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Anzahl gefundene Artikel: 87

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29.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Franchisen
Initiativen Schweiz
Volltext
Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019
Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29.
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04.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
Vorwaerts
Tarek Idri
Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gegen die Prämienbelastung. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und Immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden. Das soziale Ziel bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetz - also, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen darf - wurde nie wirklich erreicht. Im Gegenteil: Die Prämienbelastung nahm seit 2010 im Durchschnitt über alle Kantone hinweg von 10 auf knapp 12 Prozent zu. Es gibt sogar Haushalte, die mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die individuellen Prämienverbilligungen hätten Abhilfe schaffen sollen. Auch Personen, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden unterstützt. Allerdings wurden die Kantone damit beauftragt, für die Umsetzung der Prämienverbilligung zu sorgen. In der Folge resultieren beträchtliche kantonale Unterschiede, unter anderem bezüglich des Einkommens, das zur Berechnung der individuellen Prämienverbilligung verwendet wird. Die eigene Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten machen fast 30·Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus und drücken neben (…). Idri Tarek.
Vorwärts, 4.10.2018.
Vorwaerts > Krankenversicherung. Initiative. Vorwaerts, 2018-10-04
26.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Vorwärts

Initiativen Schweiz
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Zu zaghaft. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft. Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser - gelinde gesagt - sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert. Fern vor einer urplötzlichen Gewissenskrise muss man dahinter die Angst vor einer Volksabstimmung erkennen, die sich als gefährlich erweisen könnte. Eine Umfrage vom letzten November zeigte, dass sich 77 Prozent der Befragten für eine Initiative aussprechen, die die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung zieht - auch im Ausland. Imperialismus? Es gab natürlich auch Widerstand gegen den Gegenvorschlag, vor allem und wenig überraschend aus den Reihen der SVP. Der Genfer Yves Nidegger eröffnete das Feuer: „Es wird dazu führen, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort weniger attraktiv wird im Vergleich mit anderen Standorten auf der Welt. Es ist ein masochistischer Modernismus, der einer ineffizienten Moral entstammt“. Sein SVP-Parteikollege Claudio Zanetti zog den Vergleich zu einer anderen Initiative: „Es ist (…). Philippe Castella.
Vorwärts, 26.6.2028.
Vorwärts > Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwärts, 2018-06-26.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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09.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Initiativen Schweiz
Volltext
Unia-Migrationskonferenz. SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz diskutierten die rund 50 Delegierten die Angriffe der SVP auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen. Sie sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ aus. Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein! Flankierende Massnahmen bieten Schutz. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.6.2018.
Unia Schweiz > Gewerkschaftsrechte. SVP. WOZ, 2018-06-09.
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05.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Unser Finanzsystem ist als Versuchskaninchen ungeeignet. Am 10. Juni: Nein zur riskanten und kaufkraftschädigenden Vollgeld-Initiative. Die Vollgeld-Initiative verlangt eine grundlegende Reform des Schweizer Finanzsystems. Zwar enthält sie einige richtige theoretische Überlegungen - aber in der Praxis ist sie abzulehnen. Wegen unkalkulierbarer Risiken. Und weil sie die Kaufkraft angreift. Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis („schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten. Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Vollgeld-Initiative. SGB, 2018-06-05.
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31.05.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Im Zweifel ein Ja. Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen. Die Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ist allenfalls ein kleiner Baustein, um die Macht der Banken einzuschränken. Doch das allein genügt eigentlich schon, um ein Ja einzulegen. Worum es geht: Die Banken sollen laut der Initiative nicht mehr selber Geld schöpfen, also nicht einfach aus dem Nichts jemandem für einen Kredit einen bestimmten Betrag auf sein Konto überweisen können. Das dürften sie nur noch, wenn es Geld wäre, das ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschaffen wurde. Diese hätte so viel mehr Kontrolle über die Geldmenge. Die Gelder des Zahlungsverkehrs – zum Beispiel Lohnüberweisungen – dürften die Banken ausserdem nicht für Kredite verwenden. Für die BankkundInnen bedeutet das mehr Selbstbestimmung: Belassen sie ihren Lohn auf dem Zahlungsverkehrskonto, bleibt er unantastbar, transferieren sie ihn hingegen auf ein Sparkonto, erhalten sie einen Zins – da sie damit ein kleines Risiko eingehen, wenn der Betrag verliehen wird. Allerdings werden die Banken auch bei Annahme der Initiative im grossen Stil Kredite für Finanzspekulationen vergeben; für riskante Immobilien- und Aktienkäufe etwa. Das funktioniert auch mit Geld, das die (…). Daniel Stern.
WOZ, 31.5.2018.
Personen > Stern Daniel. Vollgeld-Initiative. WOZ, 2018-05-31.
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26.04.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
99-Prozent-Initiative. Vor der Juso liegt noch viel Arbeit. Im letzten Herbst lancierte die Juso ihre 99-Prozent-Initiative mit einer gewohnt provokanten Inszenierung. Doch seither ist es ruhig geworden. Hat die erfolgsverwöhnte Jungpartei aufs falsche Thema gesetzt? Eigentlich lief alles rund, als die Juso im letzten Oktober ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Eine Gruppe von Juso-Aktivistinnen löste damals medienwirksam einen Polizeieinsatz aus, nachdem sie das Haus von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher in der Zürcher Goldküstengemeinde Meilen belagert hatte. Wenig später sprach sich die Mutterpartei SP an ihrer Delegiertenversammlung dafür aus, die Juso zu unterstützen. Parteipräsident Christian Levrat sitzt nun sogar im Initiativkomitee. Auch die GegnerInnen machten artig mit: Economiesuisse sprach sichtlich genervt von einer „absurden Idee“ und „reiner Willkür“, die dem „Standort Schweiz schadet“, ein Wirtschaftsprofessor bezeichnete die Initiative als „radikal“ und die Grundidee als „Denkfehler“, während die NZZ schon im ersten Satz zur Lancierung der Initiative beim Sozialismus landete. Zahlreiche Medienberichte, Support der Mutterpartei und schäumende GegnerInnen: Der Start der Initiative war geglückt. Doch seither ist das Anliegen praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch die WOZ hat bisher kaum eine Zeile darüber verloren. Wieso eigentlich? Schliesslich geht (…). Jan Jirat.
WOZ, 26.4.2018.
Personen > Jirat Jan. 99-Prozent-Initiative. WOZ, 2018-04-26.
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18.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
WOZ

Initiativen Schweiz
Mietwesen
Volltext
Mieterfeindliche Schweiz. Der MieterInnenverband setzt auf die Bevölkerung. Ein erster Stresstest sind die vier kantonalen Initiativen, über die Basel-Stadt am 10. Juni entscheidet. Auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene sind Initiativen, aber auch mieterfeindliche Vorstösse in der Pipeline. Ein Überblick. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll sich ein Generalabonnement kaufen. So denkt Ansgar Gmür, Direktor des schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV). Anfang April sagte er im Blick, ZürcherInnen fänden im Aargau problemlos eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterverband (MV) verbreite Hysterie. Dass die Immobilienlobby entscheide, wer wo wohnen dürfe, gehöre nicht zur Schweizer Lebensart, entgegnet Walter Angst vorn Zürcher MieterInnenverband auf Anfrage der WOZ. Die Schweiz ist bereits ein Pendlerland - und ein Land, in dem die Mehrheit zur Miete wohnt. MieterInnen sind abhängig von genügend verfügbaren, bezahlbaren Wohnungen und einem guten MieterInnenschutz. Noch immer herrscht in neun Kantonen und im schweizweiten Schnitt Wohnungsknappheit. Auch in Basel-Stadt standen am letzten Stichtag nur 0,5 Prozent der Wohnungen leer. In den Aargau müsste auch hier, wer keine freie Wohnung findet, denn auch im Baselbiet herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale: Um 16,6 Prozent sind die Mieten im Stadtkanton zwischen 2005 (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 19.4.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mietwesen. Initiativen. WOZ, 2018-04-18.
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28.03.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Juso
Personen
Tamara Funiciello
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
1:25-Stunden-Woche. Leben wir, um zu arbeiten oder arbeiten wir, um zu leben? Das ist hier die Frage. Der nächste grosse Kampf zwischen den Klassen wird sich auf dem Feld der Arbeitszeit abspielen. Es wird richtungsweisend sein, ob Profit oder Bedürfnis im Zentrum unserer Wirtschaft stehen soll. Wir müssen in diesem Kampf in die Offensive gehen. Wir müssen aufzeigen, wie eine Arbeitszeitflexibilisierung einzig in die Hände der Mächtigen spielt. Wir müssen dafür kämpfen, dass die steigende Profitrate in die Hände der bezahlt und unbezahlt arbeitenden Bevölkerung geht statt zu den Superreichen. Wir werden in unserer Gesellschaft immer wie produktiver. Maschinen nehmen uns mühselige Arbeit ab, Automatisierungen beschleunigt Prozesse, Computer erleichtern unser Leben. Die Digitalisierung ist bereits seit Jahren eine Realität. r längere und vor allem flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt gesamtgesellschaftlich gesehen überhaupt keinen Sinn und ist nur ein Vehikel, um die Menschen unter noch stärkeren Konkurrenzdruck untereinander zu setzen. (…).
Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 28.3.2018.
Personen > Funiciello Tamara. 99-Prozent-Initiative. Juso Schweiz, 2018-03-28.
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02.03.2018 JU Kanton
Initiativen Schweiz
Personen
Unia Transjurane
Sabine Reber
Initiativen Schweiz
Subito-Initiative
Volltext
Lohngleichheit: Im Jura steht jetzt die erste Subito-Initiative. „Weil ich es meiner Enkelin schuldig bin!“ Im Kanton Jura sind die Löhne schweizweit am tiefsten. Und die Lohnungleichheit ist hier am grössten. Die Unia will das subito ändern – mit einer Umsetzungsinitiative. Gewerkschafterin Marie-Hélène Thies (60) zeigt auf die leuchtend pinkige Wand ihres Büros und sagt: „Das knallt, nicht wahr? Diese Wand habe ich neulich selber gestrichen!“ Unter einem Stapel mit Flyern, Plakaten und Schokolade-Giveaways für den 8. März wartet die Schablone mit den Frauenfiguren und dem Schriftzug „Egalité salariale maintenant“ (Lohngleichheit jetzt) auf weitere Einsätze. Die gebürtige Französin aus der Normandie, die vor 37 Jahren der Liebe wegen in den Jura gezogen ist, schmunzelt: „Wer weiss, wann wir damit die Stadt verzieren gehen!“ Schlupfloch für kleine Firmen. Marie-Hélène Thies arbeitet seit 18 Jahren bei der Unia Transjurane in Delsberg. Sie ist für den Dienstleistungssektor verantwortlich. Wie keine andere kennt sie die Frauen, die in den kleinen Läden und Geschäften in dem immer noch sehr ländlichen Kanton arbeiten, „oftmals für Löhne weit unter 4000 Franken im Monat“. Sie kennt auch die Uhrmacherinnen und die Arbeiterinnen aus den Zulieferbetrieben der Maschinen- und Uhrenindustrie; kleine, traditionelle Familienbetriebe, die den Kanton Jura prägen: „Bei uns gibt es kaum eine Firma mit mehr als 50 Angestellten.“ Damit spielt sie auf die Revision des (…).Sabine Reber.
Work online, 2.3.2018.
Personen > Reber Sabine. Lohngleichheit. Work online, 2018.03-02.
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19.02.2018 Schweiz
Juso
SVP

Initiativen Schweiz
No Billag
Volltext
Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten. Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte PolitikerIinnen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was „fremd“ oder „ausländisch“ ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt. Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur Scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die „NoBillag-Initiative“. Eine nächste ist schon in Planung, die „Kündigungs-Initiative“, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Auch die „NoBillag-Initiative“ ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten (…). Pascal Pajic.
Juso Schweiz, 19.2.2018.
Juso Schweiz > SVP. No-Billag. Juso Schweiz, 2018-02-19.
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12.12.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Bilaterale Verträge
Initiativen Schweiz
Volltext
Initiativkomitee zieht RASA zurück. Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Dies beschloss das Initiativkomitee, zu dem auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber gehört, nachdem zuletzt auch der Ständerat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet hatte. Das Hauptanliegen von RASA ist mit der Absicherung der bilateralen Verträge zumindest vorerst erreicht. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen umzusetzen. Ohne den politischen Druck durch die RASA-Initiative wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der so mögliche Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträgen mit der EU war ein zentrales Ziel von RASA, das damit erreicht ist. Das klare Scheitern des Referendums gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung zeigt zudem, wie stark diese in der Bevölkerung akzeptiert wird. National- und Ständerat haben die RASA-Initiative abgelehnt und auf einen direkten Gegenvorschlag zu ihr verzichtet. RASA und der VPOD hätten es dagegen begrüsst, wenn die Räte einen Entwurf zur Korrektur des MEI-Verfassungsartikels vorgelegt hätten. Die Kontingentierungsbestimmungen in der Verfassung könnten noch zu einem "Stolperstein" werden, wenn es darum geht, neue völkerrechtliche Verträge über Personenfreizügigkeit abzuschliessen, etwa mit Grossbritannien nach vollzogenem EU-Austritt. Leider gab es für die Beseitigung (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 12.12.2017.
VPOD Schweiz > Rasa. Initiative. VPOD, 2017-12-12.
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01.07.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Balthasar Glättli
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohn-Initiative
Es braucht die Wohninitiative! Die vergangene Sommersession hat es erschreckend deutlich gezeigt: Im Nationalrat werden auch bescheidenste Forderungen zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter abgelehnt. Mit einem offiziellen Mietzinsrechner und mit einem besseren Kündigungsschutz für Familien und Betagte hätten die mietrechtlichen Voraussetzungen verbessert werden können. Der Rat sagte beide Male mit gut 50 gegen über 130 Stimmen Nein. Bei der Immo-Lobby brach Jubel aus: „Der Wohnungsmarkt funktioniert und die Wohnraumversorgung in der Schweiz ist gut“, schrieb befriedigt der Hauseigentümerverband HEV. Ein Witz in einem Satz. Aber fröhlich lachen darüber können nur die Eigentümer und Investoren! Die Mietenden zahlen Jahr für Jahr über sieben Milliarden Franken zu viel in die Kassen der Eigentümer: Das ist kein funktionierender Wohnungsmarkt. Und zur Korrektur braucht es mehr als kosmetische Massnahmen. Der Bundesrat hat nun einen unverbindlichen Mini-Fonds in die Vernehmlassung geschickt. Als Alternative zu unserer Initiative. Das ist untauglich. Denn die Genossenschaften brauchen nicht nur Geld, sondern vor allem Land. Der Vorschlag von Schneider-Ammann ist aber auch eine Beleidigung aller Mieterinnen und Mieter. Wenn sich nix ändert, dann berappen die nämlich weiterhin mit ihrem hart verdienten Geld die grösste Umverteilung von unten nach oben, die es in der Schweiz gibt. Und zahlen Monat für Monat zu viel Miete. Die Mietexplosion zeigt: (...). Balthasar Glättli. .
MW, 2017-07-01.
Personen > Glättli Balthasar. Wohn-Initiative. MW, 2017-07-01.
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08.06.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Unia Schweiz

Initiativen Schweiz
Subito-Initiative
Volltext
Frauen bezahlen 20% weniger. Die SubitoCard für 20% Rabatt. Weil es nicht so einfach ist, braucht es die Subito-Initiative. Aktivistinnen verteilten heute Morgen in der ganzen Schweiz „SubitoCards“ an Frauen. 20% Rabatt für Frauen? Leider nein. Mit ihrer Aktion macht die Unia darauf aufmerksam, dass Frauen in der Schweiz immer noch 20% weniger verdienen. Deshalb braucht es die Subito-Initiative. Hol dir deine 20%! Wer weniger verdient, soll auch weniger bezahlen? So einfach ist es leider nicht. Beim Besuch von subito-card.ch wird klar: 20% ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Mann und Frau in der Schweiz. Holen wir uns unsere 20%, denn Lohngleichheit ist kein Geschenk an Frauen, sondern Verfassungsauftrag! Subito-Initiative. Seit Jahrzehnten ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankert, doch „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ existiert nur auf dem Papier. Die Unia geht deshalb in die Offensive und prüft eine Volksinitiative zur Umsetzung der Lohngleichheit – die Subito-Initiative. Aktion am 14. Juni. Es braucht die Subito-Initiative, damit die Lohngleichheit und die tatsächliche Gleichstellung nicht toter Buchstabe bleiben. Die Frauen werden nicht locker lassen, bis die Lohngleichheit endlich umgesetzt ist! Mit einer Aktion am 14. Juni – dem Jahrestag des Frankenstreiks von 1991 – wollen sie gemeinsam ihre Rechte einfordern.
Unia Schweiz, 8.6.2017.
Unia Schweiz > Subito-Initiative. Unia Schweiz, 2017-06-08.
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31.01.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Vorwärts

Arbeitsbedingungen
Initiativen Schweiz
Pflegepersonal
Volltext
PflegerInnen stärken! Pflegefachpersonen sollen zukünftig die Kompetenz erhalten, pflegerische Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen. So will es die vom Berufsverband der Pflegefachpersonen lancierte Pflegeinitiative. In der Initiative steckt allerdings auch die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für alle PflegerInnen. Am 17. Januar hat der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) die nationale Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“ lanciert. Mit der Initiative soll durch verschiedene Fördermassnahmen der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden, weil es momentan einen Mangel an Pflegepersonen gebe. „Gemäss Berechnung des Bundesamtes für Statistik wird in den nächsten 30 Jahren die Zahl der über 65-Jährigen in der Schweiz auf 2,7 Millionen Personen steigen.“ Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der aktuellen Anzahl der über 65-Jährigen. Mit dem höheren Anteil an älteren Menschen in der Gesellschaft steigt entsprechend das Bedürfnis nach Pflegeleistungen. Das Komitee ist alarmiert: „Die Zeichen stehen schlecht, dass sie in Zukunft kompetent und individuell gepflegt werden, wenn nicht dringend etwas gegen den aktuellen Fachkräftemangel in der Pflege unternommen wird.“ Für den SBK besteht tatsächlich nicht ein allgemeiner PflegerInnenmangel. Konkret würden laut Initiativekomitee bis zu 10‘000 ausgebildete Pflegefachkräfte fehlen. Der SBK ist der Berufsverband der diplomierten Pflegefachkräfte und vertritt als grösster Verband im schweizerischen Gesundheitswesen rund 25‘000 Mitglieder. (…). Vorwärts, 31.1.2017.
Vorwärts > Initiative Schweiz. Pflegepersonal. Vorwärts, 2017-01-31.
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01.12.2016 BS Kanton
Personen
VPOD Region Basel
Marianne Meyer
Arbeitszeit
Initiativen Schweiz
Volltext
Der VPOD Region Basel hebt ein altes Kernanliegen wieder auf die Agenda - die 4o-Stunden-Woche. Mehr Lebensqualität für alle. Die 4o-Stunden-Woche ist beim VPOD Region Basel eine alte Pendenz. Jetzt steht die Kampagne wieder oben auf der Traktandenliste. Der Kampagnenstart zeigt: Immer mehr Mitglieder engagieren sich für eine flexible Form der Arbeitszeitverkürzung. Wann, wenn nicht jetzt? Wir haben in Basel-Stadt - Blochers BaZ zum Trotz - nach wie vor eine rot-grüne Regierung und zum elften Mal hintereinander schwarze Zahlen. Dazu beigetragen hat massgebend das Kantonspersonal, das seit 30 Jahren unverändert 42 Stunden arbeiten muss. Schon damals, I986, hatte der VPOD die 40-Stunden-Woche gefordert. Diese alte Pendenz wollen wir jetzt endlich erledigen. Seit I986 hat sich vieles verändert: Die Arbeit hat sich durch PC, Internet und E-Mail verdichtet und intensiviert. Die Abläufe wurden gestrafft, die Produktivität gesteigert. Zumindest ein Teil dieser Produktivitätssteigerung muss dem Personal in Form von Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn weitergegeben werden. Teilzeit auf eigene Kosten? Unterdessen haben vor allem die Frauen das Problem der Vereinbarkeit mit Teilzeitarbeit und Lohnverzicht auf ihre Kosten „gelöst“, mit der Konsequenz der tiefen Renten im Alter. Und Teilzeitarbeit wird zunehmend zur Überlebensstrategie: Ein volles Pensum ist bei den hohen Arbeitsrhythmen kaum mehr zu erbringen, namentlich nicht an den Spitälern. Aber auch in vielen anderen Berufen des öffentlichen Dienstes macht die Arbeit krank. Es türmen sich die Überstunden, und Flexibilisierung und dauernde (…). Marianne Meyer.
VPOD-Magazin, Dezember 2016.
VPOD Region Basel > Arbeitszeit. Initiative Schweiz. VPOD-Magazin, 2016-12-01.
Ganzer Text
07.11.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Juso

Initiativen Schweiz
Vermögenssteuer
Volltext
Kaptial statt Arbeit besteuern – das neue Initiativprojekt der JUSO Schweiz. Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen. Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, dass am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: AbzockerIinnen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurückverteilen. (…).
Gian Luca Bonanomi, 7.11.2016.
Juso > Vermögenssteuer. Initiative. Juso, 2016-11.07.
Ganzer Text
10.10.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
SGB

Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Hinter der heute eingereichten Konzernverantwortungsinitiative steht eine breite Koalition aus rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie haben ein Ziel: Schweizer Qualität soll in Zukunft auch den Schutz von Mensch und Umwelt einschliessen. Auch Mensch und Umwelt schützen. Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Die Verantwortung der Schweiz ernst nehmen und die Reputation unseres Landes bewahren: Dafür stehen die rund 120'000 gültigen Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die vom SGB unterstützte Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Das heisst: Schweizer Konzerne müssten künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben. Für unsere Wirtschaft ist die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut. Schweizer Qualität steht für hohe Ansprüche, saubere Arbeit und den anständigen Umgang miteinander. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie (…),
SGB, 10.10.2016.
SGB > Menschenrechte. Initiativen Schweiz. SGB, 2016-10-10.
Ganzer Text
15.09.2016 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
AHVplus
Initiativen Schweiz
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„AHV plus“-Abstimmung. Das letzte Aufgebot. Es war die grösste Demo der letzten Jahre, als am vergangenen Wochenende mehr als 20‘000 Menschen durch Bern zogen. Weniger eindrücklich war die Berichterstattung über den Aufmarsch für eine starke AHV. Sie erschöpfte sich in Kurzmeldungen – Bilder gab es keine zu sehen. Man stelle sich vor, Christoph Blocher und seine Entourage hätten zur Demonstration gerufen, und die Medien hätten es einfach ignoriert. Undenkbar in Zeiten, da diese Medien selbst über die Albisgüetli-Tagung Jahr für Jahr auf allen Kanälen berichten, sich dort „StarjournalistInnen“ der grossen Medienhäuser drängeln und vor lauter Kameras kein Durchkommen ist. Wirklich überraschend ist die Ignoranz in diesem Abstimmungskampf nicht. Die Abstimmungskommentare sind einhellig, sie bilden so etwas wie eine Einheitsfront der grossen Tageszeitungen gegen die erste Erhöhung der bescheidenen AHV-Renten seit den siebziger Jahren. Das zeichnete sich bereits in der Berichterstattung, in den Analysen und Geschichten ab. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung wurde kaum abgebildet, obwohl die Umfragen darauf hindeuten, dass die BürgerInnen einem Ausbau der AHV und einer Finanzierung über höhere Lohnprozente nicht völlig abgeneigt wären. Stattdessen wurden die Argumente der BefürworterInnen vorgeführt, um sie dann mit der Demografiekeule totzuschlagen. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildete ausserhalb seiner Kommentarspalten das grösste Boulevardblatt. (…). Andreas Fagetti.
WOZ online, 15.9.2016
Personen > Fagetti Andreas. AHVplus. Initiative. WOZ, 2016-09-15.
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11.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
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Service public
SEV
Françoise Gehring
Initiativen Schweiz
Service public
Volltext
Der Name trügt: der Service public würde geschwächt. SEV bekämpft Initiative “Pro Service public” vehement. Die grossen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste sind gegen die Initiative mit dem attraktiven Namen „Pro Service public“. SEV, Syndicom und VPOD stehen ein für einen starken, gut organisierten öffentlichen Dienst, während sich die von Konsument/innen-Organisationen lancierte Initiative bei näherer Betrachtung als nicht zielführend, ja als Boomerang erweist. Giorgio Tuti, SEV-Präsident und Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, erklärt warum. Giorgio Tuti: Zuerst möchte ich daran erinnern, dass die drei Service-public-Gewerkschaften des SGB nicht nur die Mitarbeitenden ihrer Organisationsbereiche mit gut vernehmbarer Stimme vertreten, sondern sich täglich und hartnäckig für den Erhalt und die Stärkung des Service public einsetzen. Die Volksinitiative „Pro Service public“ erweckt den Eindruck, das gleiche Ziel zu verfolgen und den öffentlichen Dienst stärken zu wollen. Doch in Wahrheit trifft dies nicht zu, sondern die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die falsche Richtung. Falsch in welchem Sinn? Wegen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden steht der Service public unter starkem Druck, mit alarmierenden Folgen: Abbau von Arbeitsplätzen, Auslagerungen von Dienstleistungen und Privatisierungen ganzer Branchen. Dies alles verschlechtert und verteuert die Grundversorgung für die Bevölkerung. Die Initiative blendet diese Problematik völlig aus und richtet sich einzig gegen bekannte Missbräuche, insbesondere gegen allzu hohe Gehälter in den Bereichen (…). Françoise Gehring.
SEV, 11.5.2016.
SEV > Service public. Initiative. SEV, 2016-05-11.
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01.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Grundeinkommen
Initiativen Schweiz
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Der VPOD hat zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ Stimmfreigabe beschlossen. Beredtes Schweigen. Der VPOD ist über das bedingungslose Grundeinkommen uneins. Je nach Sichtweise überwiegt die Lust aufs Experiment oder die Angst um Erreichtes. Daher der Beschluss der Delegiertenversammlung: Stimmfreigabe. (Im SGB und im VPOD Basel obsiegte das Nein.). Nicht voll leistungsfähige Menschen werden heute häufig von Kasse zu Kasse geschoben. Die IV will keine Rente zahlen, die Arbeitslosenversicherung hält sich für unzuständig. Am Ende steht der Gang zur Sozialhilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde solche Zustände beenden und die entwürdigende Ausforschung, wer aus welchen Gründen nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann, samt allen Sozialhilfemissbrauchsdebatten ein- für allemal beenden. Die Befürworterseite sagt zudem, dass uns ohnehin die Arbeit ausgehe. Wegen Rationalisierung und Robotern hätten wir uns längst von der Vollbeschäftigung verabschiedet. Da erscheint es logisch, dass man die Menschen nicht mehr mit dem Zwang zu - entfremdeter - Erwerbsarbeit plagt. Was dann an sozialen und kreativen Impulsen freigesetzt würde, lasse sich noch kaum ermessen. Womöglich trägt das Grundeinkommen auch zu einer Aufwertung der Care-Arbeit bei. Und die ungeliebte, gering bezahlte Drecksarbeit? In der Logik der Pro-Seite müsste man sie besser entlohnen, wenn man will, dass sie überhaupt noch gemacht wird. (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 1.5.2016.
Personen > Schlatter Christoph. Grundeinkommen. Initiative. VPOD-Magazin, 2016-05-01.
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01.05.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Service public
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Initiativen Schweiz
Service public
Volltext
Der VPOD versteht unter „Service public“ mehr und anderes als die Konsumentenzeitschriften. Von Salami und Filet. Im Dossier auf den folgenden Seiten wird durchdekliniert, wie fatal die Annahme der Initiative „Pro Service public“ wäre. Dem VPOD geht es um die Qualität der Leistungen und um die Arbeitsbedingungen. Daher ist der Hebel anderswo anzusetzen, als es die missglückte Initiative tun will. „In dieser Frage sind die Stiftung für Konsumentenschutz und die Gewerkschaften gleicher Meinung; wir lehnen die K-tipp- und Saldo-Initiative klar ab“, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo bereits vor einem Jahr zum VPOD-Magazin. Eine Initiative, die von den Konsumentenzeitschriften lanciert wurde, wird von anderen Konsumentenorganisationen verworfen? Birrer-Heimo erläutert: Das Volksbegehren lege den Betrieben Fesseln an, „die letztlich der Kundschaft nicht helfen, sondern die Versorgung in der Fläche gefährden“. Verkehrte Welt? Oh nein! Auch von den Gewerkschaften erntet das Volksbegehren einstimmige Ablehnung. Verkehrte Welt? Nein, sagt Dore Heim, im SGB zuständig für den Service public. Dabei räumt die Kollegin existierende Missstände ein: „Insbesondere der Wille zur Gewinnmaximierung wirkt sich problematisch aus. In diversen Bereichen steht das Personal unter Druck. Das gilt besonders - trotz einiger Korrekturen in jüngster Zeit - für die befristet Angestellten.“ Dennoch kommt eine Unterstützung der Initiative nicht in Frage. Nach seriöser Prüfung (unter anderem mit einer unabhängigen Expertise) lasse sich festhalten: „Die Initiative schwächt die Service-public-Unternehmen substanziell, (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 1.5.2016.
Personen > Schlatter Christoph. Service public. Initiative. VPOD-Magazin, 2016-05-01.
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01.05.2016 Schweiz
Swisscom
Syndicom
VPOD-Magazin

Initiativen Schweiz
Service public
Volltext
Syndicom ortet in der Initiative verheerende Tendenzen für Post und Swisscom. Es droht die Zerschlagung. Paradox: Im Land des Service public suchen die Initianten vergeblich nach Verbündeten für ihre Initiative „Pro Service public“. Die ungenügende Definition der Grundversorgung ist einer der Gründe für dieses Problem. Fragt man bei Syndicom die Verantwortlichen für Swisscom und Post, weshalb sich die Gewerkschaft gegen die Initiative ausspricht, bekommt man eine klare Antwort. Sowohl Daniel Münger als auch Giorgio Pardini kommen zum Schluss, dass die Initiative ihr Ziel verfehlt. Zwei Bestimmungen des Initiativtexts sind für diese Einschätzung verantwortlich. Einerseits die verlangte genaue Abgrenzung der Grundversorgung von den anderen Leistungen und andererseits das propagierte Gewinnverbot in der Grundversorgung. Zusammen befeuern diese beiden Artikel verheerende Tendenzen für Post und Swisscom. Noch engere Definition. Warum das? Zunächst gilt es zu verstehen, dass Grundversorgung und Service public nicht gleichgesetzt werden können. Die Grundversorgung wird eng definiert, der Service public umfasst mehr. Beispiel Post: Zur Grundversorgung gehören (nur noch) das verbleibende Briefmonopol, der Zahlungsverkehr und das Poststellennetz. Nimmt man die gesetzlichen Bestimmungen zum Massstab, dann erfüllt die Post ihren Grundversorgungsauftrag gerade so. Ihr Motto dabei: „Zugangspunkte“ statt Poststellen. Als Gewerkschaft verlangen wir von der Post als Unternehmen des Service public aber mehr als das. Wir verlangen gute Dienstleistungen und eine Vorbildrolle als Arbeitgeber. Die Initiative (…). Christian Capacoel,
VPOD-Magazin, 1.5.2016.
Syndicom > Service public. Swisscom. VPOD-Magazin, 2016-05-01.
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18.01.2016 Schweiz
Initiativen Schweiz
Service public
Syndicom

Initiativen Schweiz
Privatisierungen
Service public
Volltext
Ein klares Nein zur schädlichen „pro Service public-Initiative“. Jetzt den Service public stärken: Resolution der SGB-Tagung. Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht. Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten „pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten. (…). (SGB).
Syndicom, 18.1.2016.
Syndicom > Service public. Initiative. Tagung. Syndicom, 18.1.2016.
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