Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 138

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20.03.2019 Schweiz
Löhne
Ständerat
Travail.Suisse

Arbeitsplatzkontrolle
Lohngleichheit
Volltext
Ständerat verweigert den Kantonen die Möglichkeit zur Lohnkontrolle. Die Standesinitiative des Kantons Genf forderte die Kompetenz ein, die Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes kantonal und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überprüfen. Der Ständerat hat diesen Antrag heute abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht sich damit in seiner Absicht bestätigt, die Einhaltung der neu im Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnanalysen genau zu überprüfen. Der Kanton Genf hat mit seiner im Mai 2018 eingereichten Standesinitiative beantragt, den Kantonen die Kompetenz zu übertragen, die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau insbesondere punkto Lohn zu überprüfen. In der Zwischenzeit hat das Parlament eine minimalistische Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Der neue Text schreibt eine Lohnselbstkontrolle für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vor, obschon eine Kontrolle ab 50 Beschäftigten empfohlen wurde. Damit sind 99,1% der Unternehmen und 54% der Arbeitnehmenden von dieser neuen Regelung ausgenommen. Darüber hinaus enthält das überarbeitete Gesetz weder offizielle Kontrollmechanismen noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen. Die Handlungsbereitschaft der Kantone ist verständlich und legitim und wird von Travail.Suisse voll und ganz geteilt. Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat die Genfer Initiative abgelehnt hat. Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik, bedeutet diese Entscheidung, „dass es nun an uns liegt, die effektive Anwendung des Gesetzes (...). 
Travail.Suisse, 20.3.2019.
Travail.Suisse > Lohngleichheit. Staenderat. Travail.Suisse, 2019-03-20.
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12.03.2019 Schweiz
Ständerat
Syndicom

Ständerat
Urheberrecht
Volltext
Urheberrechtsgesetz - Syndicom und Impressum sind bereit zur Zusammenarbeit. Rückweisung des Entwurfs zur Revision des Urheberrechts an die ständerätliche Kommission. Am 12. März hat der Ständerat den Entwurf der Revision zum Urheberrechtsgesetz behandelt. Er hat aber entschieden, die Diskussion weiterzuführen und den Entwurf wieder an die Kommission zurückzuweisen. Insbesondere die neu aufgenommenen Rechte der Verleger gegenüber den Internetplattformen wie Google waren umstritten. Syndicom und Impressum sind bereit, gemeinsam an einer fairen und gerechten Lösung für das Urheberrecht von JournalistInnen im Zeitalter des Internets und großer Plattformen zu arbeiten. Der Ständerat fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) auf, sich eingehender mit dem Entwurf zur Revision des Urheberrechts zu befassen und dabei die Rechte von JournalistInnen und Verlegern gegenüber Plattformen wie Google zu berücksichtigen. Die WBK hatte für JournalistInnen eine Vergütung des Urheberrechtes vorgeschlagen, das kollektiv verwaltet wird. Die Verleger hingegen sollten ihre Vergütung direkt gegenüber den Plattformen über eine Art Link-Steuer geltend machen. Für JournalistInnen war dies ein fairer und gerechter Vorschlag. (…).
Syndicom, 12.3.2019.
Syndicom > Urheberecht. Staenderat. Syndicom, 2019-03-12.
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01.03.2019 Schweiz
SGB
Ständerat

Arbeitsgesetz
Ständerat
Volltext
Nein zu 70-Stunden Woche, Burnout, und Gratisarbeit. Frühjahrssession: Der Ständerat muss die Angriffe auf das Arbeitsgesetz endlich stoppen. Am 6. März hat der Ständerat die Chance, die unsäglichen Angriffe auf das Arbeitsgesetz zu stoppen. Die StänderätInnen sollten auf die vernichtende Kritik der kantonalen Arbeitsinspektorate, der Gesundheits-und ArbeitsmedizinerInnen, der Kirchen und der Gewerkschaften hören und die Übung abbrechen. Seit den letzten Parlamentswahlen arbeitet die Rechte am Totalangriff auf die Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihr Portemonnaie. Zwei parlamentarische Initiativen (Keller-Suter und Graber) wollen die Regeln gegen Gratisarbeit und zum Schutz vor Burnout für über 30 Prozent der Arbeitnehmenden aus dem Arbeitsgesetz ausradieren, nämlich alle in „Leitungsfunktionen" und alle „Fachspezialisten" (Gummiparagraphen wie aus dem Lehrbuch). Für sie würde die Anti-Burnout-Regelung der Arbeitszeit ersatzlos wegfallen, gegen ihren Willen selbstverständlich. Für sie würden keine wöchentlichen Höchstarbeitszeiten mehr gelten, die 70-plus-Stundenwoche könnte zur Norm werden. Und schliesslich könnte Nacht- und Sonntagsarbeit zur Normalität werden; das gilt für Büroberufe wie für viele andere, von der Buchhalterin bis zum Chemie-Laboranten oder der Physiotherapeutin. Das Ziel dieser Angriffe? Billigere Arbeit, auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmenden selbstverständlich.(…).
SGB, 1.3.2019.
SGB > Arbeitsgesetz. Staenderat. WOZ, 2019-03-01.
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18.02.2019 Schweiz
Ständerat
Syndicom

Arbeitsgesetz
Gesundheitsschutz
Volltext
Arbeitnehmerschutz: Abbau sofort stoppen! Trotz negativer Vernehmlassungs-Bilanz zeigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unbelehrbar: Sie hält an ihrem Frontalangriff auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden fest. Das ist unverständlich - und unverantwortlich. Denn es wäre nun Zeit, die Übung für längere Arbeitszeiten und weniger Arbeitszeiterfassung abzubrechen. Zur Erinnerung: Mit der auf die Vorstösse von Karin Keller-Sutter und Konrad Graber zurückgehenden Revision des Arbeitsgesetzes will die Ständeratskommission die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die maximale tägliche Überzeitarbeit und für einen grossen Teil der Arbeitnehmenden die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung abschaffen. Gleichzeitig will sie das Sonntagsarbeitsverbot aufweichen und für leitende Angestellte sowie FachspezialistInnen Sonntagsarbeit einführen. Gemäss den neusten Beschlüssen der WAK werden zwar die Arbeiten rund um die Frage der Arbeitszeiterfassung sistiert. Diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden. Damit ist dieser Entscheid blosse Verzögerungs- und Verschleierungstaktik. Das Festhalten an den anderen Deregulierungsplänen zeigt, dass die WAK die scharfe Kritik und den breiten Widerstand aus der Vernehmlassung in den Wind schlägt. Das ist inakzeptabel, denn ein Grossteil der Kantone, die Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerorganisationen, Verbände im Gesundheitswesen sowie (…).
Syndicom, 18.2.2019.
Syndicom > Gesundheitsschutz. Staenderat. Syndicom, 2019-02-18.
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15.02.2019 Schweiz
SGB
Ständerat

Gesundheitsschutz
Volltext
Arbeitnehmerschutz: Abbau sofort stoppen! Unbelehrbare Ständeratskommission. greift Gesundheitsschutz Arbeitnehmender weiter an. Trotz negativer Vernehmlassungs-Bilanz zeigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unbelehrbar: Sie hält an ihrem Frontalangriff auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden fest. Das ist unverständlich - und unverantwortlich. Denn es wäre nun Zeit, die Übung für längere Arbeitszeiten und weniger Arbeitszeiterfassung abzubrechen. Zur Erinnerung: Mit der auf die Vorstösse von Karin Keller-Sutter und Konrad Graber zurückgehenden Revision des Arbeitsgesetzes will die Ständeratskommission die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die maximale tägliche Überzeitarbeit und für einen grossen Teil der Arbeitnehmenden die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung abschaffen. Gleichzeitig will sie das Sonntagsarbeitsverbot aufweichen und für leitende Angestellte sowie FachspezialistInnen Sonntagsarbeit einführen. Gemäss den neusten Beschlüssen der WAK werden zwar die Arbeiten rund um die Frage der Arbeitszeiterfassung sistiert. Diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden. Damit ist dieser Entscheid blosse Verzögerungs- und Verschleierungstaktik. Das Festhalten an den anderen Deregulierungsplänen zeigt, dass die WAK die scharfe Kritik und den breiten Widerstand aus der Vernehmlassung in den Wind schlägt. Das ist inakzeptabel, denn ein Grossteil der Kantone, die Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerorganisationen, Verbände im (…).
SGB, 15.2.2019.
SGB > Gesundheitsschutz. Staenderat. SGB, 2019-02-15.
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15.02.2019 Schweiz
Ständerat
Unia Schweiz

Arbeitsgesetz
Gesundheitsschutz
Volltext
Nein zu den Angriffen aufs Arbeitsgesetz! Im März 2018 fordern rund 1'300 Arbeitnehmende mit einer Petition den Schutz der Arbeitnehmenden. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hält an ihrem Frontalangriff auf die Gesundheit und die Arbeitszeiten der Arbeitnehmenden fest. Die Unia verlangt, dass die Angriffe auf das Arbeitsgesetz gestoppt werden! Obwohl die Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen, die Mehrheit der Kantone, Verbände des Gesundheitswesens und Kirchen sich massiv gegen die Angriffe aufs Arbeitsgesetz gewehrt haben, zeigt sich die Politik weiterhin fest entschlossen, den Schutz der Arbeitnehmenden aufzuweichen. Die Wirtschaftskommission (WAK-S) des Ständerates hat einen Gesetzesentwurf, der den Gesundheitsschutz weiter aushöhlt, angenommen und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Angriffe aufs Arbeitsgesetz sind inakzeptabel. eregelte Arbeitszeiten und die Erfassung der Arbeitszeiten sind das wirksamste Mittel gegen Überlastung am Arbeitsplatz. Diesen Schutz auszuhebeln, macht die Menschen krank. Gemeinsam mit der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit wird die Unia die Änderungen des Arbeitsgesetzes vehement bekämpfen.
Unia Schweiz, 15.2.2019.
Unia Schweiz > Arbeitsgesetz. Gesundheitsschutz. Unia Schweiz, 2019-02-15.
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04.09.2018 Schweiz
Ständerat
Travail.Suisse

Gratisarbeit
Ständerat
Volltext
Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal. Zum Start der Vernehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. (…).
Travail.Suisse, 4.9.2018
Travail.Suisse > Gratisarbeit. Ständerat. Travail.Suisse, 2018-09-04.
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29.05.2018 Schweiz
Löhne
Ständerat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Volltext
Revision des Gleichstellungsgesetzes. Unia fordert verbindlichere Bestimmungen zur Umsetzung der Lohngleichheit. Heute hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes angenommen und zuhanden Nationalrat verabschiedet. Die Gewerkschaft Unia begrüsst im Grundsatz die Einführung einer obligatorischen Lohnanalyse – kritisiert aber die Entkräftung der Vorlage und die Beschränkung des Gesetzes auf 12 Jahre. Die Unia fordert vom Nationalrat nun massive Verbesserungen: Fehlbare Unternehmen müssen gebüsst und verpflichtet werden, diskriminierende Löhne anzupassen. Dass das heute vom Ständerat angenommene Gesetz eine obligatorische Lohnanalyse festschreibt, ist im Grundsatz richtig und wichtig. Die Unia fordert nun die Grosse Kammer auf, Nägel mit Köpfen zu machen und bei der weiteren Revision des Gleichstellungsgesetzes griffigere Massnahmen zu beschliessen. 1% der Unternehmen zu prüfen, reicht nicht. Der Ständerat hat beschlossen, lediglich 1% der Betriebe der Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse zu unterstellen: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden sind alle vier Jahre dazu verpflichtet, eine Lohnanalyse durchzuführen. Die Kleine Kammer hat sich gegen Sanktionsmassnahmen ausgesprochen und einen Passus zum verbindlicheren Vorgehen nach der Lohnanalyse gestrichen. Das ist eine leidige Entkräftung der Vorlage, die zwischen Kommission und Ständeratsplenum wie eine heisse Kartoffel hin- und hergeschoben wurde. Die Unia fordert (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 29.5.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Ständerat. Unia Schweiz, 2018-05-29.
Ganzer Text
29.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Regula Bühlmann
Lohngleichheit
Volltext
Lohngleichheit: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Nationalrat muss Gleichstellungsgesetz verschärfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass der Ständerat sich heute doch noch für Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung ausgesprochen hat. Er erachtet diese jedoch nur als ersten Schritt in die richtige Richtung, denn der Rat hat alle Minderheitsanträge zur Verschärfung der Vorlage abgelehnt. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, braucht es schärfere Massnahmen. Der SGB erwartet vom Nationalrat, der das Geschäft als nächster beraten wird, dass er sich dezidiert für die Lohngleichheit einsetzt und dem Bund mehr Kompetenzen bei ihrer Umsetzung gibt: Es braucht eine „Madame Égalité“ die in Stichproben kontrolliert, ob die Unternehmen die Lohngleichheit einhalten, und bei Missachtung des Gleichstellungsgesetzes auch Sanktionen aussprechen kann. Die heutige Sitzung des Ständerats hat gezeigt, dass die Extrarunde der GlG-Revision durch die Kommission eine unnötige Verzögerung war: Die kleine Kammer hat die Massnahmen verabschiedet, die schon in der Frühlingssession zur Diskussion standen, jedoch durch uneinsichtige Ständeräte an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zurückgeschickt wurden. Dass die WBK-S an ihren ursprünglichen Vorschlägen festhielt, zeigt, dass sie sich schon zuvor seriös mit der Vorlage befasst hatte. Der SGB fordert das Parlament auf, künftig von solchen Verzögerungen abzusehen und den Verfassungsauftrag der (…). Regula Bühlmann.
SGB, 29.5.2018.
Personen > Bühlmann Regula. Lohngleichheit. SGB, 2018-05-29.
Ganzer Text
14.05.2018 Schweiz
Ständerat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Ständerat
Volltext
WBK-S bringt Revision zum Gleichstellungsgesetz ins Ratsplenum zurück. Griffiges Gesetz für Lohngleichheit gefordert. Nach erneuter Beratung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Revision des Gleichstellungsgesetzes praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgewiesen. Die Bekämpfung der Lohndiskriminierung kann so in der Sommersession erneut angegangen werden. Für Unia ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einem griffigen Gesetz mit harten Sanktionen. Erst im Februar hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Für die Unia damals ein skandalöses Vorgehen, mit dem die Umsetzung weiter hinausgezögert werden sollte. Nun hat nach erneuter Beratung die WBK-S die Revision des Gleichstellungsgesetzes wieder praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgegeben. Die Vorlage wird damit am 29. Mai erneut im Ständerat beraten. Schritt in die richtige Richtung. Die Unia begrüsst den heutigen Entscheid, sich von der unseriösen Idee der Selbstdeklaration abzuwenden und fordert systematische Lohnkontrollen. Der Ständerat muss nun zwingend ebenfalls auf die Minderheitsanträge der WBK-S eingehen, welche mehr Verbindlichkeiten fordert. Harte Sanktionen gefordert. Die Unia fordert nach wie vor verbindliche Bestimmungen, damit bei allen Unternehmen – egal wie viele Mitarbeitende diese (…).
Unia Schweiz, 14.5.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Ständerat. Unia Schweiz, 2018-05-14.
Ganzer Text
14.05.2018 Schweiz
Löhne
Ständerat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Volltext
WBK-S bringt Revision zum Gleichstellungsgesetz ins Ratsplenum zurück. Griffiges Gesetz für Lohngleichheit gefordert. Nach erneuter Beratung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Revision des Gleichstellungsgesetzes praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgewiesen. Die Bekämpfung der Lohndiskriminierung kann so in der Sommersession erneut angegangen werden. Für Unia ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einem griffigen Gesetz mit harten Sanktionen. Erst im Februar hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Für die Unia damals ein skandalöses Vorgehen, mit dem die Umsetzung weiter hinausgezögert werden sollte. Nun hat nach erneuter Beratung die WBK-S die Revision des Gleichstellungsgesetzes wieder praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgegeben. Die Vorlage wird damit am 29. Mai erneut im Ständerat beraten. Schritt in die richtige Richtung. Die Unia begrüsst den heutigen Entscheid, sich von der unseriösen Idee der Selbstdeklaration abzuwenden und fordert systematische Lohnkontrollen. Der Ständerat muss nun zwingend ebenfalls auf die Minderheitsanträge der WBK-S eingehen, welche mehr Verbindlichkeiten fordert. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 14.5.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Ständetrat. Unia Schweiz, 2018-05-14.
Ganzer Text
09.04.2018 Schweiz
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Ständerat
Regula Bühlmann
Lohngleichheit
Volltext
Wenn bürgerliche Männer die Quadratur des Kreises versuchen… Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Der Saal, in dem der Ständerat tagt, wird normalerweise nicht von Frauen überrannt: Der Frauenanteil in der kleinen Kammer beträgt gerade mal 15,2 Prozent. Am 28. Februar war das Bild ein anderes: Beide Tribünen waren gefüllt mit Besucherinnen. Hinter den Ständeräten und vereinzelten Ständerätinnen sassen Nationalrätinnen. Denn der Rat mit der satten Männermehrheit hatte über ein Geschäft zu befinden, das eine massive Diskriminierung der Frauen endlich etwas mildern sollte. Seit 1981 ist die Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Verfassung festgeschrieben. Seit 1996 ist die Umsetzung im Gleichstellungsgesetz geregelt. Doch immer noch verdienen Frauen aufgrund ihres Frauseins über sieben Prozent weniger als Männer. An ihrem 12. Kongress haben die SGB-Frauen Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgefordert, das Gleichstellungsgesetz so zu überarbeiten, dass die Frauen zu ihrem Recht kommen, ohne es in langwierigen und zermürbenden Klagen einfordern zu müssen. Letztes Jahr hat der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesrevision ans Parlament geschickt, über die sich die zuständige Kommission des Ständerates drei Mal darüber gebeugt und dem Kompromiss noch ein paar Zähne gezogen hat: Mehrheitsfähigkeit war das Ziel. Diese war zwar auch (…). Regula Bühlmann.
SGB, 9.4.2018.
Personen > Bühlmann Regula. Lohngleichheit. SGB, 2018-04-09.
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01.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ständerat
Ralph Hug
Mieterschutz
Ständerat
Volltext
Stoppsignal für Ständerat. Mit 20'000 Unterschriften macht der SMV klar: Das Parlament darf den Mieterschutz nicht preisgeben. Dicke Post für den Ständerat. Mitte März reichte die Spitze des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands in Bern eine Petition ein. Mehrere grosse Schachteln mit fast 20'000 Unterschriften aus einer Online-Aktion. Präsident Carlo Sommaruga strahlte: „Wir haben sie in nur sechs Wochen gesammelt!“. Mietende aus der ganzen Schweiz machten mit. Das zeigt einmal mehr, dass der SMV eine äusserst aktive und interessierte Mitgliedschaft hat. Für die Behörden in Bern sollte dies ein deutliches Signal sein. Adressat der Petition ist die Rechtskommission des Ständerats. Sie muss demnächst über eine Einschränkung der Anfechtung der Anfangsmiete entscheiden. Die Immobilienlobby hat nicht weniger als acht Initiativen deponiert. Alle haben nur ein Ziel: das geltende Mietrecht so auszuhöhlen, dass noch höhere Mieten und noch bessere Renditen möglich werden. Bezahlen sollen das die Mietenden im Land. Es muss von einem eigentlichen Sturmangriff aufs Mietrecht gesprochen werden. Eine massive Attacke, und erst noch eine heimtückische: Nie hat die Lobby offen darüber gesprochen oder gar der Öffentlichkeit klar kommuniziert, dass sie das Mietrecht umfassend deregulieren will. Es sollte möglichst ohne grosses Aufsehen geschehen. Weil man weiss, dass dies in der breiten (…). Ralph Hug.
M+W, April 2018.
Personen > Hug Ralph. Mieterschutz. Ständerat. M+V, 2018-04-01.
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28.02.2018 Schweiz
Ständerat
VPOD Schweiz

Lohngleichheit
Ständerat
Lohngleichheit: Ständerat brüskiert die Frauen. Empörend: Der Ständerat will keine verpflichtenden Massnahmen zur Durchsetzung der Bundesverfassung. Sein Beschluss zur Lohngleichheit brüskiert die Frauen in der Schweiz. Die Mehrheit des Ständerats lehnt jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ab. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes auf die lange Bank geschoben. Die Entscheide des Ständerats, auf die Vorlage zwar einzutreten, sie aber zur Prüfung von freiwilligen Massnahmen an die Kommission zurückzuweisen, ist verlogen und ein Skandal. Denn die Unternehmen hatten genug Zeit und Möglichkeiten, die Lohngleichheit mit freiwilligen Massnahmen durchzusetzen. Die Frist für Freiwilligkeit ist mit dem Scheitern des Lohngleichheitsdialogs längst abgelaufen. Der Beschluss hat deshalb nur ein Ziel: Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots zu verhindern oder doch zu verzögern. Das ist ein Affront gegenüber allen erwerbstätigen Frauen in der Schweiz. (…).
SGB/VPOD, 28.2.2018.
VPOD > Lohngleichheit. Ständerat. VPOD Schweiz, 2018-03-01.
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24.01.2018 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Arbeitsgesetz
Gratisarbeit
Volltext
Die WAK des Ständerats will es durchstieren! Unhaltbare Deregulierung des Arbeitsgesetzes. Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ist unbelehrbar. Sie hat heute beschlossen, die Arbeiten zur Umsetzung der beiden Parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter weiter voranzutreiben. Sie ignoriert damit einen Bericht des Bundesrats zu den Postulaten Derder und Reynard, wonach das Schweizer Arbeitsrecht bereits extrem dereguliert und praktisch alles möglich ist. Ausserdem schlägt sie die Warnungen der FMH-Gesellschaft für Arbeitsmedizin in den Wind, die sich unmissverständlich gegen die Vorstösse Graber und Keller-Sutter ausgesprochen hat. Die beiden Initiativen verlangen für sehr viele Arbeitnehmende Gratis-Arbeit, mehr Stress und ein höheres Burnout-Risiko. Dies, nachdem erst per 1.1.2016 das Arbeitsrecht weitgehend reformiert wurde und die Arbeitszeiterfassung für viele Kader abgeschafft wurde. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2016 (SAKE) könnte das von Ständerat Graber geforderte Jahresarbeitsmodell ohne wöchentliche Höchstarbeitszeiten für rund 46 % der Arbeitnehmenden gelten. Denn sie erfüllen die Kriterien bezüglich Funktion oder Ausbildung (Bachelor oder HF-Abschluss). In der Frage des Verzichts auf die Arbeitszeiterfassung (Modell Keller-Sutter) wären laut SAKE rund 26% der Arbeitnehmenden betroffen, da sie eine Vorgesetztenfunktion haben. Wie gross die Gruppe der betroffenen Fachspezialisten genau ist, lässt sich mangels (…). Luca Cirigliano.
SGB, 24.1.2018.
Personen > Cirigliano. Arbeitsgesetz. Gratisarbeit. SGB, 2018-01-24.
Ganzer Text
24.01.2018 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Arbeitsgesetz
Gratisarbeit
Volltext
Die WAK des Ständerats will es durchstieren! Unhaltbare Deregulierung des Arbeitsgesetzes. Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ist unbelehrbar. Sie hat heute beschlossen, die Arbeiten zur Umsetzung der beiden Parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter weiter voranzutreiben. Sie ignoriert damit einen Bericht des Bundesrats zu den Postulaten Derder und Reynard, wonach das Schweizer Arbeitsrecht bereits extrem dereguliert und praktisch alles möglich ist. Ausserdem schlägt sie die Warnungen der FMH-Gesellschaft für Arbeitsmedizin in den Wind, die sich unmissverständlich gegen die Vorstösse Graber und Keller-Sutter ausgesprochen hat. Die beiden Initiativen verlangen für sehr viele Arbeitnehmende Gratis-Arbeit, mehr Stress und ein höheres Burnout-Risiko. Dies, nachdem erst per 1.1.2016 das Arbeitsrecht weitgehend reformiert wurde und die Arbeitszeiterfassung für viele Kader abgeschafft wurde. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2016 (SAKE) könnte das von Ständerat Graber geforderte Jahresarbeitsmodell ohne wöchentliche Höchstarbeitszeiten für rund 46 % der Arbeitnehmenden gelten. Denn sie erfüllen die Kriterien bezüglich Funktion oder Ausbildung (Bachelor oder HF-Abschluss). In der Frage des Verzichts auf die Arbeitszeiterfassung (Modell Keller-Sutter) wären laut SAKE rund 26% der Arbeitnehmenden betroffen, da sie eine Vorgesetztenfunktion haben. Wie gross die Gruppe der betroffenen Fachspezialisten genau ist, lässt sich mangels (…). Luca Cirigliano.
SGB, 24.1.2018.
Personen > Cirigliano. Arbeitsgesetz. Gratisarbeit. SGB, 2018-01-24.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Ständerat
WOZ
Meriém Strupler
Repression
Ständerat
Volltext
Repression. Dein Verbrechen von morgen. Es ist ein kalter Winter im Bundeshaus. Im Dezember jagte eine Gesetzesverschärfung die nächste – mehr Überwachung, höhere Gefängnisstrafen, schärfere präventive Zwangsmassnahmen. Die Vorschläge treffen – zumindest vorerst – jene, die keine Lobby haben. Zum Beispiel die Armen und Kranken. Der Ständerat entschied, dass Sozialversicherungen bei Betrugsverdacht ihre Versicherten sogar mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Damit schürt er einen latenten Generalverdacht und räumt SozialversicherungsdetektivInnen grössere Kompetenzen ein als den Strafverfolgungsbehörden, die für GPS-Tracker eine richterliche Genehmigung brauchen. Aber auch dort, bei Polizei und Justiz, sind Gesetzesverschärfungen in der Vernehmlassung: Bei terroristischen Taten soll es künftig keine Höchstgrenze für Haftstrafen mehr geben, und „jede Art der Unterstützung“, auch propagandistische oder finanzielle, soll künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Anfang Dezember hat der Bundesrat zudem das neue „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, dass gegen sogenannte Gefährder Ausreisesperren, eine Meldepflicht, Rayon- und Kontaktverbote, Hausarrest oder elektronische Fussfesseln angeordnet werden können. Der Clou: Mit „Gefährder“ sind Personen gemeint, die kein Gesetz gebrochen haben, es aber allenfalls und mutmasslich in der Zukunft tun könnten. (…). Merièm Strupler.
WOZ online, 21.12.2017.
WOZ > Repression. Ständerat. WOZ, 2017-12-21.
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30.11.2017 Schweiz
Ständerat
Travail.Suisse

Poststellen
Ständerat
Volltext
Poststellennetz: Die Politik nimmt zu Recht die Zügel wieder in ihre Hände. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen. Travail.Suisse freut sich, dass die Politik mit der Annahme der Motionen 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung) die Frage des Poststellennetzes wieder in ihre Hände nimmt. Es ist unbestritten, dass die Post das Poststellennetz aufgrund der strukturellen Veränderungen (Digitalisierung usw.) anpassen muss; sie muss dies aber verstärkt im Dialog mit den betroffenen Kreisen tun, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Schliessung von fast 400 Poststellen bis ins Jahr 2020 darf nicht ausschliesslich aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen und ohne dass den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung besser Rechnung getragen wird. Die verschiedenen Kriterien, was die Versorgung mit Postdienstleistungen betrifft, müssen angepasst und gegebenenfalls verschärft werden. (…).
Travail.Suisse, 30.11.2017.
Travail.Suisse > Poststellen. Ständerat, Travail.Suisse, 2017-11-30.
Ganzer Text
20.11.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Dore Heim
Post
Poststellen
Volltext
Räte fordern den Service public der Post ein. Wintersession: Beide Kammern diskutieren Poststrategie. Wird die Politik die Post doch noch stoppen, bevor es nichts mehr zu stoppen gibt? Der Ständerat wird am 30. November intensiv über die Post diskutieren. Sieben Vorstösse stehen zur Entscheidung an, darunter einige, denen der Nationalrat bereits zugestimmt hat. Der Ständerat hat ebenfalls bereits in der Herbstsession eine Motion seiner Kommission zur strategischen Poststellenplanung angenommen, die als nächstes vom Nationalrat behandelt wird. Mehrere Motionen und Standesinitiativen verlangen ein Eingreifen gegen den rasanten Poststellenabbau. Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnt die Vorstösse aus den Kantonen Tessin und Wallis ab. Dies aber nur, weil deren Begehren bereits in den verschiedenen Motionen enthalten ist, welche die Kommission ihrem Rat zur Annahme empfiehlt und die vom Nationalrat auch bereits angenommen worden sind. Damit beschleunigt sie den politischen Prozess, denn es eilt in der Tat, da die Post mit den Schliessungen weiterhin Fakten schafft. Studie zur Nutzung der Post. Derweil hat die von der Bundespräsidentin eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung unter einigem Druck bisher zweimal getagt. Geplant war eine Verschiebung der Behandlung der Vorstösse im Ständerat, bis die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen würden. Nun macht der Ständerat aber vorwärts. Soeben wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch demoSCOPE (…). Dore Heim.
SGB, 20.11.2017.
Personen > Ständerat. Post. SGB, 2017-11-20
Ganzer Text
05.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Dore Heim
Energieversorgung
Privatisierung
Volltext
Strom: Ständerätliche Kommission erschreckend kurzsichtig. Umstrittener Um- und Ausbau der Stromnetze. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) will die Strombranche retten, tut aber alles, um ihr das Wasser abzugraben. Sie hält an ihrem ursprünglichen Entscheid fest, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes kippen zu wollen. Damit wären die Verteilnetzbetreiber künftig nicht mehr gezwungen, die Endkunden von billig am Markt eingekauftem Strom profitieren zu lassen. So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist. Starrköpfige UREK-S. Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der zur (…). Dore Heim.
SGB, 5.9.2017.
Personen > Heim Dore. Energieversorgung. Privatisierung. SGB, 2017-09-05.
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22.02.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Regula Bühlmann
Kinderbetreuung
Ständerat
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Familienergänzende Kinderbetreuung mehr fördern. Mehr Vereinbarkeit – mehr Geschlechtergerechtigkeit. Der Ständerat hat es in der Hand, in der Familienergänzenden Kinderbetreuung wieder für mehr Schub zu sorgen. Verlangt ist ein Ja zu einem Schritt, der nicht genügt, aber in die richtige Richtung weist. Um mit der Fachkräfteinitiative endlich etwas vorwärts zu kommen, hat der Bundesrat im letzten Sommer eine Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung vorgeschlagen: 100 Millionen Franken sollen über fünf Jahre zu tieferen Elternbeiträgen und zur besseren Abdeckung der Bedürfnisse berufstätiger Eltern führen. Ein kleiner Betrag, eine schlanke Vorlage. Das Geschäft war in der Vernehmlassung denn auch nahezu unbestritten, hat aber seither eine ziemliche Odyssee durchlaufen. Zur Erinnerung: Im November hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates nach Anhörung von Arbeitgeberverband und économie.suisse (nicht jedoch der Gewerkschaften!) beschlossen, nicht auf den bundesrätlichen Vorschlag einzutreten und ihn demzufolge auch nicht im Detail zu beraten. Der Ständerat hat in der Wintersession diesen unsäglichen Entscheid korrigiert und das Geschäft zur seriösen Beratung zurück an die Kommission geschickt. Die Kommission hat gelernt und ist am 21. Februar weitgehend dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Am 14. März kommt dieser nun (…). Regula Bühlmann.
SGB, 22.2.2017.
Personen > Bühlmann Regula. Kinderbetreuung. Ständerat. SGB, 2017-02-22.
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28.11.2016 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Regula Bühlmann
Kinderbetreuung
Ständerat
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Erfreuliches Ja des Ständerats zu familienergänzender Kinderbetreuung. Nun muss die Anschubfinanzierung deutlich aufgestockt werden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist erfreut, dass der Ständerat in den nächsten 5 Jahren 100 Mio. Fr. für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung stellen will. Es wäre völlig unverständlich gewesen, wenn der Ständerat seiner vorberatenden Kommission gefolgt wäre und eine der wenigen konkreten Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Keime erstickt hätte. Mit dem Beschluss hat der Ständerat ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass es ihm ernst ist mit der Gleichstellung von Frauen und Männern und mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte muss nun dafür gesorgt werden, dass der Qualität der Kinderbetreuung und den Arbeitsbedingungen des Personals in der Vorlage ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Zudem sollte die Anschubfinanzierung aufgestockt werden. Bislang übt die öffentliche Hand in dieser Frage zu grosse Zurückhaltung. Für eine nachhaltige Beseitigung negativer Erwerbsanreize braucht es einen Beitrag der öffentlichen Hand von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. (…). Regula Bühlmann.
SGB, 28.11.2016.
Personen > Bühlmann. Regula. Kinderbetreuung. Ständerat. SGB, 2016-11-28.
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18.08.2016 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Gesundheitsschutz
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WAK Wirtschaftskommission
Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Respektloser Entscheid der WAK-Ständerat.
Die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat gestern zwei Parlamentarische Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter angenommen. Die beiden Vorstösse wollen weitgehende Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung und den Abbau von Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gravierend abgebaut wird. Die Initiative von Ständerat Graber zielt auf den gesamten Dienstleistungssektor. Sie greift nicht nur die Arbeitszeiterfassung an, sondern den Kern der geltenden materiellen Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten in diesem Sektor. So sollen nach dem Willen der rechtsbürgerlichen Mehrheit in der WAK-S in einem neuen Gummiparagraphen „leitende Arbeitnehmer" sowie „Fachspezialisten" von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden. Sie müssten damit praktisch rund um die Uhr, ja sogar an Sonntagen, arbeiten. Ausserdem greift der Vorstoss die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten frontal an. Die Initiative Keller-Sutter verlangt, dass „Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit und Fachspezialisten" aller Branchen keine Arbeitszeiterfassung mehr hätten, und dies ohne jegliche kompensatorische Massnahmen für den Gesundheitsschutz. Damit würde es keine individuelle Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden mehr brauchen und auch kein paritätisches Verfahren mehr geben, um die Einhaltung der theoretisch noch gültigen materiellen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes kontrollieren (…). Luca Cirigliano.
SGB, 18.8.2016.
Personen > Cirigliano Luca. Gesundheitsschutz. Ständerat. SGB, 2016-08-18.
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13.06.2016 Schweiz
Ständerat
Unia Schweiz

Einbürgerung
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Ständerat für erleichterte Einbürgerung der 3. Generation. Richtiges Zeichen, aber es braucht mehr. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zugestimmt. Die Unia begrüsst diesen Schritt und hofft, dass sich dadurch mehr Migrant/innen der dritten Generation einbürgern lassen. Nach acht Jahren hat auch der Ständerat der vorgeschlagenen Änderung von Art. 38 Abs. 3 der Bundesverfassung zugestimmt. Damit könnten Menschen der sogenannten dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden. Allerdings hat der Ständerat noch kleinere Änderungen gegenüber der Version des Nationalrates beschlossen, so dass das Geschäft nochmals in den Nationalrat zurück muss. Ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Die Unia begrüsst den Entscheid des Ständerates als längst fällige Anerkennung von Schweizerinnen und Schweizer ohne Pass. Es handelt sich um Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind und in der Schweiz sozialisiert wurden. Entsprechend sollten sie nicht als Ausländer/innen bezeichnet, sondern als Teil der Schweiz anerkannt werden. Sie weiterhin als Fremde zu behandeln, fördert nur Ausgrenzung und Diskriminierung. Dies schadet der Schweizer Demokratie. Kultur der Partizipation umsetzen. Zwar ist die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung ein wichtiges Zeichen und führt hoffentlich dazu, dass sich mehr Migrant/innen der dritten Generation einbürgern lassen. Aber es ist erst ein kleiner Schritt hin zu einer vollen Anerkennung von Menschen, deren Lebensmittelpunkt die Schweiz ist. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 13.6.2016.
Unia Schweiz > Einbürgerungen. Ständerat. Unia Schweiz, 2016-06-13.
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06.06.2016 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Gesetze
Ladenöffnungszeiten
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Guter Entscheid für die Demokratie und das Personal. Kein Ladenöffnungszeitengesetz. Die Vernunft hat gesiegt: Der Ständerat hat heute seinen Widerstand gegen ein neues Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) mit schweizweiten Mindestöffnungszeiten aufrechterhalten. Er hat damit der Opposition der Kantone und des betroffenen Personals im Verkauf Rechnung getragen. Die Vorlage ist mit dem zweiten Nichteintretensentscheid der kleinen Kammer definitiv vom Tisch. Der Ständerat hat insbesondere die demokratiepolitischen Erwägungen ernst genommen: In den letzten zehn Jahren sind in 13 von 16 kantonalen Abstimmungen längere Ladenöffnungszeiten an der Urne verworfen worden. Das LadÖG hätte diese Volksentscheide ausgebremst. Aufatmen können auch die Verkäufer/innen. Ihre Arbeit, bereits heute prekär, wäre noch stärker zerstückelt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch schwieriger geworden. Der Entscheid ist zudem ein Votum gegen das Lädelisterben. Denn von längeren Öffnungszeiten profitierten vor allem die Grossverteiler. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst den heutigen Entscheid. Er hätte, zusammen mit seinen Gewerkschaften und mit Unterstützung der rot-grünen Parteien, das LadÖG per Referendum bekämpft. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 6.6.2016.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Ständerat. SGB, 2016-06-06.
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