Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 42

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12.04.2019 England
EU
Personen
Marie-Josée Kuhn
Austritt
EG
Volltext
Brexit ist Exit. Raus, aber wie: hart? weich? Oder doch nur halb? Grossbritannien versinkt im Brexit-Chaos. Denn das Vereinigte Königreich und die EU sind eng verzahnt. Wirtschaftlich und politisch. Selbst die britische Regierung weiss es: Der Ausstieg aus der EU schadet der Wirtschaft. Brexit ist Exit: Bereits planen die Banken die Verschiebung von Arbeitsplätzen und Kundengeldern nach Kontinentaleuropa. Kommt dazu, dass England „den schlimmsten Lohnabbau seit 200 Jahren“ erlebt. Das hat der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) berechnet. Dies, während die Banker und Fondsmanager in Londons Finanzcity mit immer wahnwitzigeren Salären davongaloppieren. Ohne Lohnschutz. Britannien stürzte sich einst kopfüber in die Personenfreizügigkeit. Ohne Schutz gegen Sozialdumping. Auch die Gewerkschaften wollten nichts von flankierenden Massnahmen wissen. Blinder Marktglaube hatte in den 1990er Jahren nicht nur Tony Blairs Sozialdemokratie in die neoliberale Irre geführt, sondern auch den britischen Gewerkschaftsbund. Ein Kapitalfehler, wie dieser inzwischen eingesteht. Denn der fehlende Lohnschutz war der Anfang vom Brexit. „Viele stimmten Ja zum Brexit, weil sie über das Lohndumping besorgt waren“, sagt Europa-Lohnschutzexpertin Esther Lynch. Die Regierung habe es versäumt, Gesetze gegen Tieflöhne zu erlassen. Und die Firmen nützen das aus. Zu Tausenden stellten sie Polinnen und Polen zu Tiefstlöhnen ein. Das war die Gelegenheit für die fremdenfeindliche Rechte im Land: Sie hetzte gegen die EU, predigte die Abschottung. Genau wie die SVP. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. England. Brexit. Work online, 2019-04-12.
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15.03.2019 Schweiz
EU
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. An der Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mündlich und in einem ausführlichen Dokument nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart.
SGB, 15.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnamen. SEV, 2019-03-15.
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25.02.2019 Schweiz
EU
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Starke Arbeitnehmerrechte gegen Nationalismus und Lohndumping. Der Aufstieg des Nationalismus, gewerkschaftliche Gegenstrategien und die Verteidigung des Lohnschutzes waren die Themen der diesjährigen Oltener Diskussionstagung*. Europäische Gewerkschafter unterstützten die Haltung der Unia zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Rudy de Leeuw, betonte in seinem Referat, dass die Arbeitnehmerrechte überall in Europa gestärkt werden müssen. Der EGB unterstütze aus voller Überzeugung den Kampf der Schweizer Gewerkschaften für die Beibehaltung des Lohnschutzes im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (FlaM). Kein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz schwächt. Die FlaM seien beispielhaft für den wichtigen Kampf gegen das Lohndumping, denn sie hätten eine Absenkung des Lohnniveaus in der Schweiz verhindert, sagte de Leeuw. Der EGB stehe hinter der Position der Unia und des SGB, die das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ablehnen, weil es den Schweizer Lohnschutz frontal angreift. Unterstützung aus Österreich. Christian Fölzer von der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz berichtete von den Erfahrungen in Österreich mit Lohndumping. Bei Kontrollen auf Baustellen seien bei fast der Hälfte der Entsendeunternehmen Verstösse gegen österreichische Gesamtarbeitsverträge festgestellt worden. Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaften verbindliche Lohnschutzmassnahmen durchsetzen (…).
Unia Schweiz, 25.2.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-02-25.
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31.08.2018 Österreich
EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Der Lohnschutz ist in ganz Europa ein Zankapfel. Das Burgenland lässt freundlich grüssen. Der Konflikt um die flankierenden Massnahmen ist kein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt -zwischen Arbeitnehmenden und Profiteuren – hüben wie drüben. Wenn wir den aktuellen Konflikt um die flankierenden Massnahmen verstehen wollen, müssen wir die Fronten genauer anschauen. Und sehen, wer eigentlich hinter dem Angriff aus der EU steckt. Zuvorderst gegen den Lohnschutz weibeln marktgläubige Ideologinnen und Ideologen in der Brüsseler Verwaltung. Sie politisieren in der Tradition des früheren EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Für ihn stand die Freiheit der Unternehmer über allem. Vor allem auch über dem Schutz der Arbeitnehmenden. Diese Ideologie prägt die Unterlagen für die EU-Delegation, die derzeit mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt. Gut für vernünftige Patrons. Gepusht werden sie von Unternehmern, insbesondere aus Süddeutschland. Diese sind dick im Geschäft mit Aufträgen in der Schweiz und stellen die grösste Gruppe von Unternehmern, die Aufträge in der Schweiz ausführen lassen. Sie entsenden Arbeitnehmende in die Schweiz. Dabei müssen sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einhalten, das heisst, Schweizer Löhne bezahlen. Die flankierenden Massnahmen – auch die Voranmeldefrist von 8 Tagen – sorgen dafür, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Genau das ist süddeutschen Unternehmern ein Dorn im Auge. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Rieger Andreas. Österreich. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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05.07.2018 Schweiz
EU
Unia Schweiz

EU
Personenfreizügigkeit
Volltext
Neue Unia-Publikation zur Geschichte einer historischen Errungenschaft. Personenfreizügigkeit und „FlaM“: Arbeitnehmendenrechte verteidigen statt Menschen diskriminieren und ausbeuten. Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und die damit verbundenen Flankierenden Massnahmen für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen (FlaM) sind eine historische Errungenschaft für die Arbeitnehmenden. Entscheidend dazu beigetragen hat die schweizerische Gewerkschaftsbewegung. Eine neue Publikation der Gewerkschaft Unia zeichnet die Geschichte des Paradigmenwechsels von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit nach – und liefert Argumente gegen fremdenfeindliche Diskriminierungen und neoliberale Marktideologie. Die Personenfreizügigkeit steht unter Beschuss von rechtsnationalen Kreisen, während die FDP-Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann unter dem Druck der EU die erfolgreichen Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Disposition stellen wollen. Warum die Schweiz an einem Scheideweg steht und was damit für die Arbeitnehmenden auf dem Spiel steht, beleuchtet die Publikation „Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit. Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping“ aus historischer Perspektive. Blick in die Geschichte. Die in zehn übersichtliche Kapitel gegliederte Broschüre spannt den Bogen von den Anfängen der gewerkschaftlichen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik in den 1960er Jahren bis zur (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.7.2018.
Unia Schweiz > Personenfreizügigkeit. EU. Unia Schweiz, 2018-07-05.
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29.06.2018 Schweiz
EU
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Clemens Studer
Interview
Löhne
Volltext
Lohnschutz: SGB-Präsident Paul Rechsteiner über den Sololauf des Aussenministers. „Cassis hat sich diskreditiert“. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will den Lohnschutz aufweichen, um zu einem Rahmenabkommen mit der EU zu kommen. Dabei verletze er die roten Linien von Bundesrat und Gewerkschaften, warnt Paul Rechsteiner. Work: Paul Rechsteiner, Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Radiointerview die Meldefrist von 8 Tagen für ausländische Firmen in Frage, die in der Schweiz arbeiten wollen. Paul Rechsteiner: Wenn Bundesrat Cassis die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage“ lächerlich macht, verletzt er die vom Bundesrat im Einklang mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Mit seinen Aussagen und seinem Vorgehen hat er alle seit zwanzig Jahren geltenden und respektierten Regeln gebrochen. Sie haben gesagt, mit Cassis’ Vorschlag sei der Zug der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entgleist. Wie meinen Sie das? Die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen sind die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die ¬bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit mittragen. Dank den flankierenden Massnahmen sind die Bilateralen in den Volksabstimmungen jeweils durchgekommen. Gegen den harten Widerstand der nationalistischen Rechten. Wenn Cassis jetzt die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellt, untergräbt er die Basis der bilateralen Verträge und fügt den Schweizer (…). Clemens Studer.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Studer Clemens. Interview Paul Rechsteiner. Work online, 2018-06-29.
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29.06.2018 England
EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Gewerkschaften
Volltext
Brexit: In der Falle. 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. Ein weicher Brexit ohne Grenzen für Waren gegenüber der EU ist für die Rechtspopulisten in der regierenden konservativen Partei inakzeptabel. Ministerpräsidentin Theresa May würde wohl stürzen und Grossbritannien führungslos auf den Austrittstermin vom Frühling 2019 zuschlittern. Aber auch ein Weg zurück ist kaum möglich. Eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt würde das Land gänzlich spalten. Wie diese ausgehen würde, ist zudem völlig offen. Hoffnung auf Labour. Die Gewerkschaften sehen schwarz. „Bereits jetzt stagnieren die Löhne. Die Unternehmer investieren weniger und bereiten Verlagerungen vor“, sagt Simon Dubbins, Internationaler Sekretär der Multibranchenorganisation Unite. Mit dem Brexit werden ¬zudem Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende wegfallen. Viele Rechte von Arbeitnehmenden und Migrierenden gründen auf EU-Richtlinien. „Die regierende Mehrheit wird viele dieser Errungenschaften nicht ins neue britische Recht übernehmen.“ Umso mehr hofft Dubbins, dass bei den kommenden Wahlen die Labour-Partei unter der Führung des linken Jeremy Corbyn gewinnen wird. „Damit könnten wir die Rechte der Arbeitnehmenden und der Eingewanderten sichern.“ Ob eine Labour-Mehrheit aber (…). Andreas Rieger.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work online, 2018-06-29.
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10.08.2017 Schweiz
EU
WOZ

EU
Kongress
Volltext
Reden wir über Europa! Am 8. und 9. September veranstaltet die WOZ in Zürich einen Europakongress. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum ein Kongress über Europa? Europa ist in aller Munde, gleichzeitig ist es ein politisches Tabu. Alle reden ständig davon, selten wird eine gemeinsame Vorstellung entwickelt. Und dies in der grössten Orientierungskrise der Europäischen Union: Die neoliberale Austeritätspolitik hat die soziale Katastrophe in südlichen Staaten verschärft, der beschlossene Austritt Britanniens aus der EU hat die Vorstellung einer immer engeren Kooperation erschüttert. Auf dem Mittelmeer sterben an der unsichtbaren Aussengrenze auch in diesem Jahr Tausende von Flüchtlingen. Warum soll der Kongress gerade in Zürich stattfinden? Auch die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa steckt in der Sackgasse. Kaum jemand plädiert offen für einen EU-Beitritt, zugleich will niemand die bilateralen Verträge aufs Spiel setzen. Die Debatte prägen technokratische Begriffe wie «Inländervorrang light» und die Ressentiments der SVP. Zudem will der Kongress eine historische Tradition aufnehmen. Schliesslich hielt Winston Churchill 1946 in Zürich seine berühmte Europarede: „Let Europe arise!“ Und, was etwas weniger bekannt ist: Im selben Jahr wurde im luzernischen Hertenstein eine europäische Föderation proklamiert, als Regionalverbund der Uno. Was ist das Ziel des Kongresses? Wir massen uns nicht an, Europa retten zu können. Aber wir wollen die Diskussion über die EU nicht den reaktionären (…).
WOZ, 10.8.2017.
WOZ > EU. Kongress. WOZ, 2017-08-10.
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01.07.2016 Schweiz
EU
Personen
Vorwärts
Patricia D'Incau
EU
Neoliberalismus
Volltext
Goodbye, EU-Mythos. Nach dem vergangenen Wochenende herrscht Katerstimmung. Grossbritannien verlässt die EU. Es sei ein Sieg der Rechten, heisst es. Und ja, natürlich ist er das - denn der Grossteil der Linken hat es bis heute nicht geschafft, gegen das neoliberale europäische Staatenkonstrukt Stellung zu beziehen. Viel zu sehr hat sich der langlebige, vor allem von sozialdemokratischen Kreisen gepflogene und propagierte Konsens „Wer links ist, ist für die EU“ festgekrallt, der sich aus dem Glauben nährt, dass es sich bei der EU um ein friedenstiftendes, „völkerverbindendes“ Projekt handeln würde. Doch hat die EU tatsächlich verhindert, dass es auf europäischem Boden zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr kommt? Der Balkankonflikt in den 90er-Jahren, bei dem auch Deutschland seine Rolle spielte, ist ein blutiger Gegenbeweis. Hat die EU tatsächlich dafür gesorgt, dass nicht mehr einzelne Staaten andere dominieren? Man frage doch einfach mal das vom IWF, der EZB und der Europäischen Kommission ausgepresste Griechenland. Hat die EU tatsächlich für Öffnung gesorgt? Die Zahl der Menschen, die vor der „Festung Europa“ ihr Leben verlieren, weil Frontex nicht zur Aufgabe hat, Leben zu retten, sondern Grenzen zu schützen, spricht eine andere Sprache. Hat die EU verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht? Das, liebe LeserInnen, ist eine rhetorische Frage. (…). Patricia D’Incau.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > EU. Neoliberalismus. Vorwärts, 2016-07-01.
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30.06.2016 England
EU
Personen
WOZ
Susan Boos
Abstimmung
EU
Volltext
Nach dem Brexit. Für Vereinigte Staaten von Europa. Man kann Weltoffenheit nicht in die Menschen reinprügeln. Man kann niemanden zwingen, die EU zu lieben. Man muss aber fragen, warum das Gebilde so verhasst ist. Denn nicht der Brexit ist bedrohlich, sondern die Dynamik, die er auslöst. Die NeonationalistInnen Europas triumphieren. Der Rest redet sich selber Mut zu. Die EU-RepräsentantInnen scheinen keinen Plan zu haben, wie sie all jene zurückgewinnen können, die sich von der EU bedroht fühlen. Es waren nicht nur blindwütige FremdenfeindInnen, die für den Brexit gestimmt haben. Es waren auch viele, die den sozialen Abstieg fürchten oder schon erleben, wie der britische Politologieprofessor Matthew Goodwin analysiert. Er nimmt als Beispiel die Hafenstadt Boston im englischen Nordosten, in der überdurchschnittlich viele osteuropäische MigrantInnen leben. Am vergangenen Donnerstag haben 76,5 Prozent der Bostoner Abstimmenden für den Brexit votiert. Das deutlichste Verdikt landesweit. Das mittlere Jahreseinkommen liegt bei bescheidenen 17‘000 Pfund (aktuell umgerechnet 22 000 Franken). JedeR dritte Einheimische hat keine Ausbildung. Diese Leute entkommen der Armut nicht so schnell. Als Gegenpol nimmt Goodwin den Londoner Stadtbezirk Lambeth. Dort haben 78 Prozent gegen den Brexit gestimmt. Das mittlere Einkommen ist hier um 10‘000 Pfund höher als in Boston. In Lambeth leben vor allem top ausgebildete junge Leute. Für sie ist die EU ein freier Raum, der Entfaltung verspricht. (…). Susan Boos.
WOZ online, 30.6.2016.
WOZ > England. EU. Abstimmung. Susan Boos. WOZ, 2016.06.30.
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29.06.2016 England
EU
Personen
SGB
Vasco Pedrina
Abstimmung
EU
Volltext
Trauriges Versagen den britischen Linken und Gewerkschaften beim Arbeitnehmerschutz - Gastblog von Vasco Pedrina zum „Brexit". Vasco Pedrina war lange Zeit Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund EGB. Hier seine Analyse, weshalb der fehlende Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen beim Brexit eine Schlüsselrolle gespielt hat, als Gastblog: Wie in der Schweiz bei der Abstimmung zur „Masseneinwanderungs-initiative“ vor zwei Jahren war die Migrationsfrage – zusammen mit den sozialen Folgen einer radikalen neoliberalen Politik – massgebend für den Ausgang der Abstimmung zum Brexit. Die Abstimmungsresultate in den früheren Hochburgen der Industrie und der „Labour-Party“ sprechen Bände. Allein schuld für den Druck auf die Löhne und für die zunehmenden sozialen Ungleichheiten im Lande sei die EU mit ihrer Personenfreizügigkeit gewesen. Ist dies wirklich so? Natürlich sind die EU-Behörden gut beraten, nach dem Brexit über die Bücher zu gehen und sich – endlich wieder sozial – neu orientieren, wenn sie wirklich wollen, dass die EU diese grosse Zäsur überlebt und als Chance begreift. Aber wie steht es tatsächlich mit der Verantwortung von Grossbritannien für das jetzige Schlamassel? Gerne verdrängen oder vergessen die Briten, wer im Rahmen der EU sich 2004 ohne „Wenn und Aber“ für die Öffnung nach Mittel- und Ost-Europa, für eine Freizügigkeit der Personen mit so wenig sozialen Auflagen als möglich, für den Verzicht auf jegliche Übergangsbestimmungen bei den EU-Osterweiterungen, gegen jegliche sozial flankierenden Massnahmen gestellt hatte. T. Blair – als guter Schüler von M. Thatcher – wie G. Brown und D. Cameron, haben sich alle ohne (…). Vasco Pedrina.
SGB, 29.6.2016.
Personen > Pedrina Vasco. England. EU. Abstimmung. SGB, 2016-06-29.
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25.06.2016 England
EU
Unia Schweiz

AHVplus
EU
Volltext
Unia DV zu Brexit und Altersvorsorge. Die Unia wird sich mit aller Kraft gegen einen Abbau bei den Altersrenten und gegen die Erhöhung des AHV-Alters einsetzen, wie dies bürgerliche Kreise verlangen. Die Brexit-Abstimmung in Grossbritannien sieht die Unia als Weckruf auch an die Schweiz. Die Delegiertenversammlung bekräftigte, dass die Unia alle bürgerlichen Angriffe auf die Altersvorsorge energisch bekämpfen wird. Hardliner im Parlament wollen im Rahmen der Altersvorsorge 2020 harte Abbaumassnahmen durchsetzen. Sie fordern die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und eine massive Senkung des Umwandlungssatzes bei den Renten der 2. Säule. Grossdemo im September. Um die Altersvorsorge und die Renten zu sichern, setzt sich die Unia für eine Stärkung der AHV und ein Ja zur Initiative AHVplus ein, über die am 25. September abgestimmt wird. Nebst vielen anderen Aktivitäten organisiert die Unia am 10. September in Bern eine Grossdemonstration „Rentenabbau stoppen – AHV stärken!“. Brexit als Weckruf. Die Unia-Delegiertenversammlung diskutierte auch den Brexit. Die knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU sieht sie nicht zuletzt als Folge der sozialen Missstände und des fehlenden Sozialschutzes in Grossbritannien. Sie ist auch ein Protest gegen die unsoziale und antidemokratische Sparpolitik der EU-Kommission. (…).
Unia Schweiz, 25.6.2016.
Unia Schweiz > England. EU. Abstimmung. Unia Schweiz, 2016-06-25.
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24.06.2016 England
EU
Personen
SGB
Daniel Lampart
Abstimmung
Bilaterale Verträge
EU
Volltext
Bilaterale erhalten, Frankenaufwertung bekämpfen, Löhne und Arbeitsplätze schützen. SGB-Kommentar zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Der heutige Entscheid des Vereinigten Königsreichs, aus der EU auszutreten, stellt das Europäische Projekt vor grosse Herausforderungen. Um ihn zu verstehen, muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Inselstaat historisch eine besondere Beziehung zur EU hatte und u.a. diverse Sonderregelungen beanspruchte (kein Euro, kein Schengen usw.). Weiter dürfte eine Rolle spielen, dass das Land im Gegensatz zu den übrigen einkommensstarken EU-Staaten keine wirksamen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen eingeführt hatte. Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der „Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 24.6.2016.
Personen > Lampart Daniel. England. EU. Abstimmung. SGB, 2016-06-24.
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24.06.2016 England
EU
Syndicom

Abstimmung
Bilaterale Verträge
EU
Volltext
Bilaterale erhalten, Frankenaufwertung bekämpfen, Löhne und Arbeitsplätze schützen. SGB-Kommentar zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Der heutige Entscheid des Vereinigten Königsreichs, aus der EU auszutreten, stellt das Europäische Projekt vor grosse Herausforderungen. Um ihn zu verstehen, muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Inselstaat historisch eine besondere Beziehung zur EU hatte und u.a. diverse Sonderregelungen beanspruchte (kein Euro, kein Schengen usw.). Weiter dürfte eine Rolle spielen, dass das Land im Gegensatz zu den übrigen einkommensstarken EU-Staaten keine wirksamen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen eingeführt hatte. Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der „Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche mit der EU über Art. 121a BV weiterhin ausgesetzt werden. Das darf nicht überbewertet werden. (…). (SGB).
Syndicom, 24.6.2016.
Syndicom > England. EU. Bilaterale Verträge. Syndicom, 2016-06-24.
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16.07.2015 Griechenland
EU
Personen
Syriza
Elmar Altvater
EU
Finanzen
Volltext
Kommentar von Elmar Altvater. Ein Pyrrhussieg des Euroliberalismus. Die Sparauflagen der Eurostaaten schaden nicht nur Griechenland. Sie sind auch ein Sargnagel für das Projekt Europa. Das Datum des 13. Juli muss man sich merken. In Brüssel wurde an diesem Tag das Projekt eines einigen, demokratischen und sozialen Europa begraben. Es ist der Tag eines kalten Staatsstreichs in einem Euroland. Das „ochi“ der Mehrheit des griechischen Volks beim Referendum vom 5. Juli wird wenige Tage später auf dem Gipfel der Euroregierungen in ein „nai“ umgezwungen. Alexis Tsipras, der mit 61 Prozent Zustimmung eindeutig als Sieger aus der Volksabstimmung vom 5. Juli hervorgegangen ist, muss zu Kreuze kriechen, das Gegenteil des Volkswillens ausführen und die vom Volk abgelehnten Sparmassnahmen umsetzen. Er soll, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Krokodilstränen in den Augen jammerte, das „verloren gegangene Vertrauen“ wiedergewinnen. Dem griechischen Parlament werden nur drei Tage gewährt, um den Willen der Gläubiger zu vollziehen. Für demokratische Entscheidungsfindung bleibt keine Zeit, die Termine fälliger Raten drängen. In Athen und anderswo gehen die Menschen gegen dieses Diktat und gegen die Erniedrigung durch die derzeit Mächtigen auf die Strasse. Das ist Form und Forum der Demokratie heute. (…).
Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und lebt in Berlin.
WOZ, 16.7.2015.
WOZ > Griechenland. EU-Finanzierung. WOZ, 16.7.2015.
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20.02.2015 Europa
Schweiz
EU
Personen
Widerspruch
Work
Ralph Hug
EU
Publikation
Volltext
Die Zeitschrift „Widerspruch“ übt scharfe Kritik an der EU-Politik. Mehr Europa, aber anders. Die EU betreibe heute eine desaströse Politik. Darum müssten sich die Gewerkschaften europapolitisch mehr einmischen, fordert der linke „Widerspruch“. Der deutsche Dichter Heinrich Heine schrieb im 19.Jahrhundert: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“ Fast zweihundert Jahre später scheint das Zitat unvermindert aktuell. Vor allem, wenn man an die Europapolitik Berlins und Brüssels denkt. Ihre turbokapitalistischen Rezepte treiben die Südstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland in die Armut. Wer nicht privatisiert, Steuern senkt, Renten kürzt und die Arbeitnehmerrechte abbaut, kriegt keine Gelder der EU mehr und rutscht noch tiefer in die Schuldenfalle. Dasselbe passiert interessanterweise auch jenen Ländern, die sich brav an die Vorgaben der „Troika“ (bestehend aus EU, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds) halten. So wie Griechenland: Sein Bruttosozialprodukt sank trotz EU-Geldern um etwa 30 Prozent. Die Gelder flossen nämlich nicht ins Land, sondern zu den Banken. Radikaler Kurswechsel. Der deutsche Kritiker Leo Mayer ist deshalb der Ansicht, in Europa sei ein „stiller Staatsstreich“ im Gang. So weit gehen nicht alle Autorinnen und Autoren in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Widerspruch“. Doch sind sie sich einig, dass ein neues, solidarisches und gerechtes Europa nötig sei. (…). Ralph Hug.
Work, 20.2.2015.
Personen > Hug Ralph. EU. Widerspruch. Work, 20.2.2015.
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20.11.2014 Schweiz
EU
Work

Bilaterale Verträge
Personenfreizügigkeit
Volltext
10 Gründe für gute Beziehungen mit der EU. Bilaterale Verträge: Das verlieren wir, wenn sie fallen. Die Schweiz ist auf die Bilateralen angewiesen. Das zeigt ein neues Positionspapier der Unia- Geschäftsleitung. Work dokumentiert es hier in gekürzter Form. Die Schweiz steht am Scheideweg: Entweder sie geht den Weg der politischen Abschottung nach aussen und des Sozialabbaus nach innen. Das ist der Weg der SVP. Er führt die Schweiz direkt in eine Sackgasse. Den Arbeitnehmenden bringt er mehr Lohndruck und weniger Arbeitsplatzsicherheit. Oder aber die Schweiz verfolgt den Weg einer offenen und geregelten Zusammenarbeit nach aussen und des verstärkten Lohn- und Arbeitsplatzschutzes nach innen. Das schafft Sicherheit, das ist der Weg der Gewerkschaften. Für diesen Weg sind gute Beziehungen zur EU unerlässlich. Und die bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit sind das Kernstück. Schweiz gehört zu Europa. Die Schweiz liegt mitten in Westeuropa, die Schweizerinnen und Schweizer denken und handeln in europäischen Dimensionen. 1,3 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, haben einen EU-Pass. Sie und viele andere sind bestens in Europa vernetzt. Die Schweiz ist wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich eng mit Europa verflochten. Schweizerinnen und Schweizer dürfen das EU-Aufenthaltsrecht nicht verlieren. (…).
Work online, 20.11.2014.
Work > Bilaterale Verträge. EU. Work, 20.11.2014.
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06.06.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Oliver Fahrni
Europaparlament
Präsident
Volltext
Wer wird EU-Präsident: Juncker oder Schulz? 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Parlament gewählt. Jetzt wollen zwei Männer die EU-Kommission präsidieren: der Deutsche Martin Schulz für die Sozialdemokraten und der Luxemburger Jean-Claude Juncker für die konservative EVP. Die EVP hat mehr Sitze gemacht als die Sozialdemokraten. Deshalb findet das Parlament, dass Juncker der neue Präsident der EU-Kommission werden müsse. Schulz hat Juncker schon den Vortritt gelassen. Und auch der europäische Obergrüne, Daniel Cohn-Bendit, hielt ein Plädoyer für Juncker. Warum streitet die Linke für einen Konservativen? Angela Merkel ist schuld. Als das Parlament ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker nominierte, tobte die deutsche Bundeskanzlerin: „Das ist eine Kriegserklärung!“ Und David Cameron, der konservative britische Premier, drohte gar mit dem Austritt aus der EU. Was hat Juncker ihnen angetan? Nichts. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Präsident. Work, 6.6.2014.
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03.04.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Michael Stötzel
Europaparlament
Volltext
Wahlen

Das ist Martin Schulz, Hoffnungsträger der Linken für eine Wende in der EU. Auf ein neues Europa! Er kommt aus der Gosse und will auf den Chefsessel der EU: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist ein gradliniger Mann. Nur pflegt er eine ziemlich seltsame Freundschaft.Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat nach dem Ja zur Abschottungsinitiative am 9. Februar den Schuldigen ausgemacht: einen Ausländer, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hatte der „NZZ am Sonntag“ am selben 9. Februar ein Interview gegeben. Und dabei ausgesprochen, was allgemein bekannt war. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU eine der Grundfreiheiten sei, die „nicht beschränkt“ werden könne. Wege zum Ruhm. Nur drei Tage später sorgte er für die nächste Aufregung: In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach er die Wasserverteilung im besetzten Westjordanland an. In eine Frage verkleidet, kritisierte er, dass die israelischen Siedlungen viermal so viel Wasser verbrauchen könnten wie die palästinensischen Dörfer. Die Reaktion: ein Tumult im Parlament. Auch diesmal hatte Schulz nur eine unbestreitbare Tatsache erwähnt. (…). Michael Stötzel.

Work online, 3.4.2014.

Personen > Stötzel Michael. Europaratswahlen. SPD. Work. 2014-04-03.

Ganzer Text

15.03.2014 BE Kanton
Europa
EU
GKB

Resolution
Saisonnierstatut
Volltext

Resolution des Vorstandes GKB zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die SVP-Initiative. Die Bilateralen Verträge bewahren. Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar ist für den GKB ernüchternd und beunruhigend. Die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und damit auch die weitgehende Niederlassungsfreiheit in Europa hat durch die Annahme der Initiative der SVP einen massiven Rückschlag erlitten. Das ist auch eine gewerkschaftliche Niederlage. Wir wollen keine Rückkehr zum Saisonnierstatus und seinen beschämenden Begleiterscheinungen. Die Gewerkschaften werden die für den Lohnschutz wichtigen flankierenden Massnahmen mit allen Mitteln verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Kontrollinstrumente abgeschafft oder verwässert werden. Wir sind davon überzeugt, dass Lohnschutz im europäischen Binnenmarkt möglich ist wenn a) die Arbeitgeber die Situation nicht missbrauchen und wenn b) Politik und Sozialpartner griffige flankierende Massnahmen festlegen und schwarze Schafe streng sanktionieren. Es ist wichtig, die Löhne zu schützen. Deshalb haben wir die Mindestlohn-lnitiative lanciert, die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommt. Mindestens so wichtig ist aber auch das gewerkschaftliche Engagement bei den mittleren Einkommensklassen zu verstärken. Die Abstimmung vom 9. Februar zeigt klar, dass in der Mittelklasse die Angst vor Lohndruck und Dumping stark zugenommen hat. Die Bilateralen Verträge umfassen zur Zeit insbesondere folgende Dossiers: (…). Einstimmig angenommen von der DV des GKB am 15. März 2014.

GKB, 15.3.2014.

GKB > EU. Bilaterale Verträge. Resolution. GKB. 2014-03-15.

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11.03.2014 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
EU
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Europaparlament
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Wahlen

Investieren für hochwertige Jobs. EGB mobilisiert für „neuen Weg“. Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf. In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Ewald Ackermann.

SGB 11.3.2014.

EGB > EU. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-03-11.

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20.02.2014 Europa
Schweiz
EU
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Sina Bühler
Europaparlament
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Wahlen

1.7 Millionen Stimmen für ein soziales Europa könnten aus der Schweiz stammen. Europawahlen 2014. Am 25. Mai 2014 wählen die BürgerInnen der EU ein neues Europäisches Parlament. Auch EU-BürgerInnen, die in der Schweiz leben, dürfen sich an der Wahl beteiligen. Der SGB empfiehlt ihnen, bei diesen Wahlen in ihren Heimatländern die sozialen und demokratischen Kräfte zu stärken. Über 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen EU-Pass, und dürfen – sofern Sie in der Heimat stimmberechtigt sind – auch an der EU-Wahl teilnehmen. Die SGB-Gewerkschaften und die SPS bitten diese Wahlberechtigten, dies zu tun. Das neue EU-Parlament soll (und kann) eine politische Wende einleiten, weg vom katastrophalen Sparen, hin zum sozialen Wiederaufbau. Dazu sind die Mehrheiten allerdings zu kehren. Im Moment verfügt im EU-Parlament die Gruppe der christlich-konservativen Abgeordneten (z. B. deutsche CDU, Berlusconis Forza Italia und die österreichische ÖVP) über die stärkste Fraktion. Diese Parteien sind verantwortlich für die aktuelle Sparpolitik, die immer stärkere Ungleichheit und die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (etwa die deutsche SPD, die spanische PSOE, der französische Parti Socialiste). Sie steht für ein soziales und solidarisches Europa. Sie wird sich für den Investitionsplan einsetzen, den die Europäischen Gewerkschaften fordern.
Ewald Ackermann (SGB), Sina Bühler (Work).

SGB, 20.2.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-02-20.

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07.02.2014 Europa
Schweiz
EU
Personen
Work
Micheline Calmy-Rey
Matthias Preisser
Einwanderung
EU-Beitritt
Personenfreizügigkeit
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Plötzlich will alt Bundesrätin Calmy-Rey den EU-Beitritt. Hat sie ein schlechtes Gewissen? Als Aussenministerin wollte sie von einem EU-Beitritt nie nur das Geringste wissen. Jetzt ist plötzlich alles anders. Die Abstimmung über die SVP-Abschottungsinitiative steht auf des Messers Schneide, ein Erfolg scheint möglich. Die SVP möchte die Personenfreizügigkeit abschaffen. Die ist für Brüssel eine unabdingbare Voraussetzung, um mit der Schweiz auch ohne Beitritt offen zu wirtschaften - via bilaterale Verträge. Weit über die SVP hinaus ist die Forderung eines EU-Beitritts ganz und gar unpopulär. Doch just jetzt geht die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit einem Buch in die Offensive und fordert den EU-Beitritt der Schweiz. Dies, obwohl sie als Bundesrätin von einem solchen nie etwas hatte wissen wollen. Hat sie wegen dieses Versäumnisses ein schlechtes Gewissen? Und bekommt die SVP-Abschottungsinitiative durch ihre Äusserungen jetzt zusätzlichen Schub? Matthias Preisser.

Work. 7.2.2014.
Work > EU-Beitritt. Micheline Calmy-Rey. Work. 2014-02-07.

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07.02.2014 Europa
Schweiz
EU
Personen
SP Schweiz
Work
Michael Stötzel
Europaparlament
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Wahlen

Die EU-Wahlen sind erstmals von echter Bedeutung. Die SP will die Wende. Hätten Sie gedacht, dass in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen an den Wahlen des Europaparlaments teilnehmen können? Die SP will sie gewinnen. Erstmals haben die Wahlen ins Europaparlament vom 22. Bis zum 25.Mai eine echte Bedeutung. Denn die 751 Abgeordneten, die in den 28 Mitgliedstaaten zur Wahl stehen, werden deutlich mehr Kompetenzen haben als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger. Die EU-Kommission in Brüssel braucht künftig die Zustimmung des Parlaments zum Budget der Union. Ebenso zu allen Richtlinien und Verordnungen. So steht es im Lissaboner Grundlagenvertrag der EU von 2009. Sogar die Besetzung der Kommission, also der EU-Regierung, muss das Parlament gutheissen: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des Portugiesen José Manuel Barroso als Kommissionspräsident oder -präsidentin sollte nach dem Geist des Grundlagenvertrages von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Das bringt ein Stück mehr Demokratie in die EU. Die Union als Projekt für ein friedliches Europa nach dem katastrophal kriegerischen 20. Jahrhundert wird damit an Statur gewinnen. Michael Stötzel.

Work, 7.2.2014.
Work > EU. Wahlen. SP Schweiz. Work. 2014-02-07.

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30.01.2014 Europa
EU
Personen
WOZ
Pit Wuhrer
EU
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Wahlen

Europawahlen. Wessen EU ist das eigentlich? Die Wahlen zum Europäischen Parlament liegen noch in weiter Ferne. Erst in vier Monaten werden in 28 Staaten mehr oder weniger viele Bürgerlnnen über die Zusammensetzung eines Gremiums befinden, das zwar noch lange keine umfassende legislative Befugnis hat, dessen Einfluss aber zunimmt. Und doch hat der Wahlkampf bereits begonnen, zumindest in Deutschland, dem bevölkerungsreichsten, ökonomisch stärksten und politisch mächtigsten Staat der Europäischen Union. Am vergangenen Wochenende nominierten gleich drei Parteien ihre Spitzenkandidatlnnen - die SPD, die bayerische CSU und die Alternative für Deutschland (AfD). Doch wen interessiert das überhaupt? (...).
Pit Wuhrer.

WOZ, 30.1.2014.
WOZ > Europa. Wahlen. WOZ. 2014-01-30.

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