Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 80

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25.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Service public
Volltext
SGB-Delegierte fordern Stärkung des Service public. Weitere Beschlüsse zur Steuervorlage 17 und der Baubranche. Obwohl sich die Stimmberechtigten in der Schweiz ein ums andere Mal zu guten öffentlichen Dienstleistungen bekennen, wird der Service public immer wieder von Marktfundamentalisten in Frage gestellt oder über Sparprogramme der öffentlichen Hand unter Druck gesetzt. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben die neusten Angriffe und Herausforderungen diskutiert und eine Resolution beschlossen. So muss sich die Steuerpolitik am Finanzbedarf des Service public ausrichten. Statt verheerende Steuersenkungsprojekte bei Kantonen und Gemeinden, braucht es eine Mindestbesteuerung, die den Steuerwettbewerb unter den Kantonen verhindert. Sparmassnahmen beim Personal der öffentlichen Hand, namentlich beim Bundespersonal und bei den Angestellten von Kantonen und Gemeinden werden abgelehnt, genauso wie unsinnige Wettbewerbsexperimente und eine Marktlogik, die den Service public zerstören: keine Verkehrspolitik, die zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen führt, keine Aufhebung des Kabotage-Verbots, keine Liberalisierung des internationalen und nationalen Personenfernverkehrs! Die Digitalisierung ist eine Chance für den Service public, wenn die Unternehmen das Personal schulen und weiterbilden. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau in der digitalen Transformation der Dienstleistungen. (…). Dore Heim.
SGB, 25.5.2018.
Personen > Heim Dore. Service public. DV. SGB, 2018-05-25.
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23.03.2018 Deutschland
Junge Welt
Verdi

Service public
Streik
Volltext
Warnstreikwelle rollt. Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst gehen weiter. Zentraler Streitpunkt ist die Besserstellung der unteren Entgeltgruppen. Auch am Donnerstag haben Verdi, GEW, GdP und der Beamtenbund die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Damit erhöhen die Gewerkschaften im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am 15. und 16. April in Potsdam den Druck. Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor die Forderung, die Löhne der unteren Entgeltgruppen mit Hilfe eines Festbetrags überproportional anzuheben. Am Donnerstagmorgen stand in einigen Städten der Nahverkehr still, so im nordrhein-westfälischen Hamm und in Mainz. In München wurden die Stadtverwaltung und Stadtwerke bestreikt. Laut Verdi sollten Mülltonnen nicht geleert werden, gut die Hälfte der städtischen Kindertagesstätten blieb geschlossen. Auch im Saarland blieben wegen des Ausstands etliche Kitas zu. In einigen Kommunen wurden zudem Stadtwerke, Verwaltungen und die Müllabfuhr bestreikt. Erschwert wurden die Arbeitsniederlegungen zum Teil dadurch, dass die Belegschaften wegen der Grippewelle ohnehin vielfach in Notbesetzung arbeiten. Ein Verdi-Sprecher bezeichnete die Aktionen in dieser Woche dennoch als "gewaltigen Erfolg". Es hätten sich wesentlich mehr Beschäftigte beteiligt als erwartet, eine dreistellige Zahl sei in die Gewerkschaft eingetreten. So soll es in den nächsten Wochen – mit einer Unterbrechung über die Osterfeiertage – (...). 
Junge Welt, 23.3.2018.
Junge Welt > Verdi. Streik. Löhne. Junge Welt, 2018-03-23.
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21.02.2018 Schweiz
Personen
Service public
SGB
Dore Heim
Nationalrat
Service public
Volltext
Service public im parlamentarischen Stresstest. Debatten zu Verkehr, Post, SRG und Bundespersonal Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession gleich mit vier Service public-Geschäften befassen. Sie betreffen den Personen- und Gütertransport, die SRG, die Post und das Bundespersonal. Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die (…). Dore Heim.
SGB, 21.2.2018.
Personen > Heim Dore. Service public Nationalrat. SGB, 2018.02-21.
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30.01.2018 Schweiz
Service public
Travail.Suisse

Service public
Travail.Suisse
Volltext
Travail.Suisse fordert einen starken Service public. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen. Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public. In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service (…).
Travail.Suisse, 30.1.2018.
Travail.Suisse > Service public. Travail.Suisse, 2018-01-30.
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23.01.2018 Schweiz
Service public
Travail.Suisse

Medienkonferenz
Service public
Volltext
Medien-Einladung vom 23. Januar 2018. Für einen starken Service public und gegen NoBillag! Einladung zur Medienkonferenz am Dienstag, 30. Januar 2018, um 9.30 Uhr, an der Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Service public ist die Grundlage der modernen und effizient funktionierenden Schweiz. Nur mit einem starken Service public ist eine gesunde soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung überhaupt möglich. Gerne präsentieren wir Ihnen 1. weshalb ein starker und innovativer Service public entscheidend ist für die Schweiz; 2. vor welchen Herausforderungen er steht (Stichworte: Care economy, Digitalisierung oder zunehmende Privatisierungstendenzen); 3. in welcher Form und unter welchen Bedingungen der Staat den Service public sicherstellen muss. Gerne präsentieren wir Ihnen unsere Forderungen zum neuen Travail.Suisse-Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ und unsere Position gegen die NoBillag-Initiative. Es nehmen teil: (…). Ihre Teilnahme würde uns sehr freuen. Für Anfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Eine Pressemappe wird vor Ort abgegeben. Sie kann auch bestellt werden unter rosenkranz@travailsuisse.ch.
Travail.Suisse, 23.1.2018.
Travail.Suisse > Service public, Medienkonferenz. Travail.Suisse, 2018.01-23.
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09.11.2016 Schweiz
Personen
Service public
SEV Schweiz
Daniela Lehmann
Karin Taglang
Giorgio Tuti
DV
Service public
Volltext
Workshop
Delegiertenversammlung AS zum Thema „Service public – wie weiter?“ Die Delegiertenversammlung des Unterverbands AS am 25. Oktober stand im Zeichen des Service public. Giorgio Tuti, Präsident SEV, und Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik, hielten einen Workshop zum Thema. Bevor sich die Delegierten dem Service public widmen konnten, mussten allerdings einige Traktanden abgehandelt werden. Die Delegierten nahmen das Budget 2017 und den Antrag, eine 20%-Stelle für eine/n Werber/in zu schaffen, an. Zudem wählten sie vier GAV-Ersatzdelegierte. Peter Käppler, Zentralpräsident AS, informierte über aktuelle gewerkschaftliche Themen: Bei Railfit20/30 hofft er auf Verhandlungen und forderte die Versammelten auf, sich aktiv um Neumitglieder zu bemühen, um den SEV bei den nächsten GAV-Verhandlungen zu stärken. Käppler bedauert, dass die Medien nicht über die AHVplus-Demo berichteten, weil diese zu kurz vor der Abstimmung stattfand. Die misslungene Mobilisierung bei den Stiftungsratswahlen der Pensionskasse SBB erwähnte er ebenfalls. Was ist Service public? Der Nachmittag war dem Service public gewidmet. Die beiden Gäste Giorgio Tuti und Daniela Lehmann lieferten die Service-public-Definition des Bundesrats als Diskussionsgrundlage und erläuterten die Regeln und Bedingungen. Tuti betonte vor allem, dass der Service public flächendeckend zugänglich sein muss, was stark mit der Finanzierung zusammenhängt. Problematisch wird es, wenn die Gewährleistung (…). Karin Taglang.
SEV, Unterverband Administration & Services, 9.11.2016.
SEV Schweiz > DV. Service public. SEV, 2016-11-09.
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10.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Peter Moor
Giorgio Tuti
Interview
Service public
Volltext
Die Abstimmung war nicht das Ende der Diskussion über den Service public. „Wir wollen eine menschliche Bahn“. Am Schluss war das Resultat deutlicher als weit herum erwartet. Die Initiative „Pro Service public“ wurde klar abgelehnt, besonders auch aus den Kreisen des betroffenen Personals. Dafür hat sich der SEV eingesetzt, und deshalb bleibt er nun auch am Thema dran, wie Giorgio Tuti im Interview bestätigt. Kontakt.sev: Giorgio Tuti, was war deine Reaktion, als du am Abstimmungssonntag die ersten Resultate hörtest? Giorgio Tuti: Zuerst war ich erleichtert, dass unsere Kampagne erfolgreich war, später war ich dann erstaunt über den Nein-Anteil, der aufgrund der Umfragen nicht so hoch zu erwarten war. Der SEV hat sich stark in der Abstimmungskampagne engagiert, unter anderem mit einem offenen Brief in mehreren Zeitungen, den du mitunterzeichnet hast. Das haben nicht alle Mitglieder verstanden, weil sie durchaus Sympathien für die Anliegen der Initianten hatten. Diese Sympathien waren das ganz grosse Missverständnis bei dieser Abstimmung! Was die Initianten sagten und was in ihrem Initiativtext stand, war bei weitem nicht dasselbe. Deshalb mussten wir unsern Mitgliedern, aber auch den Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs und der andern öffentlichen Dienste klar sagen: Man präsentiert euch hier eine Mogelpackung. Wäre es wirklich möglich gewesen, mit einem Ja die Schliessung von Poststellen und Bahnschaltern zu verhindern, dann hätten wir diese Initiative unterstützt – aber das tat sie eben nicht. Mit andern Worten: Die Initiative ist abgelehnt, die Sorgen bleiben bestehen? (…). Peter Moor, Interview.
SEV, 10.6.2015.
Personen > Moor Peter. Service public. Abstimmung. SEV, 2016-06-10.
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08.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Abstimmung
Service public
Volltext
Das Nein zur Initiative Pro Service Public ist ein JA zum Service Public der SRG. Zum Glück merkten die Bürgerinnen und Bürger, dass die Pro Service Public Initiative zwar gute Ansätze zeigte, schlussendlich aber dem Service Public Anliegen schaden würde. Das SSM war im gewerkschaftlichen Nein-Komitee aktiv vertreten und wertet das Nein als ein starkes Bekenntnis auch für den Service Public Auftrag der SRG. Bereits am 17. Juni 2016 wird der Bericht zum Service Public der SRG erscheinen – Pflichtlektüre nicht nur für das SSM, sondern auch für alle SRG-Mitarbeitenden. Das SSM wird die bundesrätlichen Ausführungen genau analysieren. Deshalb hat der nationale Vorstand an seiner letzten Sitzung eine halbtägige Tagung zur Verteidigung des Service Public bei Radio und TV abgehalten und erste strategische Beschlüsse gefasst. Weitere Informationen folgen im Herbst 2016. Pensionskasse PKS. Senkung des technischen Zinssatzes steht bevor. Wie praktisch allen Pensionskassen auch, gelingt es der SRG-Pensionskasse nicht mehr, am Markt eine für die Rentensicherheit genügende Rendite zu erwirtschaften. Der SSM-Vorstand hat sich durch seine Stiftungsräte über die aktuelle Lage der Kasse und deren Pläne im Bereich der Rentenfinanzierung informieren lassen. Dass der technische Zinssatz und damit der Umwandlungssatz gesenkt werden müssen ist allen klar. Unklar sind allerdings die Modalitäten – insbesondere im Bereich der Besitzstandsmassnahmen. Weitere Informationen dazu folgen aus aktuellem Anlass. (…).
SSM, 8.6.2016.
SSM > Service public. Abstimmung. SSM, 2016-06-08.
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05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Grundeinkommen
Service public
Volltext
Klares Votum für starken Service public. Die Gewerkschaften nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die „Milchkuh-Initiative" deutlich abgelehnt hat und damit die Politik einer ausgewogenen Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur bekräftigt. Die Bevölkerung zeigt damit auch, dass sie den Service public umfassend versteht, denn die Annahme der Initiative hätte zu einem sofortigen radikalen Spar- und Abbauprogramm in der Bundesverwaltung geführt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Nein zur „Service public-Initiative". Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat erkannt, dass der Service public mit der Initiative nicht gestärkt worden wäre. Die Debatte und der lange anhaltende überdurchschnittliche Zuspruch zur Initiative zeigen aber, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will. Die Initianten haben einer weit verbreiteten Verärgerung ein Sprachrohr gegeben, die nun mit der Ablehnung der Initiative nicht einfach aus der Welt geschafft ist. Die Politik und die bundesnahen Unternehmen sind deshalb aufgefordert, gute Dienstleistungen zu garantieren und Abbaupläne zu stoppen. Der Bundesrat und die Unternehmen tun gut daran, die Bedürfnisse der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen. Das Nein kann nicht der Startschuss sein für weitere Privatisierungen. Gewünscht werden starke staatsnahe Unternehmen mit guten, preiswerten Dienstleistungen sowie einem vernünftigen Verhältnis zwischen den obersten und untersten Löhnen. Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen und die Unternehmen müssen für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht genügend Personal und (…).
SGB, 5.6.2016.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2016-06-05.
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05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Service public
VPOD Schweiz

Abstimmung
Service public
Volltext
SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…).
VPOD Schweiz, 5.6.2016.
VPOD Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05.
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05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Service public
SEV Schweiz

Abstimmung
Service public
Volltext
SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…).
VPOD Schweiz, 5.6.2016.
SEV Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05.
Ganzer Text
05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Service public
Syndicom

Abstimmung
Service public
Volltext
SEV, VPOD und Syndicom zur Abstimmung zur „pro Service public-Initiative“. Am heutigen Sonntag haben 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Service public gestimmt: Nein stimmte, wer den gut funktionierenden Service public verteidigen wollte. Ja stimmte, wer sich bessere Dienstleistungen bei den drei Unternehmen SBB, Swisscom und Post erhoffte. Dieses überaus eindeutige Signal richtet sich an die Politik und an die bundesnahen Unternehmen. Die Bevölkerung will weiterhin einen guten Service public von allen drei Unternehmen, sie will, dass die Dienstleistungen sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und dass es diesen Service public auch noch in fünf, zehn und zwanzig Jahren gibt. In allen Regionen und zu fairen Preisen. Wir Gewerkschaften setzen uns für diesen Service public ein, mit unseren Mitgliedern, die an der Front arbeiten. Sie sind die ersten, die unter den betrieblichen Veränderungen, unter dem Zeitdruck, dem Stress leiden und sie sind täglich mit dem Groll der Bevölkerung konfrontiert, wenn die Dienstleistungen abgebaut werden. (…).
VPOD Schweiz, 5.6.2016.
Syndicom Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05.
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05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Service public
VPOD Schweiz

Abstimmung
Service public
Volltext
Paradox: Nein zur Service-public-Initiative stärkt Service public. Nein zur Milchkuh- und nein zur irreführenden Service-public-Initiative: Der VPOD ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Der Kampf für einen guten Service public und gegen Privatisierung geht weiter. Der VPOD ist - wie die anderen Service-public-Gewerkschaften SEV und Syndicom - erleichtert über das klare Nein zur irreführenden Initiative „Pro Service public". Paradoxerweise stärkt dieses Nein den Service public, weil die von Initiative beanstandeten (aber nicht sinnvoll gelösten) Punkte breit diskutiert und auch auf bürgerlicher Seite aufgenommen wurden. Der Vorgang ist bekannt: dass Volksinitiativen in frühen Umfragen hohe Zustimmungswerte aufweisen, die dann im Lauf der Kampagne zusammenbrechen. So deutlich wie bei der Initiative „Pro Service public" lässt sich das Phänomen aber selten beobachten. Eine sehr komfortable Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative. Die emotional geführte Diskussion zeigt aber gerade, wie sehr die öffentlichen Dienste den Menschen in diesem Land am Herzen liegen. Der VPOD hält fest: Eine weitere Liberalisierung des Service public kommt nach diesem Urnengang weniger denn je in Frage. Das Volk will weiterhin einen starken Service public in öffentlicher Hand. Und ohne Lohnexzesse. (…).
VPOD Schweiz, 5.6.2016.
VPOD Schweiz > Service public. Abstimmung Schweiz. VPOD Schweiz, 2016-06-05-1.
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05.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Service public
Volltext
Klares Votum für starken Service public. Die Gewerkschaften nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die „Milchkuh-Initiative" deutlich abgelehnt hat und damit die Politik einer ausgewogenen Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur bekräftigt. Die Bevölkerung zeigt damit auch, dass sie den Service public umfassend versteht, denn die Annahme der Initiative hätte zu einem sofortigen radikalen Spar- und Abbauprogramm in der Bundesverwaltung geführt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Nein zur „Service public-Initiative". Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat erkannt, dass der Service public mit der Initiative nicht gestärkt worden wäre. Die Debatte und der lange anhaltende überdurchschnittliche Zuspruch zur Initiative zeigen aber, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will. Die Initianten haben einer weit verbreiteten Verärgerung ein Sprachrohr gegeben, die nun mit der Ablehnung der Initiative nicht einfach aus der Welt geschafft ist. Die Politik und die bundesnahen Unternehmen sind deshalb aufgefordert, gute Dienstleistungen zu garantieren und Abbaupläne zu stoppen. Der Bundesrat und die Unternehmen tun gut daran, die Bedürfnisse der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen. Das Nein kann nicht der Startschuss sein für weitere Privatisierungen. Gewünscht werden starke staatsnahe Unternehmen mit guten, preiswerten Dienstleistungen sowie einem vernünftigen Verhältnis zwischen den obersten und untersten Löhnen. Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen und die Unternehmen müssen für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht genügend Personal (…). (SGB).
Syndicom, 5.6.2016.
Syndicom > Abstimmungen Schweiz, 5.6.2016. Syndicom, 2016-06-05.
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03.06.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Privatisierungen
Service public
Volltext
Service-public-Initiative: Die Maske ist gefallen. Jetzt stellen sich auch die Staatszerschlager vom rechten Rand hinter die Service-public-Initiative. Mit aus ihrer Sicht guten Gründen. Die Initianten der Initiative „Pro Service public“ versprechen bessere Leistungen von SBB, Swisscom und Post. Und das erst noch zu günstigeren Preisen. Ihre Idee: ein Gewinnverbot, gedeckelte Cheflöhne und ein teilweises Verbot von Quersubventionierungen. Kurz vor dem Abstimmungstag hat sich auch Hauptinitiant Rene Schuhmacher zu Wort gemeldet. Im „Blick“-Interview führt er eine feinere Klinge als sein Angestellter Peter Salvisberg. Die Gewerkschaften halten die Initiative trotzdem weiterhin für brandgefährlich und befürchten bei einem Ja einen regelrechten Kahlschlag in der Grundversorgung und auch eine Privatisierungsorgie (Work berichtete). Eine Einschätzung, die man offensichtlich auch rechtsaussen teilt - nur dass man es dort nicht befürchtet, sondern erhofft. Im Fahrwasser von SVP-Nationalrat Roger Köppel outen sich immer mehr Ja-Sager vom rechten Rand. Ihre erstaunlich offen dargelegten Gründe: Bei einem Ja am 5. Juni können die rentablen Bereiche privatisiert werden, während eine stark geschrumpfte Grundversorgung mit Steuergeld finanziert würde. Es ist der alte Traum der Neoliberalen: die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. Grosser Wirbel. (…). Clemens Studer.
Work, 3.6.2016.
Personen > Studer Clemens. Service public. Initiative. Work, 3.6.2016.
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02.06.2016 GE Kanton
Personen
Service public
Work
Jean Ziegler
Managerlöhne
Service public
Volltext
Die Abzocker. La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band „Stoffe IV“. Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange. Zu wenig profitabel Die Pro-Service-public-Initiative ist ein Lichtblick. Endlich wird die Misere beim Namen genannt: die schleichende Liquidation der öffentlichen Dienste, die weder die Gewerkschaften noch die SP aufzuhalten vermochten. Der Genfer Hauptbahnhof Cornavin wurde 2014 für 110 Millionen Franken renoviert. Es gibt keine einzige Bank, auf der wartende Menschen absitzen könnten. Dafür fnf Restaurants und Cafés. Alle s¨ündhaft teuer. Begründung: Profitmaximierung. In den Vorortgemeinden Russin, Satigny, La Plaine oder Vernier wurden Bahnhöfe geschlossen. Zu wenig profitabel. Dass man einmal nach den Interessen derjenigen fragen könnte, die die Bahn benutzen, kommt den Abzockern nicht in den Sinn. Urs Schaeppi, Chef der Swisscom, kassiert 1,8 Millionen Franken Jahresgehalt. SBB-Chef Andreas Meyer erhält 1,05 Millionen plus Spesen. Auch seinem Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi geht es mit einer Million und ein (…). Jean Ziegler.
Jean Ziegler. Work online, 2.6.2016.
Personen > Ziegler Jean. Service public. Abzockerei. Word online, 2016-06-02.
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01.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Service public
Volltext
Aufatmen bei den Service-puplic-Gewerkschaften: Die gefährliche Volksinitiative „Pro Service public“ ist abgelehnt. Wer melkt eigentlich wen? Die verführerische Initiative „Pro Service public“ ist weit deutlicher abgelehnt worden, als aufgrund der Umfragen zu erwarten war. Das freut die Gewerkschaften. Denn paradoxerweise stärkt dieses Nein den Service public in der Schweiz. Weitere Privatisierungen kommen danach nicht in Frage. Der Vorgang ist bekannt: dass Volksinitiativen in frühen Umfragen hohe Zustimmungswerte aufweisen, die dann im Lauf der Zeit zusammenbrechen. So deutlich wie bei der Initiative „Pro Service public“ lässt sich das Phänomen aber selten beobachten. Der VPOD ist - wie die anderen Service-public-Gewerkschaften - erleichtert über das doch sehr klare Nein zur irreführenden Vorlage. Paradoxerweise stärkt ebendieses Nein den Service public, weil die von der Initiative beanstandeten (aber nicht sinnvoll gelösten) Punkte breit diskutiert wurden. Emotionale Debatte. Die emotional geführte Debatte zeigt, wie sehr die öffentlichen Dienste den Menschen in diesem Land am Herzen liegen. Auch der SGB analyisiert, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will: Die Diskussion und der lange anhaltende Zuspruch zur Initiative zeigten die weit verbreitete Verärgerung über den Abbau von Diensten. Der VPOD hält fest: Eine weitere Liberalisierung des Service public kommt nach diesem Urnengang weniger denn je in Frage. (…). VPOD Schweiz.
VPOD-Magazin, Juni 2016.
VPOD-Magazin > Abstimmungen Schweiz 5.6.2016. VPOD-Magazin, 2016-06-01.
Ganzer Text
01.06.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Abstimmung
Service public
Volltext
Aufatmen bei den Service-public-Gewerkschaften: Die gefährliche Volksinitiative „Pro Service public“ ist abgelehnt. Wer melkt eigentlich wen? Die verführerische Initiative „Pro Service public“ ist weit deutlicher abgelehnt worden, als aufgrund der Umfragen zu erwarten war. Das freut die Gewerkschaften. Denn paradoxerweise stärkt dieses Nein den Service public in der Schweiz. Weitere Privatisierungen kommen danach nicht in Frage. Der Vorgang ist bekannt: dass Volksinitiativen in frühen Umfragen hohe Zustimmungswerte aufweisen, die dann im Lauf der Zeit zusammenbrechen. So deutlich wie bei der Initiative „Pro Service public“ lässt sich das Phänomen aber selten beobachten. Der VPOD ist - wie die anderen Service-public-Gewerkschaften - erleichtert über das doch sehr klare Nein zur irreführenden Vorlage. Paradoxerweise stärkt ebendieses Nein den Service public, weil die von der Initiative beanstandeten (aber nicht sinnvoll gelösten) Punkte breit diskutiert wurden. Die emotional geführte Debatte zeigt, wie sehr die öffentlichen Dienste den Menschen in diesem Land am Herzen liegen. Auch der SGB analysiert, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will: Die Diskussion und der lange anhaltende Zuspruch zur Initiative zeigten die weit verbreitete Verärgerung über den Abbau von Diensten. Der VPOD hält fest: Eine weitere Liberalisierung des Service public kommt nach diesem Urnengang weniger denn je in Frage. Das Volk will weiterhin starke Dienste in und aus öffentlicher Hand. Dagegen, dass die Managerlöhne bei SBB, Post und Swisscom jetzt auf den Prüfstand kommen, ist nichts einzuwenden (auch (…).
VPOD-Magazin, Juni 2016.
VPOD-Magazin > Service public. Abstimmung. VPOD-Magazin, Juni 2016.
Ganzer Text
31.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Service public
SGB
Dore Heim
Service public
Volltext
Was die Service public-Initiative so gefährlich macht. Zu viele Fallstricke. Viele Fallstricke und im Gegenzug keine Sicherheiten. Das charakterisiert die Service public-Initiative. Zuviel Gestaltung überlässt sie dem Parlament. Da hat man seine Rechnung schnell gemacht. Das Medienecho zur Service public-Initiative ist gewaltig. Alle anderen Abstimmungsvorlagen sind abgehängt. Und dennoch ist bis heute nur wenig geklärt: Die Interpretationen zum Verbot des Gewinnstrebens und der Querfinanzierung liegen noch immer weit auseinander. Auch unter Fachleuten. Nur in einem Punkt sind sich alle einig, die Initianten und die GegnerInnen, die Wissenschaft und die Verwaltung: Es wird Aufgabe des Parlaments sein, den Bereich der Grundversorgung zu definieren. Die Initianten wollen offensichtlich eine Definition der Grundversorgung in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Post und Telekommunikation oder sie wollen, noch enger, dass der Grundversorgungsauftrag für SBB, Post und Swisscom definiert wird. Sie behaupten ja stets, es gebe bisher keine solche Definition. Das aber ist grundfalsch, denn die Grundversorgung ist bereits heute in den Spezialgesetzgebungen zu den Infrastrukturunternehmen en détail geregelt. Parlament nicht in Versuchung bringen. (…). Dore Heim.
SGB, 31.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Initiative. SGB, 2016-05-31.
Ganzer Text
23.05.2016 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Service public
Volltext
Der SGB stellt richtig – weder Studie noch von den Gewerkschaften zurückgehalten. Analyse von Andreas Stöckli zur Service-public-Initiative. Im Herbst 2013 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB dem Rechtswissenschaftler Andreas Stöckli den Auftrag erteilt, den Text der Initiative "Pro Service public" zu analysieren. Dies als Grundlage für die gewerkschaftsinterne Diskussion über die Initiative. Stöckli referierte in der Folge mündlich an einem gewerkschaftsinternen Austausch und erläuterte seine Analyse anhand einer Powerpoint-Präsentation. Im Einverständnis mit Stöckli schickten die Gewerkschaften ein pdf dieser Präsentation auch den Initianten. Seit dem Herbst 2013 verfügen somit auch die Initianten über ein pdf dieser Powerpoint-Präsentation. Allerdings machte Autor Andreas Stöckli die klare Auflage, das Dokument dürfe nicht weiterverbreitet werden. Dies, weil es sich eben nur um eine vorläufige Analyse, nicht aber um eine vertiefte Studie handelt, und auch der Text nicht ausgearbeitet ist. Nun haben Medienschaffende das Dokument erhalten und kolportieren, die Gewerkschaften hätten von Stöckli eine „Service-public-Studie" erhalten und würden deren Ergebnis „verheimlichen", da es ihnen nicht gefalle. Der SGB hält dazu fest: (…). Dore Heim.
SGB, 23.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Andreas Stöckli. SGB, 2016-05-23.
Ganzer Text
19.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
GA
Service public
Volltext
Gyginator II. Editorial von Maire-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Wie bitte? Das GA soll künftig vielleicht nur noch bis zu einer gewissen Anzahl Fahrten gelten? Und wenn diese Zahl überschritten ist, muss man Zuschlag zahlen? Das General-Abonnement nur noch ein Korporal-Abonnement? So hat es SBB-Präsident Ulrich Gygi in der „Sonntagszeitung“ skizziert. Und noch mehr Unzufriedene in die Arme der Service-public-Initiative getrieben, über die wir am 5. Juni abstimmen. Bumerang-Kommunikation: Der Gyginator hat wieder mal zugeschlagen, Hauptsache, es tätscht! Bereits 2006 beschrieb Work Gygis Unvermögen. Der Mann war damals Postchef. Statt mit Personal und Gewerkschaften zu reden, zog Gygi seine Kahlschlagpolitik durch. Bis zum bitteren Aufstand seiner sonst so loyalen Pöstler. Eigengoal. Hält die Pro-Service-public- Initiative, was ihr Name verspricht? Oder ist sie eine Anti-Service-public-Initiative? Work lud SGB-Expertin Dore Heim und Mitinitiant Peter Salvisberg zum Streitgespräch. Dieses zeigt deutlich: Die Vorlage wird keine verlorene Poststelle zurückbringen. Zu fahrig ist ihr Text formuliert. Zu viel Interpretationsspielraum lässt er dem Parlament. Einem Parlament, in dem nun die harten, rechten Deregulierer am Drücker sind. Darum weibeln die Gewerkschaften für ein klares Nein. Und SP-Präsident Christian Levrat zieht in einem Appell im Work die Notbremse: „Die Initiative wäre ein gigantisches Eigengoal für Angestellte und Service public.“ Ersteren würden Lohnsenkungen drohen, letzterem eine Privatisierung. Nicht vergessen. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 19.5.2016.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Service public. Initiative. Work online, 2016-05-19.
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19.05.2016 Schweiz
Personen
Service public
Work
Christina Scheidegger
Clemens Studer
Interview
Service public
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„Brandgefährlich!“ vs. „die Chance!“: das Streitgespräch. Initiative „Pro Service public“. Die Initiative sei gut gemeint, aber schlecht für den Service public und seine Angestellten, sagt Gewerkschaftssekretärin Dore Heim. Falsch, sagt der Mitinitiant Peter Salvisberg. Sie komme gut an, weil sie ein starkes Zeichen für das Gemeinwohl setze. Interview: Christina Scheidegger, Clemens Studer. Work: Da will eine Initiative den Service public stärken – und die Gewerkschaften bekämpfen sie heftig. Verkehrte Welt, Dore Heim? Dore Heim: Ein guter Service public ist das grosse Anliegen der Gewerkschaften. Aber diese Initiative hat viele Haken, und wenn sie durchkommt, wird sie das Funktionieren der Post, der SBB usw. gefährden. Also sämtlicher Unternehmen, die einen Grundversorgungsauftrag haben. Gefährdet Ihre Initiative, was sie zu schützen behauptet, Peter Salvisberg? Peter Salvisberg: Nein, sie stärkt den Service public. Endlich können wir Konsumentinnen und Konsumenten etwas dazu sagen, wie wir uns die Dienste wünschen. Wir streben einen Wertewechsel an: Statt des Gewinns soll das Gemeinwohl bei der Grundversorgung im Mittelpunkt stehen. Dore Heim: Von Gemeinwohl steht nichts in der Initiative. Dafür einige ganz heikle Punkte. Zum Beispiel, dass Service-public-Betriebe keinen Gewinn in der Grundversorgung und keine Quersubventionierung mit diesen Gewinnen mehr machen dürfen. Für die SBB zum Beispiel hiesse das: Sie dürften im Fernverkehr keinen Gewinn mehr machen. (…). Interview: Christina Scheidegger, Clemens Studer.
Work online, 19.5.2016.
Personen > Scheidegger Christian. Service public. Interview. Work online, 2016-05-19.
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19.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Service public
Work
Christian Levrat
Service public
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Appell von SP-Präsident und Ex-Gewerkschaftschef Christian Levrat. Nein zur Service-public-Initiative! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Post gehört immer noch dem Bund. Die Swisscom konnte der vollständigen Privatisierung entrinnen. Und auch die SBB funktionieren immer noch als Komplett-Bahnunternehmen. Das ist kein Zufall. Sondern das Ergebnis eines langen politischen Kampfes. Eines erfolgreichen Kampfes der Gewerkschaften, geführt mit Referenden und Initiativen. Ein Kampf, den wir mit aller Kraft geführt haben. Nun müssen wir ebenso klar Nein sagen zur Service-public-Initiative. Ich sage das umso deutlicher, als viele unter uns versucht sind, den Teppichetagen von Post, SBB und Swisscom einen Denkzettel zu verpassen: wegen der Managerlöhne, der Schliessung von Poststellen, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Enges Korsett. Das ist verständlich. Es wäre aber ein gigantisches Eigengoal. Vor allem für die Arbeitnehmenden. Da sind sich die Gewerkschaften einig: Kommt die Initiative durch, würden die Löhne der Angestellten sinken. Nicht nur jene der Manager. Es wäre aber auch ein Eigengoal für den Service public. Die Initiative zwingt die bundesnahen Betriebe in ein dermassen enges finanzielles Korsett, dass wir noch mehr Auslagerungen von Arbeitsplätzen erleben werden und schliesslich die Privatisierung aller rentablen Dienste. Wollen wir die Postfinance privatisieren? Wollen wir, dass die Päcklipost an Private verschachert wird? Wollen wir wirklich, dass sich die Swisscom ihrer Mobiltelefonie entledigen muss? Und dass die Gewinne der SBB-Immobilien in privaten Taschen verschwinden? Statt dass sie den Unterhalt der Infrastruktur (…). Christian Levrat.
Work online, 19.5.2016.
Personen > Levrat Christian. Service public. Initiative. Work online, 2016-05-19.
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12.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Service public
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Denken, bevor man einen Denkzettel verpasst. Der SGB zur Service public-Initiative. Alle haben sich schon mal über Post, SBB und Swisscom und die Cheflöhne in diesen Unternehmen geärgert. Das gibt der Service public-Initiative Auftrieb: Man will denen da oben mal einen Denkzettel verpassen. Aber aufgepasst: Wie ging das schon mit dem Denkzettel bei der „Masseneinwanderung"? Wenn die Stimmenden bei der Service public-Initiative wie seinerzeit bei der „Masseneinwanderung" der Politik wieder einen Denkzettel verpassen sollten, dann wird die Katerstimmung danach aber ebenfalls frei Haus geliefert. Denn die Initiative eröffnet dem Parlament fast unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten, um den heutigen Service public auf eine minimale Grundversorgung zurechtzustutzen. Es ist nämlich laut Initiative Aufgabe des Parlaments die künftige Grundversorgung zu definieren, und zwar mitnichten nur bei Post, Telekommunikation und Bahn, sondern ganz generell in allen Bereichen. Eine Chance, die sich dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament nicht entgehen lassen wird. Und es stimmt einem keineswegs zuversichtlich, wenn die Initianten nun versprechen, man werde für diesen Fall dann gleich ein Referendum lancieren. Ach, da will man bessere Verhältnisse, bekommt aber schlussendlich schlechtere. Und muss dagegen mit möglicherweise mehreren Referenden antreten. Denn dieses Parlament lässt ja nichts anbrennen. Wäre es da nicht besser, die Geister, die man nicht will, gar nicht erst zu rufen? Den Initianten geht es vordergründig um bessere Dienstleistungen und tiefere Preise. Nur - davon steht rein gar nichts in der Initiative. (…). Dore Heim.
SGB, 12.5.2016.
Personen > Heim Dore. Service public. Initiative. SGB, 2016-05-12.
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12.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Service public
Syndicom

Service public
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Nein zu Pro Service public! Für einen starken Service public und gegen die Privatisierung von Post und Swisscom. Abstimmung vom 5. Juni 2016. Wir rufen euch auf, am 5. Juni Nein zur gefährlichen und verfänglichen Initiative Pro Service public zu sagen. Die Initiative verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern gefährdet die staatsnahen Betriebe. Syndicom und ihre Mitglieder sind über die Post und Swisscom direkt betroffen. Deshalb setzen wir uns vehement gegen die Initiative ein. Die Initiative führt zu weiteren Privatisierungen. Die Initiative fordert ein Gewinnverbot in der Grundversorgung und die genaue Abgrenzung der Grundversorgung von den übrigen Leistungen. Die Initianten sind naiv, wenn sie glauben, dass dadurch die Gewinne in den Betrieben bleiben oder die Preise sinken würden. Stattdessen würden die Unternehmen filetiert. Die Unternehmensteile mit der Grundversorgung blieben beim Bund, lukrative Geschäftsfelder würden privatisiert. Konkret wären das bei Swisscom zum Beispiel die Mobile-Sparte, bei der Post mit Sicherheit Postfinance. Wollte man bei der Swisscom eine Privatisierung verhindern, dann müsste der Bund die 49 Prozent privaten Aktionären auszahlen. Was rund 20 Milliarden Franken kosten würde. Die Initiative reisst ein Loch in die Bundeskasse und erhöht den Spardruck. Heute überweisen allein Post und Swisscom jährlich ca. 600 Millionen an die Bundeskasse. Diese Quersubventionierung wird bei Annahme der Initiative nicht mehr möglich sein. Der Spardruck auf Bildung, Gesundheit, Forschung und Kultur wird dadurch weiter (...).
Syndicom, 12.5.2016.
Syndicom > Service public. Initiative. Syndicom, 2016-05-12.
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