Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 62

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17.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Energiewirtschaft
Liberalisierung
Volltext
Heimatschutz für die Stromkonzerne unter dem Deckmantel der Vollliberalisierung Strommarktöffnung à la Bundesrat. Die Strommarktliberalisierung ist eine Chimäre, denn es gibt beim Strom keinen „Markt". Auf Strom kann niemand verzichten, nicht die Bevölkerung und nicht die Wirtschaft. Das Produkt Strom kann auch nicht gespeichert werden. Der Strommarkt ist de facto geprägt durch hochkomplexe Strukturen und Abläufe, gekennzeichnet durch Vorgaben und Regulierungen, ohne die die Versorgung gar nicht funktionieren könnte. Nun gibt der Bundesrat seine Vorstellung der Vollliberalisierung des Strommarkts in der Schweiz bekannt. Sie soll entgegen aller bisherigen Verkündigungen nicht mehr mit dem Stromabkommen der EU gekoppelt sein, wohl auch deshalb, weil dieses in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Und weil die Stromkonzerne drängeln. Denn die bundesrätliche Variante liest sich wie ein einziges grosses Geschenk für diese Unternehmen: Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, sollen nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert werden. Damit die Umweltverbände nicht Sturm laufen ob dieser wundersamen staatlichen Beihilfe für AKW-Strom, wird immerhin ein Minimum an erneuerbaren Energien darin vorgeschrieben. Das ist dann die Wasserkraft, auch dies eine nochmalige Unterstützung für die Stromkonzerne, die bereits vom Parlament mit diversen Hilfsmassnahmen bedacht wurden. Die Stromkonzerne haben ganz offensichtlich mit ihrer „Swissness"-Kampagne auch den Bundesrat überzeugt. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass ihre aktuelle schlechte Bilanz (…). Dore Heim.
SGB, 17.10.2018.
Personen > Heim Dore. Strommarktliberalisierung. SGB, 2018-10-17.
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11.10.2018 Schweiz
Personen
PostCom
SGB
Dore Heim
Mindestlöhne
PostCom
Volltext
PostCom Mindestlohn ist viel zu tief und illegal. SGB kritisiert Regulierunnsbehörde. Der SGB ist empört über die Absicht der PostCom, den Mindestlohn im Postmarkt ab Januar 2019 bei Fr. 18,27 festlegen zu wollen. Die Regulierungsbehörde ignoriert geltendes Recht und öffnet dem Lohndumping im boomenden Onlinehandel Tür und Tor. Das Bundesgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Mindestlohn von Fr. 20.00 im Kanton Neuenburg rechtens ist. Daran haben sich alle Arbeitgeber im Kanton zu halten, auch dort tätige Logistikunternehmen. Dazu steht der Entscheid der PostCom in einem krassen Widerspruch, der nicht zu dulden ist. Die prekären Arbeitsbedingungen und skandalös tiefen Löhne in den umliegenden Ländern bei den Onlinehändlern Amazon, Zalando etc. sind bekannt. Die ausländischen Onlinehändler sind auf einheimische Logistikunternehmen angewiesen, um ihre Ware in der Schweiz auszuliefern. Die PostCom hat die Pflicht und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hierzulande branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Stattdessen betreibt die PostCom nun staatlich legitimiertes Lohndumping! Denn tatsächlich sind die Löhne im hiesigen Postmarkt aktuell viel höher als der von der PostCom definierte Mindestlohn. Sogar der tiefste Lohn für einen ungelernten Fahrer/Zusteller beträgt bei einer 42-Stunden-Woche Fr. 22,30. Dies zeigt eine Studie, die PostCom selbst in Auftrag gegeben hat, die sie nun aber konsequent ignoriert. Denn auch die Arbeitszeit will die PostCom bei einer 44-Stunden-Woche festlegen. Auch dies entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten auf dem (...). Dore Heim.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Heim Dore. PostCom. Mindestlöhne. SGB, 2018-10-11.
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07.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Bundespersonal
Stellenplan
Volltext
Und immer wieder gegen das Bundespersonal. Die Vorstösse in dieser Session. Im Ständerat werden am 17. September eine ganze Reihe von Vorstössen zum Bundespersonal behandelt, die alle derselben Geisteshaltung entspringen, nämlich „weniger ist mehr": Weniger Bundespersonal und weniger Lohn - es ist am Ständerat, dies nun endlich zu stoppen! Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken! Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt. Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen. Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! (...). Dore Heim.
SGB, 7.9.2018.
Personen > Heim Dore. Bundespersonal. Stellenplafonierung. SGB, 2018-09-07.
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07.09.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Bundespersonal
Lohnkürzungen
Volltext
Und immer wieder gegen das Bundespersonal Die Vorstösse in dieser Session. Im Ständerat werden am 17. September eine ganze Reihe von Vorstössen zum Bundespersonal behandelt, die alle derselben Geisteshaltung entspringen, nämlich "weniger ist mehr": Weniger Bundespersonal und weniger Lohn - es ist am Ständerat, dies nun endlich zu stoppen! Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken! Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt. Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen. Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! Vergleichsweise besser bezahlt sind in der (…). Dore Heim.
SGB, 7.9.2018.
Personen > Heim Dore. Bundespersonal. Lohnkürzungen. SGB, 2018-09-07.
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25.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Service public
Volltext
SGB-Delegierte fordern Stärkung des Service public. Weitere Beschlüsse zur Steuervorlage 17 und der Baubranche. Obwohl sich die Stimmberechtigten in der Schweiz ein ums andere Mal zu guten öffentlichen Dienstleistungen bekennen, wird der Service public immer wieder von Marktfundamentalisten in Frage gestellt oder über Sparprogramme der öffentlichen Hand unter Druck gesetzt. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben die neusten Angriffe und Herausforderungen diskutiert und eine Resolution beschlossen. So muss sich die Steuerpolitik am Finanzbedarf des Service public ausrichten. Statt verheerende Steuersenkungsprojekte bei Kantonen und Gemeinden, braucht es eine Mindestbesteuerung, die den Steuerwettbewerb unter den Kantonen verhindert. Sparmassnahmen beim Personal der öffentlichen Hand, namentlich beim Bundespersonal und bei den Angestellten von Kantonen und Gemeinden werden abgelehnt, genauso wie unsinnige Wettbewerbsexperimente und eine Marktlogik, die den Service public zerstören: keine Verkehrspolitik, die zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen führt, keine Aufhebung des Kabotage-Verbots, keine Liberalisierung des internationalen und nationalen Personenfernverkehrs! Die Digitalisierung ist eine Chance für den Service public, wenn die Unternehmen das Personal schulen und weiterbilden. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau in der digitalen Transformation der Dienstleistungen. (…). Dore Heim.
SGB, 25.5.2018.
Personen > Heim Dore. Service public. DV. SGB, 2018-05-25.
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21.03.2018 Schweiz
Generalstreik
Personen
SGB
Dore Heim
Generalstreik
Jubiläum
Volltext
Landesstreik: forschen, streiten, schauen, hören, hingehen… Ein Überblick zum 100-Jahre-Jubiläum. Gewerkschaften, SP und Robert-Grimm-Gesellschaft organisieren am 10. November dieses Jahres eine gemeinsame Veranstaltung in der alten SBB-Werkhalle am Bahnhof Olten. 100 Jahre zuvor hatte das Oltener Aktionskomitee den unbefristeten Generalstreik beschlossen... Der Landesstreik bleibt aktuell - und treibt die alten Gegner der Gewerkschaften mächtig um: Gleich zum Jahresbeginn hat Christoph Blocher in seiner Berchtolds-Rede eine erste "Würdigung" des Streikführers Robert Grimm unternommen. Sein Versuch der Diffamierung ging aber gründlich daneben, weil Medienleute dank der Historikertagung des SGB vom letzten November schon so gut informiert waren, dass sie seine mangelhaften Fachkenntnisse aufzeigen konnten. Debatte der grossen Fragen. Heute noch debattieren die Fachleute die grossen Fragen des Generalstreiks intensiv. Unter anderem: War es ein Sieg der Arbeiterschaft, obwohl die Forderungen nicht sofort durchgesetzt werden konnten? Oder doch ein Sieg der reaktionären Kräfte, die anschliessend die Geschicke der Schweiz bestimmten? War der Streik das letzte Mittel aus bitterer Notwendigkeit oder parteipolitisches Kalkül der SP-Führung? Hätte es den Streik gar nicht mehr gebraucht, da sich die Versorgungslage entspannt hatte und die Forderung nach stärkerem Einbezug der politischen Linken schon aufgegleist war? Wurden die Gewerkschaften von radikalen Arbeiterunionen zum (…).  Dore Heim.
SGB, 21.3.2018.
Personen > Heim Dore. Generalstreik. Jubiläum. SGB, 2018-03-21.
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21.02.2018 Schweiz
Personen
Service public
SGB
Dore Heim
Nationalrat
Service public
Volltext
Service public im parlamentarischen Stresstest. Debatten zu Verkehr, Post, SRG und Bundespersonal Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession gleich mit vier Service public-Geschäften befassen. Sie betreffen den Personen- und Gütertransport, die SRG, die Post und das Bundespersonal. Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die (…). Dore Heim.
SGB, 21.2.2018.
Personen > Heim Dore. Service public Nationalrat. SGB, 2018.02-21.
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19.02.2018 Schweiz
Autobusbetrieb
Personen
SGB
Dore Heim
Domo-Reisen
Volltext
Domo Swiss Express: Verwaltung übersteuert Politik! Unverständlicher Konzessionsentscheid. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute einen falschen, gefährlichen und arroganten Entscheid getroffen. Einerseits ermöglicht der Konzessionsentscheid zugunsten des Fernbusunternehmens Domo völlig unnötig und allenfalls mit fatalen Folgen eine Konkurrenz zur SBB. Andererseits übersteuert der Entscheid die Politik. In einer Woche beginnt die Frühjahrssession, in welcher der Nationalrat über eine Gesetzesänderung seiner Verkehrskommission entscheidet, die Fernbusse nur dann für zulässig erklärt, wenn sie den Fernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr nur minimal konkurriert. Dies als Präzisierung der heutigen Gesetzesbestimmung im Personenbeförderungsgesetz, die keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse zulässt. Die dürre Medienmitteilung des BAV gibt keinen Aufschluss dazu, wie es zum positiven Bescheid kommen konnte. Es heisst darin, die Anhörung der betroffenen Kantone und Transportunternehmen habe keine rechtlich relevante Konkurrenzierung ergeben. Das lässt sich zum Start einer Fernbuslinie immer behaupten, denn die Transportkapazität eines Busses ist im Vergleich zur Bahn an sich irrelevant. Aber am Beispiel von Flixbus in Deutschland zeigt sich, wie schnell das ändern kann: Das Unternehmen transportiert heute 1 Million Fahrgäste pro Jahr. Der Entscheid des BAV gefährdet den Service public, den in der Schweiz die SBB erbringt. Nicht nur bei den (…). Dore Heim.
SGB, 19.2.2018.
Personen > Heim Dore. Domo-Reisen. Konzept. SGB, 2018-02-19.
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01.12.2017 Schweiz
Personen
Streik
Work
Dore Heim
Generalstreik
Volltext
Darum brauchen wir Geschichte. Losung Calanda. Wenn wir unsere Geschichten nicht kennen, kennen sie andere für uns - und machen daraus, was sie wollen. Zum Beispiel beim Landesstreik 1918. Oder beim Frauenstreik von 1991. Während meiner ganzen Jugend hatte ich den Calanda vor meiner Nase, einen der hässlichsten Berge Graubündens. Jetzt weiss ich, dass „Calanda“ im Landesstreik das Losungswort der Eisenbahner für den Streikabbruch war. Warum sie ausgerechnet diesen Berg wählten, konnte mir bisher niemand sagen. Aber seither ist jede Rückkehr nach Chur mit dem Landesstreik verbunden. Wenn das meine Lehrer von damals (alle männlich) wüssten, die sich so geflissentlich bemühten, uns auf dem Wissensstand des Rütlischwurs zu halten! Der Landesstreik von 1918 ist eines der gewaltigsten politischen Ereignisse in der Geschichte der Schweiz. Er hatte weitreichende Folgen und ist heute so gut wie unbekannt. Würden wir Leute danach fragen, die die Schulzeit hierzulande absolvierten, viele würden sagen: „Nie stattgefunden“ Na und, könnten wir nun fragen: Was ändert das an meinem Leben? Die simple Antwort: Alles! Denn ohne Geschichte kann sich niemand im Hier und Jetzt zurechtfinden. Niemand weiss das besser als unterdrückte, kolonialisierte Völker, denen man ihre eigene Geschichte geklaut hat. Und niemand weiss das eindrücklicher als die Frauen, die immerhin die Hälfte der Menschheit ausmachen, aber die längste Zeit in der Geschichtsschreibung gar nicht vorkamen. Geschichtsschreibung besteht zu einemr (…). Dore Heim.
Work, 1.12.2017.
Personen > Heim Dore. Generalstreik. Work, 2017-12-01.
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23.11.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Doris Bianchi
Dore Heim
AHV
Bundespersonal
Volltext
Bundespersonal einmal mehr das Bauernopfer? In den Verhandlungen zum Voranschlag 2018 schmieden die Räte zwei heisse Eisen. Einerseits muss die AHV zu ihren Mitteln kommen. Andererseits gilt es den blinden Sparkurs auf dem Rücken des Bundespersonals zu stoppen. Mit der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 entgehen der AHV Finanzen, einerseits die Mehrwertsteuereinnahmen in Milliardenhöhe, die befristet bis Ende dieses Jahres der Invalidenversicherung zu Gute kommen. Andererseits hätte die Reform auch eine höhere Beteiligung des Bundes an der AHV-Finanzierung mit sich gebracht. Der Bund hätte dem AHV-Fonds im Jahr 2018 zusätzlich rund 442 Mio Franken überweisen müssen. Entsprechend ist diese Ausgabe auch im Voranschlag 2018 aufgeführt. Die Ablehnung der Reform führt nun dazu, dass der Bund diesen Betrag der AHV nicht mehr schuldet und daraus einen Überschuss generieren kann. 442 Millionen für die AHV. Für den SGB ist klar, dass dieser Überschuss dennoch der AHV zu Gute kommen muss. Die höhere Beteiligung des Bundes an der AHV-Finanzierung wurde weder in der parlamentarischen Debatte noch im Abstimmungskampf kritisiert. Zudem ist die AHV auf zusätzliche Mittel angewiesen. Die Finanzkommission des Nationalrates folgte dieser Logik. Ihre Schwesterkommission möchte hingegen diese Entlastung des Budgets teilweise dem Bahninfrastrukturfonds zufliessen lassen. Die Eidgenössischen Räte müssen in der Wintersession diese Differenz zu (…). Doris Bianchi. Dore Heim.
SGB, 23.11.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV. Bundespersonal. SGB, 2017-11-23.
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20.11.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Dore Heim
Post
Poststellen
Volltext
Räte fordern den Service public der Post ein. Wintersession: Beide Kammern diskutieren Poststrategie. Wird die Politik die Post doch noch stoppen, bevor es nichts mehr zu stoppen gibt? Der Ständerat wird am 30. November intensiv über die Post diskutieren. Sieben Vorstösse stehen zur Entscheidung an, darunter einige, denen der Nationalrat bereits zugestimmt hat. Der Ständerat hat ebenfalls bereits in der Herbstsession eine Motion seiner Kommission zur strategischen Poststellenplanung angenommen, die als nächstes vom Nationalrat behandelt wird. Mehrere Motionen und Standesinitiativen verlangen ein Eingreifen gegen den rasanten Poststellenabbau. Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnt die Vorstösse aus den Kantonen Tessin und Wallis ab. Dies aber nur, weil deren Begehren bereits in den verschiedenen Motionen enthalten ist, welche die Kommission ihrem Rat zur Annahme empfiehlt und die vom Nationalrat auch bereits angenommen worden sind. Damit beschleunigt sie den politischen Prozess, denn es eilt in der Tat, da die Post mit den Schliessungen weiterhin Fakten schafft. Studie zur Nutzung der Post. Derweil hat die von der Bundespräsidentin eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung unter einigem Druck bisher zweimal getagt. Geplant war eine Verschiebung der Behandlung der Vorstösse im Ständerat, bis die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen würden. Nun macht der Ständerat aber vorwärts. Soeben wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch demoSCOPE (…). Dore Heim.
SGB, 20.11.2017.
Personen > Ständerat. Post. SGB, 2017-11-20
Ganzer Text
28.09.2017 Schweiz
Personen
SBB
SGB
Dore Heim
SBB
Verkauf
Volltext
Falschen Elan der Grundversorger zurückbinden. Ständerat schätzt Grundversorgung hoch und kritisiert deshalb Grundversorger. Wenn das Parlament zwei Grossunternehmen wie der Post und den SBB in voller Fahrt ins Lenkrad greift, ist das ein starkes Zeichen! Der Ständerat gab in dieser Session ein solches Zeichen. Das Plenum des Ständerats setzte ein Moratorium gegen die Schliessung von Billett-Drittverkaufsstellen durch die SBB durch. Vergeblich versuchte die Bundespräsidentin, den Ständerätinnen und Ständeräten diesen Eingriff auszureden. Je länger sie argumentierte, desto weniger Verkaufsstellen waren von der Schliessung bedroht, zum Schluss ihres Plädoyers waren es noch ganze zehn strittige Stellen und 0.8% der Billette! Allein, es half alles nichts. Frau Leuthard hat nun den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die SBB weitere Schliessungen dieser Verkaufsstellen bis 2020 unterlassen. Und ist sicher gut beraten, sich ernstlich dafür einzusetzen, denn der Unmut über die grossen Grundversorger war in dieser Session mit Händen zu greifen. Post nicht unkontrolliert walten lassen. Der Ständerat griff nämlich auch der Post ins Rad, deren Abbaupolitik bei den Poststellen längst nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten für massiven Ärger sorgt. Die Bundespräsidentin wollte der Kritik zuvorkommen, indem sie vor der Session eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung zusammenstellte. Diese beliebte schweizerische Methode (man setze eine Arbeitsgruppe ein) hielt den kleinen Rat jedoch nicht  (...). Dore Heim.
SGB, 28.9.2017.
Personen > Heim Dore. SBB. Verkaufsstellen. SGB, 2017-09-28.
Ganzer Text
06.09.2017 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Dore Heim
Nationalrat
Poststellen
Volltext
Post bleibt auf der Tagesordnung. Räte verschieben Diskussion über Poststellenschliessungen. Eigentlich wollte der Ständerat in der Herbstsession über den Poststellenabbau diskutieren. Doch zwischenzeitlich hat Bundesrätin Leuthard eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer will jetzt deren Bericht abwarten. Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben. Bericht noch diesen Herbst. Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den (…). Dore Heim.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Heim Dore. Poststellen. Nationalrat. SGB, 2017-09-06.
Ganzer Text
05.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Dore Heim
Energieversorgung
Privatisierung
Volltext
Strom: Ständerätliche Kommission erschreckend kurzsichtig. Umstrittener Um- und Ausbau der Stromnetze. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) will die Strombranche retten, tut aber alles, um ihr das Wasser abzugraben. Sie hält an ihrem ursprünglichen Entscheid fest, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes kippen zu wollen. Damit wären die Verteilnetzbetreiber künftig nicht mehr gezwungen, die Endkunden von billig am Markt eingekauftem Strom profitieren zu lassen. So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist. Starrköpfige UREK-S. Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der zur (…). Dore Heim.
SGB, 5.9.2017.
Personen > Heim Dore. Energieversorgung. Privatisierung. SGB, 2017-09-05.
Ganzer Text
24.05.2017 Schweiz
Energieversorgung
Personen
SGB
Dore Heim
Energieversorgung
Liberalisierung
Volltext
Stützung für Wasserkraft: Tanz auf dünnem Eis. Nationalrat diskutiert Stromnetzstrategie. Der Nationalrat wird sich in der Sommersession als zweite Kammer mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze zu befassen haben. Er hat Fehler des Erstrates zu korrigieren. Und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht zwangsweise die Fehlinvestitionen der Stromkonzerne begleichen muss. Der SGB hat sich bereits in der Vernehmlassung zur Konzeption geäussert. Er unterstützt das NOVA-Prinzip, das die Netzoptimierung vor Verstärkung und Ausbau stellt. Die technologische Entwicklung verläuft äusserst dynamisch, dezentrale Laststeuerung und netzorientiertes Einspeisemanagement sind billiger und immer umweltschonender als ein Netzausbau. Zudem wird es in einigen Jahren auch markttaugliche dezentrale Speichermöglichkeiten geben. All dies macht einen Ausbau des Verteilnetzes schon in naher Zukunft weitgehend unnötig. Die Gefahr einer sehr teuren überdimensionierten Netzinfrastruktur ist real. Dies auch deshalb, weil die Kosten an die EndverbraucherInnen überwälzt werden können. Das Risiko einer Fehlplanung wird also nicht von den Verteilnetzbetreibern oder Swissgrid und auch nicht von den Kantonen und vom Bund getragen werden. Datenschutz gewährleisten. Dank dem intelligenten Netz und dem Einbau von intelligenten Stromzählern werden die Verteilnetzbetreiber künftig eine Fülle von Daten über ihre Kundschaft zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglichen, die Stromversorgung differenziert und ressourcenschonend zu (…). Dore Heim.
SGB, 24.5.2017.
Personen > Heim Dore. Stromnetz. Liberalisierung. SGB, 2017-05-24.
Ganzer Text
21.05.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Energieversorgung
Volltext
Energiewende ohne Strommarktexperimente umsetzen. Der SGB ist erfreut über die klare Zustimmung zur Energiestrategie 2050. Die Bevölkerung hat damit die Weichenstellung für die Energiewende vorgenommen und sich von der absurden Angstkampagne der Gegnerschaft nicht beeindrucken lassen. Die Energiewende ist eine grosse Chance für die Schweiz, die Energiewirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Ihre Umsetzung kann für ganz Europa ein Beispiel werden, denn wir haben heute eines der höchsten Niveaus in der Versorgungssicherheit, der Stromproduktion mit erneuerbaren Quellen und in der Preisstabilität für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Bevölkerung bezahlt seit Jahren tiefe Strompreise, während diese in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt stetig steigen. Unser System mit dem nur teilliberalisierten Strommarkt bewährt sich als krisenresistent und es ist die beste Voraussetzung für den Umstieg in die Energiewende. Bundesrat und Verwaltung sind nun gefordert, in den Verordnungen möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen um diese Errungenschaften zu bewahren und die Energiewende gleichzeitig zügig voranzutreiben. Die Bevölkerung will Versorgungsgarantie und sie will sauberen und günstigen Strom. Sie will keine Strommarktexperimente, sondern eine sozialverträgliche Energiewende. Die Energiewirtschaft wiederum ist in der Pflicht, höchste Transparenz bei den Strompreisen zu gewährleisten. Der Netzzuschlag für die Wasserkraft soll unsere wichtigste umweltfreundliche (...). Dore Heim.
SGB, 21.5.2017.
SGB > Energieversorgung. Abstimmung Schweiz. SGB, 2017-05-21.
Ganzer Text
10.05.2017 Schweiz
Energieversorgung
Personen
SGB
Dore Heim
Abstimmung
Energieversorgung
Volltext
Gut für die Umwelt, gut für das Klima, gut für Jobs. Fünf Gründe für ein Ja zur Energiestrategie 2050. Spätestens seit Tschernobyl befürworten der SGB und seine Gewerkschaften den Atomausstieg. Jetzt wird er möglich. Deshalb - aber nicht nur deshalb - unterstützt der SGB die Energievorlage, die am 21. Mai zur Abstimmung kommt. 1. Ob man es wahrhaben will oder nicht, die Zeit der Atomkraftwerke in der Schweiz läuft aus. Auch das „jüngste" dieser AKW ist schon 33 Jahre alt. Jede Nachrüstung wird aufwändiger, und das Risiko wird nicht kleiner, weil es kaum Erfahrungen mit dem Betrieb von so alten AKW gibt. Sie produzieren für gut 20 TWh Strom. Diese Menge ist zu ersetzen. Ohne Zuwarten. 2. Die Energiestrategie soll den Zubau von erneuerbaren Energien beschleunigen, indem der Netzzuschlag erhöht wird und so ein Teil der Projekte auf der Warteliste abgebaut werden kann. Neu gibt es nicht nur Einspeiseprämien, sondern auch Einmalvergütungen. Das ist eine pragmatische Lösung für kleine oder grössere Photovoltaikanlagen. Der Zuschlag wird mit der Stromrechnung bezahlt, die Rechnung erhöht sich dadurch für einen durchschnittlichen Haushalt um rund 30 Franken im Jahr. Das ist verkraftbar. 3. Die Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien werden Stellen erhalten resp. neu schaffen. Alle Regionen des Landes werden profitieren. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus. Das ist gut für den Werkplatz Schweiz. (…). Dore Heim.
SGB, 10.5.2017.
Personen > Heim Dore. Energieversorgung. Abstimmung. SGB, 2017-05-10.
Ganzer Text
23.02.2017 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Dore Heim
Bundespersonal
Sparmassnahmen
Volltext
Schützt das Bundespersonal vor dem Stabilisierungsprogramm! Vorschau Session. In der Session soll das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten werden. Es verbleiben als gewichtigste Differenz zwischen den beiden Räten die zusätzlichen und unverantwortlichen und rein ideologisch begründeten Kürzungsbeschlüsse des Nationalrats im Eigenbereich der Verwaltung von je 100 Mio. Franken für die 2018 und 2019. Der Nationalrat hat bereits beim Voranschlag 2017 mit einer zusätzlichen Kürzung von 50 Mio. Franken sein Mütchen am Bundespersonal gekühlt - eine Massnahme, die den Departementen aktuell massiv zu schaffen macht. Und im Finanzplan 2018-2020 wurde für 2018 beim Bundespersonal vorsorglich eine weitere Kürzung von 25 Mio. Franken eingebaut. Dennoch ist die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats entschlossen, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten und den Eigenbereich im 2018 und 2019 um je weitere 100 Mio. Franken zu schröpfen. Die Loyalen schröpfen. Hier geht es um Ideologie und nicht um Sachzwänge. Am 22. Februar hat der Bundesrat eine hervorragende Jahresrechnung zur Kenntnis genommen, ein Ergebnis, das schon viele Jahre nicht mehr eine Ausnahme, sondern die Regel darstellt. Aber beim Bundespersonal soll weiter gekürzt werden. Warum? Weil es die bequemste Art für die Bürgerlichen ist, sich als konsequente "Staatsabbauer" darzustellen. Sie haben wenig zu befürchten. Denn es braucht sehr viel, bis Bundesangestellte ihrem Ärger Luft machen. Jedenfalls werden (…). Dore Heim.
SGB, 23.2.2017.
Personen > Heim Dore. Bundespersonal. Sparmassnahmen. SGB, 23.2.2017.
Ganzer Text
22.02.2017 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Dore Heim
Infrastruktur
SBB-Cargo
Volltext
Bahninfrastruktur: stärken, was gut funktioniert! Vorschau Session. Der Nationalrat wird als Erstrat über die Vorschläge des Bundesrats zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) befinden. Er steht in der Verantwortung, konstruktive Entscheide zu fällen, die das insgesamt funktionierende Transportsystem stärken, ohne Umwelt und Bevölkerung stärker zu belasten. Der SGB begrüsst, dass sich der Bundesrat eindeutig für das Modell einer integrierten Bahn ausspricht: Infrastruktur und Betrieb aus einer Hand gewährleisten die Synergien und Effizienz, um die prognostizierte starke Zunahme bei Personen- und Gütertransport in den kommenden Jahren zu bewältigen. Dafür braucht es gerade in der Schweiz mit dem generell hohen Verkehrsaufkommen robuste Schienentransportunternehmen. Anders ist das nicht zu schaffen. Kein Dumping bei den Arbeitsbedingungen. Der Gütertransport, ob zu Land, auf der Schiene, den Strassen, per Schiff oder in der Luft, ist nicht nur ein boomender Bereich, sondern auch ein hochsensitiver Wirtschaftszweig, in welchem die Transportunternehmen in gnadenlosem Wettbewerb stehen. Die Umwelt und Bevölkerung entlang der grossen Transportschneisen sind hohen Belastungen ausgesetzt, die Arbeitsbedingungen im Transport hart und unter stetem Verschlechterungsdruck. Das wiederum erhöht das Risiko von Unfällen ganz beträchtlich. Und das Parlament hat die Situation für den Schienengütertransport mit der Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit bei der Revision des Gütertransportgesetzes (…). Dore Heim.
SGB, 22.2.2017.
Personen > Heim Dore. SBB-Cargo. Bahninfrastruktur. SGB, 2017-02-22.
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22.02.2017 Schweiz
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SGB
SRG
Dore Heim
SRG
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Verantwortungsloses Gezerre um die SRG. Vorschau Session. In dieser Session werden die SRG-Gegner wieder mal die Messer wetzen. Erleichtert können wir zumindest vermerken, dass die zuständige Kommission des Ständerates die "No-Billag"-Initiative einstimmig ablehnt. Die Auseinandersetzung um die SRG ist schon lange vor der "No-Billag"-Abstimmung in vollem Gang. Aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) kommen laufend neue Vorstösse, die in der Mehrheit darauf abzielen, die SRG zurückzustutzen. Zu Gunsten der Privaten, die, so wird gesagt, im Schatten der übermächtigen SRG nicht gedeihen können. Denen man nun ein grösseres Stück vom Werbekuchen zuteilen will oder einen höheren Gebührenanteil. Oder die ganze Sendungen der SRG übernehmen dürfen sollen. Und die SRG möchte man am liebsten auf Informationssendungen beschränken oder einigen ihrer Radiosendern gleich ganz den Stecker ziehen. Und das Parlament würde über die Konzession befinden. Der Auftrag der SRG würde dann vermutlich auf das reduziert, was kein anderes Medienunternehmen bringen will oder was der Parlamentsmehrheit eben in den Kram passt. Kein Ausbluten der SRG. Alles masslos übertrieben? Unzulässig zugespitzt? Unnötig dramatisiert? Keineswegs. Denn in dieser Legislatur wollen einige ParlamentarierInnen Nägel mit Köpfen machen. Die "No-Billag"-Initiative ist da sehr nützlich, könnte sie doch einen Steilpass für einen Gegenvorschlag bieten. Der ähnlich daherkäme wie (…). Dore Heim.
SGB, 22.2.2017.
Personen > Heim Dore. SRG. SGB. 2017-02-22.
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31.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
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Service public
SGB
Dore Heim
Service public
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Was die Service public-Initiative so gefährlich macht. Zu viele Fallstricke. Viele Fallstricke und im Gegenzug keine Sicherheiten. Das charakterisiert die Service public-Initiative. Zuviel Gestaltung überlässt sie dem Parlament. Da hat man seine Rechnung schnell gemacht. Das Medienecho zur Service public-Initiative ist gewaltig. Alle anderen Abstimmungsvorlagen sind abgehängt. Und dennoch ist bis heute nur wenig geklärt: Die Interpretationen zum Verbot des Gewinnstrebens und der Querfinanzierung liegen noch immer weit auseinander. Auch unter Fachleuten. Nur in einem Punkt sind sich alle einig, die Initianten und die GegnerInnen, die Wissenschaft und die Verwaltung: Es wird Aufgabe des Parlaments sein, den Bereich der Grundversorgung zu definieren. Die Initianten wollen offensichtlich eine Definition der Grundversorgung in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Post und Telekommunikation oder sie wollen, noch enger, dass der Grundversorgungsauftrag für SBB, Post und Swisscom definiert wird. Sie behaupten ja stets, es gebe bisher keine solche Definition. Das aber ist grundfalsch, denn die Grundversorgung ist bereits heute in den Spezialgesetzgebungen zu den Infrastrukturunternehmen en détail geregelt. Parlament nicht in Versuchung bringen. (…). Dore Heim.
SGB, 31.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Initiative. SGB, 2016-05-31.
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23.05.2016 Schweiz
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SGB
Dore Heim
Service public
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Der SGB stellt richtig – weder Studie noch von den Gewerkschaften zurückgehalten. Analyse von Andreas Stöckli zur Service-public-Initiative. Im Herbst 2013 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB dem Rechtswissenschaftler Andreas Stöckli den Auftrag erteilt, den Text der Initiative "Pro Service public" zu analysieren. Dies als Grundlage für die gewerkschaftsinterne Diskussion über die Initiative. Stöckli referierte in der Folge mündlich an einem gewerkschaftsinternen Austausch und erläuterte seine Analyse anhand einer Powerpoint-Präsentation. Im Einverständnis mit Stöckli schickten die Gewerkschaften ein pdf dieser Präsentation auch den Initianten. Seit dem Herbst 2013 verfügen somit auch die Initianten über ein pdf dieser Powerpoint-Präsentation. Allerdings machte Autor Andreas Stöckli die klare Auflage, das Dokument dürfe nicht weiterverbreitet werden. Dies, weil es sich eben nur um eine vorläufige Analyse, nicht aber um eine vertiefte Studie handelt, und auch der Text nicht ausgearbeitet ist. Nun haben Medienschaffende das Dokument erhalten und kolportieren, die Gewerkschaften hätten von Stöckli eine „Service-public-Studie" erhalten und würden deren Ergebnis „verheimlichen", da es ihnen nicht gefalle. Der SGB hält dazu fest: (…). Dore Heim.
SGB, 23.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Andreas Stöckli. SGB, 2016-05-23.
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12.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
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SGB
Dore Heim
Service public
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Denken, bevor man einen Denkzettel verpasst. Der SGB zur Service public-Initiative. Alle haben sich schon mal über Post, SBB und Swisscom und die Cheflöhne in diesen Unternehmen geärgert. Das gibt der Service public-Initiative Auftrieb: Man will denen da oben mal einen Denkzettel verpassen. Aber aufgepasst: Wie ging das schon mit dem Denkzettel bei der „Masseneinwanderung"? Wenn die Stimmenden bei der Service public-Initiative wie seinerzeit bei der „Masseneinwanderung" der Politik wieder einen Denkzettel verpassen sollten, dann wird die Katerstimmung danach aber ebenfalls frei Haus geliefert. Denn die Initiative eröffnet dem Parlament fast unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten, um den heutigen Service public auf eine minimale Grundversorgung zurechtzustutzen. Es ist nämlich laut Initiative Aufgabe des Parlaments die künftige Grundversorgung zu definieren, und zwar mitnichten nur bei Post, Telekommunikation und Bahn, sondern ganz generell in allen Bereichen. Eine Chance, die sich dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament nicht entgehen lassen wird. Und es stimmt einem keineswegs zuversichtlich, wenn die Initianten nun versprechen, man werde für diesen Fall dann gleich ein Referendum lancieren. Ach, da will man bessere Verhältnisse, bekommt aber schlussendlich schlechtere. Und muss dagegen mit möglicherweise mehreren Referenden antreten. Denn dieses Parlament lässt ja nichts anbrennen. Wäre es da nicht besser, die Geister, die man nicht will, gar nicht erst zu rufen? Den Initianten geht es vordergründig um bessere Dienstleistungen und tiefere Preise. Nur - davon steht rein gar nichts in der Initiative. (…). Dore Heim.
SGB, 12.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Initiative. SGB, 2016-05-12.
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04.05.2016 Schweiz
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SGB
Dore Heim
Energiewirtschaft
Liberalisierung
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SGB begrüsst heutigen Entscheid des Bundesrates. Verzicht auf Vollliberalisierung im Strommarkt. Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, vorderhand auf die zweite Etappe der Strommarktöffnung zu verzichten. Dieser pragmatische Beschluss zeugt von Verantwortung gegenüber der Branche, die wegen der anhaltenden Tiefstpreise auf dem Strommarkt unter grossem Druck steht. Ein Vorantreiben der Marktöffnung hätte zu einer weiteren Destabilisierung geführt, die auch die kleineren Energieversorgungsunternehmen (EVU) betroffen hätte. Die EVU wären gezwungen worden, sich in einen ressourcenzehrenden Konkurrenzkampf um die Kleinkunden zu werfen, ohne dass diese preislich von der Liberalisierung profitiert hätten. Es ist eine Tatsache, dass die kontrollierten Strompreise für die Kleinkunden (Gewerbe, kleine Dienstleistungsunternehmen und Haushalte) in der Schweiz über die letzten Jahre auf tiefem Niveau stabil geblieben sind, während sie in den liberalisierten Märkten der EU gestiegen sind. Kleinkunden haben keine Marktmacht. Sie sind auf kontrollierte Preise angewiesen. Strom ist kein Produkt, das sich für Marktexperimente eignet. Es ist ein existenzielles Gut, auf das niemand verzichten kann. Eine sichere Stromversorgung ist von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist auch für die Schweizer Wirtschaft weit wichtiger als eine Schnäppchenjagd nach dem günstigsten Angebot. Es war ein historischer Glücksfall, dass die Teilmarktliberalisierung zu einem Zeitpunkt umgesetzt wurde, als die Börsenpreise sehr hoch waren. Deshalb blieben die meisten Grosskunden bei ihrem bisherigen EVU. (…). Dore Heim.
SGB, 4.5.2016.
Personen > Heim Dore. Strommarkt. Liberalisierung. SGB, 2016-05-04.
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13.04.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
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SGB
Dore Heim
Service public
Strassenbau
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Zwei Mogelpackungen, und hochgradig schädlich. SGB sagt Nein zur Service public- und zur Milchkuh-Initiative. Am 5. Juni entscheiden wir über zwei Initiativen, die sich je verheerend auf den Service public auswirkten. Beide wollen Querfinanzierungen verhindern und propagieren, dass dies zum Wohl der Bevölkerung sei. Der SGB sagt Nein sowohl zur Initiative „pro Service public" wie auch zur Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative). Mogelpackung 1: Die Service public-Initiative. So sympathisch die Initiative auf Anhieb tönt, so vernichtend wäre sie für die SBB, Post und Swisscom in der heutigen Form: Sie fordert, dass in der Grundversorgung kein Gewinn angestrebt wird, dass keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden und dass mit dem Gewinn nicht andere Bereiche querfinanziert werden. Man denke sich diese Verbote ganz real: Die SBB darf bei den Fernverbindungen keinen Gewinn mehr machen, die PostFinance darf ebenfalls keinen Gewinn erwirtschaften, der Bund darf von der Post keine Gewinnbeteiligung mehr erhalten, und die Swisscom dürfte keinesfalls mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausrichten. Im Klartext bedeutet es bei der SBB, dass der Bund noch mehr Geld einschiessen muss, um die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die PostFinance hingegen würde vermutlich privatisiert, und bei der Swisscom würde sich der Bund zurückziehen müssen, da er ja schwerlich die finanziellen Mittel hat, um alle anderen Aktionäre auszuzahlen. Für uns Gewerkschaften ist dies eine ganz schlechte Perspektive, denn die guten GAV in den drei Unternehmen verdanken wir der Tatsache, dass es öffentliche (…). Dore Heim.
SGB, 13.4.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Abstimmung Schweiz. SGB, 2016-04-13.
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