Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 16

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31.10.2019 Schweiz
Busbetrieb
SEV Schweiz

Autobusbetriebe
Konzession
Volltext
Das BAV darf keine neuen Konzessionen. für Fernverkehrsbusse mehr vergeben. Eurobus-Swiss Express hat angekündigt, auf ihre Konzession für Fernverkehrsbusse zu verzichten. Das zeigt, dass das Bedürfnis dafür in der Schweiz nicht gegeben ist. „Obwohl die Arbeits- und Lohnbedingungen weit ungenügend sind, ist das Geschäft nicht lebensfähig. Das Bundesamt für Verkehr darf keine neue Konzession für inländischen Busfernverkehr mehr vergeben“, fordert Christian Fankhauser, Vizepräsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Der SEV hatte es schon vor dem Start von Eurobus-Swiss Express auf dem Schweizer Markt betont: Es gab keine aussagekräftigen Studien, die den Bedarf nach einem Fernverkehrs-Busnetz in der Schweiz auswiesen. „Das war reine Ideologie, und heute bestätigen es die Tatsachen. Bevor Eurobus-Swiss Express ganz auf die Konzession verzichtet hat, wollte sie diese reduzieren lassen“, gibt Christian Fankhauser zu bedenken. „Diese absurde Konkurrenz zur Bahn ist ein Unsinn, zumal der Bund Milliarden in die Eisenbahn investiert.“Der SEV fordert deshalb vom BAV, dass es auf jegliche neuen Konzessionen für den Busfernverkehr im Inland verzichtet.
SEV. Medienmitteilung. SEV, 31.10.2019.
SEV > Autobusbetriebe. Konzessionen. SEV, 2019-10-31.
Ganzer Text
31.10.2019 Schweiz
Autobusbetrieb
SEV Schweiz

Autobusbetrieb
Konzession
Das BAV darf keine neuen Konzessionen für Fernverkehrsbusse mehr vergeben. Eurobus-Swiss Express hat angekündigt, auf ihre Konzession für Fernverkehrsbusse zu verzichten. Das zeigt, dass das Bedürfnis dafür in der Schweiz nicht gegeben ist. „Obwohl die Arbeits- und Lohnbedingungen weit ungenügend sind, ist das Geschäft nicht lebensfähig. Das Bundesamt für Verkehr darf keine neue Konzession für inländischen Busfernverkehr mehr vergeben“, fordert Christian Fankhauser, Vizepräsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Der SEV hatte es schon vor dem Start von Eurobus-Swiss Express auf dem Schweizer Markt betont: Es gab keine aussagekräftigen Studien, die den Bedarf nach einem Fernverkehrs-Busnetz in der Schweiz auswiesen. „Das war reine Ideologie, und heute bestätigen es die Tatsachen. Bevor Eurobus-Swiss Express ganz auf die Konzession verzichtet hat, wollte sie diese reduzieren lassen“, gibt Christian Fankhauser zu bedenken. „Diese absurde Konkurrenz zur Bahn ist ein Unsinn, zumal der Bund Milliarden in die Eisenbahn investiert.“ Der SEV fordert deshalb vom BAV, dass es auf jegliche neuen Konzessionen für den Busfernverkehr im Inland verzichtet.
SEV. Medienmitteilung. SEV, 31.10.2019.
SEV > Autobusbetriebe. SEV, 2019-10-31
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09.10.2019 Schweiz
20 Minuten Radio
Syndicom
Tamedia

20 Minuten Radio
Konzession
Volltext
Gewerkschaftliche Kritik an der geplanten Konzessionsübertragung. von Radio Planet 105 auf die Tamedia AG. Als Interessensvertretung der Medienschaffenden lassen sich Syndicom und SSM gegenüber der verschachtelten Übertragung kritisch vernehmen. Massgebende Fragen sind im Gesuch der beteiligten Unternehmen nicht beantwortet. Die Veranstalterkonzession von „Planet 105“ soll auf Gesuch des bisherigen Inhabers Roger Schawinski bzw. seiner Radio 1 AG an den Branchenriesen Tamedia übertragen werden. Tamedia beabsichtigt, den Sender in „20 Minuten Radio“ umzubenennen und möchte die Veranstalterkonzession bis Ende 2024 verlängern. Der Sender soll aber weiterhin durch die Radio 1 AG betrieben werden, mittels eines Dienstleistungsvertrags mit der Tamedia.Die Veranstalterkonzession von „Planet 105“ soll auf Gesuch des bisherigen Inhabers Roger Schawinski bzw. seiner Radio 1 AG an den Branchenriesen Tamedia übertragen werden. Tamedia beabsichtigt, den Sender in „20 Minuten Radio“ umzubenennen und möchte die Veranstalterkonzession bis Ende 2024 verlängern. Der Sender soll aber weiterhin durch die Radio 1 AG betrieben werden, mittels eines Dienstleistungsvertrags mit der Tamedia. Ungenügend abgesichert sind: Die Arbeitsbedingungen und das Betreuungsverhältnis der zahlreichen PraktikantInnen. Gibt es auf der Redaktion von 20 Minuten Radio genügend ausgebildete Berufsleute, die das Heer von Praktikantinnen und Praktikanten professionell begleiten kann? Wie lange dauert ein (…).
SEV, 9.10.2019.
SEV > 20 Minuten Radio. Konzession. SEV, 2019-10-09.
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09.10.2019 Schweiz
20 Minuten Radio
Syndicom
Tamedia

20 Minuten Radio
Konzession
Volltext
Gewerkschaftliche Kritik an der geplanten Konzessionsübertragung von Radio Planet 105 auf die Tamedia AG. Als Interessensvertretung der Medienschaffenden lassen sich Syndicom und SSM gegenüber der verschachtelten Übertragung kritisch vernehmen. Massgebende Fragen sind im Gesuch der beteiligten Unternehmen nicht beantwortet. Die Veranstalterkonzession von „Planet 105“ soll auf Gesuch des bisherigen Inhabers Roger Schawinski bzw. seiner Radio 1 AG an den Branchenriesen Tamedia übertragen werden. Tamedia beabsichtigt, den Sender in „20 Minuten Radio“ umzubenennen und möchte die Veranstalterkonzession bis Ende 2024 verlängern. Der Sender soll aber weiterhin durch die Radio 1 AG betrieben werden, mittels eines Dienstleistungsvertrags mit der Tamedia.Die Veranstalterkonzession von „Planet 105“ soll auf Gesuch des bisherigen Inhabers Roger Schawinski bzw. seiner Radio 1 AG an den Branchenriesen Tamedia übertragen werden. Tamedia beabsichtigt, den Sender in „20 Minuten Radio“ umzubenennen und möchte die Veranstalterkonzession bis Ende 2024 verlängern. Der Sender soll aber weiterhin durch die Radio 1 AG betrieben werden, mittels eines Dienstleistungsvertrags mit der Tamedia. Ungenügend abgesichert sind: Die Arbeitsbedingungen und das Betreuungsverhältnis der zahlreichen PraktikantInnen. Gibt es auf der Redaktion von 20 Minuten Radio genügend ausgebildete Berufsleute, die das Heer von Praktikantinnen und Praktikanten professionell begleiten kann? Wie lange dauert ein (…).
Syndicom, 9.10.2019.
Syndicom > 20 Minuten Radio. Konzession. Syndicom, 2019-10-09.
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13.11.2018 Genf
Lausanne
Uber
Unia Genf

Konzession
Uber
Volltext
„UberEats“ startet in der Romandie. Die Behörden müssen das Ausbeutungs-Modell von Uber stoppen. Medienkonferenz: Mittwoch, 14. November 2018, 9.30 Uhr, Sekretariat der Gewerkschaft Unia, 5, chemin Surinam, Genève. Sehr geehrte Medienschaffende, Der US-Konzern Uber hat am 6. November bekanntgegeben, dass er in den kommenden Tagen seinen Service „UberEats“ in Genf und Lausanne lancieren will. Dafür will Uber in den nächsten Wochen 200 Kurier/innen rekrutieren. Diesen soll jedoch die Anerkennung als Angestellte verweigert werden. Uber bleibt also seinem Geschäftsmodell treu, das auf Lohndumping und der Nicht-Anerkennung der Arbeitnehmerrechte seiner Angestellten basiert. Der Konzern will mit seinem neuen Angebot der Lebensmittelzustellung ein neues Geschäftsfeld erobern. Wie die Uber-Taxifahrer/innen sollen auch die Kurier/innen von „UberEats“ ohne Unfallversicherung auf die Strasse geschickt werden. Uber verweigert auch die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung). Die Gewerkschaft Unia verlangt von den Genfer Behörden zu verhindern, dass Uber in einer neuen Branche Fuss fasst, indem das Unternehmen die geltenden Gesetze umgeht. Die Unia fordert zudem den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden von Plattformen zu ergreifen, die sie nicht als Angestellte anerkennen wollen. An der Medienkonferenz stellt die Unia ihre Forderungen und Vorschläge vor, die an die Genfer und nationalen Behörden gerichtet werden. (…). Unia Genf, 13.11.2018.
Unia Genf > Uber. Konzession. Unia Genf, 2018-11-13.
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22.02.2018 Schweiz
Domo-Reisen
Personen
WOZ
Sarah Schmalz
Domo-Reisen
Konzession
Volltext
Kommentar zu Fernbussen und Service public. Erst fahren, dann reden. Sollen Fernbusse Schweizer Städte verbinden? Noch bevor sich der Nationalrat mit der Frage beschäftigt, erhielt ein erstes Busunternehmen eine Konzession. Das Rezept des Busunternehmens Domo-Reisen lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Schnäppchenpreise. Das Fernbusunternehmen hat als erster Anbieter die Erlaubnis erhalten, Strecken innerhalb der Schweiz zu bedienen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat ihm dafür Anfang dieser Woche eine Konzession erteilt. Vorerst wird Domo-Reisen die Strecken St. Gallen-Zürich-Biel-Genf Flughafen, Zürich Flughafen-Basel-Luzern-Lugano und Chur-Zürich-Bern-Sitten bedienen. Ob die Tiefpreisstrategie den gewünschten Erfolg bringen wird, ist fraglich: Die Strecke Bern-Zürich etwa bietet das Unternehmen zwar für lediglich 11.50 Franken an (mit Halbtax). Bei den SBB bezahlt man dafür – erwischt man nicht gerade ein Sparbillett – mit 25.20 mehr als das Doppelte. Dafür aber dauert die Reise mit dem Car zweimal so lange. Kommt dazu, dass auf den weniger nachgefragten Strecken der Spareffekt kleiner ist: Von Zürich nach St. Gallen etwa tuckert der Bus für 9.80 Franken, der Schnellzug kostet 15.50. Die SBB werden diese Konkurrenz zumindest vorerst nicht ernsthaft zu spüren bekommen. Dennoch darf die Bedeutung der Lizenzvergabe an Domo-Reisen nicht unterschätzt werden: Sie ist ein erster Erfolg der LiberalisierungsbefürworterInnen, die dem ÖV-Modell Schweiz den Kampf angesagt (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 22.2.2018.
Personen > Schmalz Sarah. Domo-Reisen. Konzession. WOZ, 2018-02-22.
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29.11.2017 Schweiz
Domo-Reisen
SEV Schweiz

Domo-Reisen
Konzession
Volltext
Domo Reisen: SEV begrüsst die Haltung des BAV. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst den Entscheid des Bundesamts für Verkehr (BAV), Domo Reisen auf den kommenden Fahrplanwechsel keine Fernbuskonzession zu erteilen. Der SEV ist insbesondere froh, dass das BAV seriös prüft, welche Bedingungen für die Erlangung einer Konzession für den Betrieb von Fernbuslinien im Inland erfüllt sein müssen. Trotz dieser guten Nachricht lehnt der SEV Fernbuslinien weiterhin ab, weil sie das Schweizer Bahnsystem konkurrenzieren, in das der Bund kolossale Summen investiert. „Es ist erfreulich, dass das BAV ein Konzessionsgesuch seriös prüft. Doch abgesehen davon, dass Domo Reisen nicht über die nötigen Vereinbarungen verfügt, um an gewissen Orten halten zu können, wissen wir nicht viel über die Bedingungen, die für die Erlangung einer Konzession erfüllt sein müssen“, sagt Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV. „Insbesondere präzisiert das BAV nicht, welche Arbeits- und Anstellungsbedingungen ein Busunternehmen respektieren muss, um eine Konzession zu erhalten“, ergänzt SEV-Präsident Giorgio Tuti. „Der SEV ist der Ansicht, dass Domo Reisen jene Bedingungen einhalten muss, die heute im Fernverkehr branchenüblich sind. Massgebend ist also der Gesamtarbeitsvertrag der SBB.“ Obwohl das BAV die Einhaltung der branchenüblichen Anstellungsbedingungen garantiert, lehnt der SEV eine Fernbuskonkurrenz zur Bahn grundsätzlich ab. «Das Schweizervolk hat mit seinem Ja zur (…).
SEV, 28.11.2017.
SEV > Dpmo-Reisen. Konzession. SEV, 2017-11-29.
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24.10.2017 Schweiz
BLS
SEV Schweiz

BLS
Konzession
Schienennetz
Volltext
Eine gemeinsame Lösung von SBB und BLS bleibt möglich. Das BAV hat die Fernverkehrskonzession der SBB um zwei Jahre verlängert und will bis Mitte 2018 entscheiden, wer danach welche Linien betreiben darf. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat das Konsultationsverfahren über die Erteilung von Fernverkehrskonzessionen eröffnet. Wie der SEV, schon immer betonte, würde eine allfällige Veränderung in diesem Bereich schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen und eine vertiefte Analyse erfordern. Der SEV ist der Ansicht, dass der SBB und der BLS bis Juli 2018 genügend Zeit bleibt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und so die Fragmentierung des Fernverkehrs zu verhindern. „Das Schweizer Bahnsystem verdankt seinen Erfolg der Kooperation. Der Wettbewerb kann diesem System nur schaden“, findet SEV-Präsdent Giorgio Tuti. Die Tatsache, dass das BAV mit seinem Entscheid bis im Juli 2018 zuwarten will, zeigt, dass man die Erteilung einer Fernverkehrskonzession nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. „Im Falle einer Aufteilung der Konzession wären die Konsequenzen enorm – für die Unternehmen wie auch für das Personal“, betont Giorgio Tuti. Der SEV appelliert noch einmal an die Unternehmensspitzen von SBB und BLS und ersucht sie, eine kooperative Lösung zu finden. „Eine Aufteilung der Fernverkehrskonzession hätte langwierige Folgen für das Schweizer Bahnsystem, denn sie würde das Interesse all jener Unternehmen wecken, die im Fernverkehr nur profitable Linien betreiben wollen. Auch der Betrieb des (…).
SEV, kontakt.sev, 24.10.2017.
SEV > BLS. Schienennetz. SEV, 2017-10-24.
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10.10.2017 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Markus Fischer
Barbara Lehmann
Konzession
SBB
Volltext
Aufteilung der Fernverkehrskonzession gefährdet das Schweizer Bahnsystem. SEV appelliert an die Kantone. Im Dezember läuft die Fernverkehrskonzession der SBB aus. Die BLS macht ihr bekanntlich mehrere Linien streitig. Das Bundesamt für Verkehr muss entscheiden, ob es die Konzession aufteilen will oder nicht, und führt dazu aktuell eine Konsultation durch. Der SEV fordert deshalb die Kantone in einem Brief auf, gegen die Konzessionsaufteilung Stellung zu nehmen. Im Brief erläutert der SEV, warum bei einer Aufteilung der Fernverkehrskonzession langfristig alle verlieren: die Bahnen, die Kantone, der Bund, die Kundschaft und vor allem auch das Personal der Bahnen: Wettbewerb und Konfrontation bedrohen ein gut funktionierendes System ohne Not. Die Kooperation der Bahnen hat sich in der kleinräumigen Schweiz mit ihrem dicht befahrenen Netz und ihrem bestens ausgebautem Taktfahrplan bisher gut bewährt. Fernverkehr muss wie bisher aus einer Hand geplant, gesteuert und betrieblich koordiniert werden. Eine Aufteilung würde die Komplexität des Betriebs erhöhen, namentlich bei Störungen und Baustellen, deren Zahl eher noch steigen wird. Erfahrungen in andern Ländern, z.B. in Schweden, haben gezeigt, dass Anbieterwettbewerb im Bahnsystem die indirekten Kosten erhöht: bei der Beschaffung und dem Einsatz von Rollmaterial (auch Dispo-Züge), beim Rollmaterialunterhalt, bei den Standorten für Abstell- und Dienstlokale oder beim Personal (Dienstpläne). Die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen (…). Daniela Lehmann, Markus Fischer
SEV, kontakt.sev. 10.10.2017.
SEV > SBB. Konzession. SEV, 2017-10.10.
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09.08.2017 Schweiz
Uber
Unia Schweiz

Konzession
Uber
Volltext
Uber beendet Laien-Fahrdienst in Zürich. Uber muss sich in der ganzen Schweiz an die Gesetze halten. Der Dumping-Fahrdienst Uber hat angekündigt, sein Angebot UberPop in Zürich einzustellen. Die Gewerkschaft Unia wertet dies als Teilerfolg. Die Behörden müssen nun schweizweit dafür sorgen, dass Uber sich an geltende Gesetze hält. Die Einstellung von UberPop kommt einem Eingeständnis gleich, dass Uber während Jahren systematisch den illegalen Personentransport ermöglicht und gefördert hat. Es ist ein wichtiger Schritt, dass in Zukunft keine Fahrten mehr von Fahrer/innen ohne Lizenz angeboten werden sollen. Unverständlich ist, warum Uber sein gescheitertes und gesetzeswidriges Modell in Basel und Lausanne weiterbetreiben will. Die Behörden sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten. Uber muss endlich Arbeitgeberpflichten erfüllen. Skandalös ist, dass Uber weiterhin seine Arbeitgeberpflichten ignorieren will. Der US-Konzern missachtet systematisch Behördenentscheide, zahlt für seine Angestellten keine Sozialversicherungsbeiträge, entrichtet keine Mehrwertsteuer und fördert die Scheinselbständigkeit. Die Unia verlangt nachdrücklich, dass Uber seine Pflichten als Arbeitgeber wahrnimmt. Andernfalls müssen die Behörden einschreiten. Die Uber-Fahrer/innen fordert die Unia auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um ihre Rechte einzufordern. (…).
Unia Schweiz, 9.8.2017.
Unia Schweiz > Uber. Konzession. Unia Schweiz, 2017-08-09.
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29.06.2017 BS Kanton
Personen
Uber
Work
Christian Egg
Konzession
Uber
Volltext
„Post und Basel handeln verantwortungslos“. Wie lange noch geschäftet die öffentliche Hand mit Dumping-Uber? Uber betreibt Sozialdumping, verleitet die Fahrer zu illegalem Tun und zahlt kaum Steuern. Trotzdem arbeiten die Post und der Kanton Basel-Stadt weiter mit dem Dumpingfahrdienst zusammen. Es war ein wichtiger Teilsieg der Gewerkschaften: Die SBB kippen den Dumpingtaxidienst Uber aus ihrer neuen Reiseplaner-App. Uber habe „offene Fragen“ nicht geklärt, so die SBB. Weiter an Uber festhalten will dagegen die Post mit ihrer App „Nordwestmobil „ im Grossraum Basel. Mitverantwortlich ist auch der Kanton Basel-Stadt, denn der Tram- und Busbetrieb BVB, der zu hundert Prozent dem Kanton gehört, ist Partner bei „Nordwestmobil“. Unsozial. Auf Anfrage von Work verteidigt der Kanton die Teilnahme von Uber an der App: „Ob Uber sich gesetzeskonform verhält oder nicht, ist Gegenstand von hängigen Verfahren.“ Zudem sei auch ein konventionelles Taxiunternehmen in der App vertreten. Auch bei Postauto erklärt Sprecher Urs Bloch, in der „Pilotphase“ wolle man weiter mit Uber zusammenarbeiten. Immerhin ein Hintertürchen zum Einstieg in den Uber- Ausstieg lässt sich die Post offen: In einer nationalen Mobilitäts-App, für diesen Herbst geplant, „werden wir die Zusammenarbeit mit Uber überprüfen“, sagt er zu Work. Roman Künzler, Uber-Spezialist bei der Unia, ist damit nicht zufrieden: „Die Post und der Kanton Basel- Stadt handeln verantwortungslos. Sie unterstützen das illegale und unsoziale Gebaren von Uber.“ Die Liste der Vorwürfe und (…). Christian Egg.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Egg Christian. Uber. Konzession. Work online, 2017-06-29.
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16.06.2017 BS Kanton
Uber
Unia Nordwestschweiz

Konzession
SBB
Uber
Volltext
Einwände der Gewerkschaften finden Gehör. SBB sehen von Zusammenarbeit mit Uber ab. Die SBB haben gegenüber den Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom bestätigt, dass sie die geplante Zusammenarbeit mit dem US-Fahrdienst Uber sistieren. Die Gewerkschaften hatten beanstandet, dass der Konzern systematisch Schweizer Gesetze umgeht. Jetzt ist die Post gefordert, nachzuziehen. Unia, SEV und Syndicom sind erfreut über die Ankündigung der SBB, die Integration des Dumping-Fahrdienstes Uber in ihre Reiseplaner-App auf Eis zu legen. Die drei Gewerkschaften haben wiederholt – sowohl in Gesprächen mit den SBB als auch mit öffentlichen Aktionen – darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell von Uber auf der Umgehung von Gesetzen beruht. So verweigert der Konzern seinen Angestellten die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt keine Mehrwertsteuer und fördert die Schwarzarbeit. Postauto AG muss nachziehen. Während bei den SBB die Integration von Uber in die Reiseplaner-App erst in der Planungsphase war, betreibt die Postauto AG bereits heute die App „NordwestMobil“, über die auch Aufträge an Uber vermittelt werden. Unia, SEV und Syndicom fordern die Post als Muttergesellschaft und staatsnahen Betrieb auf, Uber unverzüglich aus der App zu entfernen, solange der Konzern Schweizer Gesetze und Behördenentscheide missachtet. Auch der Bundesrat schrieb im März in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage explizit: „Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen (…).
Unia, SEV, Syndicom, 16.6.2017.
Unia Schweiz > Uber. SBB. Unia, 2017-06-16.
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16.06.2017 BS Kanton
SEV Schweiz
Uber

Konzession
SBB
Uber
Volltext
Einwände der Gewerkschaften finden Gehör. SBB sehen von Zusammenarbeit mit Uber ab. Die SBB haben gegenüber den Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom bestätigt, dass sie die geplante Zusammenarbeit mit dem US-Fahrdienst Uber sistieren. Die Gewerkschaften hatten beanstandet, dass der Konzern systematisch Schweizer Gesetze umgeht. Jetzt ist die Post gefordert, nachzuziehen. Unia, SEV und Syndicom sind erfreut über die Ankündigung der SBB, die Integration des Dumping-Fahrdienstes Uber in ihre Reiseplaner-App auf Eis zu legen. Die drei Gewerkschaften haben wiederholt – sowohl in Gesprächen mit den SBB als auch mit öffentlichen Aktionen – darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell von Uber auf der Umgehung von Gesetzen beruht. So verweigert der Konzern seinen Angestellten die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt keine Mehrwertsteuer und fördert die Schwarzarbeit. Postauto AG muss nachziehen. Während bei den SBB die Integration von Uber in die Reiseplaner-App erst in der Planungsphase war, betreibt die Postauto AG bereits heute die App „NordwestMobil“, über die auch Aufträge an Uber vermittelt werden. Unia, SEV und Syndicom fordern die Post als Muttergesellschaft und staatsnahen Betrieb auf, Uber unverzüglich aus der App zu entfernen, solange der Konzern Schweizer Gesetze und Behördenentscheide missachtet. Auch der Bundesrat schrieb im März in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage explizit: „Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen (…).
SEV, Unia, Syndicom, 16.6.2017.
SEV > Uber. SBB. SEV, 2017-06-16.
Ganzer Text
16.06.2017 BS Kanton
Syndicom
Uber

Konzession
SBB
Uber
Volltext
Einwände der Gewerkschaften finden Gehör. SBB sehen von Zusammenarbeit mit Uber ab. Die SBB haben gegenüber den Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom bestätigt, dass sie die geplante Zusammenarbeit mit dem US-Fahrdienst Uber sistieren. Die Gewerkschaften hatten beanstandet, dass der Konzern systematisch Schweizer Gesetze umgeht. Jetzt ist die Post gefordert, nachzuziehen. Unia, SEV und Syndicom sind erfreut über die Ankündigung der SBB, die Integration des Dumping-Fahrdienstes Uber in ihre Reiseplaner-App auf Eis zu legen. Die drei Gewerkschaften haben wiederholt – sowohl in Gesprächen mit den SBB als auch mit öffentlichen Aktionen – darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell von Uber auf der Umgehung von Gesetzen beruht. So verweigert der Konzern seinen Angestellten die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt keine Mehrwertsteuer und fördert die Schwarzarbeit. Postauto AG muss nachziehen. Während bei den SBB die Integration von Uber in die Reiseplaner-App erst in der Planungsphase war, betreibt die Postauto AG bereits heute die App „NordwestMobil“, über die auch Aufträge an Uber vermittelt werden. Unia, SEV und Syndicom fordern die Post als Muttergesellschaft und staatsnahen Betrieb auf, Uber unverzüglich aus der App zu entfernen, solange der Konzern Schweizer Gesetze und Behördenentscheide missachtet. Auch der Bundesrat schrieb im März in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage explizit: „Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen (…).
Syndicom, SEV, Unia, Syndicom, 16.6.2017.
Syndicom, > Uber. SBB. Syndicom, 2017-06-16.
Ganzer Text
06.06.2017 Schweiz
Öffentlicher Verkehr
SEV Schweiz

Konzession
Öffentlicher Verkehr
Volltext
Konkurrenz im Fernverkehr: der SEV begrüsst die Wiederaufnahme der Gespräche. Der abgebrochene Dialog zwischen den Eisenbahnunternehmen SBB, BLS und SOB ist wieder aufgenommen worden. Die Konzessionserneuerung für die Fernverkehrsverbindungen kann damit zu einem einvernehmlichen Ausgang kommen. Der SEV begrüsst die Wiederaufnahme der Gespräche. SEV-Präsident Giorgio Tuti hatte einen entsprechenden Appell am Kongress vom 23. und 24. Mai 2017 an die Unternehmen gerichtet. Eine Marktöffnung und die Ausschreibung der Linien hätte schwere und zahlreiche Konsequenzen auf den schweizerischen Schienenverkehr: Risiko des Markteintritts ausländischer Unternehmen, die nur an den lukrativsten Strecken Interesse hätte. Verminderung des Angebots auf den nicht-rentablen Verbindungen, da sie für diese Unternehmen finanziell nicht interessant sind. • Die Zerstückelung des Systems führte zu grossen Veränderungen für das betroffene Personal. Was passiert mit einem Angestellten, wenn sein Arbeitgeber eine Konzession verliert? Wo findet man umgekehrt Personal, wenn man eine Konzession gewinnt? Das Personal würde umhergeschoben. Anstieg von Bürokratie und Kosten. Die betroffenen Unternehmen müssten auf dringend benötigstes Geld verzichten. Wie die Verhandlungen auch ausgehen, der SEV verteidigt alle Angestellten von SBB, BLS und SOB. In ihrem Interesse und jenem des Schweizer Eisenbahnsystems. Gestützt auf GAV von hoher Qualität.
SEV, 6.6.2017.
SEV > Öffentlicher Verkehr. Konzessionen. SEV, 2017-06-06.
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24.03.2009 BL Kanton
Personen
Regionalradio
Claude Janiak
Konzession
Ständerat Claude Janiak weibelt für Radio Heeb. Baselbieter Regierung reagiert zurückhaltend auf parlamentarischen Vorstoss für das Projekt RBB. Claude Janiak sitzt im Beirat für das Radioprojekt RBB von Christian Heeb. Doch diese Interessenbindung legte er bei einem parlamentarischen Vorstoss nicht offen. Der Bundesrat hatte nach einem Ausschreibeverfahren entschieden: In der Region Basel erhalten Radio Basilisk und Radio Basel 1 (Basler Zeitung Medien) kommerziell nutzbare Sendefrequenzen sowie Radio X eine teilweise kommerziell nutzbare Frequenz. Leer ausgegangen ist das Projekt RBB von Christian Heeb und dem Ex-Chefredaktor der "Basellandschafltichen Zeitung" Franz C. Widmer, in dessen Beirat SP-Ständerat Claude Janiak sitzt. (...). Christian Mensch. BaZ 24.3.2009
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