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22.04.2016
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Schweiz
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Juso
Parteien
Personen
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Fabian Molina
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Parteienfinanzierugn
Volltext
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Banken-Gelder für die SP: It’s economy, stupid! Per Vernehmlassung bei ihren Kantonalparteien und Organen hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz im Hinblick auf den Parteitag 16 die Diskussion über Spenden von Grosskonzernen wie Banken und Versicherungen neu lanciert. Gemäss ihrem Vorschlag soll die SP in Zukunft Grossspenden aus der Wirtschaft annehmen dürfen, solange sie nicht an direkte Bedingungen geknüpft sind. Dabei wird oft argumentiert, dass es sich lediglich um die Anpassung einer unpraktikablen Spenden-Regelung aus dem Jahr 2012 handle, die die Annahme von Geldern von Genossenschaften erlaubt, nicht aber von Firmen mit anderer Rechtsform. Und dass es ein Gebot der Vernunft sei, die finanziellen Unterschiede zu den rechten Parteien zu verkleinern. Das ist eine zutiefst unpolitische Argumentation. Denn hinter dem aus finanzieller Not geborenen Vorschlag steckt eine grundsätzliche Frage über das Verständnis sozialdemokratischer Politik. „Die Energie, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen, beziehen wir vom Strom, gegen den wir schwimmen“, pflegte der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher zu sagen. Damit hat er in doppelter Hinsicht Recht. Erstens war und ist die Sozialdemokratie angesichts der herrschenden ungerechten Ordnung eine Bewegung, die sich für eine Veränderung eben dieser Ordnung einsetzt. Und zweitens ist die SP, weil sie sich gegen die mächtigen Profit-Interessen und für die Mehrheit der weniger Privilegierten einsetzt, per Definition darauf angewiesen ihre Kraft nicht aus dem Geld sondern aus gemeinsamen (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 22.4.2016.
Personen > Molina Fabian. Parteienfinanzierung. Juso Schweiz, 2016-04-22.
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01.12.2007
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Schweiz
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Parteien
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Propaganda
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Polit-Werbespots sind umstritten. SP und CVP möchten künftig kostenlose Werbespots für die Parteien bei Abstimmungen. Die SVP findet das einen "Affront". Die Idee, den Parteien vor Abstimmungen im Radio und im Fernsehen kostenlose Sendezeit für Werbespots zur Verfügung zu stellen, stösst nicht nur auf Gegenliebe. Während SP und CVP es befürworten, lehnt die SVP vehement ab. Die FDP begrüsste in ihrer Antwort in der am Freitag, 30.11.2007 abgelaufenen Vernehmlassung den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates im Grundsatz, kritisiert jedoch die Details. (…). BT 1.12.2007
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29.09.2007
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Schweiz
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Nationalratswahlen
Parteien
Personen
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Andreas Gross
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Propaganda
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Müssen Walkampfbudgets offengelegt werden? Intransparenz gefährde die Demokratie, so Andreas Gross (SP, ZH) - Parteispenden sind Privatsache, kontert die SVP. Wer derzeit in der Schweiz übers Land fährt, der erlebt eine politische Premiere: Noch nie war eine einzige Partei im ganzen Land und in allen Kantonen mit einem einzigen Sujet (Bundesratskopf, Schweizer Fahne, Parteilogo) so präsent wie in diesen Wochen der heissen Wahlkampfphasen. Wer sich derzeit in den Berner Parteizentralen umhört, erfährt, dass noch nie eine einzige Partei für einen Wahlkampf so viel Geld ausgegeben hat wie 2007 die SVP. Mit Foto. Andreas Gross. BaZ 29.9.2007
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02.04.1987
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Bern
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Parteien
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Parteienfinanzierung
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Staatsgelder für die Berner Parteien? Abstimmung über Gesetz zur Parteienfinanzierung im Kanton Bern. Die Berner Stimmbürger und Stimmbürgerinnen werden am kommenden Wochenende über ein Gesetz zur Parteienfinanzierung bei National- und Grossratswahlen abstimmen. Nach einer Annahme der Vorlage würde eine Praktik legalisiert, die im Kanton Bern heimlicherweise schon seit 1975 spielt. Einzig die Berner Poch bekämpfen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach die grossen Parteien begünstigt. Mit Karikatur. Niklaus Ramseyer. TA 2.4.1987
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01.07.1969
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Schweiz
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Gewerkschaftliche Rundschau
Parteien
Personen
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Erich Gruner
Willy Keller
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Geschichte
Parteien
Volltext
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Erich Gruner. Die Parteien in der Schweiz. (Helvetica Politica-Series B vol. IV) Francke Verlag Bern, 1969, 278 Seiten, Fr. 19.80. Das neueste Werk des Berner Forschungsprofessors Erich Gruner über die Parteien in der Schweiz ist wohl seinem Umfang nach wesentlich kleiner als seine beiden letzten grossen Werke über „Die Geschichte des Arbeiters im 19. Jahrhundert“ und „Die schweizerische Bundesversammlung 1848-1920“, aber dem Reichtum seines Inhalts nach nicht weniger gewichtig. Für den Rezensenten ist es darum nicht weniger schwierig, dem Werk in einer knappen Buchbesprechung gerecht zu werden. Gruners Publikationen zeichnen sich schon in ihrer Thematik dadurch aus, dass sie erstmalig einen bisher unbearbeiteten Stoff gründlich behandeln und damit eine bestehende Lücke auszufüllen vermögen. Beim vorliegenden Werk trifft das ebenso zu, denn aus der reichhaltigen Bibliographie im Anhang des Buches geht eindeutig hervor, dass es an einer Gesamtdarstellung über die schweizerischen politischen Parteien bisher fehlte. Gründe für das Fehlen eines solchen Werkes sieht Gruner u.a. darin, dass der Bürger unseres Staates dauernd mit Fragen des öffentlichen Lebens konfrontiert wird, ohne dass er sich über die geläufigen Spielregeln Gedanken macht. (…).
Willy Keller, Bern.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 7-8, Juli-August 1969.
Personen > Gruner Erich. Parteien. Willy Keller. Rundschau, Juli-August 1969.
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