Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 11

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28.06.2019 Europa
EU
Personen
SP
Andreas Rieger
Europaparlament
Volltext
Wahlen
Europaparlament: Wechselnde linke Bündnisse. Die europäische Sozialdemokratie ist schon häufig totgesagt worden. In einzelnen Ländern liegt sie heute in der Tat am Boden, zerstört durch ihre eigene neoliberale Politik. In Frankreich macht der Parti socialiste gerade noch 6 Prozent der Stimmen. Und war früher immerhin mehrmals stolze Regierungspartei. Die europäischen Wahlen straften die SP in mehreren Ländern ab. Aber gleichzeitig haben die Sozialisten in Spanien und Portugal mit einer starken sozialen Offensive zu einem eigentlichen Höhenflug angesetzt, in Aktionseinheit mit anderen fortschrittlichen Kräften. Auf die konkrete Politik kommt es also an. Nichts zu lachen. Allen Linken, die sich schon über den Niedergang der nach rechts gerutschten Sozialdemokraten gefreut hatten, blieb nach den Europawahlen das Lachen im Halse stecken. Denn in fast keinem Land schafften es die Linken links der SP, in jene Lücke zu springen, die die schrumpfenden Sozis hinterlassen hatten. Selbst die französische Bewegung von Jean-Luc Mélenchon hat, verglichen mit den letzten nationalen Wahlen, ein schlechtes Resultat eingefahren. In die Lücke sprangen dafür die Grünen, und zwar in mehreren Ländern. Sie konnten ihre Sitze zum Teil fast verdoppeln. Und die gute Nachricht: Die Grünen segeln nicht nur auf der ökologischen Welle. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Terry Reindtke zum Beispiel, sagt: „Als Ruhrpottkind ist es für mich zentral, dass die EU endlich sozialer wird.“ Die Grünen (...). Andreas Rieger.
Work online, 28.6.2019.
Personen > Rieger Andreas. EU. SP. Wahlen. Work online, 2019-06-28.
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18.03.2019 EU
Schweiz
Unia Schweiz

Europaparlament
Volltext
Wahlen
Europa braucht ein sozialeres Parlament. Die Wahlen für das EU-Parlament finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt. Zwischen den 23. und 26. Mai werden die EU–Bürger/innen ihre Abgeordnete für das EU-Parlament wählen. Auch EU-Bürger/innen, die in der Schweiz leben, können daran teilnehmen. Die Unia lädt alle ein, progressive Kräfte, die sich für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzen, zu wählen. Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei die Gesetzgebung in der EU. Alle relevanten Vorschiften benötigen die Zustimmung des Parlaments. Die EU-Abgeordneten entscheiden über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Kommission (quasi die Regierung der EU). Diese Wahl wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Besorgniserregende Entwicklung. Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Sorge. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften wie Sozialversicherungen und Rechte der Arbeitnehmenden als Bedrohung. Sie schüren Angst vor Migrant/innen und vertreten eine nationalistische und egoistische Politik. So bezeichnen sie beispielsweise die Gleichberechtigung der Geschlechter als einen «Angriff auf traditionelle Werte». Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die für die Rechte der Arbeitnehmenden und ein soziales Europa kämpfen. Für ein sozialeres Europa stimmen gehen. (…).
Unia Schweiz, 18.3.2019.
Unia Schweiz > EU. Europaratswahlen. Unia Schweiz, 2019-03-18.
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16.02.2017 Europa
CETA
Junge Welt

CETA
Europaparlament
Volltext
CETA kommt, Schulz ist schuld. EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards. Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ¬CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich. Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. „Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen“, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süss am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. „Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.“ Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250‘000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Strasse gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. (…). Simon Zeise.
Junge Welt, 16.2.2017.
Junge Welt > CETA. Europaparlament. Junge Welt, 2017-02-16.
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15.02.2017 Europa
CETA
DGB

CETA
Europaparlament
Volltext
DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA. Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden. Zu der Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Abkommen äussert sich der DGB- Vorsitzende Reiner Hoffmann wie folgt: „Das Europaparlament hat für CETA gestimmt. Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden – und zwar nicht nur, wenn es um Kanada und Europa geht. CETA kann und muss Standards für den Freihandel setzen, deswegen sind weitere Nachbesserungen zentral. Die EU-Kommission verhandelt derzeit rund 20 weitere Abkommen, vor allem im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Ausländische Investoren dürfen nicht privilegiert werden. Das Nachsorgeprinzip muss rechtssicher verankert werden. Und die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor unkontrollierter Liberalisierung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass CETA zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet – CETA muss Grundlage für gerechte Handelsabkommen werden!"
DGB, Pressemitteilung, 15.2.2017.
DGB > CETA. Europaparlament, DGB, 2017-02-15.
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06.06.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Oliver Fahrni
Europaparlament
Präsident
Volltext
Wer wird EU-Präsident: Juncker oder Schulz? 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Parlament gewählt. Jetzt wollen zwei Männer die EU-Kommission präsidieren: der Deutsche Martin Schulz für die Sozialdemokraten und der Luxemburger Jean-Claude Juncker für die konservative EVP. Die EVP hat mehr Sitze gemacht als die Sozialdemokraten. Deshalb findet das Parlament, dass Juncker der neue Präsident der EU-Kommission werden müsse. Schulz hat Juncker schon den Vortritt gelassen. Und auch der europäische Obergrüne, Daniel Cohn-Bendit, hielt ein Plädoyer für Juncker. Warum streitet die Linke für einen Konservativen? Angela Merkel ist schuld. Als das Parlament ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker nominierte, tobte die deutsche Bundeskanzlerin: „Das ist eine Kriegserklärung!“ Und David Cameron, der konservative britische Premier, drohte gar mit dem Austritt aus der EU. Was hat Juncker ihnen angetan? Nichts. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Präsident. Work, 6.6.2014.
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06.06.2014 Europa
Griechenland
Personen
Syriza
Work
Oliver Fahrni
Alexis Tsipras
Europaparlament
Syriza
Volltext
Wahlen
EU-Wahlen: Erfolge der Linken in Südeuropa. Sieg gegen den Strom. Mit dem Sieg seines Linksbündnisses Syriza durchbrach der Grieche Alexis Tsipras den Rechtstrend bei den EU-Wahlen. Und er ist nicht allein. Die gute Nachricht lacht viel und trägt Griechisch: Alexis Tsipras. Mit seinem linken Parteienbündnis Syriza gewann der 39jährige in Griechenland die Wahlen ins EU-Parlament. Nicht wirklich erstaunlich. Tsipras will, dass Politik das tut, was sie müsste: Mehr Jobs und mehr soziale Sicherheit schaffen. Die Gesellschaft aus dem Würgegriff der Banken befreien. Gute Schulen und Gesundheitsversorgung einrichten. Und dafür hat Syriza eine Menge konkreter Pläne. Etwa eine europäische Schuldenkonferenz, die den Zinsirrsinn, den die Troika den Südeuropäern aufzwingt, mit einem Schuldenschnitt beendet. Wichtiger noch ist, dass die Menschen, die Syriza wählen, daran glauben, dass sie dies alles bewerkstelligen können. Dafür müssen sie sich nicht von Europa abschotten, sagt Leader Tsipras, denn gerade in der Zusammenarbeit finden sie neue Kräfte. So hat Syriza auch die griechischen Neofaschisten weit hinter sich gelassen. Trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und grassierender Armut. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Wahlen. Work, 6.6.2014.
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03.04.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Michael Stötzel
Europaparlament
Volltext
Wahlen

Das ist Martin Schulz, Hoffnungsträger der Linken für eine Wende in der EU. Auf ein neues Europa! Er kommt aus der Gosse und will auf den Chefsessel der EU: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist ein gradliniger Mann. Nur pflegt er eine ziemlich seltsame Freundschaft.Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat nach dem Ja zur Abschottungsinitiative am 9. Februar den Schuldigen ausgemacht: einen Ausländer, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hatte der „NZZ am Sonntag“ am selben 9. Februar ein Interview gegeben. Und dabei ausgesprochen, was allgemein bekannt war. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU eine der Grundfreiheiten sei, die „nicht beschränkt“ werden könne. Wege zum Ruhm. Nur drei Tage später sorgte er für die nächste Aufregung: In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach er die Wasserverteilung im besetzten Westjordanland an. In eine Frage verkleidet, kritisierte er, dass die israelischen Siedlungen viermal so viel Wasser verbrauchen könnten wie die palästinensischen Dörfer. Die Reaktion: ein Tumult im Parlament. Auch diesmal hatte Schulz nur eine unbestreitbare Tatsache erwähnt. (…). Michael Stötzel.

Work online, 3.4.2014.

Personen > Stötzel Michael. Europaratswahlen. SPD. Work. 2014-04-03.

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11.03.2014 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
EU
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Europaparlament
Volltext
Wahlen

Investieren für hochwertige Jobs. EGB mobilisiert für „neuen Weg“. Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf. In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Ewald Ackermann.

SGB 11.3.2014.

EGB > EU. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-03-11.

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05.03.2014 Europa
Schweiz
ETF Europ. Transport-Föderation
Personen
SEV Schweiz
Peter Moor
Bahnen
Europaparlament
Privatisierung
Volltext

Bahngewerkschaften aus ganz Europa zeigen sich vor dem Parlament in Strassburg. Gemeinsam gegen Bahnpaket. Gegen Liberalisierung und Privatisierung: Die europäischen Bahngewerkschaften sind aus allen Richtungen nach Strassburg gereist, um vor den Folgen des 4. Bahnpakets zu warnen. Die SEV-Fahne inmitten der bunten Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Der Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes in Strassburg ist grossräumig abgesperrt, Polizistinnen und Polizisten stehen reichlich uninteressiert davor. Auf der andern Seite der Absperrungen: ein buntes Fahnenmeer, dazu eine lärmige Mischung aus Sprechchören und Trillerpfeifen. Über 3000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind nach Strassburg gekommen. Während im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket verhandelt wird, zeigen die davon Betroffenen vor dem Gebäude ihre Ablehnung auf verschiedene Weise. Auf Transparenten und Flugblättern wird vor den Folgen gewarnt, die eine weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs mit sich bringen würde. Der luxemburgische Präsident der ETF-Bahnsektion, Guy Greivelding, weist auf den Zusammenhang hin, den die europäische Liberalisierungsstrategie bewirkt: (…). Peter Moor.

SEV online, 5.3.2014.

SEV Schweiz > Bahnen. Privatisierung. Europaparlament. SEV. 2014-03-05-

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20.02.2014 Europa
Schweiz
EU
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Sina Bühler
Europaparlament
Volltext
Wahlen

1.7 Millionen Stimmen für ein soziales Europa könnten aus der Schweiz stammen. Europawahlen 2014. Am 25. Mai 2014 wählen die BürgerInnen der EU ein neues Europäisches Parlament. Auch EU-BürgerInnen, die in der Schweiz leben, dürfen sich an der Wahl beteiligen. Der SGB empfiehlt ihnen, bei diesen Wahlen in ihren Heimatländern die sozialen und demokratischen Kräfte zu stärken. Über 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen EU-Pass, und dürfen – sofern Sie in der Heimat stimmberechtigt sind – auch an der EU-Wahl teilnehmen. Die SGB-Gewerkschaften und die SPS bitten diese Wahlberechtigten, dies zu tun. Das neue EU-Parlament soll (und kann) eine politische Wende einleiten, weg vom katastrophalen Sparen, hin zum sozialen Wiederaufbau. Dazu sind die Mehrheiten allerdings zu kehren. Im Moment verfügt im EU-Parlament die Gruppe der christlich-konservativen Abgeordneten (z. B. deutsche CDU, Berlusconis Forza Italia und die österreichische ÖVP) über die stärkste Fraktion. Diese Parteien sind verantwortlich für die aktuelle Sparpolitik, die immer stärkere Ungleichheit und die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (etwa die deutsche SPD, die spanische PSOE, der französische Parti Socialiste). Sie steht für ein soziales und solidarisches Europa. Sie wird sich für den Investitionsplan einsetzen, den die Europäischen Gewerkschaften fordern.
Ewald Ackermann (SGB), Sina Bühler (Work).

SGB, 20.2.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-02-20.

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07.02.2014 Europa
Schweiz
EU
Personen
SP Schweiz
Work
Michael Stötzel
Europaparlament
Volltext
Wahlen

Die EU-Wahlen sind erstmals von echter Bedeutung. Die SP will die Wende. Hätten Sie gedacht, dass in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen an den Wahlen des Europaparlaments teilnehmen können? Die SP will sie gewinnen. Erstmals haben die Wahlen ins Europaparlament vom 22. Bis zum 25.Mai eine echte Bedeutung. Denn die 751 Abgeordneten, die in den 28 Mitgliedstaaten zur Wahl stehen, werden deutlich mehr Kompetenzen haben als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger. Die EU-Kommission in Brüssel braucht künftig die Zustimmung des Parlaments zum Budget der Union. Ebenso zu allen Richtlinien und Verordnungen. So steht es im Lissaboner Grundlagenvertrag der EU von 2009. Sogar die Besetzung der Kommission, also der EU-Regierung, muss das Parlament gutheissen: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des Portugiesen José Manuel Barroso als Kommissionspräsident oder -präsidentin sollte nach dem Geist des Grundlagenvertrages von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Das bringt ein Stück mehr Demokratie in die EU. Die Union als Projekt für ein friedliches Europa nach dem katastrophal kriegerischen 20. Jahrhundert wird damit an Statur gewinnen. Michael Stötzel.

Work, 7.2.2014.
Work > EU. Wahlen. SP Schweiz. Work. 2014-02-07.

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