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	01.03.2016	GE Kanton	Funke, Der Juso		Budget Sparmassnahmen Streik Volltext	Sparmassnahmen und Widerstand. Über den Stand der Dinge im Genfer Budgetstreit. An insgesamt sieben Streiktagen demonstrierten im vergangenen November und Dezember jeweils zwischen 5'000 und 11'000 Genfer FunktionärInnen gegen die extremen Budgetkürzungen auf kantonaler sowie kommunaler Ebene. Seit Ende Dezember lenkt eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Kantonsregierung die Aufmerksamkeit und die Hoffnungen der ArbeiterInnen und deren Organisationen auf verschiedene Referenden und die Verhandlungen der Vertragspartner. Das Kantonsbudget 2016, welches die Lohnkosten um rekordverdächtige 5% senken sollte, löste eine als historisch zu bezeichnende Streikbewegung aus. Die föderalistische Vorbereitung auf die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) der Stadt Genf motivierte die Bürgerlichen, ihre Austeritätspolitik weiter voranzutreiben. In der Euphorie nach den Streiks gelang es den Linksparteien, Gewerkschaften und Vereinen innert kürzester Zeit, die doppelte Anzahl der nötigen Unterschriften für drei verschiedene Kantons- und Gemeindereferenden zu sammeln. Insbesondere die kommunalen Bewegungen sind bemerkenswert, da sie unter den frontal attackierten Kulturschaffenden eine grosse Mobilisationskraft entfaltet hatten. So wurden teilweise hochstehende politische Diskussionen über das widersprüchliche Verhältnis zwischen der Diversität und Notwendigkeit der Kulturarbeit und der kapitalistischen Profitlogik ermöglicht. Durch das abrupte Abflachen der Bewegung nach sechs Streiktagen fühlten sich die Gewerkschaftsspitzen gezwungen, einen Deal mit (…). Dersu Heri, Vorstand Juso Genf. Der Funke, 1.3.2016. Funke, Der > Streik. Budget GE Kanton. Der Funke, 2016-03-01. Ganzer Text
	23.10.2014	Schweiz	Personen SEV-Zeitung	Peter Moor	Budget SEV Volltext	Budget 2015 mit Defizit von 150‘000 Franken. Stabile Finanzlage dank Zurückhaltung. Das Budget des SEV für 2015 rechnet mit einem kleinen Defizit von 150‘000 Franken. Es steht im Zeichen vorsichtiger Planung, denn die Mitgliederentwicklung und die Finanzmärkte lassen wenig Spielraum. Finanzchef Aroldo Cambi stellte gleich zu Beginn seiner Präsentation vor dem Vorstand eines klar: „Mein oberstes Ziel ist es, das finanzielle Gleichgewicht im SEV belbehalten zu können.“ Das ist keine einfache Aufgabe, denn zwei wichtige Faktoren belasten die Entwicklung: Der anhaltende Mitgliederrückgang verursacht Einnahmenausfälle, und dasselbe gilt für die Kapitalanlagen: „Wir müssen in diesen Jahren Obligationen erneuern, die bisher zwischen drei und vier Prozent Zins eingebracht haben“, stellte Cambi klar. Aktuell sind Zinsen unter einem Prozent der Normalfall. Dem stehen einige steigende Aufwände gegenüber, die vom SEV ebenso wenig beeinflusst werden können, wie etwa die höheren Billett- und Abonnementspreise und steigende Posttarife für die Mitgliederzeitung. Ohne Sparmassnahmen konnte deshalb kein passendes Budget erstellt werden. Entsprechend wurde im Zentralsekretariat eine kleine Personalreduktion vorgenommen, und die Zeitung kontakt.sev wird ab nächstem Jahr nur noch 22 Mal (statt bisher 24 Mal) erscheinen. (…). Peter Moor. SEV-Zeitung, 23.10.2014. SEV-Zeitung > SEV. Budget 2015. SEV-Zeitung, 23.10.2014. Ganzer Text
	24.09.2014	Zürich	Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton		Budget Volltext	Gewerkschaften gehen mit Budget des Zürcher Stadtrats ins Gericht. Der GBKZ kritisiert den heute vom Zürcher Stadtrat veröffentlichten Entwurf für das Budget 2015. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) kritisiert den heute vom Zürcher Stadtrat veröffentlichten Entwurf für das Budget 2015. Die Gewerkschaften bemängeln insbesondere die geplante Erhöhung der Gebühren und die Kürzungen bei der subventionierten Kinderbetreuung. „Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen sind unsozial. Die kleinen Leute und der Mittelstand bezahlen die Zeche für den Steuerausfall der Banken“, mit diesen Worten kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), das vom Zürcher Stadtrat vorgestellte Budget. Bischoff ergänzt: „Der grösste Fauxpas wäre jedoch bei der subventionierten Kinderbetreuung zu sparen. Das ginge nicht nur bildungs-, sozial- und gleichstellungspolitisch, sondern auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt in die falsche Richtung. Wir müssen das vorhandene Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen. Dafür muss sich die Arbeit unter dem Strich auch für geringverdienende Eltern lohnen.“ GBKZ, 24.9.2014. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Budget Stadt Zürich. GBKZ, 2014-09-24. Ganzer Text
	10.05.2012	Zürich	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Gewerkschaftsbund Zürich Personen Unia Zürich	Roman Burger Andreas Fagetti Julia Gerber Rüegg Brigitte Gügler	Budget Strukturreform Volltext Vorstand	Gewerkschaftsstreit in Zürich. Kampf um Macht und Geld. Im Gewerkschaftsbund Zürich eskaliert ein Streit zwischen der Unia und den anderen Gewerkschaften. Gewerkschaften, die auf den Wiesen anderer Gewerkschaften grasen, eine Reform, die zur Machtfrage wird, FunktionärInnen, die sich befehden - der Gewerkschaftsbund Zürich (GBKZ) erinnert derzeit an einen intriganten Fürstenhof. Während die Unia Anfang Jahr zum offenen Angriff überging, weil die anderen Verbände eine Neuausrichtung des GBKZ ablehnen, wähnen sich diese von der Unia an die Wand gedrückt. Andreas Fagetti. WOZ. Donnerstag, 10.5.2012. WOZ > Unia. Budget GBZH. 2012-05-10.doc. Ganzer Text
	18.12.2008	Bévilard	Gemeindenversammlung		Budget	Vorsichtiger Gemeinderat. In Bévilard nahmen am Montag, 30 von 1135 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung unter der Leitung von Eric Bouchat teil. Gemeindepräsident Paolo Annoni stellte das Budget 2009 vor, das bei einem Ertrag von 5,906 Millionen Franken und einem Aufwand von 5,928 Millionen Franken einen Ertragsberschuss von rund 22'000 Franken aufweist. Er erklärte, der Gemeinderat habe die Steuereinnahmen sehr vorsichtig eingeschätzt. Das Budget wurde einstimmig angenommen. (...). BT 18.12.2008
	27.11.2006	Zollikofen	Abstimmung		Budget	"Das Versprechen einlösen". Ja zum Budget 2007. Für die Politiker ist das Verdikt nur ein Zwischenschritt. Das defizitäre Budget ist in Zollikofen mit einem Ja-Anteil von 62% gutgeheissen worden. Die SP verbindet das Verdikt mit einem Auftrag an die Politik. Der Finanzvorsteher sagt, mit diesem Entscheid sei kein Problem gelöst. Christoph Bussard. Bund 27.11.2006
	27.11.2006	Münchenbuchsee	Abstimmung		Budget Steuererhöhung	Nein zu höheren Steuern. Die Stimmberechtigten in Münchenbuchsee haben das Budget wuchtig abgelehnt. Der Gemeinderat muss über die Bücher. Mit Zweidrittelsmehrheit haben die Stimmenden in Münchenbuchsee das trotz geplanten Steuererhöhungen stark defizitäre Budget verworfen. Sieger wie Verlierer sind von der Deutlichkeit überrascht. Foto Adrian Moser. Simon Wälti. Bund 27.11.2006
	06.09.2004	Sutz-Lattrigen	Gemeindeversammlung		Präsident Budget Kommission	Gesucht: Präsident oder Präsidentin. Für die ordentliche Gemeindeversammlung vom 1.12.2004 stehen schon verschiedene Geschäfte auf der Traktandenliste. Der Finanzplan und der Voranschlag für das Jahr 2005, die Wahl des Gemeindespräsidenten oder der Gemeindepräsidentin sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und jene der Kommissionsmitglieder. BT 6.9.2004
	04.09.2004	BE Kanton	Finanzdirektion		Budget	Schuldenabbau beginnt erst 2007. 40 Mio. Franken beträgt der Ertragsüberschuss gemäss Voranschlag 2005 des Kantons Bern. Finanzdirektor Urs Gasche präsentierte das Budget 2005 "recht stolz", warnte aber vor drohenden Risiken. Trotz "substantiellen" Ertragsüberschüssen in den nächsten Jahren verzögert sich der Schuldenabbau bis ins Jahr 2007. Foto Valérie Chételat. Susanna Regli. Bund 4.9.2004
	07.05.2004	Ittigen	Gemeindeversammlung		Budget	Klares Ja zu "Zahlenkosmetik". Die Gemeindeversammlung Ittigen hat den zweiten Budgetentwurf 2004 einstimmig angenommen. Foto Franziska Scheidegger. Dölf Barben. Bund 7.5.2004
	29.04.2004	Krauchthal	Gemeinderat		Budget	Wunder von Krauchthal. Das neue Budget 2004 schliesst deutlich besser ab als das erste, das zurückgewiesen wurde. Höherer Steuerertrag, tieferer Zins- und Abschreibungsaufwand: Das revidierte Budget der Gemeinde Krauchthal schliesst ausgeglichen - auch ohne Steuererhöhung. Die Bürger sagten Ja dazu, verlangen aber mehr Transparenz. Mit Foto. Stefan von Below. Bund 29.4.2004
	06.12.2003	Lengnau	Gemeindeversammlung		Budget Kanalisation	Erneut ein ausgeglichenes Budget. Künftig wird in Lengnau die ehemalige Anschlussgebühr an die Kanalisation nach einem anderen Schlüssel als bisher berechnet. Das Budget 2004 sieht wiederum einen Überschuss von 200'000 Franken vor. Mit Foto. BT 6.12.2003
	04.12.2003	Busswil b. Büren	Gemeindeversammlung		Budget	Nicht "das grosse Geld eingespart". Das Budget 2004, der Finanzplan bis ins Jahr 2008 und diverse Reglementsanpassungen waren die Schwerpunkte der Busswiler Gemeindeversammlung. BT 4.12.2003
	04.12.2003	Kappelen	Gemeindeversammlung		Budget	Gute Aussichten. 2 Jahre sind es her, da war von Defiziten die Rede. Inzwischen ist aber der Pessimismus in Kappelen erfreulichen Aussichten gewichen. BT 4.12.003
	03.12.2003	Freiburg	Gemeinderat		Budget	"Nur"" 5,76 Mio. Defizit. Von einem Defizit von 5,76 Millionen oder 3,31% der Einnahmen geht die Stadt Freiburg im Jahr 2004 aus. BZ 3.12.2003
	03.12.2003	Freiburg	Gemeinderat		Budget	"Nur" 5,76 Mio. Defizit. Von einem Defizit von 5,76 Millionen oder 3,31% der Einnahmen geht die Stadt Freiburg im Jahr 2004 aus. BZ 3.12.2003
	03.12.2003	Niederried b. Kallnach	Gemeindeversammlung		Budget	Budget angenommen. Die Gemeinde Niederried budgetiert einen Aufwandüberschuss. Der Steuerfuss bleibt jedoch unverändert. BT 3.12.2003
	03.12.2003	Wohlen BE	Gemeindeversammlung		Budget	Zurück an Gemeinderat. Ein jähes Ende für den Wohlener Voranschlag: Diskussionslos hat ihn die Gemeindeversammlung zurückgewiesen. BZ 3.12.2003
	02.12.2003	Bellmund	Gemeindeversammlung		Budget Einbürgerung	Zustimmung zum Budget 2004. Das Budget der Gemeinde Bellmund für das kommende Jahr wurde genehmigt. Die Gebühr für die Einbürgerung gab zu Diskussionen Anlass. BT 2.12.2003
	01.12.2003	Bern	Abstimmungen Bern		Budget	"Redlich verdienstes" Budget. Stadtberner Stimmberechtigte genehmigen ausgeglichenen Voranschlag 2004 - Steuerfuss bleibt gleich. Der Stadtberner Finanzdirektor Kurt Wasserfallen brachte sein erstes Budget beim Volk gut durch: 70,7% sagten Ja.
	01.12.2003	Biel	Abstimmungen Biel		Budget	Budget klar angenommen. Die Bieler Stimmberechtigten haben das Budget 2004 mit 3819 Ja gegen 1158 Nein angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 16,7%. BT 1.12.2003
	29.11.2003	Hilterfingen	Gemeinderat		Budget	Budget 2004 mit Ertragsüberschuss. Im Voranschlag 2004 steht dem Aufwand von rund 20 Mio. Franken ein Ertrag von 20,3 Mio. Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 301'700 Franken. Die Steueranlage bleibt bei 1,6 Einheiten. Bund 29.11.2003
	29.11.2003	Aarberg	Gemeindeversammlung		Budget Parlament	Mehrheitlich stumm. In Aarberg wurde das budgetierte Defizit von einer halben Million Franken stillschweigend akzeptiert. Von der Einführung eines Parlaments sprach niemand. BT 29.11.2003
	19.11.2003	Burgdorf	Finanzdirektion		Budget	"Das ist nicht möglich". Burgdorfs Finanzvorsteherin weiss nicht, wie sie 1 Million sparen soll. (Bund 18.11.2003). Bund 19.11.2003
	19.11.2003	Rapperswil	Gemeindeversammlung		Budget	Kleines Loch im Budget. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 6,45 Mio. Franken ein Defizit von 62'000 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt auf 1,8 Einheiten. Der Voranschlag wird an der Gemeindeversammlung vom 1.12.2003 diskutiert. Bund 19.11.2003
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