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Anzahl gefundene Artikel: 299

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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
Weichenstellung in der Altersvorsorge: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Beschluss der SGB-Delegiertenversammlung. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer.. • Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3‘600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Urban Hodel,
SGB, 15.11.2019,
Personen > Hodel Urban. AHV. Initiative. SGB, 2019-11-15.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Syndicom

AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
SGB: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. (SGB) Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Syndicom, 15.11.2019.
Syndicom > AHV. Initiative. Syndicom, 2019-11-15.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Andrea Bauer
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Geld, aber keine Argumente. Jetzt steht also fest: Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen wird sich im Abstimmungskampf für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dieses Anliegen passt nicht allen. Eine Branche stört diese Initiative ganz gewaltig: die Immobilienbranche. Denn mehr gemeinnütziger Wohnungsbau bedeutet mehr günstige Wohnungen zur Kostenmiete und weniger Wohnraum für Renditeabschöpfung. Das will die Immobilienlobby unbedingt verhindern. Für sie ist das Vermieten von Wohnungen ein einträgliches Geschäft. Sie hat ein Interesse an möglichst hohen Mieten, denn sie bedeuten hohe Renditen. Die Gegner der Initiative haben sich denn auch bereits für den Abstimmungskampf gerüstet. Und es ist zu erwarten, dass sie sich ihre Kampagne einiges kosten lassen. Zur Gegnerschaft der Initiative gehören finanziell schlagkräftige Akteure wie der Hauseigentümerverband oder Economiesuisse. Vor den Sommerferien hat sich ein weiterer Verband in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, der das Kampagnenbudget nochmals um einiges erhöhen dürfte: der Verband Immobilien Schweiz VIS. Er vertritt gemäss eigenen Angaben die „institutionellen Investoren und privaten professionellen grossen Immobilienunternehmen, die Immobilien als Investitions- oder Kapitalanlage halten“. Der VIS versammelt also alles, was in der Schweiz mit Immobilien Geld (…). Andrea Bauer.
M+W, 1.11.2019.
Personen > Bauer Andrea. Wohnungsmieten. Intiative. Mieterverband, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Jean Ziegler
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Jean Ziegler
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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04.10.2019 Schweiz
FDP
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Florian Sieber
FCB
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Blockade im Stöckli. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen. Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als „erfahrenen Macher“, der für „pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen“ stände. Jetzt ist Noser aber selber in die Ideologiefalle getappt: Eine Initiative, die Unternehmen an die Leine nehmen will, die international Menschenrechte brechen und die Umwelt zerstören, beschreibt der Ständerat als „Extremforderungen“. Partei des grünen Mäntelchens. Konkret zielen die „Extremforderungen“ der Konzernverantwortungsinitiative darauf, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (wie Kinderarbeit, der Vergiftung von Angestellten durch Pestizide) sowie Verschmutzung und Zerstörung von Natur auch juristisch belangt werden können. Es war also klar, dass Noser gegen die Initiative kämpfen würde, wenn sie in seiner Kammer besprochen wird. Nun ist ihm aber ein Streich gelungen, der nicht nur mit dem Kampf gegen die Haftbarmachung von skrupellosen Konzernen, sondern vor allem auch mit den Wahlen zu tun haben wird. Die Freisinnigen üben sich in den letzten Wochen - mässig erfolgreich - darin, sich ein grünes Image zu verpassen. (…). Florian Sieber. Vorwärts, 4.10.2019.
Personen > Sieber Florian. Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwaerts, 2019-10-04.
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02.10.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub
Volltext
Vaterschaftsurlaubs-Initiative wird bedingt zurückgezogen. Heute hat das Initiativkomitee der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ das Volksbegehren bedingt zurückgezogen. Sofern kein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zustande kommt, erhalten Väter künftig zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hat ein wichtiges Ziel erreicht: Die Schweiz hat endlich einen Vaterschaftsurlaub. Der Weg dorthin war lang. Ein langer Weg, ein kleiner Schritt. Nachdem das Parlament im April 2016 eine parlamentarische Initiative für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgeschmettert hatte, entschied eine zivilgesellschaftliche Allianz, die Vaterschaftsurlaubs-Initiative zu lancieren. Mit Erfolg: Unter dem Dach des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ konnten nur ein Jahr später über 120’000 Unterschriften eingereicht werden. Nachdem der Bundesrat erst die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnte, erarbeitete das Parlament einen Gegenentwurf für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Am vergangenen Freitag, 27. September 2019, hat es diesem Gegenentwurf definitiv zugestimmt. Der Bundesrat hingegen lehnt bis heute eine gesetzliche Lösung ab, die über einen Tag „Sonderurlaub“ für frisch gebackene Väter hinausgeht. Er verkennt dadurch die neuen gesellschaftlichen Realitäten. Mit einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wird diese gesellschaftliche Veränderung nicht mehr gänzlich ignoriert. Fruchtbare gesellschaftliche Diskussion (…).
Travail.Suisse 2.10.2019.
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Initiative. Travail.Suisse, 2019-10-01.
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29.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Franchisen
Initiativen Schweiz
Volltext
Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019
Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29.
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01.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Mietzinse
Volltext
Wohnungsbau
Günstiger Wohnraum: Eine Initiative in Geiselhaft. Auffüllen des Fonds de Roulement mit Rückzug der Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verknüpft. Man sollte bei Abgetretenen nicht nachtreten, aber Bundesrat Schneider-Ammann hat in all den Jahren beim Thema Wohnpolitik nicht mal einen Lufthauch bewegt. Aktiv hat er sich einzig um eine Zurückstufung des zuständigen Bundesamtes bemüht. Ansonsten hat er stets abgewiegelt und die Augen fest zugekniffen, obwohl sich in seiner Amtszeit das Angebot an erschwinglichem Wohnraum fast in der ganzen Schweiz rapide verknappte. Entspannung ist weiterhin nur im hohen Mietpreissegment und in den Randregionen ohne guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr auszumachen. Die eidgenössische Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands will den gemeinnützigen Wohnbau unterstützen, der bei einem Anteil von unter 5 Prozent am gesamten Wohnmarkt verharrt. In den grossen Städten der Deutschschweiz ist der Anteil sehr viel höher und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind dort Garanten der sozialen Durchmischung. Aber die Nachfrage ist so gross, dass es einem Lottogewinn gleichkommt, eine solche Wohnung zu erhalten. Tatsächlich werden die Wohnungen gar nicht selten ausgelost. Der Druck wird hoch bleiben und der bezahlbare Boden knapp. Es sei denn, die Initiative würde angenommen, die ein Vorkaufsrecht für gemeinnützigen Wohnbau vorsieht, nicht zuletzt auch bei Grundstücken der (…). Dore Heim.
SGB, 1.3.2019.
Personen > Heim Dore. Wohnungsbau. Mietzinse. SGB, 2019-03-01.
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26.02.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Prämien
Volltext
Gesundheit für alle bezahlbar machen: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative! Gesundheit ist kein Luxusprodukt. Unterschreiben Sie jetzt! Die Prämienrechnung flattert monatlich in den Briefkasten, oder besser gesagt: sie kracht ins Haus. Denn bald wiegt diese Rechnung dreimal mehr als noch vor 20 Jahren. Und zwar nicht nur für Leute, die sich dies problemlos leisten können, sondern für alle. Die Prämie eines Wirtschaftsanwalts ist genau gleich hoch wie jene einer Schuhverkäuferin oder eines Bauarbeiters. Zwar gibt es Prämienverbilligungen, doch erhalten diese immer weniger Haushalte, und zu immer kleineren Beträgen. Denn die meisten Kantone haben die Mittel dafür eingefroren oder gar gekürzt, um Steuern für die Superreichen zu senken. Gleichzeitig sind für die Arbeitnehmenden die Löhne und für die ältere Bevölkerung die Renten viel weniger stark gestiegen als die Prämien. So kann es nicht weitergehen: Gesundheit ist kein Luxusprodukt, auf das man auch mal verzichten kann, sondern ganz einfach die Voraussetzung für ein gutes Leben. Es ist deshalb keine Frage, dass Gesundheit wieder für alle bezahlbar sein muss. Genau das ist das Ziel der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Initiative fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Weder Familien, noch Alleinerziehende oder Alleinstehende, noch RentnerInnen. Heute gibt es viele Haushalte, die mehr als 20% des Einkommens für die Prämien aufbringen müssen. (…). Reto Wyss.
SGB, 26.2.2019.
Personen > Wyss Reto. Krankenversicherungen. Praemien. SGB, 2019-02-26.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Schweiz

Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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02.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
Interview
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli erklärt, warum die Selbstbestimmungsinitiative der SVP so gefährlich ist: SVP will Gerichte gängeln. Der SVP gehe es gar nicht um „fremde Richter“, sagt alt Bundesrichter Niccolò Raselli. Vielmehr sollen die Schweizer Gerichte auf SVP-Linie gebracht werden. Work: Mit ihrer Initiative kämpft die SVP angeblich gegen „fremde Richter“ in Strassburg… Niccolò Raselli: Das ist ein Etikettenschwindel! Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte. Mit der Ausschaffungsinitiative wollte die SVP 2010 per Volksentscheid einen rechtlichen Automatismus einführen: Bei gewissen Delikten sollten Ausländer ausgeschafft werden, ohne dass die Richter den Einzelfall prüfen. Das Parlament sagte dann aber: „Stopp, da gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Deshalb fügte es im Gesetz eine Härtefallklausel ein. Darauf brachte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die das Stimmvolk zum Glück ablehnte. Die Selbstbestimmungsinitiative ist jetzt der nächste Versuch der SVP, unsere Richter zu entmachten. Die SVP will erzwingen, dass die Justiz in ihrem Sinn entscheidet? Ja! Christoph Blocher hat dem Bundesgericht einen „Staatsstreich“ vorgeworfen, als ihm ein Urteil nicht passte. Am massivsten ist dieser Druck bei den Richtern, die von der SVP vorgeschlagen wurden, etwa dem Bundesrichter Yves Donzallaz. Er hat im Ausländerrecht einige Urteile mitgetragen, die mit den Forderungen der SVP nicht übereinstimmen. Darauf erschien 2017 ein Artikel in der „Weltwoche“ von SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Donzallaz als „grössten Internationalisten“ diffamierte – für die SVP (…).  Christian Egg.
Work online, 2.11.2018.
Personen > Egg Christian. Selbstbestimmungs-Initiative. Interview. Work, 2018-11-02.
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01.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eidgenössische Volksabstimmung am 25. November: Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative“). Wie in Putins Russland? Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist Anlass für dieses Dossier. An die Urne gehen und Nein stimmen ist wichtig. Die Schweiz würde sich sonst isolieren. Und fiele auf das rechtsstaatliche Niveau von Putins Russland. Die SVP will mit ihrer - jetzt derart soft beworbenen Initiative den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen; eine Problematik, die sie auch bisher schon ausgiebig mit Initiativen bewirtschaftet hat. Dabei hat sie allerdings zuletzt, nämlich bei der Durchsetzungsinitiative, eine Niederlage kassiert. Die Selbstbestimmungsinitiative postuliert, dass bei einem Konflikt zwischen einer angenommenen Volksinitiative und völkerrechtlichen Verträgen die letzteren anzupassen oder zu kündigen wären. Eine Annahme der Initiative wäre schlimm. „Fremde Richter“? Die Verdrehungen beginnen schon im Titel. „Fremde Richter“? Am Strassburger Menschenrechtsgerichtshof, auf den das Volksbegehren zielt, sitzen auch Schweizer Richterinnen und Richter. Wenn eine Entscheidung für oder gegen die Schweiz gefällt wird, ist die Schweiz im Richterkollegium vertreten. Die Richter sind also gar nicht alle „fremd“. Der andere Punkt ist der: Das Wesen der Justiz liegt zu guten Teilen in der „Fremdheit“, nämlich der (…).
VPOD Schweiz.
VPOD-Magazin, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Selbstbestimmungs-Initiative. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Mit Menschenrechten gegen die SVP? Wohl kaum! In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die „Menschenrechte“ und den „Rechtsstaat“ entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen. Formelle Gleichheit & kapitalistische Realität. Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der bürgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verknüpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front für die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement für Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gekämpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Selbstbestimmungs-Initiative. Der Funke, 2018-11-01.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 19.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-19.
Ganzer Text
19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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18.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Menschenrechte
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestlmmungs-lnitiative). lautet der Titel der SVP-Initiative, Über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Üèberschrlft so gut wie nichts zu tun. Es Ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr „Völkerrecht“ ausschliesslich selbst. Auch die „fremden Richten“ sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-18.
Ganzer Text
04.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
Vorwaerts
Tarek Idri
Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gegen die Prämienbelastung. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und Immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden. Das soziale Ziel bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetz - also, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen darf - wurde nie wirklich erreicht. Im Gegenteil: Die Prämienbelastung nahm seit 2010 im Durchschnitt über alle Kantone hinweg von 10 auf knapp 12 Prozent zu. Es gibt sogar Haushalte, die mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die individuellen Prämienverbilligungen hätten Abhilfe schaffen sollen. Auch Personen, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden unterstützt. Allerdings wurden die Kantone damit beauftragt, für die Umsetzung der Prämienverbilligung zu sorgen. In der Folge resultieren beträchtliche kantonale Unterschiede, unter anderem bezüglich des Einkommens, das zur Berechnung der individuellen Prämienverbilligung verwendet wird. Die eigene Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten machen fast 30·Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus und drücken neben (…). Idri Tarek.
Vorwärts, 4.10.2018.
Vorwaerts > Krankenversicherung. Initiative. Vorwaerts, 2018-10-04
29.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
99-Prozent-Initiative
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99-Prozent-Initiative: Jetzt unterschreiben und die Löhne entlasten. Mehr Steuern für Superreiche. Höhere Steuern auf Kapitalgewinnen als auf Einkommen: Das wollen die JUSO - und sammeln Unterschriften für die 99-Prozent-lnitiative. Eine JUSO-Gruppe zieht nach Meilen an die Zürcher Goldküste und blockiert die Zufahrt zum Haus von Magdalena Martullo-Blocher. „Gib uns unser Geld zurück, Magdalena“, so die unmissverständliche Botschaft an die SVP-Vizepräsidentin. Mit der Aktion lancieren die JUSO ihre 99-Prozent-Initiative: gerechte Steuern auf Kapitaleinkommen. Damit wollen die JUSO der wachsenden Ungleichheit Einhalt gebieten. Denn heute besitzt in der Schweiz das oberste Prozent mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der Grund: Die Reichen beziehen ihr Einkommen nicht mehr aus Arbeit, sondern aus Kapital. Aus Dividenden, Börsengewinnen und sonstigen Spekulationen. Diese werden weniger stark besteuert als Löhne oder sogar überhaupt nicht. Umverteilung. Die Forderung der Initiative ist einfach: Kapitaleinkommen soll anderthalbmal so stark besteuert werden wie Arbeit. Der Ertrag - die JUSO rechnen mit 5 bis 10 Milliarden pro Jahr - soll an die 99 Prozent der Bevölkerung zurückfliessen. Entweder durch tiefere Steuern oder als „soziale Wohlfahrt“. JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello präzisiert: „Das können Prämienverbilligungen für die Krankenkasse oder Beiträge an die Kinderbetreuung sein.“ Rund die Hälfte der nötigen Unterschriften haben die JUSO bisher gesammelt. Das Echo auf der (…). Christian Egg.
Work, 29.6.2018.
Personen > Egg Christian. 99-Prozent-Initiative. Work, 2018-06-29.
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26.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Vorwärts

Initiativen Schweiz
Konzernverantwortungs-Initiative
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Zu zaghaft. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft. Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser - gelinde gesagt - sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert. Fern vor einer urplötzlichen Gewissenskrise muss man dahinter die Angst vor einer Volksabstimmung erkennen, die sich als gefährlich erweisen könnte. Eine Umfrage vom letzten November zeigte, dass sich 77 Prozent der Befragten für eine Initiative aussprechen, die die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung zieht - auch im Ausland. Imperialismus? Es gab natürlich auch Widerstand gegen den Gegenvorschlag, vor allem und wenig überraschend aus den Reihen der SVP. Der Genfer Yves Nidegger eröffnete das Feuer: „Es wird dazu führen, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort weniger attraktiv wird im Vergleich mit anderen Standorten auf der Welt. Es ist ein masochistischer Modernismus, der einer ineffizienten Moral entstammt“. Sein SVP-Parteikollege Claudio Zanetti zog den Vergleich zu einer anderen Initiative: „Es ist (…). Philippe Castella.
Vorwärts, 26.6.2028.
Vorwärts > Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwärts, 2018-06-26.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
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Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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09.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Initiativen Schweiz
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Unia-Migrationskonferenz. SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz diskutierten die rund 50 Delegierten die Angriffe der SVP auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen. Sie sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ aus. Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein! Flankierende Massnahmen bieten Schutz. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.6.2018.
Unia Schweiz > Gewerkschaftsrechte. SVP. WOZ, 2018-06-09.
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05.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
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Unser Finanzsystem ist als Versuchskaninchen ungeeignet. Am 10. Juni: Nein zur riskanten und kaufkraftschädigenden Vollgeld-Initiative. Die Vollgeld-Initiative verlangt eine grundlegende Reform des Schweizer Finanzsystems. Zwar enthält sie einige richtige theoretische Überlegungen - aber in der Praxis ist sie abzulehnen. Wegen unkalkulierbarer Risiken. Und weil sie die Kaufkraft angreift. Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis („schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten. Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Vollgeld-Initiative. SGB, 2018-06-05.
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31.05.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
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Im Zweifel ein Ja. Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen. Die Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ist allenfalls ein kleiner Baustein, um die Macht der Banken einzuschränken. Doch das allein genügt eigentlich schon, um ein Ja einzulegen. Worum es geht: Die Banken sollen laut der Initiative nicht mehr selber Geld schöpfen, also nicht einfach aus dem Nichts jemandem für einen Kredit einen bestimmten Betrag auf sein Konto überweisen können. Das dürften sie nur noch, wenn es Geld wäre, das ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschaffen wurde. Diese hätte so viel mehr Kontrolle über die Geldmenge. Die Gelder des Zahlungsverkehrs – zum Beispiel Lohnüberweisungen – dürften die Banken ausserdem nicht für Kredite verwenden. Für die BankkundInnen bedeutet das mehr Selbstbestimmung: Belassen sie ihren Lohn auf dem Zahlungsverkehrskonto, bleibt er unantastbar, transferieren sie ihn hingegen auf ein Sparkonto, erhalten sie einen Zins – da sie damit ein kleines Risiko eingehen, wenn der Betrag verliehen wird. Allerdings werden die Banken auch bei Annahme der Initiative im grossen Stil Kredite für Finanzspekulationen vergeben; für riskante Immobilien- und Aktienkäufe etwa. Das funktioniert auch mit Geld, das die (…). Daniel Stern.
WOZ, 31.5.2018.
Personen > Stern Daniel. Vollgeld-Initiative. WOZ, 2018-05-31.
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