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Anzahl gefundene Artikel: 16

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07.10.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Vorwärts

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Unabhängige Berichterstattung in Gefahr. Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes steht der Aushöhlung des Quellenschutzes für Medienschaffende nichts mehr im Weg. Die Angstkampagne der BefürworterInnen hat Früchte getragen. Die im Abstimmungskampf von den Referendumsgegnern versprochenen Kontrollen müssen durchgeführt, die Verhältnismässigkeit muss gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden. Das Parlament steht jetzt In der Pflicht. Am 25. September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz vom Schweizer Volk angenommen. „Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, der Angstkampagne der BefürworterInnen entgegen zu wirken“, meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, „leider hat es nicht gereicht“. Nun stehen das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz, überzeugt. „Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den BefürworterInnen gepredigt, dass sich die Anzahl der überwachten Menschen im tiefen zweistelligen Bereich befinden werde, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren werde und vor allem, dass hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereitet wird. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen“. Verpolitisierung der Medien befürchtet. Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist der Weg frei für die Aushöhlung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses, zwei wichtigen Grundpfeilern der Medienfreiheit. Medienschaffende sind darauf angewiesen, dass ihre Informationen und deren Herkunft vertraulich (…). Syndicom. Vorwärts, 7.10.2016.
Vorwärts > Nachrichtendienst. Überwachung. Vorwärts, 2016-10-07.
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25.09.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Unabhängige Berichterstattung in Gefahr. Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes steht der Aushöhlung des Quellenschutzes für Medienschaffende nichts mehr im Weg. Die Angstkampagne der Befürworter*innen hat Früchte getragen. Für das Komitee gegen den Schnüffelstaat, dem auch Syndicom angehört, ist klar: nun steht das Parlament in der Pflicht. Die im Abstimmungskampf von den Referendumsgegnern versprochenen Kontrollen müssen durchgeführt, die Verhältnismässigkeit muss gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden. Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz vom Schweizer Volk angenommen. „Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, der Angstkampagne der Befürworter*innen entgegenzuwirken“ meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, „leider hat es nicht gereicht“. Nun stehen das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, überzeugt. „Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass sich die Anzahl der überwachten Menschen im tiefen zweistelligen Bereich befinden werde, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren werde und vor allem, dass hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereitet wird. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen“. Aushöhlung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis. (…).
Syndicom, Medienmitteilung, 25.9.2016.
Syndicom > Nachrichtendienst. Abstimmung. Syndicom, 2016-09-25.
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09.09.2016 Schweiz
Referendum
Vorwärts

Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Unterwegs in Richtung Überwachungsstaat. Am 25. September werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Das neue Gesetz gibt dem Geheimdienst verschiedene weitreichende Kompetenzen und Mittel in die Hand, welche die Grundrechte auf unverhältnismässige Weise tangieren. Ein Nein zum NDG ist daher Pflicht. Das breit aufgestellte „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ macht derzeit mobil für die Abstimmung vom 25. September über das neue NDG. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen bei einem Ja. „Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger und Bürgerinnen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher“, erklärt Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz. Auch der langjährige Experte und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist alarmiert: „Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden.“ Die Folgen? Glättli: „Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert wurde.“ Die NSA lässt grüssen. (…).
Vorwärts, 9.9.2016.
Vorwärts > Nachrichtendienstgesetz. Referendum. Vorwärts, 2016-09-09.
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09.09.2016 Schweiz
Vorwärts

Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Unterwegs in Richtung Überwachungsstaat. Am 25. September werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Das neue Gesetz gibt dem Geheimdienst verschiedene weitreichende Kompetenzen und Mittel in die Hand, welche die Grundrechte auf unverhältnismässige Weise tangieren. Ein Nein zum NDG ist daher Pflicht. Das breit aufgestellte „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ macht derzeit mobil für die Abstimmung vom 25. September über das neue NDG. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen bei einem Ja. „Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger und Bürgerinnen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher“, erklärt Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz. Auch der langjährige Experte und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist alarmiert: „Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden.“ Die Folgen? Glättli: „Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert wurde.“ Die NSA lässt grüssen. (…). Michi Stegmaier.
Vorwärts, 9.9.2016.
Vorwärts > Nachrichtendienst. Gesetz. Vorwärts, 2016-09-09.
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07.09.2016 Schweiz
Impressum
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom

Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Neues Nachrichtendienstgesetz: Journalistinnen und Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz. Die durch die Gewerkschaften SSM und Syndicom und den Verband Impressum organisierten Journalistinnen und Journalisten sprechen sich gemeinsam gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aus, weil dieses den Quellenschutz gefährdet. Die drei Organisationen fordern das Parlament auf, das Gesetz mit besonderem Augenmerk auf einen ausdrücklichen und verstärkten Quellenschutz zu überarbeiten. Der Quellenschutz ermöglicht es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, was ohne diesen Schutzmechanismus toter Buchstabe bliebe. Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Mechanismus ist aber in Gefahr. Die Journalistinnen und Journalisten befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien, welche sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Wachhunde der Demokratie“ bezeichnet werden, ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählen auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten. Die in den Artikeln 16 Abs. 3, 28 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Gesetzes enthaltenen Ausnahmen zu Gunsten von Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen – darunter Journalisten – sind begrüssenswert, aber sie reichen nicht aus, um potentiellen Whistleblowern Anonymität zuzusichern und damit ihr Vertrauen zu gewinnen. Die drei Journalistenorganisationen verlangen deshalb, dass ein neuer Gesetzesentwurf ausdrückliche Garantien enthält, welche sicherstellen, dass (…).
SSM, 7.9.2016.
SSM > Nachrichtendienstgesetz. Quellenschutz. SSM, 2016-09-07.
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25.08.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
Abstimmung
Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Neues Nachrichtendienstgesetz. Der Pannendienst. Die Geschichte des Schweizer Geheimdiensts ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Das jüngste Desaster ereignete sich 2012, als ein Geheimdienstmitarbeiter unbemerkt hochsensible Daten klauen konnte. Wer seine Ohren nach aussen richtet, bekommt vielleicht nicht mit, was drinnen läuft: Abhöranlage des Nachrichtendiensts in Leuk. Er hätte zum Edward Snowden der Schweiz werden können. Doch der Informatiker, der im Frühjahr 2012 sensible Daten des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) entwendet hatte, entschied sich für einen anderen Weg: Der damals 43-jährige Geheimdienstmitarbeiter wollte die Daten für eine Million Franken verkaufen, also Geld statt Öffentlichkeit. Der Plan scheiterte, und der Geheimdienst wahrte sein Gesicht. Der Schaden hielt sich in Grenzen, „weil von Seiten der Strafverfolgungsbehörden frühzeitig und schnell reagiert worden ist“, wie die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft festhält. Das ist die offizielle Geschichte, über die am 23. November am Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt wird. Die Anklage lautet auf politischen Nachrichtendienst sowie versuchte Verletzung des Amtsgeheimnisses. Inwieweit der mutmassliche Datendieb, der mittlerweile in Süditalien lebt, geständig ist, lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen. Aus taktischen Gründen will auch sein Anwalt nichts dazu sagen. Bekannt ist, dass der Informatiker während der Ermittlungen bestritten hatte, für eine ausländische Organisation spioniert zu haben. Er habe Missstände innerhalb des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) dokumentieren wollen. (…). Jan Jirát.
WOZ, 25.8.2016.
Personen > Jirat Jan. Nachrichtendienstgesetz. WOZ, 2016-08-25.
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12.04.2016 Schweiz
Juso

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum BÜPF! Nachfolgendes Votum hielt JUSO-Präsident Fabian Molina an der Medienkonferenz anlässlich der Lancierung des Referendums gegen das BÜPF. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.“ Mit diesen Worten erklärte der US-amerikanische NSA-Whistleblower Edward Snowden, weshalb er seine Freiheit und gar sein Leben riskierte, um die Welt vor den Gefahren der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu warnen. Diese Gefahren drohen auch in der Schweiz. Wir JUSOs stehen kompromisslos für die Grundrechte und gegen den Schnüffelstaat ein. Aus diesem Grund haben wir federführend das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gesammelt, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Bespitzelung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in die Hand gibt. Und aus demselben Grund unterstützen wir auch das Referendum gegen das revidierte BÜPF. Das revidierte Gesetz ist irreführend, unverhältnismässig und gefährlich: Irreführend, weil anders als behauptet, mit dem Gesetz die Überwachung stark ausgeweitet wird. Bis anhin wurde bei den Providern (an den Internet- und Mobilfunk-Zugängen) angesetzt. Nun sollen zusätzlich auch die Computer und Smartphones der Benutzerinnen und Benutzer mit Hilfe von Staatstrojanern überwacht werden. Auf das Leben offline übertragen würde das heissen, dass in Zukunft nicht nur in jedes Auto grundlos ein Ortungsgerät zur Feststellung von Position (…). Dario Schai.
Juso Schweiz, 12.4.2016.
Juso Schweiz > Nachrichtendienst. Schnüffelstaat. Juso Schweiz, 2016-04-12.
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23.10.2015 Schweiz
Staatsschutz
Syndicom-Zeitung

Nachrichtendienst
Volltext
Stopp Schnüffelstaat. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Syndicom macht mit beim „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ und unterstützt das wichtige Referendum gegen das NDG. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Missachtung des Rechtsstaates. Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf nicht wieder geschaffen werden! (…).
Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
Syndicom-Zeitung > Staatsschutz. Nachrichtendienst. Syndicom-Zeitung, 2015-10-23.
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19.10.2015 Schweiz
Nachrichtendienst
Syndicom

Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Stopp Schnüffelstaat. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Syndicom macht mit beim „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ und unterstützt das wichtige Referendum gegen das NDG. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, Lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. Missachtung des Rechtsstaats ... Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. (…).
Syndicom, 19.10.2015.
Syndicom > Überwachung. Nachrichtendienst. Referendum. Syndicom, 19.10.2015.
Ganzer Text
09.10.2015 Schweiz
Personen
Staatsschutz
Vorwärts
Patricia D'Incau
Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Der Staat liest mit. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Schweizer Geheimdienst weitreichende Kompetenzen erhalten. Die Überwachungsmöglichkeiten greifen tief, Kontrolle gibt es kaum. Ein Referendum will das verhindern. Die Schweizer Politik baut am Überwachungsstaat. Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG), das zum Ende der Herbstsession vom Parlament verabschiedet wurde, ist es der heimischen Spionageabteilung künftig erlaubt, private Gespräche mitzuhören, Nachrichten mitzulesen, Räume zu verwanzen und Computer zu hacken. Auch Überwachung im Internet gehört neu zur Aufgabe des Geheimdienstes, der für Bundesrat, Departemente und Kantone die aktuelle „Bedrohungslage“ im In- und Ausland zu beobachten hat. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrat einen ersten Anlauf genommen, die nachrichtendienstlichen Kompetenzen auszuweiten. Damals scheiterten die Pläne am Parlament. „Massenüberwachung“ und Beschneidung der „Freiheit“ kämen nicht in Frage, hiess es. Argumente, die nun kaum mehr Gehör fanden. So stimmten etwa die SVP-Komponenten, die sich im aktuellen Wahlkampf gemäss Smartvote vorgeblich gegen mehr Überwachung stellen, geschlossen für den Gesetzesentwurf ihres Bundesrats, Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die SozialdemokratInnen waren derweil gespalten. Nur die Hälfte sprach sich explizit gegen das neue Gesetz aus. Bei der Diskussion im Parlament hätte vor allem die „Terrorabwehr“ im Fokus gestanden und die Grundrechte seien vergessen (…). Patricia D’Incau.
Vorwärts, 9.10.2015.
Vorwärts > Überwachung. Vorwärts, 9.10.2015.
Ganzer Text
28.09.2015 Schweiz
Juso
Personen
Staatsschutz
Fabian Molina
Nachrichtendienst
Überwachung
Volltext
Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Die Möglichkeiten zur Bespitzelung sind heute so umfassend, wie nie zuvor in der Geschichte. So überwachten die britischen Geheimdienste 2013 beispielsweise rund 600 Millionen Telefonverbindungen pro Tag. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der staatlichen Überwachung enge gesetzliche Grenzen gesetzt werden müssen, um die hemmungslose und exzessive Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Denn dass Geheimdienste auch ohne die Mittel moderner Telekommunikationstechnologie die Tendenz haben übers Ziel hinauszuschiessen, musste die Schweiz in der Vergangenheit bereits mehrfach erfahren. So wurde 1989 publik, dass der Schweizer Staatsschutz über Jahrzehnte von 900’000 Menschen in der Schweiz geheime Akten - so genannte Fichen - angelegt hatte. Und 2010 wurde bekannt, dass der Geheimdienst erneut Hunderttausende widerrechtlich überwachte. Nach der Zusammenführung der beiden Dienste Analyse und Prävention und Strategischer Nachrichtendienst unter dem Dach (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 28.9.2015.
Personen > Molina Fabian. Überwachung. Nachrichtendienst. Juso Schweiz, 28.9.2015.
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07.07.2011 BS Kanton
Fichenaffäre
Personen
WOZ
Anni Lanz
Anja Suter
Nachrichtendienst
Staatsschutz
Überwachung
Volltext

„Der Spitzeltätigkeit einen Riegel schieben“. Der Staat bespitzelt seine BürgerInnen und will nichts davon wissen, ihnen Einsicht in die über sie angelegten Akten zu gewähren. Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz will das nicht akzeptieren – ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht gibt ihr nun recht. Interview: Anja Suter. WOZ: Frau Lanz, Ende 2010 reichten Sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, weil der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Ihnen die Einsicht in Ihre Akte verweigerte. Nun gab Ihnen das BVG recht. Ein schöner Erfolg? Anni Lanz: Ja, denn nun ist endlich klar, dass mir der NDB Einsicht gewähren muss. Bis anhin behauptete er stets, er sei nicht dazu verpflichtet. Aber ich weiss natürlich nicht, wie lange es noch geht, bis ich meine Akte tatsächlich in den Händen halte. Der NDB hat ja keine Frist bekommen, bis wann er die Einsicht gewährt haben muss. (...). Mit Foto von Anni Lanz. Interview: Anja Suter

WOZ, 7.7.2011.
Personen > Lanz Anni. Staatsschutz. 7.7.2011.doc.

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15.07.2010 Schweiz
Fichenaffäre
Personen
Dinu Gautier
Geheimdienste
Nachrichtendienst
Überwachung
Bereits hundert Gesuche. Fichenskandal 2.0. So können Sie Einsicht fordern. Sie wurden an einer politischen Veranstaltung von der Polizei kontrolliert oder festgenommen? Sie haben ein Einbürgerungsgesuch gestellt? Sie haben bei der Polizei um eine Demonstrationsbewilligung ersucht? Sie sind Mitglied eines kurdischen Vereins? Gut möglich, dass Sie in der Datenbank ISIS des Inlandgeheimdienstes fichiert sind. Stellen Sie ein Einsichtsgesuch. (...). Mit Foto. Dinu Gautiert. WOZ. Donnerstag, 15.7.2010
29.01.2009 Schweiz
Personen
VBS Verteidigungsdepartement
Daniel Ryser
Geheimdienste
Nachrichtendienst
"Dazu kann ich nichts sagen". Geheimdienste. Noch in diesem Jahr soll aus den beiden zivilen Geheimdiensten der Schweiz ein einziger werden. Schon jetzt rücken Inland- und Auslandnachrichtendienste im VBS zusammen. Die WOZ traf einen Spion zum Gespräch. (...). Interview. Mit Foto. Daniel Ryser. WOZ 29.1.2009
14.01.2009 Luzern
Zweiter Weltkrieg

Nachrichtendienst
Hotel Schweizerhof. Hier verhörte der Geheimdienst. Im Zweiten Weltkrieg kamen kaum Touristen nach Luzern. Das Hotel Schweizerhof hatte trotzdem Gäste - den Schweizer Geheimdienst. Das Hotel Schweizerhof hat während des Zweiten Weltkrieges eine wichtige Rolle für den Schweizer Nachrichtendienst gespielt. Im Gebäude platzierte er nämlich die Nachrichtensammelstelle 1, die auch "Rigi" genannt wurde und als Hauptzentrale diente. Alle Informationen aus den umliegenden Kriegsländern flossen dort unter der Leitung von Major Max Waibel zusammen. Und nicht nur das. Im "Rigi" sind ab 1942 auch Deserteure aus Deutschland und Österreicht vernommen worden. (...). Mit Foto. Stefan Roschi. Neue Luzerner Zeitung 14.1.2009
02.10.2008 Schweiz
Ständerat
Nationalrat
Personen
Heiner Busch
Nachrichtendienst
Rückfall in den Kalten Krieg. Kommentar. Die vereinigten Geheimdienste: ein Déjà-vu. In der Sommersession hatte der Ständerat einstimmig das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes gebilligt, letzte Woche ist ihm der Nationalrat ohne viel Federlesen gefolgt. Damit ist nun gesetzlich vorgeschrieben, dass es in der Schweiz nur ein Geheimdienstministerium geben soll. (…). Heiner Busch. WOZ 2.109.2008
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