| 1 |
| | Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
|
|
21.07.2018
|
Kuba
|
Granma
Verfassung
|
|
Verfassung
Volltext
|
Ziel: Sozialismus. In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk soll vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden. Die derzeit geltende „Magna Charta“, die 1976 per Volksentscheid angenommen und 1992 sowie 2002 in Teilen reformiert worden war, entspreche nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des Landes, erklärte Homero Acosta, der Sekretär des Staatsrats, zu Beginn der Debatte. Er wies zugleich darauf hin, dass der sozialistische Charakter der Revolution, die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie das politische und wirtschaftliche Modell nicht zur Disposition stünden. Trotz dieser klaren Ansage brachen konservative Medien über eine Veränderung des bisherigen Artikels 5 in Jubel aus. „Sensation: Kuba streicht den Kommunismus aus seiner Verfassung!“ lautete die „Bild“-Schlagzeile. Dies, kommentierte das Springer-Blatt einen tatsächlich gestrichenen Hinweis auf die Führungsaufgabe der PCC „bis hin zur kommunistischen Gesellschaft“, sei »die wichtigste Änderung. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erteilte derartigen Wunschträumen eine Abfuhr und (…).
Granma, 21.7.2018.
Granma > Verfassung. Granma, 2018-07-21.
Ganzer Text
|
|
|
01.02.2016
|
Schweiz
|
Initiativen Schweiz
Verfassung
VPOD-Magazin
|
|
Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
|
Niccolo Raselli, ehemaliger Bundesrichter, warnt vor der SVP-Initiative: „Ein Monstrum à la Putin“. Niccolo Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Als Verfechter einer Justiz ohne Automatismen stellt er sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiative. SGB: In einer Stellungnahme haben Sie die Durchsetzungsinitiative als „Monstrum“ bezeichnet. Sie waren als Bundesrichter für Ihre abgewogenen Worte bekannt. Wieso dieses harte Urteil? Niccolo Raselli: Die SVP will einen Ausschaffungs-Automatismus für verurteilte Ausländerinnen und Ausländer. Das heisst: Menschen ohne Schweizer Pass, die wegen einer Straftat - die Initiative führt dazu einen sehr langen Katalog auf - verurteilt worden sind, werden automatisch aus geschafft, ohne Rücksicht auf das Verschulden respektive die Höhe der auferlegten Strafe. Die so Verurteilten haben gar nicht mehr die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, warum die Ausschaffung sie übermassig hart trifft und warum daran kein überwiegendes Interesse besteht. Das ist schlicht unerhört! Ein Monstrum ist die Initiative auch aus formalen Gründen. Das Parlament hat ja inzwischen die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative beschlossen. Es hat darin, weil durch die Verfassung verpflichtet, eine Härtefallklausel integriert. Statt ein Referendum gegen dieses Gesetz zu ergreifen, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative beschlossen, die weit über die ursprünglichen Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinausgeht. Resultat: Wir haben zwei Verfassungsbestimmungen und eine Ausführungsgesetzgebung, die sich teilweise widersprechen. (…). SGB, Interview.
VPOD-Magazin > Durchsetzungsinitiative. Verfassung. VPOD-Magazin, Februar 2016.
Ganzer Text
|
|
|
01.02.2016
|
Schweiz
|
Personen
Verfassung
VPOD-Magazin
|
Johannes Gruber
|
Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
|
28. Februar: Nein zur unmenschlichen Durchsetzungsinitiative der SVP, die Secondos entrechtet und den Rechtsstaat schleift. Es gibt nichts durchzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und auf die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Ihnen droht unmenschliche Härte. Und der Schweiz ein vergiftetes Klima. Diesmal gilt es wirklich ernst. Alle, die abstimmen dürfen, müssen am 28. Februar an die Urne und die schlimme Durchsetzungsinitiative ablehnen. Denn sie ist irreführend und unnötig. Schon der Name der Durchsetzungsinitiative ist irreführend. Es gibt nichts „durchzusetzen“, die Schweiz hat bereits ein hartes Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat zu einem sehr strengen Gesetz geführt, das jährlich zur Ausschaffung von circa 4000 Personen führen wird. Wer als Ausländerin oder Ausländer gegen das Strafgesetz verstösst, muss also schon heute damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Durchsetzungsinitiative der SVP stellt in Wirklichkeit eine nochmalige Verschärfung dar, die Ausländerinnen und Ausländer weitgehend entrechten würde. Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt Rechtsgrundsätze wie Verhältnismässigkeit und Einzelfallabklärung ausser Kraft. Bereits Bagatelldelikte würden zu einem Landesverweis von Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft führen. Der Deliktkatalog ist vollkommen willkürlich formuliert. (…). Johannes Gruber, VPOD-Fachsekretär Migration.
VPOD-Magazin, 1.2.2016.
VPOD-Magazin > Durchsetzungs-Initiative. Emigranten. VPOD-Magazin, Februar 2016.
Ganzer Text
|
|
|
08.02.2013
|
Schweiz
|
Nationalrat
Personen
SGB
Verfassung
|
Luca Cirigliano
|
Verfassungsgericht
Volltext
|
Progressive Argumente gegen den Meinungswechsel. Verfassungsgerichtsbarkeit. Nach dem Ständerat im Juni hat nun auch der Nationalrat in der Wintersession die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt. Verschiedentlich wurde dies in den Medien als Erfolg gegen die Linke dargestellt. Dabei ging und geht jedoch vergessen, dass es ebenfalls eine urlinke Skepsis gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, gerade auch im SGB. Hier ein im Vorfeld der Debatte erstelltes „linkes Argumentarium“ wider die Verfassungsgerichtsbarkeit. (...). Luca Cirigliano.
SGB, 8.2.2013.
SGB > Verfassungsgericht. SGB. 2013-02-08.doc.
Ganzer Text
|
|
|
06.05.2010
|
Türkei
|
Personen
Verfassung
|
Dieter Sauter
|
|
Ein Hüpfer nach vorn. Türkei. Mit einem Verfassungsreförmchen hat Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan weitaus weniger gewagt als versprochen. Aber es ist mehr, als alle anderen Parteien versuchen würden. Die Herren in den feinen Anzügen packten sich am Revers, es wurde geschubst und gestossen wie sonst nur auf dem Schulhof. Manchmal setze es eine Ohrfeige oder einen Fausthieb ab: Szenen aus dem türkischen Parlament der letzten Tage. (...). Mit Foto. Dieter Sauter. WOZ. Donnerstag, 6.5.2010
|
|
|
06.05.2010
|
Honduras
|
Verfassung
WOZ
|
|
|
Mit aller Kraft für eine neue Verfassung. Honduras. Carlos Reyes ist eine zentrale Figur der Widerstandsbewegung FNRP gegen die honduranische Putschregierung. Wie alle FNRP-Mitglieder ist er der Repression ausgesetzt. Der Weg in eine bessere Zukunft ist für ihn klar vorgegeben. (...). Mit Foto von Carlos Reyes. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 6.5.2010
|
|
|
01.04.2010
|
Schweiz
|
Personen
Verfassung
|
Werner Kallenberger
|
Amtsgeheimnis
Datenschutz
|
Vom Röntgen des Amtsschimmels. Datenschutz versus Öffentlichkeitsprinzip: Eine juristische Auslegeordnung (auch für Laien). Was soll persönlich bzw. amtlich geheim bzw. vertraulich behandelt werden? Und was muss in einem rechtsstaatlichen System der Gesellschaft öffentlich bekanntgegeben oder allen zugänglich sein? Diese Grundfragen dedürfen sowohl der gesetzlichen Regelung wie - im Einzelfall - der Rechtsgüterabwägung. Eine rechtskundliche Übersicht soll anhand aktueller Probleme einige Fragen klären, andere zur Diskussion stellen. Nach unserer Bundesverfassung (Artikel 2) bezweckt die Schweizerische Eidgenossenschaft den Schutz der Freiheit und Rechte des Volkes unter Wahrung der Sicherheit des Landes. Die Grund- und Bürgerechte sowie die Sozialziele formulieren dazu Normen, auf die sich alle Menschen in der Schweiz gegenüber dem Staat berufen können. (...). Werner Kallenberger. VPOD-Magazin, April 2010
|
|
|
12.02.2005
|
ZH Kanton
|
Verfassung
|
|
Abstimmung
|
Für die SVP steuert Zürich den Sozialismus an. Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 27.2.2005 über eine neue Verfassung. Der Kanton Zürich gibt sich nach 136 Jahren eine neue Verfassung, sofern das Volk ihr zustimmt. Es ist kein grosser Wurf, aber ein vom Spardruck geprägter Kompromiss, der wenige innovative Akzente setzt. Stefan Hotz. BaZ 12.2.2005
|
|
|
11.05.2004
|
BS Kanton
|
Verfassung
|
|
|
Die neue Verfassung stösst auf gutes Echo. Die neue Basler Kantonsverfassung hat bei der öffentlichen Vernehmlassung besser abgeschnitten als erwartet: Eine Mehrheit der Antwortenden kann dem jetzigen Verfassungsentwurf zustimmen. Schlechter sieht es für die Parteienfinanzierung und das Ausländerstimmrecht aus. Foto Annette Boutellier. Valentin Kressler. BaZ 11.5.2004
|
|
|
11.05.2004
|
BS Kanton
|
Kindergärten
Verfassung
|
|
|
Jetzt haben Kindergärtnerinnen das letzte Wort. In Zukunft entscheiden im Kanton Baselland die Kindergärtenlehrkräfte, ob ein Kind die Einführungsklasse statt die reguläre Primarschulklasse besuchen soll - notfalls gegen den Willen der Eltern. Das neue Bildungsgesetz ermöglicht diesen nicht umstrittenen Schritt. Mit Foto. Esther Ugolini. BaZ 11.5.2004
|
|
|
11.05.2004
|
BS Kanton
|
Verfassung
|
|
Parteienfinanzierung
|
Die neue Verfassung stösst auf gutes Echo. Die neue Basler Kantonsverfassung hat bei der öffentlichen Vernehmlassung besser abgeschnitten als erwartet: Eine Mehrheit der Antwortenden kann dem jetzigen Verfassungsentwurf zustimmen. Schlechter sieht es für die Parteienfinanzierung und das Ausländerstimmrecht aus. Foto Annette Boutellier. Valentin Kressler. BaZ 11.5.2004
|
|
|
20.01.2004
|
BS Kanton
|
Verfassung
|
|
|
Frauen, beteiligt euch an der Kantonsverfassung. Der Gastbeitrag. Tonja Soland, SP-Frauen. BaZ 20.1.2004
|
|
|
30.10.2003
|
BS Kanton
|
Verfassung
|
|
Ausländerstimmrecht
|
Ausländerstimmrecht - kein neues Präsidium. Vier Themen, die im Verfassungsrat in der ersten Lesung des ersten Verfassungsentwurfs besonders umstritten waren: Grundrechte, Stimmrecht, Behörden, Schuldenbremse. Mit Fotos. BaZ 30.10.2003
|
|
|
20.08.2003
|
LU Kanton
|
Verfassung
|
|
|
Jetzt werden Antworten gesucht. Totalrevision Luzerner Staatsverfassung. Die Totalrevision der Staatsverfassung kommt in eine neue Phase: "Jetzt wird’s konkret", sagt Kommissionspräsident Franz Wicki. Hans W. Wüst. LNN 20.8.2003
|
|
|
24.06.2003
|
Schweiz
|
Verfassung
|
|
Pensionskasse
|
Pensionskassen dürfen Wohnbauhilfe verzögern. Laut Bundesverfassung muss der Bund den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für privaten Eigenbedarf fördern. Eines der Mittel dafür ist die Finanzierungshilfe der Pensionskassen. Nun tritt der Bundesrat auf die Bremse: Notleidende Kassen sollen Zahlungen verzögern. Peter Amstutz. BaZ 24.6.2003
|
|
|
31.12.1990
|
Kosovo
|
Verfassung
|
|
|
Im Juli 1990 wird die Republik Kosovo ausgerufen. Serbien stellt Kosovo unter Zwangsverwaltung. WOZ 22.6.2006
|
|
|
14.06.1989
|
BE Kanton
|
Verfassung
|
|
Vernehmlassung
|
Berner Verfassungsdiskussion lanciert. Auswertung von 578 Vernehmlassungsantworten. Jörg Kiefer. NZZ 14.6.1989
|
|
|
30.09.1988
|
BE Kanton
|
Verfassung
|
|
Vernehmlassung
|
Kanton Bern will die Massen politisieren. Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsrevision: Das Volk soll seine Meinung kundtun. Andreas Anderegg. BT 30.9.1988
|
|
|
12.02.1986
|
Schweiz
|
Streik
Verfassung
VHTL-Zeitung
|
|
Streikrecht
Verfassung
Volltext
|
Streik als heisse Kartoffel. Von einem mutigen, wegweisenden Urteil dreier als Schiedsgericht fungierender Bundesrichter ist im unteren Teil dieser Seite die Rede; von einem „Nicht-Entscheid“ des Bundesgerichtes als höchster richterlicher Instanz in unserem Lande muss hier gesprochen werden. Man erinnert sich: 1979 waren 13 von 22 Angestellten der Zürcher Autozubehörfirma Eschler-Urania nach langen Auseinandersetzungen mit der Firma in den Streik getreten. Sie wurden daraufhin entlassen. Das Zürcher Arbeitsgericht meinte, die Entlassungen seien zu Recht erfolgt, denn das Streikrecht habe in unser Arbeitsrecht noch gar keinen Eingang gefunden. Das Zürcher Obergericht anerkannte dagegen das Streikrecht und befand, die Kampfmassnahmen der 13 Arbeitnehmer seien rechtmässig gewesen. Das Bundesgericht war der Meinung, die Entlassungen seien zu Recht erfolgt, da aber kein Gesamtarbeitsvertrag existiert habe, stelle sich die Frage des Arbeitsfriedens respektive dessen Verletzung und damit auch die Frage des Streiks als Grundrecht gar nicht. Es liess die Frage, ob der Streik bei uns einen verfassungsrechtlichen Schutz geniesse, fallen. Besser: Es packte die heisse Kartoffel Streikrecht gar nicht an. Im SGB-Pressedienst erläutert und kritisiert der Neuenburger Arbeitsrechtler, Professor Philippe Bois das Urteil und meint unter anderem, das bundesrechtliche Urteil schaffe viel Unsicherheit. Die Rechtsprechung werde sich künftig nach diesem Verdikt richten. Streiks seien gemäss diesem Wahrspruch für die Gewerkschaften zwar nicht verboten, es zeige sich aber erst im Nachhinein, ob sie Glück (…).
VHTL-Zeitung, 12.2.1986.
SGB > Streik. Verfassung. VHTL-Zeitung, 1986-02-12.
Ganzer Text
|
|
|
03.06.1923
|
Dänemark
Norwegen
Schweiz
USA
|
Abstimmungen Schweiz
AHV
Gemeinde- und Staatsarbeiter, Der
Verfassung
|
|
Alkoholgesetz
Alkoholismus
Volltext
|
Die Revision der eidgenössischen Alkoholgesetzgebung. Am 3. Juni wird das Schweizervolk an die Urne gerufen, um über den Bundesbeschluss vom 13. Oktober 1922 seine Stimme abzugeben, durch den die Bestimmungen der Bundesverfassung über die gebrannten Wasser eine Ergänzung erhalten sollen. Nach Art. 32bis der eidgenössischen Verfassung, der am 25. Oktober 1885 mit 230‘250 gegen 157‘463 Stimmen angenommen wurde, ist der Bund befugt, im Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Fabrikation und den Verkauf gebrannter Wasser zu erlassen. (...).
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-06-01.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter > Alkoholgesetz. 3.6.1923.doc.
Alkoholgesetz. 3.6.1923.doc
|
| 1 |