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Anzahl gefundene Artikel: 45

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07.02.2019 Peru
Zug
Glencore
Konzerne
Vorwärts

Glencore
Menschenrechte
Volltext
Glencore vertreibt Bäuerinnen. Glencore gehört zu den weltweit grössten Rohstoffkonzernen und hat den Hauptsitz im Kanton Zug. Immer wieder sorgt der Konzern für negative Schlagzeilen. Zuletzt mit einem Fall in Peru: Über Weihnachten hat Glencore-Sicherheitspersonal hier Indigene Bäuerinnen attackiert. Auch wir in der Schweiz müssen und können dagegen was tun! Videoaufnahmen vom 29. Dezember zeigen, wie Sicherheitsleute von Glencore indigene Bäuerinnen mit Steinen attackieren. Eine Frau wird von einem Glencore-Angestellten zu Boden gerissen. Die betroffenen Bäuerinnen, die im Video zu Wort kommen, sehen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt und sind verzweifelt ob ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Riesenkonzern Glencore. Die Aufnahmen hat ein peruanischer Journalist gemacht. Der Hintergrund: Glencore will die Kupfermine Antapaccay vergrössern, koste es was es wolle. Dafür schreckt der Konzern auch nicht davor zurück, Menschen von ihrem Land zu vertreiben. Regelmässige Menschenrechtsverletzungen. Schon im letzten Frühling hat die Organisation Comundo über ähnliche Vorfälle berichtet: Am 3. April, wurde dieselbe indigene Gemeinde in der peruanischen Region Espinar von Angestellten des Bergbaukonzerns Glencore in Begleitung der peruanischen Nationalpolizei angegriffen. Indigene, die trotz der Drohungen ihr Land nicht verlassen wollten, wurden bedroht und verletzt. In die Übergriffe waren damals rund 40 Polizisten und Glencore Angestellte involviert. (…). Saraina Patzen.
Vorwärts, 7.2.2019.
Vorwärts > Glencore. Menschenrechte. Vorwaerts, 2019-02-07.
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01.02.2019 Sambia
Glencore
Personen
Work

Glencore
Menschenrechte
Volltext
FDP-Politiker Dick Marty greift FDP-Bundesrat Cassis an: „Wirtschaftskreise steuerten Cassis’ Besuch in der Mine“. Der Besuch von Ignazio Cassis in der Glencore-Kupfermine in Sambia sorgt für heftige Kritik, selbst innerhalb seiner eigenen Partei. Seit Jahren macht der Zuger Rohstoffmulti Glencore wegen schlimmer Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung in seinen Kupferminen in Afrika Negativschlagzeilen. Doch Aussenminister Ignazio Cassis ist des Lobes voll für Glencore. Am 7. Januar besuchte er eine Glencore-Kupfermine im Norden Sambias. Auch sie wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, weil das Kupferschmelzwerk ¬riesige Mengen von Schwefeldioxid ausstösst und Menschen erkranken. Doch der Aussenminister zeigte sich in einem Tweet schwer beeindruckt über die Modernisierungsanstrengungen der Minenbetreiberin. Und Glencore freute sich ihrerseits über das Lob und benützte Cassis’ Tweet sofort für Werbung in eigener Sache. „Das war ein bewusster Schachzug, gesteuert. Work: Herr Marty, was war Ihre erste Reaktion, als Sie von Bundesrat Cassis’ Besuch in der Glencore-Kupfermine erfuhren? Dick Marty: Ich dachte, „bedauerlich, aber nicht überraschend“, denn der Bundesrat hat schon immer einen unterwürfigen ¬Respekt vor allen Wirtschaftsmächten gezeigt. Das ist bedauerlich, weil derselbe Bundesrat nie bereit war, sich mit Vertretern von NGOs zu treffen, um über die Problematik der Ausbeutung dieser Minen zu diskutieren. Sie sind ja Co-Präsident des Komitees für die Konzernverantwortungsinitiative. (…). Federico Franchini.
Work online, 1.2.2019.
Personen > Franchini Federico. Glencore. Work online, 2019-02-01.
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11.12.2018 Schweiz
Bürgerblock
Unia Schweiz

Menschenrechte
Migrationspakt
Volltext
UNO-Migrationspakt. Gemeinsame Verantwortung für Menschenrechte wahrnehmen! Heute hat der Nationalrat entschieden, dass der UNO-Migrationspakt dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die Unia begrüsst, dass sich der Nationalrat nicht gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen hat und fordert das Parlament nun auf, der Unterzeichnung des Paktes zuzustimmen. Im Juli 2018 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) zum ersten Mal auf ein globales Übereinkommen geeinigt, das einen Kooperationsrahmen für die Regulierung von Migration schafft. Der Migrationspakt wurde gestern in Marrakesch angenommen. Vorletzte Woche hatte der Ständerat entschieden, die Entscheidkompetenz betreffend Unterzeichnung des Migrationspaktes dem Parlament zu übertragen. Heute hat der Nationalrat diesen Entscheid gestützt. Obwohl die Schweiz bei seinem Ausarbeiten eine führende Rolle hatte, wollen rechtsbürgerliche Kreise im In- und Ausland seine Unterzeichnung verhindern und benutzen ihn, um Ängste vor Migration zu schüren. Nein zu Ausbeutung und Diskriminierung. Der Pakt basiert auf der Souveränität der Staaten und der gemeinsamen Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte und gegen Diskriminierung. Ziel ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Migrant/innen zu gewährleisten. Die Staaten bleiben hinsichtlich ihrer nationalen Migrationspolitik souverän und regeln die Zuwanderung von Arbeitsmigrant/innen selbständig. Sie verpflichten sich allerdings dazu, Migrant/innen vor (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 11.12.2018
Unia Schweiz > Migrationspakt. Menschenrechte. Unia Schweiz, 2018-12-11.
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18.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Menschenrechte
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestlmmungs-lnitiative). lautet der Titel der SVP-Initiative, Über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Üèberschrlft so gut wie nichts zu tun. Es Ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr „Völkerrecht“ ausschliesslich selbst. Auch die „fremden Richten“ sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-18.
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01.10.2018 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Gewerkschaftsrechte
Menschenrechte
Volltext
Am 25. November Nein zur „Anti-Menschenrechts-Initiative“. SVP-Initiative zur „Selbstbestimmung“ will weniger Schutz für alle, nicht zuletzt für Arbeitnehmende. Am 25. November haben die Schweizer Stimmberechtigten die Möglichkeit über den jüngsten Angriff der SVP auf die Menschenrechte abzustimmen. Diese Anti-Menschenrechtsinitiative, welche unter dem Deckmantel der „Selbstbestimmung" den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der ILO-Konventionen abschaffen möchte, hätte besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweizer fatale Folgen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund empfiehlt daher ein klare „Nein“ zu dieser Vorlage. Grundrechtsschutz für Arbeitnehmende. Die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) und das Völkerrecht der Uno-Organisation für Arbeit (ILO) garantieren allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtige Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Recht, sich im Betrieb zu organisieren und Informationen auszutauschen. Oder den Schutz vor Kündigung, nur weil jemand gewerkschaftlich aktiv ist. Oder die Garantie, dass Gewerkschaften eine Belegschaft am Arbeitsplatz besuchen und beraten darf. Und nicht zuletzt den Schutz von Whistleblowern. Gerade Arbeitnehmende und gewerkschaftlich organisiertes Personal sind darum in ihrem Alltag auf ein gut funktionierendes Menschenrechtssystem angewiesen. Auch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Sozialversicherungen ist so gesichert. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat dazu ein wegweisendes Urteil für (…).  Luca Cirigliano.
SGB, 16.10.2018.
Personen > Cirigliano Luca. Gewerkschaftsrechte. SGB, 2018-12-16.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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17.05.2018 Indien
Lafarge-Holcim
Personen
WOZ
Florian Blumer
Lafarge-Holcim
Menschenrechte
Volltext
„Der Konzern lügt uns direkt ins Gesicht“. Die indische Menschenrechtsanwältin Shalini Gera erkaufte sich mit einer Aktie das Recht, an der Jahresversammlung von Lafarge-Holcim in Dübendorf das Wort zu ergreifen. Sie machte dort auf die Ausbeutung und Todesfälle in den indischen Fabriken des Konzerns aufmerksam. WOZ: Shalini Gera, Sie sind aus Indien angereist, um in Zürich vor den Lafarge-Holcim-Aktionären und -Aktionärinnen zu sprechen. Wie lange liess man Sie gewähren? Shalini Gera: Ich konnte die Redezeit auf vier Minuten strecken, was gar nicht schlecht ist: Ich ging eher von zweieinhalb Minuten aus. Wie lief die Generalversammlung aus Ihrer Sicht? Erst einmal machte Verwaltungsratspräsident Beat Hess klar, dass die Konzernverantwortungsinitiative eine sehr schlechte Sache sei, dass Lafarge-Holcim ein sehr verantwortungsvolles Unternehmen sei und die Initiative sie dazu zwingen wolle, Verantwortung für etwas zu übernehmen, womit sie nichts zu tun hätten. Wie klang das für Sie als Vertreterin einer indischen Leiharbeitergewerkschaft? Wir hatten schon immer den Eindruck, dass es sie nicht wirklich kümmert, was in anderen Ländern in Bezug auf die Menschenrechte geschieht. Nun hat es Hess geradeheraus gesagt: Sie wollen keinerlei Verantwortung dafür übernehmen. In der Einladung zur Generalversammlung heisst es, die Firma setze alles daran, „ihren Mitarbeitenden einen sicheren, gesunden und ethischen Arbeitsplatz zu bieten“. Sicher, gesund, ethisch … Erst Anfang Mai ereignete sich in einer (…). Florian Blumer.
WOZ online, 17.5.2018.
Personen > Blumer Florian. Lafarge-Holcim. Interview. WOZ online, 2018-05-17.
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02.05.2018 Zug
Glencore
Unia Schweiz

Glencore
Menschenrechte
Volltext
Minengewerkschafter fordern Glencore zur Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte auf. Internationaler Gewerkschaftsprotest an Glencore-Jahresversammlung in Zug. Rund vierzig GewerkschaftsaktivistInnen aus über zehn Ländern haben vor der Glencore-Jahreshauptversammlung in Zug gegen die Missachtung von Menschen- und Arbeitsrechten demonstriert. Ziel war es, die Investoren auf die Investitionsrisiken hinzuweisen, die sich aus dem missbräuchlichen Verhalten des Konzerns ergeben. Die Gewerkschaften fordern von Glencore Verhandlungen auf globaler Ebene, um die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltvorschriften weltweit sicherzustellen. An der Protestaktion vor dem Zuger Casino wiesen GewerkschafterInnen aus Kolumbien, Kongo, Kanada, Australien und weiteren Ländern auf verschiedene Fälle von krasser Missachtung verbriefter Arbeitsrechte und miserable Arbeitsbedingungen hin. So hatte erst im Februar eine Mission von IndustriALL in der DR Kongo „systematische Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen“, insbesondere „katastrophale Sicherheitsbestimmungen, permanente Kündigungsdrohungen und rassistisch motivierte Lohndiskriminierungen“ festgestellt. Internationale Kampagne und Schweizer Initiative. Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriALL Global Union koordiniert seit letztem Herbst eine weltweite Kampagne von Glencore- (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 2.5.2018.
Unia Schweiz > Glencore. Unia Schweiz, 2018-05-01.
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21.02.2018 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Menschenrechte
Volltext
Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP. SVP will nur Schweizer Recht. Aber welches? Der Ständerat wird am 13. März über den neuesten Angriff der SVP auf die Menschenrechte befinden. Er diskutiert dann jene Anti-Menschenrechtsinitiative, welche mit der Beschwörung der "Selbstbestimmung" den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der ILO-Konventionen abschaffen möchte. Dies wäre für die Schweizer Arbeitnehmenden fatal. Wunsch der SVP ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Hintertür zu kündigen. Die Initianten geben vor, so die Souveränität der Schweiz zu stärken. De facto werden aber die Rechte von uns allen geschwächt. Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. Wer unsere Menschenrechte beschneidet, schwächt unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Angriff auch auf die Arbeitnehmenden. Gerade Arbeitnehmende und gewerkschaftlich organisiertes Personal sind in ihrem Alltag auf ein gut funktionierendes Menschenrechtssystem angewiesen. So stehen uns aus Verfassung, EMRK und ILO-Völkerrecht verschiedene Grundrechte zu: das Recht, sich im Betrieb zu organisieren und Informationen auszutauschen, Schutz vor antigewerkschaftlichen Kündigungen, Schutz von Whistleblowern und Zutritts- und Informationsrechte am Arbeitsplatz. Aber auch die (…). Luca Cirigliano.
SGB, 21.2.2018.
Personen > Cirigliano Luca. Menschenrechte. ILO. SGB, 2018-02-21.
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07.12.2017 Türkei
Personen
SGB
Reto Wyss
Freihandelsabkommen
Menschenrechte
Volltext
Freihandelsabkommen Türkei: Menschenrechte nicht ausblenden! Die Schweiz darf kein falsches Signal setzen. Die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei stehen kurz vor dem Abschluss. Der SGB fordert: Keine Unterzeichnung ohne erkennbare Verbesserung der menschenrechtlichen Lage. Am Freitag, 24.11.2017, hat sich der EFTA-Ministerrat mit der Türkei grundsätzlich auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung und Ausweitung des existierenden Freihandelsabkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll unter anderem ein „Nachhaltigkeitskapitel" zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards beinhalten. Unter normalen politischen Bedingungen wäre eine solche Revision zu begrüssen: Die Schweizer Wirtschaft ist in hohem Ausmass vom internationalen Handel abhängig. Die Erweiterung neuer Abkommen um ein Kapitel zu Menschenrechten und Umweltnormen ist dabei das Resultat einer von Gewerkschaften und NGO eingebrachten Forderung. Nur: Die politischen Bedingungen in der Türkei sind seit geraumer Zeit alles andere als normal. Laut Amnesty International wurden seit dem gescheiterten Putsch mehr als 130‘000 Staatsangestellte - darunter Zehntausende LehrerInnen sowie Hunderte RichterInnen und GewerkschafterInnen - entlassen und/oder verhaftet. Oppositionelle BürgermeisterInnen wurden reihenweise abgesetzt und (…). Reto Wyss.
SGB, 7.12.2017.
Personen > Wyss Reto. Türkei. Menschenrechte. SGB, 2017-12-07.
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10.10.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
SGB

Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Hinter der heute eingereichten Konzernverantwortungsinitiative steht eine breite Koalition aus rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie haben ein Ziel: Schweizer Qualität soll in Zukunft auch den Schutz von Mensch und Umwelt einschliessen. Auch Mensch und Umwelt schützen. Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Die Verantwortung der Schweiz ernst nehmen und die Reputation unseres Landes bewahren: Dafür stehen die rund 120'000 gültigen Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die vom SGB unterstützte Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Das heisst: Schweizer Konzerne müssten künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben. Für unsere Wirtschaft ist die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut. Schweizer Qualität steht für hohe Ansprüche, saubere Arbeit und den anständigen Umgang miteinander. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie (…),
SGB, 10.10.2016.
SGB > Menschenrechte. Initiativen Schweiz. SGB, 2016-10-10.
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16.08.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Luca Cirigliano
Gewerkschaftsrechte
Menschenrechte
SVB
Volltext
SVP greift erneut Grundrechte an! Auch GewerkschafterInnen im Visier der „Selbstbestimmungsinitiative“. Die SVP-"Selbstbestimmungsinitiative" ist ein frontaler Angriff auf unsere Grundrechte. Gerade Arbeitnehmende und Gewerkschaftsmitglieder profitieren von völkerrechtlich garantierten Menschenrechten. Deshalb müssen wir uns diesem erneuten Knebelungsversuch entgegensetzen. Am 12.08.16 hat die SVP ihre Volksinitiative mit dem trügerischen Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" eingereicht. Mit diesem Begehren startet die SVP einen Generalangriff auf die Grundrechte der Menschen in unserem Land. Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Wunsch der SVP ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Hintertür zu kündigen. Die Initianten geben vor, so die Souveränität der Schweiz zu stärken. De facto werden aber die Rechte von uns allen geschwächt. Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, das unsere Grundrechte verbindlich schützt. Diesen Schutz bietet uns seit bald 42 Jahren die EMRK, der wir wichtige Fortschritte in der Schweizer Rechtsentwicklung zu verdanken haben. Wer unsere Menschenrechte beschneidet, schwächt unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 16.8.2016.
Personen > Cirigliano Luca. SVP. Menschenrechte. SGB, 2016-08-16.
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06.05.2016 BS Kanton
Personen
Syngenta
Work
Christian Egg
Menschenrechte
Syngenta
Volltext
Neues Buch dokumentiert die dunklen Seiten des Basler Agromultis. Schwarzbuch Syngenta. Gewalt, Bestechung, Giftmüll: Die Vorwürfe an den Agrarkonzern Syngenta sind massiv. Und jetzt gut dokumentiert. Die Paramilitärs kamen kurz nach Mittag. Mehr als vierzig schwarz gekleidete Männer, bis an die Zähne bewaffnet, umzingelten eine Gruppe von landlosen Aktivistinnen und Aktivisten, die ein Syngenta-Gelände besetzt hatten. Dann eröffneten die Schergen das Feuer. Der 34jährige Bauer Valmir Mota de Oliveira, Vater von zwei Buben, wurde mit neun Schüssen aus nächster Nähe erschossen. Die Täter versuchten auch, eine Frau zu töten, die am Boden kniete. Ein Schuss traf sie ins rechte Auge. Sie überlebte schwer verletzt. Ein Massaker. Die Landlosen hatten dagegen protestiert, dass der Agromulti Syngenta im brasilianischen Bundesstaat Parami heimlich genveränderte Soya und Mais anpflanzte. Illegal. Die brasilianische Umweltbehörde verdonnerte den Konzern zu einer Busse von 500‘000 Franken. Diese hat Syngenta bis heute nicht bezahlt. Gegenüber Work behauptet das Unternehmen, ein „Präsidialdekret“ habe den Anbau legalisiert. Vorzeigen will Syngenta das Dokument aber nicht. Nach dem Angriff auf die Landlosen wurde Syngenta strafrechtlich zwar freigesprochen. Doch auf dem Zivilweg sprach ein Gericht den Konzern in erster Instanz schuldig. Der Basler Multi muss den Familien der Opfer eine Entschädigung zahlen. Im Urteil vom letzten November spricht der Richter Klartext: Es habe sich beim Angriff auf die Landlosen um ein „Massaker“ gehandelt. (…). Christian Egg.
Work, 6.5.2016.
Personen > Egg Christian. Syngenta-Schwarzbuch. Work, 2016-05-06.
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01.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Verfassung
VPOD-Magazin

Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
Niccolo Raselli, ehemaliger Bundesrichter, warnt vor der SVP-Initiative: „Ein Monstrum à la Putin“. Niccolo Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Als Verfechter einer Justiz ohne Automatismen stellt er sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiative. SGB: In einer Stellungnahme haben Sie die Durchsetzungsinitiative als „Monstrum“ bezeichnet. Sie waren als Bundesrichter für Ihre abgewogenen Worte bekannt. Wieso dieses harte Urteil? Niccolo Raselli: Die SVP will einen Ausschaffungs-Automatismus für verurteilte Ausländerinnen und Ausländer. Das heisst: Menschen ohne Schweizer Pass, die wegen einer Straftat - die Initiative führt dazu einen sehr langen Katalog auf - verurteilt worden sind, werden automatisch aus geschafft, ohne Rücksicht auf das Verschulden respektive die Höhe der auferlegten Strafe. Die so Verurteilten haben gar nicht mehr die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, warum die Ausschaffung sie übermassig hart trifft und warum daran kein überwiegendes Interesse besteht. Das ist schlicht unerhört! Ein Monstrum ist die Initiative auch aus formalen Gründen. Das Parlament hat ja inzwischen die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative beschlossen. Es hat darin, weil durch die Verfassung verpflichtet, eine Härtefallklausel integriert. Statt ein Referendum gegen dieses Gesetz zu ergreifen, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative beschlossen, die weit über die ursprünglichen Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinausgeht. Resultat: Wir haben zwei Verfassungsbestimmungen und eine Ausführungsgesetzgebung, die sich teilweise widersprechen. (…). SGB, Interview.
VPOD-Magazin > Durchsetzungsinitiative. Verfassung. VPOD-Magazin, Februar 2016.
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01.02.2016 Schweiz
Personen
Verfassung
VPOD-Magazin
Johannes Gruber
Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
28. Februar: Nein zur unmenschlichen Durchsetzungsinitiative der SVP, die Secondos entrechtet und den Rechtsstaat schleift. Es gibt nichts durchzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und auf die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Ihnen droht unmenschliche Härte. Und der Schweiz ein vergiftetes Klima. Diesmal gilt es wirklich ernst. Alle, die abstimmen dürfen, müssen am 28. Februar an die Urne und die schlimme Durchsetzungsinitiative ablehnen. Denn sie ist irreführend und unnötig. Schon der Name der Durchsetzungsinitiative ist irreführend. Es gibt nichts „durchzusetzen“, die Schweiz hat bereits ein hartes Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat zu einem sehr strengen Gesetz geführt, das jährlich zur Ausschaffung von circa 4000 Personen führen wird. Wer als Ausländerin oder Ausländer gegen das Strafgesetz verstösst, muss also schon heute damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Durchsetzungsinitiative der SVP stellt in Wirklichkeit eine nochmalige Verschärfung dar, die Ausländerinnen und Ausländer weitgehend entrechten würde. Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt Rechtsgrundsätze wie Verhältnismässigkeit und Einzelfallabklärung ausser Kraft. Bereits Bagatelldelikte würden zu einem Landesverweis von Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft führen. Der Deliktkatalog ist vollkommen willkürlich formuliert. (…). Johannes Gruber, VPOD-Fachsekretär Migration.
VPOD-Magazin, 1.2.2016.
VPOD-Magazin > Durchsetzungs-Initiative. Emigranten. VPOD-Magazin, Februar 2016.
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26.01.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
Keine Politik wie der Hund von Pawlow. Durchsetzungsinitiative: Denken und nicht einfach Reflexe. Lange wollte das Feuer des Widerstands nicht richtig brennen. Jetzt aber melden sich viele besorgte Menschen und sagen dezidiert: Nein, So nicht! Dieser unmenschlichen Durchsetzungsinitiative stellen wir uns entgegen! Neueste starke Stimme in diesem Chor: ein Komitee, das bereits nach 2 Tagen über 370'000 Franken gesammelt hat, um mit Plakaten für ein NEIN zu werben. "Die SVP möchte mit der sogenannten "Durchsetzungsinitiative" die Menschenrechte und zentrale Werte unserer Verfassung wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Gewaltentrennung aushebeln. Die Betroffenen sollen alle Rechte verlieren und die Gerichte zu Ausweisungsautomaten degradiert werden. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf die vielen seit langem oder schon immer hier lebenden Secondos und Secondas. Und auf ihre Angehörigen. (...) Viele Mitglieder der Gewerkschaften - und ihre Nachkommen - sind hier unmittelbar betroffen." Widerstand wird breiter. Mit diesen Worten hat SGB-Präsident Paul Rechsteiner am 5. Januar vor den Medien begründet, warum sich der SGB dezidiert gegen die SVP-Initiative stellt. Damals war die Front gegen die Ausschaffungs-Automatiker der Volkspartei noch dünn. Heute ist das nicht mehr so. Beispiele: (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 26.1.2016.
Personen > Zimmermann Thomas. Durchsetzungsinitiative. SGB, 26.1.2016.
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26.11.2015 Schweiz
AvenirSocial

Menschenrechte
SVP
Volltext
Bundesrat setzt ein starkes Zeichen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. AvenirSocial - Soziale Arbeit Schweiz - begrüsst den Entscheid des Bundesrates, der die Motion de Courten (15.3804) zur Ablehnung empfiehlt. Die Motion des SVP-Nationalrates fordert den Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta und öffnet damit Tür und Tor zur Verabschiedung der Schweiz von den Menschenrechten. Als Leiterin der Kampagne Pro Sozialcharta, die von einer breiten Allianz von mehr als 70 Organisationen und ebenso vielen Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft unterstützt wird, ist AvenirSocial über diesen heutigen Bundesratsentscheid erleichtert. Mit der Empfehlung zur Ablehnung der Motion de Courten, bekennt sich die Regierung zu einem umfassenden Grundrechtsschutz in Europa und setzt ein Signal gegen die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Trotz des heutigen positiven Signals bleiben der Berufsverband der Sozialen Arbeit und seine Unterstützer für die Zukunft skeptisch. Der Vorstoss des SVP-Nationalrats Thomas de Courten birgt für die aussenpolitischen Interessen und das Ansehen der Schweiz verhängnisvolle Risiken. Der Nationalrat wird als Erstrat in einer der kommenden Sessionen über den Vorstoss debattieren. (…).
Avenir-Social. Medienmitteilung, 26.11.2015.
Avenir-Social > Menschenrechte. SVP. AvenirSocial, 26.11.2015.
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19.11.2015 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Michael Stötzel
Interview
Konzern-Initiative
Menschenrechte
Volltext
„Die Konzerne sollen haften“. Schweizer Multis dürfen Menschenrechte verletzen. Work: Dick Marty, Rohgold aus Kinderarbeit im westafrikanischen Burkina Faso landet offenbar auch in der Goldraffinerie Valcambi im Tessin. Wie ist das möglich? Dick Marty: Das ist möglich, weil wir Schweizer Unternehmen bisher nicht für ihre Geschäfte im Ausland haftbar machen können. Auch dann nicht, wenn dabei die Menschenrechte verletzt werden. Sie haben eine Volksinitiative mitlanciert, die die Multis für ihre Geschäfte zur Verantwortung ziehen will. Wieso sollten Unternehmen da mitmachen? Die Tatsache, dass es Regeln und Mechanismen gibt und nur jene belangt werden, die sie nicht einhalten, sichert allen Unternehmen die Gleichheit der Behandlung und der Chancen zu. In der Wirtschaft garantiert dies eine gesunde Konkurrenz, und davon profitiert die Mehrheit der Unternehmen. Es ist in ihrem Interesse, wenn das Label Schweiz für Qualität, Ehrlichkeit und den Respekt der Menschenrechte und des Umweltschutzes steht. Auch die Konsumenten sind sich nach und nach dieser Werte bewusst geworden. Deshalb ist es bedauerlich, dass gewisse Wirtschaftsorganisationen nicht in der Lage sind, über ihre Nasenspitze hinaus zu schauen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie diese sich einst gegen die Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäscherei wandten. Übrigens mit den gleichen Argumenten, die sie jetzt gegen unsere Initiative vorbringen. Und heute brüsten sie sich damit, dass sie weltweit über die besten Voraussetzungen (…). Michael Stötzel, Interview..
Work online, 19.11.2015.
Personen > Stötzel Michael. Menschenrechte. Konzern-Initiative. Work online, 19.11.2015.
Ganzer Text
16.11.2015 Schweiz
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Gewerkschaftsrechte
Juristentag
Menschenrechte
Volltext
Grundrechte schützen die Arbeitnehmenden in der Schweiz. SGB lanciert mit der Juristen-Tagung Sensibilisierungskampagne. Neben den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) spielt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine zunehmend wichtige Rolle in der Schweiz. Die eminente arbeitsrechtliche Bedeutung international garantierter Grundrechte für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zeigen zwei neue Studien (Kaufmann/Good und Pärli). Sie wurden an der Juristen-Tagung des SGB am 13. November in Bern vorgestellt. Seit jeher engagieren sich die Gewerkschaften für die Verankerung und Weiterentwicklung emanzipatorischer Grundrechte, welche die Arbeitnehmenden in unserem Land vermehrt schützen sollen. Als besonders wichtig für die Gewerkschaftsarbeit z.B. von FunktionärInnen, aber auch für die Ausübung der gewerkschaftlichen Freiheit durch die Arbeitnehmenden im Betrieb erweisen sich die Sozial- und Arbeitsrechte der ILO-Abkommen und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Rechtsgrundlagen geben den betroffenen Personen die Möglichkeit, sich im Betrieb zu organisieren, GAV-Verhandlungen ohne Angst vor Repressalien zu führen und arbeitsrechtliche Kämpfe auszutragen. Schweizer Kündigungsrecht nicht EMRK- und ILO-konform. International verankerte Grundrechte in der Form von Völkerrecht stellen damit einen wichtigen Ausgleich zu einer rein ökonomisch verstandenen Globalisierung dar. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 16.11.2015.
Personen > Cirigliano Luca. Gewerkschaftsrechte. Juristentag. SGB, 16.11.2015.
Ganzer Text
19.12.2014 Schweiz
Personen
Solidar Suisse
Work
Ralph Hug
Menschenrechte
Volltext
Kampagne zum Schutz der Menschenrechte. Hilfswerk-Front gegen SVP-Initiative. Die SVP attackiert die Menschenrechte frontal. Jetzt sagen ihr Nichtregierungsorganisationen den Kampf an. Robert Schmucki, Pro-Juventute-Direktor, spricht Klartext: „Wenn Politiker beginnen, aus parteipolitischen Gründen mit Grundwerten herumzuspielen, dann ist dies ein Spiel mit dem Feuer.“ Wer in der Schweiz lebe, müsse weiterhin durch die Menschenrechte vor dem Staat oder der Bedrohung durch Mehrheiten geschützt werden. Also durch die Meinungs-und Glaubensfreiheit beispielsweise und das Diskriminierungsverbot. Oder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Alle diese Rechte garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Schweiz vor 40 Jahren unterzeichnet hat. Ein Dorn im Auge der Abschottungs-SVP. Sie verlangt den Austritt aus der Konvention und droht mit der Volksinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“. (…). Ralph Hug.
Work, 19.12.2014.
Work > Menschenrechte. SVP. Work, 19.12.2014.
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24.09.2014 Schweiz
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SEV Schweiz
Henriette Schaffter
Interview
Menschenrechte
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Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bedroht. „Wir haben sehr viel zu verlieren“. Nesa Zimmermann ist als unabhängige Fachperson Mitglied der „Arbeitsgruppe Dialog EMRK“. Die Juristin arbeitet gegenwärtig an ihrem Doktorat über den Schutz gefährdeter Personen (Kinder, Betagte, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und Angehörige von Minderheiten). Sie weiss, was eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie die SVP fordert, bedeuten würde. Nesa Zimmermann ist Juristin und spezialisiert auf die Menschenrechte. Sie verteidigt die EMRK als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Minderheiten. SEV: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht die exakte europäische Version der weltweit gültigen Erklärung der Menschenrechte. Worin besteht der Unterschied? Nesa Zimmermann: Die Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein zwingendes Instrument, im Gegensatz zur weltweit gültigen Deklaration. Ihr Ziel ist, die zivilen und politischen Rechte der Bürger der 47 Staaten, die sie unterzeichnet haben, zu schützen. Es war die erste Instanz, bei der die Individuen Klagen gegen ihren Staat einreichen konnten! Sie schützt insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit, die Glaubensfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, sie schützt auch gegen Folter und gegen Sklaverei usw. (…). Interview: Henriette Schaffter.
SEV, 24.9.2014.
SEV > Menschenrechte. Interview Henriette Schaffter. SEV, 2014-09-24.
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08.09.2014 Katar
Personen
SGB
Sport
Luca Cirigliano
Fussball
Menschenrechte
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Es wird immer schlimmer. Katar verhaftet Menschenrechtsaktivisten. Die beiden britischen Menschenrechtsaktivisten Ghimire Gundev und Krishna Upadhyaya sind in Katar inhaftiert worden, weil sie Arbeitnehmer-Rechtsverletzungen überprüfen wollten. Und in einem solchen Staat will die FIFA die Fussball-WM durchführen!? Ein Skandal. Offenbar will Katar ein Klima der Angst und der Einschüchterung schüren, um die Weltöffentlichkeit von den verschiedensten Formen von Arbeitnehmer-Ausbeutung abzulenken. So herrscht immer noch eine Form von Scharia-Recht, welches Arbeitgeber häufig quasi zu Herren über die Bewegungsfreiheit ihrer Angestellten macht: Die Art von moderner Sklaverei heisst „Kafala-System“. Menschenrechtslage katastrophal. Hunderte von Wanderarbeitskräften, viele von ihnen Frauen, vegetieren weiter in katarischen Haftzentren dahin, nur weil sie von missbräuchlichen und gewaltsamen Arbeitgebern geflüchtet sind und so gegen die Kafala-Gesetze verstossen haben. Ausländische Journalisten werden inhaftiert, wenn sie versuchen, über die Zustände zu berichten. Und die staatlichen Repressionen nehmen zu - in einem Land, das grundlegenden Menschenrechten und Rechtsnormen bereits zuvor keinen Respekt gezollt hat. Katar als WM-Austragungsort noch haltbar? (…). Luca Cirigliano.
SGB, 8.9.2014.
Personen > Cirigliano Luca. Katar. Menschenrechte. SGB, 8.9.2014.
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01.09.2014 Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Luca Cirigliano
Christoph Schlatter
Menschenrechte
Sozialcharta
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Ratifizierung der Sozialcharta. Für die Schweiz eine längst überfällige Formsache. Ein Zeichen in beide Richtungen. Die Schweiz kann die Europäische Sozialcharta ohne Gesetzesänderungen ratifizieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat. Damit erhält die Debatte über die Ratifizierung dieses Pfeilers zum Schutz der Menschenrechte in Europa neuen Schub. Die Idee hinter der Sozialcharta ist einfach: Sie soll in ganz Europa, zusammen mit anderen Rechtstexten, Mindeststandards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte setzen. Zusammen mit der Konvention für Menschenrechte bildet die Charta eines der Hauptinstrumente des Menschenrechtsschutzes auf unserem Kontinent. Nachdem die Mitglieder des Europarates diesen Vertrag 1961 abgeschlossen hatten, trat ein Land nach dem anderen bei und ratifizierte den Text. Freie Wahl der Instrumente. Fast in ganz Europa, von Portugal bis Russland, von Island bis Gibraltar, gelten die Standards. Fast! Die Schweiz, San Marino und die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco haben die Charta zwar unterzeichnet - der Schweizer Bundesrat tat dies bereits 1976 -, aber nie ratifiziert. (…). Luca Cirigliano.
Stichwort: Sozialcharta. Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, September 2014.
VPOD-Magazin > Menschenrechte. Sozialcharta. VPOD-Magazin, Sept. 2014.
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17.07.2014 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Luca Cirigliano
Demokratie
Menschenrechte
Sozialcharta
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Ratifikation Sozialcharta. Für die Schweiz eine längst überfällige Formsache. Die Schweiz kann die Europäische Sozialcharta ohne Gesetzesänderungen ratifizieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Anfang Juli veröffentlichten Bericht. Damit erhält die Debatte über die Ratifikation dieses Pfeilers zum Schutz der Menschenrechte in Europa neuen Schub. Es wird auch Zeit, denn was für die Schweiz eigentlich eine Formsache sein müsste, dauert nun schon fast 40 Jahre. Die Idee hinter der Sozialcharta ist einfach: Sie soll in ganz Europa, zusammen mit anderen Rechtstexten, Mindeststandards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte setzen. Zusammen mit der Konvention für Menschenrechte (EMRK) bildet die Charta eines der Hauptinstrumente des Menschenrechtsschutzes auf unserem Kontinent. Nachdem die Mitglieder des Europarates diesen Vertrag 1961 abschlossen trat ein Land nach dem anderen bei und ratifizierte den Text. Mittlerweile würden die Standards überall in Europa gelten, von Portugal bis Russland und von Island bis Gibraltar, wären da nicht ein paar weisse Flecken auf der Landkarte: So haben die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und San Marino die Charta zwar unterzeichnet – der Bundesrat tat dies bereits 1976 -, aber seither nie ratifiziert. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 17.7.2014.
Personen > Cirigliano Luca. Sozialcharta, SGB, 17.7.2014.
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23.01.2014 Schweiz
Emigranten
Personen
Work
Jean Ziegler
Einwanderung
Menschenrechte
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Am 9. Februar: Nein zur Abschottung. Gemütlich fährt der Bummelzug aus dem französischen Grenzstädtchen Bellegarde durch die Genfer Weinberge Richtung Hauptbahnhof Cornavin. Ich wohne im Weinbauerndorf Russin. Während Jahrzehnten – auf dem täglichen Weg in die Universität – habe ich diesen Zug genommen. Und fast jeden Tag habe ich mich geschämt, wenn der Zug kurz vor Cornavin den langen, schäbigen Holzbaracken entlangfuhr, in denen Hunderte von ausländischen Saisonarbeitern ihre Leben fristeten. Das Menschenrecht. Das Saisonnierstatut garantierte den helvetischen Kapitalisten ein Heer von manipulierbaren und effizienten Arbeitskräften. Dieses Statut war und bleibt eine Schande für die Eidgenossenschaft. (...).
Jean Ziegler.

Work online, 23.1.2014.
Personen > Ziegler Jean. Einwanderung. Menschenrechte. Work. 2014-01-23.

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