Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 42

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
19.11.2014 Schweiz
Emigranten
Personen
SEV Schweiz
Markus Fischer
Emigranten
Integration
Stimm- und Wahlrecht
Volltext
SEV-Migrationstagung vom 8. November zum Thema „Meine Rechte in der Gesellschaft“. Die Gesellschaft mitgestalten! An der Migrationstagung 2014 in Olten standen für einmal nicht das Arbeitsrecht oder Sozialversicherungen im Zentrum, sondern die politischen Rechte der Migrant/innen und weitere Möglichkeiten für sie, ihr gesellschaftliches Umfeld aktiv mitzugestalten - und warum dies wichtig ist und sich lohnt. Wenn ihre Eltern arbeiteten, musste sie allein in der Wohnung bleiben und legte sich, wenn die Sonne schien, auf dem Balkon auf den Boden, damit man sie nicht sah, erinnert sich die Tochter ehemaliger „Fremdarbeiter“ im Kurzfilm „Verboten und versteckt - Saisonnierkinder erzählen“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. „Ich kann Teppiche nicht mehr sehen“, sagt der ehemalige Saisonniersohn in seinem teppichlosen Appartement. Denn er musste damals ganze Tage allein auf einem Teppich spielen und still sein. Der SGB erinnert mit dem Film an die vergessenen oder aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Folgen des Saisonnierstatuts, das bis am 1. Juni 2002, als das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft trat, die Vergabe von Kurzaufenthaltsbewilligungen an EU-Bürger/innen regelte. Es verbot den Familiennachzug zuerst ganz, später noch in den ersten vier Jahren des Aufenthalts in der Schweiz. Drohender Rückfall. (…). Markus Fischer
SEV, 19.11.2014.
SEV > Emigranten. Stimm- und Wahlrecht. SEV, 19.11.2014.
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17.10.2014 JU Kanton
Ausländerstimmrecht
Emigranten
Vorwärts

Stimm- und Wahlrecht
Volltext
Si, sim, po, oui, naam… Yes! Im Kanton Jura hat eine Mehrheit dafür gesorgt, dass sich Ausländerinnen nun in die Exekutiven der Gemeinden wählen lassen können. Beim dritten Mal hat's geklappt. Die JurassierInnen hatten bereits 1996 mit 52,8 Prozent und 2007 mit 51 Prozent der Stimmen ähnliche Vorlagen abgelehnt. Bedeutet die Annahme am letzten Wahlsonntag einen Wandel im Bewusstsein der Menschen? Nicht unbedingt. Bei der jurassischen FdP hat es sich zum Beispiel in die gegenteilige Richtung bewegt, Zwei andere Faktoren können den Meinungsumschwung erklären. Der erste besteht darin, dass Justizkommission sowie Kantonsparlament die Möglichkeit, dass AusländerInnen ins Gemeindepräsidium gewählt werden können, aus der Vorlage gekippt haben, Das wäre ursprünglich in der parlamentarischen Initiative der Gruppe CS-POP und Grüne vorgesehen gewesen, 2007 hat die SVP angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werde, wenn das Wahlrecht für das Gemeindepräsidium in der Gesetzesvorlage enthalten bleibt, Dies geschah dann auch: (…). Jean-Pierre Kohler.
Vorwärts, 17.10.2014.
Vorwärts > Ausländerstimmrecht. JU Kanton. Vorwärts, 17.10.2014.
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02.10.2014 SH Kanton
Abstimmung
Emigranten
Personen
WOZ
Carlos Hanimann
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Volltext
Schaffhausen stimmt gegen die Demokratie. Zwei Meldungen erreichten uns am Wochenende aus den Randgebieten der Schweiz. Die eine aus der Zukunft, die andere aus der Vergangenheit. Im Kanton Jura dürfen AusländerInnen künftig auch in Regierungsämter gewählt werden, auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. Der Kanton Jura nimmt seit jeher eine Pionierrolle in der Frage der Mitbestimmung der ausländischen Wohnbevölkerung ein: Bereits seit der Kantonsgründung im Jahr 1979 dürfen AusländerInnen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Jura leben, wählen und abstimmen. Auf Gemeindeebene durften sie bisher nur ins Parlament gewählt werden, neuerdings werden sie auch in die Exekutive einziehen können. Ganz anders im Kanton Schaffhausen: Die Schaffhauser SchweizerInnen verwehren ihren MitbürgerInnen ohne roten Pass weiter das Stimm- und Wahlrecht. Eine Initiative der Alternativen Liste Schaffhausen hätte die Stimmberechtigung für alle Ausländerlnnen vorgesehen, die seit mindestens fünf Jahren mit gültiger Niederlassungsbewilligung im Kanton leben. (…). Carlos Hanimann.
WOZ 2.10.2014.
WOZ > Stimm- und Wahlrecht. Emigranten. WOZ, 2.10.2014.
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22.08.2013 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Unia ZH Kanton
Markus Bischoff
Julia Gerber Rüegg
DV
Stimm- und Wahlrecht
Volltext
Vorstand

GBKZ-Delegiertenversammlung. Statutenänderungen, ein neu bestellter Vorstand und ein neuer Präsident. Klar für eine solidarische Migrationspolitik und für mehr Demokratie. Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes Kanton Zürich GBKZ vom 22. August beschloss eine kleine Statutenrevision und verabschiedete Julia Gerber Rüegg als Präsidentin. Als neuer Präsident gewählt wurde Kantonsrat Markus Bischoff. Die Delegierten sprachen sich zudem klar für eine solidarische Migrationspolitik und für mehr Demokratie aus. (...).

GBKZ. Medienmitteilung, 22.8.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > DV GBKZ. Vorstand. GBKZ. 2013-08-22.

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21.08.2013 ZH Kanton
Abstimmung
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Lucia Tozzi Kelly
Seconda
Secondo Plus
Stimm- und Wahlrecht
Volltext

Schweizer Qualität (mit-)bestimmt. Heute hat mich auf dem Weg zur Arbeit wieder einmal unser Musterknabe Roger Federer angelächelt. Sympathisch und nett prägt er mit seinem Gesicht das positive Bild der Schweiz - diesmal auf einem Plakat als Markenbotschafter der Schweizer National (Versicherung). Doch wer prägt die Schweizer Qualität tatsächlich? Wer sorgt dafür, dass zum Beispiel die Schweizer Sauberkeit gewährleistet ist in den Spitälern oder im öffentlichen Raum? Wer stellt sicher, dass Prime- und Mobitower in kürzester Zeit gebaut werden, dass Geleise erneuert, Strassen geflickt und gepützelt, ältere Menschen gepflegt, Haushalte gesäubert und aufgeräumt werden? Es sind häufig Menschen, die zwar hier wohnen, arbeiten, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, Steuern bezahlen, die aber politisch nicht mitsprechen können. (...).

Lucia Tozzi Kelly, Präsidentin Initiativkomitee & Vorstandsmitglied Second@s Plus Zürich.

GBKZ, 21.8.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Stimm- und Wahlrecht. Abstimmung. GBKZ. 2013-08-21.

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26.03.2012 Biel
Madretsch
SP Madretsch

Ausländerfeindlichkeit
SP Biel
Stimm- und Wahlrecht
Verleumdung
Volltext

Notarielle Beglaubigung widerlegt Verleumdungskampagne gegen die SP Biel-Madretsch.

Medienmitteilung der SP Sektion Biel-Madetsch, 26.3.2012.
SP Madretsch > SP Biel. Verleumdungskampagne, 26.3.2012.

SP Biel. Verleumdungskampagne. 2012-03-26.pdf

01.09.2011 FR Kanton
JU Kanton
NE Kanton
Schaffhausen
Emigranten
Personen
Christoph Schlatter
Stimm- und Wahlrecht
Volltext

Ausschluss und Diskriminierung: Früher die Niedergelassenen, heute die AusländerInnen. Die Hintersassen. Ein Fünftel der Leute, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ist von den Eidgenössischen Wahlen ausgeschlossen. Diese Zurücksetzung erinnert an die Diskriminierung, der die sogenannten Hintersassen in der Schweiz bis 1874 über viele Jahrhunderte ausgesetzt waren. Der Graben zwischen Menschen mit und Menschen ohne Schweizer Pass wurde jüngst durch Volksinitiativen noch vertieft. Ein ähnlicher Abstand bestand in der „Schweiz“ vom Mittelalter bis 1874 zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen. Hintersassen (in manchen Gegenden auch Beisassen) nannte man jene, die sich in einer Stadt oder unter einer Landesobrigkeit ansiedelten, ohne zugleich die Rechte der dortigen Bürger zu erwerben. (...). 
Christoph Schlatter.

VPOD-Magazin, September 2011.
Migration > Stimm- und Wahlrecht. 2011-09-01.doc.

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08.09.2010 Bern
Grüne
Personen
Stadtrat Bern
Annemarie Sancar
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht

Tribüne Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme stimme» am 26. September 2010. Annemarie Sancar. Ein Gewinn für die Demokratie. Eigentlich liegen die Argumente für die Einführung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer seit Jahren auf dem Tisch, und in etlichen Kantonen sind diese Rechte Realität, sie sind Alltag, und es gibt keine Anzeichen für dadurch bedingte Unruhe oder Unsicherheit. Nicht einmal die politischen Verhältnisse verschieben sich. Veränderungen gibt es dennoch: Ein neues Demokratieverständnis manifestiert sich, nach dem die Lebensbedingungen der Gesellschaft von allen beteiligten Menschen umfassend gestaltet werden sollen. Unterschiedliche Haltungen sollen in die Entscheidungsprozesse einfliessen, möglichst viele Stimmen, Bedürfnisse, Ideen diskutiert werden, um immer wieder und von Neuem einen den sozialen Frieden sichernden Konsens zu finden. (...). Mit Foto von Annemarie Sancar. Bund. Mittwoch, 8.9.2010.

 

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21.08.2010 BE Kanton
GKB
Personen
PSA
SP BE Kanton
Corrado Pardini
Hans Stöckli
Alexander Tschäppätt
Maxime Zuber
Abstimmung
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht

Komitee startet Kampagne für Ausländerstimmrecht.  Die Gemeinden sollen Ausländern, die schon lange hier leben, das Stimmrecht erteilen dürfen - dies fordert ein links-grünes Komitee. Die Vorderseite der Postkarte zeigt die Spanierin lsabel Faundez. Die 46-jährige Pflegefachfrau wohnt seit 20 Jahren in Bern. „Sie interessiert sich für das Leben der Gemeinde und würde sich gerne an Abstimmungen und Wahlen beteiligen“, informiert die Karte. Auf der Rückseite ist Alexander Tschäppät (SP) abgebildet: „Als Stadtpräsident von Bern setze ich mich dafür ein, dass sich Menschen wie lsabel Faundez an politischen Entscheiden beteiligen dürfen“, erklärt er. Mit stimmwilligen Ausländern und ihren sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern wirbt ein Komitee aus links-grünen Parteien und Gewerkschaften für die Initiative „Zäme labe - zäme schtimme“, die am 26. September im Kanton Bern zur Abstimmung gelangt. Neben Tschäppät wirken auch Elisabeth Zäch (Burgdorf), Hans Stöckli (Biel) und Maxime Zuber (PSA, Moutier) mit. Die Initiative will ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einführen: (...). Stefan Wyler. Bund. Samstag, 21.8.2010.

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21.08.2010 BE Kanton
Abstimmung
Personen
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer? Sollen die Benrer Gemeinden Ausländern nach zehn Jahren das Stimmrecht geben dürfen? Der Abstimmungskampf ist lanciert. Am 26. September stimmt das Bernervolk über die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme" ab. Sie will den Gemeinden das Recht erteilen, das Stimm- und Wahlrecht für "ihre" Ausländer einzuführen. Das Stimmrecht gälte nur in den Gemeinden (und nicht auf Kantons- und Bundesebene) und wäre beschränkt auf Ausländer, die schon lange hier leben. (...). Bieler Tagblatt. Samstag, 21.8.2010
20.02.2010 TG Kanton
Kantonsrat
Personen
Regierungsrat
Barbara Kern
Einbürgerung
Stimm- und Wahlrecht
Regierung will kein Stimmrecht für Ausländer. Die Thurgauer Regierung lehnt die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene ab. Die Kantonsräte Barbara Kern (SP) und Peter Markstaller (FdP) hatten dafür plädiert, es den Gemeinden zu ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Diese Motion soll laut Beschluss der Regierung nicht erheblich erklärt werden. Die geltende Regelung, die Ausländern eine beratende Mitwirkung erlaube, genüge. Sie seien damit nicht vom politischen Leben ausgeschlossen. Ausländer, die eine volle politische Beteiligung wünschen, können laut Regierung die Einbürgerung beantragen. (...). St. Galler Tagblatt. Samstag, 2'0.3.2010
19.01.2010 BE Kanton
GBLS Biel
GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Ausländer sollen nicht mitstimmen. Der Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative für ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zur Ablehnung. Der Weg zum Stimmrecht führe über die Einbürgerung, befand die Ratsmehrheit. Ein Komitee aus linken Parteien und Gewerkschaften hatte im August 2008 die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme" eingereicht - mit 15'262 Unterschriften, die es in einer harzigen Sammelaktion zusammengebracht hatte.Die Initiative will ein sogenanntes fakultatives Ausländersitmmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. (...). Mit Fotos. Stefan Wyler. Bund 19.1.2010
05.03.2009 UR Kanton
Verwaltung

Stimm- und Wahlrecht
Urner Kantonsangestellte dürfen nicht in Landrat. Vollamtliche Angestellte des Kantons Uri bleibt es weiterhin untersagt, dem Urner Landrat anzugehören. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch, 4.3.2009, einen anderslautenden Antrag der Regierung mit Direktiven zurückgewiesen. NZZ 5.3.2009
21.02.2009 BE Kanton
Personen
SP BE Kanton
Nadine Masshardt
Stimm- und Wahlrecht
Der Optimismus ist verflogen. Das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern nimmt die nächste Hürde. Trotzdem: Der Optimismus der Befürworter ist geschwächte. Das Verdikt der Basler gegen das tiefere Stimmrechtsalter wirkt stark. In der Aprilsession stimmt der Grosse Rat zum zweiten Mal darüber ab, ob künftig auch die 16- und 17-Jährigen im Kanton Bern politisch mitbestimmen sollen. Mit nur 79 gegen 74 Stimmen hiess er 2007 eine Motion von Nadine Masshardt (SP, Langenthal) gut, die das Stimrmechtsalter 16 auf Kantonsebene einführen will. (...). Fabia Schäfer. Bieler Tagblatt 21.2.20090
09.02.2009 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Grüne
Juso

Stimm- und Wahlrecht
Wegweisungen
Zwei klare Entscheide gegen Basels Jugend. Stimmbevölkerung sagt Ja zur Wegweisung und lehnt das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Viel deutlicher geht es nicht. 78,9% der Stimmbevölkerung sind für ein neues Wegweisungsgesetz, 72% lehnen die Senkung des Stimmrechtsalters ab. "Ist ja heftig". Eben noch hatten sie nervös gewitzelt, Galgenhumor entwickelt. Als aber der Projektor die Resultate der Abstimmungen an die Leinwand im Vorzimmer des Grossen Rates strahlte, blieb den Jungen Grünen und den Jusos, die gegen die Wegweisung das Referendum ergriffen hatten, erst einmal die Luft weg. (...). Mit Foto. Philipp Loser, Patrick Marcolli. BaZ 9.2.2009
29.12.2008 UR Kanton
Initiative
Juso
Regierungsrat

Stimm- und Wahlrecht
Urner Regierung für Stimmrechtsalter 16. Die Urner Jugendlichen sollen bereits ab 16 Jahren stimmen und wählen dürfen. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der von der Juso eingereichten kantonalen Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16". BaZ 29.12.2008
27.12.2008 Biel
PSR Biel
Stadtrat
Stimm- und Wahlrecht

Stimm- und Wahlrecht
Stimmrecht für Ausländer ist mehrheitsfähig. Der Bieler Stadtrat würde ausländischen Einwohnern das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten mit grossem Mehr gewähren. Voraussetzung ist aber der Segen des Grossen Rates. In wenigen Wochen beginnt die neue Legislaturperiode. Mamadou Diop vom Parti socialiste romand (PSR) wünscht sich, dass der gewählte Stadtrat das Ausländerstimmtrecht zu einem prioritären Anliegen macht. Auch wenn viele Bieler Stadtparlamentarier in dieser Frage guten Willens sind, kann das Projekt nur umgesetzt werden, wenn der Grosse Rat einer Verfassungsänderung zustimmt. (...). BT 27.12.2008
13.12.2008 BE Kanton
Langenthal
Personen
SP BE Kanton
Nadine Masshardt
Stimm- und Wahlrecht
Stimmrechtsalter 16 spaltet die Parteien. Bereits 2010 könnte im Kanton Bern das Stimm- und Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Damit dürften 15'000 Jugendliche zusätzlich bei politischen Entscheiden auf Kantons- und Gemeindeebene mitreden. Bis es soweit ist, sind aber noch einige Hürden zu nehmen. Diese Woche hat der Regierungsrat die Ändeurng der KantonsverfasSung zuhanden des Grossen Rates verabscHiedet. Er beantragt damit die Einführung von Stimmrechtsalter 16 und stellt sich hinter die knappe Parlamentsmehrheit, die im Juni 2007 eine entsprechende Motion durch die damals 22-jährige SP-Grossrättin Nadine Masshardt aus Langenthal überwiesen hat. (...). Bund 13.12.2008
13.11.2008 BS Kanton
Grosser Rat
SP BS Kanton

Stimm- und Wahlrecht
Grünes Bündnis
Basler sollen mit 16 abstimmen dürfen. Nach dem Entscheid des Grossen Rates kommt die Verfassungsänderung vors Volk. Nach einer mehrstündigen Debatte entschied der Grosse Rat, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Justizminister Guy Morin bedankte sich gegen Ende der Debatte für die "lebhafte, intensive und vielfältige Diskussion". Mit 60:34 Stimmen beschloss der Grosse Rat, das aktive Stimm- und Wahlrecht im Kanton von 18 auf 16 Jahre zu senken. (…). Mit Foto. Peter Wittwer, Claudia Kenan. BaZ 13.11.2008
04.10.2008 BS Kanton
Grosser Rat
Stimm- und Wahlrecht

Stimm- und Wahlrecht
Grosser Rat
Stimmrechtsalter 18 soll bleiben. Zuständige Grossratskommission lehnt die Senkung auf 16 Jahre ab. ZweimaL schon ist das Stimmrechtsalter 16 im Grossen Rat mit komfortabler Mehrheit angenommen worden. Nach dem Nein der vorberatenden Kommission sind die Befürworter nun "leicht beunruhigt". Einmal 34 Gegenstimmen, einmal 39. Schon zweimal hat sich das Basler Parlament mit der Frage befasst, ob Jugendliche ab 16 das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen und schon zweimal - im September 2007 und im Januar dieses Jahres - bejahte der Grosse Rat diee Frage deutlich. (…). Philipp Loser. BaZ 4.10.2008
12.08.2008 BE Kanton
GKB
Initiative
Stimm- und Wahlrecht

Ausländerstimmrecht
GKB
Initiative
Stimm- und Wahlrecht
Jetzt entscheidet das Volk. Die Volksinitiative "Zäme läbe - zäme schtimme" ist zustandegekommen. Ausländer sollen auf Gemeindeebene stimmen dürfen. Fast wäre die von links-grünen Parteien sowie Gewerkschaften lancierte Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. Von den 17'000 gesammelten Unterschriften beglaubigten die Gemeinden nämlich nur 15'250, also nur 250 mehr, als nötig sind. "Unterschriften sammeln ist Knochenarbeit", weiss Corrado Pardini aus Erfahrung. Der SP-Grossrat und Co-Präsident des GKB betonte gestern die Rolle seines Arbeitgebers: "Er hat mit beträchtlichen personellen und finanziellen Ressourcen dafür gesorgt, dass die Initiative nach harzigem Start doch noch zustande kam". Dass die Unterschriftensammlung so harzig gelaufen sei, führt er auch darauf zurück, dass "die ausländerfeindlichen Kampagnen der SVP Spuren hinterlassen haben". Wann die Initiative vors Volk kommt, entscheidet der Regierungsrat. BT 12.8.2008
27.02.2008 FR Kanton
Wahlen

Stimm- und Wahlrecht
Volksmotion eingereicht. Bei der Staatskanzlei haben die Jungsozialisten eine Volksmotion mit 329 Unterschriften eingereicht. Darin wird verlangt, dass im Kanton Freiburg auf Kantons- und Gemeindeebene das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Nach der Prüfung der Unterschriften wird die Volksmotion dem Staatsrat überwiesen, der innerhalb von 5 Monaten eine Antwort geben muss. Am Schluss entscheidet der Grosse Rat, ob die Volksmotion für erheblich erklärt wird. BZ 27.2.2008
01.12.2007 Schweiz
Personen
SP Schweiz
Evi Allemann
Stimm- und Wahlrecht
Schon mit 16 an die Urne? Jugendliche in der Schweiz sollen auf Bundesebene bereits im Alter von 16 Jahren wählen und abstimmen können. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat sich für eine parlamentarische Initiative von Evi Allemann (SP, BE) ausgesprochen. Die Initiantin, verwies auf den Kanton Glarus, dessen Landsgemeinde Stimmrechtsalter 16 beschloss. BT 1.12.2007
12.05.2007 BE Kanton
Grosser Rat BE Kanton

Stimm- und Wahlrecht
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt werden? Nach dem Ja der Glarner Landsgemeinde haben die Befürworter Rückenwind - doch die Gegner bleiben skeptisch. Als Nächstes entscheidet im Juni das Berner Kantonsparlament - auf Initiative der Grossrätin Nadine Masshardt (SP). Die BaZ hat die 22-jährige Jungpolitikerin und den gleichaltrigen Berner SVP-Politiker Patrick Freudiger gebeten, ihre Standpunkte darzulegen. Mit Fotos. Nadine Masshardt. BaZ 12.5.2007
11.05.2007 BL Kanton
SP BL Kanton

Stimm- und Wahlrecht
SP fordert Stimmrecht ab 16 Jahren. In einer gestern eingereichten Motion verlangen die Sozialdemokraten, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Baselbiet ab dem 16. Altersjahr das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Zwar könne man nicht davon ausgehen, dass damit die durchschnittliche Stimmbeteiligung steige, aber die Motivation zur Beteiligung und das Verantwortungsgefühl bei den Jugendlichen könne dadurch angehoben werden. Die SP verlangt von der Regierung, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. BaZ 11.5.2007
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