Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 9

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
30.06.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Daniel Lampart
AHV
Mehrwertsteuer
Volltext
Mehrwertsteuer für die AHV hat einkommenspolitisch progressive Wirkung. Ein Ziel der „Altersvorsorge 2020“ ist es, die Finanzen der AHV für die Jahre bis gegen 2030 zu stabilisieren. Dazu erhält die AHV mehr Geld aus der Mehrwertsteuer MWSt. Weil die IV weniger Geld braucht, wandern die 0,3 MWSt-Prozent, die heute der IV zugutekommen, an die AHV. Zusätzlich wird die MWSt um 0,3 Prozentpunkte erhöht, so dass der MWSt-Satz künftig 8,3 statt 8 Prozent betragen wird. Damit braucht die AHV für viele Jahre kein zusätzliches Geld. Die Anpassung der AHV-Renten an Löhne und Teuerung ist gesichert. Und die Forderungen der Arbeitgeber nach Rentenalter 67 sind vom Tisch. Dennoch gibt es gewisse Gegner, welche die MWSt-Erhöhung kritisieren. Sie sei unsozial. Doch das stimmt nicht. Bei jedem zusätzlichen Franken für die AHV-Kasse profitieren die unteren Einkommen viel stärker als Topverdienende. Denn auch Einkommensmillionäre bekommen höchstens die AHV-Maximalrente von aktuell 2‘350 Franken pro Monat (Alleinstehende) bzw. 3525 Franken pro Monat (Paare), bezahlen aber genauso auf dem gesamten Konsum - auch auf dem Luxusauto oder dem Galadinner in St. Moritz - Mehrwertsteuern. Wird die MWSt für die AHV verwendet, hat sie unter dem Strich eine einkommenspolitisch progressive Wirkung. Dazu kommen weitere Beiträge aus den Banken und Versicherungen. Auf Finanzdienstleistungen wird den Kunden zwar keine Mehrwertsteuer belastet. (…). Daniel Lampart.
SGB, 30.6.2017.
Personen > Lampart Daniel. AHV. Mehrwertsteuer. SGB, 2017-06-30.
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20.05.2016 BS Kanton
Uber
Unia Nordwestschweiz

Mehrwertsteuer
Unia Nordwestschweiz
Volltext
Kampagne gestartet: Stoppt Uber! In den vier Städten Basel, Genf, Lausanne und Zürich haben die Täxeler gleichzeitig gegen den Dumping-Fahrdienst Uber demonstriert. Sie fordern ein sofortiges Verbot des Dienstes und eine Sperrung seiner App, solange Uber die Schweizer Gesetze nicht einhält. Roman Künzler von der Unia Nordwestschweiz: „Die Fahrerinnen und Fahrer haben genug von den arbeitnehmerfeindlichen Geschäftspraktiken.“ Uber zahle Dumpinglöhne, stifte die Fahrer zur Schwarzarbeit an und bezahle keine Mehrwertsteuer, obwohl es dazu verpflichtet wäre. Die Basler Unia-Taxifahrerin Rita Taschner kritisierte, Uber-Chauffeure seien „Scheinselbständige ohne jeglichen sozialen Schutz“. Unterstützung für diese Position gibt's auch von der Suva: Sie entschied kürzlich, dass Uber-Fahrer als Angestellte gelten. Die Ausgleichskasse Zürich fordert nun von Uber die Sozialversicherungsbeiträge ein. Christian Egg.
Work, 20.5.2016.
Unia Nordwestschweiz > Uber. Mehrwertsteuer. Work, 2016-05-20.
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17.12.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Kinderzulagen
Mehrwertsteuer
Volltext
Haushalte mit tiefen Einkommen würden verlieren. SGB empfiehlt 2 x Nein für den eidgenössischen Urnengang vom 8.3.2015. Der SGB hat für den eidgenössischen Urnengang vom 8.3.2015 zweimal die Nein-Parole beschlossen. Der Vorstand empfiehlt sowohl die Volksinitiative "Kinder- und Ausbildungszulagen befreien" der CVP wie diejenige der Grünliberalen („Energie- statt Mehrwertsteuer") zur Ablehnung. Die Volksinitiative „Kinder- und Ausbildungszulagen befreien" entlastet vor allem Familien mit hohen Einkommen. Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien: Es braucht anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt, und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht) sowie höhere Kinderzulagen und KV-Prämienverbilligungen. Zudem risse die Initiative Löcher in den öffentlichen Haushalt, was vor allem die tiefen und mittleren Einkommen auszubaden hätten: entweder durch Leistungsverzicht oder durch Steuererhöhungen. Die grünliberale Initiative lehnt der SGB ab, weil sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet und die Finanzen von Bund und AHV gefährdet. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 17.12.2014.
SGB > Abstimmungen Schweiz 18.3.2015. SGB, 17.12.2014.
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22.08.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Gastgewerbe
Mehrwertsteuer
Volltext
Zu Hause teurer essen? Nein zur Gastro-Initiative. Der Branchenverband GastroSuisse will mit einer Volksinitiative erreichen, dass Restaurants und TakeAways künftig den gleichen Mehrwertsteuersatz bezahlen und die Verpflegung über die Gasse steuerlich nicht mehr bevorteilt wird. Das wirkt auf den ersten Blick durchaus sympathisch. Doch die Initiative sagt nicht, wie das Problem konkret gelöst werden soll. Die Gefahr ist gross, dass am Schluss Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Leidtragenden sind. Am 28. September kommt die Initiative zur Abstimmung. Die Ausgangslage: Für Restaurants gilt heute der Normalsteuersatz von 8 Prozent. Demgegenüber zahlen TakeAway-Anbieter (Essen „über die Gasse“) nur 2,5 Prozent. Sie profitieren vom sozialpolitisch begründeten Lebensmittel-Mehrwertsteuersatz. Die Gastro-Initiative verlangt nun, dass „gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln unterliegen“. Ausgenommen sind alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die auch weiterhin mit einem eigenen Satz besteuert werden. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 22.8.2014.
SGB > Gastgewerbe. Mehrwertsteuer. Initiative. SGB, 22.8.2014.
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17.05.2013 Genf
Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Mehrwertsteuer
Rohstoffhandel
Volltext

Keine Mehrwertsteuererhöhung wegen Steuergeschenken für Rohstoffhändler. Groteske Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform III. Der heutige Bericht des Bundesrates zur Korrektur der von der EU kritisierten Steuerprivilegien zeigt nun offiziell, dass nur 2 der 26 Kantone überhaupt signifikant betroffen sind, nämlich Genf und Basel. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, die Unternehmenssteuern generell zu senken, ist daher völlig unverhältnismässig. Wenn der Bund so genannte „Lizenzboxen“ zulassen würde, blieben nur noch die Genfer Rohstoffhändler, die bei einer Abschaffung der Steuerprivilegien allenfalls aus Genf – eventuell in andere Kantone - wegziehen würden. (...).  Daniel Lampart,

SGB, 17.5.2013.
SGB > Mehrwertsteuer. Rohstoffhandel. SGB. 2013-05-17.

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01.09.2009 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
IV
Personen
VPOD-Magazin
Chrstoph Schlatter
Mehrwertsteuer
Ein Ja zu den Sozialwerken. VPOD empfiehlt Zustimmung zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung am 27. September. Über eine sozialpolitisch wichtige Vorlage wird am 27. September an der Urne entschieden: Es geht um die Sanierung der seit langem aus dem Ruder laufenden Finanzen der Invalidenversicherung IV. Der VPOD sagt mit Überzeugung Ja: Nur eine Entschuldung nimmt Druck von den Menschen mit Behinderung. Zugleich wird damit auch der AHV geholfen. Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze kommt am 27. September zur Abstimmung - mitten in der Wirtschaftskrise also, wo die Konjunktur harzt und die Arbeitslosenzahlen zunehmen. Auch wenn das so nicht vorhersehbar war, ist der Bundesrat mit seiner Hüst- und Hott-Politik am ungünstigen Termin keineswegs unschuldig. Vor allem aber waren es die Eidgenössischen Räte, die das Geschäft jahrelang verschleppt haben - und das durchaus mit Absicht. (...). Mit Foto. Christoph Schlatter. VPOD-Magazin, September 2009
01.09.2009 Chur
IV
Personen
VPOD

Behinderte
Mehrwertsteuer
Ja, diese Scheininvaliden... Merkzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung am 27. September: Ja zur befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV. (...). Mit Foto von Johanes Brassel. Johanes Brassel. VPOD-Magazin, September 2009
01.09.2008 Schweiz
Mehrwertsteuer
Regierung Schweiz
SGB

SGB
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer-Revision: so nicht. Der SGB lehnt eine Revision der Mehrwertsteuer, so wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ab. Mit einem Einheitssatz würden Lebensmittel, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen massiv verteuert und damit geringe und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Auch sozialpartnerschaftliche Dienstsleistungen sollen laut Bundesrat der Mehrwertsteuer unterworfen werden, was nicht akzeptabel ist. SGB. VPOD-Magazin, September 2008
01.05.1977 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Benno Hardmeier
Mehrwertsteuer
Steuern
Volksabstimmung vom 12. Juni: Wehrsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerharmonisierung. Die Bundesfinanzen sind nicht mehr in Ordnung. In den letzten 15 Jahren sind die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. 1976 hat das Defizit im Bundeshaushalt 1 1/2 Milliarden betragen. Eine Sanierung ist nötig, sonst ist nicht nur ein weiterer Ausbau des Sozialstaates in Frage gestellt, sondern sogar ein sozialer Abbau nicht ausgeschlossen. Mit dem sogenannten Finanzpaket, das am 12. Juni zur Abstimmung kommt, soll die Lücke im Bundeshaushalt durch Mehreinnahmen geschlossen werden. Der SGB hat dazu die Ja-Parole herausgegeben. Benno Hardmeier. Gewerkschaftliche Rundschau Nr. 5/1977
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