Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 40

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12.04.2019 BE Kanton
Personen
Unia Berner Oberland
Work
Clemens Studer
Präsidium
Volltext
Unia Berner Oberland: Delegierte wählen Präsidenten ab. „Wir haben genug vom Gschtürm“. Die Wirren in der Unia Berner Oberland machen national Schlagzeilen in der bürgerlichen Presse. Jetzt haben die Delegierten den Präsidenten abgewählt. Basismitglieder sagen, wie es dazu kam. 6. April 2019, 9.30 Uhr, Restaurant Freienhof, Thun: Die Delegiertenversammlung (DV) der Unia Berner Oberland beginnt. Regiopräsident Hans Ulrich Balmer eröffnet die Versammlung mit einer Brandrede. Darin wiederholt er die Vorwürfe gegen die Unia-Zentrale, die er seit rund einem Jahr auch in der Lokalpresse und am Tag der DV in der „Schweiz am Wochenende“ aus dem Aargau verbreitet (siehe unten). Ebenfalls in dieser Zeitung kündigt er an, was er nach seiner Rede tut: Balmer verlässt mit sechs Getreuen die Versammlung. Die Delegierten übertrugen daraufhin das Tagespräsidium an Giuseppe Reo, Regiosekretär ad interim. Und für die Wahlgeschäfte an Unia-Präsidialsekretär Philipp Müller. Sachliche Diskussionen. So laut der Auftakt war, so ruhig, konzen¬triert und gesittet ging die Versammlung dann weiter. Walter Fischer, pensionierter Zimmermann und Schreiner, Gewerkschafter seit 1964, sagt zu Work: „Nach dem Auszug des Präsidenten waren die Diskussionen sachlich, korrekt und ohne Provokationen. Man liess sich gegenseitig ausreden.“ Fischer war es, der im Auftrag seiner Ortsgruppe „Brienz-Oberhasli“ den entscheidenden Antrag einbrachte: Der bisherige Präsident soll per sofort sowohl als Präsident ausscheiden wie auch aus „allen sonstigen Ämtern innerhalb und ausserhalb der Unia im Namen der Unia“. (…). Clemens Studer.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Studer Clemens. Unia Berner Oberland. Work online, 2019-‚04-12.
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12.04.2019 Schweiz
Personen
SVP
Work
Christoph Blocher
Clemens Studer
SVP
Volltext
javascript:WebForm_DoPostBackWithOptions(new WebForm_PostBackOptions("dnn$ctr728$dsisArticleEdit$cmdUpdate", Krise nach Wahlschlappe: Die SVP verliert – und entlarvt sich so deutlich wie noch nie. Ein alter Mann sitzt auf einem Heuballen. Auf dem Heuballen liegt ein weisses Tuch. Der Heuballen steht auf einem Anhänger. Ein Traktor zieht den Anhänger über eine Wiese. Der alte Bauer besucht ein Familienfest: So sieht’s aus, so soll’s aussehen. Doch der Gegenschnitt entlarvt die Inszenierung: Hinter Traktor, Anhänger, Heuballen-Thron und altem Mann steht ein Helikopter auf der Wiese. Damit ist der alte Mann ein- und die Inszenierung aufgeflogen. Der alte Mann ist Christoph Blocher, gelernter Bauer, studierter Jurist – und Unternehmer. 1983 war er unter merkwürdigen Umständen (er trickste die Besitzerfamilie aus) und mit einem Millionenkredit der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft in Besitz der Ems-Chemie gekommen. Doch den grössten Teil seines Milliardenvermögens verdiente er nicht als Industrieller, sondern als Finanzspekulant. Gemeinsam etwa mit seinem Freund, dem Banker Martin Ebner. Die beiden wollten ab den 1990er Jahren sogar die AHV in der bewährten und soliden Form abschaffen und mit dem Altersvermögen der Werktätigen im internationalen Finanzcasino spielen. Millionen kassierte Blocher auch mit der Zerschlagung und Verhökerung der Alusuisse. Auf der Strecke blieb ein Schweizer Traditionsunternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig baute Blocher die kleine Bauern- und Gewerblerpartei SVP innert (…). Clemens Studer.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Studer Clemens. Blocher Christoph. SVP. Work online, 2019-04-12.
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29.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Franchisen
Initiativen Schweiz
Volltext
Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019
Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29.
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29.03.2019 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Clemens Studer
Abzockerei
Managerlöhne
Volltext
Oben abzocken, unten auspressen. CS-Chef Tidjane Thiam kassierte letztes Jahr ein Gehalt von 12,7 Millionen Franken. Er trat sein Amt 2015 an - seither reihte er Abbauprogramm an Abbauprogramm - und halbierte den Aktienkurs. UBS-Chef Sergio Ermotti sahnte im vergangenen Jahr 14,1 Millionen Franken ab. Er trat sein Amt 2011 an und bekam damals noch 6,4 Millionen. Die UBS wies 2018 einen Gewinn von 4,9 Milliarden US-Dollar aus - und kassierte im Februar 2019 in Frankreich eine Busse von 5,1 Milliarden Franken wegen Steuerdelikten. Die Bank zieht das Urteil weiter. Die Beispiele zeigen: Die „Anti¬-Abzocker“-Initiative von Thomas Minder hat kaum etwas bewirkt, ausser dass in ihrem Nachgang der Schaffhauser Gurgelwasserproduzent (Trybol) in die SVP-Fraktion des Ständerates gespült wurde. Ansonsten wird oben abgezockt und unten ausgepresst wie eh und je. Profitlogik halt. Und diese zieht seit einigen Jahren auch bei den staatsnahen Betrieben ein. Millionen-Meyer. Ganz vorne dabei: SBB-Chef Andreas Meyer. Die Leistungen von Meyer sind aus Sicht der Mitarbeitenden und der Reisenden durchzogen - vorsichtig formuliert. Ein paar Stichworte: Preise rauf, Pünktlichkeit runter, lottrige Infrastruktur, Desaster bei der Fernzugbeschaffung, Stellenabbau und Jobauslagerungen in prekäre Temporäranstellungen, Druck auf die Mitarbeitenden. Spitze ist einzig Meyers Gehalt: über 1 Million Franken pro Jahr. Das war schon oft ein Thema. Denn schliesslich ist die SBB ein Unternehmen im Besitz des Bundes und damit Volks¬eigentum. Die neue Innenministerin Simonetta (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019.
Personen > Studer Clemens. Abzocker. Managerloehne. Work online, 2019-03-29.
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15.02.2019 Schweiz
Personen
Polizei
Work
Clemens Studer
Polizei
Volltext
Waffen
Neue Gummigeschosswerfer gegen Demonstrierende. Bern Schiesst wie Paris. Was haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der Kantonalberner Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) gemeinsam? Sie lassen mit dem gleichen Granatwerfer auf Demonstranten schiessen. Und nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Bern: Am Abend des 1 .September zog die Berner Polizei in der Umgebung des Berner Kulturzentrums Reitschule ein massives Aufgebot zusammen. Kurze Zeit später war es mit der friedlichen Sommerstimmung auf der Berner Schützenmatte vorbei. Bei den Aufräumarbeiten nach dem massiven Polizeieinsatz finden Reitschüler Gummigeschosse mit aufgemalten Smileys - und machen das öffentlich. Die Kantonspolizei erweckt den Eindruck, das Geschoss sei ein Fake: „Wir machen so etwas nicht. So ein Vorgehen würde unseren Grundsätzen widersprechen.“ Rund eine Woche später musste die gleiche Polizeisprecherin eingestehen, dass Berner Kantonspolizisten eben doch „so etwas machen“. Paris: Seit Monaten protestieren in Frankreich Hunderttausende gegen die neoliberale Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron (dazu das Work-Dossier: rebrand.lyjolf) Bei den Demonstrationen wurden mittlerweile rund 2‘000 Menschen verletzt, Hunderte davon schwer. Eine 80jährige Frau starb, nachdem sie ein Gummigeschoss der Polizei getroffen hatte. Waffen aus Thun. Sowohl in Frankreich und in Bern schiesst die Polizei mit den gleichen Waffen auf die Demonstrierenden. (…). Clemens Studer.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Studer Clemens. Polizei. Gummigeschosse. Work online, 2019-02-15.
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01.02.2019 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Osthilfe
Volltext
Fakten zum Schweizer Geld für Länder im Osten der EU. Wem nützt die „Kohäsionsmilliarde“? Die europapolitischen Diskussionen drehen sich seit Monaten um eine weitere „Kohäsionsmilliarde“ der Schweiz. Work sagt, worum es geht. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Aber sie leistet seit Jahren autonom Beiträge an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den osteuropäischen EU-Ländern. Dieser „Erweiterungsbeitrag» wird auch „Kohäsionsmilliarde“ oder „Ostmilliarde“ genannt. Jetzt will der Bundesrat einen neuen Erweiterungsbeitrag. Ein paar Fakten zur Diskussion. Wie kam es zur ersten „Kohäsionsmilliarde? Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa erweiterte sich die EU nach Osten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta traten alle 2004 der EU bei, es folgten 2007 Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien. Man nennt sie auch die EU-13-Länder. Damit nahm das wirtschaftliche und soziale Gefalle innerhalb der europäischen Union weiter zu. Um dieses zu verringern, betreibt die EU ihre sogenannte Kohäsionspolitik (Kohäsion in diesem Sinne bedeutet „innerer Zusammenhalt). Dafür gibt sie via verschiedene Fonds rund einen Drittel ihres Budgets aus. Die drei grössten Fonds sind der „Kohäsionsfonds“, der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“ und der „Europäische Sozialfonds“. Die Schweiz leistet daran keinen Beitrag. Aber sie vergrössert die für diese Ausgleichs- und Förderungspolitik zur (…). Clemens Studer.
Work, 1.2.2019.
Personen > Studer Clemens. Osthilfe. Work, 2019-02-01.
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18.01.2019 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Clemens Studer
Lebenshaltungskosten
Volltext
Stagnierende Löhne, höhere Prämien, höhere Krankenkassenabzüge. Immer mehr haben immer weniger Geld im Portemonnaie. Die Lohnabhängigen haben weniger Geld im Sack und bekommen kleinere Renten. Die Ursachen: geizige Arbeitgeber, explodierende Krankenkassenprämien und taumelnde Pensionskassen. Die Löhne stagnieren, die Lebenskosten steigen. Das ist die Realität für die meisten Lohnabhängigen in der Schweiz. Die Folge: Immer mehr Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Oder, wie es Unia-Chefin und SGB-Co-Vizepräsidentin Vania Alleva formuliert: „Trotz einem soliden Wirtschaftswachstum hat die Schweiz den Pfad des sozialen Ausgleichs verlassen, die Einkommens- und Vermögensschere geht immer weiter auf.“ Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die entsprechenden Daten ausgewertet. SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne.“ Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende, die zwanzig oder mehr Jahre im gleichen Betrieb arbeiten. Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen - ganz im Gegensatz zu ihren Krankenkassenprämien und den Lohnabzügen für die Pensionskasse. Im Schnitt 9 Prozent weniger Rente. Überhaupt diese Pensionskassen: Trotz immer höheren Beiträgen fallen die Renten immer kleiner aus. SGB-Co-Vizepräsident und SEV-Chef Giorgio Tuti sagt: „Angehende Rentnerinnen und Rentner müssen besorgt feststellen, dass die Finanzkrise nicht nur bei Privathaushalten in Italien und Spanien zu sinkenden Einkommen geführt hat, sondern (….). Clemens Studer.
Work, 18.1.2019.
Personen > Studer Clemens. Lebenshaltungskosten. Work, 2019-01-18.
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14.12.2018 Schweiz
Personen
Work
Susanne Leutenegger Oberhiolzer
Clemens Studer
Biografien
Volltext
23 Jahre Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. SLO gut, merci! Susanne Leutenegger Oberholzer war in zwei Etappen 23 Jahre lang Nationalrätin. Jetzt ist sie zurückgetreten. Eine Würdigung in Fragmenten. Nationalratssaal, Morgen des 9. Dezember 1987. Nach den Rücktritten von Pierre Aubert (SP) und Leon Schlumpf (SVP) aus dem Bundesrat stehen Ersatzwahlen an. Offiziell als Nachfolger nominiert sind René Felber (SP) und Adolf Ogi (SVP). Erste und einzige Bundesrätin bleibt Elisabeth Kopp. Am Rednerpult steht eine neugewählte Nationalrätin der Progressiven Organisationen (Poch) aus dem Baselbiet und wettert gegen diese Männerwirtschaft. Es ist der erste Auftritt von „SLO“, von Susanne Leutenegger Oberholzer (70) im nationalen Parlament. Im Rat murrt’s. Etwas stimmt nicht. Die Sache mit den Männern und der Gerechtigkeit hat sie früh geprägt. Ihr Vater wollte nicht, dass sie aufs Gymi gehe. SLO: „Unnötig für ein Mädchen. Meine Schwester wurde Primarlehrerin. Das ging knapp noch.“ Susanne setzte sich durch, unterstützt von der Mutter. Überhaupt, die Mutter. Eine gescheite Frau – selbstbewusst und selbstbestimmt. „Von ihr habe ich den Sinn für Gerechtigkeit geerbt und Durchsetzungsvermögen gelernt“, sagt Leutenegger Oberholzer. Das half ihr später dann auch gegen Blocher & Co.: Keine Politikerin sonst kann den SVP-Führer und andere rechte Herrschaften so effizient und charmant abservieren wie sie. Als Mutter Leutenegger sich von ihrem Mann trennt, baut sie ein Modegeschäft auf. (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Susanne Leutenegger Oberholzer. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 Schweiz
AHV
Personen
Work
Clemens Studer
13. AHV-Rente
initiative
Volltext
Pensionskassen leisten immer weniger - AHV muss einspringen. AHV mit einem Dreizehnten starken. Die Altersvorsorge steckt in der Krise. Genauer: Ein Teil kriselt, der andere wird politisch kleingehalten. Die 8GB-Delegierten geben Gegensteuer. Weil die Pensionskassenrenten immer mickriger werden, wird die AHV noch wichtiger: Darum wollen die SGB-Delegierten einen AHV-Dreizehnten. Der SGB-Vorstand muss jetzt eine Initiative ausarbeiten. Die Rechten reden von Zwängerei. Sie irren. Eine kurze Erklärung in drei Punkten: Die Verfassung. Die Aufgabe der beruflichen Vorsorge definiert die Bundesverfassung in Artikel 113 so: „(sie) ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“. Von diesem Verfassungsauftrag entfernt sich die Schweiz. Konkret: Ein alleinstehender Mann Jahreslohn 84‘600 Franken) kommt heute mit seiner maximalen AHV-Rente und seiner maximalen BVG-Rente auf eine monatliche Rente von 4‘230 Franken. Wenn Krankenkasse und Steuern bezahlt sind, bleibt davon nicht mehr viel zum Leben übrig. Menschen mit weniger Jahreslohn haben es entsprechend noch schwieriger. Die Pensionskasse. lm BVG gilt das Kapitaldeckungsverfahren, vereinfacht gesagt, „spart jeder für sich“. Die Beiträge werden am Kapitalmarkt angelegt. Läuft das internationale Börsencasino schlecht, sind die Rentenversprechen nicht zu halten. Das zeigt sich seit Jahren in sinkenden Renten. Und das Kapitaldeckungsverfahren (…). 
Work, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. 13. AHV-Rente. Work, 2018-12-14.
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30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
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30.11.2018 BE Kanton
Bern
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer.
Work, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30.
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16.11.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
SVP
Volltext
Die Ja-Kampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist: Orange, verlogen und verdreht. Die Schweiz erlebt gerade ihre bisher dreisteste Fake-News-Abstimmungskampagne. Fakten spielen für die SVP nicht einmal mehr pro forma eine Rolle. Das Orange, mit dem sich die SVP aktuell tarnt, entspricht zwar nicht ganz Donald Trumps Gesichtsfarbe. Doch in Sachen Fake News steht die Blocher-¬Partei dem US-Präsidenten kaum mehr nach. Drei Beispiele: Menschenrechte. Bis vor wenigen Wochen war die SVP wenigstens in einem Punkt klar: dass sich ihre Selbstbestimmungsinitiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) richtet. 2013 sagte es Toni Brunner zum ersten Mal öffentlich. 2014 beantragte Ueli Maurer im Bundesrat die Kündigung der EMRK. Und der Erfinder der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), Hans-Ueli Vogt, sagte 2015: „Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.“ Jetzt plötzlich behauptet SVP-Führer Christoph Blocher, „niemand will die EMRK künden“. Arbeitnehmendenschutz. Noch im Februar trat Ems-Milliardärin und SVP-¬Nationalrätin Magdalena Martullo-¬Blocher, umringt von anderen SVP-Grössen, vor die Medien und wütete gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese schützen die Lohnabhängigen vor dem Machtmissbrauch der Arbeitgeber. Das wollen Martullo & Co. aber nicht. Lieber heute als morgen möchten sie die Flankierenden deshalb los werden. Doch jetzt vor der SBI-Abstimmung macht (…). Clemens Studer.
Work online, 16.11.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-16.
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16.11.2018 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
Work
Clemens Studer
Lohndumping
Volltext
Neues Urteil des EU-Gerichtshofes zeigt: SGB-Chef Rechsteiner hatte recht. Wie wichtig es ist, dass die flankierenden Massnahmen nicht Teil eines Rahmenvertrages mit der EU werden, zeigt jetzt ein Urteil. Österreich hat ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen. Auf dem Bau geschäfteten im ersten Halbjahr 2018 fast 50 Prozent der sogenannten Entsendeunternehmen unsauber. Dafür gibt's auch in Österreich Bussen. Damit diese nicht einfach im Papierkorb der Lohndumper landen. konnten die Behörden bislang eine Kaution verlangen. Die funktionierte so: Der Auftraggeber konnte verpflichtet werden. einen Teil der Rechnungssumme auf ein Behördenkonto einzuzahlen. bis sichergestellt war. dass die ausländische Firma sauber geschäftet hatte. Die Regelung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gekippt. Sie sei „unverhältnismässig“. Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, sagt dazu: „Mit dieser Entscheidung wird der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping noch weiter gestärkt.“ Gegen rote Linien. Das Urteil gegen Österreich zeigt, wie zentral es ist, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht Teil eines Rahmenabkommens mit der EU werden. Kurzer Blick zurück: Im Sommer lancierte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis einen Angriff auf die flankierenden Massnahmen und verletzte damit die roten Linien des Gesamtbundesrates. Der pfiff Cassis zwar zurück, beauftragte aber gleichzeitig Johann Schneider-Ammann, mit den (....). Clemens Studer.
Work, 16.11.2018.
Personen > Studer Europäischer Gerichtshof. Lohnschutz. Work, 2018-11-16.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
SVP
Volltext
Mehr Mindestlöhne: Darum wollen Ems-Chefin Martullo-Blocher & Co. die flankierenden Massnahmen zerschlagen. Attacke auf ein Erfolgsmodell. Heute sind 52 Prozent aller Arbeitnehmenden besser geschützt dank den flankierenden Massnahmen. Dieser Erfolg macht ihre Gegnerinnen und Gegner im Inland umso aggressiver. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Rahmenvertrag mit der EU hat die sogenannte 8-Tage-Regel in der veröffentlichten Meinung eine zentrale Stellung bekommen. Die Erzählung jener, die den Lohnschutz aufweichen wollen, geht so: „Die Gewerkschaften müssten bloss die neuen technischen Möglichkeiten akzeptieren, dann wäre die EU zufrieden.“ Das ist gleich mehrfach falsch. Erstens drehen sich die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien bei den Verhandlungen mit der EU nicht um die 8-Tage-Regel, sondern darum, dass Schweizer Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein sollen. Zweitens ist es nicht einfach die EU, die Druck macht gegen die Flankierenden. Diese sind sowohl innerhalb der EU umstritten als auch innerhalb der Schweiz. Ein Dorn im Auge ist der Lohnschutz den rechten Parteien und Teilen der Arbeitgeberverbände seit ihrer Einführung. Sie versuchen ihn deshalb über den Umweg Rahmenabkommen los zu werden. Das ist kein neues Phänomen, einzig die Unverfrorenheit, mit der die Arbeitnehmendenrechte angegriffen werden, ist neu. Und dass die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-¬Ammann da (…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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31.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Vasco Pedrina
Clemens Studer
Interview
Personenfreizügigkeit
Volltext
Ex-Unia-Co-Chef Vasco Pedrina warnt: „Ohne Lohnschutz ist der bilaterale Weg tot“. Gewerkschafter Vasco Pedrina (68) ist im Unruhestand. Als erster hat er die neuere Migrationspolitik der Schweiz aufgearbeitet. Work: Sie zeichnen in Ihrem neuen Buch den Weg der Schweiz nach, von der alten Personenfreizügigkeit über die Kontingentspolitik zur neuen Personenfreizügigkeit mit der EU. Welches System diente oder dient den Lohnabhängigen am meisten? Vasco Pedrina: Die neue Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsbedingungen und der Schweizer Löhne. Sie ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Grundsätzlich ist Personenfreizügigkeit im Interesse der Lohnabhängigen. Damit sie aber nicht von Arbeitgebern missbraucht wird, braucht es flankierende Massnahmen. Wir müssen diese nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln. Momentan läuft von rechts ein neuer Frontalangriff auf Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen und die Bilateralen. Nicht nur die SVP will zurück zur Kontingentswirtschaft. Offensichtlich nehmen auch Teile der Arbeitgeberverbände und der FDP einen solchen Systemwechsel in Kauf. Sehr stossend, denn das Kontingentssystem mit all seinen menschenfeindlichen Auswüchsen ist grandios gescheitert. Keines ihrer Ziele haben seine Urheber erreicht. Weder wurde die Zuwanderung gebremst, was die Absicht war; noch wurden die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Schweizer Lohnabhängigen geschützt, was man versprochen hatte.(…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Vasco Pedrina. Interview. Work online, 2018-08-31.
Ganzer Text
31.08.2018 Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Arbeitsmarkt
Chronologie
Volltext
Wie unser Arbeitsmarkt wurde, was er ist. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind die fortschrittlichste Methode zum Schutz der Arbeitnehmenden. Das zeigt der ehemalige Unia-Co-Chef Vasco Pedrina in seinem neusten Buch. Eine einordnende Chronologie. Erster Weltkrieg: Die Abschottung beginnt. Bis weit ins 19. Jahrhundert war die Schweiz ein Auswanderungsland. Die Abschottung des ¬Arbeitsmarktes war kein Thema. Nach der bürgerlichen Revolution und der Gründung der modernen Schweiz 1884 war die offizielle Migrationspolitik sehr offen. Die damalige weitgehende Personenfreizügigkeit in Europa war das Resultat von bilateralen Verträgen. Erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges änderte sich die Schweizer Migrationspolitik. Zwischen den Kriegen: Nationalistische Töne. Die Ausländerpolitik vor und während des Ersten Weltkriegs setzte verstärkt auf Abschottung und Kontingentierung und verschärfte sich in der Zwischenkriegszeit. Einerseits vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise, andererseits unter dem europaweiten und auch innenpolitischem Druck von Nationalkonservativen, Faschisten und Nazis. Ab 1931 hatte das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) als Ziel die Verhinderung der „Überfremdung“ und der „dauerhaften Einwanderung“. Bereits damals formulierte der Bundesrat, was noch heute Politik der Rechten ist: „Gegen die Zuwanderung von Ausländern gibt es nichts einzuwenden. Dies allerdings  (…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Arbeitsmarkt. Chronologie. Work online, 2018-08-31.
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17.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Vania Alleva
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Interview
Volltext
FDP-Bundesräte greifen unsere Löhne frontal an. Die Gewerkschaften lassen die Gespräche über Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU platzen. Unia-Chefin Alleva erklärt, warum. Work: Vania Alleva, die Gewerkschaften nehmen nicht an den von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann organisierten Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen teil. Warum diese Gesprächsverweigerung? Vania Alleva: Weil Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten für uns nicht verhandelbar sind. Wir haben diesen Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Er hat eine längere Vorgeschichte. Erzählen Sie! Der Bundesrat hat für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen eine rote Linie definiert und versprochen, dass er nicht über die flankierenden Massnahmen diskutieren wird. Denn sie garantieren, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Doch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis brach dieses Versprechen im Frühsommer, als er in einem Radiointerview die sogenannte 8-Tage-Regel lächerlich machte – eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung des Lohnschutzes auch bei Entsendebetrieben. Übrigens: Bei der Einführung der 8-Tage-Regel zählten wir 90’000 Entsendungen, heute sind es 240’000. Das ist die grösste Zahl pro Kopf europaweit. Sekundiert wurde Cassis von seinem FDP-Kollegen Johann Schneider-Ammann. Wir haben daraufhin beim Bundesrat interveniert, und dieser hat vor den Sommerferien nochmals seine roten Linien (…). Clemens Studer.
Work online, 17.8.2018.
Personen > Alleva Vania. Flankierende Massnahmen. Interview. Work online, 2018-08-17.
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29.06.2018 Schweiz
EU
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Clemens Studer
Interview
Löhne
Volltext
Lohnschutz: SGB-Präsident Paul Rechsteiner über den Sololauf des Aussenministers. „Cassis hat sich diskreditiert“. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will den Lohnschutz aufweichen, um zu einem Rahmenabkommen mit der EU zu kommen. Dabei verletze er die roten Linien von Bundesrat und Gewerkschaften, warnt Paul Rechsteiner. Work: Paul Rechsteiner, Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Radiointerview die Meldefrist von 8 Tagen für ausländische Firmen in Frage, die in der Schweiz arbeiten wollen. Paul Rechsteiner: Wenn Bundesrat Cassis die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage“ lächerlich macht, verletzt er die vom Bundesrat im Einklang mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Mit seinen Aussagen und seinem Vorgehen hat er alle seit zwanzig Jahren geltenden und respektierten Regeln gebrochen. Sie haben gesagt, mit Cassis’ Vorschlag sei der Zug der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entgleist. Wie meinen Sie das? Die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen sind die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die ¬bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit mittragen. Dank den flankierenden Massnahmen sind die Bilateralen in den Volksabstimmungen jeweils durchgekommen. Gegen den harten Widerstand der nationalistischen Rechten. Wenn Cassis jetzt die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellt, untergräbt er die Basis der bilateralen Verträge und fügt den Schweizer (…). Clemens Studer.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Studer Clemens. Interview Paul Rechsteiner. Work online, 2018-06-29.
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15.06.2018 Schweiz
Baumeisterverband
Personen
Work
Nico Lutz
Clemens Studer
Baumeisterverband
Interview
Rentenalter
Volltext
Ärger auf dem Bau: Bauchef Lutz über respektlose Baumeister und hässige Arbeiter. „Die Büezer sind zum Streik bereit!“. Der Baumeisterverband greift die Rente 60 frontal an und will die Arbeitsbedingungen auf dem Bau verschlechtern. Doch die Bauarbeiter werden sich beides nicht gefallen lassen. Die Streikbereitschaft liegt bei über 90 Prozent. Work: Nico Lutz, wie ist die Stimmung auf den Baustellen? Nico Lutz: Die Bauleute sind hässig und empört. Das merken wir jeden Tag. Derzeit laufen auf den Baustellen die Streikabstimmungen. Von den gegen 15‘000, die bis jetzt abgestimmt haben, sagen über 90 Prozent Ja zum Streiken, wenn die Baumeister nicht endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Und ihre Frontalangriffe auf Rente 60, Arbeitszeit und Kündigungsschutz einstellen. Was macht die Büezer besonders hässig? Der Angriff auf die Rente 60. Sie empfinden das zu Recht als respektlos. Wer die Rente 60 angreift, greift die Würde der Bauarbeiter an. Das merken die Leute. Sie krümmen während Jahrzehnten ihre Rücken für ihre Firmen, und jetzt das. Die meisten haben ab 50 gesundheitliche Beschwerden und erleben dann, wie man sie in die prekäre Temporärarbeit abschiebt oder in die Arbeitslosigkeit. Tendenz steigend. Für den Baumeisterverband ist der flexible Altersrücktritt (FAR), also die Rente 60 auf dem Bau, eine „Luxuslösung“. Das ist eine Frechheit! Tatsache ist: Heute schleppen sich viele Baubüezer zum Teil unter prekären Bedingungen bis zum 60. Geburtstag und gehen dann in Rente. Dafür verzichten (...). Clemens Studer.
Work online, 15.6.2018.
Personen > Lutz Nico. Baumeisterverband. Rentenalter. Work, 2018-06-15.
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27.04.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
SVP
Volltext
Wahlen
Anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Ohrfeigenwetter für die SVP. In den Städten auf verlorenem Posten, in der Agglo bröckelt’s, und in den Kantonsparlamenten seit Herbst 2015 minus 13 Sitze netto: Götterdämmerung bei der SVP? Ausgerechnet Zürich. Ausgerechnet in dem Kanton, wo der Umbau von der bürgerlichen Partei der Gewerbler und Bauern zur rechtsnationalistischen Bewegung begann, herrscht Ohrfeigenwetter für die SVP: minus 24 Sitze in kommunalen Parlamenten, minus 8 Sitze in städtischen Regierungen. Im Kanton Zürich haben 13 Gemeinden, in denen gut die Hälfte der Bevölkerung lebt, Parlamente mit insgesamt 572 Sitzen. Bisher sassen auf 150 Sesseln SVP-Leute, jetzt sind es noch 126. Rund jedes sechste Mandat ist futsch. Und stärkste Parlamentspartei ist die SVP auch nicht mehr. Das ist jetzt die SP mit insgesamt 141 Sitzen. In der Stadt Zürich scheiterte das rechte Bündnis für die Exekutive krachend mit Sitzverlust. Und im städtischen Parlament legte die Linke zu – trotz der von den Lokalzeitungen herbeigeschriebenen angeblichen „Wechselstimmung“. Nach der ersten Zürcher Wahlrunde hatte es auch im Kanton Bern gewetterleuchtet: Dort brachte die SVP ihren bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zwar wieder ins Ziel. Doch der Sozialkahlschläger landete auf dem letzten Platz der Gewählten. Im Kantonsrat lautete das SVP-Resultat: minus 2,24 Prozent (…). Clemens Studer.
Work online, 27.4.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Wahlen. Work online, 2018-04-27.
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29.03.2018 Schweiz
Personen
Steuerwesen
Work
Clemens Studer
Unternehmenssteuer
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Neue Vorlage sieht alt aus. Die Steuervorlage 17 riecht schon bei der Präsentation ziemlich abgestanden. Am 12.Februar 2017 sagten 59.1 Prozent der Stimmenden Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII). Das war ein trockener Aufwärtshaken des Volks für Bundesrat. rechte Parteien und Wirtschaftsverbände. Sie alle hatten für das Milliarden-Steuergeschenk an Konzerne und ausländische Grossaktionäre geweibelt. Am 21.März hat Finanzminister Ueli Maurer (SVP) nun die Botschaft zur "Steuervorlage 17" veröffentlicht. Unbestritten ist einzig. dass die Schweiz die Privilegierung sogenannter StatusgeseIlschaften abschaffen muss. um nicht in einen neuen Steuerstreit mit dem Rest der Welt zu geraten. Mit diesen Statusgesellschaften ermöglicht es die Schweiz international tätigen Konzernen. im Ausland erwirtschaftete Gewinne in der Schweiz anfallen zu lassen und hier von niedrigen Sätzen zu profitieren. Dieses Steuerdumping ist international geächtet. Statt jedoch diese Privilegien zu streichen. sollen die Steuersätze für alle Unternehmen massiv gesenkt werden. Das bringt Milliarden Steuerausfälle. Unverdrossen rechnet der Bundesrat diese Ausfälle schön. Dazu dient ihm dieses Mal eine Studie. die Maurer vorsichtshalber gleich im eigenen Haus hat verfertigen lassen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart listet ihre gröbsten Mängel, Widersprüche und Fehlannahmen hier auf: rebrand.lyjwlderlegt. Referendum droht. (…).
Clemens Studer. Work, 29.3.2018.
Personen > Studer Clemens. Unternehmenssteuer. Work, 2018-03-29.
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16.02.2018 Schweiz
Personen
Postautobetriebe
Work
Clemens Studer
Postauto Schweiz AG
Subvention
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Postauto AG verschob Gewinne und kassierte mehr Subventionen. Bschiss mit politischem Anlauf. Am Millionen-Wirbel um die Postauto-Subventionen lässt sich zeigen, wer wirklich falschspielt beim Service public. Es sind nicht die Buchhalterinnen und Buchhalter. Worüber man redet. Die Postauto AG hat während Jahren insgesamt gut 90 Millionen Franken Subventionen ungerechtfertigt kassiert. Damit dies gelang, liessen die Verantwortlichen seit Jahren Gewinne aus dem subventionierten Bereich verschwinden und in der Rechnung des nicht-subventionierten Teils wieder auftauchen. Subventioniert ist die Sparte „Regionaler Personenverkehr“, sie macht rund 85 Prozent des Umsatzes aus. Verschoben wurden insgesamt etwas über 90 Millionen Franken, 13 davon hat das Bundesamt für Verkehr -bereits früher zurückgefordert. Aktuell geht es noch um 78 Millionen Franken. Das sind rund 3 Prozent der Subventionszahlungen. Um die Gewinne zu verschieben, wurden etwa Pneus verbucht, die gar nie angeschafft worden waren. Das ist nur ein Beispiel von rund 200’000. Der Postauto-Chef und sein Finanzchef wurden abgesetzt. Post-CEO Susanne Ruoff wäscht bisher ihre Hände in Unschuld. Aufgeflogen ist die ganze Sache, weil die Post-Verantwortlichen die Gewinnumleitung mit einer neuen Firmenkonstruktion quasi offizialisieren wollten. … und worum es wirklich geht. 1998 wurde die altehrwürdige PTT in die Post und die Swisscom aufgespalten. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend, kam die Swisscom an die Börse (immerhin konnten bisher (…). Clemens Studer.
Work online, 16.2.2018.
Personen > Studer Clemens. Postauto AG. Subventionen. Work online, 2018-02-16.
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16.02.2018 Schweiz
Personen
SVJ
Work
Clemens Studer
Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Personenfreizügigkeit: Sozialpartner gegen die SVP. Es ist eine bemerkenswerte Veranstaltung im Berner Haus der Kantone, sämtliche Sozialpartner der Metall- und Maschinenindustrie sind dabei und künden ihren entschiedenen Widerstand gegen die SVP an. Der Grund: Mit einer Initiative will die Blocher-Partei die Personenfreizügigkeit kündigen. Wie bemerkenswert dieser gemeinsame Auftritt ist, macht Unia-Industriechef Corrado Pardini klar: „In wenigen Tagen werden Herr Hess und ich uns höflich, aber entschlossen gegenübersitzen, um einen neuen MEM-Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Alles andere als ein Picknick“ Doch jetzt, so Pardini, „teilen wir eine Verantwortung, die über den nächsten GAV hinausgeht: Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass den Menschen in diesem Land die Zukunft gestohlen wird,“ Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen würden nämlich - wegen der „Guillotine-Klausel“ - auch die anderen Teile der bilateralen Verträge wegfallen. Das wäre ein Debakel für die Schweiz im allgemeinen und für die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren 320‘000 Beschäftigten im besonderen. Die MEM-Firmen exportieren 60 Prozent in die EU. Dank den Bilateralen können sie fast uneingeschränkt am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Ohne flankierende Massnahmen geht nichts. Das alles setzt die SVP jetzt aufs Spiel. Arbeitgeberchef Hess sagt: „Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz“ (…). Clemens Studer.
Work, 16.2.2018.
Personen > Studer Clemens. Personenfreizügikeit. SVP. Work, 2018-02-16.
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