Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 16

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
10.03.2015 Schweiz
Migranten
Unia Schweiz

Ausschaffung
Volltext
Migrant/innen übergeben Resolution an Nationalratspräsidenten. Keine Ausschaffung von Mitbürger/innen. Migrant/innenorganisationen haben eine Resolution an Nationalratspräsident Stéphane Rossini übergeben. Darin fordern sie ein Verbot für Ausschaffungen von Menschen, die in der Schweiz aufgewachsen sind oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Parlamentarier/innen unterstützen das Anliegen. Anlässlich der morgigen Debatte im Nationalrat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative haben eine Vielzahl von Migrant/innenorganisationen eine Resolution gegen die Ausschaffung von in der Schweiz aufgewachsenen Menschen an Nationalratspräsident Stéphane Rossini überreicht. Die Resolution war am ersten schweizerischen Kongress der Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund am 7. Februar in Bern beschlossen worden. Rund 250 Teilnehmende und über 50 Organisationen postulierten dort eine solidarische Migrationspolitik. Lebensmittelpunkt berücksichtigen. „Heimat ist dort, wo man aufgewachsen ist“, heisst es in der Resolution. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, dürften deshalb nicht ausgeschafft werden, fordern die beteiligten Organisationen, darunter die Gewerkschaft Unia, Second@s plus, Federazione Colonie Libere Italiane, Fabbrica di Zurigo und Marea Granate. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 10.3.2015.
Unia Schweiz > Migranten. Ausschaffungen. Unia Schweiz, 2015-03-10.
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07.02.2015 Schweiz
Emigranten
Migranten
Unia Schweiz

Ausschaffung
Einwanderung
Flüchtlinge
Resolutionen
Sans-Papiers
Volltext
Kongress der Migrantinnen, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund. Gleiche Rechte für Migrant/innen! Der erste Kongress der Migrantinnen, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in Bern ist ein Erfolg. Rund 250 Teilnehmer/innen folgten dem Aufruf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Resolutionen fordern sie gleiche Rechte für Migrant/innen und Solidarität mit Flüchtlingen. Zum Kongress eingeladen hatten die Gewerkschaft Unia und die Organisationen Second@s plus und Federazione Colonie Libere Italiane (FCLI). Vor dem Hintergrund der zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweizer Politik betonten sie die Notwendigkeit einer politischen Bewegung, welche die Rechte der Migrant/innen und der Menschen mit Migrationshintergrund stärkt und gegen Diskriminierungen die Stimme erhebt.
Resolutionen: Asyl für Flüchtlinge ist ein Gebot der Menschlichkeit!, Kein Mensch ist illegal!, Gleiche Rechte für alle Migrantinnen und Migranten!, Ausschaffung von Mitbürger/innen ist Unrecht!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.2.2015.
Unia Schweiz > Migranten. Kongress. Resolutionen. Unia Schweiz, 2015-02-07.
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17.07.2014 Schweiz
Garanto

Ausschaffung
Todesfall
Volltext
Berichterstattung über syrische Migrantin: Keine Vorverurteilung von Grenzwächtern. Der tragische Fall der syrischen Migrantin , welche anlässlich einer Rückführung von Frankreich nach Italien ihr Kind im Spital von Domodossola nur noch tot gebären konnte, bewegt das gesamte Zoll- und Grenzwachtpersonal genauso wie die breite Öffentlichkeit. Die erhobenen Vorwürfe gegen Angehörige des Grenzwachtkorps wiegen schwer und der Druck seitens der Medien sowie humanitären Organisationen ist enorm. Zum heutigen Zeitpunkt kann einzig festgehalten werden, dass nur die Version der betroffenen Familie öffentlich bekannt ist. Einer unabhängigen Untersuchung, welche den Ablauf der Rückführung rekonstruiert, kommt deshalb grosse Bedeutung zu. (…).
Garanto, Medienmitteilung, 17.7.2014.
Garanto > Ausschaffung. Todesfall. Garanto, 17.7.2014.
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07.06.2013 Schweiz
ZH Kanton
Emigranten
Personen
Vorwärts
Maurizio Coppola
Ausschaffung
Personenfreizügigkeit
Sozialhilfe
Volltext

Personenfreizügigkeit und Ausschaffung. Vielen ist noch unbekannt, dass die Schweiz nicht nur Asylsuchende, sondern auch europäische ArbeitsmigrantInnen des Landes verweist. Diese Praxis steht in Spannung zum neuen EU-Recht und wird in Zukunft wohl vermehrt zu Konflikten führen. Der Fall einer portugiesischen Arbeitsmigrantin, die sich gegen ihre Ausschaffung wehrt, wird zur Zeit im Bundesgericht behandelt. Im 2006 hat die stimmberechtigte Bevölkerung das neue Ausländergesetzt angenommen. Es regelt unter anderem die Einreisebestimmungen für Arbeitsmigrantlnnen aus den EU-Ländern. (...). Maurizio Coppolla.

Vorwärtes, 7.6.2013.
Vorwärts > Personenfreizügigkeit. Aufenthaltsbewilligungen. Vorwärts 7.6.2013.

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22.06.2010 Schweiz
Nationalrat
SP Schweiz

Ausschaffung
Ausschaffungs-Initiative
Geschäftsleitung
Zwei SP-Nein zu Ausschaffungen. Die Geschäftsleitung der SP beantragt dem Parteitag, sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch den Gegenvorschlag des Parlaments abzulehnen. Dieser sei unnötig. Im Nationalrat hatten 20 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion für den Gegenentwurf und 16 dagegen gestimmt. Christoph Wehrli. NZZ. Dienstag, 22.6.2010
11.06.2010 Schweiz
Nationalrat
Personen
SP Schweiz
Ständerat
Christian Levrat
Ausschaffung
Ausschaffungs-Initiative
Hauchdünnes Ja zum Gegenentwurf. SP vor Volksabstimmung zu Ausschaffungsinitiative gespalten. Der Gegenentwurf zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist am Donnerstag in der Schlussabstimmung angenommen worden. Der Ständerat stimmte mit 35 zu 6, der Nationalrat nur knapp mit 93 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Nötig war die vorgezogene Schlussabstimmung, damit die Räte in einer Woche in Kenntnis über das Zustandekommen des Gegenentwurfs über die Initiative befinden können. (...). NZZ. Freitag, 11.6.2010
03.06.2010 Schweiz
Nationalrat
SP Schweiz
SVP

Ausschaffung
Ausschaffungs-Initiative
SP hilft bei Ausschaffung mit. Der Nationalrat stellt der Ausschaffungs-Initiative der SVP einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Während die Initiative die automatische Ausweisung krimineller Ausländer selbst bei Bagatelldelikten verlangt, sieht der Gegenvorschlag den Landesverweis unter gewissen Bedingungen und ab einem bestimmten Strafmass vor. Zustande kam der Gegenvorschlag dank der SP. Bund. Donnerstag, 3.6.2010
21.05.2010 Schweiz
Nationalrat
SP Schweiz

Ausschaffung
Ausschaffungs-Initiative
Ausschaffen, mit dem Segen der SP. Die Ausschaffungs-Initiative der SVP soll mit einem direkten Gegenvorschlag bekämpft werden. Dabei scheint nun auch die SP mitzumachen. Der erste Teil des Plans ist aufgegangen: Die SP-Vertreter haben die Kröte geschluckt und gestern in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates murrend, abe rmehrheitlich für schärfere Regeln zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern gestimmt. (...). Daniel Friedli. Bund. Freitag, 21.5.2010
25.03.2010 Zürich
Alternative Liste
Grüne
Personen
SP Zürich
Min Li Marti
Rebekka Wyler
Ausschaffung
Ausschaffungshaft
Gemeinderat. Ausschaffung. In einer gemeinsamen Erklärung, vorgelesen von Rebekka Wyler (SP), verlangten SP, Grüne und Alternative eine Untersuchung zum Tod eines Asylsuchenden aus Nigeria und den "vollständigen Verzicht auf Zwangsausschaffungen in dieser Form". "Wir stehen ein für die humanitäre Tradition der Schweiz und gegen rechte Scharfmacherei auf dem Buckel der Schwächsten". worauf SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena Wyler persönlich mitverantwortliche machte für diesen Tod, da sie zusammen mit ihrer Partei in der letzten Budgetdebatte die Aufstockung der Polizei abgelehnt hatte. Worauf SP-Fraktionschefin Min Li Marti sagte, es sei der Tiefpunkt aller SVP-Tiefpunkte, ein Mitglied des Gemeinderates auf diese Weise persönlich anzugreifen. Tages-Anzeiger. Donnerstag, 25.3.2010
22.03.2010 Zürich
Bleiberecht-Kollektiv
Demonstrationen Zürich

Ausschaffung
Repression
"Gegen Repression und Ausgrenzung". 500 Demonstranten in Zürich. Am frühen Samstagnachmittag haben rund 500 Personen unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie" in der Zürcher Innenstadt demonstriert. Gefordert wurden unter anderem ein generelles Bleiberecht und Bildungsangebot für Asylsuchende sowie günstiger Wohnraum und bessere Arbeitsbedingungen in Zürich. Die Demonstranten zogen mit Musik, Plakaten und Flugblättern vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand. Besondere Aktualität erhielt die Demonstration durch den Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings am Flughafen Zürich von vergangener Woche, dessen Hintergründe von den Behörden derzeit untersucht werden. Der tragische Vorfall wurde zum Anlass genommen, um einmal mehr die gegenwärtige Asylpraxis zu kritisieren und einen sofortigen Ausschaffungsstopp zu fordern. Aufgerufen zur Demonstration hatten rund 30 Organisationen, darunter das Bleiberecht-Kollektiv, das sich für die Anliegen von Asylsuchenden einsetzt. NZZ. Montag, 22.3.2010
04.02.2010 Zürich
Personen
WOZ
Dinu Gautier
Ausschaffung
Initiativen Schweiz
SVP
Geschwätz mit Folgen. SVP-Ausschaffungsinitiative. Eine Scheininitiative wird jetzt mit einem Scheingegenvorschlag bekämpft - das Rezept einer sprachlosen bürgerlichen Mitte. (...). Mit Karikatur. Dinu Gautier. WOZ 4.2.2010
19.05.2007 Aarau
Demonstration

Ausschaffung
Demo gegen Rückführung. "Sandra" will nicht nach Brasilien zurück. Rund zwei Dutzend Frauen, Männer und Kinder haben am Freitag vor dem Aargauer Obergericht in Aarau gegen die Ausschaffung des 13-jährigen Mädchens aus dem Fricktal demonstriert. Das Kind soll gegen seinen Willen nach Brasilien zurückgeführt werden. "Sandra" (fiktiver Name des Kindes) soll hier bleiben, forderten die Teilnehmenden. Organisiert worden war die "Mahnwache" von Mitgliedern des Vereins "Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter". BaZ 19.5.2007
26.01.2005 VD Kanton
Grosser Rat

Ausschaffung
Petition überreicht. Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat eine Petition überwiesen, welche den vollständigen Verzicht auf die Rückschaffung der 523 im Kanton abgewiesenen Asylbewerber verlangt. (...). Bund 26.1.2005
03.09.2004 VD Kanton
Flüchtlinge
Regierungsrat

Ausschaffung
Abgewiesene müssen ausreisen. Die Waadtländer Regierung lehnt die Resolution des Parlaments ab: Die 523 vom Bund abgewiesenen Asylsuchenden müssen den Kanton verlassen, notfalls unter Anwendung von Gewalt. (...). Denise Lachat Pfister. Bund 3.9.2004
26.11.2003 LU Kanton
Flüchtlinge
Grosser Rat

Ausschaffung
Flüchtlinge
Aufschiebende Wirkung abgelehnt. Petition gegen Ausschaffung. Petitionen haben keien aufschiebende Wirkung, entschie der Grosse Rat. Die Linke wehrt sich vergebens. Beat Vogt. NLZ 26.11.2003
11.04.1919 Deutschland
Italien
Schweiz
Gewerkschaften
Justizdepartement
Migration
SGB

Ausländerpolitik
Ausschaffung
Einwanderung
Sans-Papiers

Zur Ausländerfrage. G.K. In dem Programm für die Uebergangswirtschaft, das der Gewerkschaftsbund am 9. Juli 1918 dem Bundesrat unterbreitet hat, sind auch Massnahmen zum Schutze der einheimischen Arbeiter gegen eine Masseneinwanderung von ausländischen Arbeitern bei Kriegsschluss vorgesehen. Wir dachten dabei an die Möglichkeit, dass Leute, die mit der Schweiz in keinerlei Beziehungen standen, zu Tausenden das Land überschwemmen und durch Annahme jedwelcher Arbeitsbedingungen die Position der einheimischen Arbeiter verschlechtern könnten. Sehen wir zu, wie der Bund diese Frage lösen will. NachAbschluss des Waffenstillstands waren die entlassenen Heeresangehörigen der Zentralmächte bestrebt, zu ihren Familien zurückzukehren. Für die speziell nach der Schweiz Reisenden wurde eine scharfe Grenzkontrolle eingerichtet. Alle, die vor dem Krieg mit dem Land keine Beziehungen hatten, wurden, weil die Arbeitslosigkeit im Lande gross ist, zurückgewiesen. Dagegen ist nun unter den gegebenen Verhältnissen an und für sich nichts einzuwenden. Anders wird aber die Sache, wenn man die Fälle individuell behandelt.

Schweizerische Strassenbahner-Zeitung, 11.4.1919.

 

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