Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 378

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27.09.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Kündigungsinitiative
Volltext
Deutliches NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP.
Angriff auf Lohnschutz und Arbeitnehmendenrechte abgewehrt. Das deutliche NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP ist ein Sieg der Arbeitnehmenden. Es ist ein JA zum Lohnschutz und ein JA zu gleichen Rechten für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Nun muss dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch im Hinblick auf das Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden. Die Kündigungsinitiative war ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden und ihre Rechte. Sie wollte die Personenfreizügigkeit durch ein diskriminierendes Kontingentsystem ersetzen und so die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz schwächen. Zudem wollte die Initiative mit den Flankierenden Massnahmen (FlaM) einen tragenden Pfeiler des Schweizer Lohnschutzes aushebeln. FlaM stärken statt schwächen – jetzt auch beim Rahmenabkommen mit der EU! Das erfreuliche Abstimmungsresultat bestärkt die Unia in ihrer klaren Haltung. Die FlaM und damit der Lohnschutz müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Unia fordert mehr Lohnkontrollen, schärfere Sanktionen bei Dumping sowie Berufs- und Branchenregister, welche offenlegen, ob die Löhne und Arbeitsbedingungen der Firmen bei Kontrollen korrekt waren. Es braucht zudem kantonale Mindestlöhne sowie mehr allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Auch der Schutz für Arbeitnehmende und gewerkschaftliche Vertrauensleute, die sich gegen Lohndumping wehren, muss verstärkt werden. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen hat auch im Hinblick auf die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU Priorität. Der bisher vorliegende Vertragstext würde die FlaM aufweichen und den Schweizer Lohnschutz schleifen. Er ist deshalb nicht akzeptabel. Die FlaM stehen nicht zur Disposition. Ein Rahmenabkommen, das Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz schwächt, wird die Unia entschlossen bekämpfen. Es wird ebenso scheitern wie heute die infame Initiative der SVP. Mindestlohn von 23 Franken im Kanton Genf. Einen Erfolg feiern die Arbeitnehmenden heute auch im Kanton Genf. Die gewerkschaftliche Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wurde von der Genfer Bevölkerung angenommen. Es ist ein klares Zeichen gegen Tieflöhne.
Für Rückfragen:
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Serge Gnos, Leiter Kommunikation + Kampagnen Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 27.9.2020.
Unia Schweiz > SVP. Kündigungs-Initiative. Unia Schweiz, 2020-09-27.
Volltext
22.06.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB
Syndicom

Abstimmung
Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Jobs und Löhne verteidigen. Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit. SGB startet Kampagne gegen die Kündigungsinitiative neu – gemeinsamer Auftritt von Bundesrat und Sozialpartnern
Die Lage der Arbeitnehmenden ist äusserst angespannt. Der SGB hat deshalb heute am gemeinsamen Auftritt mit Bundesrätin Karin Keller-Suter und den Sozialpartnern betont, dass die Kündigungsinitiative allen Arbeitnehmenden schadet und bewährte Schutzmassnahmen aufs Spiel setzt. Dabei gilt es gerade in Krisenzeiten, Lösungen für konkrete Probleme zu präsentieren. Dass der Bundesrat und die Sozialpartner dazu bereit sind, wurde während der Corona-Krise unter Beweis gestellt – und mit der Einführung der Überbrückungsleistung bekräftigt. Der SGB engagiert sich stark mit einer eigenständigen Kampagne gegen die Kündigungsinitiative, um Jobs und Löhne zu verteidigen. Die Schweiz hat heute das wirksamste Lohnschutzsystem Europas. Das Prinzip „Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz“ gilt erst recht, wenn durch die Corona-Krise die Arbeitsbedingungen unter Druck sind: Dieser Schutz ist heute wichtiger denn je. Die SVP-Initiative stellt die Rechte der Arbeitnehmenden und den Lohnschutz in Frage. Sie würde zu unsicheren Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betonte an der Medienkonferenz, dass „die Kündigungsinitiative zum einzigen Ziel hat, die Rechte der Arbeitnehmenden zu schwächen. Sie würde es schwieriger machen, wirtschaftlich aus der Krise herauszukommen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 22.6.2020.
SGB > Personenfreizuegigkeit. SGB, 2020-06-22.
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28.04.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Vaterschaftsurlaub
Volltext
Vaterschaftsurlaub – eine Investition in Familien und KMU. Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Es ist Zeit für einen Vaterschaftsurlaub – gerade jetzt in der Corona-Krise und darüber hinaus. Am 2. Oktober 2019 hat der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ seine Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zu Gunsten des parlamentarischen Gegenvorschlags mit zwei Wochen zurückgezogen. Knapp und mit zweifelhaften Methoden wurde am 23. Januar 2020 das Referendum eingereicht. Vaterschaftsurlaub – ein erster Schritt zur gemeinsamen Verantwortung. Die Welt verändert sich und mit ihr auch die Rollenbilder. Vor wenigen Jahrzehnten war der Vater Ernährer, und die Mutter kümmerte sich um den Nachwuchs. Diese Rollenteilung gilt heute nicht mehr. Mütter tragen die finanzielle Verantwortung für die Familien mit, während Väter sich aktiv in Erziehung und Betreuung engagieren. Die aktuelle Corona-Krise macht sicher vielen erst bewusst, dass Familie heute eine gemeinsame Aufgabe ist. Dass die Väter künftig in der ersten Zeit nach der Geburt bei ihrem Kind sein können, ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Schritt: „Der Vaterschaftsurlaub ist der erste Teil des gemeinsamen Weges als Familie und damit von immenser Bedeutung“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse, 28.4.2020.
Travail.Suisse > Vaterschaftsdurlaub. Travail.Suisse, 2020--04-28.
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09.02.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
SGB
Dore Heim
Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Verpasste Chance. Volksinitiative hätte mehr bezahlbare Wohnungen unterstützt. Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde. Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.(…).
Dore Heim.
SGB, 9.2.2020.
Personen > Heim Dore. Wohnungsmieten. Abstimmung. SGB, 2020-02-09.
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31.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnbau-Initiative: Gegner greifen zu schmutzigen Tricks. Der 777-Millionen-Schwindel. Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Umfragen sind knapp. Die Immobilienspekulanten nervös und fies. Der Schweizer Wohnungsmarkt ist eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Die Wohnbauinitiative will hier Gegensteuer geben. Die Initiative des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes will drei Sachen: Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Dafür soll der Bund gemeinsam mit den Kantonen sorgen. Der Bund soll Kantonen und Gemeinden ¬erlauben, ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Der Bund räumt den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht ein, wenn Grundstücke des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie SBB, Post und Swisscom zum Verkauf stehen. Gross-Spekulantin SBB. Vor allem auch der letzte Punkt würde eine spürbare Entlastung vom Spekulationsdruck bringen. Die SBB sind unter Noch-CEO Andreas Meyer zu einer massiven Treiberin der Immobilienspekulation geworden. Während die Infrastruktur des Kerngeschäfts an allen Ecken und Ende lödelet, überbauen die SBB immer mehr ihrer nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigten Flächen mit Luxusbauten. Einen Grossteil dieses Landes haben sie im Laufe ihrer Geschichte von der öffentlichen Hand gratis oder günstig erhalten. In den vergangenen Jahren sind die SBB zur Nummer zwei des Schweizer Immobilienmarktes aufgestiegen. (….).  Clemens Studer.
Work online, 31.1.2020.
Personen > Studer Clemens. Wohnungsmieten. Abstimmung. Work online, 2020-01-31.
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31.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Umverteilung nach oben stoppen. Immobllienfirmen jagen Immer höheren Renditen nach, viele Menschen In der Schweiz finden deshalb keine bezahlbare Wohnung. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass künftig mehr Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Abstimmung am 9. Februar 2020. Seit Jahren steigen die Mietpreise, die Immobilienfirmen bereichern sich. „Diese Abstimmung ist wegweisend für die Zukunft der Schweizer Wohnpolitik“ , erklärt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV). Seit 2005 sind die Mieten um fast 19 Prozent angestiegen. emtgegen verschiedener Meldungen gibt es in der Schweiz bis heute keine Entspannung bei den Mieten. „Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen. Die Initiative will diese fatale Entwicklung stoppen, indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird“. Gemäss Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, löst der Markt die Probleme nicht: „Im Gegenteil, er ist Teil des Problems. Eine Lösung bietet hingegen die Initiative. Denn Gemeinnützigkeit heisst: nicht gewinnstrebig. Dank der Kostenmiete sind gemeinnützige Wohnungen im Schnitt rund 20 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Die günstigen Genossenschaftswohnungen dämpfen zudem die Mietpreisentwicklung in ihrer Umgebung.“ Wohnungen für den Mittelstand (…). Quelle: Mieterverband.
Vorwärts, 31.1.2020.
Vorwärts > Wohnungsmieten. Abstimmung. Vorwaerts, 2020-01-31.
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30.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Elisa Toledo
Homosexuelle
Volltext
Hass ist keine Meinung! Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Dass ich im Jahr 2020 eine Kolumne darüber schreiben muss, warum homosexuelle Menschen vor Hass und Diskriminierung geschützt werden müssen, ist anstrengend und macht mich wütend. Noch wütender macht mich jedoch die Tatsache, dass die Stimmberechtigten dieses Landes am 9. Februar 2020 darüber abstimmen müssen, ob es weiterhin in Ordnung gehen soll, homosexuelle Menschen öffentlich in ihrer Würde herabzusetzen. Wenn es nach fundamentalistischen christlichen Organisationen oder der stramm rechtsdenkenden Jungpartei geht, dann ist es das. Das Referendum gegen die Erweiterung der Antirassismus Strafnorm wurde ergriffen und die nötigen Unterschriften kamen zustande. Je näher das Abstimmungsdatum rückt umso mehr trauen sich die Wutbürger aus den Löchern. Eine noch nie dagewesene Homophobie schlägt uns entgegen. Sei diese nun in der unsäglichen Kampagne des Referendumskomitees oder in den unzähligen Kommentarspalten der Online-Medien. Homophobie hinterlässt Spuren, verletzt und tötet. Vor der Tat kommt immer das Wort. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der ungestraft weiterhin gegen bereits vulnerable Menschen gehetzt werden kann? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der die Suizidrate von nicht heterosexuellen Jugendlichen fünf Mal höher ist als im Schnitt? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der sich homosexuelle Menschen öffentlich nicht trauen ihre Liebe zu zeigen? Ich nicht. (…).
Elisa Toledo, Stv. Generalsekretär beim Personalverband des Bundes.
GBKZ, 30.1.2020.
Personen > Toledo Elisa. Homosexuelle. Abstimmung. GBKZ, 2020-01-30.
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30.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
SGB

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Märlistunde der Immobilien-Spekulanten. Die maximale Desinformationskampagne der Gegner der Initiative für bezahlbares Wohnen scheint Früchte zu tragen. Jedenfalls deutet die aktuelle Umfrage der SRG darauf hin, dass es sehr knapp werden wird. So wird ein wichtiges Anliegen für ein zentrales Grundbedürfnis aller Menschen in der Schweiz, nämlich eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, einzig aus Profitinteressen einiger weniger angegriffen. Und sie schrecken nicht vor falschen Behauptungen zurück. Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden. (…).
SGB, 30.1.2020.
SGB > Wohnungsmieten. Abstimmung Schweiz. SGB, 2020-01-30.
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07.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
Volltext
Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Er empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme. Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden siebten Franken seines Budgets für das Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen d.h. unter 5000 CHF pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). (…).
Travail.Suisse, 7.1.2020.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2020-01-07.
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19.12.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Karin Taglang
Abstimmung
Antirassismus-Strafnorm
Volltext
„Hass ist keine Meinung“. Am 9. Februar 2020 entscheidet das Volk über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dabei geht es um die Frage, ob künftig auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen gesetzlich vor Hass und Hetze geschützt werden sollen. Der zusätzliche Schutz ist nötig, die Gewerkschaften plädieren für ein klares Ja. Seit 1995 verbietet das Strafgesetzbuch in der sogenannten „Rassismus-Strafnorm“ Diskriminierung sowie öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze aufgrund von Rasse, Ethnie und Religion. Seither werden solche Angriffe strafrechtlich verfolgt. 2013 forderte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard in einer parlamentarischen Initiative, dass dieser Artikel auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgeweitet wird und somit auch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen schützen soll. Das Parlament nahm Reynards Initiative an, doch rechtskonservative Kreise um EDU und SVP ergriffen das Referendum. Deshalb kommt die Erweiterung des Anti-Diskriminierungsartikels am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Ungenügender Schutz. Die Erweiterung ist nötig, denn aktuell sind LGBTI-Menschen nicht genug geschützt. Gerade am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Laut einer Umfrage der Fédération Genevoise des Associations LGBT werden 30% der homosexuellen Arbeitnehmenden im Erwerbsleben regelmässig diskriminiert. Dank der LGBT-Kommission des SGB und ihrer GAV-Richtlinien enthalten viele GAV, darunter derjenige der SBB, besondere Schutzklauseln, doch auf übergeordneter Ebene – also im Strafrecht – (…).  Karin Taglang.
SEV, 19. 12.2019.
Personen > Taglang Karin. Antirassismus. SEV, 2019-12-19.
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09.12.2019 EU
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Kündigungsinitiative: Weg frei für den Abstimmungskampf. Der Ständerat hat heute die Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Damit ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen und der Weg für den Abstimmungskampf frei. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese abschottende Initiative entschieden ab. Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Eskalation mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern. Die Begrenzungsinitiative ist der Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die absehbare Kündigung der bilateralen Verträge wäre nicht nur mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden, sondern würde auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Frage stellen. Travail.Suisse hat sich immer für die bilateralen Verträge und für ausgebaute flankierende Massnahmen (FlaM) für einen effektiven Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Dank den FlaM ist der Schweizer Arbeitsmarkt transparenter und es kann weitestgehend verhindert werden, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ebenfalls wegfallen. (…).
Travail.Suisse, 9.12.2019.
Travail.Suisse > Kuendigungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2019-12-09.
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02.10.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Vaterschaftsurlaub
Volltext
Die vereinigte Bundesversammlung spricht sich für einen Vaterschaftsurlaub aus. National- und der Ständerat haben sich heute anlässlich der Schlussabstimmung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Am Mittwoch, 2. Oktober 2019 trifft sich das Initiativkomitee der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Initiative zu entscheiden. Nach langen Verhandlungen erst im Stände- und anschliessend im Nationalrat hat sich heute die vereinigte Bundesversammlung klar für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Damit beginnt auch die 10-tägige Rückzugsfrist der Volksinitiative. Von vier auf zwei Wochen halbiert. Obschon der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ der festen Überzeugung ist, dass vier Wochen Vaterschaftsurlaub notwendig, zeitgemäss und bezahl- sowie organisierbar sind, ist er erfreut, dass die nationalen Parlamentarier/-innen mindestens das grundlegende Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubs anerkennen. Dasselbe Parlament, das den Vorschlag eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs im April 2016 noch klar abgelehnt hatte, scheint jetzt – auch dank dem Druck der Initiative - zur Vernunft gekommen zu sein. Ein solch minimaler Vaterschaftsurlaub ist ein erster, aber längst fälliger Schritt in Richtung einer moderneren Familienpolitik. So geht es weiter. Nach der heutigen Schlussabstimmung hat das Initiativkomitee der Volksinitiative für einen vierwöchigen  (…).
Travail.Suiisse, 2.10.2019.
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Abstimmung. Travail.Suisse, 2010-10-02.
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01.06.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
AHV
VPOD-Magazin

Abstimmung
AHV
Volltext
Die Versüssung mit AHV-Milliarden brachte die Steuersenkungsvorlage durch die Volksabstimmung. Keine Überraschung: Versüsste Steuersenkungsvorlage STAF gutgeheissen. Ein. Ja zur AHV. Der VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Den Ausschlag zum Ja gab die Finanzspritze für die AHV. Der Kampf gegen kantonale Spar- und Abbaupakete geht weiter. „Es war die AHV, du Dummkopf“: So lässt sich das Zweidrittel-Ja zur AHV-Steuervorlage STAF erklären. Steuersenkungen, die noch vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hatten, wurden mit den 2 Milliarden mehrheitsfähig versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gelupft. Der VPOD war eine der massgebenden Kräfte des Referendums und hatte entscheidend zum Zustandekommen der Unterschriften beigetragen. Eine Armee von Goliaths. Die Zustimmung an der Urne erklärt sich für den VPOD aus zwei Gründen. Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat. Die Befürworterschaft konnte mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen. Eine flächendeckende Ja-Kampagne mit unzähligen Plakaten, Inseraten, Videobotschaften und Online-Werbung überzog das Land. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel. Es war ein Kampf Davids gegen eine Armee von Goliaths. Zweiter und Hauptgrund war aber die (…).
VPOD Schweiz, 1.6.2019.
VPOD-Magazin > AHV. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2019-06-01.
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02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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15.04.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.
Travail.Suisse, 15.4.2019.
Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15.
Ganzer Text
25.03.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
Ganzer Text
01.12.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Steuersenkungen
Überwachung
Volltext
Wichtiges Verdikt des Stimmvolks gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Keine Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid der November-Abstimmungen: Die „Fremde Richter“-Initiative ist deutlich durchgefallen. Bei den Versicherungsspionen waren unsere Argumente nicht ausreichend vermittelbar. Wegweisend ist das Berner Nein zu Steuersenkungen. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch die eigene Klientel erreicht. Trotz anfänglichem Schmusekurs mit nahezu CVP-orangen Plakaten, trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute (zweimal 20 Minuten-Umhüllung) haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden: Die Initiative war ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Der SGB betont, dass mit dem Nein dazu auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt sind. „Das Volk“ hat gesprochen. Bei einem Urteil „Strassburgs“ gegen die Ausschaffung eines verurteilten Straftäters mit ausländischem Pass lag die ursprüngliche Motivation von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt für seine Initiative. Sie zielte letztlich nicht nur auf den Menschenrechtsgerichtshof, nicht nur auf „fremde“, sondern auch auf eigene Richterinnen und Richter, überhaupt auf die Gewaltentrennung. Ihr schwebte eine Demokratie als „Diktatur der Mehrheit“ vor, in der „das Volk“ über allem steht und (…).
VPOD Schweiz, 1.12.2018.
VPOD-Magazin > Abstimmungen Schweiz. VPOD-Magazin, 2018-12-01.
Ganzer Text
30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
Ganzer Text
26.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (SGB) Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. Einmal mehr sagen die Stimmberechtigten in einem Kanton Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. (…).
Syndicom, 26.11.2018.
Syndicom > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2018-11-26.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbstbestimmungsinitiative der SVP bachab geschickt. Starkes Signal für Grund- und Arbeitnehmerrechte. Die SVP hat mit ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ diesen Sonntag deutlich Schiffbruch erlitten. Die Unia ist erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk damit auch die internationalen Grundlagen für wichtige Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte bekräftigt hat. Dies ist ein deutliches Signal gegen jegliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein starkes Signal für die Menschenrechte in der Schweiz. Zu diesen gehören die in internationalen Konventionen verbrieften Rechte auf eine würdige Arbeit mit gesundheits- und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und einem existenzsichernden Lohn. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich nicht von der fremdenfeindlichen Stimmungsmache aus SVP-Kreisen einschüchtern liess und am Schutz unserer Grundrechte festhält“, erklärt dazu die Unia-Präsidentin Vania Alleva. Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte beim institutionellen Rahmenabkommen. Gemäss Alleva zeigt das Abstimmungsresultat auch, wie wichtig der Respekt gegenüber unseren Rechten für die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz ist. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU lehnt sie darum jede Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes klar ab: Man könne nicht wie einige Bundesräte einerseits sagen, dass internationale Verträge unsere (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.11.2018.
Unia Schweiz > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. SGB-Kommentar zu den eidg. Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SVP
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
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24.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
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Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…).
Travail.Suisse, 24.10.2018.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24.
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11.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Überwachung
Volltext
Am 25. November Nein zum Observationsartikel! Sozialversicherungen haben andere Probleme. Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Bei der vorgeschlagenen Revision des Sozialversicherungsrechts geht es aber um etwas ganz anderes: Mit der Schaffung völlig unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen würde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Es braucht deshalb am 25. November ein klares Nein zur Einschränkung unserer Grundrechte. Sozialversicherungen: Missbrauch selten, Bekämpfung funktioniert. Die Sozialversicherungen stellen soziale Errungenschaften dar, weil sie uns vor sozialen Risiken wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen. Es handelt sich dabei um Risiken, die jede und jeden treffen können. Die Sozialversicherungen sind für uns alle da und werden von uns allen mitfinanziert. Mit unseren Beiträgen erwerben wir deshalb ein Recht auf Leistungen im Risikofall. Gerade Arbeitnehmende sind darauf angewiesen, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Betrugsbekämpfung ist folglich bei allen Sozialversicherungen eine Notwendigkeit. Das Sozialversicherungsrecht enthält deshalb ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Das System funktioniert gut: Missbräuche geschehen selten, nehmen nicht zu und können mit den bestehenden Mitteln aufgedeckt und geahndet werden. Es braucht keine neuen Instrumente. Keine harmlose „Gesetzesgrundlage". (…). Reto Wyss.
SGB, 11.10.2018.
Personen > Wyss Reto. Versicherungen. Überwachung. SGB, 2018-10-11.
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