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Anzahl gefundene Artikel: 285

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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Schweiz

Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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02.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
Interview
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli erklärt, warum die Selbstbestimmungsinitiative der SVP so gefährlich ist: SVP will Gerichte gängeln. Der SVP gehe es gar nicht um „fremde Richter“, sagt alt Bundesrichter Niccolò Raselli. Vielmehr sollen die Schweizer Gerichte auf SVP-Linie gebracht werden. Work: Mit ihrer Initiative kämpft die SVP angeblich gegen „fremde Richter“ in Strassburg… Niccolò Raselli: Das ist ein Etikettenschwindel! Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte. Mit der Ausschaffungsinitiative wollte die SVP 2010 per Volksentscheid einen rechtlichen Automatismus einführen: Bei gewissen Delikten sollten Ausländer ausgeschafft werden, ohne dass die Richter den Einzelfall prüfen. Das Parlament sagte dann aber: „Stopp, da gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Deshalb fügte es im Gesetz eine Härtefallklausel ein. Darauf brachte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die das Stimmvolk zum Glück ablehnte. Die Selbstbestimmungsinitiative ist jetzt der nächste Versuch der SVP, unsere Richter zu entmachten. Die SVP will erzwingen, dass die Justiz in ihrem Sinn entscheidet? Ja! Christoph Blocher hat dem Bundesgericht einen „Staatsstreich“ vorgeworfen, als ihm ein Urteil nicht passte. Am massivsten ist dieser Druck bei den Richtern, die von der SVP vorgeschlagen wurden, etwa dem Bundesrichter Yves Donzallaz. Er hat im Ausländerrecht einige Urteile mitgetragen, die mit den Forderungen der SVP nicht übereinstimmen. Darauf erschien 2017 ein Artikel in der „Weltwoche“ von SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Donzallaz als „grössten Internationalisten“ diffamierte – für die SVP (…).  Christian Egg.
Work online, 2.11.2018.
Personen > Egg Christian. Selbstbestimmungs-Initiative. Interview. Work, 2018-11-02.
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01.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eidgenössische Volksabstimmung am 25. November: Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative“). Wie in Putins Russland? Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist Anlass für dieses Dossier. An die Urne gehen und Nein stimmen ist wichtig. Die Schweiz würde sich sonst isolieren. Und fiele auf das rechtsstaatliche Niveau von Putins Russland. Die SVP will mit ihrer - jetzt derart soft beworbenen Initiative den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen; eine Problematik, die sie auch bisher schon ausgiebig mit Initiativen bewirtschaftet hat. Dabei hat sie allerdings zuletzt, nämlich bei der Durchsetzungsinitiative, eine Niederlage kassiert. Die Selbstbestimmungsinitiative postuliert, dass bei einem Konflikt zwischen einer angenommenen Volksinitiative und völkerrechtlichen Verträgen die letzteren anzupassen oder zu kündigen wären. Eine Annahme der Initiative wäre schlimm. „Fremde Richter“? Die Verdrehungen beginnen schon im Titel. „Fremde Richter“? Am Strassburger Menschenrechtsgerichtshof, auf den das Volksbegehren zielt, sitzen auch Schweizer Richterinnen und Richter. Wenn eine Entscheidung für oder gegen die Schweiz gefällt wird, ist die Schweiz im Richterkollegium vertreten. Die Richter sind also gar nicht alle „fremd“. Der andere Punkt ist der: Das Wesen der Justiz liegt zu guten Teilen in der „Fremdheit“, nämlich der (…).
VPOD Schweiz.
VPOD-Magazin, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Selbstbestimmungs-Initiative. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Mit Menschenrechten gegen die SVP? Wohl kaum! In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die „Menschenrechte“ und den „Rechtsstaat“ entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen. Formelle Gleichheit & kapitalistische Realität. Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der bürgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verknüpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front für die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement für Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gekämpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Selbstbestimmungs-Initiative. Der Funke, 2018-11-01.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 19.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-19.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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18.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Menschenrechte
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestlmmungs-lnitiative). lautet der Titel der SVP-Initiative, Über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Üèberschrlft so gut wie nichts zu tun. Es Ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr „Völkerrecht“ ausschliesslich selbst. Auch die „fremden Richten“ sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-18.
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04.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
Vorwaerts
Tarek Idri
Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gegen die Prämienbelastung. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und Immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden. Das soziale Ziel bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetz - also, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen darf - wurde nie wirklich erreicht. Im Gegenteil: Die Prämienbelastung nahm seit 2010 im Durchschnitt über alle Kantone hinweg von 10 auf knapp 12 Prozent zu. Es gibt sogar Haushalte, die mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die individuellen Prämienverbilligungen hätten Abhilfe schaffen sollen. Auch Personen, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden unterstützt. Allerdings wurden die Kantone damit beauftragt, für die Umsetzung der Prämienverbilligung zu sorgen. In der Folge resultieren beträchtliche kantonale Unterschiede, unter anderem bezüglich des Einkommens, das zur Berechnung der individuellen Prämienverbilligung verwendet wird. Die eigene Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten machen fast 30·Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus und drücken neben (…). Idri Tarek.
Vorwärts, 4.10.2018.
Vorwaerts > Krankenversicherung. Initiative. Vorwaerts, 2018-10-04
29.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
99-Prozent-Initiative
Volltext
99-Prozent-Initiative: Jetzt unterschreiben und die Löhne entlasten. Mehr Steuern für Superreiche. Höhere Steuern auf Kapitalgewinnen als auf Einkommen: Das wollen die JUSO - und sammeln Unterschriften für die 99-Prozent-lnitiative. Eine JUSO-Gruppe zieht nach Meilen an die Zürcher Goldküste und blockiert die Zufahrt zum Haus von Magdalena Martullo-Blocher. „Gib uns unser Geld zurück, Magdalena“, so die unmissverständliche Botschaft an die SVP-Vizepräsidentin. Mit der Aktion lancieren die JUSO ihre 99-Prozent-Initiative: gerechte Steuern auf Kapitaleinkommen. Damit wollen die JUSO der wachsenden Ungleichheit Einhalt gebieten. Denn heute besitzt in der Schweiz das oberste Prozent mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der Grund: Die Reichen beziehen ihr Einkommen nicht mehr aus Arbeit, sondern aus Kapital. Aus Dividenden, Börsengewinnen und sonstigen Spekulationen. Diese werden weniger stark besteuert als Löhne oder sogar überhaupt nicht. Umverteilung. Die Forderung der Initiative ist einfach: Kapitaleinkommen soll anderthalbmal so stark besteuert werden wie Arbeit. Der Ertrag - die JUSO rechnen mit 5 bis 10 Milliarden pro Jahr - soll an die 99 Prozent der Bevölkerung zurückfliessen. Entweder durch tiefere Steuern oder als „soziale Wohlfahrt“. JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello präzisiert: „Das können Prämienverbilligungen für die Krankenkasse oder Beiträge an die Kinderbetreuung sein.“ Rund die Hälfte der nötigen Unterschriften haben die JUSO bisher gesammelt. Das Echo auf der (…). Christian Egg.
Work, 29.6.2018.
Personen > Egg Christian. 99-Prozent-Initiative. Work, 2018-06-29.
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26.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Vorwärts

Initiativen Schweiz
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Zu zaghaft. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft. Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser - gelinde gesagt - sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert. Fern vor einer urplötzlichen Gewissenskrise muss man dahinter die Angst vor einer Volksabstimmung erkennen, die sich als gefährlich erweisen könnte. Eine Umfrage vom letzten November zeigte, dass sich 77 Prozent der Befragten für eine Initiative aussprechen, die die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung zieht - auch im Ausland. Imperialismus? Es gab natürlich auch Widerstand gegen den Gegenvorschlag, vor allem und wenig überraschend aus den Reihen der SVP. Der Genfer Yves Nidegger eröffnete das Feuer: „Es wird dazu führen, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort weniger attraktiv wird im Vergleich mit anderen Standorten auf der Welt. Es ist ein masochistischer Modernismus, der einer ineffizienten Moral entstammt“. Sein SVP-Parteikollege Claudio Zanetti zog den Vergleich zu einer anderen Initiative: „Es ist (…). Philippe Castella.
Vorwärts, 26.6.2028.
Vorwärts > Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwärts, 2018-06-26.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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09.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Initiativen Schweiz
Volltext
Unia-Migrationskonferenz. SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz diskutierten die rund 50 Delegierten die Angriffe der SVP auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen. Sie sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ aus. Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein! Flankierende Massnahmen bieten Schutz. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.6.2018.
Unia Schweiz > Gewerkschaftsrechte. SVP. WOZ, 2018-06-09.
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05.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Unser Finanzsystem ist als Versuchskaninchen ungeeignet. Am 10. Juni: Nein zur riskanten und kaufkraftschädigenden Vollgeld-Initiative. Die Vollgeld-Initiative verlangt eine grundlegende Reform des Schweizer Finanzsystems. Zwar enthält sie einige richtige theoretische Überlegungen - aber in der Praxis ist sie abzulehnen. Wegen unkalkulierbarer Risiken. Und weil sie die Kaufkraft angreift. Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis („schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten. Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Vollgeld-Initiative. SGB, 2018-06-05.
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31.05.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Im Zweifel ein Ja. Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen. Die Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ist allenfalls ein kleiner Baustein, um die Macht der Banken einzuschränken. Doch das allein genügt eigentlich schon, um ein Ja einzulegen. Worum es geht: Die Banken sollen laut der Initiative nicht mehr selber Geld schöpfen, also nicht einfach aus dem Nichts jemandem für einen Kredit einen bestimmten Betrag auf sein Konto überweisen können. Das dürften sie nur noch, wenn es Geld wäre, das ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschaffen wurde. Diese hätte so viel mehr Kontrolle über die Geldmenge. Die Gelder des Zahlungsverkehrs – zum Beispiel Lohnüberweisungen – dürften die Banken ausserdem nicht für Kredite verwenden. Für die BankkundInnen bedeutet das mehr Selbstbestimmung: Belassen sie ihren Lohn auf dem Zahlungsverkehrskonto, bleibt er unantastbar, transferieren sie ihn hingegen auf ein Sparkonto, erhalten sie einen Zins – da sie damit ein kleines Risiko eingehen, wenn der Betrag verliehen wird. Allerdings werden die Banken auch bei Annahme der Initiative im grossen Stil Kredite für Finanzspekulationen vergeben; für riskante Immobilien- und Aktienkäufe etwa. Das funktioniert auch mit Geld, das die (…). Daniel Stern.
WOZ, 31.5.2018.
Personen > Stern Daniel. Vollgeld-Initiative. WOZ, 2018-05-31.
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17.05.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Vollgeld-Initiative
Volltext
Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes. Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich? Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist jedoch alles etwas anders: Damals wurde klar, dass ein weltweit massiver Anstieg der Geldmenge zur Überschuldung von Privathaushalten und Staaten sowie zu einer Explosion von Immobilienpreisen und Börsenkursen beigetragen hatte. 2008 brach alles zusammen, die Wirtschaft tauchte, Millionen Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. Seither haben die Zentralbanken die Welt mit noch mehr billigem Geld geflutet. Die Schulden sind weiter gestiegen, genauso die Börsenkurse. Die Schweiz erlebt seit Jahren einen Immobilienboom, der böse enden könnte. Die InitiantInnen der Vollgeldreform, über die am 10. Juni abgestimmt wird, wollen diesen Casinokapitalismus stoppen. Das ist eines ihrer Hauptziele. Was als eher sozialdemokratisches Anliegen daherkommt, (…). Yves Wegelin.
WOZ, 17.5.2018.
Personen > Wegelin Yves. Vollgeld-Initiative. WOZ online, 2018-05-17.
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Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes. Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich? Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist jedoch alles etwas anders: Damals wurde klar, dass ein weltweit massiver Anstieg der Geldmenge zur Überschuldung von Privathaushalten und Staaten sowie zu einer Explosion von Immobilienpreisen und Börsenkursen beigetragen hatte. 2008 brach alles zusammen, die Wirtschaft tauchte, Millionen Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. Seither haben die Zentralbanken die Welt mit noch mehr billigem Geld geflutet. Die Schulden sind weiter gestiegen, genauso die Börsenkurse. Die Schweiz erlebt seit Jahren einen Immobilienboom, der böse enden könnte. Die InitiantInnen der Vollgeldreform, über die am 10. Juni abgestimmt wird, wollen diesen Casinokapitalismus stoppen. Das ist eines ihrer Hauptziele. Was als eher sozialdemokratisches Anliegen daherkommt, soll jedoch durch eine strengere Geldpolitik erreicht werden. Es sind unübersichtliche Zeiten. Das Vollgeldsystem. So kompliziert, wie oft gesagt wird, ist die Vorlage nicht: (…).
Yves Wegelin.
WOZ, 17.5.2018.
Personen > Wegelin Yves. Vollgeld-Initiative. WOZ online, 2018-05-17.
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26.04.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
99-Prozent-Initiative. Vor der Juso liegt noch viel Arbeit. Im letzten Herbst lancierte die Juso ihre 99-Prozent-Initiative mit einer gewohnt provokanten Inszenierung. Doch seither ist es ruhig geworden. Hat die erfolgsverwöhnte Jungpartei aufs falsche Thema gesetzt? Eigentlich lief alles rund, als die Juso im letzten Oktober ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Eine Gruppe von Juso-Aktivistinnen löste damals medienwirksam einen Polizeieinsatz aus, nachdem sie das Haus von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher in der Zürcher Goldküstengemeinde Meilen belagert hatte. Wenig später sprach sich die Mutterpartei SP an ihrer Delegiertenversammlung dafür aus, die Juso zu unterstützen. Parteipräsident Christian Levrat sitzt nun sogar im Initiativkomitee. Auch die GegnerInnen machten artig mit: Economiesuisse sprach sichtlich genervt von einer „absurden Idee“ und „reiner Willkür“, die dem „Standort Schweiz schadet“, ein Wirtschaftsprofessor bezeichnete die Initiative als „radikal“ und die Grundidee als „Denkfehler“, während die NZZ schon im ersten Satz zur Lancierung der Initiative beim Sozialismus landete. Zahlreiche Medienberichte, Support der Mutterpartei und schäumende GegnerInnen: Der Start der Initiative war geglückt. Doch seither ist das Anliegen praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch die WOZ hat bisher kaum eine Zeile darüber verloren. Wieso eigentlich? Schliesslich geht (…). Jan Jirat.
WOZ, 26.4.2018.
Personen > Jirat Jan. 99-Prozent-Initiative. WOZ, 2018-04-26.
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20.04.2018 Schweiz
Bankpersonalverband
Initiativen Schweiz

Vollgeld-Initiative
Volltext
Der Vorstand des Schweizerischen Bankpersonalverbandes SBPV lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Der Vorstand SBPV lehnt die Vollgeld-Initiative einstimmig ab, da sie mit zu vielen Unsicherheiten für den Finanzplatz Schweiz und auch für die Arbeitsstellen verbunden ist. Er stellt sich insbesondere gegen die Idee, Versuchskaninchen für ein soziologisch zwar spannendes, wirtschaftlich aber gefährliches Experiment zu sein. Der Vorstand SBPV begrüsst hingegen die durch die Initiative ausgelöste Diskussion um die Notwendigkeit einer Stabilisierung des Finanzsystems und über die Rollen der unterschiedlichen Akteure in der Schweizer Wirtschaft. Die Verantwortlichkeiten, die durch die Initiative aufgemischt würden, können nicht einfach so vom Tisch gefegt werden und würden eine breite gesellschaftliche Debatte bedingen, an welcher alle Akteure mitreden müssten: Kunden, Mitarbeitende, Staat und die Finanzinstitute. Der Paradigmenwechsel, der durch die Initiative vorgestellt wird, muss als Konsequenz aus einer solchen Debatte herausfliessen, damit er durch die Öffentlichkeit und den Wirtschaftsverantwortlichen getragen würde, speziell unter dem Gesichtspunkt, dass es ja bisher keine Vergleichsbeispiele gibt. (…).
Denise Chervet, Geschäftsführerin.
Bankpersonalverband > Vollgeld-Initiative. SBPV, 2018-04-20.
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28.03.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Juso
Personen
Tamara Funiciello
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
1:25-Stunden-Woche. Leben wir, um zu arbeiten oder arbeiten wir, um zu leben? Das ist hier die Frage. Der nächste grosse Kampf zwischen den Klassen wird sich auf dem Feld der Arbeitszeit abspielen. Es wird richtungsweisend sein, ob Profit oder Bedürfnis im Zentrum unserer Wirtschaft stehen soll. Wir müssen in diesem Kampf in die Offensive gehen. Wir müssen aufzeigen, wie eine Arbeitszeitflexibilisierung einzig in die Hände der Mächtigen spielt. Wir müssen dafür kämpfen, dass die steigende Profitrate in die Hände der bezahlt und unbezahlt arbeitenden Bevölkerung geht statt zu den Superreichen. Wir werden in unserer Gesellschaft immer wie produktiver. Maschinen nehmen uns mühselige Arbeit ab, Automatisierungen beschleunigt Prozesse, Computer erleichtern unser Leben. Die Digitalisierung ist bereits seit Jahren eine Realität. r längere und vor allem flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt gesamtgesellschaftlich gesehen überhaupt keinen Sinn und ist nur ein Vehikel, um die Menschen unter noch stärkeren Konkurrenzdruck untereinander zu setzen. (…).
Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 28.3.2018.
Personen > Funiciello Tamara. 99-Prozent-Initiative. Juso Schweiz, 2018-03-28.
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02.03.2018 JU Kanton
Initiativen Schweiz
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Unia Transjurane
Sabine Reber
Initiativen Schweiz
Subito-Initiative
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Lohngleichheit: Im Jura steht jetzt die erste Subito-Initiative. „Weil ich es meiner Enkelin schuldig bin!“ Im Kanton Jura sind die Löhne schweizweit am tiefsten. Und die Lohnungleichheit ist hier am grössten. Die Unia will das subito ändern – mit einer Umsetzungsinitiative. Gewerkschafterin Marie-Hélène Thies (60) zeigt auf die leuchtend pinkige Wand ihres Büros und sagt: „Das knallt, nicht wahr? Diese Wand habe ich neulich selber gestrichen!“ Unter einem Stapel mit Flyern, Plakaten und Schokolade-Giveaways für den 8. März wartet die Schablone mit den Frauenfiguren und dem Schriftzug „Egalité salariale maintenant“ (Lohngleichheit jetzt) auf weitere Einsätze. Die gebürtige Französin aus der Normandie, die vor 37 Jahren der Liebe wegen in den Jura gezogen ist, schmunzelt: „Wer weiss, wann wir damit die Stadt verzieren gehen!“ Schlupfloch für kleine Firmen. Marie-Hélène Thies arbeitet seit 18 Jahren bei der Unia Transjurane in Delsberg. Sie ist für den Dienstleistungssektor verantwortlich. Wie keine andere kennt sie die Frauen, die in den kleinen Läden und Geschäften in dem immer noch sehr ländlichen Kanton arbeiten, „oftmals für Löhne weit unter 4000 Franken im Monat“. Sie kennt auch die Uhrmacherinnen und die Arbeiterinnen aus den Zulieferbetrieben der Maschinen- und Uhrenindustrie; kleine, traditionelle Familienbetriebe, die den Kanton Jura prägen: „Bei uns gibt es kaum eine Firma mit mehr als 50 Angestellten.“ Damit spielt sie auf die Revision des (…).Sabine Reber.
Work online, 2.3.2018.
Personen > Reber Sabine. Lohngleichheit. Work online, 2018.03-02.
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12.12.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
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VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Bilaterale Verträge
Initiativen Schweiz
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Initiativkomitee zieht RASA zurück. Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Dies beschloss das Initiativkomitee, zu dem auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber gehört, nachdem zuletzt auch der Ständerat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet hatte. Das Hauptanliegen von RASA ist mit der Absicherung der bilateralen Verträge zumindest vorerst erreicht. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen umzusetzen. Ohne den politischen Druck durch die RASA-Initiative wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der so mögliche Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträgen mit der EU war ein zentrales Ziel von RASA, das damit erreicht ist. Das klare Scheitern des Referendums gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung zeigt zudem, wie stark diese in der Bevölkerung akzeptiert wird. National- und Ständerat haben die RASA-Initiative abgelehnt und auf einen direkten Gegenvorschlag zu ihr verzichtet. RASA und der VPOD hätten es dagegen begrüsst, wenn die Räte einen Entwurf zur Korrektur des MEI-Verfassungsartikels vorgelegt hätten. Die Kontingentierungsbestimmungen in der Verfassung könnten noch zu einem "Stolperstein" werden, wenn es darum geht, neue völkerrechtliche Verträge über Personenfreizügigkeit abzuschliessen, etwa mit Grossbritannien nach vollzogenem EU-Austritt. Leider gab es für die Beseitigung (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 12.12.2017.
VPOD Schweiz > Rasa. Initiative. VPOD, 2017-12-12.
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20.10.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Thomas Adank
Marie-Josée Kuhn
99-Prozent-Initiative
Nachruf
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Geld zurück! Allein dieses Jahr garnieren Ems-Chefin und Blocher-Tochter Magdalena Martullo und ihre Schwester Miriam Blocher sagenhafte 250 Millionen Franken. Die beiden sind die Mehrheitsaktionärinnen des Bündner Chemiekonzerns. Letztes Jahr strich Martullo über 106 Millionen Franken aus Dividenden ein. Damit es nicht so auffällt, lässt sie sich als CEO einen vergleichsweise bescheidenen Lohn von 1,3 Millionen Franken pro Jahr auszahlen. Und kassiert dafür via Anteile umso kräftiger ab. Was auch steuerlich viel interessanter ist, weil Einkommen aus Dividenden stark steuerbegünstigt sind. Ganz im Gegensatz zum Einkommen aus Arbeit: Wir müssen unseren Lohn zu 100 Prozent versteuern. 1 Prozent. Die Blochers gehören zu den Superreichen. Die „Bilanz“ schätzt Martullo-Blochers Vermögen auf rund 4 Milliarden. Seit 1989 haben die reichsten 300 in der Schweiz ihre Vermögen von 82 auf 589 Milliarden Franken versiebenfacht. Heute besitzt 1 Prozent mehr Nettovermögen als 90 Prozent der Bevölkerung. Das sagen nicht die Linken, das sagt die Credit Suisse. Umgekehrt sind in der Schweiz 145‘000 Männer und Frauen trotz Erwerbstätigkeit arm. Tendenz steigend. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 hat sich die Umverteilung von unten nach oben rabiat beschleunigt. Ungleichheit explodiert. (…). In eigener Sache. Am 1. Oktober ist work-Mitarbeiter Thomas Adank viel zu früh gestorben. Seit 2014 schrieb er die Kolumne „workwort“ auf Seite 15. Im Gedenken an ihn wiederholen wir unten das workwort „Zeit“, das er im Juli 2016 verfasste, (…).
Work, 20.10.2017.
Personen > Kuhn Marie-Josée. 99-Prozent-Initiative. Work, 2017-10-20.
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19.10.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Oliver Fahrni
99-Prozent-Initiative
Einkommenssteuer
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Für die 99 Prozent. Die Juso starten eine Rückverteilungs-Initiative. Gerechtere Steuern auf Kapitalerträgen braucht das Land, sagen die Juso. Sonst zerbricht die Schweiz. Am südlichen Stadtrand von Paris laufen die Drähte zusammen, die dieser Tage den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und ein paar weitere globale Finanzinstitutionen in Panik versetzen. Hier, an der Paris School of Economics, hat eine Gruppe von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty die weltgrösste Datensammlung (wid.world) über Ungleichheiten bei Einkommen zusammengetragen und analysiert sie laufend. Was sie finden, nährt bei den Weltlenkern die Angst vor der grossen Revolte der Menschen. Eigentlich sind IWF und Weltbank Stützen und Antreiber des brutalen Finanzkapitalismus. Doch Einkommen und Vermögen sind inzwischen so krass ungleich verteilt, und die Armut wächst selbst in den reichsten Ländern so stark (Deutschland etwa hat 16 Prozent Working Poor), dass sie Alarm schlagen. Kern des Problems: Seit Beginn der grossen Krise 2007 hat sich die Umverteilung von unten nach oben rabiat beschleunigt. Und die Schweiz? Hier geht alles still und leise seinen üblichen Gang. Nach Pikettys „wid“- Daten steigt hier die Ungleichverteilung der Einkommen steil an und ist inzwischen auf historischem Rekordstand (noch schlimmer als in den 1930er Jahren). Der neusten Studie der Unia zur Lohnschere entnehmen wir, dass sich die obersten Chefs trotz Bonidiskussion und Abzockerinitiative mehr nehmen denn je: Im Schnitt der untersuchten (...). Oliver Fahrni. 
Work online, 19.10.2017.
Personen > Fahrni Oliver. 99-Prozent-Initiative. Work, 2017-10-19.
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12.10.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Florian Sieber
99-Prozent-Initiative
Juso
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Leistungsfreies Einkommen besteuern. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung. Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der „Tages-Anzeiger“ titelte „Klassenkampf Reloaded“ und schrieb von „der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte“. Auch vom „Blick“ wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die „grösste anzunehmende Umverteilung“. Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? Tatsächlich handelt es sich bei der 99%-Initiative um eine zwar fortschrittliche, aber nicht besonders radikale Initiative, die eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen zum Ziel hat. Vermögenskonzentration bekämpfen. In einem 22-seitigen Argumentarium erklären die Jusos, weshalb sie ihre Initiative lanciert haben. Der Reichtum in der Schweiz balle sich immer mehr in den Händen einiger weniger. So waren 1981 noch ein Drittel aller Vermögenswerte in den Händen des reichsten Prozents. 2011 waren es schon mehr als 40 Prozent. Auf dieses eine Prozent von Superreichen beziehen sich auch die JungsozialistInnen mit ihrem der Occupy-Bewegung entlehnten (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > 99-Prozent-Initiative. Vorwärts, 2017-10-12.
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28.09.2017 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
AHV-Initiative
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Die Linke und die Rente. Knacknuss Pensionskassen. Einen nächsten Rentenkompromiss wird es so schnell nicht wieder geben. Die Linke will derweil Schlechterstellungen bekämpfen – und brütet über neuen Modellen. Der Abstimmungskampf zur Rentenreform war auch ein innerlinker Streit. Besonders in den Gewerkschaften hat es gekracht. „Es war sehr emotional“, sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber, die sich für ein Ja eingesetzt hatte. „Ich wurde als Verräterin an den gewerkschaftlichen Werten beschimpft.“ Sie bedauert, dass es in der Politik schwieriger geworden sei, Kompromisse zu finden, die einen Schritt weiter führen. „Ich habe mit einer Wut im Bauch für den Rentenkompromiss gestimmt“, sagt sie, „die Erhöhung des Frauenrentenalters war schwer zu schlucken.“ Aber im Endeffekt wäre die Reform in vielen Punkten eine Verbesserung gewesen. Selbstkritisch räumt sie allerdings ein, dass es ein Fehler der Gewerkschaftsspitze gewesen sei, die Basis zu spät in die Diskussion einbezogen zu haben. Bei der Pensionskasse ansetzen. Wie geht es jetzt weiter? Klar ist, einen neuen Kompromiss wird es auf die Schnelle nicht geben. Bürgerliche Abbaupläne wird die Linke wieder geschlossen bekämpfen. Ein zentraler Punkt der künftigen Diskussion ist die ausreichende Finanzierung der AHV. Weil die Zahl der RentnerInnen steigt, braucht es mehr Geld im Ausgleichsfonds. „Das ist relativ einfach zu bewerkstelligen“, sagt Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Man könne die Mehrwertsteuer (…). Daniel Stern.
WOZ, 28.9.2017.
Personen > Stern Daniel. AHV-Revision. Initiative. WOZ, 2017-09-28.
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