Das ist Martin Schulz, Hoffnungsträger der Linken für eine Wende in der EU. Auf ein neues Europa! Er kommt aus der Gosse und will auf den Chefsessel der EU: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist ein gradliniger Mann. Nur pflegt er eine ziemlich seltsame Freundschaft.Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat nach dem Ja zur Abschottungsinitiative am 9. Februar den Schuldigen ausgemacht: einen Ausländer, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hatte der „NZZ am Sonntag“ am selben 9. Februar ein Interview gegeben. Und dabei ausgesprochen, was allgemein bekannt war. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU eine der Grundfreiheiten sei, die „nicht beschränkt“ werden könne. Wege zum Ruhm. Nur drei Tage später sorgte er für die nächste Aufregung: In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach er die Wasserverteilung im besetzten Westjordanland an. In eine Frage verkleidet, kritisierte er, dass die israelischen Siedlungen viermal so viel Wasser verbrauchen könnten wie die palästinensischen Dörfer. Die Reaktion: ein Tumult im Parlament. Auch diesmal hatte Schulz nur eine unbestreitbare Tatsache erwähnt. (…). Michael Stötzel.

Work online, 3.4.2014.

Personen > Stötzel Michael. Europaratswahlen. SPD. Work. 2014-04-03.

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Resolution des Vorstandes GKB zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die SVP-Initiative. Die Bilateralen Verträge bewahren. Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar ist für den GKB ernüchternd und beunruhigend. Die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und damit auch die weitgehende Niederlassungsfreiheit in Europa hat durch die Annahme der Initiative der SVP einen massiven Rückschlag erlitten. Das ist auch eine gewerkschaftliche Niederlage. Wir wollen keine Rückkehr zum Saisonnierstatus und seinen beschämenden Begleiterscheinungen. Die Gewerkschaften werden die für den Lohnschutz wichtigen flankierenden Massnahmen mit allen Mitteln verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Kontrollinstrumente abgeschafft oder verwässert werden. Wir sind davon überzeugt, dass Lohnschutz im europäischen Binnenmarkt möglich ist wenn a) die Arbeitgeber die Situation nicht missbrauchen und wenn b) Politik und Sozialpartner griffige flankierende Massnahmen festlegen und schwarze Schafe streng sanktionieren. Es ist wichtig, die Löhne zu schützen. Deshalb haben wir die Mindestlohn-lnitiative lanciert, die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommt. Mindestens so wichtig ist aber auch das gewerkschaftliche Engagement bei den mittleren Einkommensklassen zu verstärken. Die Abstimmung vom 9. Februar zeigt klar, dass in der Mittelklasse die Angst vor Lohndruck und Dumping stark zugenommen hat. Die Bilateralen Verträge umfassen zur Zeit insbesondere folgende Dossiers: (…). Einstimmig angenommen von der DV des GKB am 15. März 2014.

GKB, 15.3.2014.

GKB > EU. Bilaterale Verträge. Resolution. GKB. 2014-03-15.

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Investieren für hochwertige Jobs. EGB mobilisiert für „neuen Weg“. Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf. In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Ewald Ackermann.

SGB 11.3.2014.

EGB > EU. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-03-11.

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1.7 Millionen Stimmen für ein soziales Europa könnten aus der Schweiz stammen. Europawahlen 2014. Am 25. Mai 2014 wählen die BürgerInnen der EU ein neues Europäisches Parlament. Auch EU-BürgerInnen, die in der Schweiz leben, dürfen sich an der Wahl beteiligen. Der SGB empfiehlt ihnen, bei diesen Wahlen in ihren Heimatländern die sozialen und demokratischen Kräfte zu stärken. Über 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen EU-Pass, und dürfen – sofern Sie in der Heimat stimmberechtigt sind – auch an der EU-Wahl teilnehmen. Die SGB-Gewerkschaften und die SPS bitten diese Wahlberechtigten, dies zu tun. Das neue EU-Parlament soll (und kann) eine politische Wende einleiten, weg vom katastrophalen Sparen, hin zum sozialen Wiederaufbau. Dazu sind die Mehrheiten allerdings zu kehren. Im Moment verfügt im EU-Parlament die Gruppe der christlich-konservativen Abgeordneten (z. B. deutsche CDU, Berlusconis Forza Italia und die österreichische ÖVP) über die stärkste Fraktion. Diese Parteien sind verantwortlich für die aktuelle Sparpolitik, die immer stärkere Ungleichheit und die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (etwa die deutsche SPD, die spanische PSOE, der französische Parti Socialiste). Sie steht für ein soziales und solidarisches Europa. Sie wird sich für den Investitionsplan einsetzen, den die Europäischen Gewerkschaften fordern.
Ewald Ackermann (SGB), Sina Bühler (Work).

SGB, 20.2.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-02-20.

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