Gewerkschaftschronik
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13.09.2019 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Lobbysmus
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Wer regiert die Schweiz? Politik ist käuflich. Das wissen wir schon seit Hans Tschänis Grundlagenwerk über die Schweizer Filzokratie von 1983. Aber erst jetzt wissen wir ein bisschen mehr über die Dimensionen in Franken: Alleine die Versicherungen, Krankenkassen und der Finanzplatz erkaufen sich ihre Bundeshaus-Politikerinnen und -Politiker mit geschätzten 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Ein Mandat von einer Krankenkasse schenkt mit 12’839 Franken ein. Eines in der Finanzbranche mit fetten 63’427 Franken. Und Mann (Frauen sind da weniger gefragt) muss ja nicht nur ein Mandat haben: In den Wandelhallen wandeln richtige Pösteli-Jäger. So kommt es denn, dass die wieseligsten unter ihnen jährlich bis zu 143 Prozent Zusatzeinkommen generieren. Zusätzlich zur Entschädigung für ihre Arbeit im Parlament von durchschnittlich 130’000 bis 150’000 Franken. Zum Beispiel Heinz Brand, SVP und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse (plus geschätzte 100’000 Franken). Oder Lorenz Hess, BDP, er hat grad einen ganzen Chratten voller Visana-Mandate (plus geschätzte 142’300 Franken). Und Josef Dittli, FDP und Präsident beim Krankenversicherer Curafutura (plus geschätzte 166’000). Oder Jean-René Marcel Lucien Fournier, CVP und bei der Helvetia-Gruppe im Solde (plus geschätzte 144’117 Franken). Plus plus noch etwas Münz (geschätzte 72’000) von der Credit Suisse, wo der Walliser als Senior (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 13.9.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Lobbysmus. Work online, 2019-09-13.
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27.05.2017 Schweiz
Nationalrat
Vorwärts

Lobbysmus
Nationalrat
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„Sie sind selber Lobbyistlnnen“. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen Rätlnnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen. „Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011, berichtet die Sonntagszeitung „Le Matin Dimanche“. Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die ForscherInnen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist. Starke Wirtschaftsgruppen. Insbesondere haben sich die Verbindungen zu Interessengruppen vermehrt, hingegen sind die direkten Verbindungen zu Unternehmen und staatlichen Organisationen (zum Beispiel zu den SBB) seit 2000 stabil geblieben. Der Einfluss der Interessengruppen teilt sich dennoch ungleich auf. Im untersuchten Zeitrahmen waren die Verbindungen der RätInnen mit Wirtschaftsgruppen sehr viel zahlreicher als mit den Gewerkschaften. Die stärkste Zunahme konnte unter Gruppen, die „öffentliche Interessen“ verteidigen, beobachtet werden. „Diese Entwicklung ist mit der Entstehung dieser Gruppen in den 70er Jahren verknüpft, genauer, mit ihrer politischen Mobilisierung" und ihrem wachsenden Zugang zum Parlament in den letzten 15 Jahren“, analysieren die ForscherInnen. Die (…). Juliette Müller.
Vorwärts, 27.5.2017.
Vorwärts > Lobbysmus. Nationalrat. Vorwärts, 2017-05-27.
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01.06.2015 Schweiz
Funke, Der

Lobbysmus
Redaktion
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Editorial. Die Verhaftung von führenden FIFA-Funktionären in Zürich führt - ähnlich wie die kasachischen Agenten unter den bürgerlichen Parlamentariern - wieder einmal allen vor Augen, wie durch und durch verfault die unterschiedlichsten Institutionen des Kapitalismus sind. Die Entwicklungen bei der FIFA erstaunen wohl keinen mehr. Schon zuvor wurden die krummen Machenschaften dieses Vereins regelmässig in der Öffentlichkeit breitgetreten. Eher überraschend kam daher auch das radikale Durchgreifen der Behörden kurz vor dem FIFA-Kongress. Es kann momentan nur spekuliert werden, ob es sich um das Resultat längerer Ermittlungen und schlicht einer guten Gelegenheit zum Zugriff handelte, oder ob Informationen an die Behörden flossen, um die internen Machtkämpfe zu beeinflussen und Blatter abzusetzen. Die bürgerlichen Medien spielen sich derweil als Moralapostel auf und schieben die Schuld entweder auf Blatter und Co. oder auf das interne Regime des Fussballdachverbandes. Es ist klar, dass beides nicht die Ursache ist. Was zählt sind gigantische Bauverträge, Senderechte und Sponsorenverträge - kurz, es geht um ein Riesengeschäft. (…). Die Redaktion.
Der Funke, Nr. 42, Juni 2015.
Funke, Der > Redaktion. Editorial. Nr. 42, Juni 2015.
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22.05.2015 Schweiz
Nationalrat
Personen
Vorwärts
Thomas Schwendener
Lobbysmus
Nationalrat
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Gedränge in der Wandelhalle. Seit einigen Tagen wird das Thema Lobbyismus in den Schweizer Medien breitgetreten. Auslöser waren die zweifelhaften Machenschaften rund um eine Interpellation der FdP-Nationalrätin Christa Markwalder. Einmal mehr führt der Widerspruch zwischen Ideal und Wirklichkeit bürgerlicher Staatsgeschäfte zu hitzigen Diskussionen. Die Geschichte ist schnell erzählt: Am 21. Juni 2013 reichte die Berner FdP-Parlamentarierin Christa Markwalder im Nationalrat eine Interpellation ein. Darin stellte sie dem Bundesrat Fragen über das Verhältnis der Schweizer Regierung zum „Demokratisierungsprozess“ in Kasachstan. Geschrieben hatte sie den parlamentarischen Vorstoss nicht selbst, sondern die PR-Firma Burson-Marstaller. Vermittelt wurde die Sache von einer Angestellten dieser Firma, der Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die in der Wandelhalle, der Lobby des Bundeshauses, ein und aus geht. Soweit alles wie gehabt: Es ist keine Seltenheit, dass LobbyistInnen mit ihrem Expertenwissen Vorstösse für ParlamentarierInnen verfassen. Dummerweise hat die NZZ durch Recherchen herausgefunden, dass sich Baumanns Unternehmen für die Verfassung des Textes über 7000 Franken von einer vermeintlichen kasachischen Oppositionspartei auszahlen liess. Nur ist jene Partei gar keine waschechte Opposition im autoritär regierten Land und frisierte die Interpellation. (…). Thomas Schwendener.
Vorwärts, 22.5.2015.
Vorwärts > Lobbysmus. Nationalrat. Vorwärts, 22.5.2015.
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