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Anzahl gefundene Artikel: 25

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26.03.2018 Deutschland
Armut
Junge Welt

Armut
HartzIV
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Textverzeichnisse/tabid/183/ctl/EditArticle/mid/728/ItemId/63050/Default.aspxJeder zehnte Haushalt bezieht ALG II. Seit 2007 mehr als 18 Millionen Menschen betroffen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen Personen. Gezählt wurden die Menschen, die zwischen Januar 2007 und November 2017 mindestens kurzfristig einmal ALG II bekommen haben. Dabei haben auch viele in einer Übergangszeit vorübergehend Grundsicherung bezogen, etwa weil sie keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten. Im Februar 2018 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel davon waren nicht erwerbslos, sondern hatten etwa Minijobs oder befanden sich in einer Massnahme zur Rückkehr in den Betrieb. Unterm Strich bezog demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat. Die seit Jahren hohe Zahl der Betroffenen zeigt nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) die "Verarmung breiter Bevölkerungsteile". Verschiedene Bundesregierungen hätten im Kampf dagegen versagt, sagte Zimmermann, die die (…).
Junge Welt, 26.3.2018.
Junge Welt > Armut. Hartz-IV. Junge Welt, 2018-03-26.
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12.02.2018 Deutschland
Armut
Neues Deutschland

Armut
HartzIV
Volltext
Armut kommt elfmal vor, Reichtum gar nicht. Die Koalitionsvereinbarung hält die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht auf, meint Christoph Butterwegge. Herr Butterwegge, Sie beklagen seit Jahren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. Müssen Sie angesichts des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bei Ihrer Kritik bleiben oder ändert sich etwas zum Besseren? Durchzogen und beherrscht wird das Dokument von der Standortlogik, die alle Politikfelder der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland unterordnet. Der neoliberale Wettbewerbswahn schlägt sich in einem technokratischen Vertragsentwurf nieder, in dem die Schlüsselbegriffe digital und Digitalisierung nicht weniger als 298-mal stehen. Ausgeblendet wird hingegen die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, das Kardinalproblem der Bundesrepublik. Der Begriff „Armut“ kommt nur elfmal vor, Reichtum überhaupt nicht. Umverteilung von Oben nach Unten, die nötig wäre, um die soziale Spaltung zu stoppen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann in dieser Regierungskonstellation nicht stattfinden, weil die Union mit dem Merkel-Dogma „Keine Steuererhöhung, für niemanden!“ jegliche Mehrbelastung für Spitzenverdiener, Firmenerben und Grossunternehmen ablehnt. Immerhin soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Anstatt die Finanzstärksten in der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen und sie die Kosten für seit Jahrzehnten wachsende soziale Probleme tragen zu lassen, machen CDU, CSU und SPD (...).
Neues Deutschland, 12.2.2018.
Neues Deutschland > Armut. Hartz-IV. Neues Deutschland, 2018-02-12.
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01.02.2018 Deutschland
Arbeitslosenversicherung
Junge Welt

Arbeitslosigkeit
HartzIV
Volltext
Amt für Akkumulation. Die Bundesagentur für Arbeit häuft Rekordüberschuss aus Beiträgen an. Derweil klagen die Jobcenter über Unterfinanzierung. Die Jobcenter klagen über chronische Unterfinanzierung. Jahr für Jahr schichten sie deshalb Hunderte Millionen Euro aus dem Budget für „Eingliederung“ in ihren Verwaltungsapparat um. Die übergeordnete Behörde der Hartz-IV-Ämter, die Bundesagentur für Arbeit (BA), häuft zugleich dicke Finanzpolster aus Beiträgen abhängig Beschäftigter an. Im Jahr 2017 erwirtschaftete sie so einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro. Das berichtete am Sonnabend zuerst die Nachrichtenagentur „dpa“. Damit seien die Rücklagen nunmehr auf fast 17 Milliarden Euro angewachsen. Für die Überschüsse sorgten vor allem hohe Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit im Land der Exportweltmeister, erklärte BA-Vorstandschef Detlef Scheele gegenüber „dpa“. Bis Ende 2018 werde seine Behörde wohl fast 20 Milliarden Euro, bis 2022 sogar gut 43 Milliarden Euro auf der hohen Kante angesammelt haben, schätzte die BA im November. Deshalb plädiert Scheele nun dafür, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken. „Wir stellen uns darauf ein“, sagte er. Aktuell sind drei Prozent vom Bruttolohn fällig, je zur Hälfte vom Beschäftigen und vom Unternehmer zu zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Osten bei 5‘800, im Westen bei 6‘500 Euro. Sinkende Beiträge fordern unter anderem auch die Wirtschaftsverbände. Peter Clever, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der BA und Mitglied der (…).
Junge Welt, 2.1.2018.
Junge Welt > Hartz-IV. Arbeitslosenversicherung. Junge Welt, 2018-01-02.
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15.01.2018 Deutschland
Armut
Junge Welt

Armut
HartzIV
Volltext
Widerstand gegen Willkür. Jobcenter mussten 2017 erneut Hunderttausende rechtswidrige Hartz-IV-Bescheide revidieren. Zahl der Sanktionen steigt wieder. Hartz IV ist ein Dschungel unklarer Regeln. Kaum verständliche Gesetze eröffnen Sachbearbeitern in Jobcentern weite Ermessensspielräume. Auf der anderen Seite stehen existenzielle Grundbedürfnisse von Betroffenen zur Debatte. Die Folgen: Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst „Bild“ berichtete. Demnach gingen 2017 rund 640‘000 neue Widersprüche bei den juristischen Abteilungen der Jobcenter ein, etwa 1,4 Prozent weniger als 2016. In gut 226‘000 Fällen gingen sie zugunsten der Betroffenen aus. 184‘000 Eingaben waren im Dezember noch unbearbeitet. 112‘000 abgelehnte Widerspruchsführer zogen weiter vor ein Sozialgericht. Damit schrumpfte die Zahl der neuen Klagen um knapp drei Prozent gegenüber 2016. Insgesamt waren 46‘400 Kläger erfolgreich. Etwa 40 Prozent der ihnen vorgelegten Bescheide erklärten die Gerichte insgesamt für rechtswidrig. Es trifft die Schwächsten. Etwa ein Drittel der Kläger und 43 Prozent der Widerspruchsführer wehrten sich dagegen, dass Jobcenter ihnen Vermögen angerechnet und aus diesen oder anderen Gründen Leistungen eingestellt oder zurückgefordert hatten. Zweithäufigster Grund für juristische Gegenwehr waren die Ausgaben für (…).
Junge Welt, 15.1.2018.
Junge Welt > Armut. Hartz-IV. Junge Welt, 2018-01-15.
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05.01.2018 Deutschland
Junge Welt

HartzIV
Volltext
Hartz IV muss weg. SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert. Den Parteien ist wohl bewusst, dass rassistische Stimmungsmache ankommt. Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel „Angst im Sozialstaat“ Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer „institutionellen Angstmobilisierung“. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode. Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heisst es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut. Wörtlich schreiben die Autoren: „Im Prekariat dominiert das Treten im Hamsterrad, um den Absturz nach ganz unten zu vermeiden; hier erscheinen Abgrenzungstendenzen nach unten besonders markant.“ Betzelt und Bode schlagen eine Abkehr von Hartz IV und ein Zurück zur „kollektiven Absicherung“ vor. Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt und Einkommen „egalitärer“ verteilt (…).
Junge Welt, 5.1.2018.
Junge Welt > Hartz-IV. Junge Welt, 2018-01-05.
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02.12.2017 Deutschland
Arbeitslosigkeit
Junge Welt

HartzIV
Leistungen
Volltext
Jobcenter verschieben Milliarden. Behörden stopfen mit Geld für ALG-II-Bezieher Löcher in der Verwaltung. Hartz-IV-Empfänger werden geprellt. Immer mehr Geld, das Beziehern von Arbeitslosengeld II zusteht, fliesst in die Bürokratie der Jobcenter. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heisst es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Unternehmerverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen, aus dem „dpa“ am Freitag zitierte. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung sowie Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervorgeht, die der „dpa“ vorliegt. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung. „Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, sagte Buntenbach zu „dpa“. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.“ Bei der (…).
Junge Welt, 2.12.2017.
Junge Welt > Hartz-IV. Leistungen. Junge Welt, 2017-12-02.
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14.11.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

HartzIV
Kinder
Volltext
Gefangen im Hartz-IV-System. Immer mehr Minderjährige sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen. Fast zwei Millionen Minderjährige leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Und immer mehr von ihnen sind dauerhaft auf die Leistungen angewiesen. Das hat „Bild“ am Montag berichtete. Das Boulevardblatt berief sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach lebten in diesem Sommer rund 526‘000 unter 15jährige seit vier Jahren oder länger von der Grundsicherung. Damit stieg ihre Zahl binnen zwei Jahren um 14‘000 an. Das Risiko, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende in das Hartz-IV-System zu fallen, wird besonders für alleinerziehende Elternteile immer grösser. Vor zwei Jahren mussten 630‘000 Einelternfamilien von staatlicher Grundsicherung leben, so „Bild“. In diesem Jahr traf es bereits rund 649‘000 Alleinerziehende und damit natürlich auch ihren Nachwuchs. Was das bedeutet, machen die Regelsätze deutlich: So müssen Eltern ein Kind unter sechs Jahren aktuell mit 237 Euro über den Monat bringen. Im kommenden Jahr werden es ganze drei Euro mehr sein. Davon muss alles beschafft werden: Nahrung, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Möbel für das Kinderzimmer, Bettwäsche, Essensgeld in der Kindertagesstätte, Spielzeug und Windeln für die Jüngsten. Weil das Kindergeld komplett angerechnet wird, gibt es für unter Sechsjährige höchstens 45 Euro vom Amt dazu. Nur für Alleinerziehende gilt das nicht. Denn sie haben einen Anspruch auf Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss. Dann taucht das Kind in (…).
Junge Welt, 14.11.2017.
Junge Welt > Armut. HartzIV. Junge Welt, 2017-11-14.
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09.11.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

Armut
HartzIV
Volltext
Soziale Ausgrenzung. In Deutschland gilt ein Fünftel der Bevölkerung als von Armut bedroht. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Daten für das Jahr 2016 stammen aus der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“. EU-weit liegt der Schnitt der Zahl der Betroffenen bei 23,5 Prozent. Exakt beträgt der Anteil in der Bundesrepublik 19,7 Prozent der Bevölkerung. In allen Altersgruppen ist das Risiko für Frauen höher als für Männer, am grössten ist der Abstand zwischen den Geschlechtern in der Altersgruppe ab 65 Jahre. Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Im EU-Durchschnitt waren demnach 17,3 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht und 7,5 Prozent von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. 10,4 Prozent lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung. Arme Menschen hätten oft grosse Schwierigkeiten, „am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. (…).
Junge Welt, 9.11.2017.
Junge Welt > Armut. HartzIV. Junge Welt, 2017-11-09.
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27.10.2017 Deutschland
DGB
Junge Welt

DGB
HartzIV
Volltext
Unerwünschte Kritik. DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmässigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt. Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die „nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind“, verstosse eklatant gegen die Menschenwürde, heisst es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen. „Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar“, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit „Junge Welt“. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. „Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit“, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur (...). Junge Welt, 27.10.2017.
Junge Welt > HartzIV. Junge Welt. 2017-10-27.
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28.09.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

HartzIV
Volltext
Wohnungsmieten
Zum Wohnen zu wenig. Differenz zwischen Sozialleistungen und Mieten wächst. Die Bundesregierung ignoriert das Problem. Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen: Für Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, wird es immer schwieriger, eine aus Sicht der Jobcenter „angemessene“ Bleibe zu finden. Allein in Berlin musste Ende 2016 fast die Hälfte aller Hartz-IV-Haushalte aus dem Regelsatz zuzahlen, obwohl dieser eigentlich Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Energie decken soll. Denn ihre Mieten lagen über den von der Hauptstadt festgesetzten Obergrenzen. Mit der wachsenden Diskrepanz zwischen Sozialleistungen und Mieten befasst sich auch die Nationale Armutskonferenz. Gemeinsam mit der Diakonie, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg will sie am 9. November in Berlin eine Tagung unter dem Titel „Wie und wo sollen Menschen wohnen dürfen?“ abhalten. „Bei den Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Jobcenter und Sozialämter sind die sogenannten Kosten der Unterkunft seit Jahren der häufigste Grund“, betonen die Organisatoren in einer Mitteilung. Die finanziellen Mittel für die Wohnkosten müssen die Kommunen aufbringen. Nach Vorgabe des Bundessozialgerichts sollen sie für deren Berechnung ein „schlüssiges Konzept“ vorlegen. Häufig beauftragen sie hierzu externe Institute, zum Beispiel das Hamburger Unternehmen „Analyse und Konzepte“. Viele dieser Konzepte seien von Sozialgerichten bereits verworfen worden, monieren die Initiatoren (…).
Junge Welt, 28.9.2017.
Junge Welt > HartzIV. Wohnungsmiete. Junge Welt, 2017-09-28.
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08.09.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

HartzIV
Leistungen
Volltext
„Ausdruck kleinlicher Missgunst“. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gleicht nicht einmal die Inflation aus. Pünktlich, kurz vor der Bundestagswahl, verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch die jährliche Minierhöhung der Regelsätze für Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, und verkaufte diese als Wohltat. Die Anhebung sei nach einem „klaren und transparenten Mechanismus“ erfolgt, so Nahles. „Die Empfänger nehmen an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil“, tönte die Arbeitsministerin. Was Nahles verschweigt: Die Erhöhung hält noch nicht einmal mit dem Preisanstieg mit. Im kommenden Jahr sollen die Regelsätze für Alleinstehende um sieben auf 416 Euro und für Paare pro Person um sechs auf 374 Euro angehoben werden. Für Kinder ab sechs Jahren, Behinderte und junge Menschen unter 25 gibt es fünf Euro mehr. Je nach Alter erhalten sie dann zwischen 296 und 332 Euro pro Monat. Nach einer Nullrunde hat das BMAS diesmal auch wieder die Kleinkinder bis fünf Jahre bedacht: Deren Satz soll um drei auf 240 Euro angehoben werden. Kindergeld und Unterhalt werden davon jedoch abgezogen. Insgesamt ist das ein Anstieg je nach Alter um 1,2 bis 1,7 Prozent. Die Preise in der Bundesrepublik steigen schneller. Laut Statistischem Bundesamt um jährlich 1,8 Prozent. Bei Grundbedürfnissen – und kaum mehr können sich von Hartz IV Betroffene leisten – war die Entwicklung noch rasanter. So waren Nahrungsmittel im August (…).
Junge Welt, 8.9.2017.
Junge Welt > HartzIV. Leistungen. Junge Welt, 2017-09-08.
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15.08.2017 Deutschland
Arbeitslosigkeit
Neues Deutschland

HartzIV
Leistungen
Volltext
Jobcenter kürzen wieder häufiger Hartz-IV. Zahl der Sanktionen von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr spürbar gestiegen. ALG-II-Betroffene unter 25 Jahren am häufigsten betroffen. Die Jobcenter kürzen Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen wieder häufiger das Geld. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres verhängten die Jobcenter 315‘155 neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 11‘091 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Allein im April gab es 85.418 neue Strafen, der weitaus grösste Teil (66‘424) wurde wegen Termin-Versäumnissen erlassen. Sanktionen drohen unter anderem auch bei der Verweigerung von Eingliederungsmaßnahmen oder bei unwirtschaftlichem Verhalten. Von den bundesweit rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern hatten bis April dieses Jahres über 138‘000 bereits einmal eine Sanktion erhalten. Von ihnen trifft es mit fast 68 Prozent vor allem Männer. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. Zumeist wird bei den Sanktionen der Betrag gekürzt, aktuell im Schnitt um 109 Euro. Die Jobcenter können aber auch Sperrzeiten verhängen oder die Leistungen ganz streichen. Im April 2017 kürzte das Arbeitsamt 7‘317 Personen die (…).
Neues Deutschland, 15.08.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Leistungen. Neues Deutschland, 2017-08-15.
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15.07.2017 Deutschland
Arbeitslosigkeit
Junge Welt

Arbeitslosigkeit
HartzIV
Volltext
Einfach wegdefiniert. Weniger „Arbeitslose“, dafür mehr Hartz-IV-Bezieher in prekären Jobs. Erwerbslose in der BRD sind immer länger ohne Job. Diese Negativmeldung der Bundesregierung, die vor einigen Tagen die mediale Runde machte, konnte Springers „Bild“ nicht unerwidert lassen. In Berlin sei das alles anders, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die „Hartz-IV-Hauptstadt“ entwickele sich positiv. Das gehe aus derselben Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach mussten Erwerbslose letztes Jahr im bundesdeutschen Durchschnitt 629 Tage von Hartz IV leben, 74 Tage länger als 2011. In Berlin waren Betroffene hingegen im Schnitt „nur“ noch 448 statt 463 Tage erwerbslos. Auch die Zahl der Erwerbslosen sei in der Hauptstadt zurückgegangen, freute sich das Blatt. 2011 hätten dort fast 190‘000 Menschen keinen Job gehabt, fünf Jahre später „nur noch“ 145‘000. Das liege wohl daran, dass Berliner Jobcenter viele Massnahmen anbieten, will „Bild“ erfahren haben. Dass dies mehr Propaganda als Grund zur Freude ist, zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). So leben in Berlin seit Jahren ziemlich konstant 400‘000 erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte. Hinzu kommen mehr als eine Viertelmillion betroffene Kinder und Jugendliche. Das heisst: Nur gut ein Drittel der erwachsenen Leistungsberechtigten fiel 2016 in die Arbeitslosenstatistik. Bis zum März ist deren Zahl sogar weiter auf 128‘000 gesunken, anders als die der Hartz-IV-Bezieher insgesamt. Bundesweit steigt die Zahl der Hilfebedürftigen seit Monaten sogar nen (…). Junge Welt, 15.7.2017.
Junge Welt > Arbeitslosigkeit. HartzIV. Junge Welt, 2017-07-15.
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11.07.2017 Deutschland
Armut
Neues Deutschland

Armut
HartzIV
Volltext
Hartz-IV-Bezieher sind immer länger arbeitslos. Linkspolitikerin Zimmermann beklagt zunehmende Perspektivlosigkeit für Betroffene: Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands. Hartz-IV-Empfänger in der Bundesrepublik sind immer länger arbeitslos. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, lag die Dauer der Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, im Schnitt bei 629 Tagen - 74 Tage oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr 2011. Das geht demnach aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann hervor. „Die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Beziehende hat in den letzten Jahren zugenommen“, erklärte Zimmermann. Dass die Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-System steige, sei ein „blamables Ergebnis für die Bundesregierung und leider logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands“. Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden, kritisierte Zimmermann. Die Bundesregierung überlasse damit Millionen Menschen ihrem Schicksal. Agenturen/ND.
Neues Deutschland, 11.7.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Armut. Neues Deutschland, 2017-07-11.
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02.06.2017 Österreich
Junge Welt

HartzIV
Volltext
Gefährliche Drohung. Hartz IV auch in Österreich. Gastkommentar. Renate Pacher ist Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im steiermärkischen Knittelfeld. In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Derzeit können Erwerbslose die Notstandshilfe beantragen, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schon ausgeschöpft ist. Hartz IV in Österreich einzuführen, würde die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten. Wer längere Zeit arbeitslos ist, bekäme dann die Mindestsicherung. Die ist zumeist niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4‘200 Euro beträgt. Laut besagter Studie würde der Staat durch die Einführung von Hartz IV mehr als eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Allerdings würde die Zahl der Armutsgefährdeten stark steigen. Das Finanzministerium beschwichtigt: Man habe die Studie bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, eine Umsetzung des deutschen Systems plane man nicht. Geführt wird das Finanzministerium von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling. Der wurde durch den (…).
Junge Welt, 2.6.2017.
Junge Welt > Österreich. HartzIV. Junge Welt, 2017-06-02.
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29.05.2017 Deutschland
Neues Deutschland

HartzIV
Volltext
Hartz IV? Kein Problem! Eva Roth über die Prioritäten von Arbeitsministerin Nahles. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ - dieses Wahlkampfmotto der SPD findet Arbeitsministerin Nahles gut. Auf dem Kirchentag hat sie einen kleinen Einblick gegeben, was sie unter Gerechtigkeit gegenüber Jobsuchenden versteht. Nicht Hartz IV sei das Problem, sondern wie es gelinge, Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu verringern, sagte sie Agenturen zufolge. Hartz IV kein Problem? Das dürften viele Betroffene anders sehen, die mit dem wenigen Geld zurecht kommen müssen, das ihnen der Staat zubilligt, denen womöglich die knappen Mittel noch gekürzt wurden, weil sie sich nicht beim Jobcenter gemeldet haben. Menschen haben keinen Job, weil es zu wenige Arbeitsplätze für alle gibt. Beschäftigte werden arbeitslos, weil ihre Firma pleite gegangen ist oder schrumpft. Andere wollen nicht jede x-beliebige Arbeit machen. Wieder andere sind krank oder stecken in einer Krise und finden deshalb keine Stelle. All diese Menschen mit extrem wenig Geld abzuspeisen - wieso ist das gerecht? Und wieso ist es gerecht, dass in Deutschland die Armutsquote unter Arbeitslosen viel höher ist als in anderen europäischen Ländern? Nahles plädiert für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und spricht von 100‘000 geförderten Jobs. Schön und gut. In Deutschland sind allerdings 2,6 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registriert. Eva Roth
Neues Deutschland, 29.5.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Neues Deutschland, 2017-05-29.
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22.05.2017 Deutschland
Junge Welt

HartzIV
Leistungen
Volltext
Überleben auf Pump. Hartz-IV-Bezieher sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, weil Regelsatz nicht zum Leben reicht. Es reicht nicht bis zum Monatsende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15‘289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ zu decken. 2007 waren es noch 11‘521 Personen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro. 2007 waren es noch 233 Euro. Zur Tilgung des Kredits müssen die Erwerbslosen monatlich zehn Prozent ihrer erhaltenen Sozialleistungen abtreten. Zimmermann sagte am Sonntag gegenüber JW: „Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.“ Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. „Zuwenig für ein würdevolles Leben.“ Die Linke und Sozialverbände fordern kurzfristig eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege, dass die Armut in Deutschland (...). Junge Welt, 22.5.2017.
Junge Welt > HartzIV. Leistungen. Junge Welt, 2017-05-22.
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20.05.2017 Deutschland
Neues Deutschland

HartzIV
Volltext
40 Prozent der Klagen von Hartz-Empfängern erfolgreich. Betroffene wehren sich gegen Sanktionen und falsche Bescheide. Linkspartei-Vorsitzende Kipping: Das ist nur „die Spitze des Eisbergs“. Hartz-IV-Empfänger haben weiterhin gute Karten vor den Sozialgerichten – wenn sie sich gegen zu Unrecht verhängte Sanktionen oder fehlerhafte Bescheide wehren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, waren 2016 fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung entweder ganz oder teilweise erfolgreich. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums, welche die Linksparteivorsitzende Katja Kipping angefordert hatte. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr knapp 121‘000 Klagen abschliessend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres. Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent. Nach Einschätzung von Katja Kipping sind die Zahlen nur „die Spitze des Eisbergs“, denn viele Betroffene würden aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen. Aber auch die vorliegenden Daten liessen den Schluss zu: „Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor“. Schon deshalb sei das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Hartz IV nicht gewährleistet, so Kipping. Agenturen/ND.
Neues Deutschland, 20.5.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Neues Deutschland, 2017-05-20.
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15.04.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

Existenzgrundlage
HartzIV
Volltext
Jobcenter bleiben hart. Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist minimal zurückgegangen. Milder im Umgang mit ihren Klienten sind Jobcenter aber nicht geworden. Am Dienstag vor Ostern ging die Schlagzeile durch die Medien: „Jobcenter verhängen weniger Sanktionen.“ Danach sei die Zahl der Bestrafungen so niedrig wie zuletzt 2012, weil sich weniger Hartz-IV-Beziehende „geweigert“ hätten, einen Job anzunehmen. Hintergrund ist die neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ist also alles gar nicht so dramatisch? Ein Blick auf die Zahlen macht schnell deutlich: Es ist nur die halbe Wahrheit. Laut BA kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940‘000mal die als Existenzminimum deklarierte Grundsicherung. Das waren 40‘000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein „Angebot“ für eine Massnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5‘000 solcher Einzelfälle mehr. Ein weiteres Zehntel der Sanktionierten hatte eine Auflage in der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt, etwa eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen. Damit sank die Zahl der aus diesem Grund verhängten Strafen um 7‘000 auf 94‘000. Zudem kürzten Jobcenter 20‘500mal Leistungen wegen Abbruchs einer Massnahme oder „unwirtschaftlichen Verhaltens“, etwa so oft wie 2015. Für diese „Pflichtverstösse“ gibt es drei Monate lang einen ersatzlosen Abzug von 30 Prozent. Mehr als drei Viertel der Kürzungen hagelte es erneut wegen (…). Susan Bonath.
Junge Welt, 15.4.2017.
Junge Welt > HartzIV. Existenzminimum. Junge Welt, 2017-04-15.
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24.03.2017 Deutschland
Neues Deutschland

Armut
HartzIV
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Hartz-IV-Almosen reichen nicht gegen Armut. Fabian Lambeck über den geschönten Armuts- und Reichtumsbericht. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Politikum erster Güte. Schon lange bevor Martin Schulz mit seinem Gerechtigkeitsfuror fette Schlagzeilen und heftige Begeisterungstürme provozierte, tat sich die Grosse Koalition schwer, hier eine gemeinsame Sprache zu finden. Immer wieder betätigte sich das Kanzleramt dabei als Zensor. Da einige der wirklich brisanten Passagen entfernt wurden, etwa die zum Einfluss der Reichen auf die deutsche Politik, und man gleichzeitig versucht war, die tatsächliche Lage schönzurechnen, ist der Erkenntniswert des Berichts gering. Liest und hört man doch ständig, dass die soziale Spaltung sich vertieft. Doch was tat die Bundesregierung bisher? Statt die Reichen entsprechend in die Verantwortung zu nehmen, gab es für die weniger Begüterten ein paar Almosen mehr: Hier eine Hartz-IV-Erhöhung, dort legte man einen Mindestlohn fest, der die Lebenssituation für viele zwar etwas verbesserte, aber nicht vor Armut schützt. Die SPD, so darf man vermuten, wird den geschönten Bericht nutzen, um auf die Gerechtigkeitslücken zu verweisen, die man demnächst zu schliessen verspricht. Also weiterhin nur Almosen, wo es doch mutiger Steuerreformen und einer kompromisslosen Umverteilungspolitik bedürfte. Der weichgespülte Bericht suggeriert, mit ein paar Peanuts sei das Gerechtigkeitsdefizit behoben. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Fabian Lambeck.
Neues Deutschland, 24.3.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Armut. Neues Deutschland, 2017-03-24.
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28.02.2017 Deutschland
Armut
Junge Welt

Existenzgrundlage
HartzIV
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Verfassungs- und völkerrechtswidrig. Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise. Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstiessen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen. Tacheles berät seit vielen Jahren erwerbslose und aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher Richter hatten den Wuppertaler Verein für ein aktuell laufendes Verfahren als sachverständigen Dritten bestellt. Stellung beziehen sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Thüringer Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus. Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf des Sozialgerichts in der Sache. Einen ersten Vorlagebeschluss der Kammer hatten die Verfassungsrichter ein Jahr nach dem Einreichen im Mai 2016 aus formellen Gründen abgewiesen. (…). Christina Müller.
Junge Welt, 28.2.2017.
Junge Welt > HartzIV. Existenzgrundlage. Junge Welt, 2017-02-28.
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10.02.2017 Deutschland
Junge Welt

HartzIV
Jugend
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„Unerwünschte Nebenwirkungen“. IAB-Studie belegt, dass Jugendliche durch Hartz-IV-Sanktionen vom Arbeitsmarkt vertrieben werden. Am Mittwoch hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, seine Studie „Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher“ vorgestellt. Das Fazit: Leistungskürzungen für unter 25jährige führen zwar bei einem Teil der Betroffenen zu schnellerer Arbeitsaufnahme, sie wirken bei anderen jedoch destruktiv. Es geht um junge Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 24 Jahren. Seit einer Gesetzesverschärfung 2007 werden sie noch härter drangsaliert als ältere. Brechen sie eine Ausbildung ab, ignorieren sie ein Stellenangebot oder weisen sie zu wenige Bewerbungen nach, kann ihnen vom Jobcenter für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen werden. Verstoßen sie ein zweites Mal innerhalb eines Jahres gegen eine Auflage, fällt womöglich die gesamte Leistung weg, also auch Mietzuschuss und Krankenversicherung. Bei älteren führt die dritte Pflichtverletzung zu einer Totalsanktion, vorher gibt es Kürzungen von 30 und 60 Prozent. Sozialverbände kritisieren die rigide Praxis als existenzgefährdend und menschenunwürdig. Das IAB untersuchte, wie die Strafen auf männliche Jugendliche in Westdeutschland wirkten. Die „Abgangsraten in Beschäftigung“ fielen bei erstmals sanktionierten Alleinlebenden doppelt so hoch aus wie bei nicht Sanktionierten. Bei Betroffenen mit einer Folgekürzung lagen sie um 150 Prozent höher. (…). Susan Bonath.
Junge Welt, 10.2.2017.
Junge Welt > HartzIV. Sanktionen. Junge Welt, 2017-02-10.
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08.02.2017 Deutschland
Junge Welt

HartzIV
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Wohnungsmieten
Klagen, Schulden, Räumungen. Studie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Nahles will nachbessern. Wo es mit der Jobvermittlung nicht läuft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgeschäft klammer Kommunen. Denn sie müssen für die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Dafür legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erfüllten. Bei den insgesamt 648‘000 Widersprüchen und 115‘000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der häufigste Grund, wie „Bild“ am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Seit Inkrafttreten von Hartz IV bekommt gut ein Drittel derer recht, die Widerspruch gegen Berechnungen der Behörden einlegen. Und Klagen sind in mehr als 40 Prozent der Fälle erfolgreich. Vor Jahren verlangte das Bundessozialgericht von Kommunen ein „schlüssiges Konzept“, worin sie die Angemessenheitsgrenzen nachvollziehbar definieren sollen. Um die Ausgaben für den Posten KdU niedrig zu halten, lassen Städte und Gemeinden andererseits oft von Fremdfirmen teure Konzepte erarbeiten. Dies ist nur ein Punkt von vielen, die vom Institut Wohnen und Umwelt (IWU) für eine Studie befragte Experten kritisierten. Auftraggeber des Ende Januar veröffentlichten Forschungsberichts ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Danach hapert es fast überall an passenden Unterkünften. (…). Susan Bonath.
Junge Welt, 8.2.2017.
Junge Welt > HartzIV. Mietwesen. Junge Welt, 2017-02-08.
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03.02.2017 Deutschland
Junge Welt

HartzIV
Volltext
Gefördert wird nicht wirklich. Studie: Viele Menschen dauerhaft in Hartz-IV-Bezug. „Menschen in Beschäftigung bringen“, „fördern und fordern“ – die Schlagworte waren knackig als vor zwölf Jahren das Arbeitslosengeld II kreiert wurde Bewährt hat es sich aber vor allem als Strafinstrument für Erwerbslose. Und ist für eine grosse Anzahl Menschen eine Sackgasse: Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 befand sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der sogenannten Grundsicherung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach beendeten 1,5 Millionen Menschen den Bezug innerhalb eines Jahres, vier Millionen innerhalb von fünf Jahren. Dabei ist langer Bezug der Grundsicherung nicht gleichzusetzen mit langer Erwerbslosigkeit, auch Lohndumping oder eine geringe mögliche monatliche Arbeitszeit können dazu führen: Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind erwerbstätig. Anhand einer Stichprobe von mehr als 20‘000 Menschen, die erstmals im Jahr 2007 Hartz IV beantragten, skizzieren die Arbeitsmarktforscher ausserdem verschiedene typische Werdegänge: „Knapp ein Drittel wird zu Langzeitleistungsbeziehern mit relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Ein gutes Viertel kann vergleichsweise schnell und dauerhaft den Leistungsbezug mit einer bedarfsdeckenden Beschäftigung verlassen. Ein knappes Zehntel ist zwar relativ gut in den Arbeitsmarkt integriert, kann aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. (…). Claudia Wrobel.
Junge Welt, 3.2.2017.
Junge Welt > HartzIV. Junge Welt, 2017-02-03.
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25.01.2017 Deutschland
Junge Welt

Existenzgrundlage
HartzIV
Volltext
Härte gegen die Schwachen. Hartz-IV-Leistungen ein Grundrecht? Ach was, weniger geht immer. Was aus Tausenden „sanktionierten“ Menschen wird, ist der Regierung egal. Hartz IV sichert die menschenwürdige Existenz gerade noch ab. Zu diesem Schluss kam vor zweieinhalb Jahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zu einem Ende der Sanktionen führte das nicht: Wer nicht pariert, dem wird das „Gerade-noch“-Minimum verwehrt. Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren von Oktober 2015 bis September 2016 jeden Monat im Schnitt 7.300 Menschen sogar vollständig sanktioniert: Weil sie zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder Jobs abgelehnt hatten, erhielten sie ein Vierteljahr lang weder Geld zum Leben noch für Miete und Heizung. Was aus den Betroffenen geworden ist, weiss die Bundesregierung nicht. Das erklärte sie in einer am Wochenende veröffentlichten Antwort. Der Regierung sei offenbar „das Schicksal der Betroffenen völlig egal“, rügte Fragestellerin Katja Kipping (Die Linke). Sozialverbände verweisen seit langem auf Zusammenhänge zwischen steigender Obdachlosigkeit und den repressiven Strafen der Jobcenter. Schätzungen zufolge tendiert die Anzahl der Betroffenen derzeit gen eine halbe Million. Erkenntnisse fehlen der Regierung auch hierzu, wie sie kürzlich einräumte. Sie pocht auf den Erhalt der Strafen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechtfertigte das Vorgehen mehrfach gegenüber JW damit, dass Sanktionierte im Bedarfsfall schliesslich (…). Christina Müller.
Junge Welt, 25.1.2017.
Junge Welt > HartzIV. Existenzgrundlage. Junge Welt, 2017-01-25.
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