Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 36

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
06.05.2016 Zürich
Alternative Liste
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Repression
Volltext
Alternative Repression. In der Stadt Zürich steht ein Vertreter einer Partei der sogenannten „radikalen Linken“ an der Spitze des Polizeidepartements: Richard Wolff. Der Politiker von der Alternativen Liste (AL) wurde in dieser Position 2014 bereits einmal wiedergewählt. In seinem Amt konnte er bewiesen, dass die AL wählbar ist, weil staatstragend. Bei jeder Demo, egal ob dabei 10 oder 10‘000 Personen auf die Strasse gehen, sind seine HüterInnen der öffentlichen Ordnung vor Ort, ausser natürlich, es wurde ihnen nicht vorher angekündigt. So wie am Freitag vor dem 1. Mai, als eine Gruppe in der Weststrasse Randale machte, „die zugezogenen Bonzen aufgescheucht und mittels brennenden Containern aus ihrer feinen Eigentumsidylle rausgerissen“ hat und sich danach ein Gefecht mit den zu spät gekommenen Bullen lieferte. Ist es Überkompensation oder liegt es einfach in der Natur der Alternativen, dass die Repression seit Wolff dermassen aufgedreht wurde? Hubschrauber über Zürich, Drohnen, Greifertrupps, Internetfahndung. Und aus Prinzip immer mindestens doppelt so viele Polizierende wie Demonstrierende. Und weshalb? (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 6.5.2016.
Vorwärts > Repression Zürich. Vorwärts, 2016-05-06.
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30.09.2015 ZH Kanton
Alternative Liste
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
Nationalratswahlen
Volltext
Wahlen? Wählt! Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin. Der bisherige Wahlkampf elektrisiert die Massen nicht. Bei den Ständeratswahlen scheinen die beiden Sitze vergeben. Gedankenspiele des „Tages-Anzeiger" nach einer links-grünen Doppelvertretung gehören eher ins Reich der schönen Träume. Bei den Nationalratswahlen ist kein Pfeffer drin. Persönlicher Wahlkampf im Kampf um einen eigenen Sitz ist angesagt. Selbst im rot-grünen Lager dominiert die persönliche Eigenwerbung. Köpfe in Bern sind gut. Inhalte sind besser! Es geht bei der Wahl am 18. Oktober um reale Inhalte und gewerkschaftliche Themen: Grundrechte sind auch Gewerkschaftsrechte. Dank der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren internationalen Verträgen sind die Gewerkschaftsrechte auch in der Schweiz gestärkt worden. Die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmenden im Betrieb, die Zugangsrechte der Gewerkschaften zu den Betrieben und die Gleichbehandlung aller Gewerkschaften - nicht bloss der staatstreuen Beamtenverbände - sind durch die europäische Rechtsprechung erreicht worden. Ohne diesen europäischen Druck würde die Schweiz bei den gewerkschaftlichen Rechten noch in den Kinderschuhen stecken. Deshalb müssen die EMRK und weiteren internationalen Verträge auch in Bern verteidigt werden. Altersvorsorge sichern. (…). Markus Bischoff.
GBKZ, 30.9.2015.
Personen > Bischoff Markus. Nationalratswahlen. GBKZ, 30.9.2015.
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17.07.2015 Zürich
Alternative Liste
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Alternative Liste
Volltext
„Wir sind eine normale Partei geworden“. Erfolge verändern, ob man es will oder nicht. Und so steht auch die AL Zürich vor einem zukunftsweisenden Richtungsentscheid. Wohin sich die Partei entwickeln wird, ist noch offen. Sicher ist, dass es verschiedene Vorstellungen über die Zukunft gibt, die wohl kaum miteinander kompatibel sind. Die Alternative Liste (AL) Zürich hat sich etabliert. In den letzten Jahren folgte ein Wahlerfolg dem anderen. Sowohl im städtischen wie im kantonalen Parlament hat die AL Fraktionsstärke, in der Stadt Zürich sitzt sie mit Richi Wolff gar in der Regierung. Hinzu kommen zwei Richterinnen und weitere drei Richterstellen, drei StaatsanwältInnen sind in Aussicht. Das ist der AL zu gönnen. Doch Erfolg verändert und auch die AL bleibt davon nicht verschont. In der neusten Ausgabe des „AL-Info“ ist im Frontartikel von Niggi Scherr, dem Übervater der AL, zu lesen: „Zugleich steht die AL Zürich auch vor grossen inneren Herausforderungen. Wie können wir nach dem grossen Wachstumsschub mehr Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen? Wie unsere Andersartigkeit wahren und sich nicht von den Mechanismen der etablierten Machtausübung vereinnahmen lassen?“ Von flinken Fischen, die zu Booten wurden. Im Infoblatt finden sich drei Beiträge, die sich sozusagen mit der Frage der DNA der AL befassen. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 17.7.2015.
Vorwärts > Alternative Liste Zürich. Vorwärts, 17.7.2015.
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07.10.2013 ZH Kanton
Alternative Liste
EU
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Balthasar Glättli
Personenfreizügigkeit
Volltext

Bilateral flankiert? Die Einführung der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU war für die Gewerkschaftsbewegung ein grosser Erfolg. Die bilateralen Verträge bewirkten einen grundlegenden Systemwechsel in der Ausländerpolitik. Bis Mitte 2002 war der Arbeitsmarkt durch eine rigide Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte abgeriegelt. Die Folge davon war eine diskriminierende Ausländerpolitik verbunden mit einer Segmentierung des Arbeitsmarktes in Tätigkeitsfelder mit tiefen Löhnen für die MigrantInnen und jene für gut qualifizierte SchweizerInnen.  Der Systemwechsel brachte EU-BürgerInnen 2002 den freien Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung. Um zu verhindern, dass die Personenfreizügigkeit einen Lohndruck oder gar Arbeitslosigkeit bewirkt, wurden die flankierenden Massnahmen eingeführt. Diese regeln, dass in der Schweiz zu Schweizer Löhnen und nach Schweizer Anstellungsbedingungen gearbeitet wird - unabhängig davon, woher die Arbeitskraft kommt. Können die flankierenden Massnahmen ihr Versprechen einlösen?

GBKZ, 7.102013.

Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Personenfreizügigkeit. EU. GBKZ. 2013-10-07.

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07.10.2013 ZH Kanton
Alternative Liste
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Löhne
Personen
Kaspar Büttikofer
Personenfreizügigkeit
Volltext

Bilateral flankiert? Die Einführung der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU war für die Gewerkschaftsbewegung ein grosser Erfolg. Die bilateralen Verträge bewirkten einen grundlegenden Systemwechsel in der Ausländerpolitik. Bis Mitte 2002 war der Arbeitsmarkt durch eine rigide Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte abgeriegelt. Die Folge davon war eine diskriminierende Ausländerpolitik verbunden mit einer Segmentierung des Arbeitsmarktes in Tätigkeitsfelder mit tiefen Löhnen für die MigrantInnen und jene für gut qualifizierte SchweizerInnen.(...).Kaspar Bütikofer, Kantonsrat AL.

GBKZ, 7.10.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Personenfreizügigkeit. Löhne. GBKZ 2013-10-07.

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21.04.2013 Zürich
Alternative Liste
Funke, Der
Juso
Personen
Jonas Gerber
Stadtratswahlen
Volltext

Kommentar zur Wahl von Wolff. Am Sonntag, den 21.April 2013 wählten die Stadtzürcherlnnen Richard Wolff von der AL (Alternative Liste) in die Zürcher Stadtregierung. Er konnte sich knapp gegen den FdP-Kandidaten Marco Camin durchsetzen. Die bürgerlichen Medien sprechen von einer riesigen Sensation, Doch was bedeutet dieser Sieg für die Arbeiterbewegung? Nicht, dass ein Linker gegen die FdP, die Bonzenpartei vom Paradeplatz, gewonnen hat, nicht dass ein sehr Linker den gesamten Bürgerblock bodigte, sondern dass die Zürcher Arbeiterklasse einen Vertreter einer Kleinstpartei gewählt hat, war die Überraschung. (...).
Jonas Gerber.

Der Funke, Nr. 27, Mai 2013.
Funke, Der > AL Zürich. Stadtratswahlen. Der Funke. 21.4.2013.

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11.08.2011 ZH Kanton
Zürich
Alternative Liste
Initiativen Zürich
Juso
Personen
Fabien Molina
Pauschalbesteuerung
Reichtumssteuer
Vermögenssteuer
Volltext

Juso-Initiative. Bonzensteuer kommt vors Volk. Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Zürich könnte eine zweite kantonale Steuerinitiative von links die bürgerlichen Steigbügelhalter der Superreichen das Fürchten lehren: Die Bonzensteuer der Juso Zürich - offiziell heisst sie „Gegen Steuergeschenke für Superreiche, für einen starken Kanton Zürich“ - ist einen Monat vor Ablauf der Frist zustande gekommen. In nur fünf Monaten sammelten die JungsozialistInnen über 7000 Unterschriften. 6000 sind nötig. Am 15. August übergeben die InitiantInnen die Unterschriften der Direktion der Justiz und des Innern. Die Bonzensteuer verlangt, dass steuerbare Vermögen von über zwei Millionen Franken mit rund einem Prozent Vermögenssteuern belastet werden. (...).

WOZ. Donnerstag, 2011-08-11.
Juso > Vermögenssteuern. 2011-08-11.doc.

Vermögenssteuern. 2011-08-11.pdf

01.06.2011 ZH Kanton
Zürich
Alternative Liste
Grüne
SP ZH Kanton
VPOD ZH Kanton
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen

Referendum
Spitäler
Spitalfinanzierung
Volltext

Zürich: Referendum zum Schutz von Patienten und Personal. Der VPOD Region Zürich hat beschlossen, das konstruktive Referendum beim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Kanton Zürich zu ergreifen: Ziel ist der Schutz der Patientinnen und Patienten und des Personals. Im neuen Gesetz, das begleitend zur Einführung der Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen (DRG) vom Kantonsrat verabschiedet wurde, wurde ausgerechnet der wichtigste Faktor im Gesundheitswesen vergessen: das Personal! Der VPOD will mit seinem Gegenvorschlag durch griffige Bestimmungen sicherstellen, dass alle Spitäler und Kliniken auch bei Einführung der Fallkostenpauschalen mit ausreichendem und qualifiziertem Personal arbeiten. Das Referendum verlangt gleich lange Spiesse für sämtliche Spitäler im Kanton Zürich, die einen öffentlichen Leistungsauftrag haben. (...). Mit Foto. VPOD.

VPOD-Magazin. Juni 2011.

VPOD ZH Kanton > Spitalfinanzierung. Referendum.doc.

Spitalfinanzierung. Referendum.pdf

12.06.2010 Zürich
Alternative Liste
Mieter- und Mieterinnen-Verband
NZZ
SP Zürich

Abstimmung
Wohnungsbau
Bezahlbare Wohnungen. Die Initiative von Mieterverband, Baugenossenschaften, SP. Grünen und AL verlangt, in der Gemeindeordnung zu verankern, dass städtische Liegenschaften grundsätzlich nach dem Prinzip der Kostenmiete bewirtschaftet werden. Das soll vom Kanton verlangte Neubewertungen abwenden. Da für die meisten städtischen Wohnungen ohnehin das Kostenprinzip gilt und es sich beim Rest vor allem um Wohnungen an attraktiven Lagen - etwa in der Altstadt - handelt, empfiehlt die NZZ-Redaktion ein Nein. NZZ. Samstag, 12.6.2010
29.05.2010 Zürich
Abstimmungen Zürich
Alternative Liste
Mieter- und Mieterinnen-Verband
NZZ
SP Zürich

Wohnungsmieten
Bezahlbare Wohnungen. Die Initiative von Mieterverband, Baugenossenschaften, SP, Grünen und Alternative Liste verlangt, in der Gemeindeordnung zu verankern, dass städtische Liegenschaften grundsätzlich nach dem Prinzip der Kostenmiete bewirtschaftet werden, Das soll vom Kanton verlangte Neubewertungen abwenden. Da für die meisten städtischen Wohnungen ohnehin das Kostenmieteprinzip gilt und es sich beim Rest vor allem um Wohnungen an atrtraktiven Lagen - etwa in der Altstadt - handelt, empfiehlt die NZZ-Redaktion am 13. Juni ein Nein. NZZ. Samstag, 29.5.2010
01.05.2010 Zürich
Alternative Liste
Gewerkschaftsbund Zürich
SP Zürich
Unia Zürich
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen

Volksküche
Zürich: Stadtküche bleibt Stadtküche. Am 13. Juni wird in der Stadt Zürich darüber abgestimmt, ob die Stadtküche an die Westschweizer Cateringfirma DSR verkauft werden soll. Gegen die Vorlage sind VPOD, Unia, Gewerkschaftsbund, SP, Grüne, AL, CSP und das SAH. Die Stadtküche wurde ursprünglich für die Armenspeisung gegründet. Heute ist sie ein wichtiger Versorgungsbetrieb für Krippen, Horte, Schulen und Altersheime. Wenn sie verkauft würde, müsste die Versorgung der Krippen und Horte ausgeschrieben werden. Die Stadtküche verliert dann ihren Auftrag, wenn sie preislich nicht mithalten kann. Die in den 1990er-Jahren noch defizitäre Einrichtung hat sich in den letzten 10 Jahren erfolgreich entwickelt. Die Arbeitsbedingungen der 60 Angestellten der Stadtküche werden sich nach dem Verkauf massiv verschlechtern. Und es gibt keine Garantie, dass der Produktionsstandort in Zürich erhalten bleibt. (...). VPOD-Magazin, Mai 2010
20.04.2010 Zürich
1. Mai Zürich
Alternative Liste
Grüne
SP Zürich

Veranstaltung
Streit um Festbeginn am 1. Mai eskaliert. Keine Einigung in Sicht. Ausgerechnet das Stadtzürcher 1.-Mai-Komitee, das dieses Jahr den Slogan "Verlieren wir die Beherrschung" gewählt hat, behauptet, dass das Fest keinen Zusammenhang mit den Gewalttaten hat. Unterstützt von den linken Parteien SP, Grüne Partei und AL wehrt sich das Komitee gegen den von der Stadt verordneten Festbeginn um 20 Uhr. Die Organisationen des 1.-Mai-Komitees beharren darauf, schon um 14 Uhr, nach der Schlusskundgebung in der Stathausanlage, den Festbetrieb auf dem Kasernenareal aufzunehmen. Auf einen Rekurs soll trotzdem verzichtet werden, da dieser sowieso erst nach dem Tag der Arbeit behandelt würde. Man will aber noch Verhandlungen mit der Stadt führen, wie es in einer Mitteilung heisst. Zwischen den Zeilen lässt sich alllerdings kein Spielraum herauslesen. Das Komitee führt für seine Haltung auch kommerzielle Gründe an: Wenn zu wenig Bratwürste verkauft würden, sei das Fest zukünftig gefährdet. Vielleicht wäre ja genau das die Lösung für das Grundproblem des 1. Mai. NZZ. Dienstag, 20.4.2010
26.03.2010 Zürich
Alternative Liste
Grüne
Mieter- und Mieterinnen-Verband
SP Zürich

Initiative
Mietzinse
Streit um Abstimmungsbroschüre.Zwischen den bürgerlichen und den linken Vertretern des Gemeinderates ist es am Mittwoch zu einem Streit über den Inhalt der Abstimmungsbroschüre gekommen. Gestritten wurde indse nicht um die Initiative "Wohnen für alle", sondern um die Volksinitiative "für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich". Sie stammt von SP, Grünen, AL und Mieterverband und richtet sich gegen die vom Kanton verordnete buchhalterische Aufwertung der städtischen Immobilien, was teilweise zu Mietzinserhöhungen führt. NZZ. Freitag, 26.3.2010
25.03.2010 Zürich
Alternative Liste
Grüne
Personen
SP Zürich
Min Li Marti
Rebekka Wyler
Ausschaffung
Ausschaffungshaft
Gemeinderat. Ausschaffung. In einer gemeinsamen Erklärung, vorgelesen von Rebekka Wyler (SP), verlangten SP, Grüne und Alternative eine Untersuchung zum Tod eines Asylsuchenden aus Nigeria und den "vollständigen Verzicht auf Zwangsausschaffungen in dieser Form". "Wir stehen ein für die humanitäre Tradition der Schweiz und gegen rechte Scharfmacherei auf dem Buckel der Schwächsten". worauf SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena Wyler persönlich mitverantwortliche machte für diesen Tod, da sie zusammen mit ihrer Partei in der letzten Budgetdebatte die Aufstockung der Polizei abgelehnt hatte. Worauf SP-Fraktionschefin Min Li Marti sagte, es sei der Tiefpunkt aller SVP-Tiefpunkte, ein Mitglied des Gemeinderates auf diese Weise persönlich anzugreifen. Tages-Anzeiger. Donnerstag, 25.3.2010
22.03.2010 ZH Kanton
Alternative Liste
Grüne
Secondos
SP ZH Kanton

Ausländerstimmrecht
Alte Diskussion neu entfacht. Secondas plus lanciert eine Volksinitiative für das Ausländerstimmrecht. Der Versuch, das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene einzuführen, ist schon mehrmals gescheitert. Weil der Weg über Parlamente bisher nicht zum Ziel führte, setzen die Befürworter nun auf eine Volksinitiative. Im September 2009 kassierten die Befürworter des Ausländerstimmrechts ihre bisher letzte Niederlage. Damals scheiterte im Kantonsrat eine Einzelinitiative. Sie verlangte, dass Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die Gemeinden sollten aber nicht dazu verpflichtet werden. Im 180-köpfigen Kantonsrat kamen nur geraden 58 Stimmen von SP, Grüne Partei, Alternative Liste und einer knappen Mehrheit der Grünliberalen für das Anliegen zusammen - 60 hätte es gebraucht, damit es weiter verfolgt worden wäre. (...). Kuno Gurtner. NZZ. Montag, 22.3.2010
06.03.2010 Zürich
Alternative Liste
Personen
Walter Angst
Gemeinderatswahlen
Walter Angst, Alternative Liste Zürich, wird am 6.3.2010 wieder in den Gemeinderat der Stadt Zürich gewählt. Mit Foto von Walter Angst. Tages-Anzeiger. Dienstag, 9.3.2010
06.03.2010 Zürich
Alternative Liste
Personen
Niklaus Scherr
Gemeinderatswahlen
Niklaus Scherr, Alternative Liste Zürich, wird am 6.3.2010 wieder in den Gemeinderat der Stadt Zürich gewählt. Mit Foto von Niklaus Scherr. Tages-Anzeiger. Dienstag, 9.3.2010
12.02.2009 Zürich
Alternative Liste
Flüchtlinge
Personen
SP Zürich
Noemi Landolt
Gesundheitsschutz
Tuberkulose, staatlich gefördert. Asyl und Gesundheitsversorgung. Die Menschenrechtsgruppe Augenauf warnt: In Schweizer Asylunterkünften und Gefängnissen nehmen Tuberkuloseerkrankungen zu. Wie gravierend sind die Mängel bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen? In einem Postulat verlangen die Zürcher KantonsrätInnen Markus Bischoff (AL), Marcel Burlet und Julia Gerber Rüegg (beide SP) diese Woche einen unabhängigen Untersuchungsbericht zur medizinischen Situation im Flughafengefängnis Kloten sowie zur Seuchenprävention insbesondere bei Tuberkulose-Erkrankungen. (...). Noemi Landolt. WOZ 12.2.2009
09.02.2009 Dietikon
Horgen
Meilen
ZH Kanton
Alternative Liste

Initiative
Steuern
Steuerprivileg rür reiche Ausländer wird abgeschafft. Keine Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich mehr. 52,9% Ja-Stimmen für AL-Volksinitiative. Reiche Ausländer haben im Kanton Zürich keinen Anspruch mehr auf die Pauschalbesteuerung. Von den 12 Bezirken verteidigten nur 3 - Meilen, Horgen, Dietikon - das Steuerprivileg. Dass eine Kantonalzürcher Abstimmung im Ausland zur Kenntnis genommen wird, ist eher selten. Gestern Sonntag war es aber so. (...). Kunoi Gurtner. NZZ 9.2.2009
09.02.2009 Zürich
Abstimmungen Zürich
Alternative Liste
NZZ

Alternative Liste
Initiative
Zwei Premieren. Die Linksaussen-Partei Alternative Liste (AL) existiert praktisch nur in der Stadt Zürich und zählt rund 100 Mitglieder. Trotzdem ist es ihr gelungen, die Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative zu sammeln und die Mehrheit der Stimmenden für die Abschaffung der Pauschalsteuer zu gewinnen. Seit 3 Jahren genügen für Volksinitiativen 6000 Unterschriften statt wie früher 10'000. Befürworter der tieferen Hürde hatten argumentiert, so könnten neben grossen Verbänden und Parteien weitere Kreise das Volksrecht Initiative nutzen. Der Abstimmungserfolg der AL ist des erste Beispiel dafür - das Ergebnis vom Wochenende also nicht nur eine Überraschung, sondenr auch eine Premiere. (...). Kuno Gurtner. NZZ 9.2.2009
06.02.2009 ZH Kanton
Alternative Liste
Gewerkschaftsbund
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
SP ZH Kanton
Work

Steuern
Am 8. Februar kommt im Kanton Zürich die Volksinitiative der Alternativen Liste (AL) zur Abstimmung. Sie fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Ja-Parole beschlossen haben Gewerkschaftsbund (GBKZ), SP, Grüne, EVP und EDU. Work 6.2.2009
19.01.2009 Zürich
Alternative Liste
Personen
Niklaus Scherr
Steuern
"Gute Steuerzahler sollten uns unterstützen". Pauschalbesteuerung für Ausländer. Soll sie abgeschafft werden? Das Steuersystem darf nicht vor den Einkommen reicher Ausländer kapitulieren. Das fordert Niklaus Scherr, Zürcher Gemeinderat der Alternativen Liste und Mitinitiant der Initiative. (...). Interview. Mit Foto. Janine Hosp. TA 19.1.2009
05.01.2009 ZH Kanton
Alternative Liste
Initiative

Initiative
Steuergesetz
Umstrittenes Steuerprivileg. Die AL Alternative Liste will mit einer Volksinitiative erreichen, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Reiche Ausländer, die im Kanton Zürich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können von der Pauschalbesteuerung profitiieren. Mit einer Volksinitiative soll dieses Steuerprivileg abgeschafft werden. Wer als Ausländer erstmals oder nach zehnjähriger Landesabwesenheit wieder in den Kanton Zürich zieht, kann hier die Besteuerung nach dem Aufwand verlangen, die sogennante Pauschalbesteuerung. Auch für Schweizer, die aus dem Ausland zuziehen, besteht dieser Anspruch, allerdings nur während einer Steuerperiode. (...). Kuno Gurtner. NZZ 5.1.1009
31.12.2008 Zürich
Alternative Liste
Grüne
Hausbesetzung
SP Zürich

Bleiberecht
Sans-Papiers
Politiker unterzeichnen Solidaritätserklärung. Eine humanere Politik gegenüber den Zürcher Sans-Papiers fordern diverse Politikerinnen und Politiker. Die Erklärung der Politiker von SP, Grünen, CSP und AL enthält Forderungen zuhanden des Zürcher Sicherheitsdirektors Hans Hollenstein. Wer als Asylsuchender abgewiesen wurde aber nicht ausgeschafft werden könne, müsse einen Aufenthaltsstatus erhalten, der es erlaube, legal in der Schweiz zu leben, heisst es. Zu diesem Leben gehöre das Recht, arbeiten zu dürfen, um die eigene Existenz zu sichern. Zudem seien zur Feststellung der Identität auch andere Dokumente als nur Reisepapiere anzuerkennen. (...). BT 31.12.2008
03.10.2008 ZH Kanton
Alternative Liste
Grüne
Partei der Arbeit
SP ZH Kanton

Pass
Referendum gegen Biometrie-Pässe. Rund 55'000 Unterschriften eingereicht. Ein Komitee aus unerfahrenen Aktivisten hat etwa 55'000 Unterschriften gegen die Einführung biometrischer Pässe gesammelt. Während der Referendumsfrist fiel das Komitee mit einer massiven Internet-Kampagne und der Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. Das Volk wird wohl an der Urne über die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten ab 2010 entscheiden können. Ein politisch bunt zusammengewürfeltes Komitee hat am Donnerstag, 2.10.2008, in Bern am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist nach eigenen Angaben rund 55'000 Unterschriften gegen den entsprechenden Bundesbeschluss eingereicht. (…). NZZ 3.10.2008
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