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	23.01.2020	Schweiz	Armut Personen WOZ	Kaspar Surber	Armut Sozialhilfe Volltext	Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene. Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache. Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür. Das neue Jahr begann, das oberste Gericht des Landes trat zusammen, und der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung. Beiden kam nichts Dringenderes und auch nichts Gescheiteres in den Sinn, als die Rechte und Ansprüche der ärmsten Menschen in diesem Land zu beschneiden. Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesgericht, dass SozialhilfebezügerInnen nicht mehr gegen behördliche Weisungen rekurrieren dürfen, etwa gegen die Zuweisung einer billigeren Wohnung (siehe WOZ Nr. 3/2020). Damit wird ihnen ein elementares Grundrecht verwehrt, mehr noch: Sie werden förmlich dazu gezwungen, sich renitent zu verhalten. Denn nur wer sich einer Anordnung widersetzt, kann auch eine anfechtbare Verfügung provozieren. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel knapp, mit drei zu zwei Stimmen. Initiiert hatte die neue Regel ursprünglich die SVP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei hetzt in ihren primitiven Kampagnen seit Jahren gegen „Sozialschmarotzer“. (…). Kasdpar Surrber. WOIZ, 23.1.2020. Personen > Surber Kaspar. Armut. Sozialhilfet. WOZ, 2020-01-23. Ganzer Text
	02.05.2019	BE Kanton	Abstimmung Personen WOZ	Adrian Riklin	Abstimmung Sozialhilfe Volltext	Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5. September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin. WOZ online, 2.5.2019. Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02. Ganzer Text
	04.04.2019	BE Kanton	Abstimmungen Bern Personen Vorwärts	Damian Bugmann	Abstimmung Sozialhilfe Volltext	Strukturelle Ausbeutung. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und „Chancen statt Anreize“ bieten. Am 19. Mal hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen. Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer „kooperiert“, ist dann Kandidatin für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen. Pakten statt Vorurteile. Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie (…). Damian Bugmann. Vorwärts, 4.4.2019. Personen > Bugmann Damian. Sozialhilfe. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-04-04. Ganzer Text
	17.01.2019	Schweiz	Armut WOZ		Armut Sozialhilfe Volltext	Sozialhilfe. Arrogant gegen die Armen. „Motivation statt Sanktion“: Was für ein fieser Titel für eine Motion, die die Sozialhilfe um bis zu dreissig Prozent kürzen und nur „Kooperationswillige“ mit ergänzenden Leistungen belohnen will. Die von der SVP eingereichten Vorstösse in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft und Zürich richten sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft und suggerieren, die Betroffenen seien das Problem. Als würde man mit dem sukzessiven Abbau der Sozialhilfe die Armut gleich mit abschaffen. Als Erfinderin der Formel „Motivation statt Sanktion“ preist sich die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher. Arbeiten sei für die BezügerInnen nicht attraktiv genug. Das von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnete Existenzminimum wurde allerdings bereits nach politischen Aushandlungsprozessen nach unten korrigiert: Um ein Leben mit „minimaler sozialer Teilhabe“ zu führen, wären 1082 Franken pro Monat nötig. Die Beiträge für Einzelpersonen belaufen sich derzeit auf 986 Franken. Wer einmal Sozialhilfe bezogen hat, weiss, dass ein Leben in Abhängigkeit alles andere als attraktiv ist - ganz abgesehen vom gesellschaftlichen Stigma, das der Sozialhilfe anhaftet. Bei der Höhe des empfohlenen Existenzminimums gibt es keinen weiteren Spielraum. Dazu haben die KopräsidentInnen der SKOS, Felix Wolffers und Therese Frösch, im Januar eine neue Studie präsentiert. Minimale soziale Teilhabe fördert die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Sie ist aber auch eine Frage der Würde. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz, eine Nothilfe. Weitere Kürzungen hätten (…). Caroline Baur. WOZ, 17.1.2019. Personen > Baur Caroline. Sozialhilfe. Armut. WOZ, 2019.01-17. Ganzer Text
	27.04.2018	BE Kanton	Referendum Vorwärts		Referendum Sozialhilfe Volltext	Raus aus der Defensive. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand! In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. Eine andere Verschärfung fällt jedoch in Anbetracht der dahinterstehenden Dynamik noch schlimmer aus: die Annahme des Gesetzes zur Observation von SozialversicherungsbezügerInnen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, stehen der kompletten Bespitzelung von Versicherungsabhängigen Tür und Tor offen. Mittels GPS-Trackern und Drohnen sollen Menschen überwacht werden, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Besonders brisant: Im Jahr 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für (…). IG Sozialhilfe. Vorwärts, 27.4.2018. Vorwärts > Sozialhilfe. Referendum. Vorwärts, 2018-04-27. Ganzer Text
	28.03.2018	Schweiz	Personen	Sarah Jäggi	Sozialhilfe Volltext	Nach unten treten. Wieso man in der Schweiz so gern Politik auf Kosten der Ärmsten macht. Wie verlogen das Ganze ist, zeigt sich an einem Wort: "Aber". Man kennt es aus einer anderen Diskussion, jener über die Ausländer. "Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber…". "Sprechen die Schweiz und ihre Politiker über die 273'000 Menschen im Land, die Sozialhilfe beziehen, dann heisst es: "Ich habe ja nichts dagegen, wenn jene Hilfe bekommen, die es wirklich nötig haben. Aber...". Darauf folgen Diskussionen über "Fehlanreize", "Missbrauch" und die "Luft nach oben", die das System habe, und dass dringend etwas getan werden müsse. Allein, die Diskussionen sind unnötig. Die Dinge längst geregelt. So können Sozialhilfebezüger bereits heute zu Gegenleistungen verpflichtet werden, sie müssen Arbeitseinsätze leisten, an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Sie müssen bereits heute jede zumutbare Arbeit annehmen, die sie finden können. Und vor allem dürfen die Gemeinden jenen Sozialhilfebezügern, die sich der staatlich verordneten Pflichten verweigern, bereits heute die Beiträge kürzen. Bis ihnen nur noch die Nothilfe bleibt. Trotzdem profilieren sich in diesen Wochen Politiker von links bis rechts, von Raphael Golta in der Stadt Zürich, bis Pierre Alain Schnegg im Kanton Bern auf Kosten der Ärmsten. Sie treten nach unten. Gegen Asylbewerber lässt sich gerade nur schwer Stimmung machen, es sind schlicht zu wenig gekommen seit dem letzten Sommer. Also stützt man sich auf die Sozialhilfebezüger. Auch sie (…). Sarah Jäggi. Die Zeit, Schweizer Split, 28.3.2018. Personen > Jäggi Sarah. Sozialhilfe. Die Zeit, 2018-03-28. Ganzer Text
	23.11.2017	AG Kanton BS Kanton ZH Kanton	Personen Vorwärts	Tarek Idri	Sozialhilfe Sparmassnahmen Volltext	Brutal asozial! Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt. Nun ist auch Basel gefallen. Als letzter Kanton hat Basel-Stadt die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene AusländerInnen gekürzt. Als Grund für den Sinneswandel der Basler Regierung nennt die „Tageswoche“ eine vergangene Abstimmung in Zürich. Im Schatten des Referendums über die Altersvorsoge wurde am 24. September im Kanton Zürich über die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommene abgestimmt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür, sie auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Nun erhalten die vorläufig Aufgenommenen bloss noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beträge. Danach war Basel-Stadt als einziger Kanton übriggeblieben, der vorläufig Aufgenommenen weiterhin die vollen Sozialhilfebeiträge gewährte. Jetzt hat sich das geändert: Die Basler Regierung gab bekannt, die Beiträge auf 80 Prozent des bisherigen Niveaus zu senken. Damit ist Basel dem brutalen Einschnitt von Zürich also nicht ganz gefolgt, wo die Beiträge auf das Minimum runtergebracht wurden. Die SVP forderte prompt eine Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge. AusländerInnen mit Status F sollten pro Tag gerade noch 10 Franken – wie jetzt im Kanton Zürich – erhalten für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Im Grossen Rat kam die (…). Tarek Idri. Vorwärts, 23.11.2017. Vorwärts > Sozialhilfe. Vorwärts, 2017-11-23. Ganzer Text
	07.07.2017	Zürich	Personen Vorwärts	Tarek Idri	Sozialdetektive Sozialhilfe Überwachung Volltext	Datenschutz gilt hier nicht. In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhIlfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte. Wie im Film: SchnüfflerInnen stellen den Zielpersonen nach, verfolgen sie auf Schritt und Tritt, fotografieren ihren Alltag, belauschen Gespräche. Das ist Praxis bei den Sozialversicherungen. Werden LeistungsbezügerInnen von NachbarInnen oder Sozialarbeiterlnnen verpfiffen, setzen die Behörden oder die Versicherungen sogenannte InspektorInnen auf sie. Datenschutz gilt für sie nicht. Sieg beim EGMR. In der Stadt Zürich werden seit 2007 „bei konkretem Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe“ Observationen durchgeführt. Im Oktober 2016 wurden die Observationen allerdings eingestellt aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine IV-Rentnerin hatte gegen die unrechtmässige Verletzung ihrer Privatsphäre Klage eingereicht und Recht bekommen. 1995 wurde die Frau von einem Motorrad angefahren. An den Folgen leidet sie noch immer und dies verunmöglichen ihr die Arbeit. Die Unfallversicherung der Frau wollte die Leistungen einstellen. Da die Betroffene eine erneute Abklärung verweigerte, engagierte die Unfallversicherung einen Privatdetektiv. Die Betroffene wurde an vier Tagen überwacht und dabei gefilmt. Das Foto- und Videomaterial wurde von der Versicherung genutzt, um ihr die Leistungen (…). Tarek Idri. Vorwärts, 7.7.2017. Vorwärts > Sozialhilfe. Überwachung. Vorwärts, 2017-07-07. Ganzer Text
	25.05.2017	BE Kanton	Personen SVP WOZ	Andreas Fagetti	Sozialhilfe SVP Volltext	Sozialhilfe. Fatale Signale aus Bern. Der Kanton Bern schert in der Sozialhilfe schon jetzt gegen unten aus. Richtig heftig wird es aber erst noch: Die Bürgerlichen wollen den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen. Das hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz. Die «Weltwoche» formulierte vor zwei Jahren schon mal das Fernziel: ersatzlose Abschaffung der Sozialhilfe. So weit ist es noch nicht. Doch SVP-Politiker wie der Könizer Gemeindepräsident und Altgrossrat Ueli Studer und sein Parteikollege in der Berner Regierung, Pierre Alain Schnegg, machen sich jetzt schon einmal daran, die Fundamente einer existenzsichernden Sozialhilfe zu unterhöhlen. Studer gab mit einer vom Kantonsparlament im Jahr 2012 überwiesenen Motion den Kurs vor: Er fordert, dass der Grundbedarf um zehn Prozent gekürzt wird. Das will er nicht als reine Sparübung verstanden wissen, sondern auch als Anreiz für die Betroffenen, eine Arbeit zu suchen. Es könne nicht sein, dass Leute, die arbeiteten, weniger Geld im Sack hätten als SozialhilfeempfängerInnen, behauptete er. Mit Erfolg: 2013 beschloss das Parlament in der Sozialhilfe Sparmassnahmen von rund 30 Millionen Franken. Die bereits erfolgten Kürzungen reichen Studer nicht. Sein parlamentarischer Vorstoss ist für ihn so lange nicht umgesetzt, wie die geforderte Kürzung von zehn Prozent nicht im Gesetz festgehalten ist. Das wiederholt er auch auf Anfrage: „Die Motion ist von der Regierung so umzusetzen, wie sie überwiesen wurde.“ Fachleute nicht erwünscht. Anfang dieses Jahres kam der (…). Andreas Fagetti. WOZ, 25.5.2017. Personen > Fagetti Andreas. Sozialhilfe BE Kanton. WOZ, 2017-05-25. Ganzer Text
	27.12.2016	Deutschland	Armut Junge Welt		Armut Sozialhilfe Volltext	In die Armut treiben. Jobcenter machen bei der Leistungsberechnung häufig Fehler. Die Auswirkungen für die Betroffenen sind katastrophal. Annette Ludwig, Aktivistin der ersten Stunde der Anti-Hartz-IV-Bewegung in Frankfurt am Main und Sprecherin von „No Fragida“ resümiert gegenüber Junge Welt: „Die demütigende Behandlung der Hartz IV-Bezieher ist als Keule gegen die Beschäftigten gerichtet.“ Und weiter: „Beschäftigte sollen als billige Arbeitskräfte jederzeit zur Verfügung stehen: Hartz IV ist als Drohung und als Instrument der Disziplinierung für sie gedacht, nach dem Motto: So könnte es auch dir ergehen!“ Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) 2005 würden Menschen „nach unten durchgereicht“. Mal wird die einer kleinen Selbständigen aufgebrummte Wuchermiete kurzerhand deren Gewinn zugerechnet, mal einer Schwerbehinderten ein Arbeitslohn, den sie seit mehr als einem Jahr nicht mehr erhält, angerechnet. Mit Hilfe solcher „Fehler“ senken Jobcentermitarbeiter staatliche Leistungen, die Hartz IV-Beziehern zustehen, weit unter das Existenzminimum. Das zermürbt die Betroffenen. Im Jobcenter West in Frankfurt am Main herrscht besonderes Chaos. Statt den individuellen Betrag einer sowieso knapp bemessenen Leistung präzise auszurechnen, strichen Mitarbeiter dort willkürlich zusammen: 849,12 Euro hätte die alleinerziehende Mutter Rosa Mendez monatlich für sich und ihren 17jährigen Sohn erhalten müssen. Tatsächlich bekam sie null Euro – und zwar gleich für die letzten drei Monate des Jahres 2016. In einem anderen Fall schädigte die Behörde die schwerbehinderte Claudia Schmitter mit einem amtlich erfundenen (…). Gitta Düperthal. Junge Welt, 27.12.2016. Junge Welt > Armut. HartzIV. Junge Welt, 2016-12-27. Ganzer Text
	21.01.2016	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen SGB	Doris Bianchi	Durchsetzungs-Initiative Sozialhilfe Volltext	Und dann muss unser Coiffeur gehen… Nein zum Missbrauch der Verfassung, nein zur Durchsetzungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative wird sich auf die Sozialversicherungen und deren ausländische Leistungsbeziehende fatal auswirken. Denn nun führt auch der „Sozialmissbrauch" zur Ausweisung. Dieser aber ist schnell mal geschehen - auch ohne bösen Willen. Vor zwei Jahren nahm eine knappe Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative an. Danach wurde schnell klar, dass die Auswirkungen des Begehrens zuvor nur oberflächlich diskutiert worden waren. Dasselbe sollte sich bei der Durchsetzungsinitiative nicht wiederholen. Sozialmissbrauch: neu ein Verbrechen. Die Durchsetzungsinitiative stelle bloss sicher, dass kriminelle Ausländer/innen rasch aus der Schweiz ausgewiesen werden. So deren Autoren. Das Volksbegehren wird aber viel weitreichender wirken, was uns alle negativ treffen wird. Sie verletzt zentrale Prinzipien unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wie die Menschenrechte und die richterliche Überprüfung von Entscheiden. Die Durchsetzungsinitiative wird sich aber auch auf unser Sozialversicherungssystem auswirken. Unsere Bundesverfassung wird einen neuen Straftatbestand erhalten: den Sozialmissbrauch. Was heisst das? Wer kann sich da schuldig machen? Es ist klar: Wer Leistungen von Sozialversicherungen unrechtmässig bezieht, ist zu bestrafen. Unser Sozialversicherungsrecht kennt bereits viele Strafbestimmungen, welche die Täter/innen (…). Doris Bianchi. SGB, 21.1.2016. Personen > Bianchi Doris. Durchsetzungs-Initiative. Sozialmissbrauch. SGB, 21.1.2016. Ganzer Text
	21.12.2015	Schweiz	Bundesamt für Statistik Personen SGB	Daniel Lampart	Bundesamt für Statistik Rentenalter Sozialhilfe Volltext	Aktuelle Zahlen des BFS: Vermehrt ältere Arbeitssuchende in der Sozialhilfe - besserer Schutz nötig. Ältere Arbeitnehmende haben es wesentlich schwerer, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos geworden sind. Das zeigen sowohl Studie als auch die vielen persönlichen Erfahrungen. Dieses Problem wurde in den letzten Jahren durch den Abbau der Leistungen der zweiten Säule verschärft. Einerseits sind die reglementarischen Rentenalter in den Pensionskassen gestiegen. Andererseits haben die Arbeitgeber in vielen Branchen und Betrieben die Frühpensionierungslösungen zurückgefahren. Im Gegensatz zu früheren Jahren dürfte es daher heute eine grössere Zahl von älteren Personen geben, welche nach einem Stellenverlust auf Arbeitssuche ist. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Sozialhilfezahlen. Gemäss den heute veröffentlichten Statistiken ist der Anteil der Altersgruppe von 55-64 Jahren an dem gesamten Sozialhilfefällen so hoch wie noch nie. Im Jahr 2014 lag er bei 8,9 Prozent gegenüber 5,7 Prozent im Jahr 2005. Die so genannte Sozialhilfequote dieser Gruppe ist im selben Zeitraum von 1,9 auf 2,7 Prozent gestiegen. Problematisch ist dabei zudem, dass die Betroffenen teilweise gezwungen werden können, ihre Altersvorsorgekapitalien aufzubrauchen, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Dadurch sinkt ihr Einkommensniveau auch im Rentenalter und sie sind vermehrt auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (…). Daniel Lampart. SGB, 21.12.2015. Personen > Lampart Daniel. Sozialhilfe. Rentenalter. SGB, 21.12.2015. Ganzer Text
	09.10.2015	Schweiz	Vorwärts		SKOS Sozialhilfe Volltext	Abbau der Sozialhilfe. Die Revision in der Sozialhilfe ist ein Schlag ins Gesicht der Armutsbetroffenen. Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Sozialhilfe massiv gekürzt wird und so auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) ist neuerdings federführend bezüglich der Festlegung von Bestimmungen in der Sozialhilfe. Mit Empörung nehmen wir zu Kenntnis, dass die SODK die Sozialhilfe massiv gekürzt hat: Obwohl den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zufolge der Grundbedarf für Alleinstehende oder Zweipersonenhaushalte erhöht werden müsste. Der Grundbedarf wurde bereits bei der SKOS-Revision 2005 reduziert: Bis zu diesem Datum orientierte er sich am Bedarf der einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung. Seither gilt der Bedarf der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung als Berechnungsgrundlage. Um diese Kürzung und Verschlechterung der Lebensbedingungen „abzufedern“, wurde die „Minimale Integrationszulage“ (MIZ) eingeführt. In der aktuellen Revision wurde die MIZ nun ersatzlos gestrichen. Somit werden Armutsbetroffene mit gesundheitlichen Problemen besonders hart getroffen. Willkürlich und undemokratisch. Durch die aktuelle Revision wird die statistische Grösse der Armutsgrenze gesenkt. Gemäss NZZ vorn 22. September 2015 werden auf diese Weise 50 Millionen Franken eingespart. (…). IG Sozialhilfe. Vorwärts, 9.10.2015. Vorwärts > Sozialhilfe. Sparmassnahmen. Vorwärts, 9.10.2015. Ganzer Text
	23.09.2015	Schweiz	Personen SKOS VPOD Schweiz	Christoph Schlatter	SKOS Sozialhilfe Volltext	Der VPOD verurteilt die beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe. Die von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren verabschiedete Revision der SKOS-Richtlinien wird vom VPOD scharf kritisiert. Ganz offensichtlich haben sich die Verantwortlichen von medialer und populistischer Hetze jagen lassen, statt soziale und menschenrechtliche Mindeststandards zu wahren, was ihre Aufgabe wäre. Folgende Punkte der Revision gehen aus VPOD-Sicht in eine vollkommen verkehrte Richtung: Von der Streichung der minimalen Integrationszulage werden namentlich jene getroffen, die es aufgrund familiärer Verpflichtungen oder wegen gesundheitlicher Probleme ohnehin schwer haben, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die Absenkung des Grundbedarfs für Grossfamilien und für Jugendliche ist ein unwürdiges Einknicken vor einer sensationsgeilen Presse, die Schwelleneffekte und Einzelfälle aufbauscht. Leidtragende sind die Betroffenen - und namentlich Kinder, die einen grossen Teil der von Sozialhilfe Abhängigen ausmachen. Die Möglichkeit, den Grundbedarf je nach Gefügigkeit oder Renitenz der Bezügerinnen und Bezüger anzupassen, hat in einer modern ausgestalteten Sozialhilfe nichts zu suchen. Dass dieser Spielraum für Sanktionen jetzt auf 30 Prozent ausgedehnt wurde, führt zurück in ein überwunden geglaubtes Regime der Willkür und der Belohnung sozialer Konformität. Auch den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. (…). Christoph Schlatter. VPOD Schweiz, 23.9.2015. VPOD Schweiz > Sozialhilfe. Kürzungen. VPOD Schweiz, 23.9.2015. Ganzer Text
	01.09.2015	BE Kanton	Personen SKOS Standpunkt VPOD BE Kanton	Blaise Kropf	Sozialhilfe Volltext	Zur Revision der SKOS-Richtlinien und des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern. Der VPOD sagt Nein zur Zweiklassen-Sozialhilfe. Diesen Sommer konnten sich Verbände und Parteien zu einer Revision des Berner Sozialhilfegesetzes äussern. Parallel dazu präsentierte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Stossrichtung einer Überarbeitung ihrer Richtlinien. Bei beiden Vorhaben geht es - zum wiederholten Mal - um eine Verschärfung der Sozialhilfepraxis. Seit Jahren steht die Sozialhilfe unter Beschuss. Im Jahr 2003 überwies der Berner Grosse Rat eine Motion, die schärfere Instrumente gegenüber Sozialhilfebeziehenden forderte. Ein Jahr später senkte die SKOS ihre Unterstützungsleistungen und führte stattdessen neue Anreizinstrumente ein. Kurz darauf erhitzten sich die Gemüter an den sogenannten BMW-Fällen, die eine virulente Missbrauchsdiskussion und Diskreditierungskampagne gegenüber Sozialarbeitenden auslösten. Die überraschende Annahme der „Motion Studer“ im Berner Kantonsparlament führte vor zwei Jahren zu einer Neulancierung der Sozialhilfekritik und animierte die SVP schweizweit zu analogen Vorstössen. Die Folge: Vor einem Jahr bombardierten die Boulevard-Medien die Öffentlichkeit während eines guten Monats tagtäglich mit Schlagzeilen à la „Hilfe, die Helfer sind überall“ oder „Das Sozialamt zahlt sogar die Krippe“. Ein Blick zurück in die 1960er Jahre. (…). Blaise Kropf. Standpunkt, Nr. 128, September 2015. Personen > Kropf Blaise. Sozialhilfe. Standpunkt, September 2015. Ganzer Text
	21.05.2015	Schweiz	Armut Personen SKOS Work	Ralph Hug Carlo Knöpfel	Armut Interview Sozialhilfe Volltext	Armutsforscher Carlo Knöpfel warnt vor einem Abbau bei der Sozialhilfe. Es könnte zu einem Dammbruch bei allen Sozialversicherungen kommen. Wenn es den rechten Hardlinern rund um die SVP gelingt, Kürzungen bei der Sozialhilfe durchzuboxen, kann das einschneidende Folgen für uns alle haben. Auch bei der AHV. Das sagt der Basler Professor für Sozialpolitik, Carlo Knöpfel. Work: Carlo Knöpfel, einzelne Kantone stellen die Vorgaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Frage. Diese legt in ihren Richtlinien die Höhe der Sozialhilfe fest. Einzelne Gemeinden treten aus der SKOS aus. Was ist da los? Carlo Knöpfel: Man muss das in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Umfeld sehen. Das bisherige Erfolgsmodell der Schweiz steht unter Druck. Es bestand aus einem flexiblen Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz und einem hohen Mass an sozialer Sicherheit. Gegen Ende der 1980er Jahre geriet diese Kombination, genannt „Flexicurity“, zunehmend unter Druck. Nun wird die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes weitergetrieben, gleichzeitig aber soll neu der soziale Schutz heruntergefahren werden. Das hat Folgen. Welche denn? (…). Carlo Knöpfel, Armutsforscher. Work online, 21.5.2015. Personen > Hug Ralph. Armut. Interview mit Carlo Knöpfel. Work online, 21.5.2015. Ganzer Text
	23.04.2015	Schweiz	Arbeitslosigkeit Personen Work	Daniel Lampart	Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Volltext	55+: immer mehr Personen landen bei der Sozialhilfe. Im letzten Jahr lag die Erwerbslosenquote der Schweiz bei rekordhohen 4,5 Prozent (die Ausgesteuerten eingerechnet). Schuld daran sind nicht nur die Finanzkrise oder der überbewertete Franken, sondern auch die Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen. Vor allem bei der Altersvorsorge und der Invalidenversicherung. Darunter leiden in erster Linie die älteren Arbeitnehmenden. Hatten sie Probleme mit der Gesundheit, konnten sie früher den Stellenmarkt einigermassen würdig verlassen: über den Notausgang der vorzeitigen Pensionierung oder über die Invalidenversicherung. Das ist heute viel schwieriger geworden. Denn viele Pensionskassen haben das reglementarische Rentenalter erhöht. Gemäss einer Umfrage von Swisscanto, dem Investmentfonds der Kantonalbanken, liegt es durchschnittlich bei 64,7 Jahren. Vor zehn Jahren lag es noch bei 64,2 Jahren - also um ein halbes Jahr tiefer. Das führt dazu, dass heute rund 20‘000 Arbeitende mehr auf dem Stellenmarkt sind als vor einem Jahrzehnt. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten für Frühpensionierungen eingeschränkt worden. Die Folge: 2012 lag die Zahl der vorzeitig Pensionierten um fünf Prozent tiefer als 2008. Auch bei der Invalidenversicherung ist es heute viel schwieriger, eine Rente zu erhalten. Die Zahl der Neurenten hat sich in zehn Jahren mehr als halbiert. (…). Daniel Lampart. Work online, 23.4.2015. Personen > Lampart Daniel. Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit. Work online, 23.4.2015. Ganzer Text
	15.04.2015	Schweiz	Personen SGB	Doris Bianchi	Sozialhilfe Steuern Volltext	Sozialhilfe zu besteuern ist grotesk. SGB begrüsst Entscheid der WAK-N. Der SGB begrüsst, dass sich die WAK-N gestern Abend mit klarem Stimmenverhältnis gegen die Motion ihrer Schwesterkommission ausgesprochen hat, welche fordert, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Es ist offensichtlich, dass die Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen auf das Herunterdrücken des Existenzminimums der Sozialhilfe und jenes der EL hinauslaufen würde. Damit würde die ohnehin schon prekäre Situation der Sozialhilfe- und EL-Beziehenden verschlechtert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider laufen, wären nur bescheiden, das aber bei einem erheblichen administrativen Aufwand. Die Massnahme würde auch keinen Schub bei der Beschäftigung von unterstützten Personen auslösen. Die überwiegende Mehrheit der EL-Bezüger hat infolge ihres hohen Alters oder ihrer vollständigen Invalidität gar kein Erwerbspotential, und bei den Sozialhilfeempfängern braucht es in erster Linie Beschäftigungsmöglichkeiten, damit sie erwerbstätig werden. (…). Doris Bianchi. SGB, 15.4.2015. Personen > Bianchi Doris. Sozialhilfe. Steuern. SGB, 15.4.2015 Ganzer Text
	01.02.2015	Schweiz	Personen VPOD-Magazin	Christoph Schlatter	Interview Sozialarbeit Sozialhilfe Volltext	Was die Attacken der SVP auf die Sozialhilfe vor Ort bewirken. „Nicht wir Sozis haben's erfunden“. Die Sozialhilfe ist seit Monaten unter Dauerbeschuss. 10 Prozent unter die SKOS-Richtlinien? Oder gleich überhaupt aus der SKOS austreten? SVP-Exponenten unterbieten sich gegenseitig mit Forderungen. Das VPOD-Magazin sprach mit zwei Sozialarbeitenden: Wie geht es heute zu bei der Sozialhilfe? Und wie wirken sich die Angriffe auf den beruflichen Auftrag und das eigene Befinden aus? VPOD-Magazin: Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei euch aus? Daniel Altenbach: In den Dossiers, die ich betreue, lauert jede Menge administrative Arbeit, Rechnungen wollen bezahlt, Abklärungen gemacht, Briefe und Mails geschrieben sein. Natürlich gehören auch Besprechungen mit Klientinnen und Klienten zum täglichen Brot, darunter wöchentlich mehrere zeitintensive Erstabklärungen (Intakes), bei denen häufig Dokumente nachgefordert und kontrolliert werden müssen - denn die Hürden für den Bezug von Sozialhilfe sind hoch. Für viele zu hoch: Wenn klar wird, was alles man offenlegen und dokumentieren muss, ziehen nicht wenige ihren Antrag wieder zurück. Sarah Lohr: Ich bin ausschliesslich im Intake tätig. Das bedeutet: Die Neuanmeldungen terminIich irgendwie in die Folgewoche platzieren. Und diejenigen der letzten Woche empfangen. (…). Christoph Schlatter, Interview. VPOD-Magazin, Februar 2015. Personen > Schlatter Christoph. Sozialhilfe. Interview. VPOD-Magazin, Februar 2015. Ganzer Text
	01.02.2015	Schweiz	Armut Personen VPOD-Magazin	Christoph Schlatter	Manifest Prekariat Sozialhilfe Volltext	Eine breite Koalition kontert die Attacken auf die Sozialhilfe. Kampf gegen Armut, nicht gegen Arme. Unter dem Motto „Die Armut bekämpfen, nicht die Armen“ hat sich eine breite nationale Koalition von Organisationen (von Caritas bis VPOD) zusammengefunden, um die dauernden Angriffe auf die Sozialhilfe zu kontern. Die Lebenshaltungskosten decken und eine minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen: Auch Thomas Näf von der Betroffenenorganisation Kabba betont, dass die Ziele der Sozialhilfe eigentlich die richtigen wären. Dass nämlich durch Leistungsabbau der Anreiz für die Betroffenen stiege, sich aus der Sozialhilfe zu befreien, ist aus seiner Sicht ein Märchen. Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba), das Thomas Näf an der Pressekonferenz in Bern vertritt, ist ebenso Mitglied der Sozialhilfe-Koalition wie der VPOD, der Berufsverband AvenirSocial, der SGB, Travail.Suisse, die Caritas, die Pro Infirmis, das Arbeiterhilfswerk und die Centres sociaux protestants. Auch regionale Organisationen und Beratungsstellen stehen hinter dem Zusammenschluss. Thomas Näf rechnet vor, wie sich das Leben mit dem Grundbedarf von 977 Franken heute gestaltet. Und er zeigt verfehlte Wege der Sozialpolitik am Beispiel der englischen Armutsgesetzgebung im 19. Jahrhundert. Dass man Arme in Armenhäuser sperrte, löste das Problem nicht, sondern beraubte die Insassen der letzten Chancen, jemals wieder auf eigene Beine zu kommen. (…). Christoph Schlatter. VPOD-Magazin, Februar 2015. Personen > Schlatter Christoph. Armut. Manifest. VPOD-Magazin, Februar 2015. Ganzer Text
	19.01.2015	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton SKOS		Kantonsrat Sozialhilfe Volltext	GBKZ begrüsst Sozialhilfeentscheid. Gewerkschaftsbund übt Kritik an SVP Kampagne gegen die SKOS. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) begrüsst die Entscheidung des Kantonsrates, die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes abzulehnen. Der Gesetzesentwurf von SVP und FdP sah vor, die Betriebskosten für ein Auto von der Sozialhilfe auszunehmen. „Ich freue mich, dass der Kantonsrat entschieden hat, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zu respektieren. Damit sendet Zürich auch ein wichtiges Zeichen an die anderen Kantone“, sagte Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). Bischoff weiter: „Die SVP Kampagne gegen die SKOS ist ein populistisches Spiel mit dem Feuer. Uneinheitliche Standards in der Sozialhilfe würden Kantone und Gemeinden zu einem Unterbietungswettkampf zwingen und damit letzten Endes die Sozialstaatlichkeit der Schweiz in Frage stellen.“ GBKZ, 19.1.2015. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > SKOS. Sozialhilfe. GBKZ, 19.1.2015. Ganzer Text
	17.12.2014	Schweiz	Armut Personen SGB	Ewald Ackermann	Manifest Prekariat Sozialhilfe Volltext	Die Armut und nicht die Armen bekämpfen. Ein Manifest gegen die Hetze. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Hilfswerken und weiteren sozial engagierten Organisationen wendet sich in einem Manifest gegen die systematische Diffamierung der Sozialhilfe und ihrer Bezüger/innen. Es bekennt sich zu einer Sozialhilfe, die einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben eröffnet. In letzter Zeit ist es wieder schick geworden, die Bezüger/innen der Sozialhilfe als Schmarotzer und die in der Sozialhilfe Tätigen als Naivlinge mit zuviel Herz, aber zu wenig Kopf anzugreifen. Die Botschaft, zumeist bewusst, lautet: Der gesellschaftliche Konsens wird von unten bedroht, von den Faulen, den Betrügern, die den Gabentisch absahnen, den die Krampfenden bereitstellen müssen. Missbrauch an allen Ecken stellen die Schmierenschreiber fest, Politiker fordern dann Massnahmen gegen die „soziale Hängematte“. Darüber kann wieder berichtet werden. Der Kreis hat sich geschlossen... Und einige oben lachen sich ins Fäustchen, wenn sich Volkes Zorn gegen unten entlädt. Dann kann man ungestört die Einkommensgräben ausbauen. Nicht die Armen die Zeche für falsche Fiskalpolitik bezahlen lassen. (…). Ewald Ackermann. SGB, 17.12.2014. SGB > Armut. Sozialhilfe. SGB, 17.12.2014. Ganzer Text
	17.12.2014	Schweiz	Armut SGB		Armut Manifest Sozialhilfe Volltext	Für ein soziales Existenzminimum: Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen. Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes. Ein Recht auf Hilfe in Notlagen Artikel 12 der Schweizer Bundesverfassung garantiert Menschen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Hilfe, Betreuung und die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Auf eidgenössischer Ebene gibt es jedoch kein Sozialhilfegesetz. Die Ausgestaltung und die Ausrichtung der Sozialhilfe liegen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Diese stützen sich auf die Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe, welche die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) für die ganze Schweiz bereitstellt. Auf kantonaler Ebene legen Gesetze die Basis. Sozialhilfe wird nicht aus Barmherzigkeit gewährt, sondern es besteht ein verfassungsmässig garantierter Rechtsanspruch. Dieser ist subsidiär. Sozialhilfe wird nur ausgerichtet, wenn die in Not Geratenen keine anderen Mittel haben oder wenn diese Mittel nicht ausreichen. (…). Bern, 16. Dezember 2014. SGB, 17.12.2014. SGB > Armut. Manifest. SGB, 17.12.2014. Ganzer Text
	15.12.2014	Schweiz	Armut Personen VPOD Schweiz	Christoph Schlatter	Sozialhilfe Volltext	Zur Debatte um die Sozialhilfe: Armut bekämpfen, nicht die Armen. Rund 20 Organisationen aus dem Bereich des Sozialen haben eine Erklärung zur Sozialhilfe und zur Armutsbekämpfung formuliert. Sie treten darin für ein soziales Existenzminimum ein. Hintergrund der Erklärung bildet die gegenwärtige politische Debatte um die Sozialhilfe. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben dem VPOD und dem SGB auch Organisationen wie Pro Infirmis und Caritas. Die Verbände erinnern in ihrer Erklärung an Artikel 12 der Schweizer Bundesverfassung. Dieser garantiert Menschen, die in Not geraten oder nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Hilfe, Betreuung und die Mittel für eine menschenwürdige Existenz. Sozialhilfe wird „nicht aus Barmherzigkeit gewährt, sondern es besteht ein verfassungsmässig garantierter Rechtsanspruch... Die Sozialhilfe ist ein wichtiges Element unserer sozialen Sicherheit.“ Sie beschränkt sich nicht auf finanzielle Unterstützung, sondern schliesst professionelle Beratung und Begleitung mit ein. (…). Christoph Schlatter. VPOD Schweiz, 15.12.2014. VPOD Schweiz > Sozialhilfe. Armut. VPOD Schweiz, 2014-12-15. Ganzer Text
	01.11.2014	BE Kanton	Personen Standpunkt	Blaise Kropf	Sozialhilfe Volltext	Die Sozialhilfe befindet sich weiterhin im Sperrfeuer rechter Kritik. Auf zum Befreiungsschlag! Erneut wurden wir diesen Herbst Zeuge eines Sturmangriffs auf die Sozialhilfe. Die Ingredienzen: ein teures Kindes- und Erwachsenenschutz-Setting, ein SVP-Positionspapier und eine ruchlose Boulevardzeitung. Wer ein schockierendes Beispiel für die Funktionsweise einer politisch-medialen Diffamierungskampagne sucht, kommt um die „Sozialirrsinn-Debatte“ von diesem Herbst nicht herum. Am Ursprung der Kampagne steht ein durchaus diskussionswürdiges KESB-Setting für eine Grossfamilie aus Eritrea. Bereits im August und frühen September hatten die NZZ am Sonntag und der Tagesanzeiger kritisch, aber nicht ohne Empathie über den Fall berichtet. Am Sonntag, 14. September, berichtete sodann der (Sonntags-) Blick unter. dem Schlagwort „Sozialirrsinn“ erstmals über den Fall. Am Montag folgte das Follow-up im Blick, bevor am Dienstag der Entwurf eines SVP-Positionspapiers zum Thema Sozialhilfe an die Medien gelangte. „Die SVP arbeitet am Sozialkahlschlag“ und „600 Franken pro Monat sind genug“, lauteten zwei der Schlagzeilen. Von da an folgten im Tagestakt diffamierende Artikel über die Sozialhilfe: „Hilfe, die Helfer sind überall“, „Der Kampf gegen Sozialhilfe-Touristen“ und „Das Sozialamt zahlt sogar die Krippe“ sind nur einige Beispiele. Was fällt an der Kampagne auf? (…). Blaise Kropf. Standpunkt, November 2014. VPOD BE Kanton > Sozialhilfe. Standpunkt, November 2014. Ganzer Text
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