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Anzahl gefundene Artikel: 37

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03.03.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Oliver Fahrni
Durchsetzungs-Initiative
SVP
Volltext
Applaus! Applaus! Editorial von Oliver Fahrni. Als ihr Sohn Gianni geboren wurde, sassen Maria und Vincenzo Infantino im Wallis auf gepackten Koffern. Es war 1970. James Schwarzenbach, der Vorgänger von SVP-Blocher, wollte 300‘000 Ausländer rauswerfen. Das Volk sagte Nein. Jetzt, 46 Jahre später, wurde Gianni zum König über den Weltfussball gekürt. Als Schweizer. Zwei Tage nach Infantinos Wahl stehen die SVP-Leute im Fernsehstudio. Als Verlierer. Abgewiesen. Gedisst. Als Brandstifter entlarvt: Sie haben sich mit ihrer Durchsetzungsinitiative gerade eine krachende Ohrfeige geholt. Nur: Sie reden wie Sieger. Pöbeln und hetzen weiter. Drohen mit Strichlisten, falls die Richter beim Ausschaffen nicht spuren. Was tun da die Sieger auf der anderen Seite des Tischs? Die Linken? Sie ducken sich wie Verlierer. Auch er, versichert SP-Ständerat Daniel Jositsch, wolle garantiert viele Ausländer ausschaffen. Unterwerfung. (…). Fahrni Oliver.
Work online, 3.3.2016.
Personen > Fahrni Oliver. Durchsetzungs-Initiative. SVP. Work, 2016-03-03.
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03.03.2016 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Durchsetzungs-Initiative
SVP
Volltext
Es geht doch! So ist die SVP zu schlagen. Nein! Non! No! - die Volks-Feuerwehr hat das Brandstifter-Volch kalt geduscht. Es ist ein Sieg der vielen gegen jene, die sich als alle sehen. Man darf ihn feiern. Und man muss daraus lernen. 1‘375‘057 Stimmende wollten am 28. Februar in der Schweiz die Apartheid einführen. Das sind fast gleich viele, wie vor sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative angenommen haben. Der entscheidende Unterschied: dieses Mal sagten 1‘966‘976 Menschen Nein, bei der Ausschaffungsinitiative waren es nur 1 243‘942. Das bedeutet: die SVP hat das fremdenfeindliche Potential ausgeschöpft. Aber die Gegnerinnen und Gegner haben dieses Mal besser mobilisiert. Vor vier Monaten sah alles noch ganz anders aus. Also so wie immer, wenn die SVP „Ausländer“ schreit und „Verbrecher“. Die Wirtschaftsverbände waren desinteressiert, die FDP im Modus Schulterschluss, die Tageszeitungen freuten sich über die Klickzahlen ihrer SVP-Chroniken. Eine in der zweiten Oktoberhälfte 2015 durchgeführte Umfrage zeigte eine Zustimmung von 66 Prozent. Der Mist schien garettlet, bürgerliche Politiker wollten sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht die Finger verbrennen mit einem vermeintlichen Einsatz für „Mörder, Totschläger und Vergewaltiger“. Dann kam der Januar. Die Blocheristen haben alles gemacht wie immer. Gepöbelt, gehetzt und Fakten verdreht. Die Plakatwände tapeziert, die Briefkästen verstopft und die Zeitungen mit Inseraten gefüllt. Doch dann kam der Januar. Und mit ihm der Widerstand. (…). Clemens Studer.
Work online, 3.3.2016.
Personen > Studer Clemens. SVP. Durchsetzungs-Initiative. Work online, 2016-03-03.
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01.03.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Durchsetzungs-Initiative
Gotthard-Tunnel
Volltext
In seiner Deutlichkeit hoch erfreuliches Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative. Der Aufstand der Anständigen. Der VPOD gehört für einmal zu den Siegern: Die SVP ist mit ihrem Versuch, zweierlei Recht zu schaffen, überraschend deutlich abgeblitzt. Der Aufstand der Zivilgesellschaft hat gewirkt. Für allzu überschwängliche Freude ist aber kein Anlass. Die Durchsetzungsinitiative der SVP hat es lediglich auf gut 40 Prozent Zustimmung gebracht. Das ist der Erfolg einer fast beispiellosen Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zu der prominente Einzelpersonen (Emil!), zahlreiche NGO und Ad-hoc-Komitees beigetragen haben. Auch der VPOD hat in den letzten Wochen vor der Abstimmung alles unternommen, um die in Umfragen ermittelte Zustimmung in Ablehnung umzudrehen. Eine Animation mit einer Justitia, der der Arm mitsamt Waage abgehackt wird, und Kleber mit der Parole „Du stimmst über mich ab“ waren seine Beiträge zum Abstimmungskampf. Verhöhnung der Institutionen. Die Annahme der Initiative hätte den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert. Und zwar gleich mehrfach: Grundprinzipien des Rechts wie Verhältnismässigkeit und Einzelfallabklärung wären ausser Kraft gesetzt worden. Und auch den Grundsatz der Teilung der Macht durch Gewaltentrennung hat die Initiative vorsätzlich missachtet - durch die Ausschaltung des Parlaments und durch den ellenlangen Deliktkatalog in der Verfassung. Die Verhöhnung der rechtsstaatlichen Institutionen ist es auch, die an 1933 und an das Ende der (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, März 2016.
VPOD-Magazin > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2016-03-01.
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01.03.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Funke, Der

Durchsetzungs-Initiative
Nahrungsmittel-Initiative
Volltext
Editorial. Rund 62% der Stimmbeteiligten strömten am letzten Abstimmungssonntag an die Urnen, die vierthöchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts. Motor dieser hohen Beteiligung war zweifellos die hitzige Debatte rund um die Durchsetzungsinitiative. Der drohende Sieg dieser schon fast lächerlich menschen- . verachtenden Initiative hat zu einer breiten Gegenkampagne geführt, in der viele, vor allem junge, urbane Menschen aktiv wurden. So gelang es, breite Teile der Bevölkerung aufzurütteln und die Initiative letztendlich deutlich zu besiegen. Dies ist natürlich zu begrüssen. Doch bei der ganzen Sache bleibt ein bitterer Beigeschmack und es stellt sich die Frage: Wer hat hier wirklich gewonnen hat? Der SVP gelang es wieder einmal, die politische Themensetzung komplett zu dominieren und die politischen Schützengräben entlang nationalistischer Linien zu ziehen. Wenn man die Strategie der SVP betrachtet, wird klar, dass sie mit ihren Initiativen genau das beabsichtigt. Der Inhalt einer Initiative spielt dabei eine untergeordnete Rolle und nimmt manchmal absurde Formen an. Das haben wir bei dieser Initiative gesehen, aber auch schon bei der Minarett-Initiative. Solche Forderungen dienen einzig und allein dazu, Propaganda und Wahlkampf zu betreiben, was bisher sehr erfolgreich funktioniert hat. Im Falle der Durchsetzungsinitiative schaffte die SVP sogar, ihre Gegner bis weit in die Linke dazu zu bringen, sich der Verteidigung der Umsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative zu verschreiben. Können wir also wirklich (…). Die Redaktion.
Der Funke, März 2016.
Funke, Der > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. Der Funke, 2016-03-01.
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29.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Stimmberechtigte ziehen klare Grenzen für unmenschliche Politik. Mit dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative haben die Stimmberechtigten der SVP die Grenzen für ihre unmenschliche Politik aufgezeigt. Die Mehrheit der Stimmenden nimmt es nicht hin, wenn die grösste Partei der Schweiz mit ihrer Politik immer stärker die Fundamente der Schweiz untergräbt, die Menschenrechte angreift und die Fremdenfeindlichkeit schürt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist hoch erfreut, dass es gelungen ist, dieser menschenverachtenden Politik einen Riegel zu schieben, die ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert hätte. Gelungen ist dies nur dank einer beispiellosen Mobilisierung breitester Bevölkerungskreise, die sich insbesondere in dem vom SGB personell unterstützten „Dringenden Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer" kristallisierte. Die grosse Dynamik der Nein-Kampagne weckt die Zuversicht, dass weitere Angriffe der SVP auf die Menschenrechte und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften auch in Zukunft abgewehrt werden können, etwa die SVP-Initiative mit der die Menschenrechte nationalen Paragrafen unterworfen werden sollen. Hier gilt es den Schwung dieser breiten Bewegung mitzunehmen. (…). (SGB)
Syndicom, 29.2.2016.
Syndicom > Durchsetzungs-Initiative. Syndicom, 2016.02-29.
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28.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz

Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Nein zur „Durchsetzungsinitiative“. Ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die Unia ist erfreut und erleichtert über das klare Nein zur unmenschlichen „Durchsetzungsinitiative“ der SVP. Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung macht Mut für die Zukunft. Die Annahme der Lohndumping-Initiative im Kanton Zürich ist ein klares Signal an Bern, endlich die flankierenden Massnahmen zu verbessern. Die „Durchsetzungsinitiative“ wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen. Sie war zugleich ein direkter Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, bei denen viele Arbeit nehmende ohne Schweizer Pass Mitglied sind. Die Unia hat sich deshalb aktiv an der breiten Kampagne gegen die Initiative beteiligt und ist erfreut über die deutliche Ablehnung. Das Resultat zeigt, dass es mit vereinten Kräften gelingt, die Fremdenfeinde zu stoppen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Vorschlag des Parlaments zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein Sonderrecht für Menschen ohne Schweizer Pass schafft. Kampf gegen Diskriminierung geht weiter. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 28.2.2016.
Unia Schweiz > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2016-02-28-1
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28.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz

Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Nein zur „Durchsetzungsinitiative“. Ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die Unia ist erfreut und erleichtert über das klare Nein zur unmenschlichen „Durchsetzungsinitiative“ der SVP. Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung macht Mut für die Zukunft. Die „Durchsetzungsinitiative“ wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen. Sie war zugleich ein direkter Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, bei denen viele Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass Mitglied sind. Die Unia hat sich deshalb aktiv an der breiten Kampagne gegen die Initiative beteiligt und ist erfreut über die deutliche Ablehnung. Das Resultat zeigt, dass es mit vereinten Kräften gelingt, die Fremdenfeinde zu stoppen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Vorschlag des Parlaments zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein Sonderrecht für Menschen ohne Schweizer Pass schafft. Kampf gegen Diskriminierung geht weiter. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, korrigierte Version, 28.2.2016.
Unia Schweiz > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. Korrektur. Unia, 2016-02-28-2.
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28.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Stimmberechtigte ziehen klare Grenzen für unmenschliche Politik. Mit dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative haben die Stimmberechtigten der SVP die Grenzen für ihre unmenschliche Politik aufgezeigt. Die Mehrheit der Stimmenden nimmt es nicht hin, wenn die grösste Partei der Schweiz mit ihrer Politik immer stärker die Fundamente der Schweiz untergräbt, die Menschenrechte angreift und die Fremdenfeindlichkeit schürt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist hoch erfreut, dass es gelungen ist, dieser menschenverachtenden Politik einen Riegel zu schieben, die ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert hätte. Gelungen ist dies nur dank einer beispiellosen Mobilisierung breitester Bevölkerungskreise, die sich insbesondere in dem vom SGB personell unterstützten „Dringenden Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer" kristallisierte. Die grosse Dynamik der Nein-Kampagne weckt die Zuversicht, dass weitere Angriffe der SVP auf die Menschenrechte und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften auch in Zukunft abgewehrt werden können, etwa die SVP-Initiative mit der die Menschenrechte nationalen Paragrafen unterworfen werden sollen. Hier gilt es den Schwung dieser breiten Bewegung mitzunehmen. Das deutliche Nein schafft auch für die Diskussionen über die Zukunft der Bilateralen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine neue Ausgangslage. Es zeigt, dass in diesen für die Zukunft der Schweiz entscheidenden Fragen nicht die SVP diktieren kann. (…).
SGB, 28.2.2016.
SGB > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2016-02-28.
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28.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD Schweiz

Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Aufstand der Anständigen: Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist - weitaus deutlicher als erwartet - abgelehnt. Das ist der Erfolg einer fast beispiellosen Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zu der prominente Einzelpersonen, NGO und Ad-hoc-Komitees beigetragen haben. Auch der VPOD hat in den letzten Wochen vor der Abstimmung alles unternommen, um die in Umfragen nachgewiesene Zustimmung in Ablehnung umzudrehen. Was die SVP wollte, hätte den Rechtsstaat in seinem Fundament erschüttert. Hakenkreuze im Abstimmungskampf einzusetzen mag kontraproduktiv sein; inhaltlich war es diesmal, zumal mit dem Hinweis auf 1933, berechtigt. Der Erfolg ist ein gutes Zeichen auch für die Zukunft: Auch künftig lassen sich Vorhaben der Spalter-, Fremdenhasser- und Brandstifterpartei abwenden. Es braucht viel. Aber es sind Mehrheiten für Mitte-Links zu machen, wenn endlich auch Frau Hinz und Herr Kunz sich hinterm Ofen hervorlocken lassen, wie das diesmal der Fall war.
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 28.2.2016.
VPOD Schweiz > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2016-02-28.
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22.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Ein Nein für die Zukunft der Schweiz. Der Appell von SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen. Dabei bleibt es nicht. Falls die SVP diese Abstimmung gewinnt, wird dies gewaltige Folgen haben. Nicht nur für die Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass. Auch für die Menschenrechte. Die die Rechte von uns allen sind. Die Menschenrechte sind die wichtigste Errungenschaft der jüngeren Menschheitsgeschichte. Auch der modernen Schweiz. Diese Menschenrechte werden von der SVP mit einer neuen Initiative nationalen Paragraphen untergeordnet. Politisch ist die SVP die Speerspitze der Angriffe auf die sozialen Errungenschaften. Sollte es der SVP gelingen, die Rechtslage für Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass dermassen zu verschlechtern, werden weitere Angriffe auch auf die sozialen Errungenschaften und auf das Arbeitsrecht nicht auf sich warten lassen. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 22.2.2016.
Personen > Rechsteiner Paul. Durchsetzungs-Initiative. Appell. SGB, 2016-02-22.
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20.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Syndicom

Durchsetzungs-Initiative
Resolution
Volltext

NEIN zur rechtspopulistischen Durchsetzungsinitiative der SVP! Resolution einstimmig verabschiedet an der Sitzung des Syndicom-Zentralvorstands vom 20. Februar 2016. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien des Staates, führt zu einer Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen und bedroht die gewerkschaftlichen Rechte. NEIN zur rechtspopulistischen Durchsetzungsinitiative der SVP! Syndicom sagt NEIN zur populistischen und diskriminierenden Durchsetzungsinitiative. Die Initiative verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und bedroht darüber hinaus gewerkschaftliche Rechte sowie die journalistische Freiheit von KollegInnen ohne schweizer Pass. Syndicom ruft deshalb dazu auf Die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP am 28. Februar unisono abzulehnen. Die Durchsetzungsinitiative setzt den Rechtsstaat ausser Kraft. Wer als Ausländer oder Ausländerin mit dem Strafgesetz in Konflikt gerät, muss schon heute damit rechnen, aus der Schweiz weggewiesen zu werden. Allerdings haben alle Einwohner in einem Rechtsstaat das Recht, angehört zu werden, bevor gegen sie eine Sanktion ausgesprochen wird. Wenn die Durchsetzungsinitiative der SVP angenommen wird, entfällt dieser Anspruch für Ausländer und der Rechtsstaat wird ausser Kraft gesetzt. Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt die Gewaltentrennung ausser Kraft. Die Rechtsprechung in der Schweiz hat aufgrund der (…).
Syndicom, 20.2.2016.
Syndicom > Durchsetzungs-Initiative. Resolution. Syndicom, 2016-02-20.
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19.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Work

Durchsetzungs-Initiative
Volltext
1 Million gegen die SVP-Brandstifter. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Das gab es noch nie: In kürzester Zeit sind 50‘000 Unterschriften und rund eine Million Franken zusammengekommen. Der vor knapp einem Monat gestartete „dringende Aufruf“ gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative hat gewaltig mobilisiert. Als Sprecher des Komitees sagt Ex-Fernsehdirektor Peter Studer zu Work: „Grosse Teile der Bevölkerung wollen den Angriff der SVP auf den Rechtsstaat, auf die Fundamente unseres Systems und auf die Secondos nicht tatenlos hinnehmen.“ Er betont, dass das Geld nicht nur versprochen, sondern bereits einbezahlt sei, und erzählt gerührt: „Ich bin nun 50 Jahre im Journalismus tätig und habe so etwas noch nie erlebt.“ Mobilisierung. Die enorme Resonanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der SVP ein Vielfaches an Mitteln zur Verfügung steht. Allein das an alle Haushalte verteilte unsägliche „Extrablatt“ dürfte eine Million gekostet haben. (…). Peter Studer, Komitee „Dringender Aufruf“.
Work online, 19.2.2016.
Work > Durchsetzungs-Initiative. Aufruf. Work, 2016-02-19.
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19.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Sabine Reber
Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
„Jetzt hab ich es dem Blocher gezeigt!“ Peter Graf hat mit 73 das erste Mal abgestimmt. Bisher warf Peter Graf seine Stimm- und Wahlunterlagen immer gleich weg. Doch die Durchsetzungsinitiative regt ihn so auf, dass er sich ein Herz fasste. Tatsächlich wusste Peter Graf bisher schlicht nicht, wie man abstimmt. Und das sei ihm so peinlich gewesen, dass er sich nie getraut habe, jemanden danach zu fragen. Aber diese sogenannte Durchsetzungsinitiative habe ihn dermassen aufgeregt, dass er schliesslich all seinen Mut zusammengenommen und eine Bekannte im Kafi gefragt habe. Die habe ihm dann gezeigt, wie man Stimmzettel und Stimmrechtsausweis richtig ausfülle. Noch am gleichen Tag kaufte Graf eine Briefmarke und schickte sein Stimmcouvert ab. Ein Ereignis: „Ich habe mich gefühlt wie ein anderer, ich war so stolz auf mich.“ Der 73jährige lacht übers ganze Gesicht: „Jetzt hab ich es dem Blocher aber gezeigt!“ Bürger zweiter Klasse. Den Blocher, den habe er noch nie gemocht, erklärt Graf: „Schon als er noch Bundesrat war, hat er mich aufgeregt mit seinem grossen Maul und seiner Arroganz.“ Als Jenischer, der als „Kind der Landstrasse“ fremdplaciert worden ist, wisse er nur zu gut, was das heisse, ein Bürger zweiter Klasse zu sein. Was die SVP da nun biete mit der Durchsetzungsinitiative, das sei eine solche Gemeinheit, dazu könne er nun einfach nicht schweigen. Peter Graf, der sonst so schüchtern ist, wird plötzlich fast laut: „Man kann doch die Leute nicht einfach rausstellen, nur weil sie einen Fehler gemacht haben! Man muss (…). Sabine Reber.
Work online, 19.2.2016.
Personen > Reber Sabine. Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung.
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17.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Syndicom

Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Sensation möglich - Mobilisierung dringend. Die letzten Umfragen deuten auf einen sehr knappen Abstimmungsausgang hin. Das Komitee gegen die SVP-Initiative ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre persönliche Überzeugungsarbeit für ein Nein fortzusetzen und unbedingt abstimmen zu gehen. Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative zeichnet sich eine Wende ab: Gemäss der letzten Umfrage des Gfs-Forschungsinstituts fällt die Zustimmung zur SVP-Durchsetzungsinitiative von anfänglich über 60 Prozent auf 46 Prozent. Erstmals überholen damit die Gegner die Befürworter leicht, 49 Prozent wollen Nein stimmen. Eine gewichtete Online-Umfrage von „20 Minuten“ zeigt einen ähnlichen Trend. Demnach wollen 52 Prozent mit Nein stimmen. Doch ein Nein ist erst am 28. Februar ein Nein. Wir müssen die Abstimmung gewinnen und nicht Umfragen. Das Komitee gegen die SVP-Initiative ruft die Gegnerinnen und Gegner der Initiative dazu auf, sich angesichts der Umfragen nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Die persönliche Überzeugungsarbeit bleibt bis zum Abstimmungssonntag dringend, eine möglichst breite Mobilisierung für ein Nein ist zwingend. Was jetzt zählt, sind Gespräche mit Nachbarn und Arbeitskolleginnen, Verwandten und Bekannten, um weiter über die gravierenden Folgen der Initiative aufzuklären und eine möglichst breite Ablehnung zu erzielen. Das Komitee sieht sich darin bestärkt, (…).
Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative
Syndicom News, 17.2,2016.
Syndicom > Durchsetzungs-Initiative. Syndicom, 2016-02-17.
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15.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
SGB

Durchsetzungs-Initiative
Volltext
50‘000 Unterschriften und knapp eine Million Fr. Spenden gegen die unmenschliche SVP-Initiative. Das macht Mut! Der vor drei Wochen gestartete dringende Aufruf gegen die unmenschliche SVP-Initiative hat eine enorme Dynamik ausgelöst: Über 50'000 Personen haben den Aufruf unterzeichnet. Und rund 9500 Personen haben mittlerweile 933‘000 Franken gespendet, um der Entrechtungsinitiative mit Plakaten und Inseraten entgegenzuhalten. Das zeigt, dass grosse Teile der Bevölkerung den Angriff der SVP auf den Rechtsstaat, auf die Fundamente unseres Systems und auf die Secondos nicht tatenlos hinnehmen wollen. Der dringende Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative ist gesellschaftlich äusserst breit abgestützt: Neben den zahlreichen prominenten Erstunterzeichnenden finden sich Zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die genug haben von den SVP-Angriffen auf die Schweizer Institutionen. Und bei vier von fünf Spenden handelt es sich um kleinere Einzahlungen in der Höhe von 10 bis 50 Franken. Noch nie dürfte eine politische Kampagne in der Schweiz in so kurzer Zeit so viele Spenden generiert haben. Dies allein unterstreicht, welch grosse Bedeutung breite Bevölkerungskreise einem Nein am 28. Februar zumessen. Das hohe Spendenvolumen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SVP viel mehr Mittel einsetzen kann. Alleine die letzte SVP-Abstimmungszeitung dürfte (…). Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative
Syndicom, 15.2.2016.
Syndicom > Durchsetzungs-Initiative. Syndicom, 2016-02-15.
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11.02.2016 Schweiz
Emigranten
Personen
SGB
Aurora Garcia
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Nein zu einer Politik der Angst und Spaltung. Nein zur Durchsetzungsinitiative. Die sogenannte „Durchsetzungsinitiative" wurde in den letzten Wochen tief durchleuchtet. Sie wurde analysiert als ein Angriff auf die Schweizerinnen und Schweizer ohne Schweizer Pass, die hier aufgewachsen und gar hier geboren sind. Diese würden unverhältnismässig härter bestraft werden, allein aufgrund eines Stücks Papier. Sie wurde beschrieben als Zwängerei: Das Parlament habe seine Arbeit getan und die „Ausschaffungsinitiative" umgesetzt. Festgestellt wurde, dass das Begehren einen erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit und auf völkerrechtliche Verträge höchster Bedeutung wie die EMRK darstellt. Und es wurde ebenfalls nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Initiative gewisse Gruppen mehr kriminalisiert als andere: Steuerdelikte kommen nicht vor, solche im Bereich der Sozialversicherungen wiegen schwer. Sogar die Gewerkschaftsarbeit wird mit dieser Initiative zunehmend kriminalisiert: An Aktionen teilzunehmen wird für unsere ausländische Kolleginnen und Kollegen riskant, weil sie im schlimmsten Fall ausgeschafft werden können. Das sind alles klare Worte. Der Widerstand ist laut. Trotzdem hat diese Initiative eine Chance angenommen zu werden. Weshalb braucht es diesen Widerstand angesichts einer solch undemokratischen und unmenschlichen Initiative? (…).
Aurora Garcia.
SGB, 11.2.2016.
Personen > Garcia Aurora. Durchsetzungs-Initiative. Emigration. SGB, 2016-02-11.
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09.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Unia Schweiz

Durchsetzungs-Initiative
Sport
Volltext
Hürdenlauf gegen die Abschottung der Schweiz. Gemeinsam Hindernisse überwinden: So lautete das Motto der Aktion für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vor zwei Jahren wurde die „Masseneinwanderungs-initiative“ angenommen. Deshalb hat heute eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter die Unia - ihre Forderungen zu einer diskriminierungsfreien Umsetzung an den Bundesrat übergeben. Von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hängt viel ab - es geht um die Zukunft der Schweiz innerhalb Europas. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt: „Wir brauchen keine Kontingente, sondern griffige Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Arbeitnehmenden“. Gemeinsam Hürden überwinden. Mit einem symbolischen Hürdenlauf auf dem Bahnhofplatz zeigten die beteiligten Organisationen, dass die Hürden in unserer Gesellschaft gemeinsam angegangen und überwunden werden müssen. In ihrem Appell an den Bundesrat fordern die Unterzeichner-Organisationen, (…).
Unia Schweiz, 9.2.2016.
Unia Schweiz > Durchsetzungs-Initiative. Sportveranstaltung. Unia Schweiz, 2016-02-09.
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04.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Durchsetzungs-Initiative
SVP
Volltext
Noch können wir die Brandstifter stoppen. Kommentar von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Eines sagt schon alles: Die SVP-Durchsetzungsinitiative will „kriminelle Ausländer“ konsequent aus der Schweiz ausweisen. Ausser es handelt sich um „kriminelle Ausländer“, die zum Beispiel (Steuer-)Betrug betreiben. Da nimmt ein arbeitsloser Maurer, der schon mal beim Kiffen erwischt wurde, einen Gelegenheitsjob an, schwarz: Er würde eiskalt ausgeschafft. Nicht wegen der Schwere des Delikts, sondern weil er keinen roten Pass hat. Ganz im Gegensatz zum Millionen-Finanzbetrüger, ihn schont die Milliardärspartei. Die Initiative zielt auf den Kleinen. Den Grossen lässt sie laufen. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative hat die Secondas und Secondos im Visier, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben. Sie würden gnadenlos ausgeschafft. Auch bei Bagatelldelikten. Auch dann, wenn sie die Heimat ihrer Eltern nur vom Hörensagen kennen. Keine mildernden Umstände mehr, keine Anhörung mehr und kein Bemühen mehr um Fairness und Gerechtigkeit. Ob Mord oder Mundraub: raus aus der Schweiz! Die SVP behauptet, ihre Initiative erlöse uns von allem Bösen. Was für eine schamlose Lüge: Wem ein Landesverweis droht, der wird alles machen, um ihn abzuwenden. Mit allen rechtlichen Mitteln. Wird bis vor Bundesgericht gehen. Bis nach Strassburg weiterziehen. Das prophezeit der renommierte Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni. Ein Ja zur SVP-Initiative wird richtig teuer. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 4.2.2016.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Durchsetzungs-Initiative. SVP. Work online, 2016-02-04.
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02.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Markus Fischer
Marc Spescha
Durchsetzungs-Initiative
Interview
Volltext
Ein groteskes Einschüchterungsprogramm. Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass. Falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, führen künftig auch relativ harmlose Delikte, wie sie zum Beispiel bei gewerkschaftlichen Aktionen leicht vorkommen können, bei einer Vorstrafe zur automatischen Landesverweisung. Eine massive Einschüchterung der ausländischen Gewerkschafter/innen, findet im Interview der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha. Die Durchsetzungsinitiative führt in ihrem umfangreichen Katalog von leichteren Delikten, die beim Vorliegen einer geringen Vorstrafe in den letzten zehn Jahren zur automatischen Landesverweisung führen, u.a. auch Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl auf. Wann ist bei einer gewerkschaftlichen Aktion dieser Tatbestand erfüllt? Marc Spescha: Wenn Gewerkschafter/innen unbefugt ein Firmengelände betreten, ist dies Hausfriedensbruch, und wenn jemand zum Beispiel mit einer Schablone „Nein zu Dumpinglöhnen" an ein Fenster sprayt, ist dies eine Sachbeschädigung, auch wenn es schön gemacht ist. Das genügte dann schon für eine Landesverweisung, wenn jemand in den zehn Jahren zuvor auch nur zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt wurde - beispielsweise wegen einem polizeilich registrierten Sekundenschlaf, ohne dass ein Unfall geschah: Die Polizei hat beim Fahrer anlässlich einer einfachen Kontrolle eine völlige Übermüdung festgestellt, die eine ungenügende (…). Markus Fischer.
SGB, 2.2.2016.
Personen > Fischer Markus. Marc Spescha. Interview. SGB, 2.2.2016.
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02.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Unia Schweiz

Aktionstag
Durchsetzungs-Initiative
Volltext
Aktionstage: „Wir alle sind die Schweiz“. Die Organisation „Wir alle sind die Schweiz“ steht für eine offene Schweiz ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Zwei Jahre nach der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ organisiert die Gruppierung nun Aktionstage im ganzen Land - für eine solidarische und vielfältige Schweiz. So treffen sich zwischen dem 5. bis 7. Februar 2016 schweizweit interessierte Personen, die sich für eine offene und solidarische Schweiz ohne Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen wollen. Möchten Sie auch eine neue inklusive Politik? Wenn ja, seien Sie dabei an den Aktionstagen. Das erwartet Sie: (…).
Unia Schweiz, 2.2.2016.
Unia Schweiz > Durchsetzungsinitiative. Aktionstag. Unia, 2016-02-02.
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02.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Manuel Avallone
Markus Fischer
Durchsetzungs-Initiative
Interview
Volltext
Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass wie SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. „Als Gewerkschafter ginge ich ein hohes Risiko ein“. Die Durchsetzungsinitiative ist ein massives Einschüchterungsinstrument gegenüber den Menschen ohne Schweizerpass. Ihnen droht z.B. schon die Landesverweisung, wenn sie nur am Rande in einen Raufhandel, eine relativ friedliche Konfrontation mit der Polizei oder einen Hausfriedensbruch verbunden mit Sachbeschädigung verwickelt werden. So würde für sie die Teilnahme an einer SEV-Aktion zum Risiko. kontakt.sev: Bringt die Durchsetzungsinitiative für dich als Secondo ohne Schweizerpass wegen deiner Berufstätigkeit als Profigewerkschafter beim SEV ein besonders hohes Risiko, ausgewiesen zu werden? Manuel Avallone: Ja. Wenn der SEV zum Beispiel wieder mal Kleber auf Loks klebt, wäre für mich womöglich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Verbindung mit Sachbeschädigung erfüllt. Der Richter könnte befinden, dass SEV-Aktivisten unbefugt in Depots eingedrungen seien und dass der Klebstoff den Lack der Loks beschädigt habe. Auch wenn ich nicht selbst Hand angelegt hätte, würde er mich wohl doch mitverurteilen, weil ich als Vizepräsident für die Aktion verantwortlich sei. Das würde zurzeit für meine Ausweisung noch nicht reichen, da ich in den letzten zehn Jahren zu keiner Freiheits- oder Geldstrafe* verurteilt worden bin. Doch wenn ich dann bei einer anderen Aktion oder Kundgebung in eine tätliche Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten (…). Markus Fischer.
SEV, 2.2.2016.
Personen > Fischer Markus. Manuel Avallone. Interview. SEV, 2016-02-02.
Ganzer Text
01.02.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Verfassung
VPOD-Magazin

Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
Volltext
Niccolo Raselli, ehemaliger Bundesrichter, warnt vor der SVP-Initiative: „Ein Monstrum à la Putin“. Niccolo Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Als Verfechter einer Justiz ohne Automatismen stellt er sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiative. SGB: In einer Stellungnahme haben Sie die Durchsetzungsinitiative als „Monstrum“ bezeichnet. Sie waren als Bundesrichter für Ihre abgewogenen Worte bekannt. Wieso dieses harte Urteil? Niccolo Raselli: Die SVP will einen Ausschaffungs-Automatismus für verurteilte Ausländerinnen und Ausländer. Das heisst: Menschen ohne Schweizer Pass, die wegen einer Straftat - die Initiative führt dazu einen sehr langen Katalog auf - verurteilt worden sind, werden automatisch aus geschafft, ohne Rücksicht auf das Verschulden respektive die Höhe der auferlegten Strafe. Die so Verurteilten haben gar nicht mehr die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, warum die Ausschaffung sie übermassig hart trifft und warum daran kein überwiegendes Interesse besteht. Das ist schlicht unerhört! Ein Monstrum ist die Initiative auch aus formalen Gründen. Das Parlament hat ja inzwischen die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative beschlossen. Es hat darin, weil durch die Verfassung verpflichtet, eine Härtefallklausel integriert. Statt ein Referendum gegen dieses Gesetz zu ergreifen, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative beschlossen, die weit über die ursprünglichen Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinausgeht. Resultat: Wir haben zwei Verfassungsbestimmungen und eine Ausführungsgesetzgebung, die sich teilweise widersprechen. (…). SGB, Interview.
VPOD-Magazin > Durchsetzungsinitiative. Verfassung. VPOD-Magazin, Februar 2016.
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01.02.2016 Schweiz
Personen
Verfassung
VPOD-Magazin
Johannes Gruber
Durchsetzungs-Initiative
Menschenrechte
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28. Februar: Nein zur unmenschlichen Durchsetzungsinitiative der SVP, die Secondos entrechtet und den Rechtsstaat schleift. Es gibt nichts durchzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und auf die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Ihnen droht unmenschliche Härte. Und der Schweiz ein vergiftetes Klima. Diesmal gilt es wirklich ernst. Alle, die abstimmen dürfen, müssen am 28. Februar an die Urne und die schlimme Durchsetzungsinitiative ablehnen. Denn sie ist irreführend und unnötig. Schon der Name der Durchsetzungsinitiative ist irreführend. Es gibt nichts „durchzusetzen“, die Schweiz hat bereits ein hartes Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat zu einem sehr strengen Gesetz geführt, das jährlich zur Ausschaffung von circa 4000 Personen führen wird. Wer als Ausländerin oder Ausländer gegen das Strafgesetz verstösst, muss also schon heute damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Durchsetzungsinitiative der SVP stellt in Wirklichkeit eine nochmalige Verschärfung dar, die Ausländerinnen und Ausländer weitgehend entrechten würde. Die Durchsetzungsinitiative der SVP setzt Rechtsgrundsätze wie Verhältnismässigkeit und Einzelfallabklärung ausser Kraft. Bereits Bagatelldelikte würden zu einem Landesverweis von Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft führen. Der Deliktkatalog ist vollkommen willkürlich formuliert. (…). Johannes Gruber, VPOD-Fachsekretär Migration.
VPOD-Magazin, 1.2.2016.
VPOD-Magazin > Durchsetzungs-Initiative. Emigranten. VPOD-Magazin, Februar 2016.
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29.01.2016 Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Manuel Avallone
Markus Fischer
Durchsetzungs-Initiative
Interview
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Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass wie SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. „Als Gewerkschafter ginge ich ein hohes Risiko ein“. Die Durchsetzungsinitiative ist ein massives Einschüchterungsinstrument gegenüber den Menschen ohne Schweizerpass. Ihnen droht z.B. schon die Landesverweisung, wenn sie nur am Rande in einen Raufhandel, eine relativ friedliche Konfrontation mit der Polizei oder einen Hausfriedensbruch verbunden mit Sachbeschädigung verwickelt werden. So würde für sie die Teilnahme an einer SEV-Aktion zum Risiko. kontakt.sev: Bringt die Durchsetzungsinitiative für dich als Secondo ohne Schweizerpass wegen deiner Berufstätigkeit als Profigewerkschafter beim SEV ein besonders hohes Risiko, ausgewiesen zu werden? Manuel Avallone: Ja. Wenn der SEV zum Beispiel wieder mal Kleber auf Loks klebt, wäre für mich womöglich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Verbindung mit Sachbeschädigung erfüllt. Der Richter könnte befinden, dass SEV-Aktivisten unbefugt in Depots eingedrungen seien und dass der Klebstoff den Lack der Loks beschädigt habe. Auch wenn ich nicht selbst Hand angelegt hätte, würde er mich wohl doch mitverurteilen, weil ich als Vizepräsident für die Aktion verantwortlich sei. Das würde zurzeit für meine Ausweisung noch nicht reichen, da ich in den letzten zehn Jahren zu keiner Freiheits- oder Geldstrafe* verurteilt worden bin. Doch wenn ich dann bei einer anderen Aktion oder Kundgebung in eine tätliche Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten verwickelt werde oder Anweisungen der Polizei angeblich nicht befolge, riskiere ich (…). Markus Fischer, Interview.
SEV, kontakt.sev, 29.1.2016.
Personen > Fischer Markus. Manuel Avallone. Interview. SEV, 29.1.2016.
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29.01.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Markus Fischer
Durchsetzungs-Initiative
Landesverweis
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Automatische Landesverweisung schon bei Bagatelldelikten. Die Durchsetzungsinitiative nennt als strafbare Handlungen, die beim Vorliegen einer Vorstrafe - sogar einer sehr leichten* - zur automatischen Landesverweisung führen, auch Delikte, wie sie bei gewerkschaftlichen Aktionen und Demos leicht vorkommen können: Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl: „Wenn Manuel Avallone bei einer SEV-Aktion unbefugt in ein SBB-Gebäude eindringt, ist dies Hausfriedensbruch, und wenn er ‹Nein zu Railfit 2030› an ein Fenster sprayt, ist dies eine Sachbeschädigung, auch wenn er es sehr schön machen würde“, erklärt der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte: Würde die SBB wegen einer SEV-Aktion die Polizei rufen, würde Manuel Avallone den Tatbestand bereits erfüllen, wenn er sich nicht völlig ergeben abführen liesse. „Schon das Erschweren einer Amtshandlung genügt“, sagt Marc Spescha, „z.B. wenn man sich mit Fusstritten gegen die Abführung wehrt.“ Einfache Körperverletzung oder Raufhandel: (…). Markus Fischer.
SEV, 29.1.2016.
Personen > Fischer Markus. Durchsetzungs-Initiative. SEV, 29.1.2016.
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