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16.08.2016
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
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Luca Cirigliano
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Gewerkschaftsrechte
Menschenrechte
SVB
Volltext
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SVP greift erneut Grundrechte an! Auch GewerkschafterInnen im Visier der „Selbstbestimmungsinitiative“. Die SVP-"Selbstbestimmungsinitiative" ist ein frontaler Angriff auf unsere Grundrechte. Gerade Arbeitnehmende und Gewerkschaftsmitglieder profitieren von völkerrechtlich garantierten Menschenrechten. Deshalb müssen wir uns diesem erneuten Knebelungsversuch entgegensetzen. Am 12.08.16 hat die SVP ihre Volksinitiative mit dem trügerischen Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" eingereicht. Mit diesem Begehren startet die SVP einen Generalangriff auf die Grundrechte der Menschen in unserem Land. Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Wunsch der SVP ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Hintertür zu kündigen. Die Initianten geben vor, so die Souveränität der Schweiz zu stärken. De facto werden aber die Rechte von uns allen geschwächt. Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, das unsere Grundrechte verbindlich schützt. Diesen Schutz bietet uns seit bald 42 Jahren die EMRK, der wir wichtige Fortschritte in der Schweizer Rechtsentwicklung zu verdanken haben. Wer unsere Menschenrechte beschneidet, schwächt unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 16.8.2016.
Personen > Cirigliano Luca. SVP. Menschenrechte. SGB, 2016-08-16.
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