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11.12.2016 Griechenland
Neues Deutschland
Syriza

Altersrente
Syriza
Volltext
Griechenland billigt armen Rentnern etwas mehr Geld zu. Parlament verabschiedet Haushalt für 2017, Steuererhöhungen geplant, Internationale Währungsfonds fordert weitere Kürzungen. Das Parlament in Athen hat am Samstagabend den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmassnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Wirtschaftskrise heraus. „Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt“, sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer. Tsipras verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. „Wir helfen den ärmeren Menschen“, sagte Tsipras. Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Kreditgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro). (…). Neues Deutschland, 11.12.2016.
Neues Deutschland > Griechenland. Altersrenten. Neues Deutschland, 2016-12-11.
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21.08.2015 Griechenland
Personen
Syriza
Work
Michael Stötzel
Alexis Tsipras
Syriza
Volltext
Darum musste der griechische Regierungschef Alexis Tsipras unterschreiben. Das Erpressungspaket der Geldgeber. Das EU-Mitglied Griechenland ist nach dem Diktat der Euroländer kaum noch mehr als eine Kolonie Brüssels. Doch es hatte keine andere Wahl. Willkommen im neuen Europa. In dem zackig Deutsch gesprochen wird. In dem Wahlen und Mehrheitsentscheide nur dann gelten, wenn sie der Führungsmacht Berlin passen. Und mit bitterer Not bestraft wird, wer frech einen eigenen Weg gehen will - wie Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte uns alle schon vor einiger Zeit gewarnt. Als sie von der „marktkonformen Demokratie“ sprach. Jetzt wissen wir, was damit gemeint war. Die Geldgeber haben Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras eiskalt erpresst: Unterwirf dich, oder gehe mit deinen Leuten zugrunde. Das waren seine Wahlmöglichkeiten. So unterschrieb er ein Abkommen, das schamloserweise „Hilfspaket“ heisst. Tatsächlich funktioniert es nach dem Rezept: Noch mehr von der ungesunden Medizin, die die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren um 26 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosenquote auf 27 Prozent klettern liess, die Jugendarbeitslosigkeit gar auf über 50 Prozent. Noch mehr ungesunder Sozialabbau. Jetzt sollen die Konsumsteuern erhöht, die Renten weiter gekürzt und der Arbeitnehmerschutz noch mehr eingeschränkt werden. (…). Michael Stötzel.
Work, 21.8.2015.
Personen > Stötzel Michael. Griechenland. Syriza. Work, 21.8.2015.
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01.08.2015 Griechenland
Funke, Der

Redaktion
Syriza
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Editorial. In den letzten Monaten hielten die Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands ganz Europa in ihrem Bann. Erstmals wurde von höchster Stelle ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, ein Grexit, öffentlich vorgeschlagen. Dies stellt einen Wendepunkt der Euro-Politik dar und könnte für die ganze EU bedeutende Auswirkungen haben. Griechenland ist aber lediglich ein Schauplatz der Krise, in der sich Europa befindet. Seit 2008 stagniert die europäische Wirtschaft, verallgemeinerte Sparpolitik und Arbeitslosigkeit zerstören den Lebensstandard breiter Schichten. Dies führte zu unzähligen gigantischen Protestwellen und bedeutenden politischen Verschiebungen. Wir wollen uns diesen Prozessen in dieser Ausgabe ausführlich widmen und dabei auch klar Position gegen den EU-Beitritt der Schweiz beziehen. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland sind Ausdruck der grundlegenden Widersprüche der Eurozone. Als der Euro 2001 eingeführt wurde, bekamen sehr unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung. Starke Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich als auch ökonomisch vergleichsweise schwache Länder wie Portugal, Irland und Griechenland. Neben dem geostrategischen Ziel eine wirtschaftliche Grossmacht aufzubauen, welche mit den USA, Russland und China konkurrieren kann, existierten unterschiedliche nationale Interessen, welche zur Bildung des Euroraums führten. (…). Die Redaktion.
Der Funke, Nr. 43, August 2015.
Funke, Der > Redaktion. Editorial. Nr. 43, August 2015.
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02.07.2015 Griechenland
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
EU
Syriza
Volltext
Es geht um Politik. Die Geldgeber stürzen Griechenland immer tiefer ins Elend. Wer Schulden hat, so lautet offenbar ihre Logik, ist schuldig und muss bestraft werden. Mit rabiaten Sparprogrammen. Dabei liegt das Land der Götter längst am Boden. Das Bruttoinlandprodukt sank um 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit der Jungen stieg auf 60 Prozent. Und seit 2008 haben mehr als eine Million Menschen ihren Job verloren. Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sagt, er habe noch nie eine Depression gesehen, die derart vorsätzlich herbeigeführt worden sei. http://goo.gl/rAOdKV. Der Patient hat fast die ganze Medizin geschluckt - und ist kränker denn je. Kein Wunder, denn die geliehenen Milliarden der EU-Geldgeber flossen nicht zu den Griechen. Sie nährten private Gläubiger, inklusive deutscher und französischer Banken. Die Rosskur von Merkel & Co. hat auf der ganzen Linie versagt. Das wissen inzwischen alle. Die Sparprogramme der Geldgeber seien „ökonomischer Irrsinn“, sagt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck. Und trotzdem machen die Gläubiger weiter damit. Warum haben sie nichts gelernt? Warum geben sie Griechenland nicht einmal jetzt eine echte Chance, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen? Mit einem Schuldenschnitt und einem anständigen Marshallplan, wie sie einst auch dem hitlergeschüttelten Deutschland zugute kamen? (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 2.7.2015.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial. Griechenland. Work, 2.7.2015.
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13.02.2015 Griechenland
Personen
Syriza
Vorwärts
Thomas Schwendener
Syriza
Volltext
Wirtschaftspolitik
Herz und Hirn. Dem ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill wird ein Ausspruch zugeschrieben, den bestimmt jeder Kommunist schon mal hören musste: „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“ Das Zitat lässt sich auf einen recht bekannten Irrtum über die klassenlose Gesellschaft zurückführen. Sie sei halt nur eine schöne Idee, die sich in der harten Realität kaum umsetzen liesse. Was die Syriza momentan in Griechenland umsetzt, kann man nicht Sozialismus nennen. Die Partei als Ganzes ist aber auch spätestens nach dem Programm von Thessaloniki nicht mehr mit einem sozialistischen Anspruch angetreten und so sollte man sie nicht an Idealen messen, die sie nicht teilt. Die ersten Massnahmen sind aber für Teile der Proletarisierten in Griechenland bestimmt erst mal eine Verbesserung ihrer kläglichen ökonomischen Existenz; wenn sie denn tatsächlich eingeführt werden. Fraglich ist, ob die Partei diese Verbesserungen längerfristig durchsetzen kann, ohne die nationale Ökonomie ganz an die Wand zu fahren und ohne die notwendigen internationalen Verbündeten ganz zu vergraulen. Mittlerweile hat sie ja bereits etwas versöhnlichere Töne angeschlagen und ist etwa vom „Schuldenschnitt“ abgerückt. (…). Thomas Schwendener.
Vorwärts, 13.2.2015.
Vorwärts > Griechenland. Syriza. Vorwärts, 13.2.2015.
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01.02.2015 Griechenland
Funke, Der
Syriza

Parlamentswahlen
Syriza
Volltext
Wahlen in Griechenland. Wendepunkt oder Politik mit linkem Mäntelchen? Der 25. Januar 2015 wird als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Nach der vertanen Chance am Ende des Ersten Weltkriegs ist es das erste Mal, dass eine antikapitalistische Partei mit Wurzeln in der kommunistischen Bewegung in Griechenland an die Macht kommt. Der massive Linksruck und eine Mehrheit für SYRIZA und KKE im Parlament zeigen auf, dass die Menschen in Griechenland genug von der von der Trojka auferlegten Sparpolitik haben. Die Macht liegt in den Händen der linken Parteien; fraglich ist jedoch, ob diese ihre Chance auch wahrnehmen. Der erste Paukenschlag erfolgte bereits am Montag nach den Wahlen, als Alexis Tsipras Panos Kammenos, Parteichef der rechtspopulistischen, aus einer Abspaltung von der Nea Dimokratia entstandenen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), in die Parteizentrale der SYRIZA einlud und kurz darauf ihre Übereinkunft zur Bildung einer Koalitionsregierung bekannt gab. Manch einen mag dies verwundert haben, aber die SYRIZA- Führung begann bereits vor zwei Jahren, die Parteibasis auf die Rechtspopulisten als Koalitionspartner einzuschwören, weil eine linke Alternative immer unwahrscheinlicher wurde. Achim Hahn.
Der Funke, Nr. 39, Februar 2015.
Funke, Der > Griechenland. Syriza. Parlamentswahlen. Der Funke, Nr. 39, Febr. 2015.
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06.06.2014 Europa
Griechenland
Personen
Syriza
Work
Oliver Fahrni
Alexis Tsipras
Europaparlament
Syriza
Volltext
Wahlen
EU-Wahlen: Erfolge der Linken in Südeuropa. Sieg gegen den Strom. Mit dem Sieg seines Linksbündnisses Syriza durchbrach der Grieche Alexis Tsipras den Rechtstrend bei den EU-Wahlen. Und er ist nicht allein. Die gute Nachricht lacht viel und trägt Griechisch: Alexis Tsipras. Mit seinem linken Parteienbündnis Syriza gewann der 39jährige in Griechenland die Wahlen ins EU-Parlament. Nicht wirklich erstaunlich. Tsipras will, dass Politik das tut, was sie müsste: Mehr Jobs und mehr soziale Sicherheit schaffen. Die Gesellschaft aus dem Würgegriff der Banken befreien. Gute Schulen und Gesundheitsversorgung einrichten. Und dafür hat Syriza eine Menge konkreter Pläne. Etwa eine europäische Schuldenkonferenz, die den Zinsirrsinn, den die Troika den Südeuropäern aufzwingt, mit einem Schuldenschnitt beendet. Wichtiger noch ist, dass die Menschen, die Syriza wählen, daran glauben, dass sie dies alles bewerkstelligen können. Dafür müssen sie sich nicht von Europa abschotten, sagt Leader Tsipras, denn gerade in der Zusammenarbeit finden sie neue Kräfte. So hat Syriza auch die griechischen Neofaschisten weit hinter sich gelassen. Trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und grassierender Armut. (…). Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Europaparlament. Wahlen. Work, 6.6.2014.
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01.07.2012 Griechenland
Winterthur
Funke, Der
Pasok
Personen
Syriza
Achim Hahn
Parlamentswahlen
Syriza
Volltext
Massiver Gewinn der Syriza - Wie geht es weiter? Im zweiten Wahlgang der griechischen Parlamentswahlen erreichte das Linksbündnis Syriza 26,9% sprich 1,65 Millionen Wählerstimmen. Das Bündnis konnte damit nochmals über zehn Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Wahlgang dazugewinnen. Diese Wahlen waren somit für die Linke die erfolgreichsten seit dem Jahr 1958. (...). Achim Hahn.

Der Funke, Nr. 22, Juli 2012.
Syriza > Parlamentswahlen Griechenland. 1.7.2012.doc.

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28.06.2012 Griechenland
Pasok
Personen
Syriza
WOZ
Dominik Gross
Josef Lang
Cédric Wermuth
Josef Zisyadis
Syriza
Volltext
Durch den Monat mit Josef Zisyadis. Teil 4. Wird Widmer-Schlumpf Tsipras empfangen? Josef Zisyadis hält nichts von der neuen griechischen Regierung und hat soeben zusammen mit Cédric Wehrmuth und Jo Lang Syriza-Chef Alex Tsipras in die Schweiz eingeladen. WOZ: Josef Zisyadis, was sagt man auf Athens Strassen zum Wahlergebnis vom vorletzen Sonntag, das die alten Klientelparteien, die rechte Neo Demokratia und die Pasok, wieder an die Macht brachte? (...). Dominik Gross Text. Florian Bachmann Foto.

WOZ. Donnerstag, 28.6.2012.
Personen > Zisyadis Josef. Interview WOZ 2012-06-28.doc.

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