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20.09.2017
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Schweiz
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Nationalrat
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SGB
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Ewald Ackermann
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Nationalrat
Session
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Splitter aus der Herbstsession. Die Bundesratswahl und die zurzeit erst angebrochene Billag-Debatte haben die erste Hälfte der Session geprägt. Hier drei Streiflichter auf Vorstösse, die es in den Tagesmedien nicht auf die Top-Liste geschafft haben. Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor. Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: „Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren." Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre. Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping (…). Ewald Ackermann.
SGB, 20.9.217.
Personen > Ackermann Ewald. Nationalrat. Session. SGB, 2017-09-20.
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22.09.2016
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Schweiz
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Nationalrat
SGB
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Nationalrat
Session
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Einige Lichtblicke. Herbstsession Zwischenbilanz. Altersvorsorge 2020 sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind für den SGB die wichtigsten Themen der laufenden Session. Unsere Zwischenbilanz vermeldet in einigen anderen Themen zwar bescheidene, aber immerhin doch fortschrittliche Schritte. Verbesserung von Instrumenten der Flankierenden Massnahmen: Der Ständerat hat sich wie zuvor der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Normalarbeitsverträge (NAV) erleichtert verlängert werden können. Die zuständige Kommission kann dies beantragen, wenn sie wiederholt Verstösse gegen die NAV-Mindestlohnbestimmungen festgestellt hat oder wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass es ohne NAV zu solchem Missbrauch käme. Beschlossen haben beide Räte zudem, die maximalen Bussen von Unternehmen, die gegen das Entsendegesetz verstossen, von 5000 auf 30'000 Franken anzuheben. 2015 sind immerhin gegen gut 4400 Entsendeunternehmen Bussen ausgesprochen worden. Wiedergutmachung für Verdingkinder: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einem Bundesgesetz zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen als indirektem Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative zugestimmt. Die Volksinitiative dürfte deshalb zurückgezogen werden. Das neue Gesetz sieht Solidaritätsbeiträge für die Opfer solcher Zwangsmassnahmen (bis 1981) vor, es ermöglicht ihnen Akteneinsicht und es will die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels schweizerischer Sozialgeschichte fördern. Ein Zeugnis für einen sensiblen Blick auf vergangenes Unrecht. (…).
SGB, 22.9.2013.
SGB > Nationalrat. Zwischenbilanz. SGB, 2016-09-22.
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25.05.2016
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Schweiz
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Nationalrat
SGB
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Nationalrat
Session
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Vorschau Sommersession. Streiflichter auf einige wichtige Geschäfte. LadÖG: Keine landesweiten obligatorischen Mindest-Ladenöffnungszeiten. Unternehmenssteuerreform III: Nein zu erneuten happigen Privilegien. Legislaturplanung: Lohngleichheit nicht ausbooten. Einbürgerung: dreht endlich der Wind? BFI-Botschaft: Aufstockung nötig. Integration von Flüchtlingen: Gute erste Schritte. (…).
SGB, 25.5.2016.
SGB > Nationalrat. Sessionsvorschau. SGB, 2016-05-25.
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28.05.2015
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Schweiz
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Nationalrat
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SGB
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Doris Bianchi
Luca Cirigliano
Dore Heim
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Nationalrat
Session
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Asbest, Personal, Transport, UVG… Sessionsvorschau III. Weitere wichtige Geschäfte aus Sicht des SGB: UVG-Revision: Sozialpartnerschaftlichen Kompromiss nicht gefährden. Doris Bianchi/Motionen „Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben“ und „Stopp der Personalkosten“. Dore Heim/Asbestopfer via Fonds gerecht entschädigen. Luca Cirigliano/Milchkuh-Initiative. Dore Heim/Gütertransportgesetz Revision. Dore Heim. (…).
SGB, 28.5.2015.
SGB > Nationalrat. Session. SGB, 2015-05-28.
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27.02.2015
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Schweiz
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Nationalrat
SGB
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Nationalrat
Session
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Streiflichter auf die Session. SGB-Position zu ausgewählten Geschäften. Am Montag 2. März beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Anbei die Position des SGB zu einigen Geschäften, die dieser mit besonderem Interesse verfolgt: Krankentaggeldversicherungen: Missstände unterbinden (…). Doris Bianchi. Milchkuh-Initiative: einseitig und falsch (…). Dore Heim). Kindesunterhalt: heikle Punkte bleiben (…). Regula Bühlmann. Erleichterte Einbürgerung (…). José Corpataux.
SGB, 27.2.2015.
SGB > Nationalrat. Session. SGB, 2015-02-27.
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