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	17.12.2019	Schweiz	Ständerat Travail.Suisse		Datenschutz Volltext	Die Daten zur gewerkschaftlichen Tätigkeit müssen geschützt bleiben. Morgen Mittwoch, 18. Dezember wird der Ständerat über den Entwurf für die Totalrevision des Datenschutzgesetzes beraten. Es ist zentral, dass im Rahmen dieser Revision die Daten, die auf die Lebensbedingungen, die Arbeit und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz Auswirkungen haben, geschützt werden. Travail.Suisse pocht auf die Notwendigkeit, die Daten über gewerkschaftliche Tätigkeiten weiterhin als besonders schützenswert einzustufen. Mit der Totalrevision soll das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) an den europäischen Standard angepasst werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden, indem sie besser über die Datenbearbeitung durch Unternehmen informiert werden und eine bessere Kontrolle über ihre Daten erhalten. Die Absicht, die Arbeitnehmenden besser zu schützen, ist auch im Entwurf des Übereinkommens 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten, der künftigen internationalen Norm zum Datenschutz. Wenn die Daten zur gewerkschaftlichen Tätigkeit im revidierten Datenschutzgesetz nicht mehr als besonders schützenswert eingestuft würden, würde das den Schutz der Arbeitnehmenden massgeblich schwächen. Der Zugriff auf Daten, die in Zusammenhang mit einer gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen, könnte die von den Gewerkschaften verteidigten Grundrechte gefährden. Dazu gehören zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens. Auch könnte das Risiko steigen, dass Arbeitnehmende missbräuchlich überwacht werden und dass das Niveau des Gesundheitsschutzes sinkt. (…). Travail.Suisse, 17.12.2019. Travail.Suisse > Datenschutz. Travail.Suisse, 2019-12-17. Ganzer Text
	11.11.2019	Schweiz	Nationalrat Personen SGB	Luca Cirigliano	Datenschutz Nationalrat Volltext	Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…). Luca Cirigliano. SGB, 11.11.2019. Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11. Ganzer Text
	13.09.2019	Schweiz	Personen SGB	Luca Cirigliano	Datenschutz Volltext	Für ein Datenschutzgesetz das wirklich schützt! Der Nationalrat muss nachbessern. Ein zahnloses Datenschutzgesetz (DSG), das gegen Grundrechte verstösst, den Status Quo verschlechtert und nicht EU-kompatibel ist: Bessert der Nationalrat nicht nach, gehört das Ding zurückgewiesen. Sogar die NZZ konnte nicht umhin, zu vermelden: Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz sei ungenügend, warne der eidgenössische Datenschutzbeauftragte. Ohne Nachbesserungen könnte die EU der Schweiz gar die Gleichwertigkeit absprechen. Note: ungenügend. Was ist passiert? Das Parlament fasste den Auftrag, den Datenschutz zu stärken und dem digitalen Wandel anzupassen. Gemacht hat es fast das Gegenteil. Jedenfalls kann von einer Stärkung, so wie es die EU mit ihrem neuen Datenschutzrecht gemacht hat, nicht die Rede sein. Für Arbeitnehmende besonders stossend ist, dass die Parlamentsmehrheit in Art. 4 nicht einmal die Bearbeitung hochsensibler Daten wie Gewerkschaftsmitgliedschaft schützen will. Dies wäre ein offener Bruch mit von der Schweiz ratifiziertem Völkerrecht, u.a. der EMRK sowie einschlägiger ILO-Konventionen. Die EU ist derzeit daran, das Datenschutzniveau von Drittstaaten inklusive der Schweiz zu überprüfen. Das Bundesamt für Justiz musste Fragen beantworten zur heutigen gesetzlichen Situation, zum Stand der laufenden Gesetzesrevision sowie zu den konkreten Aufgaben und Ressourcen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Resultate der Überprüfung (…). Luca Cirigliano. SGB, 13.9.2019 Personen > Cirigliano Luca. Datenschutz. EU. SGB, 2019-09-13. Ganzer Text
	09.03.2017	Deutschland	DGB		Datenschutz Volltext	Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür. Gemeinsame Erklärung von: Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband, Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe, Deutscher Frauenring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Verbraucher Service, Bundesverband, Verbraucherzentrale, Bundesverband, Verbraucherzentrale Bayern, Verbraucherzentrale Bremen, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Verbraucherzentrale Sachsen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die oben genannten Organisationen die Bundesregierung sowie Bundesrat und Bundestag auf, den bislang in Deutschland geltenden Datenschutzstandard zu wahren und die neuen Errungenschaften der Datenschutzgrundverordnung konsequent umzusetzen. Die Erklärung im Wortlaut: Am 25. Mai 2016 trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch noch bevor sie ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar gelten wird, werden die mit ihr festgeschriebenen und etablierten Grundprinzipien des Datenschutzes sowie die Betroffenenrechte nicht verwirklicht. Jahrelang warnte die Bundesregierung, dass das deutsche Datenschutzniveau durch die Datenschutzgrundverordnung nicht leiden dürfe. Doch jetzt, wo dieses Ziel – partiell - erreicht wurde, stellt sie selbst die derzeitigen Standards in Frage: So forderte Bundeskanzlerin Merkel auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds im Januar 2017 Deutschland zum Umdenken auf. Das Prinzip der Datensparsamkeit möge zwar für einzelne Bereiche richtig sein, die Wertschöpfung der Zukunft aber würde nicht mehr damit auskommen, dass man (…). DGB, 9.3.2017. DGB > Datenschutz. DGB, 2017-03-09. Ganzer Text
	19.02.2016	Bern	Inselspital Personen Work	Christian Egg	Datenschutz Inselspital Überwachung Volltext	Ein E-Mail verunsichert die Angestellten. Inselspital lanciert fragwürdige Umfrage. Wollte die Verwaltung des Berner Inselspitals gewerkschaftlich organisierte Mitarbeitende fichieren? Ein Mail sorgt im Berner Inselspital für Aufregung: „Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ müssen der Personalabteilung „Organtätigkeiten jeglicher Art“ melden, auch in „Vereinen mit besonderer Bedeutung“. Das schreckte die Mitarbeitenden des Spitals auf, die in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert sind. Sind mit solchen „Vereinen» etwa Berufsverbände und Gewerkschaften gemeint? Diese Frage ist verboten. Erst auf Nachfrage von Work erklärt das Spital: Mitgliedschaften bei Gewerkschaften seien „selbstverständlich“ nicht gemeint, so eine Sprecherin. Ohnehin seien „faktisch nur ganz wenige Mitarbeitende“ von der Umfrage betroffen. Aha! Eigenartig nur: Weshalb ging dann das Mail an alle? Und undurchsichtig: Warum sie diese Umfrage überhaupt macht, will die Spitalverwaltung nicht sagen. Pierre-Andre Wagner, Jurist beim Pflege-Berufsverband SBK, kritisiert das Mail scharf: „Es ist extrem unklar formuliert. Ein solcher Auftrag kann das Personal stark verunsichern.“ Schlimmer noch: Die Personalabteilung schickte das Mail nicht direkt an die einzelnen Angestellten, sondern an die Chefs. Diese leiteten es weiter an die Ärztinnen, Pflegefachmänner oder Psychologinnen. Weil das Mail Rätsel aufgab, nannten einige Chefs Beispiele, was gemeint sei. So wurde ein Teil der Angestellten explizit aufgefordert, eine Tätigkeit (…). Christian Egg. Work, 19.2.2016. Personen > Egg Christian. Inselspital Bern. Überwachung. Work, 2016-02-19. Ganzer Text
	08.07.2013	Schweiz	Bankgeheimnis Personen SGB	Luca Cirigliano	Bankgeheimnis Datenschutz Volltext	Arbeitnehmerschutz wichtiger denn je! Umbrüche in der Bankenwelt. Das Bankgeheimnis für (ausländische) Kunden wird fallen, und das dürfte grössere ökonomische Auswirkungen auf den Schweizer Finanzmarkt haben. Gewisse Banken könnten jetzt versucht sein, sich auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren. Gerade im Rahmen eines Nachfolgeprojekts zur gescheiterten „Lex USA“ sind die Risiken für die Bankmitarbeitenden nicht zu unterschätzen. Der Bundesrat muss dem Bankpersonal Datenschutz gewähren. (...). Luca Cirigliano. SGB, 8.7.2013. Personen > Cirigliano Luca. Bankgeheimnis. Datenschutz. SGB. 2013-07-08. Ganzer Text
	04.05.2013	GE Kanton Genf	Garanto GWK Grenzwachtkorps Personen	André Eicher	Datenschutz Polizei Volltext	Datenschutzbeauftragte rüffelt Polizei. Am 10.06.2012 informierte ein Polizeibeamter den Einsatzoffizier der Grenzwachtregion Genf telefonisch über einen Vorfall mit einem Grenzwächter. Dieser hatte sich ausser Dienst nach einem Fussball-Match unter Alkoholeinfluss einer Polizeikontrolle widersetzt und landete in der Ausnüchterungszelle. Sobald das Grenzwacht-Kommando der Region vom Vorfall Kenntnis hatte, verlangte es bei der Genfer Polizei detaillierte Information, welche es innert kürzester Frist auch erhielt. Gestützt auf diese Informationen entliess das Kommando der Grenzwachtregion Genf den Betroffenen. (...). André Eicher, Zentralsekretär. Garanto, 4.5.2013. Garanto > Grenzwachtkorps. Datenschutz. Garanto. 2013-05-04. Ganzer Text
	19.08.2010	SH Kanton	Fichenaffäre Nachrichtendienst Personen	Jan Jirat	Datenschutz Kantonspolizei Staatschutz Überwachung	Die Dossiers der Kantone. Fichenskandal (1). Kantonale Polizeibehörden übernehmen Staatsschutzaufgaben im Auftrag des Bundes und bewahren die Daten danach auf. Nun regt sich dagegen der Widerstand der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Der nördlichste Kanton der Schweiz ist nicht unbedingt bekannt dafür, Vorreiterrollen zu übernehmen. In Sachen Staatsschutzkontrolle steht Schaffhausen aber an der Spitze einer Entwicklung, die spätestens seit dem Bekanntwerden des neuen Fichenskandals vor rund zwei Monaten eingesetzt hat. Der Schaffhauser Datenschützer Christoph Storrer hat diesen Februar eine "umfassende Kontrolle der kantonalen Staatsschutzdaten durchgeführt" - in direkter Absprache mit dem zuständigen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Ein bisher einmaliger Vorgang. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010
	19.08.2010	SG Kanton	Fichenaffäre Personen Regierungsrat SP	Fredy Fässler Niklaus Oberholzer Harry Rosenbaum	Datenschutz Staatschutz Überwachung Volltext	Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler Regierung die erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010. Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc
	17.07.2010	Schweiz	Fichenaffäre		Datenschutz	Bis zu 20 Gesuche täglich, um Ficheneinsicht zu erhalten. Seitdem bekannt geworden ist, dass der Nachrichtendienst jahrelang illegal Daten gesammelt hat, sind weit über 100 Gesuche um Akteneinsicht eingegangen. Das sind laut Datenschützer Hanspeter Thür "fünfmal mehr als sonst in einem Jahr". Bis zu 20 Gesuche erhalte er an einem Tag. Ein Ende sei trotz der Ferienzeit nicht abzusehen, sagte Thür. Die grosse Zahl der Gesuche dokumentiere die grosse Verunsicherung in der Bevölkerung. (...). Tages-Anzeiger. Samstag, 17.7.2010
	01.04.2010	Schweiz	Personen Verfassung	Werner Kallenberger	Amtsgeheimnis Datenschutz	Vom Röntgen des Amtsschimmels. Datenschutz versus Öffentlichkeitsprinzip: Eine juristische Auslegeordnung (auch für Laien). Was soll persönlich bzw. amtlich geheim bzw. vertraulich behandelt werden? Und was muss in einem rechtsstaatlichen System der Gesellschaft öffentlich bekanntgegeben oder allen zugänglich sein? Diese Grundfragen dedürfen sowohl der gesetzlichen Regelung wie - im Einzelfall - der Rechtsgüterabwägung. Eine rechtskundliche Übersicht soll anhand aktueller Probleme einige Fragen klären, andere zur Diskussion stellen. Nach unserer Bundesverfassung (Artikel 2) bezweckt die Schweizerische Eidgenossenschaft den Schutz der Freiheit und Rechte des Volkes unter Wahrung der Sicherheit des Landes. Die Grund- und Bürgerechte sowie die Sozialziele formulieren dazu Normen, auf die sich alle Menschen in der Schweiz gegenüber dem Staat berufen können. (...). Werner Kallenberger. VPOD-Magazin, April 2010
	01.04.2010	Schweiz	Personen Work	Sina Bühler	Datenschutz Internet	So schützen Sie Ihre Privatsphäre. Internet-Netzwerke wie Facebook: Ein offenes Buch für Unberechtigte. 11 Tipps, wie Sie Ihre Daten bei Facebook und Co. schützen. (...). Mit Foto. Sina Bühler. Work. Donnerstag, 1.4.2010
	04.03.2010	Schweiz	Bankgeheimnis Personen WOZ	Bruno Gurtner Carlos Hanimann	Datenschutz	Nichts für neugierige Nachbarn. Bankgeheimnis. Macht uns der automatische Informationsaustausch zu "gläsernen Bürgern"?. Nein, sagt Bruno Gurtner, Präsident des Internationalen Tax Justice Network. WOZ: "Bruno Gurtner, von verschiedenen Seiten wird in Steuerfragen der automatische Informationsaustausch gefordert. Die Gegner befüchten, dass wir zu "gläsernen Bürgern" werden".(...). Interview mit Bruno Gurtner. Mit Foto von Bruno Gurtner. Carlos Hanimann. WOZ. Donnerstag, 4.3.2010
	29.08.2008	Schweiz	Personen Work	Ralph Hug	Arbeitsplatz Datenschutz	Alles müssen Sie nicht sagen. Wenn der Personalchef im Bewerbungsgespräch zu neugierig wird. Zum Glück setzt der Datenschutz der Neugier von Arbeitgebern und Personalchefs Grenzen. (…). Ralph Hug. Work 28.8.2008. Standort: Sozialarchiv
	31.01.2008	Schweiz	Personen WOZ	Susan Boos	Datenschutz	Im Datenschutzanzug. Die Menschen ahnen nicht, was ihre Privatsphäre wert ist, bis sie die Kontrolle darüber verloren haben. Und die Schweizer DatenschützerInnen warnen: "Wir allein können für nichts garantieren". (…). Mit Foto. Susan Boos. WOZ 31.1.2008
	14.01.2008	Zürich	Demokratische Juristinnen und Juristen		Datenschutz	Kritik an Polis-Urteil. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) bezeichnen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Daten in der Datenbank Polis (TA 11.1.2008) für unhaltbar. Sie sind bereit, einen Weiterzug ans Bundesgericht zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Stadtpolizei gegen eine Löschung der Daten eines Unschuldigen gutgeheissen. Nach Ansicht der DJZ verlangt das kantonale Datenschutzgesetz eine komplette Löschung der Daten. Tages-Anzeiger 14.1.2008
	14.01.2008	Schweiz	Demokratische Juristinnen und Juristen		Datenschutz	Kritik an Polis-Urteil. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) bezeichnen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Daten in der Datenbank Polis (TA 11.1.2008) für unhaltbar. Sie sind bereit, einen Weiterzug ans Bundesgericht zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Stadtpolizei gegen eine Löschung der Daten eines Unschuldigen gutgeheissen. Nach Ansicht der DJZ verlangt das kantonale Datenschutzgesetz eine komplette Löschung der Daten. TA 14.1.2008
	07.08.2007	BE Kanton			Datenschutz Sozialhilfe	"Wir haben ein modernes Gesetz". Datenschützer Markus Siegenthaler nimmt Stellung zu den Vorwürfen, der Datenschutz decke Sozialhilfemissbräuche. Das neue Sozialhilfegesetz von 2001 erlaube einen guten Datenfluss zwischen Polizei und Sozialdiensten, sagt der Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler. Problem könnten sich bei der Anwendung der Regelungen zeigen. Interview. Mit Foto. Andreas Lüthi. Bund 7.8.2007
	30.07.2007	Bern	Sozialdienst		Datenschutz Sozialdetektive Sozialhilfe	Datenschutz soll kein Täterschutz sein. Bei Missbrauchsverdacht müssen Sozialdienst und Polizei besser zusammenarbeiten können. Annemarie Lanker, langjährige Leiterin des Stadtberner Sozialdienstes, und ihr Nachfolger Michael Hohn fordern einen lockeren Datenschutz. Missbräuche seien stossend und bei Verdachtsfällen müsse deshalb eine bessere Kontrolle stattfinden, erklärt der neue Leiter des Stadtberner Sozialdienstes, Michael Hohn, am Samstag in einem Interview mit dem Bieler Tagblatt (siehe BT 28.7.2007). Mit Foto. Bieler Tagblatt 307.2007
	13.05.2005	BE Kanton			Datenschutz Überwachung	"Was soll das - was filmen die?". Markus Siegenthaler: Der kantonale Datenschützer über Videoüberwachung. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern glaubt nicht, dass Überwachungskameras die Sicherheit verbessern und pocht statt dessen auf sein Recht, nicht gefilmt zu werden. Interview. Foto Olivier Gresset. Martin Arn/Anna Quinche. Bieler Tagblatt 13.5.2005
	06.07.2004	Schweiz			Datenschutz	Die Privatsphäre ist immer stärker in Gefahr. Der eidgenössische Datenschützer Thür warnt: Jeder sollte vermehrt über die Nutzung seiner Daten wachen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus und in der videoüberwachten Internetgesellschaft ist laut dem Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür die Privatsphäre ständig in Gefahr. Mit Foto. Bieler Tagblatt 6.7.2004
	06.07.2004	Schweiz			Datenschutz	Datenschützer warnt vor Orwell'schen Zuständen. In seinem Buch "1984" beschrieb der englische Schriftsteller George Orwell den totalen Überwachungsstaat. 20 Jahre später seien Kontrollen "orwell'schen Ausmasses" technisch durchaus möglich, meint Datenschüter Thür. "Der Persönlichkeitsschutz ist in Gefahr" warnt er. Foto Christian Flierl. Seraina Gross. BaZ 6.7.2004
	09.10.2003	Schweiz	Bundesamt für Flüchtlinge Personen WOZ	Nick Lüthi	Datenschutz	Einäugige Sammler. Abgewiesene Asylsuchende sollen keine Fürsorgeleistungen bekommen. Das Bundesamt für Flüchtlinge will umfassend kontrollieren, wie viel das die Kantone kostet. Nick Luethi. WOZ 9.10.2003
	09.07.2003	LU Kanton			Datenschutz	Zweifel an Datenschutz wächst. Bericht des Datenschutzbeauftragten. Der Luzerner Datenschützer Amédéo Wermelinger zieht Bilanz des Jahres 2002. Das politische Umfeld für den Datenschutz wird härter. Mit Foto. Beat Vogt. Neue Luzerner Zeitung 9.7.2003
	04.07.2003	Schweiz	GeKo Schweiz Kommunikation Orange Work		Datenschutz Orange	Fichen-Skandal: Klagen gegen Orange. Das Telekommunikationsunternehmen Orange führt Fichen über seine Angestellten. Die Gewerkschaft Kommunikation hat jetzt Klage eingereicht. Work 4.7.2003
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