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Textverzeichnis
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01.11.2019
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Schweiz
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Funke, Der Juso
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Parlamentarismus Volltext
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Soziale Kämpfe statt Parlamentskommissionen. In den letzten Kantonsratswahlen hat die JUSO vier neue Sitze gewonnen. Die Zeichen stehen also nicht schlecht für die Nationalratswahlen. Doch wie nutzt man Wahlkämpfe und Parlamentssitze? Den Kapitalismus überwindet man nicht übers Parlament. Dieses hat letztendlich den Zweck, den Kapitalismus zu verwalten und lässt die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse unberührt. Jede politische Kraft, die sich auf den parlamentarischen Weg beschränkt, muss sich den Regeln des bürgerlichen Staats fügen und wird zum Steigbügelhalter der herrschenden Klasse. So jüngst die SP mit der STAF: Sie brachte Steuergeschenke für Unternehmen und gleichzeitig faktische Rentenkürzungen. Trotzdem war es nach parlamentarischer Logik der SP-Führung der bestmögliche Kompromiss, den die Ratslinke mit den Bürgerlichen rausholen konnte. Will die JUSO eine Alternative zu dieser Politik darstellen, darf sie nicht dieser Logik verfallen. Es gilt, eine konsequente sozialistische Politik der Lohnabhängigen zu vertreten, gänzlich unabhängig von den kapitalistischen Interessen und ohne faule Kompromisse. Den Kampf auf die Strasse tragen. Natürlich muss auch eine sozialistische Kraft, will sie die Massen erreichen, Wahlkämpfe und selbst Sitze in Parlamenten nutzen. Aber nicht, um die Geschäfte der Kapitalisten zu verwalten, sondern lediglich als Bühne, um ein sozialistisches Programm unter den ArbeiterInnen und der Jugend zu verbreiten. Der Kampf muss von hier aus an die tatsächlichen Orte des Geschehens getragen werden. Also in die Schulen, in die Betriebe und auf die Strasse. Die Aufgabe von Sozialistlnnen ist es, (…).
Der Funke, 1.11.2019.
Juso > Parlamemtarismus. Der Funke, 2019-11-01.
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28.03.2018
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Juso Personen
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Tamara Funiciello
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99-Prozent-Initiative Initiativen Schweiz Volltext
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1:25-Stunden-Woche. Leben wir, um zu arbeiten oder arbeiten wir, um zu leben? Das ist hier die Frage. Der nächste grosse Kampf zwischen den Klassen wird sich auf dem Feld der Arbeitszeit abspielen. Es wird richtungsweisend sein, ob Profit oder Bedürfnis im Zentrum unserer Wirtschaft stehen soll. Wir müssen in diesem Kampf in die Offensive gehen. Wir müssen aufzeigen, wie eine Arbeitszeitflexibilisierung einzig in die Hände der Mächtigen spielt. Wir müssen dafür kämpfen, dass die steigende Profitrate in die Hände der bezahlt und unbezahlt arbeitenden Bevölkerung geht statt zu den Superreichen. Wir werden in unserer Gesellschaft immer wie produktiver. Maschinen nehmen uns mühselige Arbeit ab, Automatisierungen beschleunigt Prozesse, Computer erleichtern unser Leben. Die Digitalisierung ist bereits seit Jahren eine Realität. r längere und vor allem flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt gesamtgesellschaftlich gesehen überhaupt keinen Sinn und ist nur ein Vehikel, um die Menschen unter noch stärkeren Konkurrenzdruck untereinander zu setzen. (…).
Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 28.3.2018.
Personen > Funiciello Tamara. 99-Prozent-Initiative. Juso Schweiz, 2018-03-28.
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19.02.2018
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Schweiz
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Juso SVP
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Initiativen Schweiz No Billag Volltext
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Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten. Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte PolitikerIinnen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was „fremd“ oder „ausländisch“ ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt. Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur Scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die „NoBillag-Initiative“. Eine nächste ist schon in Planung, die „Kündigungs-Initiative“, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Auch die „NoBillag-Initiative“ ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten (…). Pascal Pajic.
Juso Schweiz, 19.2.2018.
Juso Schweiz > SVP. No-Billag. Juso Schweiz, 2018-02-19.
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17.11.2017
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Schweiz
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Juso
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Digitalisierung Velokurier Volltext
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Arbeitskampf in der Gig-Economy. Neue Formen der Beschäftigung erfordern neue Mittel der Organisierung. Stell dir vor, du möchtest die Belegschaft eines Betriebes organisieren, aber von den Arbeiter*innen kennt sich gegenseitig niemand. Genauso ist es uns ergangen, genauso ergeht es tausenden von Menschen in der Gig-Economy (der Begriff beschreibt eine neue Art der Wirtschaft, in der kleine Aufträge an eine Vielzahl von unabhängigen Freelancer*innen vergeben werden). Ich arbeite als Velokurier und liefere hauptsächlich Essen und ab und zu Pakete aus. Das Prinzip ist denkbar einfach: Man loggt sich in einer App ein, bekommt dort Aufträge zugeteilt, schwingt sich aufs Velo und erledigt diese. Das Problem dabei eben: Man lernt die anderen Velokurier*innen kaum kennen. Zwar gibt es eine Zentrale, wo Rucksäcke und Lastenvelos gelagert werden, dort verweilt aber kaum jemand für längere Zeit und auch auf der Strasse trifft man sich nur selten. Diesen März probierten wir es trotzdem. Durch unsere Arbeitsbedingungen hatten wir kaum eine andere Wahl: Wir hatten einen tiefen Lohn, keine Ferienentschädigungen, waren als Selbstständige angestellt, bekamen daher weder Sozial- noch Unfallversicherungen einbezahlt und mussten unsere Veloreparaturkosten selbst bezahlen (die der Firma gehörenden Lastenvelos sollten zwar repariert werden, waren jedoch in einem so schlechten Zustand, dass sie teilweise während der Fahrt auseinanderbrachen. Wenn man Kritik daran anbrachte, kam ziemlich schnell eine E-Mail, dass „man (…). Beni Stückelberger.
Juso Schweiz, 17.11.2017.
Juso Schweiz > Digitalisierung. Velokuriere. Juso Schweiz, 2017-11-17.
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01.11.2017
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Schweiz
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Funke, Der Juso
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Juso Redaktion Volltext
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Eine bolschewistische Kandidatur. Ein Revolutionär in der Führung einer Schweizer Partei? Der Funke macht es möglich! Mit dem langjährigen Funke-Unterstützer und Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern, Lukas Nyffeler, tritt zum erstenmal ein revolutionärer Marxist zur Wahl in die JUSO Geschäftsleitung an. Was kann man sich aus diesem Schritt erhoffen? Noch nie war die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft so dringend notwendig wie heute. Gleichzeitig sind die Kräfte des Marxismus so dünn gesät wie nie. Der Anteil der Arbeiterinnenklasse, welcher revolutionäre Ideen verteidigt und auf diesen Umsturz hinarbeitet, ist verschwindend klein. MarxistInnen heute müssen nichts weniger als die Überwindung dieses Widerspruchs zum Ziel haben. Dazu gehört eben gerade auch, seine eigenen Kräfte nicht zu überschätzen. Ist es dann gerechtfertigt, einen Sitz in der Führung einer linken Jungpartei zu beanspruchen? Die Methode, welche Marx und Engels den wissenschaftlichen Sozialismus genannt haben, ist heute so gültig wie eh und je. Nach 75 Jahren stalinistischer Deformierung und zwei Jahrzehnten ideologische Konterrevolution müssen wir dies nun im alltäglichen Widerstand gegen die bürgerliche Politik beweisen. Das kann man nur in den heute wirklich existierenden Bewegungen tun. Hier gilt: Ausserhalb der JUSO gibt es keine linken Organisationen, welche auch nur annähernd die gleiche Verankerung in der Jugend hätten. Das heisst nicht die JUSO zu überschätzen, sondern einen gesunden Blick auf die objektive Situation der Linken (…). Die Redaktion.
Der Funke, November 2017, Nr. 65.
Funke, Der > Juso. Der Funke, 2017-11-01.
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01.11.2017
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Schweiz
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Funke, Der Juso Personen
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Lukas Nyffeler
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Interview Volltext
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Die JUSO: Ein Werkzeug der Klasse. Die marxistische Strömung „Der Funke“ kandidiert auf der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 4. November mit Lukas Nyffeler für die Geschäftsleitung. Die Funke-Redaktion hat dem Kandidaten einige Fragen darüber gestellt, wie revolutionäre Politik in der konkreten Praxis aussehen sollte. Was ist der Funke? Was macht er in der JUSO? Der Funke ist die Strömung jener JUSOs, die mit revolutionären Positionen für jetzige und zukünftige Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen kämpft. Revolutionär darum, weil der Kapitalismus dies nicht bieten kann und wir deshalb bei allen unseren politischen Handlungen den Bruch mit dem kapitalistischen System vor Augen haben. Der Funke arbeitet ernsthaft auf eine Revolution hin und hat eine echte Strategie. Dazu gehört, dass Revolutionäre sich nicht abkoppeln dürfen, sondern den Kampf um die Ausrichtung der Linken auch innerhalb der traditionellen Organisationen führen müssen. Und was bedeutet, dass du für die Strömung kandidierst? Die JUSO hat in den vergangenen Jahren gewaltige Schritte nach links gemacht. Revolutionär-marxistische Ideen finden - auch wegen der Aktivität des Funken - grossen Anklang. In der obersten Leitung der JUSO sind diese Ideen aber immer noch untervertreten. Mit meiner Kandidatur soll dieses Verhältnis verbessert werden. Falls ich gewählt werde, sehe ich es als meine Aufgabe, die revolutionären Ideen auch in der GL einzubringen. Inwiefern werden sich Politik und Ausrichtung der (…).
Der Funke, November 2017.
Funke, Der > Nyffeler Lukas. Interview. Der Funke, 2017-11-01.
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27.10.2017
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Schweiz
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AHV Juso Personen
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Julia Baumgartner
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AHV-Revision Volltext
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Rentenreform: weiteres Vorgehen. Wie ist das Abstimmungsergebnis aus Ihrer Sicht zu interpretieren? Die Zahlen zeigen es klar: Die Schweizer Bevölkerung sagt „Nein“ zur Erhöhung des Rentenalters und „Nein“ zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dies entspricht auch den Resultaten aus früheren Abstimmungen und ist somit auch nicht weiter überraschend. Ausschlaggebend, und daher hier besonders wichtig zu erwähnen, war das eklatante „Nein“ der Frauen. Hätten die Frauen 1971 das Stimmrecht nicht erkämpft, wäre die Vorlage wohl durchgekommen. Den Frauen* als Interessengruppe wurde im gesamten Prozess viel zu wenig zugehört. Denn bereits in der Vernehmlassung war klar, dass sich die Frauen gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters stellen würden. Und die Nachwahlbefragungen zeigen: Männer sahen eher einen Kompromiss in der Vorlage als Frauen. Frauen gaben vier Mal so oft das Argument der Erhöhung des Frauenrentenalters als Grund für ein Nein an. Das zeigt glasklar, dass die Frauen nicht bereit sind, die Kosten einer Altersreform zu tragen, sondern im Gegenteil, für ihre eigenen Interessen einstehen wollen. Deshalb müssen sie im Zentrum einer nächsten Vorlage stehen. Weiter zu erwähnen, ist die fehlende Einbettung der Revision in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext. Wir leben in einer Gesellschaft, die immer produktiver wird – der gesellschaftliche Reichtum wird immer grösser und ebenso schreitet die Digitalisierung voran. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der das (…). Julia Baumgartner.
Juso Schweiz, 27.10.2017.
Juso Schweiz > AHV-Revision. Juso Schweiz, 2017-10-27.
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29.09.2017
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Schweiz
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Arbeit Juso Personen
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Julia Baumgartner
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Digitalisierung Volltext
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Digitalisierung: Im Dienste des Kapitals? Die Digitalisierung ist momentan in aller Munde. Doch die wenigsten haben eine klare Vorstellung von diesem Begriff. Aktuell wird er primär von den Neoliberalen vorgeschoben, um einen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse zu lancieren. Ein Text von Jonas Eggmann und Lewin Lempert, Geschäftsleitungsmitglieder JUSO Schweiz. In der Geschichte des Kapitalismus hat es immer technologischen Fortschritt gegeben. Bereits Karl Marx und Friedrich Engels kennzeichnen den Kapitalismus als „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung“. So änderten sich seit der industriellen Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Produktion und das gesellschaftliche Zusammenleben durch verschiedenste Entwicklungen: Die Erfindung der Dampfmaschine, des Fliessbandes, des Computers oder der Waschmaschine. Dabei sind diese Entwicklungen keine Naturgewalten, denen die Bevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Die Frage war damals schon und bleibt noch immer: Wer kann den Mehrwert abschöpfen, wenn das Fliessband erfunden wird? Oder auch: Führt die Etablierung des Computers und der dadurch entstehende Produktivitätsfortschritt zu steigenden Löhnen für alle? Und die aktuelle Frage ist: Wer profitiert von der Digitalisierung? Im aktuellen Kontext wird die Digitalisierung vor allem als neoliberales Deregulierungsprojekt missbraucht. Jobs, in denen man von 8:00-17:00 am (…). Julia Baumgartner.
Juso Schweiz, 28.9.2017.
Juso > Digitalisierung. Juso Schweiz, 2017-09-29.
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01.09.2017
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Schweiz
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AHV Funke, Der Juso Personen
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Michael Wepf
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AHV-Revision Juso Volltext
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Rentenreform: Wo steht die JUSO und wohin geht sie? Kurz vor der Abstimmung über die Rentenreform geht es in den Diskussionen hoch her. Eines ist klar: Die AV2020 spaltet die Linke - und dies nachhaltig. Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie haben sich bei den kritischen Linken diskreditiert. Noch fehlt eine linke Kraft, um dieses Vakuum zu füllen. Eine Beurteilung der Rolle der JUSO. In der Westschweiz mobilisierten linke GewerkschafterInnen und kleinere Gruppierungen seit Diskussionsbeginn gegen das „Paquet Berset“ (AV2020). Die Unia-Führung wendete an ihrem Kongress Ende 2016 den Zwang zum Referendum mit bürokratischen Kniffen ab. In der SP zeigte sich wenig Opposition gegen den „eigenen“ Bundesrat im zuständigen Departement des Inneren. In dieser Konstellation wurde die JUSO Schweiz zur wichtigsten Bühne für eine Weichenstellung. An der Jahresversammlung Anfang März beugte sich die Geschäftsleitung, und speziell die Präsidentin, dem Druck des rechten Parteiflügeis. Sie unterstützte eine Resolution, die ein Referendum und den Kampf gegen die Konterreform verhindert hätte. Im Mai wurde der Entscheid korrigiert, doch das Zaudern in der wichtigsten Phase hat Folgen. Die Führung als Hebel. Betrachtet man die Geschichte der Schweizer Sozialversicherungen, stellt man fest, dass offene Angriffe auf ihre Ausgestaltung nur erfolgreich waren, wenn sie von der parlamentarischen oder gewerkschaftlichen Linken kamen. Ein erstes Beispiele dafür sind das anhaltende Bremsen des SGB (…). Michael Wepf.
Der Funke, 1.9.2017.
Funke, Der > AHV-Revision. Der Funke, 2017-09-01.
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28.08.2017
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Schweiz
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AHV Juso Personen
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Julia Baumgartner
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AHV-Revision Volltext
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Für eine solidarische AHV – NEIN zur Altersvorsorge 2020. Vor 99 Jahren sind die Menschen in der Schweiz auf die Strasse gegangen. Sie haben damals die Grundlagen für das gesetzt, was als die grösste Errungenschaft der Schweizer Linken in die Geschichte eingehen sollte. Bis ihr Kampf für eine solidarische Altersvorsorge vollendet und die AHV endgültig eingeführt wurde, sollte es dann bis ins Jahr 1947 dauern. Unter sozialdemokratischer Führung wurde die Altersvorsorge in den darauffolgenden Jahren ausgebaut und gegen die Angriffe von den Rechten verteidigt. Nun steht die AHV massiv unter Druck. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Rentenfrage von den bürgerlichen Medien bewusst als ökonomische statt als politische Frage behandelt wird. Grosse Teile der Linken scheinen vergessen zu haben, dass es eine Frage des politischen Willens ist, ob nun genügend Geld für die Menschen, die Jahrzehntelang gekrüppelt haben, da ist oder nicht. Auch wird nicht beachtet, dass die Produktivität gestiegen ist und immer wie mehr Geld erwirtschaftet wird. Doch die Lohnabhängigen haben vom grösser werdenden Kuchen nicht viel abbekommen. Die JUSO hat das nicht vergessen. Sie hat nicht vergessen, dass die Reichsten in der Schweiz immer reicher werden. Sie hat nicht vergessen, dass die Unternehmen immer mehr Geld absahnen und es in Form von Dividenden oder Boni an die Superreichen verteilt wird. Gleichzeitig steigt die Altersarmut, sowie die Zahl der Working Poors. Und die JUSO hat auch nicht (…). Julia Baumgartner.
Juso Schweiz, 28.8.2017.
Personen > Baumgartner Julia. AHV-Revision. AHV. Juso, 2017-08-28.
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09.06.2017
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Schweiz
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Juso
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Staat Volltext
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Die Linke und der Staat. Was hat die Linke für ein Verhältnis zum Staat? Ist das Konstrukt Staat per se bürgerlich? Muss der “bürgerliche“ Staat zerschlagen werden? Wie vertragen sich Demokratie und Staat? An der kommenden Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 1. Juli beschäftigen wir uns mit diesen und weiteren Fragen. An dieser Stelle wird auf das Positionspapier der Geschäftsleitung „10 Thesen zum Staat“ eingegangen. Von Lewin Lempert. Der Staat hinterlässt – wie wir ihn als Linke auf den ersten Blick wahrnehmen – oft einen eher bitteren Nachgeschmack. Die Polizei hat mal wieder einen ihrer unverhältnismässigen Einsätze an der Reitschule in Bern durchgeführt, die bürgerliche Mehrheit im Parlament lässt die Bevölkerung überwachen und will Kampfjets für 14 Milliarden Franken kaufen. Man denkt dabei zu Recht: Dieses System will ich nicht. Vergessen geht dabei manchmal, dass der Staat zwar eine rechte, also repressive, aber eben auch eine linke, also emanzipatorische Hand hat. So konnten auf der emanzipatorischen Seite essentielle Forderungen der Linken durch den Staat institutionalisiert werden (z.B. die AHV). Im Zuge der Neoliberalisierung wurden diese emanzipatorischen Seiten eher geschwächt, da die Logik der Austeritäts- und Privatisierungspolitik an vielen Orten überhandnahm. Diese Entwicklung fand aber nicht losgelöst von einer politischen Entwicklung in der Gesellschaft statt, wie beispielsweise die neoliberale Politik des “Dritten Weges“ von den Sozialdemokraten Tony Blair und Gerhard Schröder zeigt. Im Grundsatz ist ein Staat folglich Abbild der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. (…). Julia Baumgartner.
Juso Schweiz, 9.6.2017.
Juso > Staat. Juso Schweiz, 2017-06-09.
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12.05.2017
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Schweiz
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Juso Steuern
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Unternehmenssteuer Volltext
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Miteinander statt gegeneinander: Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung! Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen HandlangerInnen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in Erinnerung behalten dürften. Die politischen Kräfte der Linken dagegen stellten ihre Vitalität, ihre Anschluss- sowie Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis. Denn das Nein war eben nicht einfach einer schlechten Kampagne der BefürworterInnen geschuldet. Im Gegenteil: Die Auswertungsumfrage zu den Abstimmungen macht deutlich, dass das Nein zur USR III eine Absage an immer neue Steuergeschenke für den Geldadel war. Genauso war es auch eine Absage an den Versuch, diese Umverteilungspolitik von unten nach oben mit Abbaupaketen quer durch die Schweiz zu finanzieren. Diesen Unmut in der Bevölkerung gilt es nun zu nutzen, um das Grundübel der bürgerlichen Umverteilungspolitik zu benennen und zu bekämpfen: Der verheerende und undemokratische Steuerwettbewerb muss gestoppt werden! In kaum einem anderen Lebensbereich ist die neoliberale Ideologie so stark in den Köpfen der Menschen verankert wie beim Steuerwettbewerb: Nämlich die absurde Idee, dass es uns allen besser geht, wenn wir gegeneinander um einen möglichst grossen Anteil des Steuerkuchens streiten, anstatt gemeinsam für eine gerechte Besteuerung und Verteilung des (…).
Juso Schweiz, 12.5.2017.
Juso Schweiz > Unternehmenssteuer. Juso Schweiz, 2017-05-12.
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01.05.2017
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Biel
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1. Mai Biel Juso Personen
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Tamara Funiciello
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1. Mai Biel Referate Volltext
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Rede von Tamara Funiciello zum 1. Mai in Biel. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Als die Titanic losfuhr 1912, galt sie als unglaublich fortschrittlich und setzte neue Massstäbe des Reisekomforts – zumindest wenn man in der 1. Klasse reiste. Zudem galt sie als unzerstörbar. Tja, wir kennen alle die Geschichte, nicht zuletzt wegen der wahrscheinlich dramatischsten Verfilmung der Filmgeschichte, mit Rose und Jack und diesem dämlichen Stück Holz, das gross genug gewesen wäre für 2, aber anyway – die Titanic ging schon auf ihrer Jungfernfahrt unter. Sie gilt als eine der grössten Katastrophen der Seefahrt. Nun fragt ihr euch wahrscheinlich, was zur Hölle das mit einer 1. Mai Rede zu tun hat, wo doch sonst alle von Klassenkampf reden und ich von Leonardo di Caprio. Verständlich. Aber das politische Umfeld, in dem wir leben, hat viel mit der Titanic zu tun. Das System in dem wir uns befinden, ist nämlich auch dem Untergang geweiht – und nicht nur das, es ist bereits am Untergehen. Und die Organisationen in diesem Land, benehmen sich, als wäre es nicht so. Der Freisinn sitzt nach wie vor am Steuer, unterhält sich mit dem reichsten Prozent der Bevölkerung und erzählt munter, dass alles gut sei, dass dieses System gar nicht untergehen kann. Die Digitalisierung wird sich für alle lohnen, dass Fabriken wegziehen, das ist eben Strukturwandel, und dass dabei Menschen ihre Existenz verlieren – ja, das ist dann halt so. Auf dem Deck der Titanic sitzt die SVP. Obwohl das Schiff sinkt, spielen sie nach wie vor unglaublich laute, (…). Tamara Funiciello.
Personen > Funiciello Tamara. 1. Mai Biel. Referat. Juso Schweiz, 2017-05-01.
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10.03.2017
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Schweiz
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AHV Juso Personen
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Tamara Funiciello
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AHV-Revision Volltext
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Angriff auf unsere Errungenschaft. 99 Jahre sind es her seit dem Landesstreik. Eine seiner wichtigsten Errungenschaften ist die Altersvorsorge. Und diese gerät immer mehr unter Druck. Die AHV ist das Resultat von harten Arbeitskämpfen, die sich gelohnt haben. Denn die AHV ist das grösste Rückverteilungsprogramm, das die Schweiz je gesehen hat. Die Beiträge an die AHV werden zum grössten Teil in Form von Lohnabzügen geleistet. Diese sind für alle prozentual gleich hoch. Das heisst, Vasella zahlt gleich viele Prozente seines Lohns in die AHV ein, wie die Bauarbeiterin im Emmental. Ihre AHV-Renten sind gleich hoch, wenn sie gleich lang einbezahlt haben, denn die Renten sind gedeckelt. Genau deshalb ist die AHV Teil des Klassenkampfes. Ein Teil, den wir gewonnen haben. Das haben nicht nur wir festgestellt, sondern auch die Lobbyistinnen der Reichen im Parlament. Aus diesem Grund steht die AHV, seit sie ein- geführt wurde, unter massivem Druck. Dabei wird munter postfaktisch argumentiert und der Bundesrat liegt mit seinen Prognosen regelmässig mehrere Milliarden daneben. Doch die Wiederholung von falschen Argumenten ist anscheinend beliebter als es Fakten sind. Die Angstmacherei hat dazu geführt, dass das Vertrau- en in die AHV massiv abgenommen hat. Zudem scheint die zuweilen schamlose Umverteilung von unten nach oben viele aus der Bevölkerung nicht zu empören. Die Kombination dieser zwei Faktoren ergibt die bewusste Stärkung der unsolidarischen und spekulativen Pensionskassen unter dem bürgerlich-neoliberalen Schlagwort der „Selbstverantwortung“. Schweigen der Linken. (…). Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 10.3.2017.
Personen > Funiciello Tamara. AHV-Revision. Juso Schweiz, 2017-03-10.
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08.03.2017
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Schweiz
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Juso
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Volltext Vorstand
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„Ich will eine handlungsfähige YES, welche die internationale Politik beeinflusst.“ Andrea Scheck ist seit Sommer 2015 internationale Sekretärin der JUSO Schweiz. An der Jahresversammlung im März 2017 tritt sie von ihrem Amt zurück – und kandidiert als Vize¬-Präsidentin der Young European Socialists. Andrea, warum kandidierst du als Vize-Präsidentin der Young European Socialists (YES)? Andrea: Als internationale Sekretärin war die YES das Kernstück meiner Arbeit, mein Herzblut. Es gibt heute niemanden in der JUSO, der sie besser kennt – und niemanden, der sie stärker kritisiert. Geheimabsprachen, Machtkämpfe, Sitzungsboykotte, Tränen und Rumgeschreie – während der letzten zwei Jahre in der YES habe ich vieles gesehen. Aber ich habe auch eine YES kennengelernt, die geniale Debatten führt, in der brillante junge Menschen ihr Wissen weitergeben, sich gegenseitig empowern und eine echte Vision für Europa aufbauen. Die YES ist meine Internationale und ich will Verantwortung dafür übernehmen, dass sie ihr Potential ausschöpft. Falls Du gewählt wirst, wofür möchtest du dich besonders einsetzen? Inhaltlich würde ich gerne zum Feminismus arbeiten, weil uns die YES in diesem Bereich extrem beeinflusst hat. Sie hat die JUSO zur Selbstkritik gezwungen, als Feminismus bei uns noch nicht wirklich präsent war, uns neue Ideen gebracht und unsere Entwicklung zu einer feministischen Partei angetrieben. Strukturell will ich eine handlungsfähige, selbstständige YES, welche die internationale Politik regelmässig mit Projekten beeinflusst. Dazu muss sie die Basismitglieder in ihren Mitgliedsorganisationen direkt (…).Interview: Ramina Wakil, Dario Schai.
Juso Schweiz, 8.3.2017.
Juso Schweiz > Frauen. 8. März 2017. Juso Schweiz, 2017-03-08.
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08.03.2017
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Juso
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99-Prozent-Initiative Einkommensverhältnisse Volltext
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Wir wollen unser Geld zurück! Ein immer grösserer Teil des gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstandes fliesst als Kapitaleinkommen in die Tasche der Superreichen. Die 99%¬Initiative soll diesen Missstand beheben. Die Kassiererin in der Migros, der Krankenpfleger, der Lehrer oder die selbständige Handwerkerin – sie alle arbeiten, um ihr Einkommen zu erzielen. Es gibt aber auch Menschen, die nicht selbst für ihr Einkommen arbeiten müssen, sondern „ihr Geld für sich arbeiten“ lassen, sei das durch Zinsen auf dem Bankkonto, Wertsteigerungen bei Immobilien oder Dividenden. Von diesen Kapitaleinkommen profitiert hauptsächlich das reichste Prozent der Gesellschaft. Ihr Profit wird durch die restlichen 99% der Bevölkerung erarbeitet. Einseitige Vermögensverteilung. Durch die Kapitaleinkommen wuchsen die Vermögen in den letzten Jahren rasant. So hat sich das Gesamtvermögen aller SchweizerInnen in den letzten zehn Jahren um über 60% gesteigert. Doch die breite Bevölkerung hatte nicht viel davon, im Gegenteil: Personen mit unter 50’000 Franken Vermögen sind in derselben Zeit im Schnitt ärmer geworden. Die Bonzen profitierten derweil kräftig: Inzwischen sind schon über 40% des gesamten Wohlstandes in den Händen des reichsten Prozentes konzentriert. Aus diesen immer höheren Vermögen entstehen immer höhere Kapitaleinkommen. Die Superreichen horten schliesslich nicht Banknoten unter der Matratze, sondern legen ihr Geld zum Beispiel in Immobilien an. Mit Wuchermieten sorgen sie dann dafür, dass aus ihrem Geld noch mehr Geld wird. Oder sie kaufen sich Aktien und werden durch Dividenden noch reicher. Dabei hilft ihnen (…). Christian Gross.
Juso Schweiz, 8.3.2017.
Juso Schweiz > Einkommen. Initiative. Juso Schweiz, 2017-03-08.
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07.11.2016
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Juso
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Initiativen Schweiz Vermögenssteuer Volltext
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Kaptial statt Arbeit besteuern – das neue Initiativprojekt der JUSO Schweiz. Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen. Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, dass am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: AbzockerIinnen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurückverteilen. (…).
Gian Luca Bonanomi, 7.11.2016.
Juso > Vermögenssteuer. Initiative. Juso, 2016-11.07.
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03.11.2016
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Schweiz
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Juso Taxibranche
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Gesetze Taxibranche Volltext
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Sharing Economy – Gemeinsames Wirtschaften? „Sharing Economy“ liegt im Trend. Der kollektive Konsum durch Teilen, Austausch und Miete von allem Möglichen verspricht eine nachhaltige kommerzielle Ressourcennutzung. Doch hinter der neuen Idee stecken meist Geschäftsmodelle mit knallharten Kapitalinteressen, welche sich der Errungenschaften der Arbeiterbewegung elegant entledigen wollen. Für 50 Franken mit Easyjet nach Amsterdam jetten und für nur 10 Franken mit Uber vom Flughafen in die Stadt fahren, wo dank Airbnb ein Zuhause für 20 Franken pro Nacht wartet. Das klingt vertraut, oder? Viele von uns nutzen diese Angebote, erscheint ja auch alles vorteilhaft: günstig, online, jederzeit zu haben und die Qualität sichert die Bewertung von Leuten wie dir und mir. „Uber ist der cleverste Weg, um von A nach B zu gelangen“ oder „Sei dort zuhause.“ Alles gut also? Nehmen wir Easyjet als relativ klassisches Unternehmen aus, verbleiben mit Uber und Airbnb die beiden prominentesten Vertreter einer kleinen Anzahl von Technologiefirmen, die sich der Sharing Economy verschrieben haben. Die Idee: Fahrgemeinschaften und Couchsurfing mit den neu vorhandenen technischen Möglichkeiten verbinden. Das Ganze wirkt dabei wie eine Bewegung, welche sich den Kampf für Ökologie und gegen das teure Monopolangebot bisheriger Firmen im Markt auf die Fahnen geschrieben hat. So weit so gut. Woher das Geld stammt. Sharing Economy“-Unternehmen sind äusserst beliebt bei Investoren, wodurch sie eine riesige Menge an Kapital anhäufen konnten. Hinter Uber beispielsweise stecken Benchmark Capital, Goldman Sachs und Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital. (…). Beda Baumgartner, 3.11.2016
Juso > Taxibranche. Gesetz. Juso, 2016-11-03.
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26.08.2016
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Schweiz
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Bürgerblock Juso Personen
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Tamara Funiciello
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Bürgerblock Offener Brief Volltext
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Offener Brief an die HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Liebe HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Wochen-, ja gefühlt monatelang habt ihr über Kleidervorschriften diskutiert. Immer wie wilder wurden eure „Lösungsvorschläge“. Alle habt ihr plötzlich eure neo-feministische Ader entdeckt – das Burkaverbot ist nach euch das Allheilmittel gegen die Unterdrückung der Frauen auf dieser Welt. Stärkere Massenüberwachung wird den Terrorismus verschwinden lassen, poltert ihr seit Wochen in den Medien. Hilfe müsse vor Ort geleistet werden, fordert ihr, damit die Menschen nicht flüchten und wir sie nicht aufnehmen müssen. Ganz ehrlich? Was seid ihr nur für Heuchler? Ist es nicht bezeichnend, dass nun Schweizer Panzer bei einer Terrororganisation gefunden wurden, die wohl antifeministischer und terroristischer nicht sein könnte? Denn Boko Haram, zu eurer Erinnerung, verbreitet seit Jahren Terror, Angst und Schrecken in Nigeria. 1,4 Millionen Kinder sind auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden zu tausenden versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt. Vor ein paar Wochen kam zudem heraus, dass ein IS-Attentäter Handgranaten von einem Schweizer Staatsunternehmen für einen Anschlag verwendete. Und was macht ihr? Ihr wehrt euch gegen das Verbot von Waffenexporten ins Ausland, kürzt die Gelder für die Entwicklungshilfe und führt nutzlose Pseudodiskussionen. Ganz ehrlich? Ich habe die Schnauze voll. (…). Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 26.8.2016.
Personen > Funiciello Tamara. Offener Brief. Bürgerblock. Juso Schweiz, 2016-08-26.
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01.07.2016
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Bern
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Juso Personen Vorwärts
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Patricia D'Incau Tamara Funiciello
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Interview Juso Programm Volltext
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„Eine gewisse revolutionäre Tendenz“. Am 18. Juni hat die Juso ihr neues Präsidium gewählt: Mit Tamara Funiciello steht nun erstmals eine Frau an der Spitze der JungsozialistInnen. Im Interview mit dem vorwärts spricht sie über die geplante Volksinitiative, die Mängel der Mutterpartei und Gewerkschaftsarbeit. Tamara, dein Wahlkampfprogramm trug den Titel: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. Ein Zitat von Rosa Luxemburg. Bist du Revolutionärin? Ich bin Reformistin und Revolutionärin. Man muss sich immer bewusst sein, was es im Moment gerade braucht und was im Moment gerade machbar ist. Man muss beides verbinden. Ich kämpfe dafür, dass wir irgendwann andere Machtverhältnisse haben in dieser Gesellschaft, dass wir irgendwann keine Konkurrenzverhältnisse mehr haben, keine Wirtschaft, die sich nach dem Profit orientiert sondern nach den Bedürfnissen der Menschen. Das ist mein Ziel. Und wenn es eine Revolution dazu braucht – dann nehmen wir eben diese Revolution. Was ist denn von den Jungsozialisten mit dir an ihrer Spitze zu erwarten? Ich möchte eine Juso, die breiter vernetzt ist, etwa mit den Gewerkschaften und mit den linken ausserparlamentarischen Blöcken. Es ist nötig, dass man vermehrt zusammenarbeitet. Wir brauchen eine starke Linke, wir brauchen unbedingt linke Strategien. Denn das fehlt diesem Land im Moment. Ich glaube, dass die Juso in diesen zwei Punkten eine entscheidende Rolle spielen kann. Wir haben das im Rahmen der 1:12-Initiative geschafft. Genau so etwas brauchen wir wieder. Und diese Chance bekommen wir mit unserem neuen Projekt. Dieses neue Projekt soll eine Volksinitiative (…). Patricia D’Incau.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > Funiciello Tamara. Interview. Vorwärts, 2016-07-01.
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03.06.2016
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Schweiz
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Juso Personen
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Tamara Funiciello Samira Marti Tobias Urech
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Interview Juso Präsidium Volltext
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Am 18. Juni entscheiden die Jusos an der ausserordentlichen Jahresversammlung in Zürich, wer zur neuen Präsidentin gewählt wird: Samira Marti oder Tamara Funiciello. Wer wird neuer SP-Schreck? Samira Marti und Tamara Funiciello möchten beide Präsidentin der Juso Schweiz werden. Mit welchen Argumenten und Ideen sie kämpfen, erzählen sie im Gespräch mit Tobias Urech. Euren Motivationsschreiben ist zu entnehmen, dass Ihr euch politisch kaum unterscheidet. Wieso bist du trotzdem die bessere Kandidatin fürs Präsidium? (…).
Tobias Urech, Interview.
Die linke Zürcher Zeitung, 3.6.2016.
Personen > Urech Tobias. Intervie Tamara Funiciello, Samira Marti. PS, 2016-06-03.
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02.06.2016
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Schweiz
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Juso Personen Work
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Tamara Funiciello Samira Marti Sabine Reber
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Juso Präsidium Volltext
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Beide lieben sie Antonio. Juso-Präsidium: Zwei Frauen liefern sich ein heisses Rennen. Am 18. Juni wählen die Juso ihre neue Chefin. Erstmals in der 110jährigen Geschichte wird es eine Frau: die Bernerin Tamara Funiciello (26) oder die Baslerin Samira Marti (22). Beide sind sie jung, für die Abschaffung des Kapitalismus, und beide haben braunes, wallendes Haar. Auf den ersten Blick sehen sich die Bernerin Funiciello und die Baselbieterin Marti sogar ziemlich ähnlich. Aber das ist nur äusserlich. Vom Temperament her liegen zwischen den beiden Welten. Ihre Kandidatur hat Tamara Funiciello, die als Gewerkschafterin bei der Unia Bern arbeitet und Geschichte studiert, mit einem fulminanten Post auf Facebook am 1. Mai (ihrem „Lieblingsfeiertag“) bekanntgegeben. Sie schrieb: „Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, noch nie war der Reichtum so ungleich verteilt, noch nie stand es so schlecht um die Zukunft unserer Erde.“ Derweil feilte Wirtschafts- und Soziologiestudentin Samira Marti an einem ambitionierten Positionspapier. In den zehn kleinbedruckten Seiten geht es einerseits um Übergeordnetes, wie um wirtschaftliche „Verteilungsgerechtigkeit“ und „breitere Partizipationsmöglichkeiten“. Andererseits kritisiert Marti konkret die Nationalbankpolitik, die „den Interessen der Spekulanten und Anleger“ diene. Die unterschiedliche Vorgehensweise verweist auf die unterschiedliche Art der beiden. Leidenschaftlich und träf. Tamara Funiciello gestikuliert und lacht, prägnante Sätze und träfe Sprüche platziert sie am Laufmeter. (…). Sabine Reber. .
Work online, 2.6.2016.
Personen > Reber Sabine. Tamara Funiciello, Samira Marti. Juso. Work online, 2.6.2016.
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22.04.2016
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Schweiz
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Juso Parteien Personen
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Fabian Molina
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Parteienfinanzierugn Volltext
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Banken-Gelder für die SP: It’s economy, stupid! Per Vernehmlassung bei ihren Kantonalparteien und Organen hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz im Hinblick auf den Parteitag 16 die Diskussion über Spenden von Grosskonzernen wie Banken und Versicherungen neu lanciert. Gemäss ihrem Vorschlag soll die SP in Zukunft Grossspenden aus der Wirtschaft annehmen dürfen, solange sie nicht an direkte Bedingungen geknüpft sind. Dabei wird oft argumentiert, dass es sich lediglich um die Anpassung einer unpraktikablen Spenden-Regelung aus dem Jahr 2012 handle, die die Annahme von Geldern von Genossenschaften erlaubt, nicht aber von Firmen mit anderer Rechtsform. Und dass es ein Gebot der Vernunft sei, die finanziellen Unterschiede zu den rechten Parteien zu verkleinern. Das ist eine zutiefst unpolitische Argumentation. Denn hinter dem aus finanzieller Not geborenen Vorschlag steckt eine grundsätzliche Frage über das Verständnis sozialdemokratischer Politik. „Die Energie, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen, beziehen wir vom Strom, gegen den wir schwimmen“, pflegte der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher zu sagen. Damit hat er in doppelter Hinsicht Recht. Erstens war und ist die Sozialdemokratie angesichts der herrschenden ungerechten Ordnung eine Bewegung, die sich für eine Veränderung eben dieser Ordnung einsetzt. Und zweitens ist die SP, weil sie sich gegen die mächtigen Profit-Interessen und für die Mehrheit der weniger Privilegierten einsetzt, per Definition darauf angewiesen ihre Kraft nicht aus dem Geld sondern aus gemeinsamen (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 22.4.2016.
Personen > Molina Fabian. Parteienfinanzierung. Juso Schweiz, 2016-04-22.
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21.04.2016
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Schweiz
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Juso Personen WOZ
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Andreas Fagetti
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Juso Parteienfinanzierung Volltext
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Geldsorgen bei der SP. Die SP-Parteileitung will Spenden von Banken annehmen. Die Juso wehrt sich. Doch ohne Mehreinnahmen droht ein Sparpaket. Die SPS muss strukturell über die Bücher - auch aus finanziellen Gründen. Seit den neunziger Jahren hat die Partei rund 10‘000 Mitglieder verloren, heute hat sie noch rund 30‘000. Da sich die Partei zu einem grossen Teil aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanziert, steht der Apparat unter Druck, was sich auch auf die Kampagnenfähigkeit auswirkt. Daher hat die Parteileitung ein Reformpaket aufgelegt und in die Vernehmlassung gegeben. Ein Punkt wird bereits jetzt kontrovers diskutiert: Die Parteileitung möchte das 2012 verabschiedete Spendenreglement ändern und künftig doch Spenden von Banken und Versicherungen annehmen. Konkret geht es um Spendenangebote der Credit Suisse, von Axa Winterthur und der Swiss. Das würde über 250‘000 Franken in die Parteikasse spülen. „Etwas bleibt immer hängen“. Die Juso und ihr im Juni abtretender Präsident Fabian Molina lehnen Spenden aus der Wirtschaft strikt ab. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wohin Spendengelder aus der Wirtschaft führen, zeige das Beispiel der USA: Hillary Clinton habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie ihren Wahlkampf mit Spendengeldern der Finanzindustrie führt. Selbst wenn eine Partei solche Spenden nur dann annehme, wenn sie an keine Bedingungen geknüpft sind. Ihm geht es um Grundsätzliches: „Als linke Partei müssen wir auf das Primat der Politik über die Wirtschaft setzen. Nehmen wir diese Spenden an, begeben wir uns in eine strukturelle Abhängigkeit.“ (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 21.4.2016.
Personen > Fagetti Andreas. Parteienfinanzierung. SPS. WOZ, 2016-04-21.
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12.04.2016
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Schweiz
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Juso
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Nachrichtendienst Überwachung Volltext
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Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum BÜPF! Nachfolgendes Votum hielt JUSO-Präsident Fabian Molina an der Medienkonferenz anlässlich der Lancierung des Referendums gegen das BÜPF. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.“ Mit diesen Worten erklärte der US-amerikanische NSA-Whistleblower Edward Snowden, weshalb er seine Freiheit und gar sein Leben riskierte, um die Welt vor den Gefahren der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu warnen. Diese Gefahren drohen auch in der Schweiz. Wir JUSOs stehen kompromisslos für die Grundrechte und gegen den Schnüffelstaat ein. Aus diesem Grund haben wir federführend das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gesammelt, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Bespitzelung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in die Hand gibt. Und aus demselben Grund unterstützen wir auch das Referendum gegen das revidierte BÜPF. Das revidierte Gesetz ist irreführend, unverhältnismässig und gefährlich: Irreführend, weil anders als behauptet, mit dem Gesetz die Überwachung stark ausgeweitet wird. Bis anhin wurde bei den Providern (an den Internet- und Mobilfunk-Zugängen) angesetzt. Nun sollen zusätzlich auch die Computer und Smartphones der Benutzerinnen und Benutzer mit Hilfe von Staatstrojanern überwacht werden. Auf das Leben offline übertragen würde das heissen, dass in Zukunft nicht nur in jedes Auto grundlos ein Ortungsgerät zur Feststellung von Position (…). Dario Schai.
Juso Schweiz, 12.4.2016.
Juso Schweiz > Nachrichtendienst. Schnüffelstaat. Juso Schweiz, 2016-04-12.
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