Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 366

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02.10.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Vaterschaftsurlaub
Volltext
Die vereinigte Bundesversammlung spricht sich für einen Vaterschaftsurlaub aus. National- und der Ständerat haben sich heute anlässlich der Schlussabstimmung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Am Mittwoch, 2. Oktober 2019 trifft sich das Initiativkomitee der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Initiative zu entscheiden. Nach langen Verhandlungen erst im Stände- und anschliessend im Nationalrat hat sich heute die vereinigte Bundesversammlung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Damit beginnt auch die 10-tägige Rückzugsfrist der Volksinitiative. Von vier auf zwei Wochen halbiert. Obschon der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ der festen Überzeugung ist, dass vier Wochen Vaterschaftsurlaub notwendig, zeitgemäss und bezahl- sowie organisierbar sind, ist er erfreut, dass die nationalen Parlamentarier/-innen mindestens das grundlegende Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubs anerkennen. Dasselbe Parlament, das den Vorschlag eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs im April 2016 noch klar abgelehnt hatte, scheint jetzt – auch dank dem Druck der Initiative - zur Vernunft gekommen zu sein. Ein solch minimaler Vaterschaftsurlaub ist ein erster, aber längst fälliger Schritt in Richtung einer moderneren Familienpolitik. So geht es weiter. Nach der heutigen Schlussabstimmung hat das Initiativkomitee der Volksinitiative für einen vierwöchigen  (…).
Travail.Suiisse, 2.10.2019.
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Abstimmung. Travail.Suisse, 2010-10-02.
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01.06.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
AHV
VPOD-Magazin

Abstimmung
AHV
Volltext
Die Versüssung mit AHV-Milliarden brachte die Steuersenkungsvorlage durch die Volksabstimmung. Keine Überraschung: Versüsste Steuersenkungsvorlage STAF gutgeheissen. Ein. Ja zur AHV. Der VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Den Ausschlag zum Ja gab die Finanzspritze für die AHV. Der Kampf gegen kantonale Spar- und Abbaupakete geht weiter. „Es war die AHV, du Dummkopf“: So lässt sich das Zweidrittel-Ja zur AHV-Steuervorlage STAF erklären. Steuersenkungen, die noch vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hatten, wurden mit den 2 Milliarden mehrheitsfähig versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gelupft. Der VPOD war eine der massgebenden Kräfte des Referendums und hatte entscheidend zum Zustandekommen der Unterschriften beigetragen. Eine Armee von Goliaths. Die Zustimmung an der Urne erklärt sich für den VPOD aus zwei Gründen. Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat. Die Befürworterschaft konnte mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen. Eine flächendeckende Ja-Kampagne mit unzähligen Plakaten, Inseraten, Videobotschaften und Online-Werbung überzog das Land. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel. Es war ein Kampf Davids gegen eine Armee von Goliaths. Zweiter und Hauptgrund war aber die (…).
VPOD Schweiz, 1.6.2019.
VPOD-Magazin > AHV. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2019-06-01.
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02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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15.04.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.
Travail.Suisse, 15.4.2019.
Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15.
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25.03.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
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01.12.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Steuersenkungen
Überwachung
Volltext
Wichtiges Verdikt des Stimmvolks gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Keine Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid der November-Abstimmungen: Die „Fremde Richter“-Initiative ist deutlich durchgefallen. Bei den Versicherungsspionen waren unsere Argumente nicht ausreichend vermittelbar. Wegweisend ist das Berner Nein zu Steuersenkungen. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch die eigene Klientel erreicht. Trotz anfänglichem Schmusekurs mit nahezu CVP-orangen Plakaten, trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute (zweimal 20 Minuten-Umhüllung) haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden: Die Initiative war ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Der SGB betont, dass mit dem Nein dazu auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt sind. „Das Volk“ hat gesprochen. Bei einem Urteil „Strassburgs“ gegen die Ausschaffung eines verurteilten Straftäters mit ausländischem Pass lag die ursprüngliche Motivation von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt für seine Initiative. Sie zielte letztlich nicht nur auf den Menschenrechtsgerichtshof, nicht nur auf „fremde“, sondern auch auf eigene Richterinnen und Richter, überhaupt auf die Gewaltentrennung. Ihr schwebte eine Demokratie als „Diktatur der Mehrheit“ vor, in der „das Volk“ über allem steht und (…).
VPOD Schweiz, 1.12.2018.
VPOD-Magazin > Abstimmungen Schweiz. VPOD-Magazin, 2018-12-01.
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30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
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26.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (SGB) Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. Einmal mehr sagen die Stimmberechtigten in einem Kanton Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. (…).
Syndicom, 26.11.2018.
Syndicom > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2018-11-26.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbstbestimmungsinitiative der SVP bachab geschickt. Starkes Signal für Grund- und Arbeitnehmerrechte. Die SVP hat mit ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ diesen Sonntag deutlich Schiffbruch erlitten. Die Unia ist erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk damit auch die internationalen Grundlagen für wichtige Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte bekräftigt hat. Dies ist ein deutliches Signal gegen jegliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein starkes Signal für die Menschenrechte in der Schweiz. Zu diesen gehören die in internationalen Konventionen verbrieften Rechte auf eine würdige Arbeit mit gesundheits- und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und einem existenzsichernden Lohn. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich nicht von der fremdenfeindlichen Stimmungsmache aus SVP-Kreisen einschüchtern liess und am Schutz unserer Grundrechte festhält“, erklärt dazu die Unia-Präsidentin Vania Alleva. Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte beim institutionellen Rahmenabkommen. Gemäss Alleva zeigt das Abstimmungsresultat auch, wie wichtig der Respekt gegenüber unseren Rechten für die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz ist. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU lehnt sie darum jede Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes klar ab: Man könne nicht wie einige Bundesräte einerseits sagen, dass internationale Verträge unsere (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.11.2018.
Unia Schweiz > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2018-11-25.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. SGB-Kommentar zu den eidg. Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SVP
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
Ganzer Text
24.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
Volltext
Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…).
Travail.Suisse, 24.10.2018.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24.
Ganzer Text
11.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Überwachung
Volltext
Am 25. November Nein zum Observationsartikel! Sozialversicherungen haben andere Probleme. Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Bei der vorgeschlagenen Revision des Sozialversicherungsrechts geht es aber um etwas ganz anderes: Mit der Schaffung völlig unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen würde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Es braucht deshalb am 25. November ein klares Nein zur Einschränkung unserer Grundrechte. Sozialversicherungen: Missbrauch selten, Bekämpfung funktioniert. Die Sozialversicherungen stellen soziale Errungenschaften dar, weil sie uns vor sozialen Risiken wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Es handelt sich dabei um Risiken, die jede und jeden treffen können. Die Sozialversicherungen sind für uns alle da und werden von uns allen mitfinanziert. Mit unseren Beiträgen erwerben wir deshalb ein Recht auf Leistungen im Risikofall. Gerade Arbeitnehmende sind darauf angewiesen, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Betrugsbekämpfung ist folglich bei allen Sozialversicherungen eine Notwendigkeit. Das Sozialversicherungsrecht enthält deshalb ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Das System funktioniert gut: Missbräuche geschehen selten, nehmen nicht zu und können mit den bestehenden Mitteln aufgedeckt und geahndet werden. Es braucht keine neuen Instrumente. Keine harmlose „Gesetzesgrundlage". (…). Reto Wyss.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Wyss Reto. Versicherungen. Überwachung. SGB, 2018-10-11.
Ganzer Text
12.07.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Wahlen
WOZ
Susan Boos
E-Voting
Volltext
Dann sehen einfach alle, was alle anderen stimmen“. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl warnt vor E-Voting und E-Government. Er verlangt Risikofolgenabschätzungen - eine Art digitale Umweltberichte. WOZ: Herr Baeriswyl, acht Kantone haben das E-Voting bereits eingeführt. Nun treibt auch die Zürcher Regierung dessen Einführung voran. Was halten Sie als Datenschützer davon? Bruno Baeriswyl: Eigentlich ist E-Voting eine alte Geschichte, vieles wurde schon vor Jahren diskutiert. Aus meiner Sicht kommt es jetzt wieder auf, weil die Post eine E-Voting-Lösung entwickelt hat, die sie verkaufen will. Da steckt viel Lobbyarbeit dahinter. Würden nicht mehr Junge abstimmen, wenn es digital einfach machbar wäre? Das bezweifle ich. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass das elektronische Abstimmen keine höhere Stimmbeteiligung bringt. Das Papiersystem funktioniert gut, man ist zufrieden - mit dem E-Voting lädt man sich viele Probleme auf. Könnten Sie das ausführen? Beispielsweise punkto Sicherheit. Es ist ein eigenartiges Spiel zwischen Bund und Kantonen: Verantwortlich für die E-Voting-Systeme sind die Kantone, sie müssen die Sicherheit gewährleisten. Wenn es aber darum geht, wie sie das machen wollen, verweisen sie immer auf den Bund und sagen: Die Bundeskanzlei macht Vorgaben und zertifiziert die Systeme, wir halten uns daran. Das genügt aber nicht, denn die Systeme müssen in die bestehende Infrastruktur der Kantone sicher eingebunden werden. Warum sind die Systeme aus Ihrer (…). Interview: Susan Boos.
WOZ, 12.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Interview. WOZ, 2018-07-12.
Ganzer Text
05.06.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Abstimmung
Glücksspiele
Volltext
Fünf gute Gründe für das Geldspielgesetz. Ein Ja am 10. Juni ist sozial, sinnvoll und vernünftig. Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein neues Geldspielgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB empfiehlt ein Ja, weil viele Gründe dafürsprechen. So sichert die Neuregelung, dass endlich auch die Erträge der Online-Glücksspielanbieter besteuert werden und so der AHV und der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die fünf wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang wollen wir hier beantworten. Warum braucht es das Gesetz überhaupt? Bislang gab es in der Schweiz keine regulierte Möglichkeit für Online-Glücksspiel. Trotzdem oder gerade deshalb ist ein illegaler Online-Geldspielmarkt entstanden, der hierzulande jährlich mittlerweile über 250 Millionen Franken umsetzt. Die Anbieter sitzen im Ausland, zahlen in der Schweiz auf diese Erträge keine Steuern, keine Abgaben und halten sich nicht an die in der Schweizer Rechtsordnung verankerten Prinzipien und Regeln zum Geldspiel. Mit dem neuen Gesetz wird erstmals ein legaler Weg für Online-Geldspiele in der Schweiz geschaffen. Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon? Von den Einnahmen der Geldspiel-Betreiber soll auch die Allgemeinheit profitieren. Das ist heute schon bei den Casinos und Lotterien so. Und so soll es auch bei Online-Geldspielen gelten. Das neue Gesetz stellt sicher, dass von den Einnahmen nicht nur die Betreiber profitieren. Sondern auch die AHV, wo jeder zusätzliche Franken dem System (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Glücksspiele. Abstimmung. SGB, 2018-05-07.
Ganzer Text
01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
Ganzer Text
01.05.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Nationalbank
Vollgeld-Initiative
Volltext
Eidgenössische Volksabstimmung. Am 10. Juni: Nein zur riskanten und kaufkraftschädigenden Vollgeld-Initiative. Als Versuchskaninchen ungeeignet. Die Vollgeld-Initiative verlangt eine grundlegende Reform des Schweizer Finanzsystems. Zwar enthält sie einige richtige theoretische Überlegungen - aber in der Praxis ist sie abzulehnen. Wegen unkalkulierbarer Risiken. Und weil sie die Kaufkraft angreift. Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis („schuldfrei“) an die Allgemeinheit ausschütten. Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld- (…). Daniel Lampart.
VPOD-Magazin, Mai 2018.
Personen > Lampart Daniel. Vollgeld-Initiative. SGB, 2018-05-01.
Ganzer Text
11.04.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Glücksspiele
Nationalbank
Volltext
Nein zur Vollgeld-Initiative – Ja zum Geldspielgesetz. SGB-Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Soll die Schweiz ein Vollgeldsystem einführen? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt Nein und lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Zu gross sind die Risiken und negativen Nebenwirkungen für die Arbeitnehmenden. Das Geldspielgesetz hingegen bejaht er. Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass künftig nicht nur die Münzen und Noten einzig von der Nationalbank hergestellt werden, sondern auch das elektronische Geld. Heute tragen dazu auch normale Banken bei. Unbestritten ist, dass bei einem Ja zur Initiative Zahlungsverkehrskonten (nicht aber Sparkonten) vollumfänglich durch Nationalbank-Geld gesichert wären und Bankenpleiten infolge eines Bankruns ausgeschlossen würden. Diese Vorteile werden jedoch durch eine Reihe Nachteile aufgehoben. So drohen bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern Kaufkraftverluste. Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten würden nicht mehr verzinst, was bei Inflation zu Verlusten führt. Und Guthaben auf Sparkonten dürften nicht mehr frei aufgelöst werden. Sparen würde für Leute mit tiefen Einkommen und Vermögen deutlich schwieriger und damit einzig eine Angelegenheit für Vermögende. Nationalbank nicht einschränken. Weiter schränkt die Initiative die Nationalbank ein, die Ziele der (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 11.4.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Abstimmungen Schweiz. Parolen SGB, 2018-04-11.
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05.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Junge Welt
Personen
Florian Sieber
Abstimmung
No Billag
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„Billag“ bleibt. Mehrheit der Schweizer stimmt für Rundfunkgebühren. Kürzungen angekündigt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Erscheinen der ersten Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als könnte das Volksbegehren die Medienlandschaft in der Schweiz erschüttern. Mit ihrer „No Billag“-Initiative hatte ein Bündnis aus Libertären, Nationalkonservativen und einigen Liberalen die Abschaffung der Gebühren gefordert. Dies hätte der Regierung zufolge das Ende für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeutet. Die Angst schien so gross, dass die Initiatoren den Bundesrat vor sich her trieben. Als diese im Dezember und damit vergleichsweise früh ihre Kampagne starteten, verlegte die Regierung ihre offizielle Pressekonferenz zur Initiative vor. Da keine anderen grossen Abstimmungen anstanden, dominierte „No Billag“ die vergangenen drei Monate die Politik. Doch die Vorlage fiel bei den Abstimmenden noch klarer durch, als selbst die letzten Umfragen erahnen ließen, in denen immerhin noch etwa 40 Prozent Zustimmung vorhergesagt worden waren. 71,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten die Vorlage ab. Eine Mehrheit fand die Idee in keinem Kanton. In der Westschweiz, die traditionell linker abstimmt, war die Schlappe besonders klar. So votierte für „No Billag“ im Jura gerade einmal jede Fünfte. (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 5.3.2018.
Junge Welt > Schweiz. Billag. Abstimmung. Junge Welt, 2018-03-05.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
No Billag
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Ein klares JA zum Service-public-Auftrag der Medien! Abfuhr für „No Billag“. Syndicom interpretiert das deutliche Nein zur „No-Billag“-Initiative als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern und zum Service-public-Auftrag der Medien. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich an Marktlogik und Profit orientieren. Syndicom ist froh, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht zu den befürchteten Massenentlassungen bei den Schweizer Radio- und Fernsehkanälen und ihren Zulieferern kommt. Deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Medienbranche wären fatal gewesen. Der nunmehr weiterhin geltende Verfassungsauftrag muss uneingeschränkt erfüllt werden können: Die bereits lancierten Angriffe auf die SRG sind ebenso zurückzuweisen wie die zahlreichen Vorstösse für eine programmatische Beschneidung aller konzessionierten Fernseh- und Radiosender über eine weitergehende Reduktion der Gebühren. Es braucht keinen Abbau, sondern eine ökonomische Absicherung der unabhängigen Informationskanäle und der Qualität in den Medien. Die Abstimmung vom 4. März ist ein Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt. Verleger wie Tamedia, NZZ, AZ Medien oder Somedia bedrohen durch das Zusammenlegen der Redaktionen und ihren fortwährenden Personalabbau die Medienvielfalt und fördern damit einen (…).
Syndicom, 4.3.2018.
Syndicom > No-Billag. Abstimmung. Syndicom, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
No Billag
Volltext
Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen - ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden. (…).
Travail.Suisse, 4.3.2018.
Travail.Suisse > No-Billag. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Abstimmung
No Billag
Volltext
Klares Nein zur „No Billag-Initiative“, klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erleichtert und erfreut über das Verdikt an der Urne. Nach monatelangen sehr kontroversen und für die betroffenen Mitarbeitenden nicht immer einfachen Diskussionen, hat der Schweizer Souverän umsichtig entschieden. Er bekennt sich klar zu einem gebührenfinanzierten Rundfunk, der einen Service public garantiert und nicht nur auf kommerzielle Erträge abstützen muss. Die Stimmberechtigten wollen am Prinzip dieser und solidarischen Dienstleistung festhalten. Für die Gewerkschaft SSM, welche die „No Billag-Initiative“ mit aller Kraft bekämpft hat, ist der Erhalt der rund 13‘000 Arbeitsplätze durch dieses Nein ein grosser Erfolg. In der hitzigen Debatte war selten die Rede von den zigtausend betroffenen Arbeitsstellen in der gesamten audiovisuellen Branche, im Musik- und Kulturbereich und den indirekt betroffenen Zuliefererbetrieben. Deshalb gebührt der heutige Dank all den Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen. Sie haben trotz der schwierigen Situation tagtäglich einen guten Job gemacht, um der Schweizer Bevölkerung qualitativ hochwertige, professionelle Sendungen zu bieten. Das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ verpflichtet insbesondere die SRG, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. (…).
SSM, 4.3.2018.
SSM > No-Billag. Abstimmung, SSM, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
No Billag
Volltext
Abfuhr für No Billag: Klares Bekenntnis zum Service public in den Medien. Die klare Abfuhr der No-Billag-Initiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu Radio- und TV-Sendern, die dem Service public verpflichtet sind. Dafür stehen diese in der Pflicht, umfassend, sachlich und ausgewogen zu berichten und so zur Bildung, der kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. So will es der Verfassungsauftrag heute. Medienpolitisch muss es in Richtung Qualitätssicherung und -ausbau gehen. Vorstösse für eine weitergehende Reduktion der Gebühren und eine programmatische Beschneidung der SRG sind zurückzuweisen. Bereits mit der neu geltenden Plafonierung der Gebührengelder auf 1,2 Mrd. Franken, muss die SRG Leistungen abbauen. Statt noch mehr Abbau braucht es eine Ausrichtung der Angebote auf die heutigen Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt. Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum (…).
SGB, 4.3.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-03-04.
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01.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Funke, Der

Abstimmung
No Billag
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Billag oder No-Billag? Beides asozial. Am 4. März kommt eine Vorlage zur Abstimmung, welche die Gemüter in der Schweiz bewegt: die "No- Billag" - Initiative. Um den Charakter dieser Initiative zu verstehen, reicht ein Blick auf das Initiativkomitee. Dessen Vertreterinnen stammen vor allem aus den Gefilden der JSVP oder dem Jungfreisinn. Daneben wird die Initiative von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt - kurz: Den Rammböcken des Grosskapitals. Ihre Absicht ist nichts anderes, als die Medienlandschaft zu privatisieren und diese somit vollständig dem Prinzip der Profitmaximierung durch private Medienkonzerne zu unterwerfen. Durch die Verfassungsartikel 93.3 und 93.4, wie sie die Initiative vorschlägt, würden die Konzessionen, welche der Bund derzeit an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vergibt, an die Meistbietenden versteigert werden und die Finanzierung durch die Billag-Gebühr oder andere Subventionen des Bundes ausgeschlossen. Die SRG (welche sich heute zu 75% mit der Billag finanziert) würde so vollständig zum privaten Medienunternehmen und ihre Position würde zweifellos abgelöst durch die grossen Medienhäuser Tarnedia, Ringier oder Blochers BaZ-Gruppe. Die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung würde so total unter den grossen Verlagshäusern aufgeteilt werden. Alle hassen die Billag. (…). Die Redaktion.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > No-Billag. Abstimmung. Der Funke, 2018-03-01.
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