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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	31.10.2014	ZH Kanton	Initiativen Zürich Personen Steuern Vorwärts	Siro Torresan	Initiativen Steuererleichterung Volltext	Klassenjustiz. Das Bundesgericht hat die Initiative „Steuerbonus für dich“ der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig erklärt und ist somit dem Kanton Zürich gehorsam gefolgt. Die bürgerliche Demokratie erweist sich wieder mal als das, wozu sie gedacht und aufrechterhalten wird: Als Schutzschild für die Supereichen und die Grosskonzerne. Und dies mit gütiger Mithilfe der SP. „Den BürgerInnen im Kanton Zürich wird auf Grund dieses Entscheids verunmöglicht, über eine Umverteilung des Vermögens selbst zu bestimmen. Der Schutz des Eigentums geht der Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürgerlnnen vor. Das Eigentum gilt weiterhin als absolutes Tabu.“ So bringt Rechtsanwalt und PdA-Genosse Marcel Bosonnet den Entscheid des Bundesgerichts, die PdAZ-Initiative „Steuerbonus für dich“ für ungültig zu erklären, politisch bestens auf den Punkt. Er fügt hinzu: „Die Initiative zielte auf den Kerngehalt des kapitalistischen Staates; die Verteilung des Eigentums. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist ein weiterer Grund mit aller Entschlossenheit und Radikalität für eine Umverteilung des Eigentums zu kämpfen, wobei nicht vergessen werden darf, dass dabei Gesetzesinitiativen nur ein Weg von vielen sind.“ Die SP stimmt für die Superreichen. So steht am Anfang der Geschichte tatsächlich die schreiende kapitalistische Ungerechtigkeit: (…). Siro Torresan. Vorwärts, 31.10.2014. Vorwärts > Steuern. Initiative ZH Kanton. Vorwärts, 31.10.2014. Ganzer Text
	01.07.2014	BL Kanton GR Kanton	Hauseigentümerverband Mieter- und Mieterinnen-Verband Steuern		Eigenmietwert Steuererleichterung Steuernachlass Volltext	Der HEV langt wieder zu. Der Hauseigentümerverband macht wieder Druck, damit seine Mitglieder weniger Steuern zahlen müssen. Das zeigen Baselland und Graubünden. Seit Jahren besteht die Politik des Hauseigentümerverbands in nichts anderem, als für seine Mitglieder Steuervorteile herauszuholen. Nachdem seine grossangelegte Bauspar-Offensive rundum gescheitert ist, verlegt er sich wieder aufs Stammthema Eigenmietwert. Hier geht es darum, die Steuersätze für Eigenheime so weit wie nur möglich zu senken. Speziell ist aber die Situation im Kanton Baselland. Dort hat die eigentumsfreundliche Regierung einen jahrelangen Verfassungsbruch in Kauf genommen, weil sie viel zu tiefe Eigenmietwerte toleriert hat. Teils fielen sie unter 60 Prozent - die Limite, die das Bundesgericht noch als verfassungskonform bezeichnet hat. Der MV ging wegen dieser verfehlten Politik bis vors Bundesgericht und gewann. Seither hat Lausanne die unterste Limite von 60% des Verkehrswerts als verbindliche Grenze verfügt. (…). Mieten & Wohnen, Nr. 5, Juli 2014. Mieter- und Mieterinnenverband > Hauseigentümer. Eigenmietwert. M&W, Juli 2014. Ganzer Text
	24.04.2014	Schweiz	Personen SGB Steuern	Ewald Ackermann	Pauschalbesteuerung Steuererleichterung Volltext	Nationalrat wird an Steuerprivilegien für reiche Ausländer festhalten, aber das Volk… Vorschau Sondersession. An seiner Sondersession vom 5. bis 7. Mai wird der Nationalrat auch die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ behandeln. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Die grosse Kammer dürfte wie zuvor die kleine das Volksbegehren ablehnen. Die Chancen jedoch, dass dieser Entscheid an der Urne gedreht wird, sind intakt. Im Oktober 2012 hat die Alternative Liste, unterstützt von SP, Unia und Gewerkschaftsbund, das Volksbegehren eingereicht. Es verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, ein Privileg, mit dem die Schweiz seit rund 150 Jahren versucht, reiche ausländische Steuerzahler anzuziehen. Ursprünglich vor allem in der Waadt praktiziert und für ältere Geniesser des Lebensabends (Lex Chaplin) gedacht, hat sich die Privilegienwirtschaft immer mehr ausgebreitet. Im Jahre 2012 zählte die Schweiz 5634 Betroffene, die der öffentlichen Hand hierzulande total 695 Mio. Franken Steuern ablieferten. Sie alle wurden nach Aufwand besteuert. D.h.: Die Steuern werden nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. (…). Ewald Ackermann. SGB, 24.4.2014. Personen > Ackermann Ewald. Pauschalsteuer. SGB, 24.4.2014. Ganzer Text
	13.02.2014	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Steuern		Steuererleichterung Steuersenkungen Volltext WAK Wirtschaftskommission	Einmal mehr: Steuergeschenke für die Bestverdienenden? Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantons Zürich will die oberste Progressionsstufe abschaffen. Einmal mehr soll die grosse Mehrheit der Bevölkerung die Steuergeschenke an die Bestverdienenden finanzieren. Die Kantonsfinanzen erlauben keine Steuersenkung. Mit 7:7 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten beantragt die WAK dem Kantonsrat, die oberste Progressionsstufe von 13% auf die Einkommen der reichsten Steuerpflichtigen abzuschaffen. Im Namen des Steuerwettbewerbs soll den Bestverdienenden so 365 Millionen Franken geschenkt werden (165 Mio. bei der Staatssteuer, 200 Mio. bei den Gemeindesteuern). Es ist klar, wer die Rechnung zu bezahlen hätte: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung. GBKZ, 13.2.2014. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuerermässigungen. WAK ZH Kanton. 2014-02-13. Ganzer Text
	01.03.2013	Schweiz	Nationalrat Personen SGB Steuern	Véronique Polito	Berufsbildung Steuererleichterung Volltext Weiterbildung	SGB: Im Grundsatz nein, hier pragmatisch Ja. Sessionsvorschau: Steuerabzüge bei beruflicher Weiterbildung. Der Nationalrat wird darüber zu befinden haben, inwieweit die Kosten einer beruflichen Weiterbildung bei den Steuern abziehbar sind. Der SGB sagt aus pragmatischen Gründen Ja, grundsätzlich bevorzugte er Bildungsgutscheine. Die Vorlage sieht vor, dass die Kosten einer beruflichen Neuausrichtung und Weiterbildung künftig abziehbar sind. (...). Véronique Polito, SGB, 1.3.2013. Personen > Polito Véronique. Berufsbildung. Steuern. SGB. 2013-03-01. Ganzer Text
	14.09.2012	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen SGB Steuern	Thomas Zimmermann	AHVplus Eigenmietwert Steuererleichterung Volltext	Saftiges Steuergeschenk für Rentner Blocher verhindern. Nein zur trügerischen Initiative des Hauseigentümerverbandes. Rentner sollen einseitig entlastet werden - aber nur wenn sie Hauseigentümer sind. Die Ausgangslage ist bekannt: Würde am 23. September die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ von Volk und Ständen angenommen, könnten betuchte Rentner künftig kräftig Steuern sparen. Der Bundesrat erwartet allein für den Bund Steuerausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken. Der SGB schaute bei schwerreichen Rentnern genauer hin: Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde etwa AHV-Bezüger Christoph Blocher einen sechsstelligen Betrag sparen. (...). Thomas Zimmermann. SGB, 14.9.2012. SGB > Eigenmietwert. Abstimmung 14.9.2012.doc. Ganzer Text
	14.09.2012	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Hauseigentümerverband Personen SGB Steuern	Thomas Zimmermann	AHVplus Eigenmietwert Hauseigentümerverband Steuererleichterung Volltext	Saftiges Steuergeschenk für Rentner Blocher verhindern. Nein zur trügerischen Initiative des Hauseigentümerverbandes. Rentner sollen einseitig entlastet werden - aber nur wenn sie Hauseigentümer sind. Die Ausgangslage ist bekannt: Würde am 23. September die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ von Volk und Ständen angenommen, könnten betuchte Rentner künftig kräftig Steuern sparen. Der Bundesrat erwartet allein für den Bund Steuerausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken. Der SGB schaute bei schwerreichen Rentnern genauer hin: Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde etwa AHV-Bezüger Christoph Blocher einen sechsstelligen Betrag sparen. (...). Thomas Zimmermann. SGB, 14.9.2012. SGB > Eigenmietwert. Abstimmung 14.9.2012.doc. Ganzer Text
	18.08.1922	ZH Kanton Zürich	Gewerkschaftskartell Kanton Zürich Steuern		Steuererleichterung Steuernachlass Volltext	Gewerkschaftskartell des Kantons Zürich. An die Sektionen und im Kanton Zürich domizilierten Zentralvorstände. Werte Genossen und Genossinnen. alle unsere Bemühungen, für die Gewerkschaften Steuerbefreiung zu erlangen, blieben bisher scheinbar erfolglos. Nun scheint aber der Regierungsrat doch zu einer bessern Einsicht gekommen zu sein, was aus folgendem Beschluss hervorgeht: Beschluss des Regierungsrates über Steuerbefreiung Vom 13. Juli l922. (...). Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 18.8.1922. Gewerkschaftskartell ZH Kanton > Steuern. Gewerkschaften. 18.8.1922.doc. Ganzer Text
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