Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 110

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15.05.2020 EU
Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Andreas Rieger
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Konzernverantwortung: Stolpert Keller-Sutter? In der EU geht es mit der Regelung der internationalen Konzernverantwortung vorwärts. Also mit der Haftung von international tätigen Firmen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen oder verbindliche Umweltstandards missachten. Didier Reynders, ¬Justizminister der EU-Kommission, sagt: „Wir müssen jetzt handeln!“ Es brauche verbindliche Anforderungen für die Konzerne. Eine Studie über die bisherige Realität der Konzernverantwortung in den EU-Staaten hat gezeigt, dass unverbindliche Regeln und blosse Berichterstattung nichts bringen. Deshalb sagt Reynders: „Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung.“ Wird die EU die Schweiz schon bald überholen? Französisches Modell? In Frankreich gibt es bereits seit zwei Jahren die bisher umfassendste Regulierung der internationalen Konzernverantwortung. Französische Unternehmer beklagen sich nun, sie würden härter angefasst als ihre Konkurrenten. Deshalb macht Frankreich zusammen mit anderen Ländern Druck für eine verschärfte EU-Regelung. Und Reynders will jetzt beim französischen Modell anknüpfen. Noch in diesem Jahr schickt er -einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, im nächsten Jahr sind Beratung und Verabschiedung in den EU-Institutionen vorgesehen. Das ist ein Meilenstein. Einer, über den absehbar Bundesrätin Karin Keller-Sutter stolpern wird. (…).
Andreas Rieger.
Work online, 15.5.2020.
Personen > Rieger Andreas. EU. Konzernverantwortungs-Initiative. Work, 2020-05-2215.
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28.02.2020 Österreich
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
Pflegepersonal
Streik
Volltext
Pflegerinnen in Österreich: Streik für 35-Stunden-Woche. Die österreichischen Gewerkschaften überraschen derzeit gleich mehrfach: Sie streiken im privaten Gesundheits- und Sozialbereich, und zwar für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Und die Tausende von Streikenden sind mehrheitlich junge Pflegerinnen. Wie kommt das? Die Probleme in den österreichischen Pflege- und Sozialinstitutionen sind ähnlich wie jene in der Schweiz: Der Arbeitsdruck steigt, und die Löhne in der Pflege sind schlecht. Viele Berufsleute steigen deshalb vorzeitig aus. Zwei von drei Pflegenden können sich nämlich nicht vorstellen, bis zur Pensionierung in ihrem Beruf zu bleiben. Viele senken ihr Pensum, obwohl das Einkommen dann ebenfalls sinkt: 70 Prozent arbeiten Teilzeit. Und die Zahl der krankheitsbedingten Absenzen ist hoch. Die Folge: Es können nicht mehr alle Stellen besetzt werden. Der Druck steigt zusätzlich – ein Teufelskreis. Da raus führt nur die 35-Stunden-Woche. Davon waren die Vertrauensleute der beiden Gewerkschaften GPA-djp und Vida überzeugt. Als die Erneuerung des Kollektivvertrags für den privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich anstand, stellten sie deshalb nur diese einzige Forderung: Die Arbeitszeit für eine Vollzeitstelle, die heute bei 38 Stunden liegt, soll um drei Stunden verkürzt werden. Und dies ohne Lohnverlust. Für Teilzeitarbeitende, die ihre bisherige Stundenzahl behalten würden, brächte dies eine Lohnerhöhung von 8,6 Prozent. Seit Wochen verhandeln die Sozialpartner n (…).  Andreas Rieger.
Work online, 28.2.2020.
Personen > Rieger Andreas. Österreich. Pflegepersonal. Streik. Work online, 2020-02-28.
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31.01.2020 England
EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Arbeitszeit
EU
Ferien
Volltext
Am 1. Februar ist Brexit: Und jetzt? Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden. Der notorische Lügner, Brandstifter und heutige Premier, Boris Johnson, surft auf dieser Illusionswelle erfolgreich weiter: Bei den Parlamentswahlen vor Weihnachten hat er mit seinen Konservativen die absolute Mehrheit erobert. Die linke Labour-Partei hingegen schrumpfte im Parlament massiv. Kippt Johnson jetzt bezahlte Ferien und Elternurlaub? Labour laviert. Warum dieses Debakel der Linken? Vor wenigen Jahren erlebte ¬Labour mit Jeremy Corbyn einen Aufschwung, Zehntausende Junge wurden aktiv, bei den Wahlen vor zwei Jahren war Labour sogar nahe dran, die Konservativen zu überholen. Damals konnte die Partei die soziale Frage in einem starken Wahlprogramm in den Vordergrund bringen. Gleiches versuchte sie nun wieder – aber ohne ¬Erfolg. Weil das Thema „Brexit“ alles überdeckte. Und beim Brexit ist Labour hin und her gerissen. Mit einem Nein im Wahlkampf hätte die Partei Arbeiterstimmen im Norden verloren. Mit einem Ja, die Jungen vor den Kopf geschlagen. Die Partei lavierte und verlor auf beiden Seiten. (…).  Andreas Rieger.
Work online, 31.1.2020.
Personen > Rieger Andreas. England. EU. Work online, 2020-01-31.
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17.01.2020 Spanien
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Gewerkschaften
Mindestlöhne
Volltext
Neue spanische Regierung: „Barbarisch!“ Es war eine monatelange Zangengeburt, aber jetzt ist sie da, die linke spanische Koalitionsregierung. Die sozialdemokratische PSOE und die sozialbewegte Podemos haben sich zusammengerauft. Inhaltlich war dies nicht schwierig – die beiden Parteien haben viel gemeinsam. Das 50seitige Dokument ist wohl seit langem das stärkste linke Regierungsprogramm in Europa: gute Arbeit für alle, mehr soziale Sicherheit, Ausbau der Rechte der Frauen, der Regionen, ökologischer Umbau und Wirtschafts- und Industriepolitik bilden ein zusammenhängendes Paket. Den Gewerkschaften und der Linken steht kein Spaziergang bevor. Höherer Mindestlohn. Die Gewerkschaften haben Geburtshilfe geleistet, das ist deutlich: Die Regierung will konkret die vor acht Jahren erfolgte Deregulierung des Arbeitsrechts rückgängig machen – der Kündigungsschutz wird damit verstärkt. Auch die Verschlechterung bei den Renten wird wieder aufgehoben. Stark erhöhen will die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn, von heute 900 Euro schrittweise auf 1‘200. Weitere Punkte im Regierungsprogramm sind: mehr Rechte in den Kollektivverträgen für die Gewerkschaften, Kampf dem Sozialdumping, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Gesicht dieser Politik ist Yolanda Díaz. Sie stammt aus einer Gewerkschaftsfamilie, war Anwältin von Arbeiterinnen und Arbeitern, vertrat misshandelte Frauen. Zuletzt war sie bei den Protesten der Kellys ()...). ,Andreas Rieger. .
Work online, 17.1.2020.
Personen > Rieger Andreas. Spanien. Gewerkschaften. Work online, 2020-01-17.
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29.11.2019 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Volltext
Rahmenabkommen EU-Schweiz: Die Turbos begreifen’s nicht Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates. Doch die Gewerkschaften wehrten sich gegen diesen miesen Deal und werden seither als „Verhinderer“, „ewige Blockierer“ beschimpft. Cassis wird unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, von Politikerinnen und Politikern vieler Couleur und von den vielen Meinungsmachern in den Medien. Seit einem Jahr wiederholen sie mantramässig: Der Rahmenvertrag, der auf dem Tisch liege, sei der bestmögliche. Die EU werde ihn nicht nachverhandeln. Würden wir nicht schnell unterschreiben, beschliesse die EU weitere Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Das sind falsche Behauptungen. Hiesige Turbos. Auch gegenüber der britischen Regierung sagte die EU immer, Nachverhandlungen gebe es nicht. Jetzt hat sie doch nachverhandelt. Zudem hat in Brüssel bezüglich der Schweiz ein Umdenken begonnen. Langsam versteht man dort, was die hiesigen Turbos nicht kapieren: dass wir in der Schweiz zuerst die gefährliche Schwexit-Initiative der SVP versenken müssen, die im Mai 2020 vors Volk kommt. Denn sie verlangt den Ausstieg der Schweiz aus der Personenfreizügigkeit und damit aus (…). Andreas Rieger
Work online, 29.11.2019.
Personen > Rieger Andreas, EU. Flanklierende Massnahmen. Work online, 2019-11-29.
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15.11.2019 Spanien
Gewerkschaften
Personen
Podemos
Work
Andreas Rieger
Gewerkschaftspolitik
Volltext
Spanien: Russisch Roulette. Die spanische Linke bot in den letzten Monaten ein Trauerspiel. Zwischen den Sozialisten und der linkeren Podemos gab es ein monatelanges Gezerre um Pöstchen und Positionen. Die Chefs, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, benahmen sich wie Hund und Katz. So peinlich, dass die Gewerkschaften beide Parteien auffordern mussten, endlich einen Pakt zu schliessen und die Probleme der Arbeitenden und Pensionierten anzupacken. Denn das erwarte auch ihre Wählerbasis. Aber vergebens: Sánchez rief stattdessen Neuwahlen aus, in der Hoffnung obenauszuschwingen. Da lupfte es Gewerkschaftsführer Unai Sordo von Comisiones Obreras den Hut. Das Vorgehen sei „unverantwortlich“ und die Neuwahlen „Russisch Roulette“. Er befürchtete, dass viele Wählerinnen und Wähler der Linken angewidert von diesen Politspielchen zu Hause bleiben würden. Das ist jetzt prompt geschehen. Sozialisten und Podemos haben mehrere Parlamentssitze verloren. Stark dazugewonnen haben dafür die Rechtsextremen. Immerhin bringt die Rechte im Parlament erneut keine Mehrheit zusammen, das gibt den Linken eine zweite Chance. Doch noch Hoffnung? In dieser Situation fordert die Gewerkschaft Comisiones Obreras erneut eine Regierung mit einer „sozialen Agenda“. Statt einer „Politik der kleinen Schrittchen“ brauche es richtige Reformen. Beim Arbeitsgesetz, bei den Renten, beim ökologischen Umbau. Und siehe da: Was Sánchez und Iglesias während Monaten nicht schafften, schafften sie jetzt in zwei Tagen: den Entwurf für ein gemeinsames Programm und eine gemeinsame Regierung. (…).  Andreas Rieger.
Work online, 15.11.2019.
Personen > Rieger Andreas. Spanien. Gewerkschaften. Work online, 2019-11-15.
01.11.2019 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Lohndumping
Volltext
Schweizer Lohnschutz: FAZ-Folter. Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz „Folterinstrumente“. Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Wer wird da laut FAZ eigentlich mit Elektroschocks und heissen Nadeln gefoltert? Es sind die süddeutschen Unternehmer, die in der Schweiz mit entsandten Arbeiterinnen und Arbeitern Aufträge ausführen wollen. Dafür müssen sie eine Kaution hinterlegen – wie Millionen Mieterinnen und Mieter auch. In Deutschland genauso wie in der Schweiz. Die Firmen müssen den Einsatz auch 8 Tage im voraus einplanen und anmelden. Und das soll unzumutbar sein, um mit einem Trupp von durchschnittlich fünf Arbeitern 3 bis 4 Wochen in der Schweiz zu bauen? Es ist lächerlich, diese paar Regeln als „Folterinstrumente“ zu bezeichnen. Und doch stehen sie im Zen¬trum des Angriffs deutscher Lobbyisten gegen den Schweizer Lohnschutz. Im Zentrum des Streites mit der EU. Dabei können die Schweizer FlaM so schlimm gar nicht sein. Eine Umfrage des baden-württembergischen Handwerktags zeigt nämlich: die Schweiz ist das Lieblingsland für deutsche Entsender. Über eine Milliarde Euro Umsatz bolzen sie hier. Die Regeln auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind offensichtlich nicht hinderlich. Aber ärgerlich. Jedenfalls für die, die sich nicht daran halten. Ein bisschen weh tun die Bussen schon, die deutsche Patrons immer mal wieder kassieren, weil sie die Entsenderegeln missachten. Und richtig weh tut, wenn sie deshalb sogar auf die schwarze Liste kommen und (…).  Andreas Rieger.
Work online, 111.2019.
Personen > Rieger Andreas. Dumpingloehne. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-11-01.
Ganzer Terxt
13.09.2019 England
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Volltext
Harter Brexit: Wie auf Kohlen sitzen. 300’000 Französinnen und Franzosen, die in London leben, haben langsam, aber sicher Panik vor dem harten Brexit. Zehn Prozent von ihnen planen nun ihre Heimkehr. „Brexode“ nennen sie es. Und nicht nur die Franzosen bangen. Insgesamt 3,7 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Grossbritannien. Jetzt plagt sie die Unsicherheit: Werden sie danach noch das Recht haben zu bleiben, solange sie wollen? Sicher ist das nur für die eine Million Menschen, die registriert und seit mehr als 5 Jahren im Land sind. Die andern müssen sich einschreiben lassen und sitzen drum wie auf glühenden Kohlen. Ministerpräsident Boris Johnson spielt mit ihrer Unsicherheit, er benutzt sie als Geiseln für die Verhandlungen mit der EU. Plötzlich Ausländer. Wie auf glühenden Kohlen sitzen auch 1,3 Millionen Britinnen und Briten in verschiedenen EU-Ländern. Wenn sie dort neu als Ausländerinnen und Ausländer behandelt werden, ist es auch mit ihrer Aufenthaltssicherheit vorbei. Die Krankenkasse wird sie ein Mehrfaches kosten. Die Bürgerinitiative „British in Europe“ schreibt dazu äusserst besorgt: „Die 27 Mitgliedstaaten der EU werden genau schauen, wie ihre Bürger im Vereinigten Königreich behandelt werden.“ Und sich allenfalls rächen. Das kümmert Boris Johnson aber nicht. Das alles zeigt, welch zentrales Recht die Personenfreizügigkeit darstellt. Einige Linke behaupten, sie sei vor allem das Recht der Kapitalisten, ohne Hindernisse Leute anzuheuern und auszubeuten.(…).  Andreas Rieger.
Work online, 13.9.2019.
Personen > Rieger Andreas. England. Brexit. Work online, 2019-09-13.
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30.08.2019 Italien
Personen
Regierung
Work
Andreas Rieger
Faschismus
Volltext
Kriselndes Italien: Spinnen die Römer? Sagten Asterix und Obelix einst: „Die spinnen, die Römer!“ Politisch etwas korrekter könnte man heute sagen: Ein grosser Teil des italienischen Wahlvolks spinnt. Erst lief es dem Rattenfänger Silvio Berlusconi nach, dem gelifteten Medien- und Immobilienmogul. Unter ihm begannen der Stillstand der italienischen Wirtschaft und die Verblödung der TV-Kanäle, in denen nur noch Show und Geschrei zählen. Aber Berlusconi wagte nicht, Gewerkschaften und Sozialstaat anzugreifen. Dies besorgte der nächste Stern am italienischen Polit-Himmel: Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito democratico (PD). Mit seinem jungdynamischen Auftritt wurde er neuer Liebling der Medien und gewann bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Renzi versprach ihnen die Modernisierung Italiens. Die Gewerkschaften und den Arbeitnehmerschutz wollte er -«verschrotten». Und seine Reform des Arbeitsgesetzes machte noch mehr Arbeitsplätze prekär. Frustriert wandten sich jüngere Wählerinnen und Gewerkschafter ab, und der PD tauchte auf 20 Prozent. Rattenfänger. Jetzt wurde die schillernde 5-Sterne-Bewegung des Komikers Pepe Grillo zum Auffangbecken für Frustrierte aller Art. 2018 gewannen sie 33 Prozent der Stimmen. 17 Prozent wählten Matteo Salvini, der die Lega als ausländerfeindliche Partei für ganz Italien aufstellte. Zusammen regierten die beiden die letzten vierzehn Monate – es wurde das totale Desaster. Die politisch unerfahrenen 5-Sterne-Politiker liessen sich vom rechtsextremen Lega-Chef Salvini über den Tisch ziehen. Dieser benützte das Innen¬ministerium für seine permanente (…).
Personen > Rieger Andreas. Italien. Faschismus. Work online, 2019-08-30.
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16.08.2019 Deutschland
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Lohnerhöhungen
Volltext
Deutschland: Löhne rauf! „Spektakulär“. So titelte der Deutschlandfunk den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst: Um mehr als drei Prozent steigen die gesamtarbeitsvertraglichen Bruttolöhne in Deutschland in diesem und auch im nächsten Jahr für rund eine Million Mitarbeitende der Bundesländer. Einen richtigen Sprung nach oben machen die Löhne der Beschäftigten in der Krankenpflege. Ihre Arbeit wird endlich aufgewertet – sie erhalten pro Monat 400 bis 700 Euro mehr Lohn! „Das ist der beste Abschluss für die Länder seit Jahren“, bilanziert der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Diese Lohnerhöhung ist kein Einzelfall in Deutschland. Auch in der Industrie und den privaten Dienstleistungen gibt es sehr gute Abschlüsse. Laut der neusten Statistik steigen die kollektivvertraglich ausgehandelten Löhne seit sechs Jahren um durchschnittlich 1,5 Prozent. Real, nach Abzug der Teuerung. Das war nur möglich mit den Streiks, wie sie die Mitarbeitenden in Kitas und Pflegeheimen, in der Maschinenindustrie oder im Detailhandel führten. Welch ein Unterschied zur düsteren Ära unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ab 2001. Da dumpte Deutschland halb Europa. Die Reallöhne sanken. Nicht so sehr im Bereich der Kollektivverträge, sondern vor allem im prekären Tieflohnsektor, der immer grösser wurde. Dieses Problem ist in Deutschland bis heute nicht gelöst. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde viel zu tief. Hier gehen nun die Gewerkschaft Verdi, die SPD und die Grünen in die Offensive und verlangen 12 Euro. (…). Andreas Rieger.
Work online,16.8.2019.
Personen > Rieger Andreas. Loehne. Deutschland. Work online, 2019-08-16.
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28.06.2019 Europa
EU
Personen
SP
Andreas Rieger
Europaparlament
Volltext
Wahlen
Europaparlament: Wechselnde linke Bündnisse. Die europäische Sozialdemokratie ist schon häufig totgesagt worden. In einzelnen Ländern liegt sie heute in der Tat am Boden, zerstört durch ihre eigene neoliberale Politik. In Frankreich macht der Parti socialiste gerade noch 6 Prozent der Stimmen. Und war früher immerhin mehrmals stolze Regierungspartei. Die europäischen Wahlen straften die SP in mehreren Ländern ab. Aber gleichzeitig haben die Sozialisten in Spanien und Portugal mit einer starken sozialen Offensive zu einem eigentlichen Höhenflug angesetzt, in Aktionseinheit mit anderen fortschrittlichen Kräften. Auf die konkrete Politik kommt es also an. Nichts zu lachen. Allen Linken, die sich schon über den Niedergang der nach rechts gerutschten Sozialdemokraten gefreut hatten, blieb nach den Europawahlen das Lachen im Halse stecken. Denn in fast keinem Land schafften es die Linken links der SP, in jene Lücke zu springen, die die schrumpfenden Sozis hinterlassen hatten. Selbst die französische Bewegung von Jean-Luc Mélenchon hat, verglichen mit den letzten nationalen Wahlen, ein schlechtes Resultat eingefahren. In die Lücke sprangen dafür die Grünen, und zwar in mehreren Ländern. Sie konnten ihre Sitze zum Teil fast verdoppeln. Und die gute Nachricht: Die Grünen segeln nicht nur auf der ökologischen Welle. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Terry Reindtke zum Beispiel, sagt: „Als Ruhrpottkind ist es für mich zentral, dass die EU endlich sozialer wird.“ Die Grünen (...). Andreas Rieger.
Work online, 28.6.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. SP. Wahlen. Work online, 2019-06-28.
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31.05.2019 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
Work
Andreas Rieger
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Kongress
Volltext
EGB-Kongress in Wien: Neues Selbstvertrauen. Aufgeräumte Stimmung am Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Wien: „Wir haben wieder Boden unter den Füssen und Selbstvertrauen für neue Kämpfe“, so beschrieb es ein Teilnehmer. Das war noch beim letzten und vorletzten Kongress ganz anders gewesen. 2011 hatten wir uns in Athen getroffen, als gerade die Megakrise im Gefolge des Finanzcrashs begann. Griechenland war das Epizentrum. Die EU-Kommission kündigte eine knüppelharte Politik gegen die Arbeitenden an. 2015 dann, mussten wir in Paris bittere Bilanz ziehen. Der neue EGB-Generalsekretär Luca Visentini sagte: „Wir haben eine der schlimmsten Perioden in der Geschichte der Gewerkschaften durchgemacht. Wir versuchten, den Angriffen standzuhalten. Aber oft sind wir unterlegen.“ Kollektivverträge waren abgebaut, Löhne gekürzt und Millionen Menschen arbeitslos geworden. Der Kongress beschloss, eine Umkehr einzuleiten. Es geht aufwärts. Jetzt, vier Jahre später in Wien, wo gegen tausend Delegierte und Gäste aus über dreissig Ländern 45 Millionen Mitglieder vertreten, stellen wir fest: In vielen Ländern hat sich die Lage der Arbeitenden aufgehellt. Die Gewerkschaften können wieder Lohnerhöhungen erkämpfen. Sie haben der EU-Kommission einige soziale Reformen abgerungen. Mehrere Gewerkschaften haben Mitgliederwachstum. An diese Fortschritte wollen die Gewerkschaften anknüpfen. Eine Top-Priorität ist der Ausbau der Gesamtarbeitsverträge. Kampf gegen Rechts. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.5.2019.
Personen > Rieger Andreas. EGB. Kongress. Work online, 2019-05-31.
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12.04.2019 EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Lohnschutz
Volltext
Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…).
Andreas Rieger.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12.
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15.02.2019 EU
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
EU
Streik
Volltext
Überall Streiks: Der neue Mut. Überall in Europa wagen die Leute Arbeitskämpfe: in Spanien bei der Post; in Ungarn in der Audi-Fabrik; in Deutschland im Sicherheitsdienst der Flughäfen; in Belgien bei den Supermärkten Lidl und Carrefour und in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Das sind nur wenige Beispiele von vielen in den letzten zehn Monaten. Neue Protestformen. Auffallend: Die Streiks finden mehrheitlich im Dienstleistungsbereich statt. Und immer mehr Frauen streiken. Einige Arbeitskämpfe waren eigentliche Frauenstreiks. So legten in Schottland letzten Oktober 8000 Frauen der Stadtverwaltung von Glasgow ihre Arbeit nieder. Es war der Höhepunkt eines zwölfjährigen Protests gegen Lohndiskriminierung. Und in Irland stehen derzeit 40 000 Pflegefachfrauen und Hebammen auf. Bereits an drei Tagen garantierten sie nur noch den Notfalldienst. Die Frauen fordern eine Aufwertung ihrer Berufe in den Lohnklassen des irischen Gesundheitswesens. Um gerecht zu sein, müsste ihr Lohn um zwölf Prozent rauf. Ein seit längerem neues Phänomen sind auch länderübergreifende Streiks: Bei Amazon mobilisierten sich schon mehrmals Angestellte der Verteilzentren in Deutschland, Italien, Spanien und Grossbritannien. Letztmals am „Black Friday“ im letzten November. Bei der Dumpingfluggesellschaft Ryanair waren sechs Länder involviert, als das Personal Ende 2017 mit Streiks im Weihnachtsreiseverkehr drohte. Ryanair versprach darauf Verhandlungen. (…). Andreas Rieger.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. Streik. Work online, 2019-02-15.
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01.02.2019 Italien
CGIL
Personen
Work
Andreas Rieger
CGIL
Kongress
Volltext
CGIL-Kongress: Landini, der Neue. „Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen“, so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso. Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL, ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft Europas. Sie organisiert Arbeitende aus allen Branchen, ist in den Betrieben gut verankert und streikfähig. An 40’000 Versammlungen hatte die Basis den Kongress vordiskutiert. Geschlossenheit. Landini (57) hatte einst eine Schweisserlehre gemacht und war als Gewerkschafter lange in der Industrie aktiv. Jetzt, als neuer CGIL-Chef, umreisst er die Herausforderung für seine Gewerkschaft angesichts der desolaten Situation in Italien so: „Wir müssen nicht allein in den Betrieben kämpfen, sondern auch in der Gesellschaft. Ein anderes Italien ist möglich.“ Und auch dringend nötig, denn Italiens Wirtschaft stagniert seit zwei Jahrzehnten, die Jobs werden immer prekärer, und alle Regierungen wollen die Lösung der Probleme dem Markt überlassen. Die ehemals sehr starke italienische Linke ist jedoch heute nur noch ein Scherbenhaufen. Umso stärker rief die Basis am Kongress nach Geschlossenheit der Gewerkschaft:  (…). Andreas Rieger.
Work online, 1.2.2019.
Personen > Rieger Andreas. CGIL. Kongress. Work online, 2019-02-01.
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30.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Lohndumping
Volltext
Rahmenabkommen CH–EU: Freie Bahn für Dumper. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und Chefverhandler Roberto Balzaretti haben diesen Unsinn verbreitet. Doch: Weniger Kontrollen bringen keine Modernisierung, sondern freiere Bahn für Lohndumper. Damit macht sich die EU-Kommission zum verlängerten Arm jener Firmen aus Deutschland und anderswo, welche die Löhne drücken und tricksen wollen. Diese Firmen wollen bei Entsendungen in die Schweiz die Regeln nicht einhalten, die hier gelten. Sie wollen dabei jedoch nicht erwischt werden. Das geht am besten, wenn die Schweizer Kontrollen abgebaut werden. Die Beschissenen wären die Arbeitnehmenden. Dass die Vertreter der EU sich für solches hergeben, ist unverschämt. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Schweiz. Der EU-Chefbeamte Joost Korte sagte es mir in Brüssel direkt ins Gesicht: „Wenn wir eure Lohnschutzmassnahmen akzeptieren, wollen andere Länder ähnliches.“ Effektiv haben die deutschen Zöllner, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen sollen, die Situation nicht richtig im Griff. Und die Österreicher werden des Dumpings im Burgenland nicht mehr Herr. Auch (…). Andreas Rieger.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohndumping. Work online, 2018-11-30.
Ganzer Text
02.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger.
Work, 22.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02.
Ganzer Text
19.10.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts. Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. Denn der Aufschwung soll durch verstärkte Konsumkraft festen Boden bekommen. Bloss: trotz diesen erfreulichen Signalen gehen die Reallöhne bei der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht rauf. Verwundert fragen sich die Ökonomen in Europa, warum zum Beispiel in Spanien die Löhne stagnieren. Dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit und kräftig wachsender Wirtschaft. Die Globalisierung sei schuld, ¬sagen die einen, das Problem sei die technologische Revolution, sagen die anderen. Für die dritten sind die Lohnabhängigen selbst verantwortlich: sie hätten sich an stagnierende Löhne gewöhnt und forderten keine Lohnerhöhungen mehr. Wer ist schuld? Nüchtern betrachtet ist klar: Lohnerhöhungen müssen die Arbeitergeber beschliessen und das tun sie bisher kaum. Weil sie nicht dazu gezwungen werden. Auch nicht vom Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die NZZ: Die Arbeitslosenstatistik sei «irreführend». Viele Leute hätten nur befristete Stellen und kleine Arbeitspensen, sie würden aber als beschäftigt gelten. Der Druck des Arbeitsmarkts auf die Arbeitgeber ist also noch zu klein. (…). Andreas Rieger.
Work online, 19.10.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Löhne. Work online, 2018-10-19.
Ganzer Text
31.08.2018 Österreich
EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Der Lohnschutz ist in ganz Europa ein Zankapfel. Das Burgenland lässt freundlich grüssen. Der Konflikt um die flankierenden Massnahmen ist kein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt -zwischen Arbeitnehmenden und Profiteuren – hüben wie drüben. Wenn wir den aktuellen Konflikt um die flankierenden Massnahmen verstehen wollen, müssen wir die Fronten genauer anschauen. Und sehen, wer eigentlich hinter dem Angriff aus der EU steckt. Zuvorderst gegen den Lohnschutz weibeln marktgläubige Ideologinnen und Ideologen in der Brüsseler Verwaltung. Sie politisieren in der Tradition des früheren EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Für ihn stand die Freiheit der Unternehmer über allem. Vor allem auch über dem Schutz der Arbeitnehmenden. Diese Ideologie prägt die Unterlagen für die EU-Delegation, die derzeit mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt. Gut für vernünftige Patrons. Gepusht werden sie von Unternehmern, insbesondere aus Süddeutschland. Diese sind dick im Geschäft mit Aufträgen in der Schweiz und stellen die grösste Gruppe von Unternehmern, die Aufträge in der Schweiz ausführen lassen. Sie entsenden Arbeitnehmende in die Schweiz. Dabei müssen sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einhalten, das heisst, Schweizer Löhne bezahlen. Die flankierenden Massnahmen – auch die Voranmeldefrist von 8 Tagen – sorgen dafür, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Genau das ist süddeutschen Unternehmern ein Dorn im Auge. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Rieger Andreas. Österreich. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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29.06.2018 England
EU
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Gewerkschaften
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Brexit: In der Falle. 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. Ein weicher Brexit ohne Grenzen für Waren gegenüber der EU ist für die Rechtspopulisten in der regierenden konservativen Partei inakzeptabel. Ministerpräsidentin Theresa May würde wohl stürzen und Grossbritannien führungslos auf den Austrittstermin vom Frühling 2019 zuschlittern. Aber auch ein Weg zurück ist kaum möglich. Eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt würde das Land gänzlich spalten. Wie diese ausgehen würde, ist zudem völlig offen. Hoffnung auf Labour. Die Gewerkschaften sehen schwarz. „Bereits jetzt stagnieren die Löhne. Die Unternehmer investieren weniger und bereiten Verlagerungen vor“, sagt Simon Dubbins, Internationaler Sekretär der Multibranchenorganisation Unite. Mit dem Brexit werden ¬zudem Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende wegfallen. Viele Rechte von Arbeitnehmenden und Migrierenden gründen auf EU-Richtlinien. „Die regierende Mehrheit wird viele dieser Errungenschaften nicht ins neue britische Recht übernehmen.“ Umso mehr hofft Dubbins, dass bei den kommenden Wahlen die Labour-Partei unter der Führung des linken Jeremy Corbyn gewinnen wird. „Damit könnten wir die Rechte der Arbeitnehmenden und der Eingewanderten sichern.“ Ob eine Labour-Mehrheit aber (…). Andreas Rieger.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work online, 2018-06-29.
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16.03.2018 Spanien
Frauen
Personen
Work
Andreas Rieger
Frauenstreik
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Historischer Frauenstreik in Spanien: "Auf zum Streik, mujeres!" Das hat Europa noch nie gesehen: 6 Millionen Frauen und Männer beteiligten sich in Spanien am grossen Frauenstreik. Work erklärt, warum. "Auf zum Streik!" sang eine Frauengruppe in der nordspanischen Stadt Bilbao im Vorfeld des Frauentags. Und weiter im Song: "Wir sind zehn, wir sind hundert, wir sind tausend!" Am 8. März dann die perfekte Überraschung: Sechs Millionen Frauen und Männer beteiligten sich am grössten Frauenstreik in der Geschichte Spaniens, ja Europas. Nach dem Frauenstreik in Island (1975) und jenem in der Schweiz (1991) überraschten die Spanierinnen mit einer nie gesehenen Mobilisierung. Warum gerade sie? Wenn Frau will. Der Riesenerfolg ist das Resultat jahrelanger Arbeit Hunderter feministischer "Colectivos". Viele dieser Frauengruppen sind mit der Protestbewegung "Indignadas/-os" (die Empörten) entstanden, die in Spanien seit 2011 gegen Sparprogramme, Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und für Gleichstellung auf die Strasse ging. Im Januar 2017 beteiligten sie sich auch an den feministischen Anti-Donald-Trump-Märschen. Am 8. März vor einem Jahr waren sie schon Hunderttausende, vor allem junge Frauen. Trotz Wirtschaftsaufschwung gibt es in Spanien für die Mehrheit der Jungen nur prekäre Jobs, eine Saisonstelle in einem Tourismusgebiet zum Beispiel. Aber kaum feste Anstellungen. Und die (…). Andreas Rieger.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Rieger Andreas. Spanien., Frauenstreik. Work online, 2018-03-16.
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16.02.2018 Österreich
Löhne
Personen
SGB
Andreas Rieger
Löhne
OeGB
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http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdfHüst und hott in Österreich. Kategorie: Europa, Gewerkschaften, Löhne, Arbeit. In der EU gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Doch gleichzeitig torpedieren EU-Beamte die Flankierenden Massnahmen, die genau das garantieren sollen. Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im Voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen einzuziehen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzen würden. Widerstand im Burgenland. Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. In Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach (…). Andreas Rieger.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdf
Personen > Rieger Andreas. Löhne. Österreich. SGB, 2018-02-16.
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19.01.2018 Europa
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
EU
Streikbewegung
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Riegers Europa. Streikwelle erfasst Europa. „Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns“, sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch „Streik im 21. Jahrhundert“* schenkte. Der Österreicher schilderte dann, wie die Verhandlungen über die Löhne von 180’000 Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie so gar nicht vom Fleck kamen – trotz nächtelangem Verhandeln. Also machten sich die Gewerkschaften kampfbereit und deblockierten die Streikgelder. Und siehe da, plötzlich kamen die Verhandlungen in Schwung, und es folgten drei Prozent Lohnerhöhung. Mehr Lohn. Um die Jahreswende hat auch die IG Metall in Deutschland Streikbereitschaft erstellt. Hier geht es um die Tarifverträge (GAV) für fast 4 Millionen Lohnbezüger in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der Gewerkschaft: sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitenden sollen zudem das Recht haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend bis auf 28 Stunden zu reduzieren. Für tiefe Löhne soll es dabei einen Lohnausgleich geben. Solche Begehren bringen die Arbeitgeber auf die Palme. Auf die verkürzte Arbeitszeit wollen sie nicht eingehen. Diese sei illegal wie auch Kampfmassnahmen für diese Forderung. Die IG Metall lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Seit Anfang Jahr organisiert sie verlängerte Warnstreiks, die überraschend mal da, mal dort laufen. Eine neue Streiktaktik, die nun ausgeweitet wird. Gute Konjunktur. Warnstreiks gibt’s derzeit auch in den Skoda-Werken in Tschechien und bei Ford (…), Andreas Rieger.
Work, 19.1.2018.
Personen > Rieger Andreas. Europa. Streik. Work, 2018-01-19.
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18.01.2018 Schweiz
Personen
Streik
WOZ
Vania Alleva
Andreas Rieger
Daniel Stern
Publikationen
Streikbewegung
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„Streik im 11. Jahrhundert. Ein Kern, ohne den es nicht geht. Seit der Jahrhundertwende wird in der Schweiz wieder vermehrt gestreikt. Ein Buch der Gewerkschaft Unia präsentiert eine erste Zwischenbilanz. Fünfzig Jahre lang hatte es im Baugewerbe keinen landesweiten Ausstand mehr gegeben. Doch am 4. November 2002 erscheinen in der ganzen Schweiz rund 15‘000 BauarbeiterInnen nicht zur Arbeit. Sie demonstrieren stattdessen in Bern, Bellinzona, Lausanne, Genf und Zürich für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag, in dem das Rentenalter auf sechzig Jahre festgeschrieben wird. Höhepunkt des Tages ist die Blockierung des Bareggtunnels auf der Autobahn A1 durch 2000 Streikende. Eigentlich soll die Aktion nur eine halbe Stunde dauern. Doch weil die Streikenden spontan durch den Tunnel marschieren, dauert alles etwas länger - mit der Folge, dass sich ein Stau von rund zwanzig Kilometern bildet. Ein Kampfmittel wird populär. Führende Köpfe der Gewerkschaft Unia haben im Rotpunktverlag das Buch „Streik im 21. Jahrhundert“ publiziert, in dem über ein Dutzend Streiks aus den letzten achtzehn Jahren beleuchtet werden. Fazit: Die Beschäftigten in der Schweiz sind wieder eher bereit zu streiken. In diesem „neuen Zyklus von Arbeitskämpfen“ ist der eingangs erwähnte Bauarbeiterstreik von 2002 die bislang bedeutendste und erfolgreichste Auseinandersetzung: Schon einen Monat später unterzeichneten die Gewerkschaften zusammen mit den VertreterInnen der Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag, in dem der „flexible (…). Daniel Stern.
WOZ, 18.1.2018.
Personen > Stern Daniel. Streik. Streikbewegung. WOZ, 2018-01-18.
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01.12.2017 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Sozialpolitik
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Soziale Rechte. Danke für die Blumen! Jetzt hat der Ministerrat der EU eine „Säule der sozialen Rechte“ beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Aber all diese schönen Punkte sind leider nur Absichtserklärung. Die europäischen Gewerkschaften reagierten deshalb erst etwas ratlos. Für die einen war diese Absichtserklärung nur warme Luft, die von der Fortführung der bisherigen antisozialen EU-Politik ablenken soll. Die anderen sahen Anknüpfungspunkte für soziale Fortschritte. Immerhin ist der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst geworden, dass die EU auseinanderbricht, wenn sie ihren 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Arbeit und sozialer Absicherung verhilft. Unter dem neoliberalen Juncker-Vorgänger Manuel Barroso baute die EU soziale Errungenschaften ab. Junckers Absichtserklärung ist, so gesehen, ein Fortschritt. Schliesslich hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) reagiert, wie die Feministinnen jeweils am Muttertag reagieren, er sagte sinngemäss: „Danke für die Blumen, aber Rechte wären uns lieber.“ Und legte gleich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ vor. Ganz unrealistisch ist diese Strategie nicht. In einzelnen Punkten ist die EU-Kommission bereit, verbindliche Rechte einzuführen. So möchte sie europaweit eine Mindestdauer von 16 Wochen (…). Andreas Rieger.
Work, 1.12.2017.
Personen > Rieger Andreas. EU. Sozialpolitik. Work 2017-12-01.
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