Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 58

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31.05.2019 EU
Europa
EU
Personen
Work
Oliver Fahrni
Parlament
Volltext
Wahlen
Bizzares neues EU-Parlament. Europawahlen: Die Analyse von Work-Autor Oliver Fahrni. 28 Nationen haben ein neues europäisches Parlament gewählt. Und das kam dabei heraus. Rechtsradikale und Nationalisten jubeln. Auch die Grünen legen stark zu. Hingegen schmelzen die grossen Parteien, die Sozialdemokraten wie der Bürgerblock, weiter ab. Alles klar? Ein zweiter Blick zeigt: In Strassburg wird ab Juli ein Haus der Paradoxe politisieren. Die harte Rechte: Kaum 18 Monate ist es her, da wollten die rechten Nationalisten wie Frankreichs Marine Le Pen oder Italiens Matteo Salvini raus aus Euro und EU. Jetzt drängen sie mit Macht rein. Und avancierten in ihren Ländern zur stärksten Partei. Und wären Europas Ultrarechte nicht so zerstritten, etwa über ihr Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin, könnten sie mit rund 170 Abgeordneten (von 751) vielleicht die grösste Fraktion im EU-Parlament stellen. Mancherorts ¬haben sie ähnlich hohe Stimmenanteile erreicht wie ihr Vorbild SVP (2015: 29,4 Prozent). Salvini machte mit der Lega gar 34 Prozent. Noch mehr schaffte nur Ungarns Viktor Orbán, der von der EU für sein antidemokratisches Regime gerügt wird: er holte die absolute Mehrheit. Dennoch ist die Machtübernahme der Rechtsextremen, die etwa der französische Präsident Emmanuel Macron seinem Publikum an die Wand malte, vorerst abgesagt. Denn Österreichs FPÖ floppte, die deutsche AfD blieb bei 11 Prozent hängen, Spaniens Vox bei 6,5 Prozent, Hollands Geert Wilders versank in der Bedeutungslosigkeit, die „Wahren Finnen“ sackten ab. Kein Wunder, denn das einzige Thema der Rechten, (…). Oliver Fahrni.
Work online, 31.5.2019.
Personen > Fahrni Oliver. Europa. Parlamentswahlen. Work online, 2019-05-31.
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31.05.2019 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
Work
Andreas Rieger
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Kongress
Volltext
EGB-Kongress in Wien: Neues Selbstvertrauen. Aufgeräumte Stimmung am Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Wien: „Wir haben wieder Boden unter den Füssen und Selbstvertrauen für neue Kämpfe“, so beschrieb es ein Teilnehmer. Das war noch beim letzten und vorletzten Kongress ganz anders gewesen. 2011 hatten wir uns in Athen getroffen, als gerade die Megakrise im Gefolge des Finanzcrashs begann. Griechenland war das Epizentrum. Die EU-Kommission kündigte eine knüppelharte Politik gegen die Arbeitenden an. 2015 dann, mussten wir in Paris bittere Bilanz ziehen. Der neue EGB-Generalsekretär Luca Visentini sagte: „Wir haben eine der schlimmsten Perioden in der Geschichte der Gewerkschaften durchgemacht. Wir versuchten, den Angriffen standzuhalten. Aber oft sind wir unterlegen.“ Kollektivverträge waren abgebaut, Löhne gekürzt und Millionen Menschen arbeitslos geworden. Der Kongress beschloss, eine Umkehr einzuleiten. Es geht aufwärts. Jetzt, vier Jahre später in Wien, wo gegen tausend Delegierte und Gäste aus über dreissig Ländern 45 Millionen Mitglieder vertreten, stellen wir fest: In vielen Ländern hat sich die Lage der Arbeitenden aufgehellt. Die Gewerkschaften können wieder Lohnerhöhungen erkämpfen. Sie haben der EU-Kommission einige soziale Reformen abgerungen. Mehrere Gewerkschaften haben Mitgliederwachstum. An diese Fortschritte wollen die Gewerkschaften anknüpfen. Eine Top-Priorität ist der Ausbau der Gesamtarbeitsverträge. Kampf gegen Rechts. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.5.2019.
Personen > Rieger Andreas. EGB. Kongress. Work online, 2019-05-31.
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19.01.2018 Europa
Personen
Streik
Work
Andreas Rieger
EU
Streikbewegung
Volltext
Riegers Europa. Streikwelle erfasst Europa. „Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns“, sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch „Streik im 21. Jahrhundert“* schenkte. Der Österreicher schilderte dann, wie die Verhandlungen über die Löhne von 180’000 Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie so gar nicht vom Fleck kamen – trotz nächtelangem Verhandeln. Also machten sich die Gewerkschaften kampfbereit und deblockierten die Streikgelder. Und siehe da, plötzlich kamen die Verhandlungen in Schwung, und es folgten drei Prozent Lohnerhöhung. Mehr Lohn. Um die Jahreswende hat auch die IG Metall in Deutschland Streikbereitschaft erstellt. Hier geht es um die Tarifverträge (GAV) für fast 4 Millionen Lohnbezüger in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der Gewerkschaft: sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitenden sollen zudem das Recht haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend bis auf 28 Stunden zu reduzieren. Für tiefe Löhne soll es dabei einen Lohnausgleich geben. Solche Begehren bringen die Arbeitgeber auf die Palme. Auf die verkürzte Arbeitszeit wollen sie nicht eingehen. Diese sei illegal wie auch Kampfmassnahmen für diese Forderung. Die IG Metall lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Seit Anfang Jahr organisiert sie verlängerte Warnstreiks, die überraschend mal da, mal dort laufen. Eine neue Streiktaktik, die nun ausgeweitet wird. Gute Konjunktur. Warnstreiks gibt’s derzeit auch in den Skoda-Werken in Tschechien und bei Ford (…), Andreas Rieger.
Work, 19.1.2018.
Personen > Rieger Andreas. Europa. Streik. Work, 2018-01-19.
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26.10.2017 Europa
Personen
Streik
Vorwärts
Tarek Idri
Streikbewegung
Volltext
Schlusslicht beim Streik. In der Schweiz wird pro Jahr bloss ein Tag auf tausend Arbeitende gestreikt. Im internationalen Vergleich belegt sie damit einen hinteren Rang. Gewichtiger Grund: das schwache Streikrecht. Dass die Schweizer Arbeitenden wenig streiken, gilt als allgemein bekannt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun aber, wie streikfaul die SchweizerInnen wirklich sind: Unter den 22 untersuchten Ländern belegt die Schweiz den drittletzten Platz. Nur in der Slowakei und in Japan fallen weniger Arbeitstage aus durch Arbeitskämpfe. Den Spitzenplatz belegt Frankreich, wo pro Jahr durchschnittlich 123 Tage je 1000 ArbeiterInnen die Arbeit niedergelegt wird, in Japan gerade einmal 0,2 Tage. Zu den streikfreudigsten Ländern in der Studie gehören neben Frankreich noch Dänemark mit 118, Kanada mit 87 und Belgien mit 79 Ausfalltagen. Italien und Griechenland wurden wegen fehlenden Daten nicht in der Studie berücksichtigt, hätten wohl aber auch auf den vordersten Plätzen rangiert. In vielen Ländern wird relativ wenig gestreikt. In knapp der Hälfte der untersuchten Länder streiken die Arbeitenden weniger als zehn Tage pro tausend Arbeitende. Laut Bundesamt für Statistik wurde im letzten Jahr achtmal gestreikt, woran sich etwa 2200 Lohnabhängige beteiligten. Durch die Aktionen fielen rund 1000 Arbeitsstunden aus. Im Jahr 2015 lag diese Zahl wegen dem harten Arbeitskampf im Baugewerbe noch bei 13000 Stunden. Die Zahl der registrierten Streikfälle stieg aber seit 2011 an und (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 26.10.2017.
Vorwärts > Streikbewegung. Vorwärts, 2017-10-26.
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29.09.2017 Europa
Junge Welt
Streik

Streikbewegung
Volltext
Deutsche Streikmuffel. Beschäftigte in der BRD treten im internationalen Vergleich eher selten in den Ausstand. Lob von unternehmernahen Forschern. Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den „sozialen Frieden“ im Land zu sorgen. Dass dieser beständig von den Gewerkschaften bedroht wird, scheint für die Ökonomen klar zu sein. Jedenfalls stehen die Arbeiterorganisationen unter Beobachtung der Kölner. Vierteljährlich gibt das IW einen „Gewerkschaftsspiegel“ heraus, und auch sonst hat man grosses Interesse an Arbeitskämpfen. Ein am Mittwoch veröffentlichter „IW-Kurzbericht“ beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der „soziale Friede“ sei deshalb ein „wichtiger Standortfaktor“. Im internationalen Vergleich sei es „um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt“. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre (…).
Junge Welt, 29.9.2017.
Junge Welt > Streik. Streikbewegung. Junge Welt, 2017-09-29.
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06.09.2017 Europa
Gewerkschaften
Personen
SGB
Andreas Rieger
Rentenalter
Volltext
Hart umkämpft: erst mit 67 in Rente? In den Medien hören wir, dass in vielen Ländern Europas Rentenalter 67 bereits Realität sei. Das ist Unsinn. Der effektive Altersrücktritt ist früher. Im positiven Fall, weil geregelte Frühpensionierungen vorgesehen sind wie in einigen nordischen und lateinischen Ländern. Im negativen Fall, weil die Menschen schon früh und ohne Rente aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Und immer noch gibt es Länder mit ordentlichem Rentenalter unter 65 Jahren, so etwa Polen oder Frankreich. Resultat sozialer Kämpfe und Bündnisse. Auch bezüglich der Rentenhöhe gibt es in Europa alles Mögliche: Länder wie die Niederlande, wo die Pensionierten fast gleich viel erhalten wie vorher im Erwerb. Länder wie Deutschland, wo die Löhne zwar recht gut sind, die Renten aber tief. Länder wie Spanien und Italien, die tiefe Löhne haben und im Vergleich dazu gute Renten. Aber eines ist allen Ländern gemeinsam: Rentenalterregelungen und Rentenhöhe sind das Resultat von sozialen Kämpfen und Bündnissen. So sind die guten Volksrenten in Schweden das Resultat eines Bündnisses von Arbeiter- und Bauernbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg. Die guten Renten in den lateinischen Ländern sind das Resultat der Résistance am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und in Österreich sind das tiefe Rentenalter und gute Renten Ausdruck von starken Gewerkschaften. Kurswechsel weg vom Spardiktat. (…). Andreas Rieger.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Rieger Andreas. Rentenalter. Europa. SGB, 2017-09-06.
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29.06.2017 Europa
Gewerkschaften
Personen
Work
Hans Baumann
Gewerkschaften
Mitgliederbewegung
Volltext
Weniger Mitglieder, mehr Einfluss: wie lange geht das auf? Der gewerkschaftliche Organisationsgrad, also der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten an der Gesamtzahl der Arbeitnehmenden, ist ein wichtiger Gradmesser für die Organisationsmacht und damit die Stärke der Gewerkschaften in einem Land. Im Vergleich zu 1980 haben Mitgliederzahlen und Organisationsgrad in allen europäischen Ländern abgenommen. Nur in wenigen Ländern war der Rückgang geringfügig, so etwa in Schweden, das hier stellvertretend für die anderen nordischen Staaten mit ähnlicher Entwicklung steht. In den meisten Staaten hat sich der Organisationsgrad fast halbiert, in der Schweiz ging er um einen Drittel zurück. Die grossen Mitgliederverluste erfolgten fast ausschliesslich vor der Wirtschaftskrise von 2007, also in den 1980er und 1990er Jahren. Seither hat sich der Organisationsgrad in den meisten Ländern auf einem tiefen Niveau stabilisiert. In Italien und Spanien nahm er sogar zu, so dass auch schon von einem «Revival» der Gewerkschaften gesprochen wurde. Mehr GAV. Die Stärke der Gewerkschaften misst sich nicht nur an der Organisationsmacht, sondern auch an ihrer «institutionellen» Macht, das heisst an ihrem Einfluss auf Gesetzgebung und Politik. Und hier schneiden die Gewerkschaften weit besser ab. Dies zeigt sich etwa darin, dass in den meisten westeuropäischen Ländern heute gleich viel oder sogar mehr Arbeitnehmende durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Mindestlöhne geschützt sind als 1980. (…). Hans Baumann.
Work, online, 29.6.2017.
Personen > Baumann Hans. Gewerkschaften. Organisationsgrad. Work online, 2017-06-29.
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22.05.2017 Europa
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
EU
Volltext
EWCS-Studie bestätigt Befunde der Unia. Arbeitnehmende unter (Zeit-)Druck. Die heute veröffentlichten Ergebnisse der sechsten Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen (EWCS) aus Schweizer Sicht bestätigen: Einseitige Flexibilisierungen gehen zulasten der Arbeitnehmenden und setzen diese noch mehr unter Druck. Die Unia wird sich mit allen Mitteln gegen die gesundheitsschädigenden Entwicklungen wehren. Heute veröffentlichte das Seco ausgewählte Ergebnisse aus der sechsten Europäischen Erhebung über Arbeitsbedingungen (EWCS) aus Schweizer Sicht. Die EWCS wird seit 1990 alle fünf Jahre durchgeführt. Die vorliegende Auswertung erlaubt einen Vergleich der Schweizer Arbeitsbedingungen zwischen 2005 und 2015 und bestätigt Ergebnisse, zu denen die Unia bereits in eigenen Umfragen kam (zuletzt Unia-Umfrage zu Stress im Büro, 2017). Die Resultate machen den hohen Druck, der auf den Arbeitnehmenden in der Schweiz lastet, deutlich. Dieser manifestiert sich insbesondere in hoher zeitlicher Belastung bei gleichzeitig abnehmender Mitbestimmung. Die Befunde der Unia werden bestätigt: Zeitdruck, überlange Arbeitstage und arbeiten in der Freizeit sind häufigste Stressauslöser. Folgende Resultate stechen ins Auge: (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.5.2017.
Unia Schweiz > Arbeitsbedingungen. Europa. Studie. Unia Schweiz, 2017-05-22.
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22.05.2017 Europa
Schweiz
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Arbeitsbedingungen
EU
Volltext
Arbeitnehmende zunehmend Spielball kurzfristiger Unternehmerinteressen. Europäische Studie zu den Arbeitsbedingungen zeigt beunruhigende Entwicklung. Die neuste europäische Studie über die Arbeitsbedingungen zeigt, dass die Gefahren für die psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden in der Schweiz zunehmen. Dies bestätigt die alarmierenden Erfahrungen der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmenden arbeiten immer stärker fremdbestimmt: d.h. die Arbeitgeber entscheiden immer öfter ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden, wann zu arbeiten ist. Sie verlangen immer mehr Zeitflexibilität. Es muss nach Lust und Laune der Chefs gearbeitet werden. Fazit: Die Arbeitszeitautonomie nimmt ab. Das zeigen folgende Befunde des European Working Conditions Survey (EWCS): Konnten 2005 noch 14,3% der Arbeitnehmenden in der Schweiz ihre Arbeitszeiten vollständig selbst festlegen, waren es 2015 nur noch 11,7%. Konnten 2005 noch 33,5% der Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit innerhalb eines gewissen Rahmens autonom festlegen, waren es 2015 nur noch 19,5%. 2005 gaben 45% der Arbeitnehmenden an, dass die Unternehmen ihre Arbeitszeiten ohne Änderungsmöglichkeit festlegten; 2015 erklärten dies bereits 58,1%. 2005 erklärten 88,1% der Arbeitnehmenden, familiäre und soziale Verpflichtungen gut oder sehr gut mit den Arbeitszeiten vereinbaren zu können, 2015 waren es 87,8%. Diese Trends sind gefährlich, weil gemäss einer anderen Studie (ESENER) gleichzeitig nur (...).  Luca Cirigliano. SGB, 22.5.2017.
Personen > Cirigliano Luca. Arbeitsbedingungen. Europa. SGB, 2017-05-22.
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27.03.2017 Europa
Lafarge-Holcim
Unia Schweiz

Betriebsräte
Lafarge-Holcim
Volltext
Lafarge-Holcim mit neuer Arbeitnehmervertretung auf europäischer Ebene. Neuer Europäischer Betriebsrat für 20'000 Beschäftigte. Der weltweit grösste Zement-Konzern LafargeHolcim erhält auf europäischer Ebene eine neue Arbeitnehmer/innen-Vertretung. Über 20‘000 Beschäftigte in der Schweiz und in der EU erhalten das Recht auf Information und Konsultation in allen transnationalen Angelegenheiten. Lafarge-Holcim entstand 2015 aus der Fusion von Lafarge und Holcim und hat seinen Sitz in der Schweiz. Beide Vorgänger-Unternehmen verfügten gemäss EU-Recht über einen Europäischen Betriebsrat (EBR) für ihre Standorte im EU-Raum. Mit der Fusion der Zement-Giganten mussten neue Grundlagen für eine gesamthafte Arbeitnehmer/innen-Vertretung auf europäischer Ebene geschaffen werden. Betriebsrat garantiert Mitsprache. Das Management von Lafarge-Holcim Europe muss bei sämtlichen transnationalen Angelegenheiten wie länderübergreifende Projekte, Umstrukturierungen, neue Produktionsprozesse, Verlagerungen usw. den EBR konsultieren und dessen Konsultationsmeinung Rechnung tragen. Zudem dient der EBR als Plattform für den sozialen Dialog zwischen den europaweit Beschäftigten und dem Management. Schweiz erfolgreich eingebunden. Die heute Morgen in Paris zwischen dem Lafarge-Holcim-Management und den 28 Arbeitnehmer-Delegierten aus 14 Ländern unterzeichnete Vereinbarung bringt beste Voraussetzungen für einen aktiven sozialen Dialog auf Augenhöhe. Erstmals in der Geschichte von Holcim ist es auch gelungen, die Schweiz in den Geltungsbereich der Vereinbarung einzubeziehen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 27.3.2017.
Unia Schweiz > Lafarge-Holcim. Betriebsrat. Unia Schweiz, 2017-03-27.
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16.02.2017 Europa
CETA
Junge Welt

CETA
Europaparlament
Volltext
CETA kommt, Schulz ist schuld. EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards. Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ¬CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich. Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. „Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen“, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süss am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. „Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.“ Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250‘000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Strasse gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. (…). Simon Zeise.
Junge Welt, 16.2.2017.
Junge Welt > CETA. Europaparlament. Junge Welt, 2017-02-16.
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15.02.2017 Europa
CETA
DGB

CETA
Europaparlament
Volltext
DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA. Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden. Zu der Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Abkommen äussert sich der DGB- Vorsitzende Reiner Hoffmann wie folgt: „Das Europaparlament hat für CETA gestimmt. Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden – und zwar nicht nur, wenn es um Kanada und Europa geht. CETA kann und muss Standards für den Freihandel setzen, deswegen sind weitere Nachbesserungen zentral. Die EU-Kommission verhandelt derzeit rund 20 weitere Abkommen, vor allem im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Ausländische Investoren dürfen nicht privilegiert werden. Das Nachsorgeprinzip muss rechtssicher verankert werden. Und die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor unkontrollierter Liberalisierung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass CETA zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet – CETA muss Grundlage für gerechte Handelsabkommen werden!"
DGB, Pressemitteilung, 15.2.2017.
DGB > CETA. Europaparlament, DGB, 2017-02-15.
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15.02.2017 Europa
CETA
Neues Deutschland

CETA
Unterschriftensammlung
Volltext
CETA ist doch noch zu stoppen. Für Peter Heumann ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen von EU und Kanada nicht gebrochen. Durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte sich zwar die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erledigt haben, aber das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bleibt davon unberührt. Dabei stellt es dieselbe massive Gefahr für Demokratie-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards dar. Eine herausragende Rolle unter den kritischen Punkten nimmt der Investorenschutz ein. Mit ihm können Staaten künftig vor Schiedsgerichten ausserhalb der regulären Gerichtsbarkeit verklagt werden für Gesetzgebung, die die Gewinne von Konzernen schwächt. Das können zurückgenommene Privatisierungen sein oder strengere Umweltstandards. Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem, aber viele Kommunen haben Angst um ihre demokratischen Entscheidungsspielräume und auch die Länder sollten sich vorsehen. Als sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Januar für CETA aussprach und das Bundesverfassungsgericht am selben Tag einen Eilantrag gegen die deutsche Zustimmung zu CETA im Europäischen Rat ablehnte, titelte das „nd“: „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“. Andere Blätter kommentierten die Ereignisse ähnlich. Vergleichbare Reaktionen dürfte es auch geben, nachdem an diesem Mittwoch voraussichtlich das EU-Parlament CETA absegnen wird. Aber: Diese Bewertungen sind durchaus zu hinterfragen. Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf der europäischen, sondern auf der (…). Peter Heumann.
Neues Deutschland, 15.2.2017.
Neues Deutschland > CETA. Unterschriftensammlung. Neues Deutschland, 2017-02-15.
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21.04.2016 Europa
Personen
Work
Hans Baumann
EU
Streik
Volltext
Weniger Arbeitskämpfe in Europa: woran liegt das? Woran kann die Stärke der Gewerkschaften gemessen werden? Zum Beispiel an den Mitgliederzahlen. Hier wurde auch schon von einem „Comeback“ der Gewerkschaften gesprochen, weil die Mitgliederzahlen grosser Gewerkschaften in den letzten Jahren wieder zugenommen haben. In Deutschland etwa und in Italien, aber auch bei der Unia. Deshalb sind die neusten Zahlen des Europäischen Gewerkschaftsbundes über die Streikhäufigkeit doch eher überraschend. Denn ein weiterer Massstab für die Stärke der Gewerkschaften ist die Anzahl von Arbeitskämpfen. Und die in den meisten Ländern geführte Streikstatistik zeigt ein klares Bild: Trotz der Finanzkrise von 2007 und der nachfolgenden Verschuldungskrise wurde in Europa in den letzten 10 Jahren weniger gestreikt als im Jahrzehnt zuvor. Neben dem Sonderfall Zypern gibt es drei markante Ausnahmen: In Frankreich, Belgien und Deutschland wurde mehr gestreikt. Entgegen dem von den letzten Lokomotivführerstreiks geprägten Bild in den Medien wird aber in Deutschland immer noch wenig gestreikt. Es ist also eine Zunahme auf tiefem Niveau. Frankreich gehört nach wie vor zu den streikfreudigsten Ländern Europas. In allen anderen Ländern hat die Anzahl der an Streiks beteiligten Beschäftigten abgenommen, so dass der Trend im Durchschnitt aller Länder klar nach unten zeigt. Krisenländer. (…). Hans Baumann.
Work online, 21.4.2016.
Personen > Baumann Hans. Europa. Streiks. Work online, 2016-04-21.
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23.10.2015 Europa
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Volltext
Stärkung sozialer Rechte: Junckers letzte Chance. Jean-Claude Juncker, der Chef der Europäischen Kommission, redet klug. Nach der Griechenland- und der Flüchtlingskrise konstatiert er richtig: „Es fehlt der Union an Union.“ An Zusammenhalt. Die EU steht auf der Kippe. Tiefe Risse durchziehen das Konstrukt aus 28 Mitgliedsländern. Schöne Versprechen. Vor einem Jahr wurde Juncker an die Spitze der EU gewählt. Schon damals bezeichnete er seine Regierung angesichts der riesigen Probleme als „Kommission der letzten Chance“. Er gelobte Remedur. Auch am Kongress der europäischen Gewerkschaften versprach er wieder Schönes: Eine „europäische Säule sozialer Rechte“. Die Kongressdelegierten waren ob dieser Avance genauso perplex wie damals Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach Junckers Kuss. Kann man sich von Junckers Versprechen etwas erhoffen? Ein Tatbeweis müsste folgen. Juncker bäckt bisher nur kleine Brötchen. Zur Verbesserung der „sozialen Rechte“ kam noch kein einziger Vorschlag, im Gegenteil. Seine Regierung setzt den Abbau fort. (…). Andreas Rieger.
Work, 23.10.2015.
Personen > Rieger Andreas. Europäische Kommission. Work, 23.10.2015.
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20.02.2015 Europa
Schweiz
EU
Personen
Widerspruch
Work
Ralph Hug
EU
Publikation
Volltext
Die Zeitschrift „Widerspruch“ übt scharfe Kritik an der EU-Politik. Mehr Europa, aber anders. Die EU betreibe heute eine desaströse Politik. Darum müssten sich die Gewerkschaften europapolitisch mehr einmischen, fordert der linke „Widerspruch“. Der deutsche Dichter Heinrich Heine schrieb im 19.Jahrhundert: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“ Fast zweihundert Jahre später scheint das Zitat unvermindert aktuell. Vor allem, wenn man an die Europapolitik Berlins und Brüssels denkt. Ihre turbokapitalistischen Rezepte treiben die Südstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland in die Armut. Wer nicht privatisiert, Steuern senkt, Renten kürzt und die Arbeitnehmerrechte abbaut, kriegt keine Gelder der EU mehr und rutscht noch tiefer in die Schuldenfalle. Dasselbe passiert interessanterweise auch jenen Ländern, die sich brav an die Vorgaben der „Troika“ (bestehend aus EU, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds) halten. So wie Griechenland: Sein Bruttosozialprodukt sank trotz EU-Geldern um etwa 30 Prozent. Die Gelder flossen nämlich nicht ins Land, sondern zu den Banken. Radikaler Kurswechsel. Der deutsche Kritiker Leo Mayer ist deshalb der Ansicht, in Europa sei ein „stiller Staatsstreich“ im Gang. So weit gehen nicht alle Autorinnen und Autoren in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Widerspruch“. Doch sind sie sich einig, dass ein neues, solidarisches und gerechtes Europa nötig sei. (…). Ralph Hug.
Work, 20.2.2015.
Personen > Hug Ralph. EU. Widerspruch. Work, 20.2.2015.
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06.06.2014 Europa
Griechenland
Personen
Syriza
Work
Oliver Fahrni
Alexis Tsipras
Europaparlament
Syriza
Volltext
Wahlen
EU-Wahlen: Erfolge der Linken in Südeuropa. Sieg gegen den Strom. Mit dem Sieg seines Linksbündnisses Syriza durchbrach der Grieche Alexis Tsipras den Rechtstrend bei den EU-Wahlen. Und er ist nicht allein. Die gute Nachricht lacht viel und trägt Griechisch: Alexis Tsipras. Mit seinem linken Parteienbündnis Syriza gewann der 39jährige in Griechenland die Wahlen ins EU-Parlament. Nicht wirklich erstaunlich. Tsipras will, dass Politik das tut, was sie müsste: Mehr Jobs und mehr soziale Sicherheit schaffen. Die Gesellschaft aus dem Würgegriff der Banken befreien. Gute Schulen und Gesundheitsversorgung einrichten. Und dafür hat Syriza eine Menge konkreter Pläne. Etwa eine europäische Schuldenkonferenz, die den Zinsirrsinn, den die Troika den Südeuropäern aufzwingt, mit einem Schuldenschnitt beendet. Wichtiger noch ist, dass die Menschen, die Syriza wählen, daran glauben, dass sie dies alles bewerkstelligen können. Dafür müssen sie sich nicht von Europa abschotten, sagt Leader Tsipras, denn gerade in der Zusammenarbeit finden sie neue Kräfte. So hat Syriza auch die griechischen Neofaschisten weit hinter sich gelassen. Trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und grassierender Armut. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Wahlen. Work, 6.6.2014.
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06.06.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Oliver Fahrni
Europaparlament
Präsident
Volltext
Wer wird EU-Präsident: Juncker oder Schulz? 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Parlament gewählt. Jetzt wollen zwei Männer die EU-Kommission präsidieren: der Deutsche Martin Schulz für die Sozialdemokraten und der Luxemburger Jean-Claude Juncker für die konservative EVP. Die EVP hat mehr Sitze gemacht als die Sozialdemokraten. Deshalb findet das Parlament, dass Juncker der neue Präsident der EU-Kommission werden müsse. Schulz hat Juncker schon den Vortritt gelassen. Und auch der europäische Obergrüne, Daniel Cohn-Bendit, hielt ein Plädoyer für Juncker. Warum streitet die Linke für einen Konservativen? Angela Merkel ist schuld. Als das Parlament ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker nominierte, tobte die deutsche Bundeskanzlerin: „Das ist eine Kriegserklärung!“ Und David Cameron, der konservative britische Premier, drohte gar mit dem Austritt aus der EU. Was hat Juncker ihnen angetan? Nichts. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Präsident. Work, 6.6.2014.
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22.05.2014 Europa
Schweiz
IGB Internationaler Gewerkschaftsbund
Personen
SGB
Luca Cirigliano
IGB Internationaler Gewerkschaftsbund
Kongress
Volltext
Gewerkschaftsrechte stärken – damit es allen besser geht. 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Nur wo Gewerkschafts- und Arbeitsrechte gestärkt werden, gibt es eine florierende und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung! Das ist die Kernbotschaft des 3. IGB-Weltkongresses, der vom 19. bis 23. Mai in Berlin stattgefunden hat. Auch der SGB war vertreten. Streiflichter auf einige wichtige Themen. Der IGB umfasst gut 180 Mio. Mitglieder aus beinahe allen Staaten. Er ist damit die weltweit grösste demokratische Organisation. So verwundert nicht, dass zu seinem 3. Weltkongress in Berlin, der unter dem Motto „Building Workers Power“ stand, über 1500 Delegierte aus 161 Ländern zusammenfanden. Zentrale Botschaft war die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmenden. Dazu gehört wesentlich die Stärkung der Rolle und der Rechte der Arbeitnehmervertretung, also der Gewerkschaften. Mit guter Sozialpartnerschaft geht’s besser. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 22.5.2014.
SGB > IGB. Kongress. Luca Cirigliano. SGB 22.5.2014.
Ganzer Text
04.04.2014 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Syndicom

Demonstration
EU
Volltext

Gewerkschaften fordern einen neuen Weg für Europa. An einer Grossdemonstration heute Freitag in Brüssel fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa. Auch eine Delegation des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit Vertreterinnen und Vertreter von Unia und Syndicom nehmen an der Demonstration teil. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise leiden viele EuropäerInnen weiterhin unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise. 24 Millionen Arbeitslose, prekäre Arbeitsbedingungen, Ungleichheit und Armut prägen die Situation. Demgegenüber verlangt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), dass die lähmende Austeritätspolitik aufgegeben und den Menschen wieder Hoffnung gegeben wird. Die EU hat das Potenzial, die Krise zu überwinden. Dazu braucht es insbesondere ein massives Investitionsprogramm. Der EGB hat dazu einen Investitionsplan entwickelt, welcher 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Die EU muss ihre Stärken dazu nutzen, um eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft zu schaffen. Deshalb hat der EGB zur europäischen Demonstration von heute in Brüssel mobilisiert. (…). Unia.

Syndicom, 4.4.2014.

Syndicom > EGB. Europa. Demonstration. Syndicom, 4.4.2014.

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03.04.2014 Deutschland
Europa
EU
Personen
Work
Michael Stötzel
Europaparlament
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Wahlen

Das ist Martin Schulz, Hoffnungsträger der Linken für eine Wende in der EU. Auf ein neues Europa! Er kommt aus der Gosse und will auf den Chefsessel der EU: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist ein gradliniger Mann. Nur pflegt er eine ziemlich seltsame Freundschaft.Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat nach dem Ja zur Abschottungsinitiative am 9. Februar den Schuldigen ausgemacht: einen Ausländer, den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hatte der „NZZ am Sonntag“ am selben 9. Februar ein Interview gegeben. Und dabei ausgesprochen, was allgemein bekannt war. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU eine der Grundfreiheiten sei, die „nicht beschränkt“ werden könne. Wege zum Ruhm. Nur drei Tage später sorgte er für die nächste Aufregung: In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach er die Wasserverteilung im besetzten Westjordanland an. In eine Frage verkleidet, kritisierte er, dass die israelischen Siedlungen viermal so viel Wasser verbrauchen könnten wie die palästinensischen Dörfer. Die Reaktion: ein Tumult im Parlament. Auch diesmal hatte Schulz nur eine unbestreitbare Tatsache erwähnt. (…). Michael Stötzel.

Work online, 3.4.2014.

Personen > Stötzel Michael. Europaratswahlen. SPD. Work. 2014-04-03.

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15.03.2014 BE Kanton
Europa
EU
GKB

Resolution
Saisonnierstatut
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Resolution des Vorstandes GKB zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die SVP-Initiative. Die Bilateralen Verträge bewahren. Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar ist für den GKB ernüchternd und beunruhigend. Die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und damit auch die weitgehende Niederlassungsfreiheit in Europa hat durch die Annahme der Initiative der SVP einen massiven Rückschlag erlitten. Das ist auch eine gewerkschaftliche Niederlage. Wir wollen keine Rückkehr zum Saisonnierstatus und seinen beschämenden Begleiterscheinungen. Die Gewerkschaften werden die für den Lohnschutz wichtigen flankierenden Massnahmen mit allen Mitteln verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Kontrollinstrumente abgeschafft oder verwässert werden. Wir sind davon überzeugt, dass Lohnschutz im europäischen Binnenmarkt möglich ist wenn a) die Arbeitgeber die Situation nicht missbrauchen und wenn b) Politik und Sozialpartner griffige flankierende Massnahmen festlegen und schwarze Schafe streng sanktionieren. Es ist wichtig, die Löhne zu schützen. Deshalb haben wir die Mindestlohn-lnitiative lanciert, die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommt. Mindestens so wichtig ist aber auch das gewerkschaftliche Engagement bei den mittleren Einkommensklassen zu verstärken. Die Abstimmung vom 9. Februar zeigt klar, dass in der Mittelklasse die Angst vor Lohndruck und Dumping stark zugenommen hat. Die Bilateralen Verträge umfassen zur Zeit insbesondere folgende Dossiers: (…). Einstimmig angenommen von der DV des GKB am 15. März 2014.

GKB, 15.3.2014.

GKB > EU. Bilaterale Verträge. Resolution. GKB. 2014-03-15.

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11.03.2014 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
EU
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Europaparlament
Volltext
Wahlen

Investieren für hochwertige Jobs. EGB mobilisiert für „neuen Weg“. Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf. In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Ewald Ackermann.

SGB 11.3.2014.

EGB > EU. Europaparlament. Wahlen. SGB. 2014-03-11.

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05.03.2014 Europa
Schweiz
ETF Europ. Transport-Föderation
Personen
SEV Schweiz
Peter Moor
Bahnen
Europaparlament
Privatisierung
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Bahngewerkschaften aus ganz Europa zeigen sich vor dem Parlament in Strassburg. Gemeinsam gegen Bahnpaket. Gegen Liberalisierung und Privatisierung: Die europäischen Bahngewerkschaften sind aus allen Richtungen nach Strassburg gereist, um vor den Folgen des 4. Bahnpakets zu warnen. Die SEV-Fahne inmitten der bunten Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Der Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes in Strassburg ist grossräumig abgesperrt, Polizistinnen und Polizisten stehen reichlich uninteressiert davor. Auf der andern Seite der Absperrungen: ein buntes Fahnenmeer, dazu eine lärmige Mischung aus Sprechchören und Trillerpfeifen. Über 3000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind nach Strassburg gekommen. Während im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket verhandelt wird, zeigen die davon Betroffenen vor dem Gebäude ihre Ablehnung auf verschiedene Weise. Auf Transparenten und Flugblättern wird vor den Folgen gewarnt, die eine weitere Liberalisierung des Schienenverkehrs mit sich bringen würde. Der luxemburgische Präsident der ETF-Bahnsektion, Guy Greivelding, weist auf den Zusammenhang hin, den die europäische Liberalisierungsstrategie bewirkt: (…). Peter Moor.

SEV online, 5.3.2014.

SEV Schweiz > Bahnen. Privatisierung. Europaparlament. SEV. 2014-03-05-

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20.02.2014 Europa
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
SGB
Wirtschaftspolitik
Ewald Ackermann
Investitionen
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Wirtschaftsförderung

Investitionen gegen die Dauerkrise. EGB ruft zu Kurswechsel auf. Europa kommt wirtschaftlich und sozial nicht vom Fleck. Die rigorose Sparpolitik aus Brüssel und der Nationalstaaten verschärft die Krise. Dass Europa auf ein Desaster zuläuft, zeigt sich am ausgenfälligsten bei der Jugendarbeitslosigkeit: 50 % (!) beträgt diese mittlerweile in Spanien oder Griechenland. Eine halbe Generation überlebt am Rande der Gesellschaft in sozialer Improvisation. Die neoliberale Rezeptur aber bleibt die gleiche: Sparen, Rechte der Beschäftigten abbauen, Löhne kürzen. Das soll dann, weil Arbeit so billiger zu stehen kommt, mehr Arbeit schaffen. Tatsächlich aber, weil die Menschen weniger Geld haben um zu konsumieren, schafft es weniger Arbeit, und damit noch weniger Konsum und damit noch mehr Arbeitslosigkeit und damit Investitionen für 11 Mio. neue Stellen. Der EGB will nun das verheerende Spardiktat sprengen. An seiner Sitzung vom 7.11.2013 hat der EGB-Vorstand einstimmig ein massives Investitionsprogramm gefordert. Während 10 Jahren sollen in der EU zusätzliche jährliche Investitionen in der Höhe von 2% des EU-Bruttoinlandproduktes für neue Arbeit sorgen.

SGB, 20.2.2014.
Personen > Ackermann Ewald. EGB. Investitionen. SGB. 2014-02-20.

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