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Anzahl gefundene Artikel: 100

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03.04.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Travail.Suisse

Initiativen Schweiz
Umweltschutz
Volltext
Klimapolitik: Guter Entscheid des Bundesrates. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten will. Die Corona-Krise darf die Anstrengungen im Bereich der Klimapolitik jetzt nicht verlangsamen, den Preis dafür würden wir später zahlen. Travail.Suisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) auszuarbeiten. Die Initiative verlangt, dass das Ziel von Null Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 in der Bundesverfassung verankert wird. "Mit der Verankerung dieses Ziels auf der Verfassungsebene schaffen wir mehr Sicherheit für Investitionen in klimafreundliche Produkte und sensibilisieren gleichzeitig die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, innerhalb von drei Jahrzehnten eine vollständig dekarbonisierte Wirtschaft zu erreichen", sagt Denis Torche, Leiter Umwelt- und Klimapolitik bei Travail.Suisse. Gerechter Übergang ist zentral. Aber technologische Innovation allein reicht nicht aus, denn, so Denis Torche weiter, „um das Ziel von Null Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, müssen auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Überlegungen angestellt werden, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten. Wenn nämlich ein Teil der Arbeitnehmenden, vor allem die Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, unter der Klimapolitik litten, würde das Ziel in seinem Kern in Frage gestellt.“ Es braucht eine für alle Bevölkerungsgruppen gerechte Klimapolitik. (…).
Travail.Suisse, 3.4.2020.
Travail.Suisse > Umweltschutz. Initiative. Travail.Suisse, 2020-04-03.
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02.04.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Initiativen Schweiz
Rüstungsexporte
Volltext
Planwirtschaft als Lösung. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine „Schwarze Liste“ für Ärztinnen. Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. „Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist“, unterstrich Genosse Denis vom Rednerinnenpult aus.Es sei im bewusst, dass der Anteil der Schweiz an diesem unmoralischen Handel weltweit mehr als minimal sei. Doch: „Es bleibt die Tatsache, dass unser Land zum Unglück von Millionen von Zivilistinnen in der ganzen Welt beiträgt.“ Der Grossteil des Handels mit Waffen findet mit europäischen Staaten statt. (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 2.4.2020.
Personen > Torresan Siro. Ruestungsindustrie. Initiative. Vorwaerts, 2020-04-02.
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01.04.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
VPOD-Magazin
Pierre-Yves Maillard
AHVx13 Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
Pierre-Yves Maillard: Altersvorsorge am Scheideweg. Lassen wir es zu, dass die Altersvorsorge schleichend privatisiert wird? Oder stärken wir die Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Arm und Reich? Für den SGB-Präsidenten Pierre-Yves Maillard ist das keine Frage. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Für immer mehr Normalverdienende trifft das nicht mehr zu. Die Mieten und die Krankenkassenprämien steigen massiv. Gleichzeitig haben die Beiträge in die Pensionskassen einen Höchststand erreicht, und trotzdem zerfallen die Renten aus der zweiten Säule - da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Dieser Fakt wird von der Schwarzmalerei der Banken und Versicherungen überschattet. Sie warnen vor einem Demografiekollaps. In Tat und Wahrheit sehen sie in der Demografie ein Riesenbusiness. Deshalb steht die Altersvorsorge am Scheideweg: Setzt sich die schleichende Privatisierung durch, oder wollen wir die Solidarität stärken? Wir lancieren diese Volksinitiative, weil die bürgerlichen Parteien die Interessen der Vorsorgebranche vor die Interessen der Normalverdienenden stellen. Konkret fordern sie den Ausbau der dritten Säule. Jeder soll selbst für sich schauen. Ohne Beteiligung der Arbeitgeber, dafür mit hohen Gewinnen für Banken und Versicherungen. (…). Pierre-Yves Maillard.
VPOD-Magazin, 1.4.2020.
Personen > Maillard Pierre-Yves. AHVx13. VPOD-Magazin, 2020-04-01.
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06.03.2020 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Syndicom

AHVx13 Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
13xAHV: Besser Leben im Alter. „Werde ich im Alter ein würdiges Leben führen können?“ Die Antwort auf diese Frage gehört zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Das hört man, wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht und das zeigt das jährliche Sorgenbarometer. Zu Recht, denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter von seinem Renteneinkommen anständig leben können. Doch die Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen und die Lage spitzt sich zu: die Renten sinken – obwohl die Wirtschaft wächst. Es ist nun endlich an der Zeit den verfassungsmässigen Auftrag, dass die Renten existenzsichernd sein müssen, einzulösen. Am effizientesten und sozialsten geht das über die AHV-Rente. Die Gewerkschaften lancieren deshalb die Initiative „Für ein besseres Leben im Alter“ . Wir fordern darin eine 13. AHV Rente. Weil, die AHV-Renten zu tief sind, die Pensionskassenrenten einbrechen und sowohl die Mieten als auch die Krankenkassenprämien steigen. Weil, der Rentenrückstand der Frauen sich am besten über die AHV verringern lässt. Weil, es in der Schweiz genug Geld für anständige Renten – nicht nur für Top-Verdiener – hat.
Syndicom, 6.3.2020.
Syndicom > AHVx13. Initiative. Syndicom, 2020-03-06.
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04.03.2020 Schweiz
AHV
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

AHVx13 Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
Mehr Respekt für unsere Arbeit . Initiative für eine 13. AHV-Rente: Jetzt unterschreiben! Die AHV stärken heisst die Gleichstellung stärken. Im Jahr nach dem Frauenstreik ist es Zeit für konkrete Verbesserungen. Es ist ein Skandal, dass Frauen im Jahr 2020 noch immer deutlich tiefere Renten haben als die Männer. Ein Drittel aller Frauen erhält im Alter keine Rente aus der 2. Säule. Selbst wenn Frauen eine Pensionskasse haben, sind ihre PK-Renten durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Weil ihre Lebensläufe durch Erwerbsunterbrüche, Teilzeitarbeit und tiefere Löhne geprägt sind. In der AHV sind die Männer- und Frauenrenten ähnlich hoch, weil in der AHV auch die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit anerkannt wird und zu höheren AHV-Renten führt. Nur die AHV schafft diese Gleichstellung. Mit der 13. AHV-Rente verbessern wir die Renten der von Lohndiskriminierung benachteiligten Frauen. • gibt es mehr Anerkennung für die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit. • stoppen wir die Abbaupläne auf dem Buckel der Frauen – wir fordern echte Gleichstellung bei Lohn und Rente! Es ist Zeit für eine 13. in der AHV – für ein besseres Leben im Alter!
GBKZ, 4.3.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > AHVx13. Initiative Schweiz, 2020-03-04.
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01.02.2020 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz
Mietwesen

Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Wie kämpfen mit der Wohninitiative? Gegen Spekulation und Mietwucher: Die Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ will das Recht auf Wohnen realisieren. Der Kampf für eine anständige Behausung für alle ist bitter nötig - und sollte noch viel weiter gehen. Obwohl in der Schweiz 56% aller Wohnverhältnisse Mietverhältnisse sind, sieht es im europäischen Vergleich schlecht aus in Sachen MieterInnenschutz. Trotz eines Rekordleerstands von über 75'000 Wohnungen bleiben die Mieten hoch. In den Städten steigen sie munter weiter. Freier Wohnungsmarkt und Bauboom führen nicht zur Deckung des Bedarfs an benötigtem Wohnraum, geschweige denn zur Senkung der Preise. Wohnbauten sind Wertanlagen und Spekulationsobjekte. Aufwertung, Mietpreiserhöhungen und Verdrängung aus den Innenstädten sowie Obdachlosigkeit sind im Kapitalismus allgegenwärtig. Breites Bündnis, schmale Forderungen. Die Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ fordert Massnahmen gegen die steigenden Preise. Die InitiantInnen wissen: Nicht Verhandlungsgeschick oder der Glaube an den Markt sorgen für Preissenkungen, sondern nur die Einschränkung der Macht der HauseigentümerInnen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum schärft das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen der Unterdrückten. Diese muss aber zwingend über die geforderten konsumentenschützerischen Massnahmen hinausgehen. Unsere Forderungen müssen zum Ziel haben, als Klasse selbst die Kontrolle über (…).
Beat Schenk.
Der Funke, 1.2.2020.
Funke, Der > Wohnungsmieten. Initiative. Der Funke, 2020-02-01.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
SGB

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
VPOD Schweiz

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gesundheit darf nicht Luxus bleiben. Die Gewerkschaften begrüssen das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. Gesundheit darf kein Luxusprodukt sein. (…).
VPOD Schweiz, 23.1.2020.
VPOD Schweiz > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-23
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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
Weichenstellung in der Altersvorsorge: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Beschluss der SGB-Delegiertenversammlung. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer.. • Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3‘600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Urban Hodel,
SGB, 15.11.2019,
Personen > Hodel Urban. AHV. Initiative. SGB, 2019-11-15.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Syndicom

AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
SGB: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. (SGB) Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Syndicom, 15.11.2019.
Syndicom > AHV. Initiative. Syndicom, 2019-11-15.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Andrea Bauer
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Geld, aber keine Argumente. Jetzt steht also fest: Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen wird sich im Abstimmungskampf für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dieses Anliegen passt nicht allen. Eine Branche stört diese Initiative ganz gewaltig: die Immobilienbranche. Denn mehr gemeinnütziger Wohnungsbau bedeutet mehr günstige Wohnungen zur Kostenmiete und weniger Wohnraum für Renditeabschöpfung. Das will die Immobilienlobby unbedingt verhindern. Für sie ist das Vermieten von Wohnungen ein einträgliches Geschäft. Sie hat ein Interesse an möglichst hohen Mieten, denn sie bedeuten hohe Renditen. Die Gegner der Initiative haben sich denn auch bereits für den Abstimmungskampf gerüstet. Und es ist zu erwarten, dass sie sich ihre Kampagne einiges kosten lassen. Zur Gegnerschaft der Initiative gehören finanziell schlagkräftige Akteure wie der Hauseigentümerverband oder Economiesuisse. Vor den Sommerferien hat sich ein weiterer Verband in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, der das Kampagnenbudget nochmals um einiges erhöhen dürfte: der Verband Immobilien Schweiz VIS. Er vertritt gemäss eigenen Angaben die „institutionellen Investoren und privaten professionellen grossen Immobilienunternehmen, die Immobilien als Investitions- oder Kapitalanlage halten“. Der VIS versammelt also alles, was in der Schweiz mit Immobilien Geld (…). Andrea Bauer.
M+W, 1.11.2019.
Personen > Bauer Andrea. Wohnungsmieten. Intiative. Mieterverband, 2019-11-01.
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29.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Franchisen
Initiativen Schweiz
Volltext
Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019
Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29.
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04.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
Vorwaerts
Tarek Idri
Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gegen die Prämienbelastung. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und Immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden. Das soziale Ziel bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetz - also, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen darf - wurde nie wirklich erreicht. Im Gegenteil: Die Prämienbelastung nahm seit 2010 im Durchschnitt über alle Kantone hinweg von 10 auf knapp 12 Prozent zu. Es gibt sogar Haushalte, die mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die individuellen Prämienverbilligungen hätten Abhilfe schaffen sollen. Auch Personen, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden unterstützt. Allerdings wurden die Kantone damit beauftragt, für die Umsetzung der Prämienverbilligung zu sorgen. In der Folge resultieren beträchtliche kantonale Unterschiede, unter anderem bezüglich des Einkommens, das zur Berechnung der individuellen Prämienverbilligung verwendet wird. Die eigene Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten machen fast 30·Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus und drücken neben (…). Idri Tarek.
Vorwärts, 4.10.2018.
Vorwaerts > Krankenversicherung. Initiative. Vorwaerts, 2018-10-04
26.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Vorwärts

Initiativen Schweiz
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Zu zaghaft. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft. Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser - gelinde gesagt - sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert. Fern vor einer urplötzlichen Gewissenskrise muss man dahinter die Angst vor einer Volksabstimmung erkennen, die sich als gefährlich erweisen könnte. Eine Umfrage vom letzten November zeigte, dass sich 77 Prozent der Befragten für eine Initiative aussprechen, die die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung zieht - auch im Ausland. Imperialismus? Es gab natürlich auch Widerstand gegen den Gegenvorschlag, vor allem und wenig überraschend aus den Reihen der SVP. Der Genfer Yves Nidegger eröffnete das Feuer: „Es wird dazu führen, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort weniger attraktiv wird im Vergleich mit anderen Standorten auf der Welt. Es ist ein masochistischer Modernismus, der einer ineffizienten Moral entstammt“. Sein SVP-Parteikollege Claudio Zanetti zog den Vergleich zu einer anderen Initiative: „Es ist (…). Philippe Castella.
Vorwärts, 26.6.2028.
Vorwärts > Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwärts, 2018-06-26.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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09.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Initiativen Schweiz
Volltext
Unia-Migrationskonferenz. SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz diskutierten die rund 50 Delegierten die Angriffe der SVP auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen. Sie sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ aus. Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein! Flankierende Massnahmen bieten Schutz. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.6.2018.
Unia Schweiz > Gewerkschaftsrechte. SVP. WOZ, 2018-06-09.
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05.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Unser Finanzsystem ist als Versuchskaninchen ungeeignet. Am 10. Juni: Nein zur riskanten und kaufkraftschädigenden Vollgeld-Initiative. Die Vollgeld-Initiative verlangt eine grundlegende Reform des Schweizer Finanzsystems. Zwar enthält sie einige richtige theoretische Überlegungen - aber in der Praxis ist sie abzulehnen. Wegen unkalkulierbarer Risiken. Und weil sie die Kaufkraft angreift. Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis („schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten. Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Vollgeld-Initiative. SGB, 2018-06-05.
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31.05.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Initiativen Schweiz
Vollgeld-Initiative
Volltext
Im Zweifel ein Ja. Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen. Die Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ist allenfalls ein kleiner Baustein, um die Macht der Banken einzuschränken. Doch das allein genügt eigentlich schon, um ein Ja einzulegen. Worum es geht: Die Banken sollen laut der Initiative nicht mehr selber Geld schöpfen, also nicht einfach aus dem Nichts jemandem für einen Kredit einen bestimmten Betrag auf sein Konto überweisen können. Das dürften sie nur noch, wenn es Geld wäre, das ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschaffen wurde. Diese hätte so viel mehr Kontrolle über die Geldmenge. Die Gelder des Zahlungsverkehrs – zum Beispiel Lohnüberweisungen – dürften die Banken ausserdem nicht für Kredite verwenden. Für die BankkundInnen bedeutet das mehr Selbstbestimmung: Belassen sie ihren Lohn auf dem Zahlungsverkehrskonto, bleibt er unantastbar, transferieren sie ihn hingegen auf ein Sparkonto, erhalten sie einen Zins – da sie damit ein kleines Risiko eingehen, wenn der Betrag verliehen wird. Allerdings werden die Banken auch bei Annahme der Initiative im grossen Stil Kredite für Finanzspekulationen vergeben; für riskante Immobilien- und Aktienkäufe etwa. Das funktioniert auch mit Geld, das die (…). Daniel Stern.
WOZ, 31.5.2018.
Personen > Stern Daniel. Vollgeld-Initiative. WOZ, 2018-05-31.
Ganzer Text
26.04.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
WOZ
Jan Jirat
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
99-Prozent-Initiative. Vor der Juso liegt noch viel Arbeit. Im letzten Herbst lancierte die Juso ihre 99-Prozent-Initiative mit einer gewohnt provokanten Inszenierung. Doch seither ist es ruhig geworden. Hat die erfolgsverwöhnte Jungpartei aufs falsche Thema gesetzt? Eigentlich lief alles rund, als die Juso im letzten Oktober ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Eine Gruppe von Juso-Aktivistinnen löste damals medienwirksam einen Polizeieinsatz aus, nachdem sie das Haus von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher in der Zürcher Goldküstengemeinde Meilen belagert hatte. Wenig später sprach sich die Mutterpartei SP an ihrer Delegiertenversammlung dafür aus, die Juso zu unterstützen. Parteipräsident Christian Levrat sitzt nun sogar im Initiativkomitee. Auch die GegnerInnen machten artig mit: Economiesuisse sprach sichtlich genervt von einer „absurden Idee“ und „reiner Willkür“, die dem „Standort Schweiz schadet“, ein Wirtschaftsprofessor bezeichnete die Initiative als „radikal“ und die Grundidee als „Denkfehler“, während die NZZ schon im ersten Satz zur Lancierung der Initiative beim Sozialismus landete. Zahlreiche Medienberichte, Support der Mutterpartei und schäumende GegnerInnen: Der Start der Initiative war geglückt. Doch seither ist das Anliegen praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch die WOZ hat bisher kaum eine Zeile darüber verloren. Wieso eigentlich? Schliesslich geht (…). Jan Jirat.
WOZ, 26.4.2018.
Personen > Jirat Jan. 99-Prozent-Initiative. WOZ, 2018-04-26.
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18.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
WOZ

Initiativen Schweiz
Mietwesen
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Mieterfeindliche Schweiz. Der MieterInnenverband setzt auf die Bevölkerung. Ein erster Stresstest sind die vier kantonalen Initiativen, über die Basel-Stadt am 10. Juni entscheidet. Auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene sind Initiativen, aber auch mieterfeindliche Vorstösse in der Pipeline. Ein Überblick. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll sich ein Generalabonnement kaufen. So denkt Ansgar Gmür, Direktor des schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV). Anfang April sagte er im Blick, ZürcherInnen fänden im Aargau problemlos eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterverband (MV) verbreite Hysterie. Dass die Immobilienlobby entscheide, wer wo wohnen dürfe, gehöre nicht zur Schweizer Lebensart, entgegnet Walter Angst vorn Zürcher MieterInnenverband auf Anfrage der WOZ. Die Schweiz ist bereits ein Pendlerland - und ein Land, in dem die Mehrheit zur Miete wohnt. MieterInnen sind abhängig von genügend verfügbaren, bezahlbaren Wohnungen und einem guten MieterInnenschutz. Noch immer herrscht in neun Kantonen und im schweizweiten Schnitt Wohnungsknappheit. Auch in Basel-Stadt standen am letzten Stichtag nur 0,5 Prozent der Wohnungen leer. In den Aargau müsste auch hier, wer keine freie Wohnung findet, denn auch im Baselbiet herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale: Um 16,6 Prozent sind die Mieten im Stadtkanton zwischen 2005 (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 19.4.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mietwesen. Initiativen. WOZ, 2018-04-18.
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28.03.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Juso
Personen
Tamara Funiciello
99-Prozent-Initiative
Initiativen Schweiz
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1:25-Stunden-Woche. Leben wir, um zu arbeiten oder arbeiten wir, um zu leben? Das ist hier die Frage. Der nächste grosse Kampf zwischen den Klassen wird sich auf dem Feld der Arbeitszeit abspielen. Es wird richtungsweisend sein, ob Profit oder Bedürfnis im Zentrum unserer Wirtschaft stehen soll. Wir müssen in diesem Kampf in die Offensive gehen. Wir müssen aufzeigen, wie eine Arbeitszeitflexibilisierung einzig in die Hände der Mächtigen spielt. Wir müssen dafür kämpfen, dass die steigende Profitrate in die Hände der bezahlt und unbezahlt arbeitenden Bevölkerung geht statt zu den Superreichen. Wir werden in unserer Gesellschaft immer wie produktiver. Maschinen nehmen uns mühselige Arbeit ab, Automatisierungen beschleunigt Prozesse, Computer erleichtern unser Leben. Die Digitalisierung ist bereits seit Jahren eine Realität. r längere und vor allem flexiblere Arbeitszeiten. Das ergibt gesamtgesellschaftlich gesehen überhaupt keinen Sinn und ist nur ein Vehikel, um die Menschen unter noch stärkeren Konkurrenzdruck untereinander zu setzen. (…).
Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 28.3.2018.
Personen > Funiciello Tamara. 99-Prozent-Initiative. Juso Schweiz, 2018-03-28.
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02.03.2018 JU Kanton
Initiativen Schweiz
Personen
Unia Transjurane
Sabine Reber
Initiativen Schweiz
Subito-Initiative
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Lohngleichheit: Im Jura steht jetzt die erste Subito-Initiative. „Weil ich es meiner Enkelin schuldig bin!“ Im Kanton Jura sind die Löhne schweizweit am tiefsten. Und die Lohnungleichheit ist hier am grössten. Die Unia will das subito ändern – mit einer Umsetzungsinitiative. Gewerkschafterin Marie-Hélène Thies (60) zeigt auf die leuchtend pinkige Wand ihres Büros und sagt: „Das knallt, nicht wahr? Diese Wand habe ich neulich selber gestrichen!“ Unter einem Stapel mit Flyern, Plakaten und Schokolade-Giveaways für den 8. März wartet die Schablone mit den Frauenfiguren und dem Schriftzug „Egalité salariale maintenant“ (Lohngleichheit jetzt) auf weitere Einsätze. Die gebürtige Französin aus der Normandie, die vor 37 Jahren der Liebe wegen in den Jura gezogen ist, schmunzelt: „Wer weiss, wann wir damit die Stadt verzieren gehen!“ Schlupfloch für kleine Firmen. Marie-Hélène Thies arbeitet seit 18 Jahren bei der Unia Transjurane in Delsberg. Sie ist für den Dienstleistungssektor verantwortlich. Wie keine andere kennt sie die Frauen, die in den kleinen Läden und Geschäften in dem immer noch sehr ländlichen Kanton arbeiten, „oftmals für Löhne weit unter 4000 Franken im Monat“. Sie kennt auch die Uhrmacherinnen und die Arbeiterinnen aus den Zulieferbetrieben der Maschinen- und Uhrenindustrie; kleine, traditionelle Familienbetriebe, die den Kanton Jura prägen: „Bei uns gibt es kaum eine Firma mit mehr als 50 Angestellten.“ Damit spielt sie auf die Revision des (…).Sabine Reber.
Work online, 2.3.2018.
Personen > Reber Sabine. Lohngleichheit. Work online, 2018.03-02.
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19.02.2018 Schweiz
Juso
SVP

Initiativen Schweiz
No Billag
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Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten. Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte PolitikerIinnen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was „fremd“ oder „ausländisch“ ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt. Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur Scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die „NoBillag-Initiative“. Eine nächste ist schon in Planung, die „Kündigungs-Initiative“, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Auch die „NoBillag-Initiative“ ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten (…). Pascal Pajic.
Juso Schweiz, 19.2.2018.
Juso Schweiz > SVP. No-Billag. Juso Schweiz, 2018-02-19.
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12.12.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Bilaterale Verträge
Initiativen Schweiz
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Initiativkomitee zieht RASA zurück. Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Dies beschloss das Initiativkomitee, zu dem auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber gehört, nachdem zuletzt auch der Ständerat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet hatte. Das Hauptanliegen von RASA ist mit der Absicherung der bilateralen Verträge zumindest vorerst erreicht. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen umzusetzen. Ohne den politischen Druck durch die RASA-Initiative wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der so mögliche Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträgen mit der EU war ein zentrales Ziel von RASA, das damit erreicht ist. Das klare Scheitern des Referendums gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung zeigt zudem, wie stark diese in der Bevölkerung akzeptiert wird. National- und Ständerat haben die RASA-Initiative abgelehnt und auf einen direkten Gegenvorschlag zu ihr verzichtet. RASA und der VPOD hätten es dagegen begrüsst, wenn die Räte einen Entwurf zur Korrektur des MEI-Verfassungsartikels vorgelegt hätten. Die Kontingentierungsbestimmungen in der Verfassung könnten noch zu einem "Stolperstein" werden, wenn es darum geht, neue völkerrechtliche Verträge über Personenfreizügigkeit abzuschliessen, etwa mit Grossbritannien nach vollzogenem EU-Austritt. Leider gab es für die Beseitigung (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 12.12.2017.
VPOD Schweiz > Rasa. Initiative. VPOD, 2017-12-12.
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