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13.06.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Klimawandel
Polizeigesetz
Volltext
Volksabstimmungen vom 13. Jun 2021. Gut für Arbeitnehmende, schlecht fürs Klima. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz beim Kampf gegen den Klimawandel im Rückstand. Das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit zu handeln. Es zeigt jedoch, dass es einen stärkeren Fokus auf sozialen Aspekte braucht, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen. Auf der anderen Seite sind die starke Unterstützung für das Covid-Gesetz und zwei kantonale Abstimmungen gute Nachrichten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz: Die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden bestätigt. Basel-Stadt führt als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Und der Jura stimmt für ein vorbildliches Gesetz zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte. CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen. Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen. Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen. PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des SGB, und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation des SGB.
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2021.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2021-06-13
Ganzer Text
29.10.2009 Chur
Personen
Anja Grünenfelder
Polizeigesetz
Am Ende der Nacht. Chur. Seit einem Jahr ist hier das restriktivste Polizeigesetz der Schweiz in Kraft: Trinken darf man nur noch drinnen, rauchen nur noch draussen. Nun regt sich bei den Jugendlichen Widerstand. "Chur ist einfach Scheisse", sagt der 28-jährige Roman, als sein Freund sich erkundigt, wo heute noch etwas läuft. (...). Mit Foto. Anja Grünenfelder. WOZ. Donnerstag, 29.10.2009
07.02.2008 Chur
Abstimmung

Polizeigesetz
Suchtmittelfreie Zonen. Am 24. Februar 2008 kommt in Chur ein neues Polizeigesetz zur Abstimmung, wobei das vorgesehene nächtliche Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum schweizweit für Aufsehen sorgt. Wird das Gesetz angenommen, kann die Stadtregierung zudem Parkanlagen zu sogenannten "suchtmittelfreien Zonen" erklären. Dort darf dann weder Alkohol getrunken noch geraucht werden - auch tagsüber. Im Gesetz enthalten sind ausserdem ein Wegweisungs- und Videoüberwachungsartikel. Überwachte Zonen müssen gekennzeichnet sein, und die Videobilder dürfen nicht aufgezeichnet werden. Dies im Gegensatz zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, über das ebenfalls am 24. Februar abgestimmt wird (WOZ 1.2.2008). WOZ 7.2.2008
05.02.2008 Dübendorf
Zürich
Juso
SP Zürich

Polizeigesetz
Juso nach Interview von Maurer verärgert. Die Jungsozialisten (Juso) des Kantons Zürich sind verärgert über die Äusserungen der SP-Stadträtin Esther Maurer im TA vom 4.2.2008. Im Streitgespräch mit Balthasar Glättli sagte die Polizeivorsteherin, dass sich viele Parteimitglieder über die Nein-Parole der SP zum Polizeigesetz geärgert hätten. In einer Medienmitteilung schreiben die Juso, Esther Maurer versuche den Eindruck zu erwecken, neben ihr sei auch eine Mehrheit der SP-Basis für das Gesetz. Das treffe sicherlich nicht zu und sei unfair. So recht an den Erfolg des von ihnen mitinitiierten Referendums gegen das Polizeigesetz glauben die Juso aber wohl selber nicht. In der SP-Mitgliederzeitung "links.ch" sagte der 21-jährige Juso-Aktivist und Dübendorfer Gemeinderat Patrick Angele erstaunlich frei und offen: "Wir kämpfen dafür, dass wir auf deutlich über 20% Nein-Stimmen kommen. TA 5.2.2008
04.02.2008 Bern
SP Bern Stadt

Polizeigesetz
Überwachung
SP "grundsätzlich" gegen Kameras. Alle Parteien unterstützen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Nur die SP sieht mehr Nach- als Vorteile. Die Gemeinden sollen künftig "Hot Spots" mit Videokameras überwachen können. Die Änderung des Polizeigesetzes stösst auf breite Akzeptanz. Die Freisinnigen wollen mit Kameras gar Jagd auf Abfallsünder machen können. "Die SP des Kantons Bern lehnt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich ab". Dies schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Polizeigesetzes. Kameras vermitteln eine falsche Sicherheit und die Überwachung verursache hohe Kosten. Zudem bestreitet die SP die "Nützlichkeit" der Massnahme. (…). Reto Wissmann. Bund 4.2.2008
01.02.2008 ZH Kanton
Personen
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen
Daniel Vischer
Polizeigesetz
Dieses Polizeigesetz ist überflüssig und verfehlt. Zur kantonalen Abstimmung vom 24. Februar 2008. Im vergangenen Jahr hat der Kantonsrat ein neues Polizeigesetz verabschiedet, die Linke hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Auseinadersetzung um ein Polizeigesetz hat im Kanton Zürich für die Linke eine gewisse Tradition. (…). Mit Foto. Daniel Fischer. VPOD-Informationen Zürich, Februar 2008
31.01.2008 ZH Kanton
Demokratische Juristinnen und Juristen
SP ZH Kanton
WOZ

Hausdurchsuchung
Polizeigesetz
Marodeure im Garten. Polizeigesetz. In Zürich können die Stimmberechtigten der Polizei viele Wünsche auf einmal erfüllen. Das freut auch SozialdemokratInnen. Am 24. Februar wird im Kanton Zürich über das Polizeigesetz abgestimmt. Verdeckte Videoüberwachung, Wegweisungsartikel und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl sind nur einige der Neuerungen, über die der Souverän im Paket zu befinden hat. Viktor Györffy, Anwalt und Mitglied der Demokratischen JuristInnen, bekämpft das neue Gesetz: "Es ist der in Gesetzesform gegossene Wunschzettel der Polizei". Zusammen mit seinen MitstreiterInnen im linken Referendumskomitee versucht er das komplexe Gesetz der Öffentlichkeit verständlich zu machen. (…). Mit Foto. Dinu Gautier. WOZ 31.1.2008
16.01.2008 Bern
Polizei
Demokratische Juristinnen und Juristen

Polizeigesetz
Volksabstimmung vom 24. Februar. Gegner des Polizeigesetzes befürchten amtliche Willkür. "Polizisten, keine Sheriffs". Das neue Polizeigesetz habe es verpasst, heikle Bereiche der Polizeiarbeit zu regeln, kritisiert das linke Gegenkomitee. Es öffne der Willkür Tür und Tor und gebe der Polizei mehr Kompetenzen. (…). Die Freiheits- und Bürgerrechte würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, erklärten Vertreter des Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Sie kommen aus SP, Grünen und AL sowie deren Jungparteien und den Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ). Michael Furger. NZZ 16.1.2008
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