Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 11

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21.07.2018 Kuba
Granma
Verfassung

Verfassung
Volltext
Ziel: Sozialismus. In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk soll vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden. Die derzeit geltende „Magna Charta“, die 1976 per Volksentscheid angenommen und 1992 sowie 2002 in Teilen reformiert worden war, entspreche nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des Landes, erklärte Homero Acosta, der Sekretär des Staatsrats, zu Beginn der Debatte. Er wies zugleich darauf hin, dass der sozialistische Charakter der Revolution, die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie das politische und wirtschaftliche Modell nicht zur Disposition stünden. Trotz dieser klaren Ansage brachen konservative Medien über eine Veränderung des bisherigen Artikels 5 in Jubel aus. „Sensation: Kuba streicht den Kommunismus aus seiner Verfassung!“ lautete die „Bild“-Schlagzeile. Dies, kommentierte das Springer-Blatt einen tatsächlich gestrichenen Hinweis auf die Führungsaufgabe der PCC „bis hin zur kommunistischen Gesellschaft“, sei »die wichtigste Änderung. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erteilte derartigen Wunschträumen eine Abfuhr und (…).
Granma, 21.7.2018.
Granma > Verfassung. Granma, 2018-07-21.
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28.08.2014 Zürich
Personen
Unia Schweiz
WOZ
Noemi Landolt
Hausfriedensbruch
Koalitionsfreiheit
Verfassung
Volltext
Es muss möglich sein, Missstände vor Ort aufzudecken. Fünf Unia-SekretärInnen verteidigen sich vor Gericht gegen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein neues Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass ein Verstoss gegen ein Hausverbot rechtmässig sein kann - nicht nur bei einem Streik. Zumeist verlaufen Besuche von GewerkschafterInnen problemlos: Bauarbeiter im März 2012 auf einer Baustelle in Höngg, Zürich. „Das Zutrittsrecht ist existenziell für die Gewerkschaftsarbeit“, sagte ein Gewerkschaftssekretär im Zeugenstand. Vor dem Bezirksgericht in Bülach sitzen am vergangenen Montag fünf seiner KollegInnen, vorgeworfen wird ihnen (teils mehrfacher) Hausfriedensbruch. Solche Anzeigen sind ein grosses Problem im Alltag von GewerkschaftssekretärInnen. Im Vorfeld von Protestaktionen besuchen sie Baustellen, Spitäler oder Restaurants, um die ArbeiterInnen über den aktuellen Stand von Vertragsverhandlungen zu informieren und für Kundgebungen zu mobilisieren. Steht keine Protestkundgebung an, dienen die Besuche der Überprüfung der vertraglich ausgehandelten Vorschriften bezüglich Lohn-, Sicherheits- oder Gesundheitsvorkehrungen. Kommen die Chefs, so geben die verantwortlichen GewerkschafterInnen in der Regel ihre Personalien an, manchmal werden sie dann trotz in der Verfassung festgehaltener Gewerkschaftsrechte angezeigt. (…). Noëmi Landolt.
WOZ online, 28.8.2014.
WOZ > Hausfriedensbruch. Unia. WOZ online, 28.8.2014.
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09.07.2009 Schweiz
Personen
UBS
Daniel Ryser
Verfassung
Doppelter Verfassungsbruch. Für die UBS-Rettung wurde das Parlament ausgeschaltet. Und statt gegen die UBS eine Untersuchung wegen Verdachts auf Steuerbetrug einzuleiten, machte der Bund die Bank zur Untersuchungsgehilfing. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer sagt: "Der Rechtsstaat wird fallweise zur Seite geschoben". WOZ: "Herr Schweizer, kürzlich an einem Podium sagten Sie, die Geschichte des Verfassungsbruchs in Bezug auf die UBS müsse erst noch erzählt werden. Erzählen Sie!"  (...). Interview. Foto Ursula Häne. Daniel Ryser. WOZ 9.7.12009
13.05.2004 FR Kanton
Abstimmung

Verfassung
Freiburg ist im Aufbruch. Der als konservativ geltende Kanton Freiburg will sich an diesem Wochenende mit einer neuen Verfassung ein modernes Kleid geben. Denise Lachat Pfister. BaZ 13.5.2004
11.05.2004 BL Kanton
Kindergärtnerinnen

Verfassung
Jetzt haben Kindergärtnerinnen das letzte Wort. In Zukunft entscheiden im Kanton Baselland die Kindergärtenlehrkräfte, ob ein Kind die Einführungsklasse statt die reguläre Primarschulklasse besuchen soll - notfalls gegen den Willen der Eltern. Das neue Bildungsgesetz ermöglicht diesen nicht umstrittenen Schritt. Mit Foto. Esther Ugolini. BaZ 11.5.2004
20.01.2004 BS Kanton
SP-Frauen

Verfassung
Frauen, beteiligt euch an der Kantonsverfassung. Der Gastbeitrag. Tonja Soland, SP-Frauen. BaZ 20.1.2004
02.09.2003 BS Kanton
SP

Verfassung
Paragrafen für die Zukunft? Neue Verfassung. Mit Foto. Erika Paneth. BaZ 2.9.2003
14.10.1996 Schweiz
Berner Tagwacht
Löhne
SBB

Löhne
Verfassung
Volltext
SBB-Lohnabbau. Verfassungswidrig. Rechtsgutachten. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe kämpft neuerdings mit einem Rechtsgutachten gegen Lohnkürzungen bei den SBB. Das Gutachten zeige, dass der geplante Lohnabbau verfassungswidrig wäre, hielt der Verband gestern in einer Mitteilung fest. Die Lohnkürzungen würden das Gebot der Rechtsgleichheit verletzen. SBB-Beamte dürften in Sachen Lohn nicht anders behandelt werden als die Beamten der zentralen Bundesverwaltung. Der Verband fordere den Bundesrat daher erneut auf, von einem Lohnabbau Abstand zu nehmen. Dieser wäre rechtlich, personalpolitisch und volkswirtschaftlich absolut verfehlt. Gemäss Gutachten seien die SBB-Beamten, insbesondere in Sachen Lohnfestsetzung, mit den Beamten der zentralen Bundesverwaltung gleichgestellt, schreibt der Verband. Die SBB seien lediglich ermächtigt, einzelne Bereiche des Dienstverhältnisses ihrer Beamten zu regeln. Die Grundregeln dürften jedoch ebensowenig verletzt werden wie die einheitliche Personalpolitik des Bundes.
Berner Tagwacht, 14.10.1996.
Berner Tagwacht > SBB. Loehne. Verfassung. TW, 1996-10-14.
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06.05.1993 Biel
Auto-Partei Biel

Verfassung
Die neue Verfassung des Kantons Bern: eine Mogelpackung. Inserat. BT 6.5.1993
12.02.1986 Schweiz
Streik
Verfassung
VHTL-Zeitung

Streikrecht
Verfassung
Volltext
Streik als heisse Kartoffel. Von einem mutigen, wegweisenden Urteil dreier als Schiedsgericht fungierender Bundesrichter ist im unteren Teil dieser Seite die Rede; von einem „Nicht-Entscheid“ des Bundesgerichtes als höchster richterlicher Instanz in unserem Lande muss hier gesprochen werden. Man erinnert sich: 1979 waren 13 von 22 Angestellten der Zürcher Autozubehörfirma Eschler-Urania nach langen Auseinandersetzungen mit der Firma in den Streik getreten. Sie wurden daraufhin entlassen. Das Zürcher Arbeitsgericht meinte, die Entlassungen seien zu Recht erfolgt, denn das Streikrecht habe in unser Arbeitsrecht noch gar keinen Eingang gefunden. Das Zürcher Obergericht anerkannte dagegen das Streikrecht und befand, die Kampfmassnahmen der 13 Arbeitnehmer seien rechtmässig gewesen. Das Bundesgericht war der Meinung, die Entlassungen seien zu Recht erfolgt, da aber kein Gesamtarbeitsvertrag existiert habe, stelle sich die Frage des Arbeitsfriedens respektive dessen Verletzung und damit auch die Frage des Streiks als Grundrecht gar nicht. Es liess die Frage, ob der Streik bei uns einen verfassungsrechtlichen Schutz geniesse, fallen. Besser: Es packte die heisse Kartoffel Streikrecht gar nicht an. Im SGB-Pressedienst erläutert und kritisiert der Neuenburger Arbeitsrechtler, Professor Philippe Bois das Urteil und meint unter anderem, das bundesrechtliche Urteil schaffe viel Unsicherheit. Die Rechtsprechung werde sich künftig nach diesem Verdikt richten. Streiks seien gemäss diesem Wahrspruch für die Gewerkschaften zwar nicht verboten, es zeige sich aber erst im Nachhinein, ob sie Glück (…).
VHTL-Zeitung, 12.2.1986.
SGB > Streik. Verfassung. VHTL-Zeitung, 1986-02-12.
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06.12.1918 Schweiz
Strassenbahner-Verband

AHV
Bundesratswahl
Staatsbetriebe
Verfassung
Volltext

Eine wichtige politische Frage. Die Zeit der sozialen Neugeburt kann nicht nur mit stückweisen Reformen befriedigt werden, sie verlangt ein neues Fundament, d.h., eine Neugestaltung der Verfassung der Eidgenossenschaft. Die hierfür notwendigen Bemühungen haben im Nationalrat bereits eingesetzt durch eine vom stets aufrechten St. Galler Demokraten begründete Motion. Die Begründung ist wert, in einem Arbeiterblatt erwähnt zu werden, denn sie ist nicht nur ein an sich interessantes politisches Kapitel, sondern ein Beweis für das Recht der Arbeiterschaft, vom Staat weit mehr zu verlangen als bisher.  Nationalrat  Scherrer-Füllemann  führte ungefähr folgendes aus: Die Verfassung von 1848 war das Resultat des Kampfes zwischen der Idee des Staatenbundes und der des Bundesstaates. Damals bestanden keine grossen Fabriken und keine Arbeitermassen, auch keine Arbeiterführer. (...).

Strassenbahner-Zeitung, 1918-12-06. Standort: Sozialarchiv.
Strassenbahner-Zeitung > Verfassung. 1918-12-06.doc.

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