prozent Ja zum Streiken, wenn die Baumeister nicht endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Und ihre Frontalangriffe auf Rente 60, Arbeitszeit und Kündigungsschutz einstellen. Was macht die Büezer besonders hässig? Der Angriff auf die Rente 60. Sie empfinden das zu Recht als respektlos. Wer die Rente 60 angreift, greift die Würde der Bauarbeiter an. Das merken die Leute. Sie krümmen während Jahrzehnten ihre Rücken für ihre Firmen, und jetzt das. Die meisten haben ab 50 gesundheitliche Beschwerden und erleben dann, wie man sie in die prekäre Temporärarbeit abschiebt oder in die Arbeitslosigkeit. Tendenz steigend. Für den Baumeisterverband ist der flexible Altersrücktritt (FAR), also die Rente 60 auf dem Bau, eine „Luxuslösung“. Das ist eine Frechheit! Tatsache ist: Heute schleppen sich viele Baubüezer zum Teil unter prekären Bedingungen bis zum 60. Geburtstag und gehen dann in Rente. Dafür verzichten (...). Clemens Studer.
Work online, 15.6.2018.
Personen > Lutz Nico. Baumeisterverband. Rentenalter. Work, 2018-06-15.
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27.04.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
SVP
Volltext
Wahlen
Anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Ohrfeigenwetter für die SVP. In den Städten auf verlorenem Posten, in der Agglo bröckelt’s, und in den Kantonsparlamenten seit Herbst 2015 minus 13 Sitze netto: Götterdämmerung bei der SVP? Ausgerechnet Zürich. Ausgerechnet in dem Kanton, wo der Umbau von der bürgerlichen Partei der Gewerbler und Bauern zur rechtsnationalistischen Bewegung begann, herrscht Ohrfeigenwetter für die SVP: minus 24 Sitze in kommunalen Parlamenten, minus 8 Sitze in städtischen Regierungen. Im Kanton Zürich haben 13 Gemeinden, in denen gut die Hälfte der Bevölkerung lebt, Parlamente mit insgesamt 572 Sitzen. Bisher sassen auf 150 Sesseln SVP-Leute, jetzt sind es noch 126. Rund jedes sechste Mandat ist futsch. Und stärkste Parlamentspartei ist die SVP auch nicht mehr. Das ist jetzt die SP mit insgesamt 141 Sitzen. In der Stadt Zürich scheiterte das rechte Bündnis für die Exekutive krachend mit Sitzverlust. Und im städtischen Parlament legte die Linke zu – trotz der von den Lokalzeitungen herbeigeschriebenen angeblichen „Wechselstimmung“. Nach der ersten Zürcher Wahlrunde hatte es auch im Kanton Bern gewetterleuchtet: Dort brachte die SVP ihren bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zwar wieder ins Ziel. Doch der Sozialkahlschläger landete auf dem letzten Platz der Gewählten. Im Kantonsrat lautete das SVP-Resultat: minus 2,24 Prozent (…). Clemens Studer.
Work online, 27.4.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Wahlen. Work online, 2018-04-27.
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29.03.2018 Schweiz
Personen
Steuerwesen
Work
Clemens Studer
Unternehmenssteuer
Volltext
Neue Vorlage sieht alt aus. Die Steuervorlage 17 riecht schon bei der Präsentation ziemlich abgestanden. Am 12.Februar 2017 sagten 59.1 Prozent der Stimmenden Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII). Das war ein trockener Aufwärtshaken des Volks für Bundesrat. rechte Parteien und Wirtschaftsverbände. Sie alle hatten für das Milliarden-Steuergeschenk an Konzerne und ausländische Grossaktionäre geweibelt. Am 21.März hat Finanzminister Ueli Maurer (SVP) nun die Botschaft zur "Steuervorlage 17" veröffentlicht. Unbestritten ist einzig. dass die Schweiz die Privilegierung sogenannter StatusgeseIlschaften abschaffen muss. um nicht in einen neuen Steuerstreit mit dem Rest der Welt zu geraten. Mit diesen Statusgesellschaften ermöglicht es die Schweiz international tätigen Konzernen. im Ausland erwirtschaftete Gewinne in der Schweiz anfallen zu lassen und hier von niedrigen Sätzen zu profitieren. Dieses Steuerdumping ist international geächtet. Statt jedoch diese Privilegien zu streichen. sollen die Steuersätze für alle Unternehmen massiv gesenkt werden. Das bringt Milliarden Steuerausfälle. Unverdrossen rechnet der Bundesrat diese Ausfälle schön. Dazu dient ihm dieses Mal eine Studie. die Maurer vorsichtshalber gleich im eigenen Haus hat verfertigen lassen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart listet ihre gröbsten Mängel, Widersprüche und Fehlannahmen hier auf: rebrand.lyjwlderlegt. Referendum droht. (…).
Clemens Studer. Work, 29.3.2018.
Personen > Studer Clemens. Unternehmenssteuer. Work, 2018-03-29.
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16.02.2018 Schweiz
Personen
Postautobetriebe
Work
Clemens Studer
Postauto Schweiz AG
Subvention
Volltext
Postauto AG verschob Gewinne und kassierte mehr Subventionen. Bschiss mit politischem Anlauf. Am Millionen-Wirbel um die Postauto-Subventionen lässt sich zeigen, wer wirklich falschspielt beim Service public. Es sind nicht die Buchhalterinnen und Buchhalter. Worüber man redet. Die Postauto AG hat während Jahren insgesamt gut 90 Millionen Franken Subventionen ungerechtfertigt kassiert. Damit dies gelang, liessen die Verantwortlichen seit Jahren Gewinne aus dem subventionierten Bereich verschwinden und in der Rechnung des nicht-subventionierten Teils wieder auftauchen. Subventioniert ist die Sparte „Regionaler Personenverkehr“, sie macht rund 85 Prozent des Umsatzes aus. Verschoben wurden insgesamt etwas über 90 Millionen Franken, 13 davon hat das Bundesamt für Verkehr -bereits früher zurückgefordert. Aktuell geht es noch um 78 Millionen Franken. Das sind rund 3 Prozent der Subventionszahlungen. Um die Gewinne zu verschieben, wurden etwa Pneus verbucht, die gar nie angeschafft worden waren. Das ist nur ein Beispiel von rund 200’000. Der Postauto-Chef und sein Finanzchef wurden abgesetzt. Post-CEO Susanne Ruoff wäscht bisher ihre Hände in Unschuld. Aufgeflogen ist die ganze Sache, weil die Post-Verantwortlichen die Gewinnumleitung mit einer neuen Firmenkonstruktion quasi offizialisieren wollten. … und worum es wirklich geht. 1998 wurde die altehrwürdige PTT in die Post und die Swisscom aufgespalten. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend, kam die Swisscom an die Börse (immerhin konnten bisher (…). Clemens Studer.
Work online, 16.2.2018.
Personen > Studer Clemens. Postauto AG. Subventionen. Work online, 2018-02-16.
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16.02.2018 Schweiz
Personen
SVJ
Work
Clemens Studer
Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Personenfreizügigkeit: Sozialpartner gegen die SVP. Es ist eine bemerkenswerte Veranstaltung im Berner Haus der Kantone, sämtliche Sozialpartner der Metall- und Maschinenindustrie sind dabei und künden ihren entschiedenen Widerstand gegen die SVP an. Der Grund: Mit einer Initiative will die Blocher-Partei die Personenfreizügigkeit kündigen. Wie bemerkenswert dieser gemeinsame Auftritt ist, macht Unia-Industriechef Corrado Pardini klar: „In wenigen Tagen werden Herr Hess und ich uns höflich, aber entschlossen gegenübersitzen, um einen neuen MEM-Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Alles andere als ein Picknick“ Doch jetzt, so Pardini, „teilen wir eine Verantwortung, die über den nächsten GAV hinausgeht: Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass den Menschen in diesem Land die Zukunft gestohlen wird,“ Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen würden nämlich - wegen der „Guillotine-Klausel“ - auch die anderen Teile der bilateralen Verträge wegfallen. Das wäre ein Debakel für die Schweiz im allgemeinen und für die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren 320‘000 Beschäftigten im besonderen. Die MEM-Firmen exportieren 60 Prozent in die EU. Dank den Bilateralen können sie fast uneingeschränkt am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Ohne flankierende Massnahmen geht nichts. Das alles setzt die SVP jetzt aufs Spiel. Arbeitgeberchef Hess sagt: „Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz“ (…). Clemens Studer.
Work, 16.2.2018.
Personen > Studer Clemens. Personenfreizügikeit. SVP. Work, 2018-02-16.
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17.11.2017 Schweiz
AHV
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
AHV-Revision
Volltext
Wie das Nein zur Altersreform 2020 zustande gekommen ist. Viele gegen einiges – und niemand begeistert. Warum wurde die Altersreform abgelehnt? Die Voto-Studie* gibt einige erstaunliche Antworten und provoziert neue Fragen. Weit und breit zeichnet sich kein mehrheitsfähiges Konzept ab. Der „schnelle Plan B“, von dem die Gegnerinnen und Gegner während des Abstimmungskampfes geredet haben, bleibt die Illusion, die er immer war. Wer hoffte, mit der Veto-Studie ein „Rezeptbüchlein“ für akzeptierte und nicht akzeptierte Reformschritte zu erhalten, wird enttäuscht. Trotzdem sind ihre Aussagen wichtig für die kommenden Auseinandersetzungen um die Altersvorsorge. Ein paar ausgewählte Ergebnisse: Kein Generationen-Graben: Den von den Rechten herbeigeredeten Konflikt zwischen Alt und Jung mit der AHV gibt es nicht. In den drei Altersstufen zwischen 18 und 49 Jahren ergaben sich Ja-Mehrheiten für die Vorlage. Besserverdienende sagen Ja: Die Solidarität zwischen den Besserverdienenden mit den Wenigerverdienenden bei der AHV ist grösser, als nach dem Abstimmungskampf zu befürchten stand. Bei den oberen beiden Einkommensklassen lag die Zustimmung zur Altersreform bei 60 beziehungsweise 50 Prozent, zur Zusatzfinanzierung sagten 64 beziehungsweise 52 Prozent ja. Dazu passt auch, dass 49 Prozent der Stimmenden die Vorlage für sozial hielten, weil von ihr vor allem die Menschen mit tieferen Einkommen profitiert hätten. Weniger erfreulich: bei den Stimmenden der tiefsten (…). Clemens Studer.
Work, 17.11.2017.
Personen > Studer Clemens. AHV-Revision. Abstimmung. Work, 2017-11-17.
Ganzer Text
02.11.2017 Schweiz
Personen
UBS
Work
Clemens Studer
Steuerbetrug
UBS
Volltext
Volk prügelt UBS-Chef Sergio Ermotti. Bello ciao, abfahre. UBS-Chef Sergio Ermotti lehnt strengere Regeln für die Banken ab. Er droht mit dem Wegzug der UBS aus der Schweiz. Und erntet einen Leserbriefsturm. Am 4. Januar 2016 stirbt in Paris der Schauspieler Michel Galabru. Einer seiner grossen Filmerfolge hiess 1959 „L'Eau à la bouche“ (französisch für: Das Wasser im Mund). Die deutsche Fassung lief unter dem Titel „Die Katze lässt das Mausen nicht“. Am gleichen Tag hatte Ermotti bereits gleich viel für seine Dienste kassiert, wie der durchschnittliehe Lohnabhängige bis zum 31.Dezember 2016 verdiente. Es ist Ermottis „fat cat day“, wie die Briten sagen. Schwarzgeld-Tessin. Sergio Ermotti (57) ist seit 2011 CEO der UBS. Sozialisiert wurde er in einem Tessin, in dem die Schwarzgeldtresore so gross waren wie der Himmel weit. Wer als Mafioso, korrupter Politiker oder auch ganz ordinärer Steuerbetrüger etwas auf sich hielt, hatte Konti im Tessin. Das war die Welt von Bank-Stift Sergio Ermotti - und sie hat sich nicht gross verändert. Nachdem Medien über diverse undurchsichtige Panama-Mandate des damaligen UBS-Hoffnungsträgers berichtet hatten, musste der Neo-CEO kurzfristig Ordnung schaffen. Doch auch was aus den Handelsregistern verschwunden ist, bleibt im Kopf. Steuerbetrug. Bereits in seinem ersten Interview als UBS-Lenker sagte er: „Die Schweiz ist reich geworden durch Schwarzgeld.“ Als Kritik am System war das nicht gemeint, eher als Kritik an den Kritikern und deren, so Ermotti, „Doppelmoral“. Mit dieser Logik zog (…). Clemens Studer.
Work, 2.11.2017.
Personen > Studer Clemens. Ermotti Sergio. Work, 2017-11-02.
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15.09.2017 Schweiz
AHV
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Clemens Studer
AHV-Revision
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Wackel-Kantönler, bitte noch mal rechnen! AHV stärkt schwache Regionen. Rentenreform kleine oder ländliche Kantone auf der Nein-Seite oder sind sogenannte Wackelkantone. Die Stimmenden dort sollten besser noch einmal über die Bücher. Die AHV ist im genialen Umlageverfahren organisiert: Was an Beiträgen einbezahlt wird, fliesst ohne Umwege über das Finanzcasino direkt in die Renten. Und die AHV verteilt um – von denen mit den Abzockerlöhnen zu den Wenig- und Normalverdienenden. Beides ist den Rechten und der Finanzindustrie seit der AHV-Einführung ein Dorn im Auge. Sie halten nichts von Solidarität, und sie wollen mit dem Alterskapital der Lohnabhängigen spekulieren und Provisionen einsacken. Ausgleich unter den Regionen: Wirtschaftlich schwächere Kantone mit tiefem Lohn- und Rentenniveau profitieren überdurchschnittlich von einer Erhöhung der AHV-Rente. Was oft vergessen geht: die AHV glättet nicht nur die Lohndifferenzen ein bisschen, sie wirkt auch zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen ausgleichend. Wie das? In wirtschaftlich schwächeren Regionen mit einem hohen Anteil an Kleingewerbe und Landwirtschaft ist die Lohnsumme niedriger. Entsprechend höher ist der Anteil von Menschen, die im Alter ausschliesslich oder grossmehrheitlich alleine von der AHV-Rente leben müssen. Steigt hier die AHV, fliessen die zusätzlichen Rentenfranken umgehend in den Konsum und stärken so die lokale Wirtschaft. Diese Regionen profitieren von der Rentenreform wirtschaftlich überdurchschnittlich. (…). Clemens Studer.
Work, 15.9.2017.
Personen > Studer Clemens. AHV-Revision. Work, 2017-09-15.
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01.06.2017 Schweiz
Personen
Unia Schweiz
Work
Clemens Studer
Mobbing
Reglement
Sexuelle Belästigung
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Neue Reglemente zum Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung. Die Unia hat gehandelt. Wie geht eine Organisation mit Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung um? Die Unia hat sich intensiv damit befasst. Der Fall von sexueller Belästigung in der Region Zürich-Schaffhausen hat Unia-intern zu heftigen Debatten und in den Medien zu vielen Berichten geführt. Im Laufe der Aufarbeitung stellte sich heraus, dass drei Unia-Reglemente präzisiert werden müssen, damit künftig ähnliche Vorfälle schneller erledigt werden können. Deshalb hat die Unia diese Reglemente in den vergangenen Monaten geändert. Das Ziel: die Persönlichkeitsrechte der Unia-Mitarbeitenden besser zu schützen und bei Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung personalrechtlich schneller handeln zu können. Einige zentrale Änderungen: (…).
Clemens Studer.
Work online, 1.6.2017.
Personen > Studer Clemens. Sexuelle Belästigung. Unia. Work online, 2017-06-01.
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12.05.2017 VD Kanton
Personen
Unia VD Kanton
Clemens Studer
Arbeitslosenkasse
Strafanzeige
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Fragen und Antworten zum Skandal in der Waadt. Kantonale Arbeitslosenkasse betrogen. Was man über die Ereignisse weiss - und was nicht. Vor zehn Tagen flog bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Waadt ein Millionenbetrug auf. Ein gutes Dutzend Verdächtige kamen in Untersuchungshaft, darunter auch zwei Unia-Mitarbeiter. Was sind die Vorwürfe? Im Kanton Waadt sollen rund 20 Firmen die Arbeitslosenkasse um 3 Millionen Franken betrogen haben. Der Vorwurf der Ermittler: Seit dem Jahr 2013 wurden der Kasse eine grosse Anzahl von fiktiven Angestellten gemeldet, um beim späteren Konkurs der Firmen auf missbräuchliche Art an Insolvenzentschädigungen zu kommen. Die so unrechtmässig bezogenen Gelder sollen zwischen den jetzt Verhafteten aufgeteilt worden sein. Wie ist dieser Bschiss gelaufen? Kleinunternehmer aus der Baubranche sollen in ihren Firmen Phantomarbeiter geführt haben. Also Personen, die nie oder nicht mehr in der betreffenden Firma arbeiteten. Oft waren die betreffenden Firmen offenbar auch Teil sogenannter Kettenkonkurse. Das bedeutet: Die gleichen Leute gründen immer wieder Firmen, die nach kurzer Zeit konkursgehen. Löhne und Sozialabgaben blieben unbezahlt. Die Mitarbeitenden erhielten dann die angeblich nicht mehr bezahlten Löhne als sogenannte Insolvenzentschädigungen von der Arbeitslosenkasse. Wer sind die Verdächtigen? Ein Dutzend Unternehmer und zwei Unia-Mitarbeiter. Sie wurden Ende April in Untersuchungshaft genommen. Ist die Unia unter den Beschuldigten? Nein, Clemens Studer.
Work, 12.5.2017.
Personen > Studer Clemens. Arbeitslosenkasse. Strafanzeige. Unia VD Kanton, 2017-05-12.
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28.04.2017 Schweiz
Flüchtlinge
Personen
Work
Clemens Studer
Flüchtlnge
Rassismus
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Die Schweiz trumpt. Grenzschliessung, Schikanen gegen Geflohene und Totalüberwachung: Bundesräte haben bessere Manieren als US-Präsident Trump. Politisch trumpt’s in unserem Land aber schon länger. Vieles, von dem Trump träumt und twittert, ist in der Schweiz bereits Realität. Sicher, die Schweiz ist anders organisiert, als die USA es sind. Darum braucht es hier auf nationaler Ebene auch mindestens zwei Magistraten für einen Trump. Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP) bekommen das aber ganz gut hin – und erst noch viel leiser als der US-Präsident. Und auch in vielen Kantonen ist Trump-Politik an der Tagesordnung. Die Beispiele: 1. Grenzen schliessen mit allen Mitteln. Trump will die Grenzen dichtmachen und die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer verriegeln. Für die Schweiz keine neue Idee. „Grenzbefestigungsanlagen“ oder vulgärer einfach „Stacheldraht“ gehören zum Standardforderungsrepertoire der SVP und von Bürgerlichen. Dabei ist die Schweiz ohnehin quasi schon abgeriegelt, seit Justizministerin Sommaruga die Abschaffung des Botschaftsasyls durchsetzte und auch seine Wiedereinführung nicht einmal prüfen will. Begründung: „Es bringt zu wenig.“ Dabei wäre das Botschaftsasylverfahren die einzige schnell umsetzbare Möglichkeit, wenigstens einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass nicht Monat für Monat Tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken. Als Schengenstaat profitiert das Binnenland Schweiz vom schmutzigen Deal mit dem türkischen (…). Clemens Studer.
Work, 28.4.2017.
Personen > Studer Clemens. Flüchtlinge. Work, 2017-04-28.
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30.03.2017 Schweiz
AHV
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Christina Scheidegger
Clemens Studer
AHV-Revision
Interview
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„Die AHV-Revision ist historisch“. Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner im grossen Renten-Interview. Das parlamentarische Ringen um die Altersreform 2020 war episch, aggressiv. Jetzt kommt der Abstimmungskampf. SGB-Präsident Paul Rechsteiner blickt zurück und nach vorne. Work: Die Altersreform 2020, die Sie massgebend geprägt haben, kam mit dem knappestmöglichen Resultat durch den Nationalrat. Sie standen hinten im Saal und kommentierten die 101 Ja-Stimmen mit „Heilandsack!“ Warum? Paul Rechsteiner: Das war meine spontane Reaktion auf das extrem ökonomische Resultat: keine Stimme zu viel, keine zu wenig. Ein erleichtertes Heilandsack also? Ja, da war viel Erleichterung dabei. Der Prozess um die Altersreform 2020 war ein Krimi. Der Bundesrat schlug zu Beginn eine Abbauvorlage vor. Höheres Rentenalter für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes, keinen garantierten Teuerungsausgleich mehr für Rentnerinnen und Rentner, Teilrückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung und so weiter. Wir haben im parlamentarischen Ringen die Vorlage stark verbessern können. Und das trotz dem Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 und trotz den vielen Zweiflerinnen und Zweiflern, die sagten: bei diesen Machtverhältnissen ist es unmöglich, noch etwas zu erreichen. Sie haben für den Kompromiss mit der CVP und der BDP zusammengespannt. Ausgerechnet Vertreter dieser Parteien brachten kurz nach der Schlussabstimmung im Nationalrat über die jetzige Vorlage das Rentenalter 67 wieder ins Spiel. Ärgert sie das? (…).
Christina Scheidegger, Clemens Studer.
Work online, 30.3.2017.
Personen > Studer Clemens, Paul Rechsteiner. Interview. Work online, 2017-03-30.
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17.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Unternehmenssteuer
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Aus diesem Sonntag kann was werden. Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Beat Feuz wird Abfahrtsweltmeister – und das vife Schweizer Volk bodigt die USR III. Maurer, Bigler, Martullo&Co. haben verwachst. St. Moritz GR, Sonntagnachmittag, kurz nach 14 Uhr. Der Emmentaler Beat Feuz reisst im Zielraum die Arme hoch: Superlauf, Weltmeister! Vor einigen Jahren war er als undiszipliniert und faul abgeschrieben. Bern, Sonntagnachmittag, kurz nach 14 Uhr. Gewerbeverbandsdirektor Ulrich Bigler entgleist das Gesicht: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) kommt nicht zum Fliegen, der Absturz zeichnet sich bereits klar ab. Der Weltmeistertitel von Beat Feuz ist der grösste Sporterfolg eines Schangnauers seit Erfindung der Dorfchronik. Das Nein zur USR III der grösste Erfolg der Linken seit Jahren. Am Ende des Tages stehen 59,1 Prozent Nein zu 40,9 Prozent Ja auf dem Resultatblatt. Trotz einer schrillen und millionenschweren Pro-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Voodoo-Amalysen. Wesentlich erstaunlicher als das Resultat waren die Analysen der Wahlverliererinnen und Wahlverlierer und der meisten Medienschaffenden. Von einer „Trumpisierung von links“ war da die Rede. Von einem unreflektierten, trötzelnden, generellen Aufstand gegen „die Eliten“, so, als hätte das Volk gar nicht nachgedacht vor dem Nein-Schreiben. Ausserdem sei die Vorlage halt „sehr kompliziert“ gewesen, sprich: das Volk zu dumm, um die Wichtigkeit zu begreifen. Und überhaupt: Wer die Masseneinwanderungsinitiative (…). Clemens Studer .
Work, 17.2.2017.
Personen > Studer Clemens. Unternehmenssteuer. Abstimmung. Work, 2017-02-17.
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