Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 74

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22.08.2019 Schweiz
IV
Personen
SGB
Ständerat
Gabriela Medici
IV
Revision
Volltext
Weiterentwicklung IV: Erste Richtigstellungen durch die Ständerats-Kommission. Korrektur einiger Entscheide zu Lasten von IV-RentnerInnen, z.B. zu den Kinderrenten - aber weitere bleiben Verbesserungen nötig. Direkt als Einstieg nach der Sommerpause hat sich die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats mit der Invalidenversicherung (IV) auseinandergesetzt. Nach mehreren Sparrunden auf dem Buckel der IV-RentenbezügerInnen verfolgt der Bundesrat mit der aktuellen Revision unter dem Titel „Weiterentwicklung der IV“ eine stärkere Förderung der beruflichen Eingliederung, Beratung und Begleitung sowie eine verbesserte Koordination innerhalb der Invalidenversicherung. Diese Ziele zu erreichen tut Not. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich sowohl in der Vernehmlassung als auch während der Beratungen dieses Frühjahr im Nationalrat für eine Revision eingesetzt, die ihrem Namen gerecht wird. Doch der Nationalrat nahm dies zum Anlass, um weitere Kürzungen zu beschliessen: so entschied er sich für eine Kürzung der Kinderrenten und zur Einführung eines „stufenlosen“ Rentensystems, das gerade für Personen mit einem hohen Invaliditätsgrad (zwischen 60-69%) zu folgenschweren Rentenkürzungen führen würde. Heute erhalten diese Personen eine Dreiviertelrente. Neu könnten sie nur mit einer Rente rechnen die ihrem IV-Grad entspricht. Obwohl dieselbe Zielgruppe auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen auf eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung hat. (…). Gabriela Medici.
SGB, 22.8.2019.
Personen > Medici Gabriela. IV. Staenderat. SGB, 2019-08-22.
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22.02.2019 Schweiz
IV
Personen
SGB
Reto Wyss
IV
Revision
Volltext
IV-Revision: weiter entwickeln, nicht weiter abbauen. Die IV-Revision darf nicht zu einer weiteren Kürzungsvorlage werden. Mit gewissem Recht bezeichnet der Bundesrat die aktuell laufende Revision der Invalidenversicherung als „Weiterentwicklung der IV", anstatt sie in eine Reihe mit den vergangenen Kürzungsrevisionen zu stellen und als "Revision 7" mit einer weiteren Nummer zu versehen. Die Vorlage beinhaltet wichtige qualitative Elemente mit den Schwerpunkten bei Eingliederung, Beratung und Begleitung sowie Koordination. Dass es aber noch ein weiter Weg ist, bis diese Elemente gestärkt werden und eine neue Sparrunde auf dem Buckel der Versicherten abgewehrt ist, hat die erste Beratungsrunde in der nationalrätlichen Sozialkommission gezeigt. Verhinderte und drohende Sparmassnahmen. Zwar wurden dort Angriffe wie "Keine IV-Rente unter 30 Jahren!" vorerst abgewehrt, doch bereits wurde auch eine Reihe neuer Sparmassnahmen beschlossen: Taggelder sollen während einer beruflichen Ausbildung nicht mehr für behinderungsbedingte Erwerbsausfälle ausbezahlt, Kinderrenten um 25 Prozent gekürzt werden. Am einschneidendsten ist aber der Grundsatzentscheid zur Einführung eines "stufenlosen" Rentensystems, den auch bereits der Bundesrat getroffen hat. Dies ist ein System, das neue Fehlanreize setzen würde und ausgerechnet jenen Personen schmerzhafte Renteneinbussen brächte, die am wenigsten Aussicht auf eine Teilzeitbeschäftigung haben (Invaliditätsgrad 60-69%). In Kombination mit der (…). Reto Wyss.
SGB, 22.2.2019.
Personen > Wyss Reto. IV. Sparmassnahmen. SGB, 2019-02-22.
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15.06.2018 Schweiz
IV
Personen
Work
Christian Egg
IV
IV-Renten
Volltext
Wer wenig verdient, wird von der Invalidenversicherung bestraft. IV lässt Coiffeuse Beatrice Zbinden darben. Wäre Beatrice Zbinden früher Pilotin gewesen, bekäme sie jetzt von der IV eine anständige Rente. Doch Zbinden war Coiffeuse und erhält nur 401 Franken pro Monat. Zynisch, aber rechtens. Acht Zentimeter gross war der Tumor, den die Ärzte im Kopf von Beatrice Zbinden feststellten. Das war vor vier Jahren. Die Dia¬gnose und die anschliessende Operation veränderten das Leben der heute 55jährigen aus Niederscherli im Kanton Bern total. Sie sagt: „Ich kann mich nicht mehr lange konzentrieren, etwa bei Schreibarbeiten oder auch in Gesprächen.“ Zudem verträgt Zbinden kein helles Licht und keinen Lärm mehr: „Bei Sonnenschein gehe ich lieber nicht aus dem Haus.“ Schlimm sei auch Zugfahren: Der Geräuschpegel und die vielen Leute machten sie nervös und unsicher. Das halte sie fast nicht aus. Ihren Beruf als selbständige Coiffeuse kann Zbinden nicht mehr ausüben. Das stellten auch die Ärztinnen und Ärzte der IV fest. Nur noch eine „gut überschaubare ¬Tätigkeit ohne höhere Anforderungen“ komme in Frage und nur, wenn sie zwischendurch Ruhepausen einlegen könne. Befanden sie. Und auch dann höchstens vier Stunden am Tag. Gehen wir von einer 42-Stunden-Woche aus, ist Beatrice Zbinden also etwas weniger als 50 Prozent arbeitsfähig. Trotzdem bekommt sie von der IV nur eine Viertelsrente. Exakt 401 Franken pro Monat. Wie kann das sein? Nur Viertelrente. (…). Christian Egg.
Work online, 15.6.2018.
Personen > Egg Christian. IV. Renten. Work, 2018-06-15.
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17.05.2018 Schweiz
IV
Personen
WOZ
Sarah Schmalz
IV
Volltext
Die dreiste Integrationslüge. Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern. Einer wie Niklas Baer kommt den rechten SozialpolitikerInnen im Bundeshaus gerade sehr gelegen: Der Psychologe von der Psychiatrie Baselland kritisiert öfter die mangelnde Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen mit psychischen Problemen. Baers Grundanalyse kann kein vernünftiger Mensch widersprechen: Man müsse die jungen Erwachsenen viel länger und intensiver begleiten, sagt er am Telefon. „Heute unterstützt man junge Menschen mit psychischen Problemen bei ein, zwei Integrationsversuchen, danach gibt man sie auf. Bei der grossen Gruppe der jungen Versicherten mit einer Schizophrenie vergehen zwischen IV-Anmeldung und Berentung gerade zwei Jahre. Ich plädiere dafür, dass man die Betroffenen mindestens bis dreissig intensiv bei der Arbeitsintegration unterstützt und erst danach einen Rentenentscheid fällt.“ Baer will den jungen Betroffenen aber nicht grundsätzlich die Rente verweigern. „Es gibt natürlich Fälle, in denen Integrationsmassnahmen nicht möglich sind und eine IV-Rente die einzige Lösung ist.“ Diese Woche trifft sich in Bern die sozialpolitische Kommission des Nationalrats (SGK), um Alain Bersets Vorlage zur „Weiterentwicklung der IV“ zu beraten. Die rechte Kommissionsmehrheit bezieht sich gerne auf den (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 17.5.2018.
Personen > Schmalz Sarah. IV. WOZ, 2018-05-17.
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01.12.2017 Schweiz
IV
Personen
Work
Sina Bühler
IV-Renten
Ratgeber
Volltext
Studienautor Franz Jäger über die Folgen des Frankenschocks. „Wir hätten 100‘000 Arbeitsplätze mehr“. Der St. Galler Ökonom Franz Jaeger analysiert die Fehler der Nationalbank, warnt vor künftigen Frankenschocks und fordert einen neuen Mindestkurs zum Euro. Work: Die Aufhebung des Frankenmindestkurses sei unumgänglich gewesen, sagte Nationalbankchef Thomas Jordan. Sehen Sie das auch so? Franz Jaeger: Zumindest war der Zeitpunkt falsch. Früher oder vor allem später wäre besser gewesen. Der Schaden, den der überbewertete Franken besonders bei den KMU angerichtet hat, ist teilweise immens. Ohne Frankenschock hätten wir heute 100‘000 wertvolle Arbeitsplätze mehr. Die Maschinenindustrie hat es immer noch schwer. Und der Schweizerfranken ist immer noch überbewertet. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir dürfen keinesfalls hinnehmen, dass sie zerstört werden! Deshalb sollte Thomas Jordan unserer Studie unbedingt Rechnung tragen. Und was tun? Die Nationalbank muss - vor allem im Falle von kapitalbilanzgetriebenen Aufwertungsschocks - noch aktiver eingreifen. Sie kann und muss einen strategischen Richtwert für einen maximalen, die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen KMU sicherstellenden Frankenkurs anvisieren. Seit dem Spätsommer ist das ja ansatzweise auch gemacht worden. Damit hat die Nationalbank bewiesen, dass sie dazu durchaus in der Lage ist und dass das funktionieren kann. Sie fordern faktisch also wieder einen Mindestkurs. Wie (…). Sabine Reber.
Work, 1.12.2017.
Personen > Reber Sabine. Nationalbank. Studie Work, 2017-12-01.
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10.12.2015 Schweiz
IV
Personen
SGB
Doris Bianchi
IV-Revision
Volltext
IV braucht verbindliche berufliche Integration und gesicherte Finanzierung. Der SGB zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung: Der Bund darf sich nicht von seinen finanziellen Verpflichtungen zurückziehen. Der Revisionsmarathon bei der Invalidenversicherung (IV) geht weiter. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar: Jetzt muss die Ära der Lippenbekenntnisse der Arbeitgeber bei der beruflichen Integration endlich ein Ende finden. Und der Bund darf sich nicht von seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der IV zurückziehen. Nur so ist eine Weiterentwicklung der IV möglich. Anfang Dezember hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der IV in die Vernehmlassung geschickt. Anders als bei den vorgängigen Revisionen stehen gemäss seinen Aussagen diesmal aber nicht die Sparmassnahmen im Vordergrund. Zu Recht, denn weitere Leistungsverschlechterungen könnten die IV-Versicherten nach der Rosskur der letzten Revisionen nicht verkraften. Drohende Leistungsverschlechterungen. Bei näherer Betrachtung der Vorlage, zeigt sich aber, dass auch in dieser Revision Leistungsabbau droht. Zum Beispiel bei der Einführung eines stufenlosen Rentensystems. Hier sieht eine Variante vor, dass eine volle IV-Rente zukünftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent und nicht wie bis anhin 70 Prozent ausgerichtet werden soll. Eine solche Erhöhung des für die Zusprache einer vollen Rente nötigen Invaliditätsgrads ist in den Augen des SGB eine reine Sparübung auf dem Buckel von Schwerinvaliden. (…). Doris Bianchi.
SGB, 10.12.2015.
Personen > Bianchi Doris. IV. Revision. SGB, 10.12.2015.
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09.10.2014 Schweiz
IV
SEV-Zeitung

IV
Rentenkürzung
Volltext
IV-Rente sofort gestrichen. Wovon lebt ein Rentenempfänger, wenn ihm während eines Rekursverfahrens die bisherigen Renten fehlen? Die Bedingungen, die für die Gewährung einer Invalidenrente erfüllt werden müssen, sind in den letzten Jahren bedeutend verschärft worden - dies als Folge der Gesetzesrevisionen, die von der rechtsgerichteten Mehrheit im eidgenössischen Parlament verabschiedet wurden. Bei Revisionen der IV-Leistungen kommt es immer häufiger zu Rentenkürzungen oder sogar zur vollständigen Aberkennung. Auch wenn der Gang vor die Gerichte offen bleibt, stellt sich sehr schnell ein Problem: die Rekurse haben keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Rente während der ganzen Dauer des Verfahrens reduziert oder ausgesetzt wird und dass man auf den Entscheid des Gerichtes warten muss. Das kann Monate dauern. Die rechtlichen Fragen und ihre sozialen und menschlichen Auswirkungen, die sich in der hier geschilderten Situation stellen, sollen kritisch hinterfragt werden. Georges* bezieht seit vielen Jahren eine IV-Rente. Aber im Zug eines Revisionsverfahrens der kantonalen IV-Stelle wird sie gestrichen. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Obschon das kantonale Gericht in erster Instanz Georges Recht gibt, zieht die IV-Stelle den Fall weiter vor das eidgenössische Versicherungsgericht. Und George wird in diesem „Fall“ verlieren. (…).
Rechtsschutzteam SEV. *Name geändert, der Redaktion bekannt.
Kontakt.sev, 9.10.2014.
SEV-Zeitung > IV. Rentenkürzung. SEV-Zeitung, 9.10.2014.
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14.02.2014 Schweiz
IV
Personen
Vorwärts
Thomas Schwendener
IV
IV-Renten
Volltext

„Wir sind doch keine kranke Gesellschaft“. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der jungen lV-BezügeInnen beinahe verdreifacht. Expertlnnen schlagen Alarm und rechnen vor allem die Kosten vor, statt nach den gesellschaftlichen Ursachen zu fragen. Anerkennend vermerkt der „Tages-Anzeiger“ kürzlich, dass die Invalidenversicherung die Zahl der neuen Renten seit 2003 von Jahr zu Jahr hätte reduzieren können. Die Zeitung rechnet den interessierten Leserlnnen vor: „Insgesamt ging (die) Zahl (der Renentenbezügerlnnen) von 2008 bis 2012 um 7 Prozent zurück, bei den Jungen nahm sie hingegen um 13 Prozent zu“. Diese Zunahme bei den jungen Neurentnerlnnen sei ein Problem, wie selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgestellt habe. Bei den Jugendlichen in der Schweiz belaufen sich die psychischen Ursachen bei Neurenten in der Invalidenversicherung (IV) auf 70 bis 80 Prozent. Schuld sind meistens ADHS oder eine sogenannte Persönlichkeitsstörung. Viele der jungen Rentnerlnnen haben keine Stelle in der Arbeitswelt gefunden und erhalten deshalb bereits mit 18 Jahren staatliche Leistungen. (…). Die Aussagen der betreffenden Stellen zeigen das übliche Muster: Auf eine Zunahme der Rentenleistungen wird damit reagiert, dass man die Zulassungsschwelle erhöht und die Bezügerlnnen strenger behandelt. Das ist im Dienste des nationalen Standortes auch folgerichtig: Die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Buckel bestimmter Segmente der Proletarisierten war noch immer die adäquate Reaktion auf vermeintliche Probleme. Stattdessen müsste man sich fragen, wie ein solcher Anstieg an psychischen Erkrankungen zustande kommt. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht, aber der Zusammenhang zwischen einer Gesellschaft, die ihre Mitglieder ständig in Konkurrenz gegeneinander wirft und die permanente Einsatzbereitschaft einfordert, muss aufgezeigt werden. Thomas Schwendener.

Vorwärts, 14.2.2014.
Vorwärts > IV. IV-Renten. Jugend. Vorwärts. 2014.02-14.

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20.06.2013 Schweiz
IV
Personen
SGB
Doris Bianchi
IV-Renten
IV-Revision
Volltext

Rentenkürzungen und weitere Verschlechterungen verhindert. Parlament stoppt das Revisionsrennen bei der IV. Die Invalidenversicherung (IV) wurde in den letzten Jahren einem strengen Sparregime unterworfen. Eine Revision jagte die andere. Nun hat das Parlament das Revisionsrennen gestoppt. Zu Recht, denn die IV befindet sich auf Kurs. Ihre Finanzen stabilisieren sich. Weitere Leistungskürzungen sind nicht nötig. Vielmehr muss die IV nun ihre neue Rolle als Eingliederungsversicherung konsolidieren. Und die Unternehmen müssen Arbeitsplätze für die zu integrierenden Invaliden schaffen. (...). Doris Bianchi.

SGB, 21.6.2013.
Personen > IV-Revision. SGB. Doris Bianchi. 2013-06-20.

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19.06.2013 Schweiz
IV
Personen
Ständerat
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
IV-Revision
Ständerat
Volltext

IV-Revision 6b versenkt. Nicht der schlechtest denkbare Ausgang: Dass sich Nationalrat und Ständerat über die IV-Revision 6b nicht einigen konnten und diese damit versenkten, hat Vorteile. Gegen das Prinzip eines linearen Rentensystems wäre zwar prinzipiell wenig einzuwenden – wohl aber dagegen, dass dieses Modell zum Rentenabbau herhalten muss. Der Ständerat wollte eine volle IV-Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren, was für die Menschen mit IV-Grad zwischen 60 bis 79 Prozent eine 30-prozentige Renteneinbusse bedeutet hätte. Auch für die Behindertenverbände wurde diese Frage zur eigentlichen Nagelprobe, denn die geforderte „Verwertung der Restarbeitsfähigkeit“ ist rein theoretisch. (...).
Christoph Schlatter.

VPOD Schweiz, 19.6.2013.
VPOD Schweiz > IV. IV-Revision. VPOD Schweiz. 2013-06-19.

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30.05.2013 Schweiz
IV
Personen
SGB
Doris Bianchi
Behinderte
IV-Renten
IV-Revision
Volltext

Ohrfeige für die künftigen Schwerbehinderten? IV-Revision 6b in der Zielgerade. Die Beratung der IV-Revision 6b geht in die Schlussphase. Es steht viel auf dem Spiel. Arbeitnehmende, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können, müssen bereits heute sehr hohe medizinische Hürden überwinden, um IV-Leistungen beziehen zu dürfen. Künftig drohen ihnen noch weitere Leistungsverschlechterungen. Die IV Finanzen entwickeln sich positiv. (...). Doris Bianchi.

SGB online, 30.5.2013.
IV > IV-Revision. Doris Bianchi. SGB. 2013-05-30.

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11.05.2013 Schweiz
IV
Nationalrat
Syndicom

IV-Revision
Resolution
Volltext

Resolution zuhanden der Delegiertenversammlung vom 25. Mai 2013 in Bern. IV-Revision 6b: Wirtschaft in die Verantwortung nehmen, statt Menschen bestrafen! Die Invalidenversicherung schrieb im Jahr 2012 wieder schwarze Zahlen. Dies ist in erster Linie auf den restriktiven Sparkurs der letzten Jahre zurück zu führen, welcher auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern betrieben worden ist. Heute ist es fast nicht mehr möglich, neu eine IV- Rente zu bekommen. Trotzdem planen die Eidgenössischen Räte weitere Verschlechterungen auf dem Buckel von gesundheitlich eingeschränkten Menschen. Arbeitgeber müssen zudem bei der Integration von gesundheitlich eingeschränkten Menschen stärker die Pflicht genommen werden. (...).

Syndicom online, 11.5.2013.
Syndicom > IV-Revision. Syndicom-Sozialkommission 2013-05-11.

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25.03.2013 Schweiz
IV
Personen
SGB
Ständerat
Doris Bianchi
IV-Renten
IV-Revision
Ständerat
Volltext

Immer noch dicke Kröten. IV-Revision 6b immer noch in Differenzbereinigung. Das zweite Massnahmenpaket der 6. IV Revision befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2012 als Zweitrat Augenmass hatte walten lassen und den Vorschlägen des Bundesrates und des Erstrates in wesentlichen Punkten nicht gefolgt war, hielt nun der Ständerat in der Frühjahrsession an einem grossen Teil seiner ursprünglichen Leistungskürzungen fest. Immerhin: der Ständerat hat der positiven finanziellen Entwicklung der IV Rechnung getragen. Deshalb ist er den Vorschlägen des Nationalrats gefolgt und hat die Aufteilung der Vorlage beschlossen. Die umstrittene Kürzung der Kinderrenten und die Reduktion der Reisekostenbeiträge werden von 6. IV-Revision ausgegliedert. (...). Doris Bianchi.

SGB, 2.3.2013.
Personen > Bianchi Doris. IV-Revision. Ständerat. 2013-03-25.

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01.03.2013 Schweiz
IV
Personen
SGB
Ständerat
Doris Bianchi
IV-Renten
Volltext

IV: Kein technokratischer Leistungsabbau. Sessionsvorschau: Ständerat fährt harte Linie bei 6. IV Revision. Die IV kommt nicht zur Ruhe. Obschon die Ausgaben seit Jahren am Sinken sind, ist der Leistungsabbau noch nicht ausgestanden. Das zeigt die IV Revision 6b, die sich in der Differenzbereinigung befindet. Vom Ständerat droht eine harte Linie. Der Ständerat wird in der Frühjahrsession über die IV beraten. Der Nationalrat liess in der letzten Session Augenmass walten und verbesserte die Revisionsvorlage in wesentlichen Punkten. Nun liegt es am Ständerat hier gleichzuziehen. Die Vorzeichen stehen aber dafür nicht allzu positiv. (...).
Doris Bianchi.

SGB, 1.3.2013.
Personen > Bianchi Doris. IV-Revision. Ständerat. 2013-03-01.

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18.12.2012 Schweiz
IV
Nationalrat
Personen
SGB
Doris Bianchi
IV-Renten
Volltext

Nationalrat entschärft IV-Revision 6 b. IV-Sanierung schreitet voran, Leistungskürzungen nicht nötig. In der abgeschlossenen Wintersession behandelte der Nationalrat die IV-Revision 6b (2. Massnahmenpaket). Dabei hat er Augenmass walten lassen und auf extreme Leistungskürzungen verzichtet. Denn die Zahlen der IV entwickeln sich klar positiv. Die ersten Evaluationsergebnisse der 5. IV-Revision bestätigen, dass die IV aus den Schulden rauskommt. (...). Doris Bianchi.

SGB, 18.12.2012.
SGB > Bianchi Doris. IV-Revision. Nationalrat. 2012-12-18.doc.

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20.01.2012 Schweiz
IV
Personen
Syndicom
Syndicom-Zeitung
Suleika Baumgartner
IV-Renten
Volltext

Syndicom erkämpft V-Rente. Erster MS-Schub im Jahr 1992. Arbeit als Briefträger. Krankheit führt zu stark verminderter Leistungsfähigkeit. Antrag auf IV-Rente abgelehnt. Beschwerde durch die Gewerkschaft. Eineinhalb Jahre später: Der Kampf hat sich gelohnt. Der Fall von Fridolin F. - ein Sieg für Syndicom und die Gerechtigkeit. (...). Suleika Baumgartner.

Syndicom-Zeitung, 2012-01-20-
Syndicom > IV-Renten. 2012-01-20.doc.

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01.12.2011 Schweiz
IV
Personen
SGB
Ständerat
Doris Bianchi
Rente
Volltext

Die IV-Revision 6b ist nicht nötig und nicht praktikabel. Abbau-Endlosschleifen. Die IV-Revision 6a ist noch nicht einmal in Kraft getreten, und schon wird der Ständerat in der kommenden Session über weitere Leistungsverschlechterungen beraten. Die vorberatende Kommission des Ständerates hat Mitte November beschlossen, auf die IV-Revision 6b einzutreten. Immerhin schlägt sie, anders als der Bundesrat, vor, auf die Kürzung von laufenden Renten zu verzichten. Das stufenlose Rentensystem soll nach Ansicht der Kommission nur für  Neurenten gelten. Die anderen Inhalte der Revision, etwa neue fragwürdige Integrationsmassnahmen wie der Personalverleih, bleiben aber unverändert oder werden weiter verschlimmert. Etwa die Schuldenbremse: (...). Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin SGB.

VPOD-Magazin, November 2011.
IV > Revision. VPOD-Magazin 2011-12-01.doc.

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09.12.2010 Schweiz
IV
Nationalrat
Personen
Andreas Fagetti
Christine Goll
Paul Rechsteiner
Arbeitsversuch
Volltext

6. IV-Revision. Gratisarbeitskräfte für die Wirtschaft. Die 6. IV-Revision sieht einen neuen Zwangsartikel für IV-RentnerInnen vor. Bis zu sechs Monate Arbeit ohne Lohn sind möglich. Unternehmen sollen gratis testen können, ob Handicapierte für den Arbeitsmarkt taugen. Seit Jahren entledigen sich Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und entsorgen die in ihren Augen unproduktiven Menschen in die Invalidenversicherung. Saniert werden soll die hoch verschuldete Sozialversicherung allerdings auf dem Buckel der Versicherten. (...). Andreas Fagetti.

WOZ. Donnerstag, 9.12.2010.

Revision. WOZ 9.12.2010.pdf

01.12.2010 Schweiz
AHV
IV
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Paul Rechsteiner
Kongress
Volltext

Gewerkschaftsbund verlangt bessere Altersvorsorge und gerechtere Bildung. In die Offensive wechseln. 225 stimmberechtigte Delegierte, 4 Positionspapiere, ein gutes Dutzend Resolutionen und 40 Anträge: Dies der SGB-Kongress in Zahlen. Beschlossen wurde unter anderem ein landesweiter Aktionstag „Achtung. Fertig. Frauen los!“ am 14. Juni 2011. Bundesrat Didier Burkhalter präsentierte den Delegierten eine sozialpolitische Tour d'horizon der Regierung. In Kenntnis darüber, dass die Gewerkschaften in den meisten aufgeworfenen Themen andere Ansichten vertreten, warb er für fairen Dialog. Die Delegierten sprachen sich jedoch in einer Resolution für einen starken Sozialstaat aus: für höhere AHV-Renten, gegen die beabsichtigte radikale Sparkur bei der IV, für ein Ende der Bücklinge vor den Privatversicherungen bei der Unfallversicherung und gegen die schleichende Privatisierung der Suva. (...).

 

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

 

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01.11.2010 Schweiz
IV
Personen
SGB
Rolf Zimmermann
IV-Renten
Volltext

IV-Revision 6b sieht massive Kürzungen vor - auch bei bestehenden Renten. Verpackung: „Eingliederung“, Inhalt: „Abbau“. Der SGB erachtet den Entwurf zur IV-Revision 6b als Provokation: Obwohl schon die 5. IV-Revision zu einer beachtlichen Reduktion der Neurenten geführt hat, ist erneut ein einseitiger Abbau geplant. Von Rolf Zimmermann, Leiter SGB-Sekretariat. Die von den politisch blockierten Bundesbehörden während 20 Jahren fahrlässig herbeigeführte Überschuldung der IV soll gemäss bundesrätlichem Vorschlag allein von den Betroffenen abgebaut werden. Erstmals droht mit einem Systemwechsel auch die Kürzung bestehender, schon heute sehr bescheidener Renten. Vom Verfassungsauftrag zur Existenz-sicherung im Invaliditätsfall ist man damit weiter entfernt als je. (...). Mit Foto. Rolf Zimmermann, SGB.

VPOD-Magazin, November 2010.

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30.09.2010 Schweiz
IV
Personen
Ralph Hug
IV-Renten
Sozialabbau
Behindertenverbände wehren sich gegen den Abbau der Sozialleistungen. Die IV ist fünfzig Jahre alt. Doch bei den Behindertenverbänden kommt keine Festlaune auf. Gegen den drohenden Sozialabbau bei der IV-Revision will der grösste Behindertenverband Procap Gegensteuer geben. (...). Mit Foto. Ralph Hug. WOZ. Donnerstag, 30.9.2010
19.08.2010 Schweiz
IV
Personen
SVP
Andreas Fagetti
Sparmassnahmen
Überwachung
Unter Pauschalverdacht. IV-Willkür. Der Spardruck auf die Invalidenversicherung treibt rechtsstaatlich bedenkliche Blüten. Inzwischen stehen fast alle Behinderten unter Missbrauchsverdacht. Und nun geraten selbst ihre RechtsvertreterInnen auf einer behördlichen Liste ins Zwielicht. Die von der SVP und rechten Medien während Jahren befeuerte Debatte über Missbrauch der Invalidenversicherung wirkt und hat den Boden für weitere radikale Sparübungen bereitet. (...). Mit Foto. Andreas Fagetti. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010
01.07.2010 Schweiz
IV
Personen
Regierung Schweiz
Susan Boos
IV-Renten
Rentenklau
Vernehmlassung
Falsch gespart. Revision Invalidenversicherung. "Arbeit vor Rente" klingt gut, solange die Idee nicht missbraucht wird, um die Renten zu kürzen. Aber genau das will der Bundesrat mit seiner sechsten IV-Revision, die soeben in die Vernehmlassung ging. Reicht eine Zweidrittelsrente aus? Geht es nach den Plänen des Bundesrates, sollen auch bestehende IV-Renten gekürzt werden. (...). Mit Foto. Susan Boos. WOZ. Donnerstag, 1.7.2010
01.07.2010 Schweiz
IV
Personen
Regierung Schweiz
Susan Boos
IV-Renten
Rentenklau
Vernehmlassung
Volltext

Revision Invalidenversicherung - Falsch gespart. «Arbeit vor Rente» klingt gut, solange die Idee nicht missbraucht wird, um die Renten zu kürzen. Aber genau das will der Bundesrat mit ­seiner sechsten IV-Revision, die soeben in die Vernehmlassung ging. Ein Rettungsboot schaukelt auf hoher See, es sitzen zu viele Leute drin, und ein Loch hat es auch. Das Boot wird untergehen, wenn man nicht schleunigst einige Leute über Bord schickt – die könnten schwimmen, wenn sie nur wollten. Dies ist das Bild, das entsteht, wenn man den Bericht zur sechsten Revision des Invalidengesetzes (IVG) liest.Richtig ist, dass die Invalidenversicherung (IV) jährlich ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken ausweist. Das ist viel, aber doch nicht so viel, wenn man bedenkt, dass für die Rettung der UBS 68 Milliarden aufgebracht wurden. (...). Susan Boos. WOZ. Donnerstag, 1.7.2010.

 

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18.06.2010 Schweiz
IV
Personen
Regierung Schweiz
Work
Matthias Preisser
Behinderte
Kahlschlag bei der IV: Burkhalter will Behinderte plagen. 16'500 IV-Bezügern wird die Rente gestrichen. FdP-Bundesrat Didier Burkhalter plant schon den nächsten Kahlschlag. Noch ist der erste Teil der 6. IV-Revision nicht unter Dach und Fach. Aber schon hat der Ständerat die Marschrichtung vorgegeben: Sozialabbau bei den Kranken und Behinderten. 12'500 volle IV-Renten hat er gestrichen. Das betrifft 16'500 Rentnerinnen und Rentner, die wieder ins Arbeitsleben integriert werden sollen. Ohne Zwang für die Wirtschaft ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Aber diese wird geschont. Lieber schickt Burkhalter 4'500 Schmerzkranke wieder auf Jobsuche. (...). Matthias Preisser. Work. Fretiag, 18.6.2010
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